| JP2007075347 | CAR SEAT |
| JP3740674 | METAL CYLINDER AND METAL BRACKET |
| WO/2010/099574 | MODULAR MOTOR AND TRANSMISSION ASSEMBLY |
FUCHS, Patrik (Fliederweg 2, Kirkel, 66459, DE)
| P a t e n t a n s p r ü c h e Betätigungsvorrichtung für einen Auslösemechanismus eines sicherheitstechnisch relevanten Bauteils, wie einer Kopfstütze oder eines Überrollbügels, umfassend: - einen mit einer Halteeinrichtung wirkungsmäßig gekoppelten Hebeltrieb mit mindestens einem um eine Achse (1 7) schwenkbaren Schwenkhebel (1 1 ), - wobei der Hebeltrieb zum Sperren an mindestens einem Betätigungsteil (9) des Auslösemechanismus angreift und zum Auslösen dieses freigibt, - wobei die Halteeinrichtung ein zwischen einer ersten Schaltposition zum Sperren des Auslösemechanismus und einer zweiten- Schaltposition zum Auslösen des Auslösemechanismus linear bewegbares Stellglied (23) aufweist, - dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (1 7) mindestens eines Schwenkhebels (1 1) auf oder nahe der Achse (50) der linearen Verschiebebewegung des Stellglieds (23) gelegen ist. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass eine Angriffsstelle (27) an dem mindestens einen Betätigungsteil (9) an einem ersten Arm (13) des Schwenkhebels (1 1 ) auf der oder nahe der Achse (50) der Verschiebebewegung des Stellgliedes (23) gelegen ist. Betätigungsvorrichtung für einen Auslösemechanismus eines sicherheitstechnisch relevanten Bauteils, wie einer Kopfstütze oder eines Überrollbügels, umfassend: - einen mit einer Halteeinrichtung wirkungsmäßig gekoppelten Hebeltrieb mit mindestens einem um eine Achse (1 7) schwenkbaren Schwenkhebel (1 1 ), wobei der Hebeltrieb zum Sperren an mindestens einem Betätigungsteil (9) des Auslösemechanismus angreift und zum Auslösen dieses freigibt, wobei die Halteeinrichtung ein zwischen einer ersten Schaltposition zum Sperren des Auslösemechanismus und einer zweiten Schaltposition zum Auslösen des Auslösemechanismus bewegbares Stellglied (23) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass am Stellglied (23) ein Riegelteil (25) vorgesehen ist, das mit mindestens einem Schwenkhebel (1 1 ) derart zusammenwirkt, dass das Riegelteil (25) in der ersten Schaltposition den jeweiligen Schwenkhebel (1 1) in einer ersten, das mindestens eine Betätigungsteil sperrenden Schwenkstellung verriegelt und in der zweiten Schaltposition eine Schwenkbewegung (15) des jeweiligen Schwenkhebels (1 1) in eine zweite, das mindestens eine Betätigungsteil (9) freigebende Schwenkstellung zulässt. 4. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass am Schwenkhebel (1 1 ) eine Sperrnase (21 ) vorgesehen ist, die mit dem Riegelteil (25) zusammenwirkt. 5. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrnase (21 ) an einem zweiten Arm (19) des Schwenkhebels (1 1 ) vorgesehen ist. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellglied (23) eine Stange ist, deren freies Ende das Riegelteil (25) bildet, an das sich ein Längsschlitz (39) in der Stange anschließt, den ein am zweiten Arm (19) des Schwenkhebels (1 1 ) befindliches, insbesondere geschwungenes Hebelteil (41) durchgreift. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass am Hebelteil (41 ) eine gekrümmte Bahnkurve (43) gebildet ist, die im Zuge einer Rückstellbewegung der Betätigungsvorrichtung (1) an der den Längsschlitz (39) begrenzenden Seite des Riegelteils (25) anläuft und daran eine die Verschiebebewegung des Stellglieds (23) die erste Schaltposition unterstützende Kraftkomponente erzeugt. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2 und einem der Ansprüche 3 bis 7. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellglied (23) der Halteeinrichtung durch Federkraft (37) für eine Bewegung in die dem ausgelösten Zustand entsprechende, zweite Schaltposition vorgespannt ist, und dass die Halteeinrichtung eine schaltbare Magnetanordnung (3) aufweist, mittels deren das Stellglied (23) gegen die Federkraft (37) in der ersten Schaltposition festlegbar oder für die Bewegung in die zweite Schaltposition freigebbar ist. 10. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Magnetanordnung (3) einen das Stellglied (23) durch anziehende Magnetkraft gegen die Federkraft (37) festlegenden Permanentmagneten (35) und eine Stromspuleneinrichtung (5) aufweist, die durch Bestromen ein das Feld des Permanentmagneten (35) abbauen- des Gegenfeld erzeugt, um das Stellglied (23) für eine durch die Federkraft (37) bewirkte Bewegung in die auslösende zweite Schaltposition freizugeben. |
Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung für einen Auslösemechanismus eines sicherheitstechnisch relevanten Bauteils, wie einer Kopfstütze oder eines Überrollbügels, umfassend einen mit einer Halteeinrichtung wirkungsmäßig gekoppelten Hebeltrieb mit mindestens einem um eine Achse schwenkbaren Schwenkhebel, wobei der Hebeltrieb zum Sperren an mindestens einem Betätigungsteil des Auslösemechanismus angreift und zum Auslösen dieses freigibt, wobei die Halteeinrichtung ein zwischen einer ersten Schaltposition zum Sperren des Auslösemechanismus und einer zweiten Schaltposition zum Auslösen des Auslösemechanismus linear be- wegbares Stellglied aufweist.
Kraftfahrzeuge, die mit Sicherheitseinrichtungen für den Insassenschutz versehen sind, weisen Auslösemechanismen auf, die im Gefahren- oder Crashfall mittels einer Betätigungsvorrichtung auslösbar sind, um die betreffenden Sicherheitsbauteile aus einer normalen Bereitschaftsposition oder Ruheposition in eine ausgefahrene Wirk- oder Sicherheitsposition zu bringen. Dabei kann es sich bei Kopfstützen beispielsweise um eine Bewegung zwischen einer weg geklappten oder eingefahrenen Position und einer aufgestellten Sicherheitsposition handeln. Insbesondere bei Fahrzeugen, die mit offenem Verdeck betreibbar sind, sind Überrollbügel vorhanden, die bei Auslösen der Betätigungsvorrichtung aus einer abgesenkten Ruheposition nach oben in eine einen Kopfschutz für die Insassen bildende Sicherheitsstellung ausgefahren werden.
Das Dokument WO 2006/1 37745 A1 offenbart eine für Sicherheitseinrich- tungen bei Kraftfahrzeugen vorgesehene Betätigungsvorrichtung. In Anbetracht der Sicherheitsfunktion, die derartigen Betätigungsvorrichtungen zukommt, sind an die Funktionssicherheit höchste Anforderungen zu stellen. Gleichzeitig ist aufgrund des Einsatzgebietes bei Kraftfahrzeugen, wo für den Einbau der Betätigungsvorrichtungen nur ein sehr begrenzter Bauraum zur Verfügung steht, für die Betätigungsvorrichtungen eine entsprechend platzsparende, kompakte Bauweise anzustreben.
Eine Betätigungsvorrichtung der eingangs genannten Art ist aus DE 10 2005 051 109 A1 bekannt. Die bekannte Betätigungsvorrichtung weist einen ers- ten Schwenkhebel sowie einen weiteren zweiten Schwenkhebel auf. Der erste Schwenkhebel ist um eine erste Achse schwenkbar gelagert und wird von einem Federelement in die sperrende Lage belastet. Der erste
Schwenkhebel weist zwei Arme auf, von denen einer mit einem Stößel, welcher von einer Ruheposition in eine Betätigungsposition bewegbar ist, und der andere mit einem Fortsatz des zweiten Schwenkhebels zusammenwirkt. Ein Endbereich des Arms des ersten Schwenkhebels ist hakenförmig ausgebildet und steht in der sperrenden Lage in formschlüssigem Eingriff mit dem am zweiten Schwenkhebel ausgebildeten Fortsatz. Der zweite Schwenkhebel ist um eine zweite Achse schwenkbar gelagert. So- bald der Stößel eine Kraft auf den Arm ausübt und auf diese Weise den ersten Schwenkhebel verschwenkt, gerät das Hakenelement des Arms außer Eingriff mit dem Fortsatz des zweiten Schwenkhebels und gibt dann das sicherheitsrelevante Bauteil frei. Im Hinblick auf diese Problematik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Betätigungsvorrichtung zur Verfügung zu stellen, die sich nicht nur durch hohe Funktionssicherheit, sondern durch eine besonders gedrungene, kompakte Bauweise auszeichnet.
Erfindungsgemäß ist diese Aufgabe durch eine Betätigungsvorrichtung ge- löst, die die Merkmale des Patentanspruches 1 in seiner Gesamtheit aufweist.
Danach besteht bei einer Betätigungsvorrichtung der eingangs genannten Gattung eine wesentliche Besonderheit der Erfindung darin, dass die
Schwenkachse mindestens eines, bevorzugt des das eigentliche Betätigungselement bildenden und zwischen Sperrstellung und Auslösestellung schwenkbaren Schwenkhebels auf der oder nahe der Achse der linearen Verschiebebewegung des die Tätigkeit der Betätigungsvorrichtung steuernden Stellgliedes gelegen ist. Dadurch, dass sich somit die Schwenklagerung des Schenkhebels am betreffenden Gehäuse der Betätigungsvorrichtung auf oder nahe der Achse der Steuerbewegung des Stellgliedes befindet, eröffnet sich die Möglichkeit, die Baugröße des Gehäuses, gemessen quer zur Achse, auf ein Mindestmaß zu verringern, so dass eine besonders schlanke Bauweise verwirklichbar ist, ohne dass hierfür Einbußen an Funktionssi- cherheit in Kauf genommen werden müssten.
Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform ist eine Angriffsstelle an dem mindestens einen Betätigungsteil an einem ersten Arm des Schwenkhebels auf der oder nahe der Achse der Verschiebebewegung des Stellglie- des gelegen.
Weiter wird die Erfindungsaufgabe durch eine Betätigungsvorrichtung gelöst, die die Merkmale des Patentanspruchs 3 in seiner Gesamtheit aufweist. Danach besteht eine wesentliche Besonderheit der Erfindung darin, dass am Stellglied ein Riegelteil vorgesehen ist, das mit mindestens einem Schwenkhebel derart zusammenwirkt, dass das Riegelteil in der ersten Schaltposition den jeweiligen Schwenkhebel in einer ersten, das mindestens eine Betätigungsteil sperrenden Schwenkstellung verriegelt und in der zweiten Schaltposition eine Schwenkbewegung des jeweiligen Schwenkhe- bels in eine zweite, das mindestens eine Betätigungsteil freigebende Schwenkstellung zulässt.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung ist am Schwenkhebel, bevorzugterweise an einem zwei- ten Arm des Schwenkhebels, eine Sperrnase vorgesehen, die mit dem Riegelteil zusammenwirkt.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung ist das Stellglied eine Stange, deren freies Ende das Rie- gelteil bildet, an das sich ein Längsschlitz in der Stange anschließt, den ein am zweiten Arm des Schwenkhebels befindliches, insbesondere geschwungenes Hebelteil durchgreift. Am Hebelteil kann eine gekrümmte Bahnkurve gebildet sein, die im Zuge einer Rückstell bewegung der Betätigungsvorrichtung an der den Längsschlitz begrenzenden Seite des Riegelteils anläuft und daran eine die Verschiebebewegung des Stellglieds in die erste Schaltposition unterstützende Kraftkomponente erzeugt. Da sich hierbei beide Hebelarme näherungsweise entlang der Verschiebeachse des Stellgliedes erstrecken, ist eine besonders schlanke Bauweise der Betätigungsvorrichtung realisierbar.
Vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung weisen die Merkmale beider unabhängiger Patentansprüche auf.
Bei besonders vorteilhaften Ausführungsbeispielen ist hinsichtlich der Gestaltung der Halteeinrichtung die Anordnung so getroffen, dass das Stellglied durch Federkraft für eine Bewegung in die dem ausgelösten Zustand ent- sprechende, zweite Schaltposition vorgespannt ist, wobei die Halteeinrichtung eine schaltbare Magnetanordnung aufweist, mittels deren das Stellglied gegen die Federkraft in der ersten Schaltposition festlegbar oder für die Bewegung in die zweite Schaltposition freigebbar ist.
Mit besonderem Vorteil kann hierbei die Magnetanordnung einen das Stellglied durch anziehende Magnetkraft gegen die Federkraft festlegenden Permanentmagneten und eine Stromspuleneinrichtung aufweisen, die durch Bestromen ein das Feld des Permanentmagneten abbauendes Gegenfeld erzeugt, um das Stellglied für eine durch die Federkraft bewirkte Bewegung in die auslösende zweite Schaltposition freizugeben. Bei dieser Gestaltung der Halteeinrichtung in Verbindung mit der erfindungsgemäßen, im Wesentlichen koaxialen Anordnung des schwenkbaren Schwenkhebels bildet die Magnetanordnung das den größten Durchmesser aufweisende Gehäuse- teil der Betätigungsvorrichtung, so dass die Gesamtabmessungen minimiert sind.
Nachstehend ist die Erfindung an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im Einzelnen erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Schrägansicht des Ausführungsbeispieles der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung;
Fig. 2 eine Draufsicht des Ausführungsbeispieles, und
Fig. 3 einen Längsschnitt des Ausführungsbeispieles.
Die Fig. 1 und 2 zeigen Außenansichten eines Ausführungsbeispieles einer Betätigungsvorrichtung 1 mit einem Kunststoffgehäuse 2, innerhalb dessen sich im in der Zeichnung rechts gelegenen Endbereich eine schaltbare Magnetanordnung 3 befindet, die eine Stromspuleneinrichtung 5 enthält, die über Anschlussstecker 7 bestrombar ist. Am der Magnetanordnung 3 entgegengesetzten Endbereich befinden sich Betätigungsteile 9, an denen ein Schwenkhebel 1 1 mit seinem Hebelarm 13 angreift, um bei dem in den Figuren gezeigten sperrenden Zustand die Betätigungsteile 9 gegen eine Auslösebewegung in Richtung eines Bewegungspfeiles 15 zu sichern. Für eine solche Auslösebewegung sind die Betätigungsteile 9 durch eine dem Auslösemechanismus zugehörige, nicht dargestellte Federanordnung vorgespannt. Der um die Achse 1 7 schwenkbare Schwenkhebel 1 1 bildet an seinem zweiten Arm 19 eine Sperrnase 21 , die mit einem am Stellglied 23 der Magnetanordnung 3 befindlichen Riegelteil 25 zusammenwirkt.
Wie Fig. 3 am deutlichsten zeigt, in der der Sperrzustand dargestellt ist, ist dadurch die Schwenkbewegung des Schwenkhebels 1 1 im Uhrzeigersinne formschlüssig gesperrt, so dass am Betätigungsende 27 des Schwenkhebels 1 1 der Angriff an den Betätigungsteilen 9 beibehalten ist und somit die Aus- lösebewegung in Richtung des Pfeiles 15 blockiert ist.
Das Stellglied 23 hat die Form einer Stange, deren axiale Verschiebebewegung mittels der Magnetanordnung 3 steuerbar ist. Das stangenförmige Stellglied 23 erstreckt sich durch ein die Stromspuleneinrichtung 5 teilweise umfassendes Magnetgehäuse 29 hindurch und weist im Bereich seines freien Endes eine Ankerplatte 31 auf, die mit dem Stellglied 23 fest verbunden ist und zusammen mit dem angrenzenden Endrand des Magnetgehäuses 29 und einem inneren T-Stück 33, auf dem die Stromspuleneinrichtung 5 angeordnet ist, einen magnetischen Rückschluss bildet. Zwischen dem T-Stück 33 und der Ankerplatte 31 ist eine Druckfeder 37 eingespannt, die die Ankerplatte 31 und damit das Stellglied 23 aus der in den Fig. gezeigten ersten Schaltposition, die dem sperrenden Zustand entspricht, in Fig. 3 nach rechts entlang einer Achse 50 in die zweite Schaltposition zu verschieben sucht, die dem ausgelösten Zustand entspricht. In der in den Fig. gezeigten ersten Schaltposition sind die Ankerplatte 31 und damit das Stellglied 23 durch einen Permanentmagneten 35, der sich am Boden des Magnetgehäuses 29 befindet, gegen die Wirkung der Druckfeder 37 mittels der anziehenden Magnetkraft des Permanentmagneten 35 festgelegt.
Um den Auslösevorgang einzuleiten wird die Spuleneinrichtung 5 in der Weise bestromt, dass ein elektromagnetisches Gegenfeld erzeugt wird, das das Magnetfeld des Permanentmagneten 35 abbaut, so dass sich der Ankerplatte 31 unter Einfluss der Federkraft der Druckfeder 37 mit dem Stellglied 23 in der Fig. 3 nach rechts verschiebt, wodurch der Eingriff zwischen Sperrnase 21 des Schwenkhebels 1 1 und dem Riegelteil 25 aufgehoben wird, so dass die an den Betätigungsteilen 9 angreifende Vorspannkraft den Schwenkhebel 1 1 im Uhrzeigersinn schwenkt.
Wie aus Fig. 3 zu ersehen ist, befindet sich in dem stangenartigen Stellglied 23, anschließend an das endseitige Riegelteil 25, ein Längsschlitz 39, den bei der dargestellten ersten Schaltposition ein geschwungenes Hebelteil 41 am Arm 19 des Schwenkhebels 1 1 durchgreift. Das Hebelteil 41 bildet an seiner Innenseite eine gekrümmte Bahnkurve 43, an der bei der in Fig. 3 nach rechts verlaufenden Schaltbewegung des Stellgliedes 23 die Innenseite 45 des Riegelteiles 25 anläuft. Die Bahnkurve 43 bildet eine Steuerfläche, die bei Anlaufen der Innenseite 45 des Riegelteiles 25 eine Kraftkomponente erzeugt, die den Schwenkhebel 1 1 im Uhrzeigersinne zu schwenken sucht. Die Auslösebewegung des Schwenkhebels 1 1 erfolgt dadurch nicht nur aufgrund der vom Auslösemechanismus (nicht dargestellt) an den Betätigungsteilen 9 im Sinne des Pfeiles 1 5 wirkenden Kraft, sondern verstärkt durch die an der Bahnkurve 43 erzeugte, das Drehmoment unterstützende Kraft. Die Bahnkurve 43 wirkt in Zusammenwirkung mit der Innenseite 45 des Riegelteiles 25 nicht nur unterstützend im Auslösesinne, sondern unterstützt auch insbesondere ein Rückstellen der ausgelösten Vorrichtung in den Ausgangszustand. Nach einem Auslösevorgang verbleibt unter Einfluss der Druckfeder 37 die Ankerplatte 31 und das Stellglied 23 in der zweiten Schaltposition auch nach Beendigung der Bestromung der Spuleneinrichtung 5. Für das Rück- stellen in den Ausgangszustand kann durch manuellen Angriff an den Betä- tigungsteilen 9 und dem Angriffsende 27 der Schwenkhebel 1 1 entgegen dem Uhrzeigersinn geschwenkt werden, wobei die Bahnkurve 43 wiederum an der Innenseite 45 des Riegelteiles 25 angreift, wodurch am Stellglied 23 eine Kraftkomponente für die Bewegung in Fig. 3 nach links erzeugt wird. Wenn die gegen die Wirkung der Feder 37 hierbei erfolgende Ver- schiebebewegung nicht ausreicht, um die Ankerplatte 31 ausreichend an das Magnetgehäuse 29 so weit anzunähern, dass die Magnetkraft des Permanentmagneten 35 ausreicht, kann durch eine auf das äußere Ende 48 des Stellgliedes 23 aufgebrachte Druckkraft die endgültige Rückstellung erfolgen.
Next Patent: METHOD OF PERFORMING AN ASSAY