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Title:
ACTIVATING LEVER FOR ACTIVATING AT LEAST ONE DEVICE, ESPECIALLY IN THE FORM OF A BRAKE, CLUTCH OR GAS PEDAL OF A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/040009
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an activating lever (1) for activating at least one device, especially in the form of a brake, clutch or gas pedal of a motor vehicle, comprising a lever body (2), a pivot element (4) at one of the ends of said lever body (2), a bearing element (5) for activation at the free end of the lever (2) and at least one element for transmitting movement (6), which is provided along the extension of the lever body (2). According to the invention, the bearing element (5) and at least one transmission element (6, 7) are configured in a material with different characteristics to the lever body (2), optionally, different characteristics to each other, especially in plastic.

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Inventors:
ROCCA ANDREA (IT)
RESCH EGON (IT)
Application Number:
PCT/EP2000/011882
Publication Date:
June 07, 2001
Filing Date:
November 28, 2000
Export Citation:
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Assignee:
SEEBER GMBH (IT)
ROCCA ANDREA (IT)
RESCH EGON (IT)
International Classes:
B60T7/06; G05G1/00; G05G1/30; G05G1/50; B60K23/02; B60K26/02; (IPC1-7): B60K26/02; G05G1/14
Domestic Patent References:
WO2000068050A12000-11-16
Foreign References:
EP0430600A11991-06-05
US4009623A1977-03-01
DE4319218A11994-01-27
Attorney, Agent or Firm:
Faraggiana, Vittorio (Via V. Monti 8, Milano, IT)
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Claims:
P A T E N T A N S P R Ü C H E
1. l.
2. Betätigungshebel zur Betätigung mindestens einer Vorrichtung, insbesondere in der Form eines Brems, Kupplungsoder Gaspedals ei nes Kraftfahrzeuges, mit einem Hebelkörper, einem Schwenkelement an einem der Enden des Hebelkörpers, einem Auflageelement zur Be tätigung am freien Ende des Hebels und min destens einem Bewegungsübertragungselement, das längs der Erstreckung des Hebelkörpers vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Auflageelement (5) und mindestens ein Übertragungselement (6,7) in einem Ma terial mit gegenüber dem Hebelkörper und eventuell untereinander verschiedenen Ei genschaften, insbesondere in Kunststoff, ausgeführt sind.
3. Betätigungshebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass er durch das Bremspe dal (l), das Kupplungspedal oder das Gaspe dal eines Kraftfahrzeuges gebildet ist.
4. Betätigungshebel nach den vorstehenden An sprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenkelement durch eine Buchse (4) gebil det wird, die in eines der Übertragungsele mente (6) integriert ist.
5. Betätigungshebel nach Anspruch 2 und 3, da durch gekennzeichnet, dass das Übertra gungselement das Element zum raschen Schal ten der Bremse (6) ist.
6. Betätigungshebel nach den vorstehenden An sprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass min destens ein weiteres Übertragungselement durch ein Druckelement (7) gebildet wird, das auf einem mit einem Verbraucher verbun denen Schalter (8) wirkt.
7. Betätigungshebel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbraucher die Stopplichter eines Fahrzeuges sind.
8. Betätigungshebel nach den vorstehenden An sprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass das Auflageelement (5) und die Übertragungsele mente einstückig in Kunststoff ausgeführt sind.
9. Betätigungshebel nach den vorstehenden An sprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel mit Erleichterungslöchern versehen ist.
10. Betätigungshebel nach den vorstehenden An sprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass der Kunststoff Polyamid 6, Polyamid 66, Po lypropylen oder ABS, verstärkt oder nicht verstärkt ist.
11. Betätigungshebel nach den vorstehenden An sprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass die Fußauflagefläche, das Pedallager und eine beliebige andere abgeleitete Form aus einem Werkstoff besteht, der verschieden von dem des Hebels ist, die in einem und demselben Verfahren oder in einem darauffolgenden Verfahren oder durch Überspritzen ausge führt sind.
Description:
Betätigungshebel zur Betätigung mindestens ei- ner Vorrichtung, insbesondere in der Form eines Brems-, Kupplungs-oder Gaspedals eines Kraft- fahrzeuges Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ei- nen Betätigungshebel zur Betätigung mindestens einer Vorrichtung, insbesondere in der Form ei- nes Brems-, Kupplungs-oder Gaspedals eines Kraftfahrzeuges, gemäß dem Oberbegriff des An- spruchs 1.

Die Betätigungshebel, insbesondere die Bremspe- dale, müssen besondere Merkmale für die Wirk- samkeit ihrer Betriebsweise aufweisen : so muss das Pedal für ein unverzügliches Ansprechen desselben durch seine Betätigung möglichst leicht sein, d. h. möglichst wenig Masse aufwei- sen. Trotzdem muss das Pedal eine große Robust- heit besitzen, um nicht die Gefahr eines Pedal- bruchs zu laufen. Überdies muss es in seinem Prinzip so ausgelegt sein, dass es in der Lage ist, mindestens einen Verbraucher, wie eine Bremsanlage, Schalter zum Ansteuern des Stopp- lichtes usw. zu betätigen bzw. anzusteuern. Bei einem Aufprall, muss das Pedal ausgezeichnete Energieauffangmerkmale mit einer Mindestverlet- zungsgefährdung besitzen. Ferner sollte es wäh- rend der Fahrt nicht Schwingungen ausgesetzt sein, die sowohl für die Betriebsweise als auch für die konstante Eigenschaft der Betätigung

abträglich sind, wobei beispielsweise möglichst ein Spiel zwischen Schwenkachse des Pedals und dem Pedal selbst vermieden werden soll.

Außerdem werden immer mehr Ausführungen ge- sucht, die niedrige Kosten mit einem Höchstmass an Betriebssicherheit betragen. Somit müssen für ein Bremspedal gegensätzliche Merkmale kom- biniert werden, da einerseits das Pedal hohen Beanspruchungen standhalten muss, was einen großgewichtigen Metallwerkstoff verlangt, und andererseits, wie oben ausgeführt, müsste die Masse kleinstmöglichst sein, um überflüssige Tragheitsmassen bei der Betätigung der Bremse zu vermeiden.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt daher darin, die oben angegebenen Nachteile zu vermeiden und einen Betätigungshebel mit einem Höchstmass an Festigkeit gegenüber Beanspru- chungen, einem Mindestmass an Gewicht und daher Masse für ein rasches Ansprechen bei der Betä- tigung, herabgesetzten Kosten gegenüber Pedale bekannter Art und mit vielseitigen Merkmalen vorzuschlagen, indem das Pedal mit verschiede- nen Stellen zur Ableitung von Steuerungen für verschiedene Verbraucher versehen wird.

Diese und weitere Aufgaben werden in einem Be- tätigungshebel mit den kennzeichnenden Merkma- len des Anspruchs 1 gelöst.

Durch die Ausführung des Pedals in seinem He- belabschnitt in einem tiefgezogenen Metall- blech, kann dieses als Tragbasis für die Höchstbeanspruchungen herangezogen werden, die von der Betätigungsstelle an die Zapfsstellen zur Steuerung der verschiedenen Verbraucher ü- bertragen werden. Werden hingegen sowohl der Auflageteil des Betätigungshebels, ein Teil, der üblicherweise einem Druck ausgesetzt ist, und auch die Übertragungsglieder, die über den Hebel die Bewegung erhalten, in Kunststoff aus- geführt, der in Abhängigkeit der Anwendung ge- wählt werden wird, wird ein vielseitiges Brems- pedal erhalten, das rasch den verschiedenen An- sprüchen anpassbar ist, indem einfach die Ver- bindungsstelle des Kunststoffes mit dem Blech gewechselt wird. Die Verbindung selbst wird so- wohl durch Überspritzen, wobei alle Zapfstellen einstückig ausgeführt werden, oder ganz einfach ausgeführt, indem ein beliebiges aus dem Stand der Technik bekanntes Befestigungsverfahren zwischen Kunststoff und dem Blech in Betracht gezogen wird.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist das Verbindungselement zwischen Pedal und Schaltung integral mit der Drehbuchse des Pedals ausge- führt.

Damit ist mit der"hybriden"Technik zwischen Metall und Plastik möglich, eine sensible Ge- wichtsreduktion zu erhalten.

Das so mit Metall und Kunststoff ausgeführte Bremspedal stellt interessante Vorteile sicher, wie eine hohe Festigkeit unter Lasten, eine ho- he Energieauffangfähigkeit bei einem Aufprall, die Möglichkeit von Einbindungen und eine Ver- formung, die gegenüber durch Verschweißung von mehreren Teilen erhaltenen Stahlkonstruktionen niedriger ist. Die Wandstärken von 2,5/3 mm in den Metallquerschnitten in der Form eines umge- kehrten U, die normalerweise verwendet werden, um Streckgrenzen von 180/220 N zu erhalten, können praktisch unter Zuhilfenahme einer plas- tischen Konstruktion verbunden mit einem Me- tallteil halbiert werden.

Integriert mit der Metallkonstruktion werden erhalten : Die Auflagestelle der Fußspitze, genannt auch Latsche, an welche die Last oder jeweils der Schuh für den Bremsvorgang zum Aufliegen kommt.

Der Pedalrückhalter-Verbindungsstelle zum schnellen Schalten, um die Last der Fußauflage- stelle an die Einheit zur Betriebsaufnahme zu übertragen.

Buchse-Pedallagerachse.

Blechbügel-Anlagestelle zur Freigabe des Schalters an die Stopplichter am Heck des Kraftfahrzeuges.

Für den Traghebel ist die Technologie des Tief- ziehens und des Schneidens eines Bleches vorge- sehen.

Als anzubringende Werkstoffe können grundlegend beliebige Werkstoffe verwendet werden, die den Ansprüchen entsprechen, seien dies verstärkte oder nicht verstärkte Thermoplaste. Vor allem unter sehr rauhen Bedingungen wird mit Glasfa- sern verstärktes Polyamid unter Verwendung des Spritzgussverfahrens überspritzt. Innerhalb der Konstruktion des Pedals selbst können die ver- schiedenen Bestandteile aus verschiedenen Mate- rialien mit verschiedenen physikalischen Eigen- schaften ausgeführt werden, deren Auswahl von den Beanspruchungen und von der Betriebweise der Bestandteile selbst abhängt : so beispiels- weise könnte die Fußauflagefläche des Pedals aus einem weichen, rutschfesten Werkstoff, das Pedallager aus einem selbstschmierenden Materi- al usw. in einem und demselben Verfahren oder in einem nachfolgenden Verfahren oder Ü- berspritzen ausgeführt werden.

Zusammenfassend sind die Vorteile wie folgt : Integration von mehreren Teilen in einem ein- zigen Stück, -Gewichtsreduktion, Herabsetzung der Kosten, -Einfachheit in der Konstruktion.

Weitere Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform, die in den Figuren der beige- fügten Zeichnung dargestellt sind.

Es zeigen, Figur l eine schematische Seitenansicht eines Bremspedals, Figur 2 eine Draufsicht von Figur l, und Figur 3 einen Schnitt längs der Schnittlinie A- A aus Figur 2.

In Figur l ist mit der Bezugsziffer 1 im allge- meinen ein Bremspedal angegeben.

Dieses weist einen Hebel 2 auf, der an einem seiner Enden an einer Achse 3 einer Buchse 4 fest angelenkt ist und an seinem freien Ende ein Auflageelement 5, beispielsweise für die Fußspitze bei einem Bremspedal trägt. Das Pedal l weist überdies ein Übertragungselement 6 zum raschen Schalten der Bremsanlage, sei diese hydraulisch oder irgend einer anderen bekannten Art, auf.

Das Bremspedal weist überdies mindestens ein Druckelement 7 auf, um auf einen Schalter 8, beispielsweise für die Stopplichter zu wirken.

Gemäß der Erfindung ist das Auflageelement 5 in Kunststoff ausgeführt und mit dem freien Ende des Hebels 2 fest verbunden, wobei eine belie- bige, bekannte Befestigungsart vorgesehen wer- den kann.

Auch das Übertragungselement 6 ist in Kunst- stoff ausgeführt und in der Nähe der Schwenk- achse 3 am entsprechenden Teil des Hebels 2 be- festigt. In einer bevorzugten Ausführungsform ist das Übertragungselement 6 einstückig mit der Buchse 4 ausgeführt oder in einem einzigen Stück, das um die Büchse in einem anderen Mate- rial gespritzt wird.

Der Traghebel 2 ist bevorzugter Weise U-förmig gekrümmt tiefgezogen und geschnitten, mit in Betätigungsrichtung des Pedals selbst gerichte- ten Öffnung des"U". In der Öffnung des U- förmigen Bleches ist mindestens ein Kunststoff- block fest aufgenommen, der ein Druckelement 7 zur Steuerung eines Verbrauchers, beispielswei- se über den Schalter 8 bildet.

Um den Traghebel möglichst leichter zu gestal- ten, sind in seiner aus Figur 2 ersichtlichen Wand Löcher 9 ausgenommen, die das Gewicht selbst weiter verringern und als Verankerungs- stellen für Befestigungsmittel des Kunststoffes dienen.

Zahlreiche Änderungen und Varianten sind mög- lich, ohne den Schutzbereich der vorliegenden

Erfindung zu verlassen : so könnten die gesamten Elemente zur Übertragung der Bewegung an die Schaltstellen der Verbraucher einstückig ausge- führt sein, wobei in ihnen das Tragmaterial, im vorliegenden Fall das Blech des Hebels, aufge- nommen wird.

Verschieden können auch die ausgewählten Werk- stoffe sein, besonders bevorzugt ist wie schon angegeben, ein mit Glasfasern verstärktes Poly- amid bei einem Bremspedal.

Auch wenn das Beispiel eines Bremspedal be- schrieben wurde, kann der Betätigungshebel für eine beliebige Lösung Verwendung finden, wo die Betätigung mindestens eines Mechanismus ver- langt ist und ein rasches Ansprechen des Hebels selbst mit einem Höchstmaß an Festigkeit gegen Lastbeanspruchungen, die auf in Einwirkung, von Wichtigkeit ist.