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Title:
ACTUATING DRIVE FOR A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/215011
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an actuating drive (1) for a motor vehicle, having a housing (6) composed in particular of a housing shell and a housing cover, an electric drive (2), said drive (2) being used to move an actuating means (5) into the housing (6) and out of the housing (6), the actuating means (5) being movable at least by a spindle drive, and the spindle (4) of the spindle drive being mounted in the spindle drive by means of a bearing means (12). The bearing means (12) has a contact surface (A) that changes continuously in the direction of the central axis (M) of the spindle (4).

Inventors:
TÖPFER CLAUS (DE)
SCHLABS WINFRIED (DE)
SONNENSCHEIN TIM (DE)
Application Number:
DE2018/100350
Publication Date:
November 29, 2018
Filing Date:
April 13, 2018
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (DE)
International Classes:
E05B81/06; E05B81/34; E05B81/40; F16H25/20; F16H57/021
Domestic Patent References:
WO2004020870A12004-03-11
WO2013159968A12013-10-31
Foreign References:
DE102009036887A12011-02-17
DE102011076560A12012-11-29
DE102010003523A12011-10-06
DE10259665A12004-07-08
DE102011076560A12012-11-29
DE102016121188A12018-05-09
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Claims:
Patentansprüche

1 . Stellantrieb (1 ) für ein Kraftfahrzeug aufweisend ein Gehäuse (6), ins- besondere aus einer Gehäuseschale und einem Gehäusedeckel, einem elektrischen Antrieb (2), wobei mittels des elektrischen Antriebs (2) ein Stellmittel (5) in das Gehäuse (6) hinein und aus dem Gehäuse (6) heraus bewegbar ist, und das Stellmittel (5) zumindest mittels eines Spindeltriebs bewegbar ist und die Spindel (4) des Spindeltriebs mittels eines Lagermittels (12) im Spindelantrieb lagerbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagermittel (12) eine sich in Richtung einer Mittelachse (M) der Spindel (4) hin kontinuierlich verändernde Anlagefläche (A) aufweist.

2. Stellantrieb (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Lagermittel (12) eine konvexe Anlagefläche (A) aufweist.

3. Stellantrieb (1 ) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagermittel (12) eine einen einheitlichen Radius (RL) aufweisende Anlagefläche (A) aufweist.

4. Stellantrieb (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagermittel (12) formschlüssig mit der Spindel (4) verbindbar ist. 5. Stellantrieb (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindel (4) eine Öffnung (21 ), insbesondere eine zylindrische Öffnung (21 ), aufweist und dass das Lagermittel (1 2) zumindest bereichsweise in die Spindel (4) einfügbar ist.

6. Stellantrieb (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagermittel (12) aus Kunststoff und/oder Stahl ausbildbar ist. 7. Stellantrieb (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagermittel (12) eine kreisrunde Form aufweist und umfänglich formschlüssig an die Spindel (4) anpassbar ist.

8. Stellantrieb (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekenn- zeichnet, dass das Lagermittel (12) zumindest bereichsweise umfänglich mit einem äußeren Umfang (22) eines Spindelendes (10, 1 1 ) abschließt.

9. Stellantrieb (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagermittel (12) die Spindel (4) an beiden Spindelenden (10, 1 1 ) lagert.

10. Stellantrieb (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass ein Spindelende (10, 1 1 ) formschlüssig an das Lagermittel (12) anbindbar ist.

Description:
Beschreibung

Stellantrieb für ein Kraftfahrzeug Die Erfindung betrifft einen Stellantrieb für ein Kraftfahrzeug aufweisend ein Gehäuse, insbesondere aus einer Gehäuseschale und einem Gehäusedeckel, einem elektrischen Antrieb, wobei mittels des elektrischen Antriebs ein Stellmittel in das Gehäuse hinein und aus dem Gehäuse heraus bewegbar ist und das Stellmittel zumindest mittels eines Spindeltriebs bewegbar ist und die Spindel des Spindeltriebs mittels eines Lagermittels im Stellantrieb lagerbar ist.

Antriebe und insbesondere Stellantriebe werden in heutigen Kraftfahrzeugen in vielfacher Weise eingesetzt. Dabei kann zum Beispiel ein Stellmittel, das mittels des Stellantriebs bewegbar ist, zur Verriegelung einer Tankklappe genutzt werden, es kann aber auch eine Stellbewegung initialisiert werden, um eine Funktion im Kraftfahrzeug einzulegen oder zu steuern. Es ist aber auch möglich, mittels des Stellantriebs Bewegungen zu initialisieren bzw. im Fahrzeug hervorzurufen. So ist es bekannt, Stellantriebe zum Zuziehen von Türen und/oder Klappen als sogenannte Zuziehhilfen einzusetzen.

Ein Stellantrieb mit einem Riegel ist beispielsweise aus der DE 10 2010 003 523 A1 bekannt, wobei der Stellantrieb an einer Gehäusewand eines ersten Bauteils montiert ist. Ein zweites Bauteil weist eine zweite Gehäusewand auf. Zwecks Verriegelung wird die Gehäusewand des zweiten Bauteils in eine Öffnung der Gehäusewand des ersten Bauteils hineingeschoben. Anschließend wird der Riegel des Stellglieds durch ein Loch der Gehäusewand des ersten Bauteils hindurch geschoben und weiter in ein Loch oder in einer Ausnehmung der benachbarten Gehäusewand des zweiten Bauteils hinein, um so die beiden Bauteile miteinander zu verriegeln. Die Druckschrift DE 102 59 665 A1 offenbart einen Stellantrieb für ein Tank- klappenschloss eines Kraftfahrzeugs mit einem Elektromotor, der eine Spindel verdrehen kann. Eine Drehbewegung der Spindel bewirkt eine lineare Verschiebung eines Riegels. Der Riegel wird durch einen Faltenbalg nach außen abgedichtet, um den Stellantrieb vor Feuchtigkeit und/oder Verschmutzung zu schützen.

Ein weiterer Stellantrieb zur Bewegung eines Riegels ist aus der DE 10 201 1 076 560 A1 bekannt geworden. Der Riegel ist mittels eines elektrischen An- triebs, einer Getriebestufe und eines Spindeltriebes aus einem Gehäuse heraus und in ein Gehäuse hinein bewegbar. Der Riegel ist im Gehäuse geführt und wird mittels eines Schlittens angetrieben. Der Schlitten ist wiederum ist mit einer Spindel eines Spindeltriebs verbunden, so dass durch eine Drehbewegung eines Antriebsrads einerseits die Spindel und andererseits der Schlitten bewegbar sind. Je nach Drehrichtung des elektrischen Antriebs kann dann somit der Schlitten axial bewegt werden, wodurch der Riegel aus dem Gehäuse heraus und in das Gehäuse hinein bewegbar ist.

Um eine reproduzierbare und sichere Bewegung der Spindel und somit ein sicheres Bewegen des Riegels zu ermöglichen, ist die Spindel im Gehäuse gelagert. Dazu weist das Gehäuse eine Aufnahme auf, in die die Lagerpunkte der Spindel einlegbar bzw. haltbar sind. Zur endgültigen Fixierung bzw. Lagerung der Spindel sind an einem Gehäusedeckel Gegenlager angeordnet, die beim Fügen des Deckels mit der Gehäuseschale eine Fixierung der Lagerpunkte der Spindel ermöglichen.

Aus der unveröffentlichten gattungsbildenden DE 10 2016 121 188 ist ein Stellantrieb mit einem Gehäuse bekannt geworden mit einem elektrischen Antrieb, wobei mittels des elektrischen Antriebs ein Stellmittel in das Gehäu- se hinein und aus dem Gehäuse heraus bewegbar ist. Das Stellmittel ist dabei mittels eines Spindeltriebs bewegbar, wobei zumindest eine Lagerung der Spindel in einer Ausnehmung des Gehäuses und/oder des Stellmittels einschiebbar ist. An den axialen Enden der Spindel sind Lagerhülsen angeordnet, wobei die Lagerhülsen das axiale Ende der Spindel schließen. Die Lagerhülsen weisen konische Verlängerungen auf, so dass eine möglichst geringe Anlagefläche der Spindel am Gehäuse bzw. Stellmittel realisierbar sind.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen verbesserten Stellantrieb für ein Kraftfahrzeug bereitzustellen. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Erfindung, eine hohe Betriebssicherheit sowie eine Leichtgängigkeit der Spindel im Gehäuse des Stellantriebs zu ermöglichen. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Erfindung, eine konstruktiv einfache und kostengünstige Lösung für eine Lagerung einer Spindel in einem Stellantrieb bereitzustellen. Die Lösung der Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des unabhängigen Patentanspruchs 1 . Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiele nicht beschränkend sind, es sind vielmehr beliebige Variationsmöglichkeiten der in der Beschreibung und den Unteransprüchen beschriebenen Merkmale möglich.

Gemäß dem Patentanspruch 1 wird die Aufgabe der Erfindung dadurch gelöst, dass ein Stellantrieb für ein Kraftfahrzeug bereitgestellt wird, aufweisend ein Gehäuse, insbesondere aus einer Gehäuseschale und einem Gehäuse- deckel, einem elektrischen Antrieb, wobei mittels des elektrischen Antriebs ein Stellmittel in das Gehäuse hinein und aus dem Gehäuse heraus bewegbar ist, und das Stellmittel mittels eines Spindeltriebs bewegbar ist und die Spindel des Spindeltriebs mittels eines Lagermittels im Stellantrieb lagerbar ist, wobei das Lagermittel eine sich in Richtung einer Mittelachse der Spindel hin kontinuierlich verändernde Anlagefläche aufweist. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Stellantriebs ist nunmehr die Möglichkeit gegeben, zu jedem Zeitpunkt eine definierte Anlagefläche zwischen Spindel und Lagerpunkt bereitzustellen. Insbesondere in Bezug auf die Relativbewegungen zwischen Spindel und Lagerstelle kann somit zu jedem Zeitpunkt eine vergleichbare Lagerreibung gewährleistet werden.

In vorteilhafter Weise ist das Lagermittel als separates Bauteil ausführbar. Die Spindel ist vorzugsweise als Kunststoffspritzgussteil ausgebildet und kann eine Aufnahmeöffnung für das Lagermittel aufweisen. Das Lagermittel ist aber über ein Spindelende montierbar oder mittels einer Schraubverbin- dung mit der Spindel verbindbar. Aus dem separaten Aufbau ergibt sich neben einer vorteilhaften Montierbarkeit auch der Vorteil, dass eine günstige, an die Anforderungen angepasste Werkstoffkombination auswählbar ist.

Relativbewegungen zwischen Spindel und Lagerstelle ergeben sich dabei einerseits aus temperaturbedingten Dehnungen des Gehäuses bzw. der Bauteile des Stellantriebs und andererseits aus den dynamischen Beanspruchungen des Stellantriebs. Insbesondere in dem Fall, in dem mittels des Spindeltriebs bzw. Spindelantriebs große Kräfte zu übertragen sind, können Deformationen am Spindelantrieb auftreten, die wiederum zu Verformungen führen, so dass sich die Eingriffverhältnisse im Bereich der Lagerstelle ändern. Durch den sich kontinuierlich verändernden und insbesondere gewölbten Bereich des Lagermittels steht unabhängig von den Eingriffsverhältnissen zwischen Spindel und Lagerstelle eine vergleichbare Anlagefläche zur Verfügung. Durch die kontinuierliche Veränderung des Lagermittels kann eine de- finierte Anlagefläche und insbesondere eine sich an die Belastung anpassende Anlagefläche zur Verfügung gestellt werden.

Ein Stellantrieb gemäß der Erfindung kann in verschiedenen Anwendungsfällen zum Einsatz kommen. So sind die eingangs beschriebenen Anwen- dungsbeispiele selbstverständlich möglich, darüber hinaus können die Riegel oder Hebel, die mittels eines Stellmittels des Stellantriebs bewegt werden, weitere Funktionen ausführen. Mit dem Riegel kann der Stellantrieb beispielsweise eine Tankklappe, eine Ablage oder einen Stecker verriegeln, um beispielsweise ein Fahrzeug zu sichern oder einen Ladevorgang zum Beispiel im Rahmen einer Aufladung eines Kraftfahrzeuges zu sichern.

Ein erfindungsgemäßer Stellantrieb kann darüber hinaus auch dazu benutzt werden, in einem Bowdenzug integriert zu werden, um eine Relativbewegung zwischen einer Bowdenzugseele und einem Bowdenzugmantel zu erzeugen. Hierbei reicht eine Bowdenzugseele durch den Stellantrieb hindurch, wobei ein Ende eines Bowdenzugmantels Beispiel im Gehäuse des Stellantriebs fixierbar ist und ein weiteres Ende des Bowdenzugs mit dem Stellmittel verbunden ist. Durch die Bewegung des Stellmittels im Stellantrieb ist dann eine Relativbewegung zwischen der Bowdenzugseele und dem Bowdenzugmantel erzeugbar. Im Sinne der Erfindung bezieht sich das Hinein- und Heraus- bewegen des Stellmittels in einem derartigen Anwendungsfall auf das Hinein- und Herausbewegen der Bowdenzugseele. Die Einsatzgebiete eines Stellantriebs sind somit vielfältig und hier lediglich bereichsweise aufzählbar.

Bevorzugt weist das Gehäuse eine Gehäuseschale auf, in die beispielsweise ein elektrischer Antrieb, ein oder mehrere Mikroschalter, eine Steckerbuchse und/oder eine Lagerung ein Stellmittel integrierbar und aufnehmbar sind. Vorstellbar ist es natürlich auch, dass die Gehäuseschale mehrteilig ausgebildet ist und mit einem Gehäusedeckel zusammenwirkt. Darüber hinaus kann auch der Gehäusedeckel mehrteilig ausgeführt sein, wenn dies bei- spielsweise fertigungstechnisch oder montagetechnisch bedingt ist.

Das Stellmittel wirkt mit einem Spindelantrieb bzw. Spindeltrieb zusammen, wobei eine Spindelmutter Teil des Stellmittels sein kann, die auf der Spindel führbar ist. Der Spindeltrieb selbst kann zunächst wiederum zumindest in Bezug auf die Spindel einstückig mit einer Getriebestufe bzw. einem Schneckenrad ausgebildet sein. Das Schneckenrad kann dann mit einer Schnecke zusammenwirken, die beispielsweise unmittelbar auf einer Motorwelle des elektrischen Antriebs gelagert ist.

In einer vorteilhaften Ausgestaltungsform der Erfindung weist das Lagermittel eine konvex gebogene Anlagefläche auf. Eine konvex gebogene Anlagefläche am Lagermittel bietet die Möglichkeit, dass die Anlagefläche lediglich bereichsweise in Eingriff mit der Lageraufnahme im Gehäuse bzw. Stellmittel anliegt. Im Falle einer geraden in Bezug auf die Mittelachse der Spindel rechtwinkelige Lageraufnahme liegt die konvexe Anlagefläche somit punkt- förmig im Lagerpunkt in axialer Richtung an. Eine punktförmige Anlagefläche ermöglicht hierbei eine minimale Reibung zwischen Spindel und Lagerpunkt, so dass die Spindel eine optimale Lagerung im Stellantrieb erfährt. Aufgrund der konvexen Form beziehungsweise einer Balligkeit der Anlagefläche kann die Anlagefläche eine punktförmige Berührungsfläche mit einem sehr gerin- gen Reibradius, gegen null, aufweisen, so dass eine Reibung minimal ist.

Weist das Lagermittel eine einem einheitlichen Radius aufweisende Anlagefläche auf, so ergibt sich eine weitere vorteilhafte Ausgestaltungsform der Erfindung. Eine einen einheitlichen Radius aufweisende Anlagefläche am Lagermittel bietet die Möglichkeit, der Anpassung des Lagermittels an die Gegebenheiten im Lagerpunkt. Dabei ist es zum Beispiel vorstellbar, dass im Lagerpunkt eine formschlüssige Aufnahme des Lagermittels erfolgen soll, so dass neben einer optimierten Lagerung eine Positionssicherung für die Spindel vorsehbar ist. Das Lagermittel kann dann in eine zum Beispiel Vertiefung im Lagerpunkt formschlüssig eingreifen, so dass ein optimiertes Lagern und Führen bzw. Sichern der Spindel ermöglichbar ist. Die Ausbildung des Lagermittels in definierbaren Radien bietet darüber hinaus einen konstruktiven Vorteil, da eine Fertigung erleichtert wird. In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltungsvariante der Erfindung ist das Lagermittel formschlüssig mit der Spindel verbindbar. Neben einer form- schlüssigen Aufnahme des Lagermittels im Gehäuse bzw. Lagerpunkt im Stellmittel besteht die Möglichkeit, das Lagermittel formschlüssig in der Spindel aufzunehmen. Der Formschluss kann dabei derart ausgebildet sein, dass eine Montagesicherung gegeben ist, und gleichzeitig kann der Formschluss zur Sicherung des Lagermittels in der Spindel dienen. Eine formschlüssige Aufnahme kann auch zum Beispiel eine Clipsverbindung oder aus Rastmitteln gebildet sein.

Ist in die Spindel eine Öffnung eingeformt, insbesondere eine zylindrische Öffnung, und ist das Lagermittel zumindest bereichsweise in die Spindel einführbar, so ergibt sich eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung. Einerseits sind Öffnungen und insbesondere zylindrische Ausformungen oder Bohrungen in der Spindel leicht ausbildbar und darüber hinaus wird eine sichere Verbindung und Lagerung der Spindel bzw. auch des Lagermittels in der Spindel ermöglicht. Insbesondere die Ausbildung einer symmetrischen Öffnung in der Spindel ermöglicht ein leichtes Montieren sowie eine positionsgenaue Aufnahme des Lagermittels in der Spindel. Das Lagermittel kann dabei zumindest bereichsweise in die Öffnung einführbar sein und lediglich bereichsweise aus der Spindel herausragen bzw. über das Spindelende hinausstehen. Somit kommt lediglich das Lagermittel mit dem Lagerpunkt zumindest in axialer Richtung in Eingriff. Vorstellbar ist in einer Variante natürlich auch, dass das Lagermittel über das Ende bzw. das radiale Ende der Spindel hinausragt, so dass das Lagermittel das Spindelende umgreift. In vorteilhafter Weise ist das Lagermittel aus Kunststoff und/oder Metall ausbildbar. Die Ausbildung des Lagermittels aus Kunststoff bietet die Möglichkeit einer leichten konstruktiven Fertigung und gleichzeitig kann die Auswahl des Kunststoffs dahingehend erfolgen, dass das Lagermittel geeignete Lagereigenschaften aufweist. Dabei stehen spezifische Werkstoffeigenschaften wie beispielsweise Gleiteigenschaften im Vordergrund, wohingegen die Spindel selbst den Anforderungen an eine hohe Stabilität und Kraftübertragung als Beispiele für spezifische Eigenschaften genannt sein können.

Die Ausbildung des Lagermittels aus Metall bietet dabei den Vorteil, dass eine hohe Verschleißbeständigkeit gewährleistet werden kann. In vorteilhafter Weise kann dabei eine Werkstoffkombination aus Metall und Kunststoff gebildet werden. Einerseits besteht das Lagermittel aus einem metallischen Werkstoff, wie beispielsweise Aluminium oder Stahl, und andererseits das Gegenlager, zum Beispiel das Gehäuse aus Kunststoff, so dass eine ver- schleißarme Lagerung gewährleistet werden kann. Das Lagermittel kann dann beispielsweise als Drehteil gefertigt sein.

Eine Ausbildung des Lagermittels als Hybrid- oder Verbundwerkstoffbauteil, das heißt aus Kunststoff und einem metallischen Werkstoff, ist ebenfalls vor- stellbar. Dabei kann beispielsweise der mit dem Gehäuse in Eingriff befindliche, zum Beispiel konvexe Anlageteil des Lagermittels aus einem metallischen Werkstoff bestehen, wohingegen ein Fügebereich, zum Beispiel ein in die Spindel einführbarer Bereich, aus Kunststoff besteht, ober entsprechend umgekehrt. Hierdurch ist eine den Anforderungen entsprechende Anpassung des Lagermittels ermöglichbar.

Die Spindel, die bevorzugt ebenfalls aus Kunststoff gefertigt wird und bevorzugt ein Spritzgussbauteil ist, kann somit an die spezifischen Eigenschaften anpassbar ausgebildet sein. Ebenso ist das Lagermittel zum Beispiel aus einem höherfesten Werkstoff mit guten Gleiteigenschaften ausbildbar. Je nach Anforderung an das Lagermittel kann das Lagermittel auch zum Beispiel dämpfende Eigenschaften aufweisen. Dämpfende Eigenschaften ermöglichen dabei die Unterdrückung von Antriebsgeräuschen über die Lagerstelle hinweg. In einer Ausführungsform der Erfindung ergibt sich dann ein Vorteil, wenn das Lagermittel eine kreisrunde Form aufweist und umfänglich formschlüssig an die Spindel anpassbar ist. Ist beispielsweise das Spindelende zylindrisch ausgebildet und weist beispielsweise eine Öffnung auf, in die das Lagermittel einfügbar ist, so kann das Lagermittel an einer Umfangsfläche des zylindrischen Spindelendes anliegen. Es ergibt sich somit eine kreisförmige Anlagefläche für das Lagermittel am Spindelende.

Die Kraftübertragung zwischen Lagermittel und Spindel bzw. Spindelende erfolgt dann somit über eine Kreisfläche, so dass eine Lastverteilung flächenmäßig in die Spindel einleitbar ist. Somit addiert sich der Vorteil einer punktuellen Anlagefläche des Lagermittels am Gehäuse mit dem Vorteil einer günstigen Kraftübertragung in die Spindel hinein. In vorteilhafter Weise ist das Spindelende kreisringförmig ausgebildet, kann aber zur Lagesicherung des Lagermittels auch eine Kontur aufweisen, wie beispielsweise eine Wellenform, so dass zusätzlicher Verdrehschutz für das Lagermittel ausformbar ist.

In vorteilhafter Weise kann das Lagermittel die Spindel an den beiden Spin- delenden begrenzen bzw. lagern. Die Anordnung beidseitiger Lagermittel ermöglicht eine günstige Lagerung der Spindel im Stellmittel, so dass nur geringe Reibungskräfte in den Lagerpunkten auftreten. Zumindest wird die axiale Kraftübertragung der Spindel auf ein Minimum reduziert, wobei nicht die Kraftübertragung selbst minimiert wird, sondern die Reibungsverluste bei einer Drehbewegung der Spindel in Bezug auf die Lagerstellen im Stellmittel. Diese Reibungskräfte sind Verluste, die über den Antrieb in die Spindel einzuleiten sind, die aber dem Stellmittel zur Bewegung nicht zur Verfügung stehen. Durch die beidseitige Lagerung der Spindelenden in einem erfindungsgemäßen Lagermittel kann somit einerseits eine Abstützung im Ge- häuse realisiert werden. Die Abstützung im Gehäuse wird aber in Bezug auf Reibungsverluste reduziert. Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es gilt jedoch der Grundsatz, dass das Ausführungsbeispiel die Erfin- dung nicht beschränkt, sondern lediglich eine vorteilhafte Ausgestaltungsform darstellt. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in Kombination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Patentansprüchen einzeln oder in Kombination ausgeführt werden. Es zeigt:

Figur 1 eine dreidimensionale Ansicht auf ein Stellmittel mit einem elektrischen Antrieb und einem in eine Gehäuseschale eingelegten Spindeltrieb;

Figur 2 eine dreidimensionale Ansicht auf ein Spindelende mit einem montierten Lagermittel;

Figur 3 eine dreidimensionale Ansicht auf ein Spindelende ohne ein

Lagermittel; und

Figur 4 eine vergrößerte Darstellung des Spindelendes im Bereich eines Lagermittels mit einem integrierten Lagermittel. In der Figur 1 ist eine dreidimensionale Ansicht auf einen Stellantrieb 1 für ein Kraftfahrzeug wiedergegeben, aufweisend einen elektrischen Antrieb 2, eine Getriebestufe 3, eine einstückig mit der Getriebestufe 3 ausgebildete Spindel 4, einem Stellmittel 5, wobei das Stellmittel 5 durch eine Öffnung des Gehäuses 6 des Stellantriebs 1 hindurch montierbar ist. Dargestellt ist das teilweise montierte Stellmittel 5, wobei das Stellmittel 5 einerseits mit der Spindel 4 verbunden ist bzw. die Spindel 4 in das Stellmittel 5 eingefügt wur- de, und das Stellmittel 5 durch eine Öffnung 7 zum Erreichen der Montageposition eingefügt dargestellt ist.

Der elektrische Antrieb 2 weist eine Schnecke 8 auf, die mit einem Schne- ckenrad 9 zusammenwirkt. Das Schneckenrad 9 als Teil der Getriebestufe 3 ist in diesem Ausführungsbeispiel aus Kunststoff und einstückig mit der Spindel 4 gebildet. An den axialen Spindelenden 10, 1 1 der Spindel 4 ist jeweils ein Lagermittel 12 montiert. Das Stellmittel 5 weist darüber hinaus Führungsmittel 13 auf, mittels derer das Stellmittel 5 im Gehäuse 6 axial führbar ist.

Im Gehäuse 6, wobei hier lediglich die Gehäuseschale 6 dargestellt ist, ist ferner eine Ausnehmung 14 eingeformt, in die das Spindelende 10 einfügbar ist. Ein nicht dargestellter Gehäusedeckel kann auf eine Montagefläche 15 aufgelegt und mittels einer Verschraubungsoffnung 16 und/oder mittels einer Clipsverbindung 17 fest mit der Gehäuseschale 6 verbunden werden. Zu erkennen ist darüber hinaus noch eine Steckerbuchse 18 zum Beispiel zur elektrischen Kontaktierung eines Mikroschalters 19 und/oder des elektrischen Antriebs 2.

In der Figur 2 ist eine dreidimensionale Ansicht auf die Spindel 4 losgelöst von weiteren Bestandteilen des Stellantriebs 1 wiedergegeben. Gezeigt ist eine Ansicht auf ein Spindelende 10 im Bereich des Schneckenrads 9. In diesem Ausführungsbeispiel ist das Lagermittel 12 als separates Bauteil formschlüssig mit der Spindel 4 verbunden. Dabei weist das Lagermittel eine kreisförmige Form auf, die das Spindelende 10 nahezu vollständig überdeckt. Dabei steht das Lagermittel 12 über das zylindrische Ende 20 des Spindelendes 10 hinaus, wie dies deutlicher in der Figur 4 zu erkennen ist. Durch den Überstand des Lagermittels 12 wird eine ausschließliche Verbindung in axialer Richtung der Spindel über das Lagermittel 12 gewährleistet. In der Figur 3 ist eine vergrößerte Darstellung des Spindelendes 10 wiedergegeben, wobei das Spindelende 10 ohne das Lagermittel 12 wiedergegeben ist. Das Spindelende 10 weist eine Aufnahmeöffnung 21 auf, in die eine zylindrische Verlängerung des Lagermittels 12 einfügbar ist. Somit ist das Lagermittel 12 formschlüssig mit der Spindel 4 verbindbar.

Darüber hinaus ist der Figur 4 zu entnehmen, dass ausgehend von einer Mittelachse M der Spindel 4 sich eine kreisringförmige Auflagefläche 22 für die Übertragung einer axialen Kraft F a ergibt. Die axiale Kraft F a wirkt im Abstand vom Radius R von der Mittelachse M in einer kreisringförmigen Auflagefläche 22 gegen das Spindelende 10.

In der Figur 4 ist das Lagermittel 12 in einer vergrößerten Darstellung und einer Seitenansicht auf die Spindel und im Besonderen auf das Spindelende 10, 1 1 wiedergegeben. Das Lagermittel 12 ragt über das zylindrische Ende 20 hinaus und schließt umfänglich nahezu mit dem zylindrischen Ende 20 ab. Deutlich zu erkennen ist, dass das Lagermittel 12 eine sich in Richtung der Mittelachse M kontinuierlich verändernde Anlagefläche A aufweist. Veränderlich ist dabei die Anlagefläche A dahingehend, dass je nach zum Beispiel Ausdehnung des Gehäuses 6 zum Beispiel temperaturbedingt, die Anlagefläche A ändern kann, oder wenn beispielsweise lastbedingt das Lagermittel 12 um die Mittelachse herum ausgelenkt wird. Je nach Belastung und/oder Temperatur stellt sich die geringstmögliche Anlagefläche A zwischen Spindel 4 und Gehäuse 6 bzw. Stellmittel 5 ein. Mittels des Lagermittels 12 ist somit eine punktuelle Anlagefläche A zwischen Spindel 4, Gehäuse 6 und Stellmittel 5 erzielbar, so dass mit geringstmöglichen Reibungsverlusten die Spindel 4 und somit das Stellmittel 5 bewegbar sind.

Das Lagermittel 12 weist einen Anlagebereich auf, der mit beispielsweise dem Gehäuse 6 in Eingriff bringbar ist und einen Fügebereich, der zum Bespiel in die Spindel 4 einfügbar ist. Dabei kann der Anlagebereich am zylind- rischen Ende 20 der Spindel anliegen, wohingegen der Fügebereich beispielsweise formschlüssig in eine Öffnung der Spindel 4 einfügbar ist.

Bezugszeichenliste

1 Stellantrieb

2 elektrischer Antrieb 3 Getriebestufe

4 Spindel

5 Stellmittel

6 Gehäuse

7 Öffnung

8 Schnecke

9 Schneckenrad

10, 1 1 Spindelende

12 Lagermittel

13 Führungsmittel

14 Ausnehmung

15 Montagefläche

16 Verschraubungsöffnung 17 Clipsverbindung 18 Steckerbuchse

19 Mikroschalter

20 zylindrisches Ende 21 Aufnahmeöffnung 22 Auflagefläche M Mittelachse

F a axiale Kraft

R Radius

RL Radius Lagermittel A Anlagefläche