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Title:
VENTING DEVICE FOR THE FUEL-SUPPLY SYSTEM OF AN INTERNAL COMBUSTION ENGINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/031931
Kind Code:
A1
Abstract:
In order to improve a venting device (100) for the fuel-supply system of a fuel-injection internal combustion engine used for manual apparatus such that neither air bubbles nor gas bubbles prevent the internal combustion engine from starting, the venting device (100) comprises a bore (19) in the wall of the fuel-supply system and a float (22), the venting device (100) being disposed at the highest point of the fuel-supply system.

Inventors:
SCHOENHAAR JOCHEN (DE)
SINGER ANDREAS (DE)
SCHULZ PETER (DE)
Application Number:
PCT/EP1998/000083
Publication Date:
July 23, 1998
Filing Date:
January 08, 1998
Export Citation:
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Assignee:
DOLMAR GMBH (DE)
SCHOENHAAR JOCHEN (DE)
SINGER ANDREAS (DE)
SCHULZ PETER (DE)
International Classes:
F02M37/20; F02M55/00; F02M69/00; (IPC1-7): F02M37/20
Foreign References:
DE1235067B1967-02-23
DE9214254U11994-02-24
DE2804551A11979-08-09
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 96, no. 5 31 May 1996 (1996-05-31)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 7, no. 112 (M - 215) 17 May 1983 (1983-05-17)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 96, no. 3 29 March 1996 (1996-03-29)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 15, no. 473 (M - 1185) 29 November 1991 (1991-11-29)
Attorney, Agent or Firm:
Gerbaulet, Hannes (Hamburg, DE)
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Claims:
Ansprüche :
1. Entlüftungsvorrichtung (100) für das Kraftstoffver sorgungssystem eines Verbrennungsmotors mit Kraft stoffeinspritzung für Handarbeitsgeräte, dadurch ge kennzeichnet, daß die Entlüftunasvorrichtung (100) durch eine Bohrung (19) in der Wandung des Kraft stoffversorgungssystems und einem Schwimmer (22), der in einer Führung (25) verschiebbar unterhalb der Bohrung (19) gelagert ist, gebildet wird und daß die Entlüftungsvorrichtung (100) am höchsten Punkt des Kraftstoffversorgungssystems, d. h. an dem am weite sten von der Unterseite des Verbrennungsmotors ent fernten Punkt befindlich ist.
2. Entlüftungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, daß die Führung (25) durch Teile des Kraftstoffversorgungssystems selber ausgebildet ist.
3. Entlüftungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, da durch gekennzeichnet, daß die Entlüftungsvorrichtung (100) integrierter Bestandteil eines Ventilanschluß stückes (10) des Einspritzventils (12) des Verbren nungsmotors ist.
4. Entlüftungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch ge kennzeichnet, daß das Gehäuse (17) des Ventilan schlußstückes (10) die Führung (25) für den Schwim mer (22) ausbildet.
5. Entlüftungsvorrichtung nach einem der Ansprüche i bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung (19) auf der Außenseite des Kraftstoffversorgungssystems oder des Ventilanschlußstückes (10) in eine Leitung (21) mündet, die in einen Kraftstofftank (13) führt.
6. Entlüftungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (22) einen zur Öffnung (24) der Bohrung (19) weisen den Dichtkegel (23) aufweist.
7. Entlüftungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch ge kennzeichnet, daß die Öffnung (24) der Bohrung (19), die dem Dichtkegel (23) zugewandt ist, als konische Öffnung (24) ausgeführt ist.
Description:
-Beschreibung Entlüftungsvorrichtuncr für das Kraftstoffversorgungssy- stem eines Verbrennunqsmotors Technisches Gebiet Die Vorrichtung zum Entlüften des Kraftstoffversorgungs- systems eines Verbrennungsmotors ist überall dort ein- setzbar, wo bei vollständiger Entleerung des Kraftstoff- tanks oder bei Abstellen des betriebswarmen Motors entwe- der Luft in das Kraftstoffsystem eines mit Benzinein- spritzung versehenen Motors gelangt oder Gasblasen im Kraftstoffsystem eines mit Benzineinspritzung versehenen Motors entstehen Die Erfindung betrifft eine Entlüftungsvorrichtung für das Kraftstoffversorgungssystem eines Verbrennungsmotors mit Kraftstoffeinspritzung für Handarbeitsgeräte.

Stand der Technik Bei Handarbeitsgeräten, die durch einen Motor mit Kraft- stoff-bzw. Benzineinspritzung angetrieben werden, sowie z. B. Kettensägen, Hochdruckreiniger, Rasenmähern o. dgl.. gelangt bei vollständiger Entleerung des Kraftstofftankes Luft in das Kraftstoffversorgungssystem des Motors, so daß nach dem Wiederbefüllen des Kraftstofftankes beim Starten des Motors Probleme auftreten, da durch die Luft in der Kraftstoffleitung die Kraftstoffzufuhr immer wie- der unterbrochen wird. Da derartige Arbeitsgeräte in der Regel nicht über einen Füllstandsanzeiger für den Kraft- stofftank verfügen oder, falls doch, diese Anzeigen beim Arbeiten nicht ständig beobachtet werden, geschieht es häufiger, daß der Kraftstoff bei laufendem Arbeitsgerät ausgeht.

Ebenso entstehen beim Abstellen des betriebswarmen Motors Gasblasen, die dadurch ebenfalls die Kraftstoffzufuhr beim Warmstart des Motors behindern und diesen damit ver- hindern oder zumindest deutlich erschweren.

Aufgabe, Lösung, Vorteile Es ist daher Aufgabe der Erfindung, ein Kraftstoffversor- gungssystem eines Verbrennungsmotors für Handarbeitsgera- te derart zu verbessern, daß weder Luft-noch Gasblasen die Inbetriebnahme des Verbrennungsmotors behindern.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 ge- löst.

Dazu ist erfindungsgemäß vorgesehen, ein Kraftstoffver- sorgungssystem mit einer Entlüftungsvorrichtung auszu- statten, die selbsttätig die Entlüftung des Kraftstoff- versorgungssystems ermöglicht, wobei stets der sichere Verschluß gewährleistet ist, so daß kein Kraftstoff über die Entlüftungsvorrichtung austreten kann.

Die Entlüftungsvorrichtung wird am höchsten Punkt der Kraftstoffdruckleitung, d. h. am von der Unterseite des Arbeitsgerätes bzw. des Verbrennungsmotor am weitesten entfernten Stelle der Kraftstoffdruckleitung und am Ent- stehungsort von Gasblasen im Kraftstoffversorgungssystem angeordnet.

Die Entlüftungsvorrichtung besteht aus einer Bohrung in der Wandung des Kraftstoffversorgungssystems, die zur In- nenseite des Kraftstoffversorgungssystems mit einem Kör- per, der eine geringere Dichte als Kraftstoff aufweist, abdichtbar ist und der in einer Führung zum kontrollier- ten Schließen der Bohrung beweglich ist. Diese Führung kann durch das Kraftstoffversorgungssystem bzw. dessen Wandungen selber ausgebildet werden.

Vorzugsweise ist der Körper zur Dichtung der Bohrung als SchwimmRörper ausgebildet, auf dem ein Dichtkegel zur Öffnung der Bohrung gewandt angeordnet ist.

Die andere Öffnung der Bohrung, d. h. zur AuBenseite des Kraftstoffversorgungssystems hin, ist mit einer Leitung versehen, die in den Kraftstofftank mündet, so daß Ben- zindampfe sicher aufgefangen werden.

Durch diese Bohrung können Luft-oder Gasblasen austre- ten, in dem sie am Schwimmkörper vorbeistreichen. Sobald Kraftstoff am Schwimmer anliegt, schwimmt dieser auf und drückt den Schwimmkorper und damit den Dichtkegel gegen die Öffnung der Bohrung, so daß das Kraftstoffversor- gungssystem geschlossen ist und ohne weiteres mit Druck zum Fördern von Kraftstoff beaufschlagt werden kann.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist die Entlüf- tungsvorrichtung integrierter Bestandteil des Einspritz- ventilanschlußstückes, welches die Einspritzventilhalte- rung darstellt. Normalerweise enthalt es auch den Kraft- stoffpumpen-und Druckregleranschluß. Hierbei wird die Führung des Schwimmers mit dem Dichtkegel durch die Kam- mer im Ventilanschlußstück ausgebildet.

Der Orteil der Erfindung besteht darin, daß unter allen relevanten Betriebsbedingungen eines Handarbeitsgerätes mit Benzineinspritzung die Entlüftung und gleichzeitig der sichere Verschluß der Entlüftungsvorrichtung des Kraftstoffversorgungssystems gewahrleistet ist. Da die Entlüftung automatisch erfolgt, kann es zu keiner Fehlbe- dienung durch einen Bediener kommen.

Besonders hervorzuheben ist, daß durch die schnelle Ent- lüftung die Warmstartfähigkeit des Motors in vollem Um- fang gegeben ist.

Die gesundheitsschädlichen Benzindämpfe gelangen zudem beim Entlüften nicht in die Umwelt, sondern werden zum Kraftstofftank zurückgeführt.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Kurze Beschreibung der Zeichnunq Nachstehend wird die Erfindung anhand einer Zeichnung nä- her erläutert. Die Fig. zeigt in einer schematischen An- sicht die erfindungsgemäße Entlüftungsvorrichtung für das Kraftstoffversorgungssystem eines Verbrennungsmotors mit Kraftstoffeinspritzung für Handarbeitsgeräte in bevorzug- ter Ausführungsform.

Detaillierte Beschreibung der Erfindung und bester Weq zur Ausführung der Erfindung Die Fig. zeigt eine erfindungsgemäße Entlüftungsvorrich- tung 100, die Bestandteil eines Ventilanschlußstückes 10 ist, das die Kraftstoffleitung 11 mit dem Einspritzventil 12 eines nicht dargestellten Verbrennungsmotors verbin- det. In die Kraftstoffleitung 11 ist zwischen dem Ven- tilanschlußstück 10 und einem Kraftstofftank 13 eine Kraftstoffpumpe 14 angeordnet. Weiterhin weist das Ven- tilanschlußstück 10 eine Rücklaufleitung 15 zum Kraft- stofftank 13 auf, in die einen Druckregler 16 integriert ist. In dem Gehäuse 17 des Ventilanschlußstückes 10 ist an der Oberseite 18 eine Bohrung 19 zur Entlüftung einge- bracht. An der Außenseite 20 des Ventilanschlußstückes 10 mündet in die Bohrung 19 eine Leitunq 21, die die Luft- oder Gasblasen wieder in den Kraftstofftank 13 führt, wo der wieder auskondensierte Kraftstoff erneut verwendet werden kann. In dem Gehäuse 17 des Ventilanschlußstückes 10 befindet sich ein Schwimmer 22, an dessen Oberseite zur Bohrung 19 gewandt ein Dichtkegel 23 angeordnet ist, der sich in die konische Öffnung 24 der Bohrung 19 einfü- gen kann. Das Gehäuse 17 ist innen als Führung 25 für den Schwimmer 22 ausgebildet, so daß sich dieser nicht ver- drehen oder verkanten kann. In der gezeigten Position läßt der Schwimmer 22 Luft-oder Gasblasen vorbeistrei- fen, die damit in die Leitung 21 gelangen. Sobald diese entwichen sind bzw. während des Entweichens steigt der Kraftstoffpegel im Gehäuse 17, so daß der Schwimmer 22 aufschwimmt und schließlich, wenn keine Luft-oder Gas- blasen mehr vorhanden sind, das Ventilanschlußstück 10 zur Leitung 21 hin abdichtet. B E Z U G S Z E I C H E N L I S T E 100 Entlüftungsvorrichtung<BR> 10 Ventilanschlußstück 11 Kraftstoffleitung 12 Einspritzventil 13 Kraftstofftank 14 Kraftstoffpumpe 15 Rücklaufleitung 16 Druckregler 17 Gehäuse 18 Oberseite <BR> 19 Bohrung<BR> 20 Außenseite 21Leitung 22 Schwimmer 23 Dichtkegel 24 konische Öffnung<BR> 25 Führung