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Title:
ABUTMENT DEVICE FOR CONNECTING TWO CONSTRUCTION PARTS, IN PARTICULAR A TABLE LEG AND A TABLE TOP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/146156
Kind Code:
A1
Abstract:
What is described is an abutment device for connecting two construction parts (1, 5), in particular a table leg and a table top, having an anchor bolt (2) which projects over an end connecting surface (3) of the first construction part (1), and having an insertion socket (4), assigned to the second construction part (5), for the anchor bolt (2), which socket has an adjustable latch which engages in a latching cutout (9) of the anchor bolt (2) and is intended for locking the anchor bolt (2) in the insertion socket (4). In order to provide advantageous construction conditions, it is proposed that the latch is designed as a worm screw (7) which engages in a threaded bore (8) of the insertion socket (4), which bore extends at an acute angle to the anchor bolt (2).

Inventors:
KITZMÜLLER ERWIN (AT)
Application Number:
AT2014/050060
Publication Date:
September 25, 2014
Filing Date:
March 12, 2014
Export Citation:
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Assignee:
KITZMÜLLER ERWIN (AT)
International Classes:
A47B13/02; F16B7/04; F16B12/20; F16B12/46
Foreign References:
DE8531562U11985-12-19
JP2009095422A2009-05-07
AT352332B1979-09-10
US4487522A1984-12-11
FR1331299A1963-06-28
DE102006004176A12007-08-02
Attorney, Agent or Firm:
HÜBSCHER, Helmut et al. (AT)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Anschlagvorrichtung zum Verbinden zweier Konstruktionsteile (1 , 5), insbesondere eines Tischfußes und einer Tischplatte, mit einem über eine stirnseitige Anschlussfläche (3) des ersten Konstruktionsteils (1 ) vorstehenden Ankerbolzen (2) und mit einer dem zweiten Konstruktionsteil (5) zugeordneten Steckaufnahme (4) für den Ankerbolzen (2), die einen verstellbaren, in eine Rastaussparung (9) des Ankerbolzens (2) eingreifenden Riegel zur Verriegelung des Ankerbolzens (2) in der Steckaufnahme (4) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel als Wurmschraube (7) ausgebildet ist, die in eine zum Ankerbolzen (2) unter einem spitzen Winkel verlaufende Gewindebohrung (8) der Steckaufnahme (4) eingreift.

2. Anschlagvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die mit der Wurmschraube (7) zusammenwirkende Rastaussparung (9) in einer der Wurmschraube (7) zugekehrten Abflachung (10) des Ankerbolzens (2) vorgesehen ist.

3. Anschlagvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Wurmschraube (7) mit einem Querloch als Rastaussparung (9) im Ankerbolzen (2) zusammenwirkt.

Description:
Anschlaqvorrichtunq zum Verbinden zweier Konstruktionsteile, insbesondere eines Tischfußes und einer Tischplatte

Technisches Gebiet

Die Erfindung bezieht sich auf eine Anschlagvorrichtung zum Verbinden zweier Konstruktionsteile, insbesondere eines Tischfußes und einer Tischplatte, mit einem über eine stirnseitige Anschlussfläche des ersten Konstruktionsteils vorstehenden Ankerbolzen und mit einer dem zweiten Konstruktionsteil zugeordneten Steckaufnahme für den Ankerbolzen, die einen verstellbaren, in eine Rastaussparung des Ankerbolzens eingreifenden Riegel zur Verriegelung des Ankerbolzens in der Steckaufnahme aufweist.

Stand der Technik

Um einen Tischfuß auswechselbar mit einer Tischplatte zu verbinden, ist es unter anderem bekannt (DE 10 2006 004 176 A1 ), den Tischfuß mit einem über seine stirnseitige Anschlussfläche gegen die Tischplatte vorstehenden Ankerbolzen zu versehen, der in eine Steckaufnahme in der Tischplatte formschlüssig eingreift und in der Eingriffsstellung durch einen senkrecht zum Ankerbolzen verlaufenden, mit einer Ringnut des Ankerbolzens zusammenwirkenden Riegel festgehalten wird. Dieser Riegel ist in einem die Steckaufnahme bildenden Gehäuse gegen eine den Riegel im Verriegelungssinn beaufschlagende Feder verschiebbar geführt und kann zum Lösen des Tischfu es mit Hilfe eines Griff knopfes gegen die Federkraft verlagert werden, um den Ankerbolzen zum Ausziehen aus der Steckaufnahme freizugeben. Nachteilig bei dieser bekann- ten Anschlagvorrichtung ist einerseits der mit dem verschiebbaren Riegel verbundene Konstruktionsaufwand und anderseits der Umstand, dass durch die Konstruktionsvorgaben der Verriegelung die spielfreie Halterung durch Fertigungstoleranzen gefährdet wird.

Darstellung der Erfindung

Die mit der Befestigung eines Tischfußes an einer Tischplatte über eine Anschlagvorrichtung verbundenen Schwierigkeiten treten überall dort auf, wo es gilt zwei Konstruktionsteile mit Hilfe einer Anschlagvorrichtung flächig gegeneinander spielfrei abzustützten. Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Anschlagvorrichtung zum Verbinden zweier Konstruktionsteile, insbesondere eines Tischfußes und einer Tischplatte, so auszugestalten, dass mit vergleichsweise einfachen Konstruktionsmitteln ein fester, spielfreier Halt des Tischfußes gewährleistet werden kann.

Ausgehend von einer Anschlagvorrichtung der eingangs geschilderten Art löst die Erfindung die gestellte Aufgabe dadurch, dass der Riegel als Wurmschraube ausgebildet ist, die in eine zum Ankerbolzen unter einem spitzen Winkel verlaufende Gewindebohrung der Steckaufnahme eingreift.

Durch die Neigung der Gewindebohrung für die Wurmschraube gegenüber der Steckaufnahme für den Ankerbolzen unter einem spitzen Winkel wird beim Anziehen der Wurmschraube eine Bewegungskomponente in Richtung der Längsachse des Ankerbolzens mit der Wirkung erreicht, dass der Ankerbolzen über die Wurmschraube einer Zugbelastung ausgesetzt wird, die für ein zusätzliches Andrücken der stirnseitigen Anschlussfläche des ersten Konstruktionsteils an die entsprechende Gegenfläche des Anschlussvorrichtung sorgt. Damit wird eine starre, spielfreie Verbindung der beiden Konstruktionsteile erzielt, ohne die Lösbarkeit dieser Konstruktionsteile zu gefährden. Zu diesem Zweck braucht ja lediglich die Wurmschraube durch eine Schraubverstellung aus der Rastaussparung des Ankerbolzens zurückgezogen zu werden, um den Ankerbolzen zum Herausziehen aus der Steckaufnahme freizugeben. Damit über die Wurmschraube eine möglichst zentrische Zugbelastung auf den Ankerbolzen ausgeübt werden kann, kann die mit der Wurmschraube zusammenwirkende Rastaussparung in einer der Wurmschraube zugekehrten Abflachung des Ankerbolzens vorgesehen sein. Mit dieser Maßnahme wird eine vergleichsweise kleine Rastaussparung im Ankerbolzen ermöglicht, weil lediglich das Ende der Wurmschraube von der Rastaussparung im Ankerbolzen aufgenommen werden muss. Würde keine Abflachung des Ankerbolzens im Bereich der Wurmschraube vorgesehen sein, so müsste die Rastaussparung einen entsprechenden Endabschnitt der Wurmschraube aufnehmen, wenn die Wurmschraube mittig am Ankerbolzen angreifen soll, was bei dem geneigten Verlauf der Wurmschraube zu einer erheblichen Aufweitung der Rastaussparung führen würde. Da die Rastaussparung vorzugsweise als Querloch im Ankerbolzen ausgebildet wird, ergäbe sich unter Umständen ein Querlochdurchmesser der in die Nähe des Durchmessers des Ankerbolzens kommt und daher den Ankerbolzen in unzulässiger Weise schwächen würde.

Kurze Beschreibung der Zeichnung

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt, und zwar wird eine erfindungsgemäße Anschlagvorrichtung in einem schematischen Längsschnitt gezeigt.

Weg zur Ausführung der Erfindung

Die dargestellte Anschlagvorrichtung für einen ersten Konstruktionsteil 1 , beispielsweise für einen Tischfuß, weist einen im Konstruktionsteil 1 vorzugsweise eingeschraubten Ankerbolzen 2 auf, der in Anschlussrichtung über die stirnseitige Anschlussfläche 3 des ersten Konstruktionsteils 1 vorsteht. Das vorstehende Ende des Ankerbolzens 2 greift in eine Steckaufnahme 4 formschlüssig ein, die beispielsweise in Form eines in einen zweiten Konstruktionsteil 5, z. B. eine Tischplatte, bündig eingesetzten Beschlags 6 ausgebildet ist. In der gezeichneten Eingriffsstellung wird der Ankerbolzen 2 durch einen Riegel festgehalten. Der Riegel ist erfindungsgemäß als Wurmschraube 7 ausgebildet, die in eine Gewindebohrung 8 des Beschlags 6 eingreift und mit einer Rastaussparung 9 des Ankerbolzens 2 zusammenwirkt, die vorzugsweise in Form eines Querlochs ausgebildet ist. Da die Gewindebohrung 8 unter einem spitzen Winkel zur Steckaufnahme 4 und damit zum Ankerbolzen 2 verläuft, wird der Ankerbolzen 2 durch die Schraube mit einer in Richtung der Längsachse des Ankerbolzens 2 verlaufenden Kraftkomponente beaufschlagt, die für ein sattes Anpressen der Anschlussfläche 3 des ersten Konstruktionsteils 1 an der durch den Beschlag 6 bzw. die Unterseite dieses ersten Konstruktionsteils 1 gebildeten Gegenfläche sorgt. Dies bedeutet, dass durch die Verriegelung über die Wurmschraube 7 in einfacher Weise ein Toleranzausgleich geschaffen wird, der für eine spielfreie, starre Verbindung zwischen den Konstruktionsteilen 1 und 5 sorgt.

Wie dem Ausführungsbeispiel entnommen werden kann, ist der Endabschnitt des Ankerbolzens 2 im Bereich der Rastaussparung 9 mit einer der Wurmschraube 7 zugekehrten Abflachung 10 versehen. Dadurch wird die Rastaussparung 9 gegen die Mitte des Ankerbolzens 2 versetzt, sodass der Kraftangriff der Wurmschraube 7 am Ankerbolzen 9 in dessen Mittenbereich erfolgt, was vorteilhafte Belastungsverhältnisse für den Ankerbolzen 2 schafft, und zwar bei einer Rastaussparung 9 in Form eines Querlochs mit einem gegenüber dem Durchmesser des Ankerbolzens 2 vergleichsweise kleinen Durchmesser.