Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung mit einem drehbaren topfförmigen Verschlußkopf für Mehrpunkt- Sicherheitsgurte gemäß den Merkmalen im Oberbegriff des Anspruchs 1.

Nach einer bekannten Bauart, die in die zuständigen Sicherheitsstandards eingegangen ist, werden Betäti- gungseinrichtungen für Mehrpunkt-Sicherheitsgurte, insbe¬ sondere für Rennfahrzeuge, als Hebel ausgeführt. Diese Hebel ragen sowohl über die Planebene der Grundkörper nach oben als auch über deren Durchmesser hinaus, und zwar sowohl der guten Erreichbarkeit wegen als auch, um die aufzubringende Kraft gering zu halten, damit ein Ver¬ schluß auch nach einem Unfall noch zu betätigen ist.

Im Flugzeugbau werden Betätigungseinrichtungen entweder mit stark eingekerbten oder mit topfförmigen sehr glatten Verschlußköpfen ausgerüstet.

Die erste Ausführungsform soll einen ausreichenden Kraft- schluß zwischen der Hand des Benutzers und der Betäti¬ gungseinrichtung herstellen. Sie hat aber den Nachteil, daß z.B. Piloten beim Check vor dem Abflug unbeabsichtigt mit dem Checklistenhalter in eine der Kerben einhaken und dabei den Verschluß ungewollt öffnen können, da die in- kelbewegung bei solchen Verschlüssen mit ca. 30° bis 40° verhältnismäßig klein gehalten ist.

Um diese Nachteile zu vermeiden, hat man im Umfang der zweiten Ausführungsform glatte topfförmige Ausführungen verwendet. Diese haben aber nun wiederum den Nachteil, daß ein Benutzer beim Lösen des Gurts, also bei der Betä¬ tigung des Verschlusses, diesen in der muldenartig ge¬ krümmten Hand verklammern muß, um einen ausreichenden Kraftschluß zur Betätigung herzustellen. Es ist jedoch bekannt, daß eine insbesondere auf dem Handrücken ver- letzte Hand kaum mehr zu einer solchen Klammerfunktion fähig ist. Weiterhin ist der Einsatz einer solchen Betä¬ tigungseinrichtung an einem Sicherheitsgurt, der in einem Ambulanzfluggerät eingesetzt wird, mit erheblichen Si¬ cherheitsrisiken behaftet, da seine Betätigung mit z.B. durch Medikamente oder gar Blut verschmierter Hand eines Rettungssanitäters aufgrund des dann besonders geringen Reibungskoeffizienten kaum mehr möglich ist.

Die Erfindung hat sich ausgehend vom Stand der Technik die Aufgabe gestellt, Betätigungseinrichtungen zu schaf- fen, welche die geschilderten Nachteile vermeiden.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht nach der Erfindung in den im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 aufgeführten Merkmalen.

Dazu wird der Verschlußkopf topfförmig in etwa seinem Durchmesser entsprechend ausgeführt. Ist die Mechanik des Verschlusses schwergängig, kann der Durchmesser des Ver¬ schlußkopfes über den äußeren Durchmesser des Grundkör¬ pers hinausragen, um durch den dann größeren Durchmesser auch eine größere Hebellänge zu schaffen. Die Unterkante der Betätigungseinrichtung wird dabei vorteilhaft als Einführschräge für die Gurtzungen ausgebildet. An dem bei Anliegen des Verschlusses am Körper des Gurtbenutzers nach unten zeigenden Kreisbogenabschnitt des topfförmigen Verschlußkopfes ist mindestens eine Fingermulde einge- bracht. Die Fingermulde besitzt zwei Verdrehflanken zur Betätigung des Verschlußkopfes.

Sind mehr als eine Fingermulde vorgesehen, liegen diese in einem - vom Gurtbenutzer aus gesehen - unteren Kreisbogenabschnitt des Verschlußkopfes . Zwischen den einzelnen Fingermulden sind Stege ausgebildet, deren Flanken als Betätigungsflächen dienen. Über die Stege wird die Öffnungskraft eingeleitet. In vorteilhafter Weise sind die Stege radial ausgerichtet.

Die zwischen den Fingermulden liegenden Stege ragen nicht über die Oberfläche des Verschlußkopfes hinaus. Auch die äußerste Kante der Fingermulden ist unter einem Winkel von möglichst nicht größer als 90° von der vertikalen Mittellinie des Verschlusses gemessen positioniert. Hier¬ durch wird verhindert, daß z.B. bei einem Überschlag eines Fahrzeugs, beispielsweise eines Rallye-Sportwagens, oder einer Taumelbewegung eines Flugzeugs die dann frei umherpendelnden Arme und Hände der Insassen unbeabsich¬ tigt mit dem Verschlußkopf in Kraftschluß kommen und die-

sen öffnen. Auch kann der Checklistenhalter eines Piloten sich nicht mehr mit dem Verschlußkopf verhaken und da¬ durch zu einem unbeabsichtigten Öffnen des Verschlusses führen.

Gleichfalls kann aber auch unter widrigsten Bedingungen immer noch Kraft über die Finger auf eine solchermaßen ausgeformte Betätigungseinrichtung aufgebracht werden, um den Verschluß zu betätigen.

Weitere vorteilhafte Ausführungsformen bilden Bestandteil der Ansprüche 2 und 3.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand von in den Zeichnun¬ gen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Figuren 1 und 2 zeigen einen Verschluß 1 herkömmlicher Bauart in der Draufsicht und Seitenansicht mit deutlich überstehenden Enden 2 eines Bedienungshebels 3 und zum Verschluß 1 gehörenden Gurtzungen 4, 4 ' .

Figur 3 zeigt eine andere bekannte Ausführungsform einer Betätigungseinrichtung 5 mit einem Checklistenhalter 6 eines Piloten, der sich im Eingriff mit einer bei dieser Betätigungseinrichtung 5 starken Einkerbung 7 befindet und den Verschluß 1' zu öffnen droht.

Figur 4 zeigt eine Betätigungseinrichtung 5', deren Außenkontur 8 mit leichten Wellen 9 oder Mulden 10 verse¬ hen ist, um zumindest einen, wenn auch kleinen Reibungs- koeffizienten beim Greifen zu gewährleisten.

Die Figur 5 zeigt eine erfindungsgemäße Betätigungsein¬ richtung 5" mit einem topfförmigen Verschlußkopf 11. In einem am Körper des Gurtbenutzers nach unten zeigenden Bereich 12 des Verschlußkopfes 11 ist eine Fingermulde 13

ausgebildet. Die zum äußeren Umfang hin verlaufenden Flanken 14 der Fingermulde 13 dienen zur Aufnahme der auf eine Verdrehung des Verschlußkopfs 11 gerichteten Öff¬ nungskräfte.

Diametral der Fingermulde 13 gegenüberliegend ist eine Fingeraufnahme 15 zur Gegenlagerung, z.B. des Daumens, bei einem Öffnungsvorgang angebracht. Die Fingeraufnahme 15 ist nur als Abflachung mit einem vergleichsweise großen Radius 16 versehen, damit keine Kraftangriffsflä- chen für Arme, Hände oder beliebige Gegenstände im Cock¬ pit entstehen.

Figur 6 zeigt eine erfindungsgemäße Betätigungseinrich¬ tung 5''' mit ebenfalls zunächst einem topfförmigen Ver¬ schlußkopf 11', der in dem nach unten zeigenden Bereich 12' zwei nebeneinander liegende Fingermulden 13', 13'' aufweist. Die beiden Fingermulden 13', 13'' sind durch einen Steg 17 getrennt. Die Flanken 18, 18' des Stegs 17 stellen Betätigungsflächen dar, auf die ausreichende Kräfte zur Aktivierung eines auf Verdrehung gerichteten Öffnungsvorgangs aufgebracht werden können. Durch die be¬ züglich der Mittellinie 19 versetzten Anordnung der bei¬ den Fingermulden 13', 13'' können deren innere Scheitel¬ punkte näher zur horizontalen Mittelachse 20 der Betäti¬ gungseinrichtung 5 ' ' ' hin verlagert sein als dies bei nur einer Fingermulde 13 der Fall ist. Dadurch werden die Flanken 18, 18' des Stegs 17 länger ausgebildet als dies bei einer Fingermulde 13 gemäß Figur 5 der Fall ist. Da¬ durch wird die Krafteinleitung durch zwei Finger auf je¬ weils eine der Flanken 18, 18' ermöglicht, wodurch auf eine Fingeraufnahme 15 gemäß Figur 5 verzichtet werden kann.

Figur 7 zeigt eine weitere mögliche Ausführung einer er¬ findungsgemäßen Betätigungseinrichtung 5' ' ' ' , bei welcher

im Verschlußkopf 11'' drei Fingermulden 13''', 13''' ', 13''''' vorgesehen sind, die. ebenfalls jeweils durch einen Steg 17', 17'' getrennt sind, deren Flanken 18'', 18 ' ' ' bzw. 18 ' ' ' ' , 18 ' ' ' ' ' die auf Verdrehung gerichteten Betätigungsflächen darstellen.

BezuαszeichenaufStellung

1 - Verschluß

1' - Verschluß

2 - Ende v. 3

3 - Bedienungshebel

4 - Gurtzunge

4 ' - Gurtzunge

5 - Betätigungseinrichtung

5 ' - Betätigungseinrichtung 5 ' ' - Betätigungseinrichtung 5 ' ' ' - Betätigungseinrichtung 5'' ^» ' _ Betätigungseinrichtung

6 - Checklistenhalter

7 - Einkerbung

8 - Außenkontur

9 - Wellen

10 - Mulden

11 - Verschlußkopf

11' - Verschlußkopf 11'' - Verschlußkopf

12 - Bereich v. 11

12' - Bereich v. 11'

13 - Fingermulde

13' - Fingermulde 13'' - Fingermulde 13''' - Fingermulde 13 ' ' ' ' - Fingermulde 13 ' ' ' ' ' - Fingermulde

14 - Flanken v. 13 5 - Fingeraufnahme 6 - Radius v. 15 7 - Steg

17' - Steg

17' ' - Steg - Flanke v. 17

18' - Flanke v. 17 18' ' - Flanke v. 17' 18' ' ' ' - Flanke v. 17' ' 18' ' ' ' ' - Flanke v. 17 ' ' - Mittellinie - Mittelachse v. 5'''