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Title:
ACTUATING ARRANGEMENT FOR SHIFT ELEMENTS OF A TRANSMISSION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/109241
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a motor vehicle control system having a plurality of first functional components (2), wherein each first functional component is divided into at least three subcomponents, specifically a strategy subcomponent (3), a control subcomponent (4) and an actuator subcomponent (5), wherein the strategy subcomponent (3) of each first functional component (2) serves at least to determine at least one setpoint value for the respective first functional component, wherein the control subcomponent (4) of each first functional component serves at least to check the or each setpoint value and to determine at least one target value for the respective first functional component, and wherein the actuator subcomponent (5) of each first functional component (2) serves at least to implement the or each target value and to provide feedback regarding at least one actual value for the respective first functional component, and having at least one second functional component (6) which forms an environment of the first functional components (2), wherein the communication, and therefore the data exchange, between the subcomponents of the same first functional components, between the subcomponents of different first functional components, and between the first functional components and the or each second functional component, takes place via a data bus (7).

Inventors:
REISCH MATTHIAS (DE)
WAFZIG JUERGEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2008/064241
Publication Date:
September 11, 2009
Filing Date:
October 22, 2008
Export Citation:
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Assignee:
ZAHNRADFABRIK FRIEDRICHSHAFEN (DE)
REISCH MATTHIAS (DE)
WAFZIG JUERGEN (DE)
International Classes:
F16D23/12; F16D21/06
Foreign References:
DE10238118A12003-04-17
DE102005048737A12007-04-19
Attorney, Agent or Firm:
ZF FRIEDRICHSHAFEN AG (DE)
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Claims:

Patentan sprü ch e

1. Betätigungsanordnung für zumindest zwei koaxial zueinander angeordnete Schaltelemente (K1 , K2) eines Getriebes, insbesondere eines Doppelkupplungsgetriebes (1), mit zumindest zwei Stelleinrichtungen zum Betätigen der zugeordneten Schaltelemente, wobei die Stelleinrichtungen zumindest je einen Drehantrieb (4, 5) und zumindest je ein Stellglied (6, 7) umfassen, die über korrespondierende Verzahnungen miteinander gekoppelt sind, wobei die Drehbewegung jedes Drehantriebes (4, 5) in eine axiale Stellbewegung des zugeordneten Stellgliedes (6, 7) umwandelbar ist und die Stellglieder (6, 7) koaxial zueinander angeordnet sind, dadurch geken n zei ch n et, dass die axiale Position der Zähne der Verzahnung jedes Stellgliedes (6, 7) in Um- fangshchtung zumindest bereichsweise variiert.

2. Betätigungsanordnung nach Anspruch 1 , dadurch geken nze i c h n et , dass die Verzahnung jedes Stellgliedes (6, 7) als Zahnradsegment (12, 13) ausgebildet ist.

3. Betätigungsanordnung nach Anspruch 2, dadurch geken nz e i c h n e t , dass das Zahnradsegment (12, 13) einen im Wesentlichen schraubenlinienförmigen Verlauf aufweist.

4. Betätigungsanordnung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch ge ke n n ze i c h n et , dass das Zahnradsegment (12, 13) an dem jeweiligen Stellglied (6, 7) radial nach außen verlaufend angeordnet ist.

5. Betätigungsanordnung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch g e ke n n z e i c h n e t , dass die axiale Breite des Zahnradsegments (12, 13) in Umfangsrichtung variiert.

6. Betätigungsanordnung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass das Zahnradsegment (12, 13) als Stirnrad, Schneckenrad oder Winkeltrieb ausgebildet ist.

7. Betätigungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch ge ke n n zei ch n et, dass die Stellglieder (6, 7) der Stelleinrichtungen drehbar an einem gehäusefesten Bauteil gelagert sind.

8. Betätigungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Stellglieder (6, 7) der Stelleinrichtungen drehbar aneinander gelagert sind.

9. Betätigungsanordnung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch geken nz e i c h n et , dass das gehäusefeste Bauteil eine Wälzkörperspindel (8) ist, welche mit einer ersten vorzugsweise radial außen liegenden Spindelmutter (9) als Stellglied (6) der ersten Stelleinrichtung und mit einer zweiten vorzugsweise radial innen liegenden Spindelmutter (10) als Stellglied (7) der zweiten Stelleinrichtung in Wirkverbindung steht.

10. Betätigungsanordnung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch geke n n ze i c h n et , dass das gehäusefeste Bauteil ein Wälzkörperrampen- element (22) ist, welches mit einem ersten vorzugsweise radial außen liegenden drehbaren Wälzkörperrampenelement (23) als Stellglied (6) der ersten Stelleinrichtung und mit einem zweiten vorzugsweise radial innen liegenden drehbaren Wälzkörperrampenelement (24) als Stellglied (7) der zweiten Stelleinrichtung in Wirkverbindung steht.

11. Betätigungsanordnung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch geke n n z e i c h n et , dass die Steigung der gehäusefesten Wälzkörperspindel (8) oder des gehäusefesten Wälzkörperrampenelements (22) etwa der

Steigung des zugeordneten schraubenlinienförmigen Zahnradsegments (12, 13) entspricht.

12. Betätigungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch g e ke n n z e i c h n et , dass das gehäusefeste Bauteil ein radial nach außen verlaufendes Gehäuseflanschelement (25) als Gehäuseabstützung aufweist.

13. Betätigungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch ge ke n n zei ch n et, dass die Stellglieder (6, 7) der Stelleinrichtungen mittels Gleitelementen gelagert sind.

14. Betätigungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Stellglieder (6, 7) drückend und/oder ziehend auf das jeweils zugeordnete Schaltelement wirken.

15. Betätigungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch ge ke n n zei ch n et, dass die Drehachse des Drehantriebes (4, 5) achsparallel oder windschief zur Achse der Stelleinrichtungen angeordnet ist.

16. Betätigungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch ge ke n n ze i c h n et , dass die Stelleinrichtungen mit zumindest einer Getriebebremse gekoppelt sind.

17. Betätigungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch ge ke n n zei ch n et, dass an den Stellgliedern (6, 7) zumindest ein Element zur Kraftkompensation angreift.

18. Betätigungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch g e ke n n ze i c h n et , dass als Schaltelemente eine ölgekühlte oder trockene Doppelkupplung vorgesehen ist.

19. Betätigungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch g e ke n n z e i c h n et , dass als Schaltelemente ölgekühlte oder trockene Bremsen vorgesehen sind, sind.

Description:

Betätiqunqsanordnunq für Schaltelemente eines Getriebes

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Betätigungsanordnung mit zumindest zwei koaxial zueinander angeordneten Schaltelementen eines Getriebes, insbesondere eines Doppelkupplungsgetriebes, gemäß der im Oberbegriff des Patentanspruches 1 näher definierten Art.

Beispielsweise aus der Druckschrift DE 102 38 1 18 A1 ist eine Betätigungseinrichtung für eine Reibungskupplungseinrichtung zum Einleiten von Betätigungskräften, insbesondere Einrück- oder Ausdrückkräften bekannt. Mit der Betätigungseinrichtung können die Reibungskupplungen im Einrück- oder Ausrücksinne betätigt werden. Die Betätigungseinrichtung umfasst ein der ersten Reibungskupplungsanordnung zugeordnetes erstes Betätigungsglied und ein der zweiten Reibungskupplungsanordnung zugeordnetes zweites Betätigungsglied, die relativ zu einem axial feststehenden Stützglied zum Ausüben der Betätigungskräfte axial verstellbar sind. Die Betätigungsglieder sind derart einem Aktuator zugeordnet, dass eine unter Vermittlung des jeweiligen Aktua- tors dem jeweiligen Betätigungsglied erteilte Drehbewegung relativ zu dem gegen Verdrehung abgestützten Stützglied in eine axiale Translationsbewegung des Betätigungsgliedes relativ zu dem axial abgestützten Stützglied umgesetzt wird.

Ferner ist aus der Druckschrift DE 103 13 382 A1 eine Ausrückeinheit für die Kupplungen eines Doppelkupplungsgetriebes eines Fahrzeuges bekannt. Die bekannte Ausrückeinheit umfasst zwei Ausrücksysteme zum Betätigen der Kupplungen, wobei ein inneres Ausrücksystem und ein äußeres Ausrücksystem vorgesehen sind, welche koaxial zueinander angeordnet sind. Die Ausrücksysteme umfassen Rampenanordnungen, die radial ineinander verschachtelt angeordnet sind und zueinander bewegbar sind, so dass eine Drehbewegung in

eine axiale Ausdrückbewegung umgewandelt wird. Zur Betätigung der Ausrücksysteme sind Seilzüge, Zahnräder oder Riemengetriebe vorgesehen.

Darüber hinaus ist aus der Druckschrift DE 10 2005 048 737 A1 eine weitere Betätigungseinrichtung für eine im Antriebsstrang eines Kraftfahrzeuges angeordnete Doppel-Reibungskupplungseinrichtung zum Einleiten von Betätigungskräften bekannt, wobei jeder Reibungskupplungsanordnung ein Betätigungsglied zugeordnet ist. Die beiden Betätigungsglieder sind über ein Koppelglied in Bezug auf ihre axiale Verstellung relativ zum Stützglied bewe- gungsverkoppelt, so dass teilbereichsweise über die axialen Verstellbereiche der beiden Betätigungsglieder eine Verstellung des einen der Betätigungsglieder in einer der Axialrichtungen eine Verstellung des anderen der Betätigungsglieder in der anderen Axialrichtung bedingt.

Den bekannten Betätigungsanordnungen liegt der gemeinsame Nachteil zu Grunde, dass bei der Umwandlung der Drehbewegung in eine axiale Bewegung ein erheblicher Bauraumbedarf für die Stelleinrichtungen der Betätigungsanordnungen erforderlich ist und dadurch die Getriebebaulänge vergrößert wird.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Betätigungsanordnung für zumindest zwei koaxial zueinander angeordnete Schaltelemente eines Getriebes der eingangs beschriebenen Gattung vorzuschlagen, welche möglichst kompakt aufgebaut ist und somit einen möglichst geringen Bauraum benötigt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst, wobei weitere vorteilhafte Ausgestaltungen den Unteransprüchen und den Zeichnungen zu entnehmen sind.

Es wird eine Betätigungsanordnung für zumindest zwei vorzugsweise koaxial zueinander angeordnete Schaltelemente eines Getriebes, insbesondere eines Doppelkupplungsgetriebes, mit zumindest zwei Stelleinrichtungen zum Betätigen der zugeordneten Schaltelemente vorgeschlagen, wobei die Stelleinrichtungen zumindest je einen Drehantrieb oder dergleichen und zumindest je ein Stellglied umfassen, wobei der Drehantrieb und das jeweilige Stellglied über korrespondierende Verzahnungen miteinander gekoppelt sind und wobei die Drehbewegung jedes Drehantriebes in einer axialen Stellbewegung des zugeordneten Stellgliedes umwandelbar ist und die Stellglieder koaxial zueinander angeordnet sind. Erfindungsgemäß kann die axiale Position der Zähne der Verzahnung jedes Stellgliedes in Umfangshchtung zumindest bereichsweise variieren. Auf diese Weise kann z.B. ein progressiver, degressiver, alternierender oder dergleichen Verlauf der Zähne bei der Verzahnung realisiert werden.

Aufgrund der Umwandlung einer Drehbewegung des Drehantriebes in eine translatorische Bewegung des zugeordneten Stellgliedes wird jedem Drehwinkel ein Axialweg zugeordnet. Bei der erfindungsgemäßen Betätigungsanordnung kann an jedem Stellglied durch den vorgeschlagenen axialen Versatz der Zähne in Umfangsrichtung der Verzahnung die durch jede Drehbewegung verursachte axiale Bewegung des Stellgliedes derart ausgeglichen werden, dass die Verzahnungen des Drehantriebes und des Stellgliedes aufgrund des axialen Ausgleichs entlang des Stellbereiches der Stelleinrichtung im vollständigen Eingriff bleiben, da der Eingriffsbereich der Verzahnungen in einer axialen Ebene verbleibt. Auf diese Weise kann auf eine sonst erforderliche Verbreiterung der Verzahnungen in axialer Richtung verzichtet werden. Dadurch kann erheblich axialer Bauraum eingespart werden, da die koaxial zueinander angeordneten Stelleinrichtungen in axialer Richtung gegenseitig keinen beziehungsweise nur einen minimalen Bauraum für den jeweiligen Verstellbereich der anderen Stelleinrichtung vorhalten müssen.

Zudem kann durch die erfindungsgemäße Betätigungsanordnung eine sehr kompakte Bauform erreicht werden, da die beiden Stelleinrichtungen zur Betätigung der beiden Schaltelemente, beispielsweise der Kupplungen eines Doppelkupplungsgetriebes, ineinander verschachtelt angeordnet werden können. Dadurch, dass die vorgeschlagene Betätigungsanordnung einen deutlich geringeren axialen Bauraum benötigt, kann diese beispielsweise bei einem Doppelkupplungsgetriebe in Vorgelegewellebauweise axial auf Höhe der Konstantenritzel und der Vorgelegewellenlager angeordnet werden, so dass sich der dort bereits vorhandene Bauraum für die Betätigungsanordnung in vorteilhafter Weise nutzen lässt.

Im Rahmen einer vorteilhaften Ausführung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Verzahnung jedes Stellgliedes als Zahnradsegment oder dergleichen mit einem im Wesentlichen schraubenlinienförmigen oder dergleichen Verlauf ausgebildet ist, wobei auch Konturen mit degressivem , progressivem oder dergleichen Steigungsverlauf verwendet werden können. Es sind auch andere konstruktive Ausgestaltungen der Verzahnung denkbar, welche den axialen Versatz der Zähne der Verzahnung in Umfangsrichtung realisieren und somit den Ausgleich der axialen Bewegung der Stellgliedes durch die Drehung des Drehantriebes ermöglichen.

Beispielsweise kann das Zahnradsegment fest mit dem jeweiligen Stellglied verbunden sein, so dass die z.B. über ein Ritzel des Drehantriebes erzeugte Drehbewegung über die Verzahnung des Zahnradsegments auf das Stellglied zur axialen Stellbewegung übertragen wird. Um eine besonders bauraumsparende Anordnung zu gewährleisten, kann vorgesehen sein, dass das Zahnradsegment an dem jeweiligen Stellglied radial nach außen verlaufend befestigt ist. Es sind auch andere konstruktive Ausführungen denkbar, welche eine axiale Bauraumeinsparung ermöglichen.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Breite des jeweiligen Zahnradsegments in Umfangshchtung variiert. Die Breite des Zahnradsegments kann z.B. derart entlang des Umfanges variiert werden, dass Bereiche, an denen ein hohes Drehmoment übertragen wird breiter ausgestaltet werden, und Bereiche, an denen ein geringes Drehmoment übertragen wird, entsprechend schmaler ausgeführt werden. Auf diese Weise kann einerseits Material eingespart werden und andererseits kann der Freigang der Verzahnung optimiert werden.

Die Art der Ausführung der Verzahnung des jeweiligen Zahnradsegments kann an die jeweilige Einbausituation in dem Getriebe angepasst werden werden. Beispielsweise kann das Zahnradsegment als Stirnrad, Schneckenrad oder Winkeltrieb ausgebildet sein. Das Stirnrad kann zum Beispiel gerad- oder schrägverzahnt ausgeführt werden.

Um die Drehbewegung des jeweiligen Drehantriebes in eine axiale Stellbewegung des zugeordneten Stellgliedes umwandeln zu können, kann gemäß einer nächsten Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen sein, dass die Stellglieder der Stelleinrichtung drehbar an einem gehäusefesten Bauteil gelagert sind. Es ist jedoch auch möglich, dass die Stellglieder der Stelleinrichtungen drehbar aneinander gelagert sind, wobei durch entsprechendes Blockieren des einen oder anderen Stellgliedes die entsprechende Umsetzung der Drehbewegung in eine axiale Stellbewegung ermöglicht wird. Unter dem Begriff drehbar wird eine zumindest bereichsweise Kopplung von einer Dreh- und Axialbewegung des Stellgliedes verstanden. Somit bedeutet drehbar gelagert, dass die Drehbewegung des Stellgliedes zwangsweise mit einer Axialbewegung gekoppelt ist.

Eine mögliche Ausführungsvariante der Erfindung zur Umwandlung der Drehbewegung in eine translatorische Bewegung kann vorsehen, dass das gehäusefeste Bauteil eine Wälzkörperspindel, Kugelspindel oder dergleichen

ist, welche mit einer ersten radial außen liegenden Spindelmutter oder dergleichen als Stellglied der ersten Stelleinrichtung und mit einer zweiten radial innen liegenden Spindelmutter oder dergleichen als Stellglied der zweiten Stelleinrichtung in Wirkverbindung steht. Somit erfolgt die Abstützung des drehbaren Stellgliedes am Gehäuse über die Wälzkörperspindel, wobei sich ein linearer Zusammenhang zwischen Drehwinkel und Axialposition ergibt. Zudem kann die Wälzkörperspindel die Funktion der Radiallagerung übernehmen. Es sind auch separate Lagerstellen denkbar.

Eine andere mögliche Ausführungsvariante der Erfindung zur Umwandlung der Drehbewegung in eine translatorische Bewegung kann vorsehen, dass das gehäusefeste Bauteil ein Wälzkörperrampenelement, Kugelrampenelement oder dergleichen ist, welches mit einem ersten z.B. radial außen liegenden, drehbaren Wälzkörperrampenelement, Kugelrampenelement oder dergleichen als Stellglied der ersten Stelleinrichtung und mit einem z.B. radial innen liegenden, drehbaren Wälzkörperrampenelement, Kugelrampenelement oder dergleichen als Stellglied der zweiten Stelleinrichtung in Eingriff steht. Auf diese Weise erfolgt die Abstützung der drehbaren Bauteile am Gehäuse über das gehäusefeste Wälzkörperrampenelement. Auch bei dieser Ausführungsvariante ist der Zusammenhang zwischen dem Drehwinkel und der Axialposition des Stellgliedes durch Variation der Steigung frei wählbar. Zur Radiallagerung kann z.B. ein zusätzliches Bauteil verwendet werden.

Unabhängig von der jeweiligen Ausführung der Erfindung können die beiden Spindelmuttern bzw. die beiden drehbaren Wälzkörperrampenelemente innen oder beide außen oder beide nebeneinander angeordnet sein.

Eine besonders vorteilhafte Ausführung der Erfindung kann dadurch realisiert werden, dass die Steigung der gehäusefesten Wälzkörperspindel oder des gehäusefesten Wälzkörperrampenelements in etwa der Steigung des jeweiligen schraubenlinienförmigen Zahnradsegments entspricht. Denn dadurch

wird sichergestellt, dass die durch die Drehbewegung erzeugte Axialbewegung des Stellgliedes durch den Verlauf der Verzahnung des Zahnradsegments ausgeglichen wird. Es sind jedoch auch unterschiedliche Steigungen verwendbar.

Um das gehäusefeste Bauteil, wie z.B. die Wälzkörperspindel oder das Wälzkörperrampenelement an dem Gehäuse des Getriebes zu befestigen, kann gemäß seiner nächsten Ausgestaltung vorgesehen sein, dass das Bauteil ein radial nach außen verlaufendes Gehäuseflanschelement oder dergleichen als Gehäuseabstützung aufweist. Dieses Gehäuseflanschelement kann zum Beispiel zumindest im Bereich zwischen den Zahnradsegmenten annähernd schraubenlinienförmig verlaufen. Auf diese Weise wird eine besonders bauraumsparende Anordnung realisiert. Es sind auch andere konstruktive Ausführungen denkbar.

Es ist auch möglich, dass die bewegbaren Bauteile der Stelleinrichtungen zum Beispiel mittels Gleitelementen oder dergleichen an dem gehäusefesten Bauteil abgestürzt beziehungsweise gelagert werden. Je nach Ausführung der zu betätigenden Schaltelemente können die drehbaren Bauteile beziehungsweise Stellglieder der Stelleinrichtungen drückend und/oder ziehend auf das zugeordnete Schaltelement wirken.

Als Drehantrieb kann zum Beispiel ein Elektromotor mit einem Antriebsritzel verwendet werden. Es sind aber auch andere Antriebsmöglichkeiten denkbar. Je nach Anwendungsbereich können die beiden Stellglieder der Stelleinrichtungen von je einem elektrischen Drehantrieb oder von einem gemeinsamen Drehantrieb angetrieben werden. Es sind auch nicht elektrische Antriebe einsetzbar.

Die Antriebsachse beziehungsweise Drehachse des jeweiligen Drehantriebes kann zum Beispiel achsparallel oder auch windschief zur Achse der

Stelleinrichtungen angeordnet sein. Die windschiefe Ausführung ermöglicht eine reibungsoptimierte Anordnung des Aktuators beziehungsweise des Drehantriebes.

Eine nächste Weiterbildung der Erfindung kann vorsehen, dass die Stelleinrichtungen mit zumindest einer Getriebebremse gekoppelt sind. Wenn zum Beispiel der Drehantrieb aus seiner Nullstellung heraus in die eine Stellrichtung fährt, so wird die als Schaltelement ausgeführte Kupplung geschlossen. Wenn der Drehantrieb in die andere Richtung fährt, wird die Getriebebremse betätigt. In der Nullstellung kann die Getriebebremse und die Kupplung geöffnet werden.

Zur weiteren Optimierung der Betriebsweise der vorgeschlagenen Betätigungsanordnung kann im Rahmen einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen sein, dass an den Stellgliedern zumindest ein Element zur Kraftkompensation angreift. Beispielsweise kann an den Zahnradsegmenten jeweils eine Kompensationsfeder oder dergleichen zur Kraftkompensation vorgesehen sein.

Die vorgeschlagene Betätigungsanordnung kann je nach Anwendungsfall für beliebige Schaltelemente, wie z.B. Kupplungen oder Bremsen verwendet werden. Bevorzugt kann eine Anwendung bei einer Doppelkupplung vorgesehen sein, welche zum Beispiel ölgekühlt oder auch trocken ausgeführt ist. Als Kupplungen können zum Beispiel reibschlüssige oder auch formschlüssige Kupplungen vorgesehen sein. Die Kupplungen können als Kupplungen des normalerweise geöffneten Typs oder des normalerweise geschlossenen Typs ausgebildet sein.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine geschnittene Teilansicht eines Doppelkupplungsgetriebes mit einer ersten Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Betätigungsanordnung;

Fig. 2 eine dreidimensionale, schematische Ansicht der ersten Ausführungsvariante der Betätigungsanordnung;

Fig. 3 eine geschnittene Ansicht der ersten Ausführungsvariante der Betätigungsanordnung gemäß Figur 2;

Fig. 4 eine Draufsicht auf die erste Ausführungsvariante der Betätigungsanordnung gemäß Figur 3;

Fig. 5 eine schematische Ansicht einer zweiten Ausführungsvariante der Betätigungsanordnung für zwei gedrückte Kupplungen als zu betätigende Schaltelemente;

Fig. 6 eine schematische Ansicht der zweiten Ausführungsvariante der Betätigungsanordnung für eine gedrückte und eine gezogene Kupplung als zu betätigende Schaltelemente; und

Fig. 7 eine schematische Ansicht der zweiten Ausführungsvariante der Betätigungsanordnung für zwei gezogene Kupplungen als zu betätigende Schaltelemente.

In Figur 1 ist beispielhaft eine geschnittene Ansicht eines Siebengang- Doppelkupplungsgethebes mit einer ersten Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Betätigungsanordnung gezeigt. Die Darstellung des Sieben- gang-Doppelkupplungsgetriebes ist nur exemplarisch für einen möglichen Anwendungsfall. Die erfindungsgemäß vorgeschlagene Betätigungsanordnung kann auch bei anderen Getriebesystemen oder dergleichen eingesetzt werden.

Das dargestellte Siebengang-Doppelkupplungsgetriebe 1 umfasst zwei Kupplungen K1 , K2, deren Eingangsseiten mit einer Antriebswelle und deren Ausgangsseiten mit jeweils einer von zwei koaxial zueinander angeordneten Getriebeeingangswellen w_K1 , w_K2 verbunden sind. Zudem ist an der Antriebswelle ein Torsionsschwingungsdämpfer 2 angeordnet. Ferner sind zwei Vorgelegewellen w_v1 , w_v2 vorgesehen, auf denen als Losräder ausgebildete Gangzahnräder drehbar gelagert sind. An den beiden Getriebeeingangswellen w_K1 , w_K2 sind drehfest angeordnete und als Festräder ausgebildete Gangzahnräder, die wenigstens zum Teil mit den Losrädern in Eingriff stehen. Um die Losräder mit der jeweiligen Vorgelegewelle w_v1 , w_v2 verbinden zu können, ist eine nicht weiter ausgeführte Innenschaltung vorgesehen. Des Weiteren sind an den beiden Vorgelegewellen w_v1 , w_v2 als Konstantenritzel Abtriebszahnräder angeordnet, welche mit einer Verzahnung eines Abtriebsdifferentials 3 gekoppelt sind.

Das in Figur 1 gezeigte Doppelkupplungsgetriebe 1 ist mit einer ersten Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Betätigungsanordnung für die Doppelkupplung ausgerüstet. Die Betätigungsanordnung dient zur Betätigung der beiden koaxial zueinander angeordneten Kupplungen K1 , K2. Dazu umfasst die Betätigungsanordnung unabhängig von den verschiedenen Ausführungsvarianten zwei koaxial zueinander angeordnete Stelleinrichtungen, wobei die Stelleinrichtungen zumindest einen Drehantrieb 4, 5 und zumindest ein Stellglied 6, 7 umfassen, die über korrespondierende Verzahnungen miteinander derart gekoppelt sind, so dass die Drehbewegung des Drehantriebes 4, 5 in eine axiale Stellbewegung des zugeordneten Stellgliedes 6, 7 umgewandelt wird. Erfindungsgemäß variiert die axiale Position der Zähne der Verzahnung jedes Stellgliedes 6, 7 in Umfangshchtung zumindest bereichsweise.

Somit kann die aufgrund der Drehbewegung erzeugte axiale Stellbewegung des Stellgliedes 6, 7 derart ausgeglichen werden, dass die Verzahnung

des zugeordneten Drehantriebes 4, 5 über den gesamten Stellbereich des Stellgliedes 6, 7 vollständig mit der Verzahnung des Stellgliedes 6, 7 in Eingriff bleibt. Unabhängig von der jeweiligen Ausführungsvariante ist die Verzahnung jedes Stellgliedes 6, 7 als Zahnradsegment 12, 13 mit einem im Wesentlichen schraubenlinienförmigen Verlauf ausgebildet. Das Zahnradsegment 12, 13 ist an dem jeweiligen Stellglied 6, 7 radial nach außen verlaufend angeordnet.

Die in Figur 1 dargestellte erste Ausführungsvariante der Betätigungsanordnung ist in den Figuren 2 bis 4 detailliert dargestellt. Bei der ersten Ausführungsvariante der Betätigungsanordnung umfassen die Stelleinrichtungen als gehäuseseitige Abstützung eine Wälzkörperspindel beziehungsweise Kugelspindel 8, an der eine erste radial außen liegende Spindelmutter 9 als Stellglied 6 der ersten Stelleinrichtung und eine zweite radiale innen liegende Spindelmutter 10 als Stellglied 7 der zweiten Stelleinrichtung gelagert sind. Auf diese Weise wird ein so genannter Doppel-Spindelausrücker mit der erfindungsgemäßen Betätigungsanordnung realisiert.

Sowohl die erste Spindelmutter 9 als auch die zweite Spindelmutter 10 werden über Wälzkörper 1 1 drehbar an der Wälzkörperspindel 8 gelagert beziehungsweise abgestützt. Die Wälzkörperspindel 8 ist über einen radial nach außen verlaufenden Abstützflansch 22 gehäuseseitig befestigt. Wie insbesondere aus Figur 3 ersichtlich ist, kann der radial verlaufene Abstützflansch 25 axial zwischen den beiden Zahnradsegmenten 12,13 bauraumsparend angeordnet werden.

Jeder Stelleinrichtung ist ein Drehantrieb 4, 5 zugeordnet, welcher als Elektromotor 14, 15 ausgebildet ist, der jeweils ein Ritzel 16, 17 antreibt. Die Verzahnungen der Ritzel 16, 17 stehen jeweils mit den Verzahnungen des zugeordneten Zahnradsegments 12, 13 der Stelleinrichtungen in Eingriff. Die Zahnradsegmente 12, 13 sind jeweils mit der ersten Spindelmutter 9 und mit der zweiten Spindelmutter 10 verbunden. Auf diese Weise werden die Spin-

delmuttern 9, 10 durch die Ritzel 16, 17 in Drehung versetzt und axial auf der Wälzkörperspindel 9 verstellt.

Wie insbesondere aus Figur 1 ersichtlich ist, stehen die erste Spindelmutter 9 über ein Einrücklager 18 mit einer Membranfeder 19 der ersten Kupplung K1 und die zweite Spindelmutter 10 über ein Einrücklager 20 mit einer Membranfeder 21 der zweiten Kupplung K2 zur Betätigung in Wirkverbindung. Durch die Umwandlung der Drehbewegung in eine axiale Stellbewegung der Spindelmuttern 9, 10 können die zugeordneten Kupplungen K1 , K2 des Doppelkupplungsgetriebes 1 entsprechend betätigt werden.

Insbesondere aus Figur 4 wird deutlich, dass die den Spindelmuttern 9, 10 zugeordneten Zahnradsegmente 12, 13 einen schraubenlinienförmigen Verlauf aufweisen, wobei die Breite der Verzahnung der Ritzel 16, 17 in etwa der Breite der Verzahnung der Zahnradsegmente 12, 13 entspricht. Dies ist möglich, da der Eingriffsbereich der Verzahnungen der Ritzel 16,17 und der Zahnradsegmente 12,13 aufgrund des schraubenlinienförmigen Verlaufes in etwa in einer axialen Ebene verbleibt. Dadurch benötigt die vorgeschlagene Betätigungsanordnung in axialer Richtung einen besonders geringen Bauraum.

Die Steigung der Wälzkörperspindel 8 entspricht in etwa der Steigung des schraubenlinienförmigen Verlaufes der jeweiligen Verzahnung der Zahnradsegmente 12, 13. Jedoch kann die Steigung der schraubenlinienförmigen Verzahnung der Zahnradsegmente 12,13 je nach Stellbereich und gewünschter Betätigungskraftcharakteristik entsprechend modifiziert werden.

Eine zweite mögliche Ausführungsvariante der erfindungsgemäßen Betätigungsanordnung ist in verschiedenen Varianten in den Figuren 5 bis 7 detailliert dargestellt. Bei der zweiten Ausführungsvariante ist das gehäusefeste Bauteil ein Wälzkörperrampenelement 22, welches mit einem ersten radial außen liegenden drehbaren Wälzkörperrampenelement 23 als Stellglied 6 der

ersten Stelleinrichtung und mit einem zweiten radial innen liegenden drehbaren Wälzkörperrampenelement 24 als Stellglied 7 der zweiten Stelleinrichtung in Wirkverbindung steht. Auf diese Weise wird ein so genannter Wälzkörper- beziehungsweise Kugelrampenausrücker mit der erfindungsgemäßen Betätigungsanordnung realisiert. Somit werden sowohl das erste drehbare Wälzkörperrampenelement 23 als auch das zweite drehbare Wälzkörper Element 24 über Wälzkörper 1 1 drehbar an dem gehäusefesten Wälzkörperrampenelement 22 gelagert.

An dem ersten Wälzkörperrampenelement 23 und an dem zweiten Wälzkörperrampenelement 24 sind, wie auch schon bei der ersten Ausführungsvariante, die Zahnradsegmente 12, 13 angeordnet, welche mit den Ritzeln 16, 17 zum Antrieb in Eingriff stehen. Aufgrund des schraubenlinienförmigen Verlaufes der Verzahnungen der Zahnradsegmente 12, 13 ergeben sich auch bei der zweiten Ausführungsvariante die vorgenannten Vorteile.

Die verschiedenen Darstellungen gemäß den Figuren 5 bis 7 der zweiten Ausführungsvariante der Erfindung unterscheiden sich konstruktiv dadurch, dass die Betätigungsanordnung für unterschiedliche Kupplungsarten eingesetzt werden können. Gemäß Figur 5 ist eine Variante des Kugelrampenausrückers für zwei gedrückte Kupplungen schematisch gezeigt. Figur 6 zeigt dagegen einen Kugelrampenausrücker für eine gedrückte und eine gezogene Kupplung. Schließlich zeigt Figur 7 eine Variante des Kugelrampenausrückers für zwei gezogene Kupplungen. Die verschiedenen Varianten unterscheiden sich dadurch, dass die Konstruktion des Wälzkörperrampenelement 22, des drehbaren Wälzkörperrampenelement 23 und des drehbaren Wälzkörperrampenelement 24 derart verändert bzw. variiert werden, dass die Richtung der Ausdrückkräfte, welche mit F1 und F2 bezeichnet sind, und der entsprechenden Reaktionskraft, welche mit R gekennzeichnet sind, an die jeweilige Betätigungsart der Kupplung angepasst sind.

Bezuqszeichen

1 Doppelkupplungsgetriebe

2 Torsionsschwingungsdämpfer

3 Abtriebsdifferential

4 Drehantrieb

5 Drehantrieb

6 Stellglied

7 Stellglied

8 Wälzkörperspindel

9 erste Spindelmutter

10 zweite Spindelmutter

11 Wälzkörper

12 Zahnradsegment

13 Zahnradsegment

14 Elektromotor

15 Elektromotor

16 Ritzel

17 Ritzel

18 Einrücklager

19 Membranfeder

20 Einrücklager

21 Membranfeder

22 gehäusefestes Wälzkörperrampenelement

23 erstes drehbares Wälzkörperrampenelement

24 zweites drehbares Wälzkörperrampenelement

25 Gehäuseflanschelement

F1 Ausrückkraft der ersten Stelleinrichtung

F2 Ausrückkraft der zweiten Stelleinrichtung

R Reaktionskraft

K1 erste Kupplung

K2 zweite Kupplung w_K1 erste Getriebeeingangswelle w_K2 zweite Getriebeeingangswelle w_v1 erste Vorgelegewelle w_v2 zweite Vorgelegewelle