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Title:
ACCUMULATOR-POWERED LAWN-MOWER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/004638
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns an accumulator-powered lawn-mower in which the battery (10) feeding the electric motor is accommodated in a battery housing which can be inserted into a battery shaft (28) in the lawn-mower chassis. For charging purposes, the battery can be removed from the shaft, the charging apparatus comprising a corresponding shaft with contacting means. At the top, the battery housing has a handle (12) which can pivot about a horizontal spindle (16) and is coupled to locking means (22) which engage in corresponding interlocking recesses (24) when the handle is folded down. The battery is supported at the bottom of the shaft, preferably via springs (30). The contact system is independent of the mechanical attachment and comprises on the battery housing contact lugs (32) which extend in the longitudinal direction of the shaft and co-operate with contact springs (34) on the shaft which are supported by helical compression springs (36) in order to increase contact pressure.

Inventors:
WOLF GREGOR (DE)
Application Number:
PCT/EP1996/003350
Publication Date:
February 13, 1997
Filing Date:
July 30, 1996
Export Citation:
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Assignee:
WOLF GERAETE GMBH VERTRIEB (DE)
WOLF GREGOR (DE)
International Classes:
A01D69/02; (IPC1-7): A01D69/02
Domestic Patent References:
WO1996005719A21996-02-29
WO1995008256A11995-03-30
Foreign References:
US3973378A1976-08-10
DE9313032U11993-12-02
DE2210557A11973-09-06
FR2661066A11991-10-25
US4930300A1990-06-05
EP0466306A11992-01-15
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Claims:
Patentansprüche
1. Rasenmäher mit einem durch eine aufladbare Batterie gespeisten Elektromotor zum Antrieb der Schneidwerkzeuge mit den folgenden Merkmalen: es ist eine Halterung (28) für die Batterie (10) am Chassis vorgesehen; die Batterie ist mit einem Handgriff (12) versehen, mit dem sie aus der Halterung entnommen und in diese eingesetzt werden kann; die Batterie weist elektrische Kontakte (32) auf, die beim Einsetzen der Batterie in die Halterung mit Gegenkontakten (34) des Antriebskreises in Kontaktberührung kommen; die Batterie wird durch Festlegemittel (22) in der Halterung mechanisch gesichert; dadurch gekennzeichnet, daß die Festlegemittel von den Kontaktierungsmitteln getrennt sind und aus einer Formschlußverriegelung bestehen; die Halterung (28) Formschlußausnehmungen (24) aufweist und der Handgriff (12) schwenkbar gelagert und mit Sperriegeln (22) gekoppelt ist, die beim Umlegen des Griffs (12) in die Formschlußausnehmungen ein¬ greifen und beim Hochheben entriegelt werden.
2. Rasenmäher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung als Schacht (28) ausgebildet ist, der im oberen Bereich einer Wandung die Form schlußausnehmungen (24) aufweist.
3. Rasenmäher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperriegel (22) an den Schen¬ keln (14) des Handgriffs benachbart zur Schwenkachse angelenkt sind.
4. Rasenmäher nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperriegel (22) am Mittel¬ schenkel eines Bügels (18) ansetzen, der an den beiden Hand griffschenkein (14) angelenkt ist.
5. Rasenmäher nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperriegel (22) horizontal am Batterieoberteil geführt sind.
6. Rasenmäher nach einem der Ansprüche 1 5, dadurch gekennzeichnet, daß am Boden des Batterieschachtes (28) elastische Stützmittel (30) angeordnet sind.
7. Rasenmäher nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützmittel (30) die Sperriegel (22) gegen den Rand der Formschlußausnehmungen (24) vorspannen.
8. Rasenmäher nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützmittel als Federn, z.B. Druckschraubenfedern (30), ausgebildet sind, die unmittelbar oder mittelbar auf den Batterieboden einwirken.
9. Rasenmäher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Batteriekontakte unabhängig von den Festlegemitteln kontaktiert werden.
10. Rasenmäher nach den Anspüchen 1 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Batteriekontankte in einer Seitenwand der Batterie (10) angeordnet und als Schleifkontakte ausgebildet sind, die mit den als Schleifkontakte ausgebildeten Gegenkontakten des Chassis zusammenwirken.
11. Rasenmäher nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenkontakte Blattfedern (34) sind, die individuell durch Druckschraubenfedern (36) abgestützt sind.
12. Rasenmäher nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Batterie (10) von einem Gehäuse umschlossen ist, das den Handgriff, die Festlegemittel und die Kontakte lagert.
13. Rasenmäher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Batterie (10) fakultativ auch einen Fahrantriebsmotor speist.
14. Rasenmäher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Batterie (10) ein Ladegerät zugeordnet ist, dessen Kontakte gemäß Anspruch 10 und 11 ausgebildet sind.
15. Rasenmäher nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß Batteriegehäuse und Batterie schacht (28) mit einander entsprechenden Paßorientierungs¬ flächen ausgerüstet sind.
Description:
AKKU-RASENMAHER

Die Erfindung bezieht sich auf einen Rasenmäher mit einem durch eine aufladbare Batterie gespeisten Elektromotor zum Antrieb der Schneidwerkzeuge mit den im Oberbegriff des Patent- anspruchs 1 angegebenen Merkmalen. Ein solcher Rasenmäher ist aus der WO 95/08 256 bekannt. Hierbei sind die Verbindungs¬ kontakte zwischen Batterie und Chassis als Steckkontakte aus¬ gebildet, und diese Steckkontakte bilden gleichzeitig die mechanischen Festlegemittel, die die Batterie in einer Halte- rung des Rasenmäherchassis festlegen sollen. Dabei sind die am Batteriedeckel festgelegten Kontaktbuchsen in diesem Deckel schwimmend, d.h. seitlich verschiebbar, gelagert, damit auch bei nicht zielgenauem Aufsetzen auf die Stiftstecker im Rasen- mäherchassis eine Kontaktierung erfolgen kann. Infolge der schwimmenden Lagerung ist eine mechanische Festlegung der

Batterie im Chassis nur begrenzt möglich. Auch ist insbesondere bei auftretenden Vibrationen eine sichere Kontaktgabe nicht ge¬ währleistet, insbesondere wenn man die hohen Ströme berück¬ sichtigt, die im Betrieb eines solchen Rasenmähers fließen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die Lagerung der Batterie in der Chassishalterung zu verbessern. Gelöst wird die gestellte Aufgabe durch die im Kennzeichnungsteil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale. Durch die Sperr- riegel wird die Batterie im Batterieschacht formschlUssig ge¬ sichert, und sie kann auch dann nicht aus ihrer Halterung herausfallen, wenn der Rasenmäher aus irgendwelchen Gründen gekippt oder umgewendet wird. Die Verriegelungsmittel kommen automatisch in Eingriff, wenn der am Batteriegehäuse ansetzende Handgriff umgelegt wird. Ebenso erfolgt eine automatische Ent¬ riegelung, wenn der Handgriff hochgeklappt wird, um die Batterie am Griff zu erfassen und herauszunehmen, damit sie an einer anderen Stelle geladen werden kann.

Die elektrische Kontaktgabe ist von den mechanischen Festlege¬ mitteln völlig getrennt. Da diese Kontaktierungsmittel gemäß den Ansprüchen 10 und 11 als Schleifkontakte ausgebildet sind, ist beim Herausnehmen oder Einführen der Batterie keine große Kraft zu überwinden, weil die Kontakte als Schleifkontakte aus¬ gebildet sind. Dagegen müssen erhebliche Kräfte ausgeübt wer¬ den, wenn, wie beim Stande der Technik, die gleichzeitig die mechanische Festlegung bewirkenden Steckkontakte ineinanderge- steckt bzw. auseinandergerissen werden müssen, weil die Steck¬ kontakte der Verschiebung einen ungleich höheren Widerstand entgegensetzen.

Die Ausbildung der Schleifkontakte gemäß der Erfindung bewirkt auch eine Selbstreinigung der Kontaktflächen, so daß stets eine sichere Kontaktgabe gewährleistet ist.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung der in einem Rasenmäher eingesetzten Batterie mit den Festlegemitteln;

Fig. 2 eine schematische Darstellung der Batterie mit den Kontaktierungsmitteln;

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung der mit dem Handgriff gekuppelten Verriegelungsmittel;

Fig. 4 eine perspektivische, teilweise aufgebroche¬ ne Ansicht des Batterieschachts eines Rasenmähers mit elastisch abgestützter Batterie;

Fig. 5 einen Teilvertikalschnitt der Batterie- halterung und Batteriekontaktierung.

In der Zeichnung sind nur die erfindungswesentlichen Teile dar¬ gestellt, nämlich die Batterie, die Batteriehalterung und -Ver¬ riegelung sowie die Kontaktierung, während die Einzelteile des Rasenmähers lediglich andeutungsweise angegeben sind. Der Rasen¬ mäher, der auf seinem Chassis den Schacht zum Einsetzen der Batterie aufweist, kann in verschiedener Weise ausgebildet sein. Er besitzt in bekannter Weise einen Elektromotor, der durch die Batterie 10 über nicht dargestellte Verbindungskabel gespeist wird. Die Batterie 10 ist ein elektrochemisches Sekundärelement, und hierfür kommen in erster Linie Nickelcadmiumbatterien oder Bleibatterien in Betracht. Die Batterie befindet sich in einem Gehäuse, und das Bezugszeichen 10 bezeichnet das Gehäuse mit eingebauter Batterie.

Das Batteriegehäuse trägt einen Handgriff 12, dessen Seiten¬ schenkel 14 um eine Achse 16 schwenkbar sind. An dem unter der Schwenkachse 16 liegenden Teil der Schenkel 14 sind die Schenkel eines Bügels 18 um eine Achse 20 angelenkt, die unter der Achse 16 liegt. Dieser Bügel 18 weist einen oder mehrere, z.B. zwei, Sperriegel 22 auf, die in Bereitschaftsstellung des Mähers in Formschlußausnehmungen 24 eingreifen, die in einer Wand 26 eines Batterieschachtes 28 angeordnet sind, in den die Batterie mit Gehäuse einsetzbar ist. Wie insbesondere aus den Fig. 1 und 3 ersichtlich, werden die Sperriegel 22 durch Umlegen des Handgriffs 12 in die Formschlußausnehmungen 24 eingeschoben, wodurch die Batterie in vertikaler Richtung formschlüssig ge¬ sichert wird. Nach Hochkippen des Handgriffs 12 in die aus Fig. 1 und 2 ersichtliche Lage kann die Batterie dem Schacht entnommen und in diesen wieder eingesetzt werden. Die Batterie 10 ruht auf dem Boden des Schachtes auf elastischen Stütz¬ mitteln. Diese können aus elastischem Material, beispielsweise aus Schaumstoff, ausgebildet sein oder Federn aufweisen. Gemäß dem in Fig. 4 dargestellten Ausfuhrungsbeispiel bestehen die Stützmittel aus Druckschraubenfedern 30. Diese elastischen Stützmittel verhindern ein schlagartiges Aufsetzen auf den Schachtboden bei Bewegung der Batterie. Um zu gewährleisten, daß die Batterie immer richtig in den Batterieschacht eingesetzt

wird, sind in der Zeichnung nicht dargestellte Führungsmittel in Gestalt vertikaler Rippen und Nuten vorgesehen. Auch ist eine entsprechende Eckausbildung von Batteriegehäuse und Batterie¬ schacht denkbar.

Die Stützmittel spannen die Batterie bzw. ihr Gehäuse gegen die Verriegelungsmittel vor, so daß die Batterie im Betrieb sicher fixiert bleibt.

Zur Kontaktierung trägt die Batterie bzw. ihr Gehäuse in einer Seitenwand mehrere Kontaktfahnen 32, die in Vertikalrichtung parallel zueinander verlaufend vorgesehen sind. Im Batterie¬ schacht ist eine entsprechende Anzahl von Kontaktfedem 34 angeordnet. Diese als Blattfedern ausgebildeten Kontaktfedem 34 sind an ihrem oberen Ende eingespannt und liegen den Kon¬ taktfahnen 32 der eingesetzten Batterie unter Vorspannung an. Diese Vorspannung wird durch Druckfedern 36 erhöht, die auf die Kontaktfedem einwirken und eine sichere Kontaktgabe auch bei den hohen im Betrieb fließenden Strömen gewährleisten.

Wie ersichtlich, sind die Kontaktierungsmittel 32, 34, 36 von den mechanischen Verriegelungsmitteln 18, 22, 24 getrennt. Die Schleifkontaktausbildung gewährleistet jeweils beim Einsetzen und beim Herausnehmen der Batterie eine Selbstreinigung der Kontakte. Selbst wenn im Betrieb aus irgendwelchen Gründen eine Bewegung zwischen Batterie bzw. Batteriegehäuse und Batterie¬ schacht stattfindet, so wird dadurch die Stromübertragung nicht gestört, weil allenfalls ein Schleifen der Kontakte 32 und 34 aufeinander erfolgt.

Wie aus Fig. 5 ersichtlich, können die Stützfedern 30 auf eine Trägerplatte 38 wirken, die den Batterieschachtboden bildet und die Batterie bzw. deren Gehäuse abstützt.

Gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Batterie¬ schacht im Rasenmäherchassis in vertikaler Anordnung vorge¬ sehen. Es ist jedoch auch denkbar, den Schacht horizontal aus¬ zubilden, wobei die Stützmittel, die Verriegelungsmittel und

die Kontaktmittel in entsprechender Weise so auszubilden sind, daß ein seitliches Einschieben mit einer Schleifkontaktverbin- dung und einer seitlichen Verriegelung zustandekommt.

Bezugszeichenliste

Batterie(gehäuse)

Handgriff

Seitenschenkel

Achse

Bügel

Achse

Sperriegel

Formschlußausnehmungen

Wand

Batterieschacht

Druckschraubenfedern

Kontaktfahnen

Kontaktfedem

Druckschraubenfedern

Trägerplatte