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Patent Searching and Data


Title:
ACCIDENT DATA MEMORY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1994/018645
Kind Code:
A1
Abstract:
In order to record accidents caused to parked vehicles, for example by other cars, the invention provides that an accident data memory installed in the parked vehicle is extended by means which, preferably after a certain time-lag after switching off the engine, maintain the accident data memory of the vehicle operative for a limited time with a sensitivity which is greater than that prevailing when the vehicle engine is switched on, in constant readiness for the detection and recording of an accident situation.

Inventors:
GRULER MARTIN
BACIC HELMUT
SALOMONSSON OVE
Application Number:
PCT/EP1994/000152
Publication Date:
August 18, 1994
Filing Date:
January 21, 1994
Export Citation:
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Assignee:
MANNESMANN KIENZLE GMBH (DE)
International Classes:
B62D41/00; G01P1/12; G07C5/00; G07C5/08; (IPC1-7): G07C5/08; G01P1/12
Domestic Patent References:
WO1991017447A11991-11-14
Foreign References:
EP0118818A11984-09-19
FR2615624A11988-11-25
DE3643203A11988-06-30
DE4136968C11992-11-12
US4992943A1991-02-12
DE3314036A11984-10-25
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Claims:
Patentansprüche
1. Unfalldatenspeicher a) mit Mitteln zur Erfassung von Beschleunigungssignalen, b) mit Mitteln zur Analyse der erfaßten Beschleunigungssignale hinsichtlich ihrer Amplitude und ihrer Einwirkungsdauer für die Detektion einer Unfallsituation, c) mit Mitteln zur Abfrage des Betriebszustandes des Antriebsaggregats des Fahrzeugs, in welchem der Unfalldatenspeicher installiert ist, und d) mit Mitteln zur Speicherung der erfaßten Signale und/oder der daraus ermittelten Daten, gekennzeichnet durch Mittel, die den Unfalldatenspeicher nach dem Ausschalten des Antriebsaggregats des Fahrzeugs für eine begrenzte Zeit mit einer gegenüber dem Zustand des eingeschalteten Antriebsaggregats erhöhten Empfindlichkeit in einer fortdauernden Bereitschaft für die Detektion und Registrierung einer Unfallsituation aktiv erhalten.
2. Unfalldatenspeicher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Erfassung des Betriebszustandes des Antriebsaggregats des Fahrzeugs durch eine Abfrage der Schaltstellung des Zündstartschalters erfolgt.
3. Unfalldatenspeicher nach Anspruch 1 oder 2 , dadurch gekennzeichnet, daß die Umschaltung in die erhöhte Empfindlichkeit für die Detektion und Registrierung einer Unfallsituation zeitverzögert nach dem Ausschalten des Antriebsaggregats des Fahrzeugs erfolgt.
4. Unfalldatenspeicher nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die nach dem Ausschalten des Antriebsaggregats des Fahrzeugs fortdauernd betriebsbereiten Mittel zur Detektion und Registrierung einer Unfallsituation zur Registrierung des Zeitpunktes eines Unfallereignisses mit Zeitzählmitteln ausgestattet sind.
Description:
Unfalldatenspeicher

Die Erfindung betrifft einen Unfalldatenspeicher gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Unfalldatenspeicher sind in ihrem Aufbau als solche bekannt.

Der Zweck eines Unfalldatenspeichers besteht in der Erfassung und Registrierung von Daten, die für die objektive Klärung der Schuldfrage nach einem Unfallereignis sachdienlic sind. Es ist Stand der Technik, die Bewegungsdaten sowie die Zustandsdaten einiger Fahrzeugaggregate während des Fahrbetriebs des mit einem Unfalldatenspeicher ausgerüsteten Fahrzeugs zu registrieren. Im Unfalldatenspeicher gemäß der EP 0 118 818 Bl endet die Datenaufzeichnung mit dem Fahrzeugstillstand.

Die Detektion eines Unfallereignisses erfolgt üblicherweise zumindest durch eine Auswertung der vom Unfalldatenspeicher erfaßten Beschleunigungssignale. Da Straßenunebenheiten, die normale Fahrdynamik oder das Zuschlagen einer Fahrzeugtür nicht zur Auslösung der speziell für eine Unfallsituation vorgesehenen Speicherverfahren führen dürfen, weisen die bekannten Unfalldatenspeicher Auslösekriterien auf, die die Registrierung von kleineren "Rempeleien" nicht gestatten. Wird ein parkendes Fahrzeug zB bei dem Rangiermanöver eines Fremdfahrzeugs angefahren, kann ein derartiger Unfall von den bisher bekannten Unfalldatenspeichern nicht registriert werden.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, diesen Nachteil zu beseitigen. Sie wird durch die kennzeichnenden Merkmale des ersten Anspruchs gelöst. Die weiteren Ansprüche zeigen vorteilhafte Weiterbildungen.

Erfindungsgemäß wird vorgeschlagen, zusätzlich zu den während des Fahrbetriebs erforderlichen höheren Ansprechschwellen für die Auslösung der speziell zur unlöschbaren Registrierung einer Unfallsituation vorgesehenen Speicherverfahren Mittel

vorzusehen, die die Betriebsbereitschaft des

Unfalldatenspeichers nach dem Ausschalten des Antriebsaggregats des Fahrzeugs für eine begrenzte Zeit mit einer erhöhten Empfindlichkeit für dje Detektion und Registrierung von Unfallereignissen fortzusetzen.

Die Erhöhung der Empfindlichkeit kann dadurch erfolgen, daß der zur Auslösung der Unfallregistrierung festgesetzte Schwellwert der Amplitude der Beschleunigungssignale um etwa 90 % herabgesetzt wird bei gleichzeitiger Verlängerung des Betrachtungszeitraums der zur Auslösung führenden Einwirkungsdauer des Beschleunigungssignals. Dadurch, daß der Unfalldatenspeicher mit Mitteln zur Durchführung dieser Maßnahme erweitert wird, werden am geparkten Fahrzeug auch leichte Stöße detektierbar.

Um Fehlauslösungen zu vermeiden, ist eine Umschaltung des Unfalldatenspeichers auf diese erhöhte Empfindlichkeit nur bei stillstehendem Fahrzeug sinnvoll. Zur Steuerung der Umschaltung benötigt der Unfalldatenspeicher die Information darüber, in welchem Betriebszustand sich das Antriebsaggregat des Fahrzeugs befindet. Diese Abfrage erfolgt vorzugsweise über eine Erfassung der Schaltstellung des Zündstartschalters des Fahrzeugs.

Um Fehlauslösungen unmittelbar nach dem Ausschalten des Antriebsaggregats des Fahrzeugs zu vermeiden, die beispielsweise durch das Verlassen des Fahrzeugs durch die Fahrzeuginsassen oder das Entladen des Fahrzeugs hervorgerufen werden könnten, empfiehlt es sich, die Umschaltung auf die erhöhte Empfindlichkeit zeitverzögert durchzuführen. Eine Verzögerung von ca. 5 Minuten erscheint im allgemeinen praxisgerecht. Dadurch kann sichergestellt werden, daß sich das Fahrzeug in Ruhe befindet.

Um ermittlungsdienliche Aussagen zum Unfallereignis machen zu können, ist es vorteilhaft, den erfindungsgemäß erweiterten Unfalldatenspeicher mit Zeitzählmitteln auszustatten, so daß der Unfallzeitpunkt genau bestimmt werden kann. Die

Zeitzählmittel können in einer als vollständiges Kalendarium ausgebildeten Echtzeituhr oder nur aus einem Relativzeitmesser bestehen. In jedem Fall kann auf diese Weise zusätzlich zu den durch die Beschleunigungssignale erfaßten Stoßdaten eine Zeitmarke in dem registrierten Datensatz abgelegt werden.




 
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