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Patent Searching and Data


Title:
BRIEFCASE/CASE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/014402
Kind Code:
A1
Abstract:
The case or briefcase of the invention has four novel features providing improved usefulness and safety. These novel features are: 1) the fitting of the handle with a special trigger, the operation of which opens the case at a certain angle; 2) the fitting of two compartments sliding on each other which ensure that the side apertures of the case always remain closed; 3) a catch mechanism allowing the case to be secured at each angle of opening; 4) two (battery-operated) lamps fitted in such a way that the inside of the case can be lit when desired.

Inventors:
PARASKEVOPOULOS GEORGE (DE)
Application Number:
PCT/DE1994/001364
Publication Date:
June 01, 1995
Filing Date:
November 22, 1994
Export Citation:
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Assignee:
PARASKEVOPOULOS GEORGE (DE)
International Classes:
A45C5/00; A45C13/28; A45C13/34; E05B65/52; (IPC1-7): A45C13/34; A45C5/00; A45C13/28; E05B65/52
Foreign References:
DE3807435A11989-09-28
US5027967A1991-07-02
US1951382A1934-03-20
US1817002A1931-08-04
DE8321469U11983-12-22
FR670580A1929-11-30
FR632096A1927-12-31
FR931143A1948-02-13
GB197740A1923-05-22
FR1421696A1965-12-17
US1419934A1922-06-20
DE581896C1933-08-04
US3807537A1974-04-30
US1549705A1925-08-11
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Claims:
Patentansprüche
1. Koffer, Tasche oder Aktenkoffer bestehend aus unterem und oberen Kofferteil (Skizze 1) dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff 20 (Skizze 2 und 3) versehen mit einem Abzug 26 das Öffnen des Koffers durch Ziehen des Abzugs mit dem Zeigefinger ermöglicht.
2. Aktenkoffer (Koffer) wie 1 dadurch gekennzeichnet, daß der Koffer¬ deckel 35 (Skizze 5) nach Ziehen des Abzugs 26 automatisch bis zum vorgegebenen Winkel a° geöffnet wird und einrastet.
3. Aktenkoffer (Koffer) wie unter 1 2 dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungswinkel durch Fingerdruck auf die Schiene 44 (Skizze 6) beliebig einstellbar für alle Winkel zwischen a° und 90° durch den verstellbaren Arm 31 (Skizze 4) ist.
4. Aktenkoffer (Koffer) wie unter 1 3 dadurch gekennzeichnet, daß auf den inneren Seiten der Seitenöffnungen sich aufeinandergleitende (fächerähnliche) Elemente 50 (Skizze 9) ausbreiten, welche die jeweilige Seitenöffnung des Koffers decken und den Inhalt schützen. Das erste und letzte Element ist am Boden und am Deckel des Koffers befestigt. Die Elemente können aus Metall, Leichtmetall, Holz oder Plastik bestehen.
5. Aktenkoffer . (Koffer) wie unter 1 4 dadurch gekennzeichnet, daß auf der inneren Seite des vorderenDeckenteils (Skizze 10) elektrische Leuchten 66 geschützt eingebaut sind, die durch Betätigung des Schalters 67 den Innenraum des Aktenkoffers beleuchten. Die Stromversorgung der Leuchten erfolgt durch Batterien und Leitungen.
Description:
Aktenkoffer/Koffer

Das vorliegende Patent befasst sich hauptsächlich mit der Öffnung von Koffern, Aktenkoffern und Handtaschen mit einer Hand (der tragenden Hand) und mit dem Schutz des Inhalts.

Diese Vorteile werden deutlich bei der nachstehenden Beschreibung des Koffers (Handtasche) - insbesondere des Aktenkoffers - und dessen Ausrüstung mit den Neuheiten der Erfindung, die in den Skizzen 1 bis 11 zu erkennen sind.

Die Skizzen 1 - 3 zeigen den neuen Handgriff des Aktenkoffers und den Koffer überhaupt.

Die Skizzen 4 - 7 zeigen den inneren Mechanismus des Aktenkoffers zur individuellen Einstellung des Öffnungswinkels.

Die Skizzen 8 und 9 befassen sich mit der Neuheit zum Schutz des Aktenkofferinhalts (Kofferinhalts).

Die Skizzen 10 und 11 zeigen die innere Beleuchtung des Aktenkoffers.

Bekanntlich wird der Aktenkoffer (Koffer) am Handgriff mit einer Hand getragen. Beim Öffnen ist folgendes erforderlich: a) er muß in horizontale Lage gebracht werden und b) er muß auf einen Untersatz (Tisch, Bank, Stuhl oder Ärmel/Arm) gestellt werden.

Dank der Neuheit der Erfindung kann der Aktenkoffer geöffnet werden in der Lage, so wie er getragen wird und zwar durch den Zeigefinger der tragenden Hand.

Skizze 1 zeigt den Aktenkoffer wie er getragen wird.

Skizze 2 zeigt den Handgriff 20 für den Aktenkoffer in geschlossenem Zustand. Der Schieber 21 wird über die Feder 22 durch die Führungen 23 und 24 (Führung 24 auf dem Kofferdeckel) geführt. Beide Teile des Aktenkoffers werden zusammengehalten.

Skizze 3 zeigt, daß durch das Hochziehen des Abzugs 26 des Handgriffs 20 der auf der Feder 22 befestigte Schieber 21 von dem Seil 25 so weit gezogen wird, daß er nicht mehr durch die Verriegelungsführung 24 des Deckels läuft. Die Aktenkofferteile (Boden und Deckel) werden nicht mehr zusammengehalten.

Skizze 4 zeigt die Seitenansicht des Aktenkoffers der Erfindung mit dem Mechanismus zur individuellen Einstellung des Öffnungswinkels beim Hochziehen des Abzugs 26. Der Mechanismus besteht aus dem Kasten 30 und dem verstellbaren Arm 31. Der Kasten 30 ist am Kofferboden 34 befestigt. Der verstellbare Arm 31 ist gelenkig mit dem Stopper 33 und dem Koffendeckel 35 verbunden. Im Kasten 30 befindet sich die Sprungfeder 32, die in geschlossenem Kofferzustand zusammengepresst ist. Sobald beide Kofferteile nicht mehr zusammengehalten werden (Hochziehen des Abzugs 26), öffnet sich der Koffer wie folgt:

Die Sprungfeder 32 (Skizze 5) presst den Stopper 33 bis ans Ende des Kastens 30. Der verstellbare Arm 31 drückt gegen den Deckel 35, der sich bis zu dem Winkel a° öffnet.

Skizze 6 zeigt, wie der Kofferdeckel an jedem beliebigen Öffnungswinkel zwischen a und 90° gehalten werden kann. Der verstellbare Arm 31, befestigt am Gelenk 42, besteht aus der Führung 36 (Hülle) und aus dem aufziehbaren - verzahnten - Schieber 37. Die Verzahnung des Schiebers 37 und damit auch das Rasten beginnt bei dem Öffnungswinkel a. Jeder andere Öffnungswinkel wird erreicht durch Fingerdruck auf die Schiene 44.

Das Seil 41, welches um die Lenkung 40 geführt ist, zieht die Sperrung 38 aus der Verzahnung des Schiebers 37. Solange auf die Schiene 44 gedrückt wird, hält die Feder 39 die Sperrung 38 außerhalb der Verzahnung des Schiebers, so daß sich der Schieber leicht in der Führung 36 bewegen läßt bis zu dem gewünschten Winkel zwischen Boden und Deckelteil des Koffers. Die Schiene 44 ist gefedert befestigt am Deckel und wird durch die Feder 45 permanent in der gleichen Position gehalten.

Skizze 7 zeigt die Schiene 44 in ihrer gesamten Breite. Damit der Inhalt des Aktenkoffers nicht hinausfällt und um überhaupt von den Seitenöffnungen des Koffers geschützt zu werden, sind auf beiden Seiten der Öffnung fächerartige Gebilde aus Metall oder Platik angebracht, die sich ähnlich wie die Luftfächer auf die gesamte Seitenöffnung des Koffers ausweiten können.

Skizze 8 zeigt die Seitenansicht des Koffers, versehen mit Seitenschutzfächern.

Skizze 9 zeigt die einzelnen Elemente der Seitenschutzfächer und wie sie miteinander verbunden werden. Schließlich schützen die Seiten¬ schutzfächer den Kofferinhalt nicht nur vor direkten Materialschäden, sondern auch vor indiskreten Seitenblicken, die je nach Wertigkeit des Inhalts zu unvorhersehbaren Folgen führen können (wenn der Inhalt Geld oder andere Großwertsachen sind).

Jeder Seitenschutzfächer besteht aus mehreren Elementen 50, die an ihren verjüngten Enden an dem Stift 51 zusammengehalten werden. Das Aufeinandergleiten der Elemente beim Öffnen des Koffers erfolgt wie folgt: jedes Element ist im Bereich des vorderen Endes mit einem Stift versehen, z.B. das erste Element mit dem Stift 52. Das nächste

(benachbarte) Element trägt eine Öffnung 53, die sich um den Hals des

Stiftes 52 bewegen kann und zwar auf dem gleichen Radius wie zwischen den Stiften 51 und 52.

Auf einem anderen Radius wird neben der Öffnung 53 des Elementes ein neuer Stift 54 angebracht und auf seinem benachbarten Element die Öffnung 55 mit dem gleichen Radius des Stiftes 54.

Diese Anordnung der Stifte und den dazugehörigen Öffnungen ermöglicht das Gleiten aller Elemente aufeinander, so daß sie in ausgebreiteter

Position die volle (90° Winkel) Seitenfläche des Koffers decken können, während sie übereinandergeschoben die Breite eines Elementes beanspruchen.

Die Endelemente werden am Kofferboden bzw. am Kofferdeckel befestigt.

Skizze 10 zeigt die Draufsicht des Aktenkoffers der Erfindung entsprechend ausgerüstet für die Beleuchtung des Innenraumes, wenn erforderlich.

Die Wichtigkeit der Beleuchtung eines Aktenkoffers können diejenigen schätzen, bei denen der Aktenkoffer nicht nur die Rolle eines Trage¬ koffers von Papier oder Waren ist, sondern in gewisser Weise ein mobiler kleiner Schreibtisch oder Arbeitsplatz ist.

Obige Skizzen zeigen am hinteren Ende des Kofferraumes die zwei Batterien 60, die über die Kontakte 61 und 62 durch die Leitungen 63 den Strom an die Kontaktstellen 64 und 65 der Leuchte 66 liefern. Durch Betätigung des Schalters 67 kann das Leuchten ein und ausge¬ schaltet werden. Die Schiene 44 (Skizze 7), die eine Art Schutzvorrichtung für die Leuchte bietet, ist versehen mit den entsprechenden Öffnungen für die Lichtstrahlen.

Skizze 11 zeigt die Lichtstrahlung des Kofferinnenraumes.




 
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