Betätigungsvorrichtung für Einstellvorgänge bei Bürostühlen Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung für

Einstellvorgänge bei Bürostühlen. Insbesondere betrifft die Erfindung eine Betätigungsvorrichtung zum Antrieb einer

EinStellvorrichtung eines Bürostuhles. Vorzugsweise handelt es sich dabei um eine Einstellvorrichtung zur Einstellung eines Schwenkwiderstandes einer Rückenlehne einer

Bürostuhlsynchronmechanik . Die erfindungsgemäße

Betätigungsvorrichtung kann jedoch auch für eine

Einstellvorrichtung zur Sitzhöhenverstellung, zur Verstellung der Rückenlehnenneigung etc. pp. verwendet werden.

Für Einstellvorgänge bei Bürostühlen werden häufig Handräder verwendet, die durchgehend gedreht werden können, beispielsweise von einer „leichten" in eine „schwere" Einstellung des

Rückenlehnenschwenkwiderstandes einer Synchronmechanik und zurück. Aufgrund des nur begrenzt zur Verfügung stehenden

Bauraumes für das Handrad sind dabei oftmals viele Umdrehungen erforderlich. Da sich diese Handräder in der Regel unterhalb des Sitzes des Bürostuhles befinden, wobei sie zumeist seitlich an der Unterseite des Sitzträgers angebracht sind, können sie von einer auf dem Bürostuhl sitzenden Person oftmals nur schwer erreicht werden. Das Drehen eines solchen Handrades in sitzender Position ist ergonomisch ungünstig.

Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, die Betätigung eines Einstellvorgangs bei Bürostühlen zu verbessern. Insbesondere soll eine ergonomischere Betätigung möglich werden. Diese Aufgabe wird durch eine Betätigungsvorrichtung nach

BESTÄTIGUNGSKOPIE Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Betätigungsvorrichtung für Einstellvorgänge bei Bürostühlen umfaßt erfindungsgemäß einen Betätigungshebel, der um eine

Betätigungshebelachse schwenkbar an einem Träger gelagert ist und dabei aus einer Mittelstellung in beide Drehrichtungen in jeweils eine Verschwenkstellung verschwenkbar ist, einen mit dem Betätigungshebel in Wirkverbindung stehenden, vorzugsweise mit ihm (dreh) fest verbundenen Mitnehmer, ein mit Zahnflanken versehenes Stellrad zum Antrieb einer Einstellvorrichtung des Bürostuhles, und zwei Eingriffselementen, die voneinander beabstandet, jeweils um eine Schwenkachse schwenkbar, an dem Mitnehmer angelenkt sind, wobei bei einem Verschwenken des Betätigungshebels aus der Mittelstellung heraus in eine der beiden Verschwenkstellungen eines der Eingriffselemente an einer der Zahnflanken des Stellrades anschlägt und dieses dreht.

Anstelle einer auf kontinuierlichen Drehbewegungen beruhenden Betätigungsvorrichtung wird mit der Erfindung eine

Betätigungsvorrichtung zum Betätigen des Antriebs einer

Einstellvorrichtung vorgeschlagen, die auf diskreten

Betätigungsbewegungen, nämlich sich wiederholenden

Betätigungsschritten beruht. Zum Antrieb der

Einstellvorrichtung ist ein Stellrad vorgesehen, das durch Hin- und Herschwenken eines Betätigungshebels gedreht wird. Der Betätigungshebel befindet sich normalerweise in seiner

Mittelstellung, in der er vorzugsweise durch eine Rückstellfeder gehalten ist. Durch die Pumpbewegungen des Betätigungshebels in die eine oder die andere Richtung, die ähnlich wie bei einem Ratschenschraubenschlüssel ablaufen, bleiben die Bewegungen des Betätigungshebels auf einen kleinen Winkelbereich von

beispielsweise +/- 30° beschränkt. Der Betätigungshebel kann somit platzsparend, für den Benutzer griffgünstig und

ergonomisch betätigbar am Bürostuhl angebracht werden.

Bei dem Träger, an dem der Betätigungshebel und die Lagerwelle bzw. das Stellrad gelagert sind, handelt es sich um ein

Konstruktionselement des Bürostuhls, vorzugsweise um eine Komponente des Basisträgers, des Sitzträgers oder des

Rückenlehnenträgers einer Synchronmechanik. Der Träger muß dabei nicht durch ein und dieselbe konstruktive Komponente des Bürostuhls bereitgestellt werden. Statt dessen können auch mehrere Komponenten des Bürostuhls den Träger im Sinne der Erfindung bilden. Die Lagerwelle bzw. das Stellrad müssen auch nicht zwingend an dem Träger befestigt sein, an dem auch der Betätigungshebel gelagert ist. Vorzugsweise verlaufen jedoch die Betätigungshebelachse und die Drehachse des Stellrades parallel zueinander .

Befindet sich der Betätigungshebel in seiner Mittelstellung, dann liegen die Arme des Mitnehmers sowie die Eingriffselemente vorzugsweise spiegelsymmetrisch zu der Verbindungslinie von

Betätigungshebelachse und Achse der Lagerwelle. Hierdurch wird erreicht, daß für die Bewegungshübe in beiden Schwenkrichtungen des Betätigungshebels jeweils gleiche Verhältnisse vorliegen, so daß ein Benutzer unterschiedslos unter gleichen Vorraussetzungen in beide Verstellrichtungen verstellen kann.

Vorzugsweise liegen die zwei am Mitnehmer drehbar gelagerten Eingriffselemente bei in Mittelstellung befindlichem

Betätigungshebel am Stellrad an. Je nachdem, in welche

Verstellrichtung der Betätigungshebel verschwenkt wird, greift eines der beiden Eingriffselemente in eine Zahnflanke des Stellrades ein und dreht dieses in die entsprechende Verstellrichtung. Das jeweils andere Eingriffselement steht dabei außer Eingriff mit dem Stellrad.

Das Stellrad dient vorzugsweise als Antriebsrad bzw.

Antriebswelle eines Zugmitteltriebes. Hierzu ist das Stellrad z. B. als Trommel oder Wickelscheibe zur Umschlingung mit dem entsprechenden Zugmittel ausgebildet oder mit einem solchen Bauteil verbunden. Als Zugmittel kommt beispielsweise ein Bowdenzug, ein Zahnriemen oder eine Kette in Betracht. In der Regel wirken auf das Zugmittel keine rückstellenden Momente, da das entfernte Abtriebsrad kräfte- bzw. momentenfrei ist, so daß auch für das Stellrad keine FreilaufSchaltung bzw. Sperre oder Arretierung vorgesehen sein muß. Das Stellrad wird daher vorzugsweise nur durch die vorhandenen Reibungskräfte gehalten.

Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Hierbei zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer ersten

Ausführungsform einer Betätigungsvorrichtung

(Betätigungshebel in Mittelstellung) ,

Fig. 2 die Betätigungsvorrichtung aus Fig. 1 in einer ersten

Draufsicht, wobei sich der Betätigungshebel in

Mittelstellung befindet,

Fig. 3 die Betätigungsvorrichtung aus Fig. 1 in einer zweiten

Draufsicht, wobei sich der Betätigungshebel in erster

Verschwenkstellung befindet,

Fig. 4 die Betätigungsvorrichtung aus Fig. 1 in einer dritten

Draufsicht, wobei sich der Betätigungshebel in zweiter

Verschwenkstellung befindet, Fig. 5 eine perspektivische Ansicht einer zweiten

Ausführungsform einer Betätigungsvorrichtung

(Betätigungshebel in Mittelstellung) ,

Fig. 6 die Betätigungsvorrichtung aus Fig. 5 in einer ersten

Draufsicht, wobei sich der Betätigungshebel in Mittelstellung befindet, die Betätigungsvorrichtung aus Fig. 5 in einer zweiten Draufsicht, wobei sich der Betätigungshebel in erster Verschwenkstellung befindet, die Betätigungsvorrichtung aus Fig. 5 in einer dritten Draufsicht, wobei sich der Betätigungshebel in zweiter Verschwenkstellung befindet.

Sämtliche Figuren zeigen die Erfindung nicht maßstabsgerecht, dabei lediglich schematisch und nur mit ihren wesentlichen Bestandteilen. Gleiche Bezugszeichen entsprechen dabei

Elementen gleicher oder vergleichbarer Funktion.

Die in den Fig. 1 bis 4 dargestellte Betätigungsvorrichtung 1 für Einstellvorgänge bei Bürostühlen weist einen Betätigungshebel 2 auf, der um eine Betätigungshebelachse 3 schwenkbar an einem Träger 4 gelagert ist und dabei aus einer Mittelstellung 5 in beide Drehrichtungen 6, 7 in jeweils eine Verschwenkstellung 8, 9 verschwenkbar ist.

Die Betätigungsvorrichtung 1 weist einen mit dem

Betätigungshebel 2 in Wirkverbindung stehenden Mitnehmer 11 auf. In dem hier beschriebenen Ausführungsbeispiel ist der Mitnehmer 11 mit dem Betätigungshebel 2 drehfest verbunden. Zugleich ist der Mitnehmer 11 um die Betätigungshebelachse 3 schwenkbar.

Die Betätigungsvorrichtung 1 weist ein Stellrad 12 zum Antrieb einer Einsteilvorrichtung (nicht abgebildet) des Bürostuhles auf. Auf dem Außenumfang 13 des Stellrades 12 sind nach Art eines Zahnrades Zähne mit Zahnflanken 14 vorgesehen. In dem Träger 4 ist von der Betätigungshebelachse 3 beabstandet eine Lagerwelle 15 drehbar gelagert. Diese Lagerwelle 15 lagert das Stellrad 12.

Die Betätigungsvorrichtung 1 weist zwei Eingriffselemente in Form von Zahnklinken 16, 17 auf, die voneinander beabstandet, jeweils um eine Schwenkachse 18, 19 schwenkbar, an dem Mitnehmer 11 angelenkt sind. Der Mitnehmer 11 ist zweiarmig ausgeführt, wobei die Zahnklinken 16, 17 endseitig an den Armen 21, 22 angelenkt sind.

Die beiden Zahnklinken 16, 17 sind untereinander mit einer Zugfeder 23 verbunden, die aus Gründen der Übersichtlichkeit nur in Fig. 2 dargestellt ist. Die Feder 23 ist jeweils an den unteren Enden der Zahnklinken 16, 17 an Verbindungspunkten befestigt, hier in Haken 10 eingehängt. Diese Feder 23 stellt sicher, daß während eines Verschwenkens des Betätigungshebels 2 in der einen Dreh- bzw. Verstellrichtung 6 bzw. 7 aus der Mittelstellung 5 heraus in eine der beiden Verschwenkstellungen 8 bzw. 9 die nicht zur Drehung des Stellrades 12 beitragende („inaktive")

Zahnklinke 17 bzw. 16 eine definierte Position zu dem Mitnehmer 11 einnimmt derart, daß ein erneutes Anschlagen dieser Zahnklinke 17 bzw. 16 an einer der Zahnflanken 14 des Stellrades 12 sichergestellt ist, wenn der Betätigungshebel 2 aus dieser

Verschwenkstellung 8 bzw. 9 wieder zurück in die Mittelstellung 5 bewegt wird. Wird der Betätigungshebel 2 nämlich anschließend in die andere Dreh- bzw. Verstellrichtung 7 bzw. 6 verschwenkt, muß die bisher „inaktive" Zahnklinke 17 bzw. 16 sofort als „aktive" Zahnklinke zum Antrieb des Stellrades 12 in die nächste Zahnflanke 14 des Stellrades 12 eingreifen können. Der Mitnehmer 11 weist zwei Anschlagelemente 24, 25 auf, wobei jedes der Anschlagelemente 24, 25 einer der Zahnklinken 16, 17 zugeordnet ist und wobei die Anschlagelemente 24, 25 eine Bewegung der Zahnklinken 16, 17 aufeinander zu derart

beschränken, daß die „inaktive" Zahnklinke 16 bzw. 17 während des gesamten Verschwenkvorgangs des Betätigungshebels 2 , also sowohl während des Verschwenkens des Betätigungshebels 1 aus der Mittelstellung 5 in eine Verschwenkstellung 8, 9 als auch aus der Verschwenkstellung 8, 9 zurück in die Mittelstellung 5 außer Eingriff mit dem Stellrad 12 bleibt.

An dem Mitnehmer 11 greifen zwei Zugfedern 26, 27 an, die den Mitnehmer 11 gemeinsam mit dem Betätigungshebel 2 von dessen beiden Verschwenkstellungen 8 , 9 in Richtung der Mittelstellung 5 beaufschlagen. Diese beiden Federn 26, 27 sind aus Gründen der Übersichtlichkeit ebenfalls nur in Fig. 2 abgebildet. Die

Rückstellfedern 26, 27 greifen dabei an den Armen 21, 22 des Mitnehmers 11 an, genauer gesagt an der der Lagerwelle 15 bzw. dem Stellrad 12 gegenüberliegenden Seite des Mitnehmers 11. Die Rückstellfedern 26, 27 sind mit ihren einen Enden an

Befestigungsöffnungen 28, 29 des Mitnehmers 11 und mit ihren anderen Enden an dafür vorgesehenen Haltezapfen 31, 32 des Trägers 4 angebracht. Die Angriffspunkte 28, 29 der Federn 26, 27 sind dabei zur Bereitstellung der benötigten Hebelwirkung ausreichend beabstandet von der Betätigungshebelachse 3. Je nachdem, in welche Verstell- bzw. Drehrichtung 6, 7 der

Betätigungshebel 2 verschwenkt wird, dient die eine oder die andere Rückstellfeder 26, 27 zur vorzugsweise selbständigen Rückstellung bzw. zur Unterstützung der manuellen Rückführung des Betätigungshebels 2 durch den Benutzer.

Die Betätigungsvorrichtung 1 dient beispielhaft zum Antrieb einer Einsteilvorrichtung (nicht abgebildet) zum Einstellen des Schwenkwiderstandes der Rückenlehne eines Bürostuhls. Bei jedem Verschwenken des Betätigungshebels 2 in der ersten Dreh- bzw. Verstellrichtung 6 wird dann beispielsweise der

Schwenkwiderstand der Rückenlehne erhöht.

Das Stellrad 12 dient dabei als Antriebselement eines

Zugmittelgetriebes, welches sich hier eines Bowdenzuges 24 bedient. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist der Bowdenzug 24 nur in Fig. 3 mit durchbrochener Linie dargestellt. In dem hier abgebildeten Ausführungsbeispiel ist eine Wickelscheibe 33 für einen Bowdenzug 24 mit dem Stellrad 12 drehfest verbunden und wird bei jeder Drehung des Stellrades 12 mitgedreht. Beispielsweise läuft der Bowdenzug 24 durch die auf dem Träger 4 angebrachten Bowdenzugführungen 35, 36 zu einer entfernt angebrachten (nicht dargestellten) weiteren Wickelscheibe, die als Abtriebsrad dient.

Die beiden Zahnklinken 16, 17 nehmen je nach Betätigung des Betätigungshebels 2 unterschiedliche Zustände ein, wobei der ersten Zahnklinke 16 die Zustände I bis IV und der zweiten Zahnklinke 17 die Zustände V bis VIII zugeordnet sind.

Befindet sich der Betätigungshebel 2 in seiner Mittelstellung 5, dann befinden sich beide Zahnklinken 16, 17 in ihrer

Grundstellung, in der sie an dem Stellrad 12 anliegen. Wird nun der Betätigungshebel 2 in der ersten Dreh- bzw. Verstellrichtung 6 aus der Mittelstellung 5 (Fig. 2) heraus in die erste

Verschwenkstellung 8 (Fig. 3) gebracht, dann schlägt die erste Zahnklinke 16 an der nächstliegenden Zahnflanke 14 des Stellrades 12 an und dreht das Stellrad 12 in die erste Drehrichtung 6 (Zustand I) . Die zweite Zahnklinke 17 gelangt währenddessen aufgrund der Hebelwirkung des Mitnehmers 11 außer Eingriff mit dem Stellrad 12 (Zustand V) .

Wird anschließend der Betätigungshebel 2 in der

entgegengesetzten zweiten Dreh- bzw. Verstellrichtung 7 aus der ersten Verschwenkstellung 6 in die Mittelstellung 5

zurückbewegt, sei es durch eine manuelle Betätigung, oder aber aufgrund der auf den Betätigungshebel 2 wirkenden Rückstellkraft der Rückstellfeder 26, rutscht die erste Zahnklinke 16 in der zweiten Drehrichtung 7 über die Zahnflanken 14 des Stellrades 12 (Zustand II) . Das Stellrad 12 wird mit anderen Worten nicht beaufschlagt und dreht sich daher nicht. Die zweite Zahnklinke 17 ist währenddessen weiterhin außer Eingriff mit dem Stellrad 12 (Zustand VI) .

Durch Hubbewegungen des Betätigungshebels 2, oder anders ausgedrückt durch ein wiederholtes Verschwenken („Pumpen") des Betätigungshebels 2 in die erste Dreh- bzw. Verschwenkrichtung 6, wird das Stellrad 12 Schritt für Schritt in die erste Drehrichtung 6 gedreht. Für einen Antrieb der Einstellvorrichtung in entgegengesetzter Richtung, hier also beispielsweise zum Verringern des

Schwenkwiderstandes der Rückenlehne, wird der Betätigungshebel 2 in der zweiten Dreh- bzw. Verschwenkrichtung 7 aus der Mittelstellung 5 (Fig. 2) heraus in die zweite Verschwenkstellung 9 (Fig. 4) verschwenkt. Dabei steht die erste Zahnklinke 16 außer Eingriff mit dem Stellrad 12 (Zustand III) , während die zweite Zahnklinke 17 an der Zahnflanke 14 des Stellrades 12 anschlägt und das Stellrad 12 in die zweite Drehrichtung 7 dreht (Zustand VII) .

Wird der Betätigungshebel 2 in der ersten Dreh- bzw.

Verschwenkrichtung 6 aus der zweiten Verschwenkstellung 9 in die Mittelstellung 5 zurückbewegt, befindet sich die erste

Zahnklinke 16 weiterhin außer Eingriff mit dem Stellrad 12 (Zustand IV) , während die zweite Zahnklinke 17 über die

Zahnflanken 14 des Stellrades 12 rutscht, das Stellrad 12 sich also nicht dreht (Zustand VIII) .

Das Funktionsprinzip der erfindungsgemäßen

Betätigungsvorrichtung 1 sieht also vor, daß bei einer

Pumpbewegung des Betätigungshebels 2 aus der Mittelstellung 5 heraus in eine Verschwenkstellung 8, 9 jeweils eine der beiden Zahnklinken 16 bzw. 17 an einer der Zahnflanken 14 des Stellrades 12 anschlägt und dieses antreibt (Zustände I, VII), während die jeweils andere Zahnklinke 17 bzw. 16 nicht mit dem Stellrad 12 in Eingriff steht (Zustände III, V) .

Bei einer Bewegung des Betätigungshebels 2 aus einer

Verschwenkstellung 8, 9 zurück in die Mittelstellung 5 bleibt die jeweils„inaktive" Zahnklinke 17 bzw. 16 weiterhin außer Eingriff mit dem Stellrad 12 (Zustände IV, VI). Die „aktive" Zahnklinke 16 bzw. 17, die soeben noch das Stellrad 12 angetrieben hat, rutscht jedoch über die Zahnflanken 14 des Stellrades 12, so daß es dieses nicht antreibt (Zustände II, VIII) .

Diese in Abhängigkeit von der Drehrichtung 6, 7 gegebene Doppelfunktionalität der Zahnklinken 16, 17 wird durch eine geeignete, aufeinander abgestimmte Formgebung der Zahnklinken 16, 17 sowie der Zahnflanken 14 des Stellrades 12 erreicht. In einer bevorzugten Ausführungsform, wie hier abgebildet, weisen die Zahnklinken 16, 17 an ihren in Schubrichtung, also bei einem Verschwenken des Betätigungshebels 2 aus der

Mittelstellung 5 heraus, wirkenden Außenseiten 37 jeweils eine Anschlagfläche 38 auf, die sich bei einem Verschwenken des

Betätigungshebels 2 aus der Mittelstellung 5 heraus in einer der Zahnflanken 14 des Stellrades 12 verkeilt. Zu diesem Zweck weisen die Zähne im Bereich der Zahnflanken 14 einen Hinterschnitt 39 (siehe Fig. 1) auf. Mit anderen Worten sind die Zahnflanken 14 hinterschnitten. Der Querschnitt der Zähne verjüngt sich in Richtung des Außenumfangs 13 des Stellrades 12. Die in entgegengesetzter Zugrichtung weisenden Innenseiten 40 der Zahnklinken 16, 17 sind hingegen abgerundet, so daß sie bei einem Verschwenken des Betätigungshebels 2 in die Mittelstellung 5 hinein über die Zahnflanken 14 des Stellrades 12 hinwegrutschen.

Mit anderen Worten ergibt sich in Schubrichtung, d.h. aus der Mittelstellung 5 heraus in die jeweilige Verschwenkstellung 8, 9, nach Art einer klassischen Sperrklinke ein Formschluß bzw. eine Verriegelung. Dieses „Sperren" bewirkt den Antrieb des

Stellrades 12 bei einem Verschwenken des Betätigungshebels 2. In entgegengesetzter Zugrichtung kann es hingegen zu keiner Sperrung kommen. Durch den sich ergebenden Freilauf wird das Stellrad 12 nicht beaufschlagt, wenn der Betätigungshebel 2 aus einer Verschlußstellung 8, 9 zurück in die Mittelstellung 5 verschwenkt wird.

Die jeweils an dem Antrieb des Stellrades 12 nicht beteiligte „inaktive" Zahnklinke 16 bzw. 17 wird währenddessen außer Eingriff mit dem Stellrad 12 gehalten. Voraussetzung hierfür ist es zum einen, daß die Schwenkachse 18, 19 der jeweiligen Zahnklinke 16, 17 entfernt von der Betätigungshebelachse 3 angeordnet ist, so daß bei einem Verschwenken des Mitnehmers 11 die „inaktive" Zahnklinke 16 bzw. 17 aus dem Kontaktbereich mit dem Stellrad 12 herausschwenken kann. Zugleich dienen die an den Mitnehmer 11 vorgesehenen Anschläge 24, 25 dazu, die jeweils „inaktive" Zahnklinke 16 bzw. 17 in einer freien Position außerhalb des Stellrades 12 zu halten, auch wenn das zwischen den beiden Zahnklinken 16, 17 angebrachte Federelement 23 die „inaktive" Zahnklinke 16 bzw. 17 in Richtung des Stellrades 12 beaufschlagt . Der Betätigungshebel 2 ist mehrteilig ausgeführt und die einzelnen Teile sind teleskopartig ausziehbar. So kann der Betätigungshebel 2 vor einem Verschwenken auf seine größte Länge gebracht werden, wodurch eine große und benutzerfreundliche Kraftübersetzung der Verstellkräfte erreicht wird.

Die in den Fig. 5 bis 8 dargestellte zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung 41 unterscheidet sich von der zuvor beschriebenen ersten Ausführungsform im

wesentlichen durch eine alternative konstruktive Ausführung. Die Arbeitsweise der Betätigungsvorrichtung 41 bleibt jedoch bei nahezu gleichbleibender Funktionalität der Bauteile

unverändert. Insbesondere stimmen in beiden Fällen die Verstellbzw. Drehrichtungen 6, 7 des Betätigungshebels 2 mit den Drehrichtungen 6, 7 des Stellrades 12 überein.

Bei der Betätigungsvorrichtung 41 sind die Zahnflanken 44 nicht am Außenumfang des Stellrades 42 angebracht. Statt dessen ist das Stellrad 42 nach Art eines Hohlrades mit Innenverzahlung ausgeführt. Die Zahnflanken 44 befinden sich mit anderen Worten auf dem Innenumfang 43 des Stellrades 42. Entsprechend sind auch die Zahnklinken 46, 47 innerhalb des Hohlrades positioniert. Das Stellrad 42, genauer gesagt dessen Außenumfang 45, dient zugleich unmittelbar als Wickelscheibe 33 für den Bowdenzug 34. Der Bowdenzug 34 ist aus Gründen der Übersichtlichkeit nur in Fig. 7 mit durchbrochener Linie dargestellt.

Der mit dem Betätigungshebel 2 starr verbundene Mitnehmer 51 ist nicht als längliches Bauteil, sondern im wesentlichen kreisrund ausgeführt. Dennoch verfügt der Mitnehmer 51 auch hier über zwei halbkreisförmige „Arme" 52, 53, an deren „Enden" die Zahnklinken 46, 47 drehbar gelagert sind. Das zwischen den Zahnklinken 46, 47 vorgesehene Federelement 48 ist als Druckfeder ausgeführt. Die Druckfeder 48 ist aus Gründen der Übersichtlichkeit nur in Fig. 6 abgebildet. Die Druckfeder 48 ist an Verbindungspunkten 56 mit den Zahnklinken 46, 47 verbunden.

Ein erster und ein zweiter Anschlag 49, 50 gewährleisten erneut, daß die jeweils nicht benötigte Zahnklinken 46, 47 während des Verschwenkens des Betätigungshebels 2 außer Eingriff mit dem Stellrad 42 bleibt. Die Anschläge 49, 50 werden dabei durch die stirnseitigen Enden einer kreisbogenförmigen Rippe 58 gebildet. Die Rippe 58 ist im Inneren des Hohlrades 42 angeordnet und mit dem Träger 4 fest verbundenen oder als Teil des Trägers 4 ausgebildeten, so daß sich die Anschläge 49, 50, nicht mit dem Mitnehmer 51 mitbewegen. Die Länge des Kreisbogens, den die Rippe 58 beschreibt, ist auf den Verschwenkwinkel des

Betätigungshebels 2 bzw. des Mitnehmers 51 abgestimmt.

Die Anschläge 49, 50 begrenzen die Verschwenkung der von der Druckfeder 48 voneinander weg gedrückten Zahnklinken 46, 47 in Richtung der Innenverzahnung des Stellrades 42. Zugleich drücken die Anschläge 49, 50 die Zahnklinken 46, 47 bei einer

entsprechenden Drehung des Mitnehmers 51 aus der Innenverzahnung des Stellrades 42 hinaus in Richtung der Betätigungshebelachse 3. Die Doppelfunktionalität der Zahnklinken 46, 47 wird erneut durch eine geeignete, aufeinander abgestimmte Formgebung der

Zahnklinken 46, 47 sowie der Zahnflanken 44 des Stellrades 42 erreicht. Die Zahnflanken 44 des Stellrades 42 sind jedoch nicht mehr hinterschnitten. Die Zähne weisen einen einfachen dreieckigen Querschnitt, bei dem die breite Basis auf dem Innenumfang 43 des Stellrades 42 aufliegt. Auch die Form der Zahnklinken 46, 47 ist deutlich vereinfacht. Die Zahnklinken 46, 47 weisen im wesentlichen quaderförmige Enden mit stirnseitigen ebenen Anschlagflächen 57 auf. Der konstruktive Aufwand ist aufgrund der innenliegenden Verzahnung gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel deutlich verringert.

Das Stellrad 42 ist konzentrisch zu der Betätigungshebelachse 3 gelagert. Mit anderen Worten stimmen die Lagen der Drehachsen von Mitnehmer 51 und Stellrad 42 überein. Dadurch ergibt sich gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel ein nochmals

verringerter Bauraum. Die Lagerung des Stellrades 42 erfolgt im Träger 4. In der hier dargestellten Ausführung ist das Stellrad 42 mittels einer an der nicht dargestellten Unterseite des

Stellrads 42 angebrachten umlaufenden Rippe gelagert, wobei die Rippe in eine im Träger 4 eingebrachte umlaufende Nut (ebenfalls nicht dargestellt) eingreift. Der Betätigungshebel 2 weist einen senkrecht zur

Hebellängsrichtung abstehenden Zapfen 54 auf, der in einer entsprechend der Schwenkbewegung des Betätigungshebels 2 ausgeführten Kulissenbahn 55 im Träger 4 geführt wird. An dem Zapfen 54 greifen die beiden ersten Enden von zwei als

Rückstellfedern dienenden Zugfedern 26, 27 an, deren zweite Enden mit zu beiden Seiten der Kulissenbahn 55 am Träger 4 angeordneten Haltezapfen 31, 32 verbunden sind. Die Federn 26, 27 sind aus Gründen der Übersichtlichkeit nur in Fig. 6 dargestellt. Alle in der Beschreibung, den nachfolgenden Ansprüchen und der Zeichnung dargestellten Merkmale können sowohl einzeln, als auch in beliebiger Kombination miteinander erfindungswesentlich sein.

Bezugs zeichenliste

1 Betätigungsvorrichtung (erste Form)

2 Betätigungshebel

3 Betätigungshebelachse

4 Träger

5 Mittelstellung

6 erste Verstell-/Drehrichtung

7 zweite Verstell-/Drehrichtung

8 erste Verschwenkstellung

9 zweite Verschwenkstellung

10 Haken

11 Mitnehmer

12 Stellrad

13 Außenumfang

14 Zahnflanke

15 Lagerwelle

16 erste Zahnklinke

17 zweite Zahnklinke

18 erste Schwenkachse

19 zweite Schwenkachse

20 (frei)

21 erster Arm des Mitnehmers

22 zweiter Arm des Mitnehmers

23 Zugfeder

24 erster Anschlag

25 zweiter Anschlag 26 erste Zugfeder

27 zweite Zugfeder

28 erste Befestigungsöffnung

29 zweite Befestigungsöffnung

30 (frei)

31 erster Haltezapfen

32 zweiter Haltezapfen

33 Wickelscheibe

34 Bowdenzug

35 erste Bowdenzugführung

36 zweite Bowdenzugführung

37 Zahnklinkenaußenseite

38 Anschlagfläche

39 Hinterschnitt der Zahnflanke

40 Zahnklinkeninnenseite

41 Betätigungsvorrichtung (zweite Form)

42 Stellrad, Hohlrad

43 Innenumfang

44 Zahnflanke

45 Außenumfang

46 erste Zahnklinke

47 zweite Zahnklinke

48 Druckfeder

49 erster Anschlag

50 zweiter Anschlag

51 Mitnehmer

52 erster Arm

53 zweiter Arm

54 Zapfen

55 Kulissenbahn

56 Verbindungspunkt

57 Anschlagfläche

58 Rippe