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Patent Searching and Data


Title:
WATER VALVE AND HOUSEHOLD REFRIGERATION UNIT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2010/069725
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a water valve (20) for a water dispenser of a household refrigeration unit and to a household refrigeration unit having a water valve (20). The water valve (20) comprises a housing (21) having a water channel (22) that has a first end having a first opening (23) and a second end having a second opening (24) and a sealing mechanism (28) arranged within the water channel (22) that can be moved along the water channel (22) between a closed position in which the sealing mechanism (28) seals the water channel (22) and an open position in which the sealing mechanism (28) opens the water channel (22). The sealing mechanism (28) comprises a first inner seal (30), by means of which the sealing mechanism (28) seals the first opening (23) in the closed position thereof and a second inner seal (32) by means of which the sealing mechanism (28) seals the second opening (24) in the closed position thereof. Additionally or alternatively, a first outer seal (45) and a second outer seal (47) arranged offset to the first seal (45) are provided on the outside of the housing (21), which adjoin a hollow space (10) when in an installed state and seal the water valve (20) from the environment.

Inventors:
LAMUELA ROSANO JOSE MANUEL (DE)
WERNER HANS PETER (DE)
Application Number:
PCT/EP2009/065770
Publication Date:
June 24, 2010
Filing Date:
November 24, 2009
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
LAMUELA ROSANO JOSE MANUEL (DE)
WERNER HANS PETER (DE)
International Classes:
F16K1/44; F16K31/60
Foreign References:
US20070262284A12007-11-15
US20060179851A12006-08-17
US6708741B12004-03-23
Attorney, Agent or Firm:
BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1. Wasserventil für einen Wasserspender eines Haushaltskältegerätes, aufweisend ein Gehäuse (21 ) mit einem Wasserkanal (22), der ein erstes Ende mit einer ersten Öffnung (23) und ein zweites Ende mit einer zweiten Öffnung (24) aufweist, und einen innerhalb dem Wasserkanal (22) angeordneten Verschließmechanismus (28), der längs des Wasserkanals (22) zwischen einer Schließstellung, in der der Verschließmechanismus (28) den Wasserkanal (22) verschließt, und einer Offenstellung, in der der Verschließmechanismus (28) den Wasserkanal (22) öffnet, verschiebbar ist, wobei

der Verschließmechanismus (28) eine erste innere Dichtung (30), mittels der der Verschließmechanismus (28) in seiner Schließstellung die erste Öffnung (23) zu verschließen vermag, und eine zweite innere Dichtung (32) aufweist, mittels der der Verschließmechanismus (28) in seiner Schließstellung die zweite Öffnung

(24) zu verschließen vermag, und/oder

an der Außenseite des Gehäuses (21 ) eine erste äußere Dichtung (45) und eine zur ersten Dichtung (45) versetzt angeordnete zweite äußere Dichtung (47) vorgesehen sind, die im verbauten Zustand einen Hohlraum (10) zwischen sich begrenzen und das Wasserventil (20) von der Umgebung abdichten.

2. Wasserventil nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die erste äußere Dichtung (45) an der Außenseite des Gehäuses (21 ) im Bereich der ersten Öffnung (23) und die zweite äußere Dichtung (47) an der Außenseite des Gehäuses (21 ) zur ersten Dichtung (45) in Richtung zur zweiten Öffnung (24) versetzt angeordnet sind.

3. Wasserventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass dem Wasserkanal (22) ein Ausfluss (42) folgt, wobei Wasser vom Wasserkanal (22) über die zweite Öffnung (24) in den Ausfluss (42) zu fließen vermag, wenn sich der

Verschließmechanismus (28) in seiner Offenstellung befindet.

4. Wasserventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausfluss (42, 42') derart ausgeführt ist, dass er eine Oberflächenspannung für am Ausfluss (42, 42') anstehendes Wasser bildet, dass der Ausfluss (42') einen ovalen Querschnitt aufweist und/oder dass der Ausfluss (42) ein Gitter (43) aufweist.

5. Wasserventil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (21 ) einen der zweiten Öffnung (24) des Wasserkanals (22) anschließenden Hohlraum (25) mit einem dem Wasserkanal (22) anschließenden weiteren Wasserkanal (26) aufweist, in den Wasser vom Wasserkanal (22) über die zweite Öffnung (24) zu fließen vermag, wenn sich der Verschließmechanismus (28) in seiner Offenstellung befindet, und insbesondere der Verschließmechanismus (28) zumindest teilweise innerhalb dem Hohlraum (25) angeordnet ist.

6. Wasserventil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (21 ) zumindest im Bereich des Wasserkanals (22) hohlzylinderförmg ausgebildet ist und/oder die erste Öffnung (23) eines der Enden des Gehäuses (21 ) bildet.

7. Wasserventil nach einem der Ansprüche 1 bis 6, gekennzeichnet durch einen das Gehäuse (21 ) abschließenden Deckel (33), der insbesondere mittels einer Verrastung (34, 35) und/oder der insbesondere mittels Verschweißung, insbesondere Ultraschall-

Verschweißung mit dem Gehäuse (21 ) an dem der ersten Öffnung (23) entgegen gesetzten Ende befestigt ist und/oder der insbesondere den Ausfluss (42) umfasst.

8. Wasserventil nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch einen Betätigungsmechanismus, insbesondere einen Betätigungshebel (36), der bei

Betätigen den Verschließmechanismus (28) von seiner Schließstellung in seine Offenstellung bewegt.

9. Wasserventil nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch eine Rückstellvorrichtung, insbesondere eine vorgespannte Feder (37), die nach dem Betätigen des

Betätigungsmechanismus, insbesondere des Betätigungshebels (36) automatisch den Verschließmechanismus (28) von seiner Offenstellung in seine Schließstellung bewegt.

10. Wasserventil nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschließmechanismus als ein insbesondere zylinderförmig ausgeführter Stößel (28) ausgeführt ist, an dem die erste und die zweite Dichtung (30, 32) angeordnet sind, und/oder der Wasserkanal (22) zylinderförmig ausgebildet ist.

11. Wasserventil nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschließmechanismus (28) einstückig insbesondere aus einem Kunststoff, der insbesondere Polyoximethylen oder Polyacetal ist, gefertigt ist, und/oder dass das Gehäuse (21 ) insbesondere einstückig aus einem Kunststoff, insbesondere aus Acrylnitrilbutadienacrylat gefertigt ist.

12. Wasserventil nach einem der Ansprüche 1 bis 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass an dem Verschließmechanismus (28) einstückig, insbesondere einstoffig angeformte Aufnahmen (29) vorgesehen sind, die eingerichtet sind, die inneren Dichtungen (30, 32) insbesondere formschlüssig zu halten, und/oder dass an der Außenseite des

Gehäuses (21 ) einstückig, insbesondere einstoffig angeformte Aufnahmen (44, 46) vorgesehen sind, die eingerichtet sind, die äußeren Dichtungen (45, 47) insbesondere formschlüssig zu halten.

13. Wasserventil nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstes eine der äußeren Dichtungen (45, 47) und/oder inneren Dichtungen (30, 32) als ein Dichtring ausgeführt ist und oder aus Silikon gefertigt ist.

14. Haushaltskältegerät, aufweisend einen Kälteraum (9), ein den Kälteraum (9) zu verschließen vermögendes Türblatt (1 ), einen im Türblatt (1 ) oder an der Innenseite

(3) des Türblatts (1 ) angeordneten Wasserbehälter (5), einen durch das Türblatt (1 ) verlaufenden, mit dem Wasserbehälter (5) verbundenen und bis zu einer an der

Außenseite (2) des Türblatts (1 ) angeordneten Wasserausgabe (8) reichenden Kanal

(6) und ein Wasserventil (20) nach einem der Ansprüche 1 bis 13, das derart im Kanal (6) angeordnet ist, dass die erste Öffnung (23) in Richtung des

Wasserbehälters (5) gerichtet ist, wobei - die erste innere Dichtung (30) in der Schließstellung des Verschließmechanismus

(28) mit im Wasserbehälter (5) befindlichen Wasser in Kontakt steht und somit zumindest in etwa die Temperatur des Wassers aufweist und die zweite innere Dichtung (32) der Umgebungstemperatur des Haushaltskältegerätes ausgesetzt ist, und/oder

die erste äußere Dichtung (45) mit im Wasserbehälter (5) befindlichen Wasser in Kontakt steht und somit zumindest in etwa die Temperatur des Wassers aufweist und die zweite äußere Dichtung (47) der Umgebungstemperatur des Haushaltskältegerätes ausgesetzt ist.

15. Haushaltskältegerät nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Kanal (6) als ein einstückig, insbesondere einstoffig am Wasserbehälter (5) angeformter Stutzen ausgebildet ist.

Description:
Wasserventil und Haushaltskältegerät

Die Erfindung betrifft ein Wasserventil für einen Wasserspender eines Haushaltskältegerätes und ein Haushaltskältegerät mit einem Wasserventil.

Um gekühltes Wasser bereit zu stellen, kann ein Haushaltskältegerät, insbesondere ein Haushaltskühlgerät einen Wasserspender aufweisen, dessen Wasserbehälter in oder an der Tür des Haushaltskühlgerätes angeordnet ist. Um gekühltes Wasser entnehmen zu können, weist der Wasserspender ein Wasserventil auf, das, wenn von einer Bedienperson betätigt, Wasser aus dem Wasserbehälter frei gibt. Aufgrund von Kondensat oder Restwasser kann das Wasserventil nach dem Betätigen tropfen.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein verbessertes Wasserventil für einen Wasserspender eines Haushaltskältegerätes anzugeben.

Die Aufgabe der Erfindung wird gelöst durch ein Wasserventil für einen Wasserspender eines Haushaltskältegerätes, aufweisend ein Gehäuse mit einem Wasserkanal, der ein erstes Ende mit einer ersten Öffnung und ein zweites Ende mit einer zweiten Öffnung aufweist, und einen innerhalb dem Wasserkanal angeordneten Verschließmechanismus, der längs des Wasserkanals zwischen einer Schließstellung, in der der Verschließmechanismus den Wasserkanal verschließt, und einer Offenstellung, in der der Verschließmechanismus den Wasserkanal öffnet, verschiebbar ist, wobei

der Verschließmechanismus eine erste innere Dichtung, mittels der der Verschließmechanismus in seiner Schließstellung die erste Öffnung zu verschließen vermag, und eine zweite innere Dichtung aufweist, mittels der der Verschließmechanismus in seiner Schließstellung die zweite Öffnung zu verschließen vermag, und/oder

an der Außenseite des Gehäuses eine erste äußere Dichtung und eine zur ersten Dichtung versetzt angeordnete zweite äußere Dichtung vorgesehen sind, die im verbauten Zustand einen Hohlraum zwischen sich begrenzen und das Wasserventil von der Umgebung abdichten. Ein weiterer Aspekt der Erfindung betrifft ein Haushaltskältegerät, aufweisend einen Kälteraum, ein den Kälteraum zu verschließen vermögendes Türblatt, einen im Türblatt oder an der Innenseite des Türblatts angeordneten Wasserbehälter, einen durch das Türblatt verlaufenden, mit dem Wasserbehälter verbundenen und bis zu einer an der Außenseite des Türblatts angeordneten Wasserausgabe reichenden Kanal und das erfindungsgemäße Wasserventil, das derart im Kanal angeordnet ist, dass die erste Öffnung in Richtung des Wasserbehälters gerichtet ist, wobei

die erste innere Dichtung in der Schließstellung des Verschließmechanismus mit im Wasserbehälter befindlichen Wasser in Kontakt steht und somit zumindest in etwa die Temperatur des Wassers aufweist und die zweite innere Dichtung der Umgebungstemperatur des Haushaltskältegerätes ausgesetzt ist, und/oder

die erste äußere Dichtung mit im Wasserbehälter befindlichen Wasser in Kontakt steht und somit zumindest in etwa die Temperatur des Wassers aufweist und die zweite äußere Dichtung der Umgebungstemperatur des Haushaltskältegerätes ausgesetzt ist.

Das erfindungsgemäße Haushaltskältegerät ist vorzugsweise ein Haushaltskühlgerät oder eine Gefrier-Kühlkombination, in dessen bzw. deren Kühlraum bei geschlossenem Türblatt gegebenenfalls der Wasserbehälter sich befindet. Der Kanal ist vorzugsweise als ein einstückig, insbesondere einstoffig am Wasserbehälter angeformter Stutzen ausgebildet.

Das erfindungsgemäße Wasserventil umfasst demnach das Gehäuse mit dem Wasserkanal, den der Verschließmechanismus in seiner Schließstellung zu verschließen vermag, so dass im Betrieb des erfindungsgemäßen Haushaltskältegerätes kein Wasser vom Wasserbehälter durch das Wasserventil, insbesondere durch dessen Wasserkanal, fließen kann. Erfindungsgemäß weist der Verschließmechanismus die beiden inneren Dichtungen auf, von denen die erste innere Dichtung in der Schließstellung die erste Öffnung verschließt. Im eingebauten Zustand zeigt die erste Öffnung in Richtung Wasserbehälter, so dass in der Schließstellung Wasser des Wasserbehälters an der ersten Dichtung ansteht. Das Wasser des Wasserbehälters wird vom Kälteraum gekühlt und weist z.B. eine Temperatur von 4°C auf. Die zweite innere Dichtung ist vorgesehen, die zweite Öffnung in der Schließstellung zu verschließen. Somit bildet der Wasserkanal in der Schließstellung eine Kammer, die von den beiden inneren Dichtungen in der Schließstellung verschlossen ist. Nach einer Entnahme von Wasser aus dem Wasserbehälter mittels des erfindungsgemäßen Wasserventils befindet sich demnach Wasser in dieser Kammer, das, da die Kammer durch die erste innere Dichtung vom Wasserbehälter getrennt ist, sich erwärmen kann. Dadurch ergeben sich Vorraussetzungen, ein Kondensieren von Wasser außerhalb der Kammer und nach der zweiten inneren Dichtung zu verringern oder gar zu vermeiden. Dadurch kann ein Tropfen des Wasserventils wenn nicht gar vermieden, so doch zumindest verringert werden.

Zusätzlich oder alternativ weist das erfindungsgemäße Wasserventil an der Außenseite des Gehäuses die beiden äußeren Dichtungen auf. Die beiden äußeren Dichtungen sind gegebenenfalls zwischen dem Gehäuse und dem Kanal, insbesondere dem Stutzen des Wasserbehälters, angeordnet und verhindern bzw. vermindern zumindest eine Undichtigkeit zwischen dem Wasserbehälter und der Wasserausgabe. Da außerdem wenigstens zwei äußere Dichtungen vorgesehen sind, ergibt sich eine Vorraussetzung zur Vermeidung bzw. zumindest zur Reduzierung eines Temperaturaustausches, der ein Kondensieren von Wasser im Bereich der Wasserausgabe oder im Bereich des Wasserbehälters zu Folge hätte.

Die erste äußere Dichtung kann vorzugsweise an der Außenseite des Gehäuses im Bereich der ersten Öffnung und die zweite äußere Dichtung kann an der Außenseite des Gehäuses zur ersten Dichtung in Richtung zur zweiten Öffnung versetzt angeordnet sein.

Nach einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Wasserventils folgt dem Wasserkanal ein Ausfluss, wobei Wasser vom Wasserkanal über die zweite Öffnung in den Ausfluss zu fließen vermag, wenn sich der Verschließmechanismus in seiner Offenstellung befindet. Der Ausfluss ragt beispielsweise in die Wasserentnahme und ist vorgesehen, Wasser aus dem Wasserbehälter mittels des Wasserventils zu entnehmen.

Um ein Tropfen von Wasser vom Ausfluss nach Entnahme von Wasser zu verhindern oder zumindest zu verringern, ist der Ausfluss nach einer Variante des erfindungsgemäßen Wasserventils derart ausgeführt, dass er eine Oberflächenspannung für am Ausfluss anstehendes Wasser bildet. Dies kann z.B. realisiert werden, indem der Ausfluss einen ovalen Querschnitt aufweist und/oder indem der Ausfluss ein Gitter aufweist.

Gemäß einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Wasserventils weist das Gehäuse einen der zweiten Öffnung des Wasserkanals anschließenden Hohlraum mit einem dem Wasserkanal anschließenden weiteren Wasserkanal auf, in den Wasser vom Wasserkanal über die zweite Öffnung zu fließen vermag, wenn sich der Verschließmechanismus in seiner Offenstellung befindet. Der Verschließmechanismus kann zumindest teilweise innerhalb dem Hohlraum angeordnet sein.

Das erfindungsgemäße Wasserventil lässt sich nach einer Variante relativ einfach ausführen, wenn das Gehäuse zumindest im Bereich des Wasserkanals hohlzylinderförmg ausgebildet ist und/oder die erste Öffnung eines der Enden des Gehäuses bildet.

Um gegebenenfalls eine relativ einfache Montage des erfindungsgemäßen Wasserventils zu ermöglichen, kann dieses einen das Gehäuse abschließenden Deckel aufweisen, der insbesondere mittels einer Verrastung und/oder der insbesondere mittels Verschweißung, insbesondere mittels Ultraschall-Verschweißung mit dem Gehäuse an dem der ersten Öffnung entgegen gesetzten Ende befestigt ist. Der Deckel kann vorzugsweise den Ausfluss umfassen, der insbesondere einstückig, vorzugsweise einstoffig am Deckel angeformt ist. Insbesondere die Ultraschall-Verschweißung bietet Vorraussetzungen, dass keine Luft zwischen den Deckel und dem Gehäuse gelangen kann. Die Ultraschall- Verschweißung ermöglicht eine Abdichtung bzw. eine Vakuum, so dass kein Wasser zwischen der zweiten inneren Dichtung und dem Ausfluss fließt, wenn sich das Wasserventil in seiner Schließstellung befindet.

Um den Verschließmechanismus von seiner Schließstellung in seine Offenstellung zu bewegen, kann das erfindungsgemäße Wasserventil einen Betätigungsmechanismus aufweisen, der bei Betätigen den Verschließmechanismus von seiner Schließstellung in seine Offenstellung bewegt. Der Betätigungsmechanismus ist vorzugsweise als ein Betätigungshebel ausgeführt, der eine relativ einfache Handhabung erlaubt. Um den Verstellmechanismus von seiner Offenstellung in seine Schließstellung zu bewegen, weist das erfindungsgemäße Wasserventil nach einer bevorzugten Variante eine Rückstellvorrichtung auf, die nach dem Betätigen des Betätigungsmechanismus automatisch den Verschließmechanismus von seiner Offenstellung in seine Schließstellung bewegt. Die Rückstellvorrichtung ist beispielsweise eine geeignet vorgespannte Feder, insbesondere eine Kegelfeder. Die Feder ist z.B. aus rostfreiem Federstahl gefertigt.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Wasserventils ist der Verschließmechanismus als ein insbesondere zylinderförmig ausgeführter Stößel ausgeführt, an dem die erste und die zweite Dichtung angeordnet sind. Der Wasserkanal kann dann vorzugsweise zylinderförmig ausgebildet sein.

Für ein verbessertes Bewegen des Verschließmechanismus kann dieser insbesondere einstückig, vorzugsweise einstoffig angeformte Führungsvorrichtungen z.B. in Form von Führungsflügeln aufweisen, die in entsprechenden Führungsgegenvorrichtungen des Wasserkanals geführt werden.

Der Verschließmechanismus kann vorzugsweise einstückig insbesondere aus einem Kunststoff gefertigt sein. Als Kunststoff für den Verschließmechanismus kann vorzugsweise POM (Polyoximethylen oder Polyacetal) verwendet werden, da dieser relativ günstige Gleiteigenschaften aufweist.

Das Gehäuse kann insbesondere einstückig aus einem Kunststoff, insbesondere aus Acrylnitrilbutadienacrylat gefertigt sein.

Um die inneren Dichtungen relativ einfach am Verschließmechanismus anzuordnen, insbesondere dort zu fixieren, sind nach einer Variante des erfindungsgemäßen Wasserventils an dem Verschließmechanismus einstückig, insbesondere einstoffig angeformte Aufnahmen vorgesehen, die eingerichtet sind, die inneren Dichtungen insbesondere formschlüssig zu halten. Die Außenseite des Gehäuses kann alternativ oder zusätzlich einstückig, insbesondere einstoffig angeformte Aufnahmen aufweisen, die eingerichtet sind, die äußeren Dichtungen insbesondere formschlüssig zu halten. Wenigstes eine der äußeren Dichtungen und/oder inneren Dichtungen kann als ein Dichtring ausgeführt und/oder aus Silikon gefertigt sein.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind exemplarisch in den beigefügten schematischen Zeichnungen dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 einen in einem Türblatt eines Haushaltskühlgerätes angeordneten

Wasserspender mit einem Wasserventil,

Fig. 2 das Wasserventil in einer perspektivischen Darstellung,

Fig. 3 eine Frontansicht des Wasserventils mit einem Ausfluss,

Figuren 4 und 5 Seitenansichten des Wasserventils,

Fig. 6 das Wasserventil in einer geschnittenen Darstellung und

Fig. 7 den Querschnitt eines alternativen Ausflusses.

Die Fig. 1 zeigt einen Teil eines Haushaltskühlgeräts als Beispiel eines Haushaltskältegerätes. Das Haushaltskältegerät kann aber z.B. auch eine Kälte- Gefrierkombination sein.

Das Haushaltskühlgerät weist einen nicht näher dargestellten, jedoch allgemein bekannten Korpus und ein an dem Korpus z.B. mittels Scharniere schwenkbar angeschlagenes Türblatt 1 auf. Der Korpus und das Türblatt 1 begrenzen in allgemein bekannter Weise einen Kühlraum 9, der bei geöffnetem Türblatt 1 zugänglich ist.

Die Wände des Korpus und das Türblatt 1 weisen beispielsweise in allgemein bekannter Weise jeweils eine in Richtung des Kühlraums 9 gerichtete Innenhaut 3, eine nach außen gerichtete Außenhaut 2 und eine zwischen diesen eingeschlossene Isolierung 4 z.B. aus Schaumstoff auf. Der Kühlraum 9 wird durch eine nicht näher dargestellte, jedoch dem Fachmann allgemein bekannte Kältevorrichtung gekühlt, die z.B. einen mit dem Kühlraum 9 operativ gekoppelten Verdampfer eines Kältekreislaufs umfasst.

Im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels ist an der Innenhaut 3 ein nicht unter Druck stehender Wasserbehälter 5 befestigt, der in nicht dargestellter Weise an einem Leitungswassernetz angeschlossen ist und demnach mit Leitungswasser befüllt sein kann. Bei geschlossenem Türblatt 1 befindet sich der Wasserbehälter 5 innerhalb dem Kühlraum 9, wodurch das im Wasserbehälter 5 befindliche Wasser gekühlt wird.

Im unteren Bereich des Wasserbehälters 5 weist dieser einen am Wasserbehälter 5 angeformten Stutzen 6 auf, der durch das Türblatt 1 und insbesondere durch die Isolierung 4 durchgeführt ist. Um den Stutzen 6 ist ein Dichtstopfen 7 (Schaumteil) angeordnet, um den Wasserbehälter 5 gegenüber dem Türblatt 1 abzudichten.

Im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels ist in der Außenhaut 2 des Türblatts 1 eine Nische 8 geformt, in der das vom Wasserbehälter 5 abgewandte Ende des Stutzens 6 mündet. Die Nische 8 bildet eine Wasserausgabe für in dem Wasserbehälter 5 befindliches Wasser.

In dem Stutzen 6 ist im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels ein in den Figuren 2 bis 6 näher dargestelltes Wasserventil 20 angeordnet. Die Fig. 2 zeigt das Wasserventil 20 in einer perspektivischen Darstellung, die Fig. 3 zeigt eine Frontansicht des Wasserventils 20, die Figuren 4 und 5 zeigen Seitenansichten des Wasserventils 20 und die Fig. 6 zeigt das Wasserventil 20 in einer geschnittenen Darstellung.

Im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels weist das Wasserventil 20 ein beispielsweise aus einem Kunststoff, insbesondere aus Acrylnitrilbutadienacrylat (ABS) gefertigtes hohlzylinderförmiges Gehäuse 21 auf, in dessen Innerem ein im Wesentlichen zylinderförmiger erster Wasserkanal 22 angeordnet ist. Der erste Wasserkanal 22 reicht von einer das Gehäuse 21 abschließenden ersten Öffnung 23 bis zu einer innerhalb dem Gehäuse 21 angeordneten zweiten Öffnung 24. Die erste Öffnung 23 ist, wenn das Wasserventil 20 im Stutzen 6 angeordnet ist, in Richtung des Wasserbehälters 5 gerichtet, so dass die erste Öffnung 23 mit dem im Wasserbehälter 5 befindlichen Wasser in Berührung steht.

Im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels umfasst das Gehäuse 21 einen dem ersten Wasserkanal 22 anschließenden Hohlraum 25, der teilweise als dem ersten Wasserkanal 22 anschließenden zweiten Wasserkanal 26 ausgebildet ist.

Im Inneren des Gehäuses 21 ist ein beispielsweise im Wesentlichen zylinderförmiger, längs seiner Längsachse 27 beweglicher Stößel 28 angeordnet, der beispielsweise aus einem Kunststoff, insbesondere aus POM (Polyoximethylen oder Polyacetal) gefertigt ist. Der Stößel 28 ist vorgesehen, z.B. in einem in den Figuren 4 und 6 gezeigten ersten Betriebszustand die beiden Öffnung 23, 24 zu verschließen, so dass kein Wasser aus dem Wasserbehälter 5 durch die erste Öffnung 23 in den ersten Wasserkanal 22 fließen kann. In einem zweiten Betriebszustand, der z.B. in der Fig. 5 gezeigt ist, gibt der Stößel 28 die beiden Öffnung 23, 24 frei, damit Wasser vom Wasserbehälter 5 durch die erste Öffnung 23 in den ersten Wasserkanal 22 und durch die zweite Öffnung 24 in den zweiten Wasserkanal 26 fließen kann.

Um die erste Öffnung 23 gegebenenfalls zu verschließen bzw. abzudichten, umfasst im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels der Stößel 28 an seinem der ersten Öffnung 23 zugewandten Ende eine Aufnahme 29 für eine erste innere Dichtung 30. Die erste innere Dichtung 30 ist beispielsweise O-ringförmig ausgebildet und besteht aus Silikon. Im Betrieb des Haushaltskühlgerätes liegt auch im verschlossenen Zustand (erster Betriebszustand) Wasser des Wasserbehälters 5 an der ersten inneren Dichtung 30 an, so dass die Temperatur der ersten inneren Dichtung 30 in etwa der Temperatur des im Wasserbehälter 5 befindlichen Wassers entspricht. Die Temperatur des Wassers entspricht in etwas der Temperatur des Kühlraums 9 und beträgt z.B. ca. 4°C.

Im Bereich der zweiten Öffnung 24 bildet der ersten Wasserkanal 22 und der Hohlraum 25 eine Kante 31. Außerdem ist an dem Stößel 28 eine zweite innere Dichtung 32 angeordnet, die beispielsweise aus Silikon besteht und umfänglich am Stößel 28 angeordnet. Im geschlossenen Zustand des Wasserventils 20 liegt die zweite innere Dichtung 32 an der Kante 31 an, um die zweite Öffnung 24 zu verschließen. Im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels umfasst das Wasserventil 20 einen beispielsweise aus einem ABS-Kunststoff gefertigten Deckel 33, mit dem das Gehäuse 21 an dem der ersten Öffnung 23 abgewandten Ende verschlossen ist. Das Gehäuse 21 weist Verrastungen 34 und der Deckel 33 weist Gegenverrastungen 35 auf, die im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels bei der Montage des Wasserventils 20 miteinander verrastet und anschließend mittels Ultraschall verschweißt wurden.

An dem Deckel 33 ist ein beispielsweise aus Kunststoff, insbesondere aus einem PA (Polyamid) Kunststoff gefertigter Betätigungshebel 36 bezüglich einer Drehachse 37 schwenkbar gelagert. Der Betätigungshebel 36 wirkt mit dem Stößel 28 zusammen und ist vorgesehen, den Stößel 28 längs seiner Längsachse 27 zu verschieben. Wird der Betätigungshebel 36 nicht betätigt, so drückt eine mit dem Stößel 28 zusammenwirkende, beispielsweise aus einem nicht-rostenden Federstahl gefertigte Kegelfeder 37 den Stößel 28 mit seiner ersten inneren Dichtung 30 gegen sie erste Öffnung 23 und mit seiner zweiten inneren Dichtung 32 gegen die zweite Öffnung 24 bzw. gegen die Kante 31 , wie dies in der Fig. 6 gezeigt ist.

Wird der Betätigungshebel 36 betätigt, indem er z.B. mittels eines nicht dargestellten Glases in Richtung eines Pfeils 38 gedrückt wird, dann schwenkt der Betätigungshebel 36 bezüglich seiner Drehachse 37 und bewegt den Stößel 28 in Richtung eines Pfeils 39. Dadurch gibt der Stößel 28 die beiden Öffnungen 23, 24 frei, wodurch Wasser vom Wasserbehälter 5 durch die erste Öffnung 23 in den ersten Wasserkanal 22 und durch die zweite Öffnung 24 in den zweiten Wasserkanal 26 fließen kann.

Für eine verbesserte Führung des Stößels 28 weist dieser im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels einstückig, insbesondere einstoffig angeformte Führungsflügel 40 auf, die in im ersten Wasserkanal 22 angeordnete Führungen 41 verlaufen.

Beispielsweise einstückig, insbesondere einstoffig ist am Deckel 33 ein Ausfluss 42 zur Ausgabe von dem im Wasserbehälter 5 befindlichen Wasser angeformt, der an den zweiten Wasserkanal 26 anschließt. Im eingebauten Zustand ragt der Ausfluss 42 in die Nische 8, so dass über den Ausfluss 42 durch den ersten und zweiten Kanal 22, 26 fließendes Wasser von dem Wasserventil 20 entnommen werden kann. Im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels weist der Ausfluss 42 ein Gitter 43 auf, das beispielsweise vorgesehen ist, ein Nachtropfen von Wasser zu verhindern oder zumindest zu verringern. Auch ist der Ausfluss 42 derart ausgeführt, dass dieser eine Oberflächenspannung für am Ausfluss 42 anstehendes Wasser bildet, das ein Nachtropfen verhindert.

Die Fig. 7 zeigt eine alternaive Ausführungsform des Ausflusses, der mit dem Bezugszeichen 42' versehen ist. Um eine Oberflächenspannung für am Ausfluss 42' anstehendes Wasser zu bilden, weist dieser Im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels einen ovalen Querschnitt auf.

Im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels ist die zweite innere Dichtung 32 über den Ausfluss 42 und den zweiten Wasserkanal 26 mit der Umgebungstemperatur des Haushaltskühlgerätes ausgesetzt.

Um das eingebaute Wasserventil 20 gegenüber der Tür 1 des Haushaltskühlgerätes abzudichten, umfasst die Außenseite des Gehäuses 21 eine erste Aufnahme 44 für eine erste äußere Dichtung 45 und eine zweite Aufnahme 46 für eine zweite äußere Dichtung 47. Die beiden äußeren Dichtungen 45, 47 sind beispielsweise O-ringsförmig ausgebildet (Dichtringe) und bestehen aus Silikon. Die beiden äußeren Dichtungen 45, 47 sind jeweils umfänglich an der Außenseite des Gehäuses 21 angeordnet und befinden sich, wenn das Wasserventil 20 im Stutzen 6 angeordnet ist, zwischen der Außenseite des Gehäuses 21 und dem Stutzen 6. Die beiden äußeren Dichtungen 45, 47, das Gehäuse 21 und der Stutzen 6 bilden somit einen Hohlraum 10.

Die erste Aufnahme 44 für die erste äußere Dichtung 45 ist nahe dem der ersten Öffnung 23 zugeordneten Ende am Gehäuse 21 einstückig, insbesondere einstoffig angeformt, so dass die erste äußere Dichtung 45 nahe der Innenhaut 3 des Türblatts 1 im Stutzen 6 angeordnet ist und im Betrieb des Haushaltskühlgerätes mit dem gekühlten Wasser des Wasserbehälters 5 in Berührung kommen kann. Im Betrieb des Haushaltskühlgerätes entspricht die Temperatur des im Wasserbehälter 5 befindlichen Wassers in etwa der Temperatur des Kühlraums 9 und beträgt z.B. ca. 4°C. Die zweite Aufnahme 46 für die zweite äußere Dichtung 47 ist am Gehäuse 21 einstückig, insbesondere einstoffig derart angeformt, dass beide äußeren Dichtungen 45, 47 parallel ausgerichtet sind. Im eingebauten Zustand entsteht eine Luftbrücke zwischen der zweiten äußeren Dichtung 47 und der Umgebung des Haushaltskühlgerätes, so dass die Temperatur der zweiten äußeren Dichtung 47 der Umgebungstemperatur des Haushaltskühlgerätes entsprechen kann.