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Title:
ACTUATION SYSTEM FOR AT LEAST ONE HYDRAULICALLY ACTUATABLE DEVICE, IN PARTICULAR A VEHICLE BRAKE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2016/087506
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an actuation system for a hydraulically actuatable device, comprising an actuation device; at least one first pressure source (THZ) which can be actuated in particular by means of the actuation device; a second pressure source (DHK); a pressure-generating element which can be moved in two directions, in particular a piston; an electromechanical drive for the pressure-generating element, each said pressure source being connectable to the hydraulically actuatable device via at least one hydraulic line in order to supply a pressure medium to the device or to apply pressure to the device; and a valve device for regulating the pressure of the hydraulically actuatable device. The pressure medium can be supplied to the hydraulically actuatable device in a controlled manner in both movement directions of the pressure generating element by means of the second pressure source. Two working chambers of the second pressure source (DHK) are connected by means of a hydraulic line, and a valve device, in particular a solenoid valve (VF), is arranged in the hydraulic line.

Inventors:
LEIBER, Heinz (Theodor-Heuss-Strasse 34, Oberriexingen, 71739, DE)
LEIBER, Thomas (Kirchenstraße 86, München, 81675, DE)
Application Number:
EP2015/078339
Publication Date:
June 09, 2016
Filing Date:
December 02, 2015
Export Citation:
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Assignee:
IPGATE AG (Churerstraße 160a, 8808 Pfäffikon, 8808, CH)
International Classes:
B60T7/04; B60T13/74
Foreign References:
DE102011080312A12012-02-09
DE102010023865A12011-12-15
DE102011080312A12012-02-09
DE102012002791A12013-08-22
DE102010050133A12012-05-03
DE102005055751A12006-11-16
Attorney, Agent or Firm:
LENZING GERBER STUTE PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT VON PATENTANWÄLTEN M. B. B. (Bahnstraße 9, Düsseldorf, 40212, DE)
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Claims:
Patentansprüche

Betätigungsanlage für zumindest eine hydraulisch betätigbare Einrichtung, insbesondere Fahrzeugbremse (Bremsbetätigungsanlage), mit einer Betätigungsvorrichtung, wie einem Bremspedal, zumindest einer ersten Druckquelle (THZ), welche insbesondere mittels der Betätigungseinrichtung betätigbar ist und einer zweiten Druckquelle (DHK), mit einem in zwei Richtungen bewegbaren druckerzeugenden Organ, insbesondere Kolben, mit einem elektro-mechanischen Antrieb für das druckerzeugende Organ, wobei die Druckquellen jeweils über zumindest eine Hydraulikleitung mit der hydraulisch betätigbaren Einrichtung verbunden sind, um diese(r) Druckmittel zuzuführen bzw. mit Druck zu beaufschlagen, und mit einer Ventileinrichtung zur Regelung des Druckes der hydraulisch betätigbaren Einrichtung und wobei mittels der zweiten Druckquelle, in beiden Bewegungsrichtungen des druckerzeugenden Organs der hydraulisch betätigbaren Einrichtung gesteuert Druckmittel zuführbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Arbeitsräume (30a, 30b) der zweiten Druckquelle (DHK) mittels einer hydraulischen Leitung (40) verbunden sind und dass eine Ventileinrichtung, insbesondere ein Magnetventil (VF), in der hydraulischen Leitung (40) angeordnet ist.

Betätigungsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in zumindest einer der die erste Druckquelle (3) mit der betätigbaren Einrichtung verbindenden hydraulischen Leitung (11,12) ein Schaltventil (13, 14) angeordnet ist.

Betätigungsanlage nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass in zumindest einer der die zweite Druckquelle (DHK) mit der betätigbaren Einrichtung verbindenden hydraulischen Leitung (31,32) ein Schaltventil (33, 34) angeordnet ist.

4. Betätigungsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventileinrichtung (VF)in der in der hydraulischen Leitung (40) (von den Arbeitsräumen aus gesehen) vor einer weiteren Ventileinrichtung, insbesondere zwei Rückschlagventilen (RV1,RV2) von denen insbesondere eines vor und eines hinter der Einmündung der hydraulischen Leitung (40) in die zu der hydraulisch betätigbaren Einrichtung führenden Hydraulikleitung (31, 32) angeordnet ist.

5. Betätigungsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Druckquelle eine erste Kolben-Zylinder- Einheit (3), insbesondere ein Hauptzylinder (THZ) einer Fahrzeugbremse ist.

6. Betätigungsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Druckquelle eine zweite Kolben-Zylinder- Einheit (DHK)(26) mit zumindest zwei Arbeitsräumen (30a, 30b) ist, mittels deren Kolben (29) in beiden Bewegungsrichtungen (Vorhub bzw. Rückhub) Druckmittel in die Hydraulikleitung bzw. zur hydraulisch betätigbaren Einrichtung förderbar ist.

7. Betätigungsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, das ein, insbesondere hydraulischer, Wegsimulator (WS) vorgesehen ist, der mit einem Arbeitsraum der ersten Druckquelle (THZ) in Wirkverbindung ist.

8. Betätigungsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der die erste und die zweite Druckquelle mit der hydraulisch betätigbaren Einrichtung verbindenden Hydraulikleitung je ein weiteres Schaltventil (17,18,EV) zum Radbremszylinder angeordnet ist.

9. Betätigungsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass von der die erste und die zweite Druckquelle mit der hydraulisch betätigbaren Einrichtung verbindenden Hydraulikleitung eine Zweigleitung ausgeht, in der ein weiteres Schaltventil (AV)zum Rücklauf in den Vorratsbehälter angeordnet ist.

10. Betätigungsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in einer Verbindungsleitung (40b) welche die von den Arbeitsräumen der zweiten Druckquelle zu der hydr. betätigbaren Einrichtung führenden Leitungen (31, 32) verbindet, ein Schaltventil (MVv) angeordnet ist.

11. Betätigungsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in einer hydr. Leitung (42), die von einer oder beiden der von den Arbeitsräumen der zweiten Druckquelle zu der hydr. betätigbaren Einrichtung führenden Leitungen (31, 32) zum Vorratsbehälter (7) führt ein Schaltventil (AV2) angeordnet ist.

12. Betätigungsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eines der Rückschlagventile (RV1) mit dem Schaltventil (VF) in einer Ventileinrichtung (MV/RVl)kombiniert ist.

13. Verfahren zum Betrieb einer Betätigungsanlage, insbesondere Bremsbetätigungsanlage, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei eine Druckquelle zumindest zwei hydraulischen Kreisen zugeordnet ist, um diese mit Druckmittel zu versorgen und wobei die Druckquelle in zwei Förderrichtungen (z.B. Vorhub, Rückhub) Druckmittel fördert, wobei je eine Förderrichtung einem hydraulischen Kreis zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass mittels der Druckquelle über eine, insbesondere schaltbare, Verbindung gesteuert Druckmittel vom ersten hydraulischen Kreis in den zweiten hydraulischen Kreis und umgekehrt gefördert wird .

Description:
Bezeichnung

Die Erfindung betrifft eine Betätigungsanlage für zumindest eine hydraulisch betätigbare Einrichtung, insbesondere Fahrzeugbremse.

Stand der Technik

Aus der DE 10 2011 080312 AI ist bereits eine Bremsbetätigungsvorrichtung bekannt mit der sich bereits verschiedene Vorteile erzielen lassen, wie bauliche und funktionale Integration, Wegfall einer Pumpe und der damit verbundenen Geräusche, Gewichtseinsparung und hohe Dynamik. Bei dieser Vorrichtung sind den Radbremsen jeweils ein Einlaßventil und ein Auslaßventil zugeordnet, wodurch die Betätigungsvorrichtung baulich noch relativ aufwendig wird.

Ferner ist in der DE 10 2012 002 791 der Anmelderin bereits eine Bremsbetätigungsvorrichtung beschrieben, bei der zur baulichen Vereinfachung vorgesehen ist, dass die Ventileinrichtung jeweils ein einer Radbremse zugeordnetes Ein-Auslass-Schaltventil aufweist, das insbesondere im Multiplexbetrieb (MUX) betrieben wird.

Der Ventilaufwand und somit die Kosten sind bei dieser Betätigungsvorrichtung aber immer noch hoch. Bei dieser Betätigungseinrichtung kann mittels eines Doppelhubkolbens beim Vorhub und beim Rückhub Hydraulikflüssigkeit gefördert werden. Das Fördervolumen ist hierbei von den Dimensionen und dem Hub der Kolben-Zylinder-Einheit abhängig. Aufgabe der Erfindung

Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein kostengünstiges Betätigungssystem zu schaffen, das sich durch eine größere Flexibilität (z. B. in der Druckregelung) bzw. verbesserte bzw. erweiterte Anwendungsmöglichkeiten und bauliche Einfachheit auszeichnet.

Lösung der Aufgabe

Die Aufgabe der Erfindung wird mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst.

Vorteilhafte Ausführungen bzw. Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen enthalten auf die hier Bezug genommen wird .

Mit der Erfindung wird ein Betätigungssystem geschaffen, das sich durch eine erhöhte Flexibilität bzgl. des Fördervolumens auszeichnet und daher einen verbesserten bzw. erweiterten Anwendungsbereich hat.

So kann zu Beginn der Volumenförderung beim Vorhub eine relativ große Wirkfläche der Druckquelle, insbesondere des Doppelhubkolbens wirksam sein, bei entsprechender Volumenaufnahme des Bremssystems, z.B. auch infolge des Lüftspiels der Bremsbeläge. Bei höherem Drücken bei Vorhub und bei Rückhub wird mittels einer Ventileinrichtung, insbesondere eines Magnetventils, eine kleinere Wirkfläche eingeschaltet. Die Volumenfördereinrichtung kann nicht nur Volumen in die Bremskreise fördern, sondern auch durch entsprechende Schaltung der Ventileinrichtung Volumen, z. B. zum Druckabbau aus den Bremskreisen in die Volumenfördereinrichtung zurückführen . Wenn ein Druckabbau bevorsteht, kann der Doppelhubkolben durch entsprechende Ventilschaltung zur maximalen Volumenaufnahme positioniert werden. Ist der Doppelhubkolben zum Druckabbau nicht in der optimalen vorderen Stellung, so kann mittels der Ventileinrichtung, insbesondere durch Öffnung der Ventile (VF, AV2) der Kolben in die vordere Hubendlage gefahren werden, damit er beim Druckabbau bzw. Rückhub das volle Volumen aufnehmen kann. Zur Symmetrierung der Drücke in den Bremskreisen kann bei Druckaufbau und beim Druckabbau durch eine Ventileinrichtung ein Druckausgleich hergestellt werden, der bei Ausfall eines Bremskreises nicht wirken darf.

Mit der Erfindung bzw. ihren Ausführungen/Ausgestaltungen wird in sehr vorteilhafter Weise eine Betätigungseinrichtung geschaffen, bei der beim Nachfördern bei der Saugbewegung des Plungerkolbens durch schnelle Drehrichtungsumkehr und Ventilschaltung keine nennenswerte Unterbrechung im Druckabbau und Druckaufbau stattfindet. Die mittels der zweiten Druckquelle, insbesondere Kolben-Zylinder-Einheit gebildete Volumenfördereinrichtung (VF) ist flexibel für alle Anforderungen, z.B. Druckabbau bzw. Volumenabfluß aus den Bremskreisen in die Volumenfördereinrichtung, Positionierung des Kolbens, Parallelschaltung der Volumenfördereinrichtung, Druckabbau aus der Volumenfördereinrichtung in den Rücklauf und insbesondere einen Stufenkolben mit unterschiedlich großen Kolbenflächen, wodurch eine Reduzierung des Motordrehmomentes ermöglicht wird, indem bei hohem Druck die kleinere Kolbenwirkfläche durch entsprechende Ventilschaltung wirkt. Insbesondere kann der Stufenkolben mit Vor- und Rückhub und auf das Drehmoment und die Drehzahl des Antriebsmotors abgestimmten Wirkflächen des Kolbens aufweisen.

Ferner ist es vorteilhaft, die Volumenfördereinrichtung (VF) über eine weitere Ventileinrichtung mit dem Rücklauf zu verbinden.

Weitere Ausführungsbeispiele bzw. Ausgestaltungen der Erfindung bzw. ihrer Komponenten und weitere Vorteile ergeben sich aus der Zeichnung und der nachfolgenden Figurenbeschreibung .

Figurenbeschreibung

Es zeigen :

Figur 1 eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Betätigungsanlage, am Beispiel eines Bremsbetätigungssystems; und Figur la ein kombiniertes Magnet-und Rückschlagventil als Detail der Betätigungsanlage gem. Fig . l .

Die in Figur 1 der Zeichnung dargestellte Bremsbetätigungsvorrichtung weist eine Betätigungseinrichtung auf, insbesondere ein schwenkbar gelagertes Bremspedal 1, welches über einen Pedalstößel la und eine elastische Einrichtung bzw. federndes Glied lb auf einen ersten Kolben 2 einer ersten Druckquelle in Gestalt einer ersten Kolben-Zylinder-Einrichtung 3 wirkt. Die erste Kolben-Zylinder-Einrichtung 3 weist einen weiteren Kolben 4 auf. Zwischen den Kolben 2, 4 bzw. zwischen dem Boden der ersten Kolben-Zylinder- Einrichtung und dem Kolben 4 sind jeweils Federn 5 bzw. 6 angeordnet. Ein Vorratsbehälter 7 ist über hydraulische Leitungen 8, 9 mit den von den Kolben 2, 4 begrenzten Arbeitsräumen 2a, 4a verbunden. Die hier dargestellte Kolben-Zylinder-Einheit weist somit Merkmale eines Tandemhauptzylinders auf, der vorteilhaft mit sog . Zentralventilen versehen sein kann. Auch kann die Anordnung der Kolben bzw. Zylinder in einer sog. Twin-Konfiguration, d .h. parallel nebeneinander zweckmäßig sein, wenn die Baulänge entscheidend ist. Die Bewegung vorzugsweise des ersten Kolbens 2 kann mittels, insbesondere redundanter, Wegsensoren 10a, 10b ermittelt werden. Hierbei können die Sensoren von zwei unterschiedlichen Betätigungselementen, Kolben 2 und Pedalstößel la aktiviert werden, die über entsprechende, insbesondere mechanische, Betätigungseinrichtungen bzw. -glieder mit den Sensoren verbunden sind . Durch Zwischenschaltung einer elastischen Einrichtung lb, die z. B. zumindest eine geeignete Feder aufweisen kann, kann über den Differenzweg neben der zusätzlichen Pedalwegmessung die Betätigungskraft gemessen werden, was zur Fehlererkennung sehr wertvoll ist. In weiteren Einzelheiten ist dies in der deutschen Patentanmeldung DE 10 2010 050133.6 der Anmelderin beschrieben, auf die diesbezüglich hier zur näheren Erläuterung Bezug genommen wird .

Die für die Auswertung der Sensorsignale und Steuerung bzw. Regelung der Funktionen bei solchen Systemen üblicherweise eingesetzte elektronische Steuer- und Regeleinheit (ECU) ist hier nicht dargestellt. Von den Arbeitsräumen der ersten Kolben-Zylinder-Einrichtung führen hydraulische Verbindungen 11, 12 in denen ein Druckgeber DG und Ventileinrichtungen vorgesehen sind, zu (hier nicht dargestellten) Radbremsen. Die Ventileinrichtungen weisen, insbesondere stromlos offene, Trennventile 13, 14 auf, sowie für jede Radbremse ein, insbesondere stromlos offenes, Ein- /Auslassventil-Magnetventil 15, 16, 17, 18, die bei diesem Ausführungsbeispiel zwei Bremskreisen BKl, BK2 zugeordnet sind . Alternativ können bei zumindest einem Bremskreis separate Einlassventile EV und Auslassventile AV vorgesehen sein, wie dies für den in der Zeichnung unteren Bremskreis dargestellt ist. Die Auslassventile AV sind hierbei in einer Rücklaufleitung R angeordnet, die zum drucklosen Vorratsbehälter 7 führt. Ferner ist in einer Bypassleitung zum Ventil EV jeweils ein Rückschlagventil RV angeordnet, wie es bei bestehenden ABS der Fall ist.

Die Trennventile 13, 14 kommen bei der Druckmodulation und der Bremskraftverstärkung zum Einsatz. Dies erfolgt grundsätzlich in der Weise wie bei der bekannten elektrohydraulischen Bremse, wie sie z.B. im„Bremsenhandbuch", 2. Auflage, Vieweg-Verlag beschrieben ist.

Vom ersten Arbeitsraum der Kolben-Zylinder-Einrichtung 3 führt eine hydraulische Verbindung 20 zu einem Wegsimulator 21. In der hydraulischen Verbindung 20 ist eine Drossel 22 mit parallelem Rückschlagventil und ein insbesondere stromlos geschlossenes Schaltvenil 23 angeordnet.

Eine zweite Druckquelle in Funktion einer Volumenfördereinrichtung bzw. Verstärkereinrichtung 25 weist eine zweite Kolben-Zylinder-Einrichtung 26 (Plun- ger) und einen hochdynamischen elektromotorischen Antrieb 27 mit einem Getriebe 28 auf. Das Getriebe 28 ist vorteilhaft ein Kugelumlauf-Spindel- Getriebe. Die Spindel wirkt hierbei auf einen Plungerkolben 29, der als gestufter Doppelhubkolben (DHK) ausgebildet ist und zumindest zwei Arbeits-bzw. Druckräume 30a, 30b aufweist, die insbesondere von unterschiedlich großen Wirkflächen des Doppelhubkolbens begrenzt werden. Der Motor wirkt hierbei linear auf den Plungerkolben 29 und ermöglicht damit die Funktion der Bremskraftverstärkung bei Fahrerbremsung und die Druckmodulation eines Schlupfregelsystems und Fahrerassistenzsystemen. Die Drehung des Motors bzw. der Spindel kann mittels eines Drehwinkelsensors 24 sensiert werden. Zumindest bei Bremsdrücken > 40 bar ist es zweckmäßig, eine Steigung der Spindel mit Selbsthemmung oder annähernd Selbsthemmung oder eine Rasteinrichtung am Antrieb vorzusehen, damit bei Ausfall des Plungers und leckem Sicherheitsventil 33, 34 kein Bremskreisausfall auftritt. Dies ist vorteilhaft bei Ausfall des Antriebsmotors während der Druckmodulation und zugleich, z. B. infolge Schmutzes, undichtem Sicherheitsventil 33, 34. Ohne Selbsthemmung würde der Druck aus dem entsprechenden Bremskreis den Kolben zurückdrängen, was einem Bremskreisausfall gleichkommt.

Als Alternative kann hinter den Sicherheitsventilen ein zusätzliches Magnetventil 33a eingesetzt werden, welches in diesem Fall geschlossen ist. Dies ist von Bedeutung, da bei offenem Sicherheitsventil beide Bremskreise zusammenwirken und damit die Redundanz der zwei Bremskreise verlorengeht. Für diesen Fall ist es günstig, die Rückstellfederkraft relativ groß zu gestalten. Damit wird verhindert, dass bei einer ABS-Bremsung mit unterschiedlichem Druckniveau in den Bremskreisen Druckmittel aus einem Bremskreis mit undichtem Ventil in den anderen Bremskreis übertritt.

Eine Bremskreisausfallerkennung (BKA) kann zweckmäßig durch Vergleich des Plungerweges mit dem Druck oder Motorstrom unter Verwendung der Druck- Volumen-Kennlinie der Bremskreise oder einzelner Radzylinder erfolgen. Bei einem Bremskreisausfall außerhalb des Ventilblocks (HCU) erfolgt zweckmäßig eine Abtrennung des lecken Radzylinderkreises mittels des entsprechenden Ein-Auslassventils 15-18.

Von den Arbeitsräumen 30a, 30b der zweiten Kolben-Zylinder-Einrichtung 26 führen hydraulische Verbindungen 31, 32 zu den hydraulischen Verbindungen 11, 12 bzw. den Bremskreisen BK1,BK2, wobei in jeder Verbindung 31, 32 eines der zuvor erwähnten Schaltventile bzw. Sicherheitsventile 33, 34 angeordnet ist, mit dem die vom Doppelhubkolben 29 mit Bremsdruck beaufschlagten Bremskreise BKl, BK2 getrennt werden können. Zusätzlich zu den Ventilen 33,34 kann ein weiteres Ventil in einem der Bremskreise vorgesehen sein. Damit ist bei Bremskreisausfall in diesem Bremskreis ein redundantes Ventil zur Verfügung und die Bremskraftverstärkung im anderen Kreis bleibt intakt. Von den Arbeitsräumen 30a, 30b des Doppelhubkolbens 29 führt ferner eine hydraulische Verbindung 35 zum Vorratsbehälter 7. In dieser hydraulischen Verbindung sind den Arbeitsräumen 30a, 30b zugeordnete, zum Vorratsbehälter hin schließende Rückschlagventile SV1, SV2 angeordnet. Die von den Arbeitsräumen 30a, 30b ausgehenden hydraulischen Leitungen 31, 32 sind über eine Verbindungsleitung 40 verbunden. In dieser Verbindungsleitung 40 ist ein stromlos geschlossenes Schaltventil VF angeordnet. Ferner sind in den Leitungen 31 und 32 zu den Radbremsen hin schließende Rückschlagventile RV1, RV2 angeordnet. Die Rückschlagventile RV1, RV2 sind hierbei (in Richtung von den Arbeitsräumen 30a, 30b der zweiten Druckquelle bzw. Kolben-Zylinder- Anordnung aus gesehen)für einen Kreis 31 (BK1) vor und für den anderen Kreis 32 (BK2) hinter der Einmündung der Verbindungsleitung 40 in die hydraulischen Leitungen 31 bzw. 32 angeordnet; mit anderen Worten mündet die Leitung 40 einerseits zwischen dem Ventil RV1 und dem Ventil 33 in die Leitung 31 und zwischen dem Arbeitsraum 30b und dem Ventil RV2 in die Leitung 32 Damit kann beim Rückhub des Doppelhubkolbens das Volumen aus der Arbeitskammer 30b über das offene Ventil VF in die hydraulische Leitung 31 und das Ventil 33 damit den Bremskreis BK1 geleitet werden, was insbesondere auch wichtig ist, wenn der andere Bremskreis ausgefallen und das weiter unten beschriebene Ventil MVv geschlossen ist. Ein Abfluß in die Arbeitskammer 30a wird durch das Rückschlagventil RV1 verhindert. Zumindest eines der Rückschlagventile RV1, RV2 kann mit dem Schaltventil VF in einer Ventileinrichtung bzw. einer baulichen Einheit kombiniert sein, wie dies in Figur la bezüglich RV1 im Detail dargestellt ist. Optional kann auch vor (in Richtung von der zweiten Druckquelle aus gesehen) den Ventilen 33, 34 eine zweite Verbindungsleitung 40b zwischen den Leitungen 31, 32 vorgesehen sein, in die ein weiteres stromlos geschlossenes Schaltventil MVv geschaltet ist, zur Trennung der hydr. Kreise. Bei Volumenförderung, z. B. bei Druckaufbau werden bei geöffnetem Ventil MVv beide Bremskreise 31,32 bzw. BK1,BK2 versorgt. Bei Ausfall eines Bremskreises kann das Ventil MVv geschlossen werden, wodurch nur noch der intakte Bremskreis versorgt wird . Von der Leitung 32 (oder optional von 31), ausgehend von einer Abzweigung vor dem Rückschlagventil führt eine Leitung 35 zum Vorratsbehälter 7. In dieser ist(optional) ein weiteres stromlos geschlossenes Schaltventil AV2 angeordnet . Bei offenem AV2 kann die zweite Druckquelle bzw. der Doppelhubkolben während der Brems- oder ABS-Funktion auf Rückhub geschaltet werden, ohne dass beim Rückhub Volumen in den Bremskreis BK1 oder BK2 gefördert wird . Damit kann sowohl im Multiplex-Betrieb (MUX) als auch ohne MUX der Druck in den Bremskreisen reduziert werden, insbesondere wenn bei μ-Sprung die Volumenförderung zum Druckabbau mit dem Doppelhubkolben 29 nicht ausreicht.

Ist der Doppelhubkolben zum Druckabbau nicht in der optimalen vorderen Stellung, so kann mittels der Ventileinrichtung, insbesondere durch Öffnung der Ventile (VF, AV2)der Kolben in die vordere Hubendlage gefahren werden, damit er beim Druckabbau bzw. Rückhub das volle Volumen aufnehmen kann. Dabei sind die Ventile 33 und 34 geschlossen.

Zur Symmetrierung der Drücke in den Bremskreisen kann bei Druckaufbau und beim Druckabbau durch eine Ventileinrichtung (VF und MVv) ein Druckausgleich hergestellt werden, der bei Ausfall eines Bremskreises nicht wirken darf. Hierbei wird bei offenem Ventil VF das Ventil MVv geschlossen.

Es kann unter Umständen auch vorteilhaft sein, die zweite Kolben-Zylinder- Einrichtung (Plunger) mit zwei Arbeitsräumen in Tandemanordnung vorzusehen. Bei der erfindungsgemäßen Lösung dient die Kolben-Zylinder-Einheit 26 gleichsam für den Bremsdruckaufbau und den Bremsdruckabbau, zur Realisierung der ABS- und Antriebsschlupfregelung, sowie von Assistenzfunktionen. Durch den elektromotorischen Antrieb ist weiterhin eine Verbesserung dieser Funktionen durch fein dosierte Drucksteuerung mit variablen Druckanstiegsund insbesondere auch Druckabfallgeschwindigkeiten realisierbar. Die Ventile wie auch die hydraulischen Leitungen sind mit möglichst kleinen Strömungswiderständen auszubilden, damit vorteilhaft ein möglichst schneller Druckaufbau und Druckabbau mittels des Kolben-Zylinder-Systems realisierbar ist. Hierdurch ist gewährleistet, dass das Kolben-Zylinder-System bzw. die Kolbengeschwindigkeit alleine die Druckaufbau- und Druckabbaugeschwindigkeit bestimmt. Vorteilhaft sind hierbei druckausgeglichene Sitzventile oder Schieberventile mit geringer Temperaturabhängigkeit und kleiner Schaltzeit zu verwenden. Der Betrieb im Multiplex und sich daraus ergebende Vorteile sind in der deutschen Patentanmeldung DE 10 2005 055751.1 der Anmelderin im Ein- zelnen beschrieben, auf die hiermit diesbezüglich auch zum Zweck der näheren Erläuterung Bezug genommen wird .

Bezugszeichenliste

1 Bremspedal

la Pedalstößel

lb elastische Einrichtung bzw. Glied

2 Kolben (DK)

2a Arbeitsraum bzw. Druckraum

2b Arbeitsraum bzw. Druckraum

3 Erste Druckquelle bzw. Kolben-Zylinder-Einrichtung

4 Kolben (SK)

5 Feder

6 Feder

7 Vorratsbehälter

8 hydr. Leitung

9 hydr. Leitung

10a Wegsensor

10b Wegsensor

11 hydr. Leitung

12 hydr. Leitung

13 Trennventil

14 Trennventil

15 2/2-Wege-Magnetventil

16 2/2-Wege-Magnetventil

17 2/2-Wege-Magnetventil

18 2/2-Wege-Magnetventil

20 hydr. Leitung

21 Wegsimulator

22 Drossel

23 Schaltventil

24 Weg- oder Drehwinkelsensor

25 Verstärkereinrichtung

26 zweite Druckquelle bzw. Kolben-Zylinder-Einrichtung

27 elektromot. Antrieb

28 Getriebe

29 Doppelhubkolben (DHK)bzw. Plungerkolben

30a Arbeitsraum

30b Arbeitsraum

31 hydr. Leitung bzw. Verbindung

32 hydr. Leitung bzw. Verbindung

33 Schaltventil

34 Schaltventil

35 hydr. Leitung

36 2/2-Wege-Magnetventil

37 Rückschlagventil Fortsetzung der Bezugszeichenliste

38 Drucksensor

40 hydr. Leitung bzw. Verbindung

40b hydr. Leitung bzw. Verbindung

AV Auslassventil

BK1 Bremskreis 1

BK2 Bremskreis 2

EV Einlassventil

R Rücklaufleitung

RV Rückschlagventil

RV1 Rückschlagventil

RV2 Rückschlagventil

SV1 Rückschlagventil

SV 2 Rückschlagventil

MVv Schaltventil

VF Schaltventil