Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
ACTUATING DRIVE FOR A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/215010
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an actuating drive (1) for a motor vehicle, having a housing (3) composed in particular of a housing shell (2) and a housing cover, and an electric drive (4), wherein the drive (4) is used to move an actuating means (6), the actuating means (6) is moved at least by a spindle drive (4, 12, 13) and the spindle (5) can be held under pre-load in a bearing retainer (18). The pre-load can be generated by a spring element (19) that can be inserted into the housing (3).

More Like This:
Inventors:
TÖPFER, Claus (Wurmbergstr. 40, Sindelfingen, 71063, DE)
SCHLABS, Winfried (In der Löchte 5, Bochum, 44869, DE)
SONNENSCHEIN, Tim (Rubensstr. 24, Wuppertal, 42329, DE)
Application Number:
DE2018/100286
Publication Date:
November 29, 2018
Filing Date:
March 28, 2018
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
KIEKERT AG (Höseler Platz 2, Heiligenhaus, 42579, DE)
International Classes:
H02K7/116; F16C25/08; F16H25/20; F16H25/24; F16H57/039
Domestic Patent References:
WO2015036837A12015-03-19
Foreign References:
DE102010043974A12012-05-16
US20090206644A12009-08-20
DE102011077584A12012-12-20
EP0133527B11986-10-22
DE102013007272A12014-10-30
DE102007021268A12008-11-06
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche

1. Stellantrieb (1) für ein Kraftfahrzeug aufweisend ein Gehäuse (3), insbesondere aus einer Gehäuseschale (2) und einem Gehäusedeckel, einem elektrischen Antrieb (4), wobei mittels des elektrischen Antriebs (4) ein Stellmit¬ tel (6) bewegbar ist, und das Stellmittel (6) zumindest mittels eines Spindelantriebs (4, 12, 13) bewegbar ist und die Spindel (5) unter Vorspannung in einer Lagerauf¬ nahme (18) haltbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspannung mittels eines in das Gehäuse einfügbaren Fe¬ derelementes (19) erzeugbar ist. 2. Stellantrieb (1) nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass zumindest ein axiales Ende (16) der Spin¬ del (5) derart in der Lageraufnahme (18) gehalten ist, dass ein axialer Spielausgleich ermöglichbar ist. 3. Stellantrieb (1) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (19) aus einem Federstahl gebildet ist.

4. Stellantrieb (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (19) als

Blechstreifen (19) ausbildbar ist.

5. Stellantrieb (1) nach Anspruch 4, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass der Blechstreifen (19) mindestens eine Ausformung (20) in Richtung der Spindel (5) aufweist, wo¬ bei die Ausformung (20) mit der Spindel (5), insbesondere einem Wellenende (16) der Spindel (5), in Eingriff bring¬ bar ist.

6. Stellantrieb (1) nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Blechstreifen (19) zu¬ mindest eine weitere Abkantung (24, 25), insbesondere ei¬ ne weitere Abkantung (24, 25) in einem Endbereich (22, 23) des Blechstreifens (19), aufweist. 7. Stellantrieb (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (19) form¬ schlüssig in das Gehäuse (3) einfügbar ist.

8. Stellelement (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (19) in die

Gehäuseschale (2) einfügbar ist und mittels des Gehäuse¬ deckels festlegbar ist.

9. Stellantrieb (1) nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass eine Breite des Blechstrei¬ fens (19) größer oder gleich einem Durchmesser eines Wel¬ lenendes (16) der Spindel (5) ist.

10. Stellantrieb (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (19) mit¬ tels des Lagerdeckels fixierbar ist.

Description:
Beschreibung

Stellantrieb für ein Kraftfahrzeug Die Erfindung betrifft einen Stellantrieb für ein Kraft ¬ fahrzeug aufweisend ein Gehäuse, insbesondere aus einer Gehäuseschale und einem Gehäusedeckel, einem elektrischen Antrieb, wobei mittels des elektrischen Antriebs ein Stellmittel bewegbar ist und das Stellmittel zumindest mittels eines Spindelantriebs bewegbar ist und die Spin ¬ del unter Vorspannung in einer Lageraufnahme haltbar ist.

Derartige Stellantriebe werden bevorzugt in Kraftfahrzeu ¬ gen eingesetzt, um eine Stellbewegung auszuführen. Dabei kann der Stellantrieb in zum Beispiel ein Kraftfahrzeug- schloss integriert sein oder mit einem Kraftfahrzeug- schloss zusammenwirken. Darüber hinaus ist es auch vor ¬ stellbar, dass der Stellantrieb ein Stellmittel zum Bei ¬ spiel zum Verriegeln einer Tankklappe oder einer Ablage bzw. eines Deckels bewegt. Das Stellmittel wird somit dort eingesetzt, wo Bewegungen im Fahrzeug initiiert oder erzeugt werden müssen. Dabei kann auf das Stellmittel ei ¬ ne Zug- oder Druckkraft wirken, je nach Einsatzgebiet und Anordnung am oder im Kraftfahrzeug. Beispielsweise kann das Stellmittel auch mit einem Bowdenzug zusammenwirken, so dass beispielsweise eine Zuziehbewegung in einem Kraftfahrzeugschloss erzeugbar ist. Je nach Einsatzgebiet wirken auf das Stellmittel und somit den Spindelantrieb alternierend Zug- und Druckkräfte, die auch durch das Eingreifen des elektrischen Antriebs erzeugbar sind. Um einerseits ein ausreichendes Spiel bei der Lagerung der Spindel des Spindelantriebs zu gewährleisten, so dass die Spindel mit möglichst geringen Reibverlusten lagerbar ist und gleichzeitig eine sichere Lagerung der Spindel im Stellantrieb zu gewährleisten, sind verschiedene Lösungs ¬ ansätze bekannt geworden. Die Lösungsansätze zeichnen sich dadurch aus, dass eine möglichst spielfreie Lagerung der bewegten Bauteile erzeugt werden, wobei gleichzeitig die Reib- bzw. Lagerverluste in den Lageraufnahmen der bewegten Bauteile zu reduzieren.

Aus der EP 0 133 527 B2 ist eine Anordnung bekannt, mit der die Welle bzw. die Antriebsachse eines Kleinstantrie ¬ bes gleitgelagert wird. Die Spitze dieser Motorachse ist in einer Scheibe gelagert, die wohl gleichzeitig als Axi ¬ alanschlag angesehen werden kann.

Aus der DE 10 2013 007 272 AI ist ein Kleinstantrieb mit einem den Kleinstantrieb sowie ein Schneckengetriebe auf- nehmenden Gehäuse bestehend aus Gehäusekasten und Gehäu ¬ sedeckel bekannt geworden, wobei die Motorachse des Kleinstantriebs über eine Lagerbohrung im Gehäuse abge ¬ stützt und dort über einen Axialanschlag gesichert ist. Zur Minimierung der Reibung in der Lageraufnahme weist die Motorachse eine Spitze auf, die mit einem Axialan ¬ schlag zusammenwirkt. Dabei wird der Axialanschlag aus dem Gehäusedeckel gebildet, wobei der Axialanschlag eine Mulde aufweist, die die entsprechende Spitze der Motor ¬ achse aufnimmt. Außerdem weist der entsprechende Teil des Axialanschlags einen Längsspalt auf, über den die ent- sprechende Axialbewegung des Motorgehäuses federnd abge ¬ stützt werden kann.

Aus der WO 2015/036837 AI ist eine Antriebseinheit für automobile Anwendungen, insbesondere zur Verwendung bei oder in Kombination mit einem Kraftfahrzeugtürverschluss , mit einem Gehäuse, ferner mit einem Motor sowie einer zu ¬ gehörigen Motorwelle bekannt geworden. Die Antriebsein ¬ heit ist mit wenigstens einem eine Axialkraft erzeugenden Federelement an einem Ende der Motorwelle ausgestattet, wobei das Federelement in wenigstens einer Aufnahme im Gehäuse angeordnet ist. Das Federelement ist in einer Aufsicht im Wesentlichen T-förmig ausgebildet und mit ei ¬ ner Endplatte und zwei beidseitigen Auskragungen verse ¬ hen, wobei die Endplatte die Motorwelle beaufschlagt und wenigstens die Auskragungen in einer Aufnahme des Gehäu ¬ ses angeordnet sind. Die beiden Auskragungen sind zusam ¬ men mit der sich dazwischen erstreckenden Endplatte in Aufsicht auf die Antriebseinheit überwiegend quer zur Mo ¬ torwelle angeordnet, auf diese Weise liegt die Endplatte an der Stirnfläche der Motorwelle unter Vorspannung an.

In der gattungsbildenden DE 10 2007 021 268 AI ist eine Spindel in einem Axial- und Radiallager aufgenommen, wo ¬ bei die Lageraufnahme beweglich in einem Gehäuse angeord ¬ net ist. Weiterhin ist am Gehäuse ein elastisches Element vorgesehen, das in das Innere des Gehäuses ragt und unter Vorspannung derart auf die Lageraufnahme einwirkt, dass diese in Richtung auf ihre bestimmungsgemäße Position im Inneren des Gehäuses vorgespannt ist. In Bezug auf eine spielfreie Lagerung einer Spindel kann der Stand der Technik nicht überzeugen. Insbesondere sind die Lösungen zum Teil aufwändig und an zum Beispiel aufwändige Laser ¬ schweißverfahren gekoppelt. Hier setzt die Erfindung an. Aufgabe der Erfindung ist es, eine verbesserte Lagerung einer Spindel in einem Stellantrieb bereitzustellen. Ins ¬ besondere ist es Aufgabe der Erfindung, ein konstruktiv einfaches, anpassbares und leicht zu montierendes Fe ¬ derelement bereitzustellen, um einen sicheren Spielaus- gleich bei unterschiedlichen Belastungen und/oder Tempe ¬ raturen zu gewährleisten.

Die Lösung der Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des un ¬ abhängigen Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltun- gen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Folgenden be ¬ schriebenen Ausführungsbeispiele nicht beschränkend sind, vielmehr sind beliebige Variationsmöglichkeiten der in der Beschreibung und den Unteransprüchen beschriebenen Merkmale möglich.

Gemäß dem Patentanspruch 1 wird die Aufgabe der Erfindung dadurch gelöst, dass ein Stellantrieb für ein Kraftfahr ¬ zeug bereitgestellt wird aufweisend ein Gehäuse, insbe- sondere aus einer Gehäuseschale und einem Gehäusedeckel, einem elektrischen Antrieb, wobei mittels des elektri ¬ schen Antriebs ein Stellmittel bewegbar ist und das Stellmittel zumindest mittels eines Spindelantriebs be ¬ wegbar ist und die Spindel unter Vorspannung in einer La- geraufnahme haltbar ist, wobei die Vorspannung mittels eines in das Gehäuse einlegbaren Federelementes erzeugbar ist. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Stellan ¬ triebs ist nun die Möglichkeit geschaffen, die Spindel des Stellantriebs unter Vorspannung zu setzen, wobei das Federelement als separates Bauteil in das Gehäuse einfüg ¬ bar bzw. einlegbar ist. Durch die Separierung des Fe ¬ derelementes kann das Federelement auf individuelle An ¬ forderungen hin angepasst werden und ist somit flexibel an die Anforderungen des Stellantriebs anpassbar. Insbe ¬ sondere können somit unterschiedliche Federkonstanten und/oder Spielausgleiche vorgenommen werden, die es er ¬ möglichen, den Stellantrieb für unterschiedliche Einsatz ¬ bereiche einzusetzen, wobei gleichzeitig ein ausreichen ¬ der Spielausgleich bzw. eine ausreichende Vorspannung ge ¬ gen die Spindel erzielbar ist.

Durch die Austauschbarkeit bzw. die Möglichkeit eines Einlegens des Federelements in das Gehäuse besteht auch die Möglichkeit, das Federelement unabhängig von der Spindel und den weiteren Bauteilen des Stellantriebs zu montieren, was einerseits eine mögliche Wartung erleich ¬ tert und andererseits eine Anpassbarkeit des Federelemen ¬ tes an die Anforderungen des Stellantriebs ermöglicht. Dabei kann beispielsweise je nach Einsatzgebiet ein un ¬ terschiedliches Federelement eingesetzt werden, das heißt je nach benötigter Vorspannung können individuelle Fe ¬ derelemente montiert werden. Eine Anpassbarkeit ist somit gegeben .

Stellantriebe werden in Kraftfahrzeugen dort eingesetzt, wo beispielsweise Bewegungen am oder im Kraftfahrzeug er ¬ forderlich sind. So kann ein Stellantrieb beispielsweise als Zuziehantrieb für ein Kraftfahrzeugschloss eingesetzt werden, wobei die Spindel dann ein Stellmittel bewegt, das beispielsweise wiederum mit einem Bowdenzug zusammen ¬ wirkt oder unmittelbar mit einer Hebelmechanik des Zu ¬ ziehantriebs verbunden ist. Stellantriebe können aber auch dort eingesetzt werden, wo einfache Stellbewegungen erforderlich sind. Beispielsweise können Stellantriebe zum Verschließen von Klappendeckeln oder Hauben einge ¬ setzt werden. Ein bevorzugtes Einsatzgebiet sind Tank ¬ klappenverschlüsse. Es können aber auch Verriegelungen vorgenommen werden, wie beispielsweise an einer Rücksitz ¬ bank oder bei Klappen oder Deckeln, um diese gegen Dieb ¬ stahl zu sichern.

Die Stellantriebe weisen ein Gehäuse auf, das bevorzugt als Kunststoffsprit zgussbauteil ausgebildet ist. Bevor ¬ zugt werden die Gehäuse aus einer Gehäuseschale und einem Gehäusedeckel gebildet. In die Gehäuseschale werden bei ¬ spielsweise die Bestandteile des Stellantriebs wie Mik- roschalter und Elektromotor eingelegt, wobei das Gehäuse bzw. die Gehäuseschale auch zur Aufnahme von weiteren Be ¬ festigungsmitteln dienen kann. Mittels des Gehäusedeckels wird das Gehäuse bevorzugt wasserdicht abgeschlossen. Gleichzeitig kann der Gehäusedeckel auch zur Fixierung weiterer Bauteile oder auch als Lagerschale für zum Bei ¬ spiel das Stellmittel, die Spindel oder eine Welle die ¬ nen .

Der Gehäusedeckel kann in einer bevorzugten Ausführungs ¬ form auch zur Lagesicherung des Federelementes dienen. Dabei können Ausformungen und/oder Verlängerungen am Ge- hausedeckel mit Ausformungen, Erhöhungen und/oder Verlän ¬ gerungen in der Gehäuseschale zusammenwirken und somit zum Beispiel Lagerstellen oder Fixierungen bilden. Bevor ¬ zugt weist der Gehäusedeckel zumindest eine Erhöhung und/oder Verlängerung auf, die derart mit der Gehäuse ¬ schale in Eingriff bringbar ist, dass das Federelement im Gehäuse fixierbar ist. Hierdurch wird eine definierte La ¬ gerung des Federelementes im Gehäuse gewährleistet. Gleichzeitig kann der Gehäusedeckel auch zur Ausrichtung des Federelementes im Gehäuse dienen, so dass eine defi ¬ nierte Ausrichtung und somit ein zuverlässiges Funktio ¬ nieren des Federelementes ermöglichbar ist.

Als elektrischer Antrieb kommt bevorzugt ein elektrischer Antrieb zum Einsatz. Hierbei werden bevorzugt Gleich ¬ strommotoren mit Links- und Rechtslauf eingesetzt, wie sie in herkömmlichen Kraftfahrzeugen und insbesondere Stellantrieben zum Einsatz kommen. Der elektrische An ¬ trieb kann dabei zum Beispiel mit einem Schneckengetriebe zusammenwirken, wobei zumindest ein Teil des Schneckenge ¬ triebes einstückig mit der Spindel ausbildbar ist. Dabei ist an der Abtriebswelle des Motors eine Schnecke ange ¬ ordnet, die in ein Schneckenrad der Spindel eingreift und somit ein Moment auf die Spindel übertragen kann. Mit dem Links- und Rechtslauf kann dann ein an der Spindel ange ¬ ordnetes Stellmittel bewegt werden.

Selbstverständlich ist es abhängig von der zu erzeugenden Bewegung, das heißt dem Weg und der zu erzeugenden Kraft auch vorstellbar, ein Getriebe unmittelbar an den Abtrieb des elektrischen Antriebs zu koppeln und die Spindel mit- telbar anzutreiben. Die Spindel bzw. der Spindelantrieb bewegt ein Stellmittel. Das Stellmittel kann unmittelbar auf der Spindel des Spindelantriebs montiert sein, es ist aber auch vorstellbar, dass der Spindeltrieb wiederum mit einem Hebel gekoppelt ist, der dann zum Beispiel einen Teil eines Zuziehantriebs bildet.

All diesen Stellantrieben ist gemeinsam, dass der Stell ¬ antrieb unterschiedlichen Anforderungen unterliegt. Ei- nerseits soll ein möglichst spielfreies Positionieren der Spindel gewährleistet werden, und gleichzeitig ein ge ¬ räuscharmer Lauf erzielbar sein. Darüber hinaus unter ¬ liegt der Stellantrieb Temperaturschwankungen, die sich insbesondere bei einer Ausbildung des Stellantriebs aus zumeist KunstStoffbauteilen wiederum auf die Dehnung und somit die Toleranzen im Stellantrieb auswirkt. Somit soll einerseits ein spielfreies Bewegen der Spindel erzeugbar sein und gleichzeitig sollen Toleranzen ausgeglichen wer ¬ den können. Durch den Einsatz eines Federelementes kann eine Vorspannung auf die Spindel erzeugt werden, so dass die Spindel unter Vorspannung gehalten ist und auf Tempe ¬ raturschwankungen und Belastungen durch den Antrieb rea ¬ gieren kann. Es wird durch den erfindungsgemäßen Aufbau des Federelementes gewährleistet, dass zu jedem Zeitpunkt und unter unterschiedlichen Umgebungsbedingungen eine ausreichende Vorspannung erzielbar ist, wobei gleichzei ¬ tig eine geringstmögliche Reibung in die Spindel einleit ¬ bar ist, so dass ein reibungsarmer Lauf der Spindel ge ¬ währleistet werden kann. In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird dann ein Vorteil erzielt, wenn zumindest ein axiales Ende der Spindel derart in einer Lageaufnahme gehalten ist, dass ein axialer Spielausgleich ermöglichbar ist. Als La- geraufnahme kann dabei beispielsweise eine Bohrung im Ge ¬ häuse dienen, in die ein axiales Ende der Spindel ein ¬ führbar ist. Wesentlich für die Erfindung ist dabei, dass zumindest ein Teil des axialen Endes aus der Lageraufnah ¬ me herausragt bzw. das axiale Ende derart freigibt, dass das Federelement mit dem axialen Ende der Spindel zusam ¬ menwirken kann. Insbesondere kann mittels des Federele ¬ mentes eine Kraft in axialer Richtung in die Spindel ein ¬ geleitet werden. Bevorzugt ist mindestens ein Federele ¬ ment an einem axialen Ende der Spindel angeordnet. Es kann aber auch an jedem der axialen Enden der Spindel ein Federelement angeordnet sein. Vorstellbar ist es auch, dass das axiale Ende der Spindel in einem Steg der Gehäu ¬ seschale eingefügt ist, wobei in dem Steg eine Nut oder eine Bohrung einbringbar ist, so dass das Spindelende in dem Steg und/oder dem Steg und dem Gehäusedeckel lagerbar ist. Zu jedem Zeitpunkt ist dabei mittels des Federele ¬ mentes eine axial wirkende Kraft in die Spindel einleit ¬ bar . Bevorzugt ist das Federelement aus einem Federstahl ge ¬ bildet. Die Ausbildung des Federelementes aus einem Fe ¬ derstahl und als separates Bauteil bietet den Vorteil, dass über die Lebensdauer hinweg ein sicheres Erzeugen einer Vorspannung erzielbar ist. Darüber hinaus lässt sich durch die Auswahl des Werkstoffs eine geeignete Fe ¬ dervorspannung erzielen. Darüber hinaus ist Stahl form- bar, was wiederum eine Anpassbarkeit des Federelementes an die Gegebenheiten im Stellantrieb erleichtert und er ¬ möglicht . In vorteilhafter Weise ist das Federelement als Blech ¬ streifen ausbildbar. Ein Blechstreifen ist kostengünstig herstellbar und an das Spindel- bzw. axiale Ende der Spindel anpassbar. Darüber hinaus ist ein Formen und An ¬ passen eines Blechstreifens an die geometrischen Einbau- Verhältnisse im Gehäuse leicht anpassbar. Die Ausbildung als Blechstreifen bietet darüber hinaus den Vorteil, dass gleichzeitig eine Montagesicherung ermöglichbar ist. Die Ausbildung als länglicher quer zur Achse angeordneter, das heißt in Richtung der Gehäuseschale erstreckender Blechstreifen ermöglicht es gleichzeitig, eine Montagesi ¬ cherung derart zu gestalten, dass eine Fehlmontage des Federelementes ausschließbar ist. Dies erhöht die Monta ¬ gesicherheit und somit die Qualität des Stellantriebs. In einer weiteren Ausgestaltungsvariante weist der Blech ¬ streifen zumindest eine Ausformung in Richtung der Spin ¬ del auf, wobei die Ausformung mit der Spindel, insbeson ¬ dere einem Wellenende der Spindel, in Eingriff bringbar ist. Durch eine Formgebung im Blechstreifen ist hierbei die Möglichkeit geschaffen, den Blechstreifen einerseits derart auszubilden, dass durch ein Verformen des Blech ¬ streifens ein Spielausgleich ermöglichbar ist und gleich ¬ zeitig kann die Spindel unter Vorspannung gehalten wer ¬ den. Insbesondere kann durch die Formgebung die Federkon- stante des Blechstreifens angepasst werden, wobei eine Ausformung die Steifigkeit des Blechstreifens erhöht. Vorzugsweise ist der Blechstreifen ausgehend von einer Gehäuseaufnahme in Richtung der Spindel verformt, so dass sich ein als brückenartig bezeichenbarer Blechstreifen ergeben kann. Bevorzugt liegt der Blechstreifen mit einer ebenen Fläche gegen das Spindelende an. Dabei kann der Blechstreifen das Wellenende vollumfänglich überdecken.

Vorteilhaft kann es auch sein, wenn der Blechstreifen zu ¬ mindest eine weitere Abkantung, insbesondere eine weitere Abkantung in einem Endbereich des Blechstreifens, auf ¬ weist. Durch ein mehrfaches Ausformen und/oder Abkanten des Blechstreifens bzw. des Federelements ist die Mög ¬ lichkeit geschaffen, das Federelement sicher im Gehäuse zu positionieren. Dabei kann die Abkantung an den jewei ¬ ligen Enden des Blechstreifens dazu diene, einen Form- schluss zwischen Gehäuse und Federelement herzustellen. Aus einer Kombination aus Abkantung und Ausformung kann somit eine als M-förmig beschriebene Querschnittsform des Blechstreifens hergestellt werden, die einerseits ein si ¬ cheres Positionieren und Lagern des Blechstreifens im Ge ¬ häuse ermöglicht und andererseits eine Vorspannung in die Spindel einleiten kann.

In vorteilhafter Weise kann dabei die Ausformung die Vor- Spannung erzeugen und gleichzeitig für einen Spielaus ¬ gleich dienen, wenn beispielsweise die Spindel aufgrund von Temperaturdifferenzen eine Längendehnung erfährt. Es ist somit zu jedem Zeitpunkt gewährleistet, dass die Spindel sicher im Gehäuse aufgenommen ist und unter Vor- Spannung im Gehäuse gelagert ist. Somit kann einerseits ein sicheres Lagern der Spindel gewährleistet werden und gleichzeitig können Lagergeräusche unterdrückt werden. Durch die vorteilhafte Ausgestaltungsform des Blechstrei ¬ fens kann darüber hinaus ein Minimum an Lagerreibung zwi ¬ schen Blechstreifen und Spindel hergestellt werden.

Ist das Federelement formschlüssig in das Gehäuse einfüg ¬ bar, so ergibt sich eine vorteilhafte Ausgestaltungsvari ¬ ante der Erfindung. Ein Formschluss zwischen Federelement und Gehäuse liegt bevorzugt an den radialen Enden des Blechstreifens vor. Dazu kann das Gehäuse und/oder der Blechstreifen eine entsprechende Formgebung aufweisen und/oder zum Beispiel Sicherungselemente aufweisen, mit denen der Blechstreifen in das Gehäuse zum Beispiel ein- clipsbar ist. Vorstellbar ist es aber auch, dass der Blechstreifen mittels einer Passung, insbesondere einer Presspassung, in das Gehäuse einfügbar ist, um somit ein sicheres Fixieren des Blechstreifens im Gehäuse zu ge ¬ währleisten .

Eine weitere bevorzugte Ausführungsform ergibt sich dann, wenn das Federelement in die Gehäuseschale einfügbar ist und mittels des Gehäusedeckels festlegbar ist. Das Einfü ¬ gen des Federelementes wird dadurch erleichtert, dass das Federelement in das Gehäuse mit Spiel einlegbar ist. Wird der Blechstreifen bzw. das Federelement in das Gehäuse eingelegt, bzw. in die Gehäuseschale eingelegt, und zwar derart, dass es beispielsweise für einen Bediener noch ergreifbar ist, so kann ein manuelles und leichtes Mon ¬ tieren gewährleistet werden. Das Festlegen des Federele ¬ mentes erfolgt dann durch den Gehäusedeckel. Dabei kann der Gehäusedeckel das Federelement wiederum formschlüssig aufnehmen und/oder derart im Gehäuse positionieren, dass das Federelement seine fixe Endlage erst dann einnimmt, wenn der Gehäusedeckel fest mit der Gehäuseschale verbun ¬ den ist. Hierzu kann der Blechstreifen und/oder die Ge- häuseschale mit dem Gehäusedeckel formschlüssig in Ein ¬ griff gebracht werden.

Ist eine Breite des Blechstreifens größer oder gleich ei ¬ nem Durchmesser eines Wellenendes der Spindel, so ergibt sich eine weitere vorteilhafte Ausgestaltungsvariante der Erfindung. Durch eine Breite des Blechstreifens, die zu ¬ mindest dem Durchmesser des am Blechstreifen anliegenden Wellenendes entspricht, kann eine vollumfängliche Anlage des Wellenendes am Blechstreifen gewährleistet werden. Durch eine vollumfängliche Anlage des Wellenendes am Blechstreifen kann eine gleichmäßige Kraftübertragung zwischen Wellenende und Federelement gewährleistet wer ¬ den. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Wellenende auch zum Beispiel konisch, das heißt verjüngend ausgebil- det sein kann, um eine möglichst geringe Reibung zwischen dem Wellenende und dem vorspannenden Blechstreifen zu er ¬ zeugen. Bevorzugt ist der Blechstreifen aus Federstahl gebildet, so dass aufgrund einer Materialpaarung von Kunst stoffspindel und stählernem Blechstreifen von gerin- gen Reibverlusten auszugehen ist. Durch den erfindungsge ¬ mäßen Aufbau des Federelementes kann mit einfachen kon ¬ struktiven Mitteln ein sicheres Vorspannen der Spindel gewährleistet werden. Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand eines bevorzugten Ausfüh- rungsbeispiels näher erläutert. Es gilt jedoch der Grund ¬ satz, dass das Ausführungsbeispiel die Erfindung nicht beschränkt, sondern lediglich eine Ausgestaltungsform darstellt. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in Kombination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Patentansprüchen einzeln oder in Kombination ausgeführt werden.

eine Draufsicht in einer dreidimensionalen Darstellung auf einen Stellantrieb ohne ei ¬ nen Gehäusedeckel mit einer elektrisch ange ¬ triebenen Spindel und einem Stellmittel; und eine Detailansicht auf den erfindungsgemäß ausgebildeten Stellantrieb mit einem Fe ¬ derelement, das gegen ein Wellenende der Spindel wirkt.

In der Figur 1 ist ein Stellantrieb 1 in einer dreidimen ¬ sionalen Darstellung auf die Gehäuseschale 2 wiedergege ¬ ben. Das Gehäuse 3 ist ohne Gehäusedeckel dargestellt, um die Erfindung zu verdeutlichen. Der Stellantrieb 1 weist einen elektrischen Antrieb 4, eine Spindel 5, ein Stell ¬ mittel 6, einen Mikroschalter 7, einen Bowdenzug 8, elektrisch Kontaktierungen 9 und elastische Befestigungs ¬ mittel 10 auf, wobei die elastischen Befestigungsmittel 10 in Verlängerungen 11 der Gehäuseschale 2 montiert sind. Die Spindel 5 weist ein einstückig an die Spindel 5 angeformtes Schneckenrad 12 auf, wobei das Schneckenrad mit einer an der Abtriebswelle 13 des elektrischen An ¬ triebs 4 montierten Schnecke zusammenwirkt.

Durch den elektrischen Antrieb 4 ist das Schneckenrad 12 in beide Bewegungsrichtungen antreibbar, so dass das Stellmittel 6 und somit der Bowdenzug 8 in Richtung des Pfeils P entlang der Spindel 5 verstellbar ist. Die Bewe ¬ gung des Stellmittels 6 ist mittels des Mikroschalters 7 detektierbar . Der Mikroschalter 7 wie auch die elektri- sehen Kontakte 9 für den elektrischen Antrieb 4 können beispielsweise mit einem in die Gehäuseschale 2 inte ¬ grierten elektrischen Leiterbahn verbunden sein, wobei die elektrischen Leiterbahnen 14 mittels eines Steckers 15 kontaktierbar sind.

Ein axiales Ende 16 der Spindel 5 ist in einer als Rippe 17 ausgebildeten Lagerung 18 aufgenommen. Die Rippe 17 sowie der Lagerpunkt 18 für das axiale Ende 16 der Spin ¬ del 5 ist dabei einstückig mit der Gehäuseschale 2 ausge- bildet. Das axiale Ende 16 liegt unter Vorspannung gegen das in der Figur 2 dargestellte Federelement 19 an.

Das Federelement 19 ist formschlüssig in die Gehäusescha ¬ le 2 eingelegt. Dabei weist das Federelement 19 Ausfor- mungen 20 auf, die in einem Anlagebereich 21 flach aus ¬ laufen, so dass eine ebene Fläche 21 zur Anlage des axia ¬ len Endes 16 zur Verfügung steht. An den seitlichen Enden 22, 23 des Blechstreifens 19 sind Abkantungen vorgesehen, die ein sicheres Fixieren des Federelementes 19 in der Gehäuseschale 2 ermöglichen. Der Formschluss wird durch Erhebungen 26, 27 in der Gehäuseschale 2 formschlüssig aufgenommen. Die Erhebungen 26, 27, die Ausformung 20 und die Abkantungen 24, 25 ermöglichen einen sicheren Halt des Federelementes 19 in der Gehäuseschale. Gleichzeitig wird das Federelement 19 derart in der Gehäuseschale 2 fixiert, dass eine Vorspannung in die Spindeln 5 einleit ¬ bar ist.

Kommt es beispielsweise infolge einer Erwärmung zu einer Dehnung der Spindel 5, so dehnt sich die Spindel 5 in Richtung des Pfeils PI aus. Diese Dehnung wird durch das Federelement 19 aufgenommen und es wird gleichzeitig für eine sichere Lagerung der Spindel 5 im Stellantrieb 1 ge ¬ sorgt .

Bezugszeichenliste

1 Stellantrieb

2 Gehäuseschale

3 Gehäuse

4 elektrischer Antrieb

5 Spindel

6 Stellmittel

7 Mikroschalter

8 Bowdenzug

9 elektrische Kontakte

10 elastisches Befestigungsmittel

11 Verlängerung

12 Schneckenrad

13 Abtriebswelle

14 elektrische Leiterbahnen

15 Stecker

16 axiales Ende

17 Rippe

18 Lagerung

19 Federelement

20 Ausformung

21 Anlagebereich, ebene Fläche 22, 23 seitliche Enden

24, 25 Abkantung

26, 27 Erhebungen

P Pfeil

PI Pfeil