Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
CONTAINER, DISC ELEMENT, AND METHOD FOR MANUFACTURING A METALLIC CONTAINER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2024/094857
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a container (1) made from a sheet metal material (2), said container comprising at least: at a first end (3), a base region (4) closing the first end (3); adjoining the base region, a wall region (8) which extends along an axial direction (5) towards a second end (6) and extends around a peripheral direction (7); and a cover region (9) which has a closure (10) and at least partially closes the second end (6); wherein the base region (4), the wall region (8), and the cover region (9) enclose a container volume (11) in a gas-tight manner; wherein a disc element (12) is located inside the container volume (11) and divides the container volume (11) into a first partial volume (13) and a second partial volume (14). The invention also relates to: a disc element (12) for the container (1); and a method for manufacturing the container (1).

Inventors:
JÖBGES UDO (DE)
Application Number:
PCT/EP2023/080681
Publication Date:
May 10, 2024
Filing Date:
November 03, 2023
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
ARDAGH METAL PACKAGING EUROPE GMBH (CH)
International Classes:
B65D85/73; B21D51/26
Attorney, Agent or Firm:
RÖSSLER, Matthias (32 01 02, Düsseldorf, DE)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche Behälter (1 ), hergestellt aus einem Blechmaterial (2), zumindest umfassend an einem ersten Ende (3) einen das erste Ende (3) verschließenden Bodenbereich (4), daran anschließend einen sich entlang einer axialen Richtung

(5) hin zu einem zweiten Ende (6) erstreckenden, in einer Umfangsrichtung (7) umlaufend ausgebildeten Wandbereich (8) und einen das zweite Ende

(6) verschließenden Deckelbereich (9) mit einem Verschluss (10); wobei der Bodenbereich (4), der Wandbereich (8) und der Deckelbereich (9) ein Behältervolumen (11 ) gasdicht umschließen; wobei innerhalb des Behältervolumens (11 ) ein Scheibenelement (12) angeordnet ist, dass das Behältervolumen (11 ) in ein erstes Teilvolumen (13) und ein zweites Teilvolumen (14) aufteilt; wobei das Scheibenelement (12) zumindest einen inneren ersten Bereich (15) und einen ringförmigen, den ersten Bereich (15) entlang der Umfangsrichtung (7) umlaufenden zweiten Bereich (16) umfasst; wobei das Scheibenelement (12) mit dem zweiten Bereich (16) den Wandbereich (8) kontaktiert; wobei der erste Bereich (15) und der zweite Bereich (16) unterschiedliche Materialien umfassen oder zumindest der zweite Bereich (16) aus einem Kunststoffmaterial hergestellt ist. Behälter (1 ) nach Patentanspruch 1 , wobei der Wandbereich (8) an einer Kontaktstelle (17), an der der zweite Bereich (16) den Wandbereich (8) kontaktiert, zylindrisch ausgeführt ist. Behälter (1 ) nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, wobei der Bodenbereich (4) eine vom Behältervolumen (11 ) aus gesehen konvexe Form und an einem sich vom ersten Ende (3) entlang der axialen Richtung (5) am weitesten in das Behältervolumen (11 ) erstreckenden Bereich dieser Form eine Anlagefläche (18) aufweist; wobei das Scheibenelement (12) die Anlagefläche (18) kontaktiert. Behälter (1 ) nach Patentanspruch 3, wobei das Scheibenelement (12) ausschließlich mit dem ersten Bereich (15) die Anlagefläche (18) kontaktiert.

5. Behälter (1 ) nach einem der vorhergehenden Patentansprüche 3 und 4, wobei die Anlagefläche (18) in einem parallel zur axialen Richtung (5) verlaufenden Querschnitt (19) des Behälters (1 ) einen zumindest teilweise gekrümmten Verlauf aufweist, wobei das Scheibenelement (12) zumindest im Bereich der Kontaktierung der Anlagefläche (18) einen entsprechenden gekrümmten Verlauf aufweist, so dass einander kontaktierende Oberflächen von Scheibenelement (12) und Anlagefläche (18) parallel zueinander verlaufen.

6. Behälter (1 ) nach einem der vorhergehenden Patentansprüche 3 bis 5, wobei das Scheibenelement (12) mit der Anlagefläche (18) über ein Klebermaterial (31 ) verbunden ist.

7. Behälter (1 ) nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, wobei das erste Teilvolumen (13) und das zweite Teilvolumen (14) über das Scheibenelement (12) fluidtechnisch miteinander verbunden sind.

8. Behälter (1 ) nach Patentanspruch 7, wobei die fluidtechnische Verbindung zumindest durch mindestens eine, an einem äußeren Rand (20) des zweiten Bereichs (16) angeordnete Aussparung (21 ) oder durch mindestens eine ausschließlich in dem zweiten Bereich (16) angeordneten Öffnung (22) ausgebildet ist.

9. Behälter (1 ) nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, wobei der erste Bereich (15) durch ein Blechmaterial und der zweite Bereich (16) durch ein, an dem ersten Bereich (15) angeformtes Kunststoffmaterial gebildet ist.

10. Behälter (1 ) nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, wobei zumindest jede das Behältervolumen (11 ) umschließende Oberfläche des Blechmaterials (2) oder zusätzlich jede Oberfläche eines innerhalb des Behältervolumens (11 ) angeordneten Blechmaterials (2) mit einem Kunststoff als ein Beschichtungsmaterial (23) beschichtet ist.

11 . Scheibenelement (12), zur Anordnung in einem Behälter (1 ) nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, zumindest umfassend einen inneren ers- ten Bereich (15) und einen ringförmigen, den ersten Bereich (15) entlang der Umfangsrichtung (7) umlaufenden zweiten Bereich (16); wobei der erste Bereich (15) und der zweite Bereich (16) unterschiedliche Materialien umfassen oder zumindest der zweite Bereich (16) aus einem Kunststoffmaterial hergestellt ist. Scheibenelement (12) nach Patentanspruch 11 , zumindest aufweisend mindestens eine, an einem äußeren Rand (20) des zweiten Bereichs (16) angeordnete Aussparung (21 ) oder mindestens eine ausschließlich in dem zweiten Bereich (16) angeordnete Öffnung (22). Verfahren zur Herstellung eines Behälters (1 ) nach einem der vorhergehenden Patentansprüche 1 bis 10, zumindest umfassend die folgenden Schritte: a) Bereitstellen eines ersten Behälterteils (24) des Behälters (1 ), zumindest umfassend einen ein erstes Ende (3) des Behälters (1 ) verschließenden Bodenbereich (4) sowie einen sich daran anschließenden und entlang einer axialen Richtung (5) hin zu einem offenen zweiten Ende (6) erstreckenden, in einer Umfangsrichtung (7) umlaufend ausgebildeten Wandbereich (8); b) Bereitstellen des Scheibenelements (12); c) Einschieben des Scheibenelements (12) entlang der axialen Richtung (5) über das offene zweite Ende (6) in den ersten Behälterteil (24) hinein und Ausbilden eines zweiten Teilvolumens (14) des Behälters (1 ), dass zumindest durch den Bodenbereich (4) und das Scheibenelement (12) räumlich begrenzt ist; und d) Bereitstellen eines zweiten Behälterteils (25) des Behälters (1 ), zumindest umfassend ein das zweite Ende (6) des Behälters (1 ) zumindest teilweise verschließendes Deckelelement (26); e) Anordnen des Deckelements (26) an dem Wandbereich (7) und Verbinden des ersten Behälterteils (24) mit dem zweiten Behälterteil (25) zur Ausbildung des Behälters (1 ). Verfahren nach Patentanspruch 12, wobei in Schritt c) durch das Maß der entlang der axialen Richtung (5) erfolgenden Verschiebung des Scheiben- elements (12) ein vorbestimmter Volumenwert des ersten Teilvolumens (13) eingestellt wird. Verfahren nach Patentanspruch 13, wobei der Bodenbereich (4) eine vom Behältervolumen (11 ) aus gesehen konvexe Form und an einem sich vom ersten Ende (3) entlang der axialen Richtung (5) am weitesten in das Behältervolumen (11 ) erstreckenden Bereich dieser Form eine Anlagefläche (18) aufweist; wobei das Scheibenelement (12) nach Schritt c) die Anlagefläche (18) kontaktiert; wobei in Schritt c) durch eine Kontaktierung der Anlageflä- ehe (18) eine Umformung des Scheibenelements (12) erfolgt und damit der vorbestimmte Volumenwert des ersten Teilvolumens (13) eingestellt wird.

Description:
Behälter, Scheibenelement sowie ein Verfahren zur Herstellung eines metallischen Behälters

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Behälter hergestellt zumindest aus einem Blechmaterial, ein Scheibenelement für den Behälter sowie ein Verfahren zur Herstellung eines metallischen Behälters.

Der Behälter ist insbesondere eine Dose, insbesondere eine Getränkedose. Der Behälter besteht insbesondere zumindest aus zwei Behälterteilen. Ein erster Behälterteil umfasst zumindest einen Bodenbereich und einen Wandbereich des Behälters. Ein zweiter Behälterteil umfasst ein Deckelelement. Das Deckelelement ist mit dem ersten Behälterteil verbunden, z. B. durch eine Falzverbindung.

Der Behälter umfasst zumindest an einem ersten Ende einen das erste Ende verschließenden Bodenbereich, daran anschließend einen sich entlang einer axialen Richtung hin zu einem zweiten Ende erstreckenden, in einer Umfangsrichtung umlaufend ausgebildeten Wandbereich und einen das zweite Ende verschließenden Deckelbereich mit einem Verschluss (Deckelelement). Der Bodenbereich, der Wandbereich und der Deckelbereich umschließen ein Behältervolumen gasdicht.

Zumindest derartige erste Behälterteile werden aus Blechmaterial zumindest durch ein entlang einer axialen Richtung erfolgendes Tiefziehen oder Abstreck-Gleitziehen hergestellt.

An dem zweiten Ende kann insbesondere ein Deckelelement bzw. ein Deckelbereich befestigt werden. Das Deckelelement kann insbesondere einen Verschluss aufweisen, über den ein Inhalt des durch das Deckelelement verschlossenen Behälters entnommen werden kann.

Der Behälter kann z. B. ein Teil eines Getränkebehälters sein, insbesondere einer (metallischen) Getränkedose. Der Getränkebehälter dient zur Aufbewahrung eines Inhalts, z. B. einer Flüssigkeit, wobei der Getränkebehälter im verschlossenen Zustand (Ausgangszustand) unter einem Überdruck gegenüber der Umgebung bzw. gegenüber einem atmosphärischen Druck von ungefähr 1 bar stehen kann. Ge- rade bei Getränkedosen mit karbonisiertem Inhalt kann der Getränkebehälter vor dem erstmaligen Öffnen unter einem Innendruck von bis zu 6,2 bar stehen.

Die bekannten zweiteiligen, durch ein Deckelelement verschlossenen, Behälter bzw. Dosen weisen einen das Behältervolumen bestimmenden Bodenbereich mit anschließendem, zylindermantelförmigem Wandbereich auf, die insbesondere zusammenhängend in einem Arbeitsgang - also einteilig - durch Tiefziehen und/oder Abstreck-Gleitziehen hergestellt sind. Die Wanddicke des Wandbereichs liegt bei diesen Behältern z. B. in der Größenordnung von ca. 0,080 mm [Millimeter] bis ca. 0,160 mm, wobei die größte Dicke im Bereich der späteren Verbindung mit dem Deckelelement liegt, während die Wanddicke des Bodenbereichs in der Größenordnung von ca. 0,220 mm bis ca. 0,350 mm liegt. Ein Deckelelement kann auf der dem Bodenbereich gegenüberliegenden Seite des (entsprechend vorbereiteten) Wandbereichs angeordnet sein. Das Deckelelement wird in üblicher Weise mit dem Wandbereich des Behälters verbunden, z. B. mittels eines sogenannten Doppelfalzes. Die Wanddicke des Deckelelements weist insbesondere eine Wanddicke in der Größenordnung von 0,150 mm bis ca. 0.30 mm auf.

Behälter dieser Art werden in erheblichen Mengen, insbesondere für Getränke aller Art, als Einwegverpackung benutzt, wobei das Dosenmaterial zu einem großen Anteil aus rezykliertem Material hergestellt wird. Unter Berücksichtigung des großen Marktvolumens ist eine erhebliche Menge an Material (insbesondere Weißblech oder Aluminium) erforderlich. Bei derartigen Behältern ist insbesondere zu beachten, dass möglichst wenig anderes Material eingesetzt wird.

Es ist z. B. aus der DE 10 2018 110 764 A1 sowie der DE 10 2019 112 818 A1 bekannt, innerhalb eines Behälters einen Fluidbehälter anzuordnen. Dieser Fluidbehälter bevorratet ein Fluid (ein anderes Fluid als der Inhalt bzw. die Flüssigkeit des Getränkebehälters), dass insbesondere bei Öffnen des Getränkebehälters in den Inhalt bzw. die Flüssigkeit des Getränkebehälters austritt. Derartige Fluidbehälter sind üblicherweise aus einem Kunststoffmaterial hergestellt.

Der Fluidbehälter muss in dem Behälter angeordnet werden, insbesondere möglichst ortsfest. Weiter muss ein Fassungsvermögen und damit eine Baugröße des Fluidbehälters auf den jeweiligen Anwendungsfall abgestimmt werden. Aus der GB 2 211 813 A ist ein Behälter bekannt, in dem eine becherförmige Scheibe das Behältervolumen in zwei Teilbereiche teilt. Die Scheibe ist aus einem Blechmaterial hergestellt. Die Scheiben kann nur in einem teilweise umgeformten Zustand in den Behälter eingeführt werden. Dabei kann infolge einer Kontaktierung zwischen Scheibe und Behälterwandung eine üblicherweise vorliegende Beschichtung der Behälterwandung beschädigt werden. Eine derartige Scheibe ist damit für den großtechnischen Einsatz bei der Herstellung von Getränkebehältern nicht geeignet.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, die mit Bezug auf den Stand der Technik vorhandenen Probleme zumindest teilweise zu lösen und insbesondere einen Behälter bereitzustellen, der reproduzierbar herstellbar ist. Der Behälter soll eine möglichst geringe Menge Fremdmaterial (also anderes Material als Blechmaterial) aufweisen und für eine große Anzahl von Produktanwendungen geeignet ausgeführt sein.

Diese Aufgaben werden gelöst mit einem Behälter gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 1 , durch ein Scheibenelement gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 11 sowie durch ein Verfahren gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 13. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den abhängigen Patentansprüchen angegeben. Es ist darauf hinzuweisen, dass die in den abhängigen Patentansprüchen einzeln aufgeführten Merkmale in technologisch sinnvoller Weise miteinander kombiniert werden können und weitere Ausgestaltungen der Erfindung definieren. Darüber hinaus werden die in den Patentansprüchen angegebenen Merkmale in der Beschreibung näher präzisiert und erläutert, wobei weitere bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung dargestellt werden.

Es wird ein Behälter vorgeschlagen, hergestellt (zumindest) aus einem Blechmaterial. Der Behälter umfasst zumindest an einem ersten Ende einen das erste Ende verschließenden Bodenbereich, daran anschließend einen sich entlang einer axialen Richtung hin zu einem zweiten Ende erstreckenden, in einer Umfangsrichtung umlaufend ausgebildeten Wandbereich und einen das zweite Ende verschließenden Deckelbereich mit einem Verschluss. Der Bodenbereich, der Wandbereich und der Deckelbereich umschließen ein Behältervolumen gasdicht. Innerhalb des Behältervolumens ist ein Scheibenelement angeordnet, das das Behältervolumen in ein erstes Teilvolumen und ein zweites Teilvolumen aufteilt. Das Scheibenelement umfasst zumindest einen inneren ersten Bereich und einen ringförmigen, den ersten Bereich entlang der Umfangsrichtung umlaufenden zweiten Bereich. Das Scheibenelement kontaktiert mit dem zweiten Bereich den Wandbereich. Der erste Bereich und der zweite Bereich umfassen unterschiedliche Materialien oder zumindest der zweite Bereich ist aus einem Kunststoffmaterial hergestellt.

Insbesondere wird der Behälter mit einer Flüssigkeit gefüllt, wobei zudem ein weiteres Fluid, insbesondere Stickstoff, in dem Behälter bevorratet wird. Die Flüssigkeit und das Fluid sind insbesondere (weitestgehend) voneinander getrennt in dem Behälter angeordnet. Nach dem Befüllen und (unmittelbar) vor einem erstmaligen Öffnen des befüllten und verschlossenen, also zur vorgesehenen Verwendung bereiten, Behälters ist zumindest 90 Gewichts-% des Fluids in dem zweiten Teilvolumen und zumindest 90 Gewichts-% der Flüssigkeit in dem ersten Teilvolumen angeordnet.

Insbesondere ist das erste Teilvolumen größer als das zweite Teilvolumen.

In einem aufrechten und zur vorgesehenen Verwendung bereiten Zustand des Behälters ist der Bodenbereich gegenüber der Richtung der Schwerkraft unten und der Deckelbereich oben. Insbesondere erstreckt sich der Wandbereich zwischen Bodenbereich und Deckelbereich entlang einer axialen Richtung (im Wesentlichen) parallel zur Richtung der Schwerkraft (bei aufrechtstehendem Behälter) und in einer Umfangsrichtung vollumfänglich um Bodenbereich und Deckelbereich.

Der Behälter erstreckt sich insbesondere von dem Bodenbereich hin zum Deckelbereich entlang der axialen Richtung. Die axiale Richtung verläuft bevorzugt parallel zum Wandbereich. Insbesondere ist der Behälter im Wesentlichen zylindrisch ausgeführt und weist (von Strukturen z. B. im Deckelbereich, z. B. zum Öffnen/ Verschließen des Behältervolumens abgesehen) eine Drehachse oder Symmetrieachse auf, die sich parallel zur axialen Richtung erstreckt.

Das Öffnen des Behälters erfolgt in der Regel über einen betätigbaren Verschluss im Deckelbereich. Insbesondere ist die so geöffnete Öffnung des Verschlusses wiederverschließbar (alternativ eben nicht wiederverschließbar) bzw. kann der im Ausgangszustand herrschende Überdruck im Behälter durch das Wiederverschließen der Öffnung nur bedingt wiederhergestellt werden.

Der Behälter steht in einem Ausgangszustand insbesondere unter einem ersten Druck, der größer ist als ein zweiter Druck einer Umgebung (insbesondere beträgt der zweite Druck höchstens 1 , 1 bar, bevorzugt beträgt der erste Druck mindestens 2,5 bar). Solange sich der Getränkebehälter in dem Ausgangszustand befindet, ist der Druck innerhalb der Teilvolumina (erstes Teilvolumen, zweites Teilvolumen) insbesondere jeweils gleich groß.

Insbesondere sind das erste Teilvolumen und das zweite Teilvolumen über das Scheibenelement fluidtechnisch miteinander verbunden, z. B. über eine Öffnung oder eine Aussparung des Scheibenelements. Die jeweilige fluidtechnische Verbindung weist einen größten, für ein Fluid durch ström baren Querschnitt von höchstens 0,5 mm 2 (Quadratmillimetern), insbesondere von höchstens 0,1 mm 2 , auf. Die Gesamtheit der fluidtechnischen Verbindungen weist einen größten, für ein Fluid durch ström baren Querschnitt von höchstens 2,0 mm 2 (Quadratmillimetern), insbesondere von höchstens 1 ,0 mm 2 , auf.

Auch bei Vorliegen einer fluidtechnischen Verbindung liegt eine zumindest theoretische Trennung in zwei Teilvolumina vor. Die Trennfläche zwischen den Teilvolumina erstreckt sich dann entlang der Ebene des Scheibenelements über die fluidtechnische Verbindung hinweg.

Das zweite Teilvolumen ist in dem Ausgangszustand insbesondere zumindest teilweise mit einem Fluid (z. B. ein Gas) gefüllt (ggf. zusätzlich teilweise mit der Flüssigkeit, insbesondere aus dem zweiten Teilvolumen). Bei einem Öffnen des Behälters und einem Druckausgleich mit der Umgebung tritt zumindest das Fluid (ggf. auch die Flüssigkeit) aus dem zweiten Teilvolumen z. B. über die mindestens eine fluidtechnische Verbindung in das erste Teilvolumen bzw. in die dort angeordnete Flüssigkeit aus.

Das Behältervolumen beträgt insbesondere zwischen 0,1 und 5 Litern, bevorzugt höchstens 3 Liter, besonders bevorzugt höchstens 1 ,5 Liter. Das erste Teilvolumen beträgt insbesondere zwischen 80 % und 99 %, bevorzugt zwischen 90 % und 99 %, besonders bevorzugt zwischen 95 % und 99 % des Behältervolumens. Das erste Teilvolumen beträgt insbesondere höchstens 95 % oder höchstens 98 % des Behältervolumens

Das zweite Teilvolumen beträgt insbesondere zwischen 1 % und 20 %, bevorzugt zwischen 1 % und 10 %, besonders bevorzugt zwischen 1 % und 5 %, des Behältervolumens. Das zweite Teilvolumen beträgt insbesondere höchstens 5 % oder höchstens 2 % des Behältervolumens.

Nach dem Befüllen und (unmittelbar) vor einem erstmaligen Öffnen des befüllten und verschlossenen, also zur vorgesehenen Verwendung bereiten, Behälters ist das zweite Teilvolumen insbesondere zumindest zu 95 %, bevorzugt zumindest zu 98 % oder sogar zu 100 % mit dem Fluid befüllt.

Nach dem Befüllen und (unmittelbar) vor einem erstmaligen Öffnen des befüllten und verschlossenen, also zur vorgesehenen Verwendung bereiten, Behälters ist das erste Teilvolumen insbesondere zumindest zu 95 %, bevorzugt zumindest zu 98 % mit einer Flüssigkeit befüllt. Insbesondere ist der Rest des ersten Teilvolumens, insbesondere mindestens 1 % des ersten Teilvolumens, mit dem Fluid oder einem (anderen) Gas befüllt.

Als Fluid kann ein Gas, eine Flüssigkeit oder ein Feststoff, z. B. ein Pulver, eingesetzt werden. Das Fluid kann sich auch aus mehreren unterschiedlichen Fluiden zusammensetzen, z. B. auch aus pulverförmigen und gasförmigen Fluiden, pulverförmigen und flüssigen Fluiden, etc.. Insbesondere kann sich ein Aggregatzustand des Fluids innerhalb des Fluidbehälters im Laufe der Zeit ändern. Das Fluid ist bevorzugt Stickstoff.

Das Füllen des Behälters kann in grundsätzlich bekannter Weise z. B. wie folgt durchgeführt werden:

• Bereitstellen eines ersten Behälterteils umfassend zumindest einen Bodenbereich und einen Wandbereich des Behälters;

• Anordnen des Scheibenelements in dem ersten Behälterteil; • Füllen des ersten Behälterteils (erstes Teilvolumen und zweites Teilvolumen) mit einer Flüssigkeit - aber insbesondere nicht vollständig; alternativ zumindest teilweises Befüllen des zweiten Teilvolumens mit einem Fluid und zumindest teilweises Befüllen des ersten Teilvolumens mit einer Flüssigkeit;

• Ggf. (Auf-)Füllen des ersten Behälterteils mit dem Fluid, z. B. mit inertem Gas (ggf. zumindest teilweise verflüssigt);

• Bereitstellen eines zweiten Behälterteils umfassend ein Deckelelement;

• Verbinden des ersten Behälterteils mit dem zweiten Behälterteil und dabei (gasdichtes) Verschließen des Behälters mit dem Deckelement und bilden des Behälters;

• Ggf. Umdrehen des Behälters, so dass der Bodenbereich nach oben weist (relativ zur Richtung der Schwerkraft);

• Ggf. Füllen des zweiten Teilvolumens über die mindestens eine fluidtechnische Verbindung mit dem Fluid, z. B. mit dem inerten Gas, dass durch Erwärmen im geschlossenen Behälter expandiert, bzw. durch Änderung des Aggregatzustandes des inerten Gases und hierdurch resultierende Expansion des inerten Gases.

• Bereitstellen des Behälters in einem Ausgangszustand.

Das Scheibenelement umfasst insbesondere zumindest einen inneren ersten Bereich und einen ringförmigen, den ersten Bereich entlang der Umfangsrichtung umlaufenden zweiten Bereich. Der erste Bereich und der zweite Bereich bilden zusammen eine Scheibe, durch die Teilvolumina voneinander getrennt sind. Das Scheibenelement erstreckt sich in dem Behälter im Wesentlichen in einer quer zur axialen Richtung verlaufenden Ebene.

Das Scheibenelement kontaktiert mit dem zweiten Bereich den Wandbereich. Der Kontakt liegt insbesondere umlaufend vor. Es können aber auch eine oder mehrere Aussparungen vorgesehen sein, durch die der umlaufende Kontakt zumindest lokal begrenzt unterbrochen ist. Über die mindestens eine Aussparung kann eine fluidtechnische Verbindung zwischen den Teilvolumina gebildet werden.

Der erste Bereich und der zweite Bereich umfassen unterschiedliche Materialien oder zumindest der zweite Bereich ist aus einem Kunststoffmaterial hergestellt. Insbesondere ist der erste Bereich aus einem Blechmaterial hergestellt. Insbesondere entspricht das Blechmaterial des ersten Bereichs dem Blechmaterial des ersten Behälterteils und/oder des zweiten Behälterteils. Damit kann ein Recycling des Behälters verbessert bzw. vereinfacht werden. Das Material des zweiten Bereichs unterscheidet sich insbesondere von dem ersten Material, insbesondere hinsichtlich einer Legierungszusammensetzung und/oder der Materialart.

Bevorzugt ist der zweite Bereich aus einem Kunststoffmaterial hergestellt. Damit kann verhindert werden, dass bei dem Anordnen des Scheibenelements in dem ersten Behälterteil bzw. in dem Behälter eine Beschädigung der das Behältervolumen umschließenden Oberflächen erfolgt.

Insbesondere sind alle Oberflächen eines Blechmaterials, das sonst von einem innerhalb des Behältervolumens angeordneten Fluid (bzw. Flüssigkeit) kontaktierbar ist, mit einem Beschichtungsmaterial beschichtet. Das Beschichtungsmaterial umfasst insbesondere einen Kunststoff. Ist der zweite Bereich aus einem Kunststoffmaterial ausgeführt, kann eine Beschädigung dieser Beschichtung sicher verhindert werden.

Insbesondere kann zumindest der zweite Bereich während des Einschiebens des Scheibenelements in den ersten Behälterteil (elastisch) verformt werden, so dass das Scheibenelement auch durch Querschnittsverengungen des Wandbereichs hindurch in dem ersten Behälterteil angeordnet werden kann.

Insbesondere weist der Wandbereich im Bereich des zweiten Endes eine Querschnittsverengung auf, wobei in der Querschnittsverengung dann das Deckelelement angeordnet wird.

Eine Materialdicke des ersten Bereichs beträgt insbesondere zwischen 0,08 und 0,3 Millimetern.

Insbesondere ist der Wandbereich an einer Kontaktstelle, an der der zweite Bereich den Wandbereich kontaktiert, zylindrisch ausgeführt, erstreckt sich also insbesondere parallel zur axialen Richtung. Insbesondere weist der Bodenbereich eine vom Behältervolumen aus gesehen konvexe Form auf. An einem, sich vom ersten Ende entlang der axialen Richtung am weitesten in das Behältervolumen erstreckenden, Bereich dieser Form ist eine Anlagefläche ausgebildet, an der das Scheibenelement anliegt bzw. die das Scheibenelement kontaktiert.

Die Anlagefläche bildet insbesondere eine Art Anschlag für das Scheibenelement, so dass eine weitere Verschiebung des Scheibenelements entlang der axialen Richtung durch die Anlagefläche verhindert wird. Damit kann durch die Ausgestaltung der konvexen Form ein Volumenwert des zweiten Teilvolumens festgelegt werden. Eine Veränderung der konvexen Form bewirkt dann auch eine Veränderung des Volumenwerts des zweiten Teilvolumens.

Insbesondere kontaktiert das Scheibenelement ausschließlich mit dem ersten Bereich die Anlagefläche.

Insbesondere weist die Anlagefläche in einem parallel zur axialen Richtung verlaufenden Querschnitt des Behälters einen zumindest teilweise gekrümmten Verlauf auf, wobei das Scheibenelement zumindest im Bereich der Kontaktierung der Anlagefläche einen entsprechenden (also in gleicherweise) gekrümmten Verlauf aufweist, so dass einander kontaktierende Oberflächen von Scheibenelement und Anlagefläche (insbesondere in allen parallel zur axialen Richtung verlaufenden Querschnitten des Behälters) parallel zueinander verlaufen.

Die Anlagefläche ist insbesondere kreisförmig oder ring(-segment-)förmig. Ist die Anlagefläche kreisförmig erstreckt sich das zweite Teilvolumen ringförmig um die Anlagefläche, also nach innen begrenzt durch die Anlagefläche bzw. durch die konvexe Form des Bodenbereichs und nach außen begrenzt durch den Wandbereich bzw. die äußere Wandung des Bodenbereichs.

Ist die Anlagefläche ring(-segment-)förmig, werden zwei zweite Teilvolumina gebildet. Ein kreisförmiges Teilvolumen, dass innerhalb der Anlagefläche angeordnet ist und ein ringförmiges Teilvolumen, dass nach innen durch die Anlagefläche bzw. durch die konvexe Form des Bodenbereichs begrenzt und nach außen durch den Wandbereich bzw. die äußere Wandung des Bodenbereichs begrenzt ist. Diese Teilvolumina können miteinander verbunden sein.

Insbesondere ist das Scheibenelement mit der Anlagefläche über ein Klebermaterial verbunden. Über das Klebermaterial kann die Lage des Scheibenelements innerhalb des Behältervolumens festgelegt werden. Das Klebermaterial kann insbesondere an dem Scheibenelement und/oder an der Anlagefläche angeordnet werden. Über die adhäsive Wirkung des Klebermaterials können Scheibenelement und Anlagefläche kraftschlüssig miteinander verbunden werden.

Alternativ ist kein Klebermaterial vorgesehen.

Insbesondere sind das erste Teilvolumen und das zweite Teilvolumen über das Scheibenelement fluidtechnisch miteinander verbunden. Die fluidtechnische Verbindung umfasst eine Passage für ein Fluid (ein Gas und/oder eine Flüssigkeit) über das Scheibenelement hinweg, so dass das Fluid von dem einen Teilvolumen in das andere Teilvolumen einströmen kann.

Insbesondere ist die fluidtechnische Verbindung zumindest durch mindestens eine, an einem äußeren Rand des zweiten Bereichs angeordnete Aussparung oder durch mindestens eine ausschließlich in dem zweiten Bereich angeordnete Öffnung ausgebildet.

Die Aussparung ist z. B. ein Einschnitt oder ein Freistich am Rand des zweiten Bereichs, so dass das Fluid entlang des Wandbereichs von dem einen Teilvolumen in das andere Teilvolumen einströmen kann. Die Passage für das Fluid wird in diesem Fall also durch den Wandbereich und durch den zweiten Bereich gebildet. Die mindestens eine Aussparung kann auch durch eine vergrößerte Rauigkeit, die zumindest (nur) am Rand des zweiten Bereichs vorliegt, gebildet werden. Die lokale Maxima der Rauigkeit kontaktieren dann den Wandbereich, wobei die lokalen Minima der Rauigkeit die fluidtechnische Verbindung ausbilden können.

Die Öffnung ist z. B. ein Loch, ein Kanal oder eine Durchgangsbohrung, über die das erste Teilvolumen und das zweite Teilvolumen fluidtechnisch miteinander ver- bunden sind. Die Öffnung wird also insbesondere ausschließlich durch den zweiten Bereich ausgebildet.

Alternativ oder zusätzlich kann die mindestens eine Öffnung in dem ersten Bereich angeordnet sein. Sind Öffnungen in dem ersten Bereich vorgesehen, müssen die (ggf. metallischen) Oberflächen dieser Öffnungen insbesondere durch ein Beschichtungsmaterial bedeckt sein.

Vorteilhaft ist daher die Anordnung in dem zweiten Bereich, gerade wenn dieser z. B. aus einem Kunststoffmaterial ausgeführt ist, weil dann eine Beschichtung der Oberflächen der Öffnung und/oder der Aussparung nicht erforderlich ist.

Insbesondere wird die mindestens eine Öffnung mit einem Laser erzeugt, alternativ mit einem mechanischen Werkzeug, z. B. einer Nadel.

Die Öffnung und/oder die Aussparung weist einen möglichst geringen größten Durchmesser auf, insbesondere von höchstens 0,3 Millimeter, insbesondere von höchstens 0,2 Millimeter. Insbesondere weist die jeweilige fluiddtechnische Verbindung einen größten durchströmbaren Querschnitt von 0,1 mm 2 auf. Damit kann ein Austausch der in dem ersten Teilvolumen und dem zweiten Teilvolumen angeordneten Fluide (zumindest weitgehend) verhindert werden, solange in den Teilvolumina ein im wesentlichen gleicher Druck vorliegt.

Insbesondere ist der erste Bereich durch ein Blechmaterial und der zweite Bereich durch ein, an dem ersten Bereich angeformtes Kunststoffmaterial gebildet. Der zweite Bereich kann insbesondere durch ein Spritzgießverfahren erzeugt werden, wobei dabei der erste Bereich bereits in dem Spritzgießwerkzeug angeordnet ist und von dem Material des zweiten Bereichs zumindest teilweise umspritzt wird.

Insbesondere ist zumindest jede das Behältervolumen umschließende Oberfläche des Blechmaterials oder zusätzlich jede Oberfläche eines innerhalb des Behältervolumens angeordneten Blechmaterials (z. B. des Scheibenelements) mit einem Kunststoff als ein Beschichtungsmaterial beschichtet. Dieses Beschichtungsmaterial soll insbesondere einen physischen Kontakt zwischen einer, in dem Behälter zu bevorratenden Flüssigkeit und den metallischen Oberflächen verhindern. Es wird weiter ein Scheibenelement vorgeschlagen, das zur Anordnung in dem beschriebenen Behälter geeignet ausgeführt ist. Das Scheibenelement umfasst zumindest einen inneren ersten Bereich und einen ringförmigen, den inneren Bereich entlang der Umfangsrichtung umlaufenden zweiten Bereich. Der erste Bereich und der zweite Bereich umfassen unterschiedliche Materialien oder zumindest der zweite Bereich ist aus einem Kunststoffmaterial hergestellt.

Insbesondere weist das Scheibenelement zumindest mindestens eine, an einem äußeren Rand des zweiten Bereichs angeordnete Aussparung oder mindestens eine, ausschließlich in dem zweiten Bereich angeordnete Öffnung auf.

Die Ausführungen zu dem Behälter gelten gleichermaßen für das Scheibenelement und umgekehrt.

Es wird weiter ein Verfahren zur Herstellung des beschriebenen Behälters vorgeschlagen. Das Verfahren umfasst zumindest die folgenden Schritte: a) Bereitstellen eines ersten Behälterteils des Behälters, zumindest umfassend einen, ein erstes Ende des Behälters verschließenden Bodenbereich sowie einen, sich daran anschließenden und entlang einer axialen Richtung hin zu einem offenen zweiten Ende erstreckenden, in einer Umfangsrichtung umlaufend ausgebildeten Wandbereich; b) Bereitstellen des Scheibenelements; c) Einschieben des Scheibenelements entlang der axialen Richtung über das offene zweite Ende in den ersten Behälterteil hinein und Ausbilden eines zweiten Teilvolumens des Behälters, das zumindest durch den Bodenbereich und das Scheibenelement räumlich begrenzt ist; und d) Bereitstellen eines zweiten Behälterteils des Behälters, zumindest umfassend ein das zweite Ende des Behälters zumindest teilweise verschließendes Deckelelement; e) Anordnen des Deckelements an dem Wandbereich und Verbinden des ersten Behälterteils mit dem zweiten Behälterteil zur Ausbildung des Behälters, z. B. durch eine umlaufende Falzverbindung. Die obige (nicht abschließende) Einteilung der Verfahrensschritte in a) bis e) soll vorrangig nur zur Unterscheidung dienen und keine Reihenfolge und/oder Abhängigkeit erzwingen. Auch die Häufigkeit der Verfahrensschritte kann variieren. Ebenso ist möglich, dass Verfahrensschritte einander zumindest teilweise zeitlich überlagern. Ganz besonders bevorzugt finden die Verfahrensschritte a) und b) vor den Schritten c) bis e) statt. Insbesondere werden die Schritte a) bis e) in der angeführten Reihenfolge durchgeführt.

Insbesondere erfolgt zwischen den Schritten c) und d) oder zwischen den Schritten c) und e) ein Befüllen des Behälters.

Insbesondere erfolgt dabei ein Befüllen des ersten Behälterteils (erstes Teilvolumen und zweites Teilvolumen) mit einer Flüssigkeit - aber insbesondere nicht vollständig; alternativ erfolgt dabei ein zumindest teilweises Befüllen des zweiten Teilvolumens mit einem Fluid und zumindest teilweises Befüllen des ersten Teilvolumens mit einer Flüssigkeit. Insbesondere erfolgt (dann) ein (Auf-)Füllen des ersten Behälterteils mit dem Fluid, z. B. mit inertem Gas (ggf. zumindest teilweise verflüssigt).

Insbesondere erfolgt dann nach dem Schritt e) ggf. ein Umdrehen des Behälters, so dass der Bodenbereich nach oben weist (relativ zur Richtung der Schwerkraft). Anschließend erfolgt insbesondere ein Füllen des zweiten Teilvolumens über die mindestens eine fluidtechnische Verbindung mit dem Fluid, z. B. mit dem inerten Gas, dass durch Erwärmen im geschlossenen Behälter expandiert, bzw. durch Änderung des Aggregatzustandes des inerten Gases und hierdurch resultierende Expansion des inerten Gases.

Abschließend erfolgt ein Bereitstellen des befüllten Behälters in einem Ausgangszustand (der zur vorgesehenen Verwendung bereite Zustand des Behälters).

Insbesondere wird in Schritt c) durch das Maß der entlang der axialen Richtung erfolgenden Verschiebung des Scheibenelements ein vorbestimmter Volumenwert des zweiten Teilvolumens eingestellt. Insbesondere weist der Bodenbereich eine vom Behältervolumen aus gesehen konvexe Form auf. Weiter weist der Bodenbereich an einem sich vom ersten Ende entlang der axialen Richtung am weitesten in das Behältervolumen erstreckenden Bereich dieser Form eine Anlagefläche auf. Das Scheibenelement kontaktiert nach Schritt c) die Anlagefläche. In Schritt c) erfolgt durch eine Kontaktierung der Anlagefläche eine Umformung des Scheibenelements, wobei dabei bzw. damit der vorbestimmte Volumenwert des zweiten Teilvolumens eingestellt wird.

Während dieser Umformung des Scheibenelements kann der Bodenbereich von außen abgestützt werden, so dass sich dieser nicht weiter verformt. Insbesondere nimmt das Scheibenelement während der Umformung zumindest teilweise die Form des Bodenbereichs an.

Alternativ kann auch der Bodenbereich durch das Scheibenelement verformt werden, so dass durch das Maß der entlang der axialen Richtung erfolgenden Verschiebung des Scheibenelements der Grad der Umformung des Bodenbereichs und damit ein vorbestimmter Volumenwert des zweiten Teilvolumens eingestellt wird.

Bei dem Kontaktieren der Anlagefläche bildet das Scheibenelement das zweite Teilvolumen. Durch eine weitere Verschiebung des Scheibenelements und durch die dadurch bedingte Umformung des Scheibenelements und/oder des Bodenbereichs kann das zweite Teilvolumen dann noch (also nach dem ersten Kontakt zwischen Scheibenelement und Anlagefläche, um mindestens 1 %, bevorzugt um mindestens 5 %, besonders bevorzugt um mindestens 10 % verringert werden, bis ein vorbestimmtes zweites Teilvolumen erzeugt ist.

Insbesondere weist das Scheibenelement ein Versagenselement auf, das bei einer Druckdifferenz zwischen dem ersten Teilvolumen und dem zweiten Teilvolumen von z. B. weniger als 0,5 bar, bevorzugt von weniger als 1 ,0 bar, besonders bevorzugt von weniger als 2,0 bar, das zweite Teilvolumen von dem ersten Teilvolumen fluidtechnisch trennt und das, bei einer Druckdifferenz zwischen dem ersten Teilvolumen und dem zweiten Teilvolumen von z. B. mindestens 1 ,0 bar, insbesondere von mindestens 2,0 bar, das zweite Teilvolumen mit dem ersten Teilvolumen fluidtechnisch verbindet. Wenn ein Behälter, dessen zweites Teilvolumen mit einem Fluid (z. B. mit inertem Gas (ggf. zumindest teilweise verflüssigt) und das erste Teilvolumen mit einer Flüssigkeit gefüllt ist und dessen Behältervolumen einen Überdruck gegenüber der Umgebung aufweist, geöffnet wird, erfolgt insbesondere ein Druckausgleich mit der Umgebung. Dabei weist dann das zweite Teilvolumen z. B. aufgrund des darin enthaltenen Gases einen Überdruck gegenüber dem ersten Teilvolumen auf, der über das mindestens eine Versagenselement abgebaut werden kann.

Das mindestens eine Versagenselement kann insbesondere die mindestens eine Öffnung oder Aussparung ersetzen oder zusätzlich dazu eingesetzt werden.

Das Versagenselement weist insbesondere die Funktion eines Überdruckventils auf, dass insbesondere in beiden Richtungen, also hin zum zweiten Teilvolumen und hin zum ersten Teilvolumen (je nach Richtung der Druckdifferenz), bei Überschreiten eines Werts einer Druckdifferenz schaltet und so eine fluidtechnische Verbindung ausbildet.

Das Versagenselement kann insbesondere als Sollbruchstelle z. B. in dem ersten Bereich und/oder in dem zweiten Bereich ausgebildet sein, z. B. gebildet durch eine nur lokal verminderte Wanddicke des jeweiligen Materials oder durch einen Schlitz bzw. einen Durchbruch, der bei einer geringen Druckdifferenz geschlossen und bei einer höheren Druckdifferenz geöffnet ist.. Insbesondere ist das mindestens eine Versagenselement in dem zweiten Bereich ausgebildet.

Alternativ oder zusätzlich kann das Scheibenelement auch mit einer Formabweichung gegenüber dem Wandbereich ausgeführt sein. Z. B. ist der Wandbereich zylindrisch ausgeführt und weist quer zur axialen Richtung einen kreisförmigen Querschnitt auf. Dann kann das Scheibenelement z. B. eine elliptische Form aufweisen, so dass das Scheibenelement entlang der Umfangsrichtung mit einer unterschiedlichen Andruckkraft an dem Wandbereich anliegt. Damit kann bei Vorliegen einer Druckdifferenz, also z. B. unmittelbar nach dem Öffnen des Behältervolumens hin zur Umgebung, das Scheibenelement um den größeren Durchmesser der Ellipse und gegenüber dem Behälter verdreht werden, so dass in dem Spalt zwischen Wandbereich und Scheibenelement in dem Bereich des kleineren Durch- messens der Ellipse eine fluidtechnische Verbindung zwischen dem ersten Teilvolumen und dem zweiten Teilvolumen gebildet wird.

Der Behälter wird insbesondere als Getränkebehälter verwendet. Als solcher umfasst er ein Gehäuse mit einem Bodenbereich, einem Deckelbereich und einem den Bodenbereich mit dem Deckelbereich verbindenden Wandbereich. Insbesondere weist der Getränkebehälter eine entlang einer Umfangsrichtung umlaufende Kernschräge (in dem Bodenbereich bzw.) zwischen dem Bodenbereich und dem Wandbereich sowie ggf. zusätzlich eine Kernschräge (in dem Deckelbereich bzw.) zwischen dem Deckelbereich und dem Wandbereich auf. Der Behälter weist ein Behältervolumen auf, das zumindest teilweise mit einer Flüssigkeit befüllbar bzw. befüllt ist. In dem Deckelbereich und entlang einer, quer zur axialen Richtung verlaufenden, radialen Richtung ist innerhalb der Kernschräge (falls vorhanden) insbesondere ein Verschluss angeordnet, über den im geöffneten Zustand die Flüssigkeit aus dem Behältervolumen entnehmbar ist.

Die Kernschräge ist insbesondere eine in der Umfangsrichtung umlaufend ausgeführte Nut in dem Bodenbereich (bzw. Deckelbereich), wobei ein (gegenüber der Richtung der Schwerkraft) niedrigster Punkt des Behältervolumens innerhalb der Kernschräge des Bodenbereichs angeordnet ist.

Insbesondere ist zumindest ein System zur Datenverarbeitung vorgesehen, das Mittel aufweist, die zur Durchführung des Verfahrens geeignet ausgestattet, konfiguriert oder programmiert sind bzw. die das Verfahren ausführen.

Insbesondere umfasst eine zur Durchführung des Verfahrens vorgesehene Vorrichtung ein System zur Datenverarbeitung, z. B. ein Steuergerät, das Mittel zur Ausführung der Schritte des Verfahrens aufweist und/ oder das Mittel aufweist, die zur Ausführung der Schritte des Verfahrens geeignet ausgestattet, konfiguriert oder programmiert sind bzw. die das Verfahren ausführen.

Die Mittel umfassen z. B. einen Prozessor und einen Speicher, in dem durch den Prozessor auszuführende Befehle gespeichert sind, sowie Datenleitungen oder Übertragungseinrichtungen, die eine Übertragung von Befehlen, Messwerten, Daten oder ähnlichem zwischen den angeführten Elementen ermöglichen. Die „Mittel“ können insbesondere eine oder mehrere folgender Komponenten umfassen: Steuerung(en), Mikrocontroller, Datenspeicher, Datenverbindung, Anzeigegeräte (wie z.B. ein Display), Zähler bzw. Zeitglied (Timer), mindestens ein weiterer Sensor, eine Energiequelle, etc.

Es wird weiter ein Computerprogramm vorgeschlagen, umfassend Befehle, die bei der Ausführung des Programms durch einen Computer diesen veranlassen, das beschriebene Verfahren bzw. die Schritte des beschriebenen Verfahrens auszuführen.

Es wird weiter ein computerlesbares Speichermedium vorgeschlagen, umfassend Befehle, die bei der Ausführung durch einen Computer diesen veranlassen, das beschriebene Verfahren bzw. die Schritte des beschriebenen Verfahrens auszuführen.

Die Ausführungen zu dem Behälter sind insbesondere auf das Verfahren, das Scheibenelement, das System zur Datenverarbeitung und/oder das computerimplementierte Verfahren (also das Computerprogramm und das computerlesbare Speichermedium) übertragbar und umgekehrt.

Die Verwendung unbestimmter Artikel („ein“, „eine“, „einer“ und „eines“), insbesondere in den Patentansprüchen und der diese wiedergebenden Beschreibung, ist als solche und nicht als Zahlwort zu verstehen. Entsprechend damit eingeführte Begriffe bzw. Komponenten sind somit so zu verstehen, dass diese mindestens einmal vorhanden sind und insbesondere aber auch mehrfach vorhanden sein können.

Vorsorglich sei angemerkt, dass die hier verwendeten Zahlwörter („erste“, „zweite“, „dritte“, ...) vorrangig (nur) zur Unterscheidung von mehreren gleichartigen Gegenständen, Größen oder Prozessen dienen, also insbesondere keine Abhängigkeit und/oder Reihenfolge dieser Gegenstände, Größen oder Prozesse zueinander zwingend vorgeben. Sollte eine Abhängigkeit und/oder Reihenfolge erforderlich sein, ist dies hier explizit angegeben oder es ergibt sich offensichtlich für den Fachmann beim Studium der konkret beschriebenen Ausgestaltung. Die Erfindung sowie das technische Umfeld werden nachfolgend anhand der Figuren näher erläutert. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Erfindung durch die gezeigten Ausführungsbeispiele nicht beschränkt werden soll. Insbesondere ist es, soweit nicht explizit anders dargestellt, auch möglich, Teilaspekte der in den Figuren erläuterten Sachverhalte zu extrahieren und mit anderen Bestandteilen und Erkenntnissen aus der vorliegenden Beschreibung und/oder Figuren zu kombinieren. Gleiche Bezugszeichen bezeichnen gleiche Gegenstände, so dass ggf. Erläuterungen aus anderen Figuren ergänzend herangezogen werden können. Es zeigen schematisch:

Fig. 1 : einen Behälter in einer Seitenansicht im Schnitt;

Fig. 2: den Behälter nach Fig. 1 in einer perspektivischen Ansicht;

Fig. 3: ein Detail der Fig. 1 ;

Fig. 4: das Detail der Fig. 3 in einer perspektivischen Ansicht;

Fig. 5: ein Scheibenelement in einer Draufsicht;

Fig. 6: das Scheibenelement nach Fig. 5 in einer Seitenansicht;

Fig. 7: das Scheibenelement nach Fig. 5 und 6 in einer Seitenansicht im

Schnitt;

Fig. 8: das Scheibenelement nach Fig. 7 in einer perspektivischen Ansicht; und

Fig. 9: das Scheibenelement nach Fig. 5 und 6 in einer perspektivischen

Ansicht.

Fig. 1 zeigt einen Behälter 1 in einer Seitenansicht im Schnitt. Fig. 2 zeigt den Behälter 1 nach Fig. 1 in einer perspektivischen Ansicht. Fig. 3 zeigt ein Detail der Fig. 1 . Fig. 4 zeigt das Detail der Fig. 3 in einer perspektivischen Ansicht. Die Fig. 1 bis 4 werden im Folgenden gemeinsam beschrieben.

Der Behälter 1 ist aus einem Blechmaterial 2 hergestellt. Der Behälter 1 umfasst an einem ersten Ende 3 einen das erste Ende 3 verschließenden Bodenbereich 4, daran anschließend einen sich entlang einer axialen Richtung 5 hin zu einem zweiten Ende 6 erstreckenden, in einer Umfangsrichtung 7 umlaufend ausgebildeten Wandbereich 8 und einen das zweite Ende 6 verschließenden Deckelbereich 9 mit einem Verschluss 10. Der Bodenbereich 4, der Wandbereich 8 und der Deckelbereich 9 umschließen ein Behältervolumen 11 gasdicht. Innerhalb des Behältervolumens 11 ist ein Scheibenelement 12 angeordnet, das das Behältervolumen 11 in ein erstes Teilvolumen 13 und ein zweites Teilvolumen 14 aufteilt. Das Scheibenelement 12 umfasst einen inneren ersten Bereich 15 und einen ringförmigen, den ersten Bereich 15 entlang der Umfangsrichtung 7 umlaufenden zweiten Bereich 16. Das Scheibenelement 12 kontaktiert mit dem zweiten Bereich 16 den Wandbereich 8. Der erste Bereich 15 und der zweite Bereich 16 umfassen unterschiedliche Materialien oder zumindest der zweite Bereich 16 ist aus einem Kunststoffmaterial hergestellt. Das erste Teilvolumen 13 ist größer als das zweite Teilvolumen 14.

Das dargestellte Scheibenelement 12 kann auch in umgekehrter Form in dem Behälter 1 angeordnet sein. Der zweiten Bereich 16 liegt dann nicht, wie hier darstellt mit einem nach unten gebogenen Rand 20 sondern mit nach oben gebogenen Rand 20 an dem Wandbereich 8 an.

In dem dargestellten aufrechten und zur vorgesehenen Verwendung bereiten Zustand des Behälters 1 ist der Bodenbereich 4 gegenüber der Richtung der Schwerkraft unten und der Deckelbereich 9 oben. Der Wandbereich 8 erstreckt sich zwischen Bodenbereich 4 und Deckelbereich 9 entlang der axialen Richtung 5 (im Wesentlichen) parallel zur Richtung der Schwerkraft und in einer Umfangsrichtung 7 vollumfänglich um Bodenbereich 4 und Deckelbereich 9. Der Behälter 1 ist zylindrisch ausgeführt und weist (von Strukturen z. B. im Deckelbereich 9, z. B. zum Öffnen/ Verschließen des Behältervolumens 11 abgesehen) eine Symmetrieachse 30 auf, die sich parallel zur axialen Richtung 5 erstreckt. Der Behälter 1 wird als Getränkebehälter verwendet. Als solcher umfasst er ein Gehäuse mit dem Bodenbereich 4, dem Deckelbereich 9 und einem den Bodenbereich 4 mit dem Deckelbereich 9 verbindenden Wandbereich 8. Weiter weist der Getränkebehälter 1 eine entlang der Umfangsrichtung 8 umlaufende Kernschräge 28 (in dem Bodenbereich 4 bzw.) zwischen dem Bodenbereich 4 und dem Wandbereich 8 sowie zusätzlich eine Kernschräge 28 (in dem Deckelbereich 9 bzw.) zwischen dem Deckelbereich 9 und dem Wandbereich 8 auf. Der Behälter 1 weist ein Behältervolumen 11 auf, das zumindest teilweise mit der Flüssigkeit befüllbar bzw. befällt ist. In dem Deckelbereich 9 und entlang einer, quer zur axialen Richtung 5 verlaufenden, radialen Richtung 27 ist innerhalb der Kernschräge 28 der Verschluss 10 angeordnet, über den im geöffneten Zustand die Flüssigkeit aus dem Behältervolumen 11 entnehmbar ist.

Die Kernschräge 28 ist jeweils eine in der Umfangsrichtung 7 umlaufend ausgeführte Nut in dem Bodenbereich 4 bzw. Deckelbereich 9, wobei ein (gegenüber der Richtung der Schwerkraft) niedrigster Punkt des Behältervolumens 11 innerhalb der Kernschräge 28 des Bodenbereichs 4 angeordnet ist.

Das Öffnen des Behälters 1 erfolgt über einen betätigbaren Verschluss 10 im Deckelbereich 9.

Das erste Teilvolumen 13 und das zweite Teilvolumen 14 sind über das Scheibenelement 12 fluidtechnisch miteinander verbunden, hier über eine Öffnung 22 und eine Aussparung 21 des Scheibenelements 12. Auch bei Vorliegen der fluidtechnischen Verbindung liegt eine zumindest theoretische Trennung in zwei Teilvolumina 13, 14 vor. Die Trennfläche zwischen den Teilvolumina 13, 14 erstreckt sich entlang der Ebene des Scheibenelements 12 über die fluidtechnische Verbindung hinweg.

Das zweite Teilvolumen 14 ist in dem Ausgangszustand zumindest teilweise mit einem Fluid (z. B. ein Gas) gefüllt. Bei einem Öffnen des Behälters 1 und einem Druckausgleich mit der Umgebung tritt das Fluid aus dem zweiten Teilvolumen 14 über die fluidtechnische Verbindung in das erste Teilvolumen 13 bzw. in die dort angeordnete Flüssigkeit aus. Das Scheibenelement 12 umfasst einen inneren ersten Bereich 15 und einen ringförmigen, den ersten Bereich 15 entlang der Umfangsrichtung 7 umlaufenden zweiten Bereich 16. Der erste Bereich 15 und der zweite Bereich 16 bilden zusammen eine Scheibe, durch die die Teilvolumina 13, 14 voneinander getrennt sind. Das Scheibenelement 12 erstreckt sich in dem Behälter 1 in einer quer zur axialen Richtung 5 verlaufenden Ebene.

Das Scheibenelement 12 kontaktiert mit dem zweiten Bereich 16 den Wandbereich 8. Der Kontakt liegt umlaufend vor. Es ist eine Aussparung 21 vorgesehen, durch die der umlaufende Kontakt zumindest lokal begrenzt unterbrochen ist. Über die Aussparung 21 wird eine fluidtechnische Verbindung zwischen den Teilvolumina 13, 14 gebildet.

Bevorzugt ist der erste Bereich 15 aus einem Blechmaterial hergestellt. Dabei entspricht das Blechmaterial 2 des ersten Bereichs 15 dem Blechmaterial 2 des ersten Behälterteils 24 und des zweiten Behälterteils 25. Damit kann ein Recycling des Behälters 1 verbessert bzw. vereinfacht werden.

Bevorzugt ist der zweite Bereich 16 aus einem Kunststoffmaterial hergestellt. Damit kann verhindert werden, dass bei dem Anordnen des Scheibenelements 12 in dem ersten Behälterteil 24 bzw. in dem Behälter 1 eine Beschädigung der das Behältervolumen 11 umschließenden Oberflächen erfolgt.

Alle Oberflächen eines Blechmaterials 2, das sonst von einem innerhalb des Behältervolumens 11 angeordneten Fluid (bzw. Flüssigkeit) kontaktierbar ist, sind mit einem Beschichtungsmaterial 23 beschichtet. Das Beschichtungsmaterial 23 umfasst einen Kunststoff. Ist der zweite Bereich 16 aus einem Kunststoffmaterial ausgeführt, kann eine Beschädigung dieser Beschichtung sicher verhindert werden.

(Nur) Der zweite Bereich 16 kann während des Einschiebens des Scheibenelements 12 in den ersten Behälterteil 24 elastisch verformt werden, so dass das Scheibenelement 12 auch durch die Querschnittsverengung 29 des Wandbereichs 8 hindurch in dem ersten Behälterteil 24 angeordnet werden kann. Der Wandbereich 8 weist im Bereich des zweiten Endes 6 die Querschnittsverengung 29 auf, wobei in der Querschnittsverengung 29 das Deckelelement 26 angeordnet ist.

Der Wandbereich 8 ist an der Kontaktstelle 17, an der der zweite Bereich 16 den Wandbereich 8 kontaktiert, zylindrisch ausgeführt, erstreckt sich also parallel zur axialen Richtung 5.

Der Bodenbereich 4 weist eine vom Behältervolumen 11 aus gesehen konvexe Form auf. An einem, sich vom ersten Ende 3 entlang der axialen Richtung 5 am weitesten in das Behältervolumen 11 erstreckenden, Bereich dieser Form ist eine Anlagefläche 18 ausgebildet, an der das Scheibenelement 12 anliegt bzw. die das Scheibenelement 12 kontaktiert.

Die Anlagefläche 18 bildet eine Art Anschlag für das Scheibenelement 12, so dass eine weitere Verschiebung des Scheibenelements 12 entlang der axialen Richtung 5 durch die Anlagefläche 18 verhindert wird. Damit kann durch die Ausgestaltung der konvexen Form ein Volumenwert des zweiten Teilvolumens 14 festgelegt werden. Eine Veränderung der konvexen Form bewirkt dann auch eine Veränderung des Volumenwerts des zweiten Teilvolumens 14. Das Scheibenelement 12 kontaktiert ausschließlich mit dem ersten Bereich 15 die Anlagefläche 18.

Die Anlagefläche 18 weist in einem parallel zur axialen Richtung 5 verlaufenden Querschnitt 19 des Behälters 1 einen gekrümmten Verlauf auf, wobei das Scheibenelement 12 zumindest im Bereich der Kontaktierung der Anlagefläche 18 einen entsprechenden (also in gleicher Weise) gekrümmten Verlauf aufweist, so dass einander kontaktierende Oberflächen von Scheibenelement 12 und Anlagefläche 18 in allen parallel zur axialen Richtung 5 verlaufenden Querschnitten 19 des Behälters 1 parallel zueinander verlaufen.

Die Anlagefläche 18 ist kreisförmig. Das zweite Teilvolumen 14 erstreckt sich ringförmig um die Anlagefläche 18, also nach innen begrenzt durch die Anlagefläche 18 bzw. durch die konvexe Form des Bodenbereichs 4 und nach außen begrenzt durch den Wandbereich 8 bzw. die äußere Wandung des Bodenbereichs 4. Das Scheibenelement 12 ist mit der Anlagefläche 18 über ein Klebermaterial 31 verbunden. Über das Klebermaterial 31 kann die Lage des Scheibenelements 12 innerhalb des Behältervolumens 11 festgelegt werden.

Das erste Teilvolumen 13 und das zweite Teilvolumen 14 sind über das Scheibenelement 12 fluidtechnisch miteinander verbunden. Die fluidtechnische Verbindung umfasst eine Passage für ein Fluid (ein Gas und/oder eine Flüssigkeit) über das Scheibenelement 12 hinweg, so dass das Fluid von dem einen Teilvolumen 13, 14 in das andere Teilvolumen 14, 13 einströmen kann.

Die fluidtechnische Verbindung wird durch eine, an einem äußeren Rand 20 des zweiten Bereichs 16 angeordnete Aussparung 21 und durch eine ausschließlich in dem zweiten Bereich 16 angeordnete Öffnung 22 ausgebildet.

Die Aussparung 21 ist ein Einschnitt bzw. ein Freistich am Rand 20 des zweiten Bereichs 16, so dass das Fluid entlang des Wandbereichs 8 von dem zweiten Teilvolumen 14 in das erste Teilvolumen 13 einströmen kann. Die Passage für das Fluid wird in diesem Fall also durch den Wandbereich 8 und durch den zweiten Bereich 16 gebildet.

Alternativ kann die mindestens eine Aussparung 21 auch durch eine nur an dem Rand 20 vorliegende höhere Rauigkeit ausgebildet werden. Alternativ kann die Aussparung 21 oder die Öffnung 22 als Versagenselement ausgebildet sein, das z. B. in beiden Richtungen, also hin zum zweiten Teilvolumen 14 und hin zum ersten Teilvolumen 13 (je nach Richtung der Druckdifferenz), bei Überschreiten eines Werts einer Druckdifferenz schaltet und so eine fluidtechnische Verbindung ausbildet.

Das Versagenselement kann als Sollbruchstelle ausgebildet sein, z. B. gebildet durch eine nur lokal verminderte Wanddicke des Materials oder durch einen Schlitz bzw. einen Durchbruch, der bei einer geringen Druckdifferenz geschlossen und bei einer höheren Druckdifferenz geöffnet ist.

Die Öffnung 22 ist z. B. ein Loch, ein Kanal oder eine Durchgangsbohrung, über die das erste Teilvolumen 13 und das zweite Teilvolumen 14 fluidtechnisch mitein- ander verbunden sind. Die Öffnung 22 wird also ausschließlich durch den zweiten Bereich 16 ausgebildet.

Der zweite Bereich 16 ist durch ein Spritzgießverfahren hergestellt, wobei dabei der erste Bereich 15 bereits in dem Spritzgießwerkzeug angeordnet ist und von dem Material des zweiten Bereichs 16 zumindest teilweise umspritzt wird.

Gemäß Schritt a) des Verfahrens erfolgt ein Bereitstellen eines ersten Behälterteils 24 des Behälters 1 , umfassend einen, ein erstes Ende 3 des Behälters 1 verschließenden Bodenbereich 4 sowie einen, sich daran anschließenden und entlang einer axialen Richtung 5 hin zu einem offenen zweiten Ende 6 erstreckenden, in einer Umfangsrichtung 7 umlaufend ausgebildeten Wandbereich 8. Gemäß Schritt b) erfolgt ein Bereitstellen des Scheibenelements 12. Gemäß Schritt c) erfolgt ein Einschieben des Scheibenelements 12 entlang der axialen Richtung 5 über das offene zweite Ende 6 (also Deckelelement 26 ist noch nicht an dem ersten Behälterteil 24 angeordnet) in den ersten Behälterteil 24 hinein und Ausbilden eines zweiten Teilvolumens 14 des Behälters 1 , das durch den Bodenbereich 4 und das Scheibenelement 12 räumlich begrenzt ist. Gemäß Schritt d) erfolgt ein Bereitstellen eines zweiten Behälterteils 25 des Behälters 1 , umfassend ein das zweite Ende 6 des Behälters 1 zumindest teilweise verschließendes Deckelelement 26. Gemäß Schritt e) erfolgt ein Anordnen des Deckelements 26 an dem Wandbereich 8 und ein Verbinden des ersten Behälterteils 24 mit dem zweiten Behälterteil 25 zur Ausbildung des Behälters 1 durch eine umlaufende Falzverbindung. Mit der Anordnung des Deckelelements 26 wird auch das erste Teilvolumen 13 und damit auch das Behältervolumen 11 verschlossen.

Zwischen den Schritten c) und d) oder zwischen den Schritten c) und e) erfolgt ein Befüllen des Behälters 1 mit einem Gas (Stickstoff) und einer Flüssigkeit, z. B. einem zum Verzehr geeigneten Getränk. Dabei erfolgt ein Befüllen des ersten Behälterteils 24 (erstes Teilvolumen 13 und zweites Teilvolumen 14) mit einer Flüssigkeit - aber insbesondere nicht vollständig; alternativ erfolgt dabei ein zumindest teilweises Befüllen des zweiten Teilvolumens 14 mit einem Fluid und zumindest teilweises Befüllen des ersten Teilvolumens 13 mit einer Flüssigkeit. Insbesondere erfolgt (dann) ein (Auf-)Füllen des ersten Behälterteils 24 mit dem Fluid, z. B. mit inertem Gas (ggf. zumindest teilweise verflüssigt). Nach dem Schritt e) erfolgt ggf. ein Umdrehen des Behälters 1 , so dass der Bodenbereich 4 nach oben weist (relativ zur Richtung der Schwerkraft). Anschließend erfolgt ein Füllen des zweiten Teilvolumens 14 über die mindestens eine fluidtechnische Verbindung mit dem Fluid, z. B. mit dem inerten Gas, dass durch Erwärmen im geschlossenen Behälter 1 expandiert, bzw. durch Änderung des Aggregatzustandes des inerten Gases und hierdurch resultierende Expansion des inerten Gases.

Abschließend erfolgt ein Bereitstellen des befüllten Behälters 1 in einem Ausgangszustand (der zur vorgesehenen Verwendung bereite Zustand des Behälters 1).

In Schritt c) wird durch das Maß der entlang der axialen Richtung 5 erfolgenden Verschiebung des Scheibenelements 12 ein vorbestimmter Volumenwert des ersten Teilvolumens 13 eingestellt. Das Scheibenelement 12 kontaktiert nach Schritt c) die Anlagefläche 18.

In Schritt c) kann durch eine Kontaktierung der Anlagefläche 18 eine Umformung des Scheibenelements 12 erfolgen, wobei dabei bzw. damit der vorbestimmte Volumenwert des ersten Teilvolumens 13 dann eingestellt wird. Während dieser Umformung des Scheibenelements 12 kann der Bodenbereich 4 von außen abgestützt werden, so dass sich dieser nicht weiter verformt.

Fig. 5 zeigt ein Scheibenelement 12 in einer Draufsicht. Fig. 6 zeigt das Scheibenelement 12 nach Fig. 5 in einer Seitenansicht. Fig. 7 zeigt das Scheibenelement 12 nach Fig. 5 und 6 in einer Seitenansicht im Schnitt. Fig. 8 zeigt das Scheibenelement 12 nach Fig. 7 in einer perspektivischen Ansicht. Fig. 9 zeigt das Scheibenelement 12 nach Fig. 5 und 6 in einer perspektivischen Ansicht. Die Fig. 5 bis 9 werden im Folgenden gemeinsam beschrieben. Auf die Ausführungen zu den Figuren 1 bis 4 wird verwiesen.

Das Scheibenelement 12 (auch in den Fig. 1 bis 4 dargestellt) ist zur Anordnung in dem Behälter 1 geeignet ausgeführt. Das Scheibenelement 12 umfasst einen inneren ersten Bereich 15 und einen ringförmigen, den inneren Bereich 15 entlang der Umfangsrichtung 7 umlaufenden zweiten Bereich 16. Der erste Bereich 15 und der zweite Bereich 16 umfassen unterschiedliche Materialien oder zumindest der zweite Bereich 16 ist aus einem Kunststoffmaterial hergestellt. Das Scheibenelement 12 weist eine Vielzahl fluidtechnischer Verbindungen auf.

Die fluidtechnischen Verbindungen werden einerseits durch jeweils eine, an einem äußeren Rand 20 des zweiten Bereichs 16 angeordnete Aussparung 21 und anderseits durch eine ausschließlich in dem zweiten Bereich 16 angeordnete Öffnung 22 ausgebildet.

Die Aussparung 21 ist ein Einschnitt bzw. ein Freistich am Rand 20 des zweiten Bereichs 16, so dass das Fluid entlang des Wandbereichs 8 von dem zweiten Teilvolumen 14 in das erste Teilvolumen 13 einströmen kann. Die Passage für das Fluid wird in diesem Fall also durch den Wandbereich 8 und durch den zweiten Bereich 16 gebildet.

Die Öffnung 22 ist z. B. ein Loch, ein Kanal oder eine Durchgangsbohrung, über die das erste Teilvolumen 13 und das zweite Teilvolumen 14 fluidtechnisch miteinander verbunden sind. Die Öffnung 22 wird also ausschließlich durch den zweiten Bereich 16 ausgebildet.

Der zweite Bereich 16 ist durch ein Spritzgießverfahren hergestellt, wobei dabei der erste Bereich 15 bereits in dem Spritzgießwerkzeug angeordnet ist und von dem Material des zweiten Bereichs 16 zumindest teilweise umspritzt wird.

Bezugszeichenliste

1 Behälter

2 Blechmaterial

3 erstes Ende

4 Bodenbereich

5 axiale Richtung

6 zweites Ende

7 Umfangsrichtung

8 Wandbereich

9 Deckelbereich

10 Verschluss

11 Behältervolumen

12 Scheibenelement

13 erstes Teilvolumen

14 zweites Teilvolumen

15 erster Bereich

16 zweiter Bereich

17 Kontaktstelle

18 Anlagefläche

19 Querschnitt

20 Rand

21 Aussparung

22 Öffnung

23 Beschichtungsmaterial

24 erster Behälterteil

25 zweiter Behälterteil

26 Deckelelement

27 radiale Richtung

28 Kernschräge

29 Querschnittsverengung

30 Symmetrieachse

31 Klebermaterial