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Title:
ACTUATION UNIT FOR A BRAKING SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/232621
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an actuation unit (1) for a braking system (2), having an actuatable main brake cylinder (10), comprising a transmission unit (12) having a moveably mounted transmission element (13), comprising an electric motor (8) for driving the transmission unit (12), comprising a moveably mounted pressure force transmitter (20) which is connected to an input rod (24) in such a way that the pressure force transmitter (20) can be shifted by the input rod (24), wherein the main brake cylinder (10) can be actuated both by a shifting of the transmission element (13) and by a shifting of the pressure force transmitter (20), and comprising a sensor (30) having a first sensor part (32) that can be shifted alongside the pressure force transmitter (20) and a second sensor part (33) that can be shifted alongside the transmission element (13). According to the invention, the first and the second sensor part (32, 33) are moveably mounted on a common carrier element (31) of the sensor (30).

Inventors:
LUTZ BERND (DE)
ESCHER GUENTER (DE)
LERCHENMUELLER KLAUS (DE)
WINKLER MARTIN (DE)
FERGUSON BEN (DE)
VOELKEL CHRISTOPH (DE)
LANGHORST SVEN (DE)
SCHACHERL ALICE (DE)
HATT IGNAZ (DE)
Application Number:
PCT/EP2023/064030
Publication Date:
December 07, 2023
Filing Date:
May 25, 2023
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
International Classes:
B60T7/04; B60T11/18; B60T13/74
Foreign References:
DE102019203511A12020-09-17
DE102019204561A12020-10-01
DE102019203511A12020-09-17
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Claims:
Ansprüche

1 . Betätigungseinrichtung für ein Bremssystem, das einen betätigbaren Hauptbremszylinder (10) aufweist, mit einer Getriebeeinrichtung (12), die ein verschiebbar gelagertes Getriebeelement (13) aufweist, mit einem Elektromotor (8) zum Antreiben der Getriebeeinrichtung (12), mit einem verschiebbar gelagerten Druckkraftübertrager (20), der derart mit einer Eingangsstange (24) verbunden ist, dass der Druckkraftübertrager (20) durch die Eingangsstange (24) verschiebbar ist, wobei der Hauptbremszylinder (10) sowohl durch eine Verschiebung des Getriebeelementes (13) als auch durch eine Verschiebung des Druckkraftübertragers (20) betätigbar ist, und mit einem Sensor (30), der einen mit dem Druckkraftübertrager (20) mitverschiebbaren ersten Sensorteil (32) und einen mit dem Getriebeelement (13) mitverschiebbaren zweiten Sensorteil (33) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und der zweite Sensorteil (32,33) an einem gemeinsamen Trägerelement (31) des Sensors (30) verschiebbar gelagert sind.

2. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerelement (31) rahmenförmig ausgebildet ist, und dass der erste und der zweite Sensorteil (32,33) in einer Rahmenöffnung (34) des Trägerelementes (31) verschiebbar gelagert sind.

3. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Trägerelement (31) zumindest eine Führungsstange (37) befestigt ist, und dass der erste und der zweite Sensorteil (32,33) durch die Führungsstange (37) verschiebbar gelagert sind.

4. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und der zweite Sensorteil (32,33) in Schieberichtung hintereinander an dem Trägerelement (31) gelagert sind. 5. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (1) ein Gehäuse (3) aufweist, in dem das Getriebeelement (13) und der Druckkraftübertrager (20) zumindest teilweise angeordnet sind, und dass der Sensor (30) an dem Gehäuse (3) insbesondere lösbar befestigt ist.

6. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Sensor (30) in einen Durchbruch (51) einer Mantelwand (4) des Gehäuses (3) eingesetzt ist.

7. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Druckkraftübertrager (20) ein erstes Mitnehmerelement (45) befestigt ist, wobei das erste Mitnehmerelement (45) durch eine Formschlussverbindung (46) mit dem ersten Sensorteil (32) verbunden ist, und/oder dass an dem Getriebeelement (13) ein zweites Mitnehmerelement (48) befestigt ist, wobei das zweite Mitnehmerelement (48) durch eine Formschlussverbindung (49) mit dem zweiten Sensorteil (33) verbunden ist.

8. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Mitnehmerelement (45) zur Ausbildung der Formschlussverbindung (46) mit einer gabelförmigen Haltestruktur (47) des ersten Sensorteils (32) zusammenwirkt, und/oder dass das zweite Mitnehmerelement (48) zur Ausbildung der Formschlussverbindung (49) mit einer gabelförmigen Haltestruktur (50) des zweiten Sensorteils (33) zusammenwirkt.

9. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Mitnehmerelement (45) durch eine insbesondere lösbare Rastverbindung oder eine insbesondere lösbare Klemmverbindung (46) an dem ersten Sensorteil (32) befestigt ist und/oder dass das zweite Mitnehmerelement (48) durch eine insbesondere lösbare Rastverbindung oder eine insbesondere lösbare Klemmverbindung (49) an dem zweiten Sensorteil (33) befestigt ist. 10. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sensor (30) eine an dem Trägerelement (31) befestigte Leiterplatte (38) aufweist, auf der zumindest eine Empfängerspule (41) ausgebildet ist.

11 . Betätigungseinrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Leiterplatte (38) zur elektrischen Kontaktierung mit einem Steuergerät (9) zumindest ein elektrisch leitfähiges Kontaktplättchen (42) aufweist.

12. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 10 und 11 , dadurch gekennzeichnet, dass der erste Sensorteil (32) ein elektrisch leitfähiges Material aufweist und derart angeordnet ist, dass eine elektrische Spannung der Empfängerspule (41) durch eine Schiebestellung des ersten Sensorteils (32) beeinflussbar ist, und/oder dass der zweite Sensorteil (33) ein elektrisch leitfähiges Material aufweist und derart angeordnet ist, dass die elektrische Spannung der Empfängerspule (41) durch eine Schiebestellung des zweiten Sensorteils (33) beeinflussbar ist.

13. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein Steuergerät (9), das derart an dem Gehäuse (3) der Betätigungseinrichtung (1) angeordnet ist, dass das Steuergerät (9) den Sensor (30) überdeckt.

14. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuergerät (9) ein Steuergerätgehäuse (54) aufweist, und dass der Sensor (30) in einem Durchbruch einer Mantelwand des Steuergerätgehäuses (54) angeordnet ist.

Description:
Beschreibung

Titel

Betätigungseinrichtung für ein Bremssystem

Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung für ein Bremssystem, das einen betätigbaren Hauptbremszylinder aufweist, mit einer Getriebeeinrichtung, die ein verschiebbar gelagertes Getriebeelement aufweist, mit einem Elektromotor zum Antreiben der Getriebeeinrichtung, mit einem verschiebbar gelagerten Druckkraftübertrager, der derart mit einer Eingangsstange verbunden ist, dass der Druckkraftübertrager durch die Eingangsstange verschiebbar ist, wobei der Hauptbremszylinder sowohl durch eine Verschiebung des Getriebeelementes als auch durch eine Verschiebung des Druckkraftübertragers betätigbar ist, und mit einem Sensor, der einen mit dem Druckkraftübertrager mitverschiebbaren ersten Sensorteil und einen mit dem Getriebeelement mitverschiebbaren zweiten Sensorteil aufweist.

Stand der Technik

Ein hydraulisches Bremssystem eines Kraftfahrzeugs weist typischerweise mehrere Reibbremseinrichtungen auf, die mit einem Hauptbremszylinder des Bremssystems hydraulisch verbunden sind. Wird der Hauptbremszylinder betätigt, so wird eine Hydraulikflüssigkeit in Nehmerzylinder der Reibbremseinrichtungen verschoben, sodass die Reibbremseinrichtungen dann ein Reibbremsmoment erzeugen. Zur Betätigung des Hauptbremszylinders ist dabei typischerweise eine Betätigungseinrichtung vorhanden. Mit der zunehmenden Elektrifizierung von Kraftfahrzeugen werden auch Betätigungseinrichtungen von Bremssystemen zunehmend elektrifiziert. Eine Betätigungseinrichtung der eingangs genannten Art ist beispielsweise aus der Offenlegungsschrift DE 10 2019 203 511 A1 bekannt. Die Betätigungseinrichtung weist eine Getriebeeinrichtung mit einem verschiebbar gelagerten Getriebeelement auf. Die Getriebeeinrichtung ist durch einen Elektromotor der Betätigungseinrichtung antreibbar. Außerdem weist die Betätigungseinrichtung einen verschiebbaren Druckkraftübertrager auf. Der Druckkraftübertrager ist derart mit einer Eingangsstange verbunden, dass der Druckkraftübertrager durch die Eingangsstange verschiebbar ist. Ist die Betätigungseinrichtung bestimmungsgemäß in dem Bremssystem verbaut, so ist der Hauptbremszylinder sowohl durch eine Verschiebung des Getriebeelementes als auch durch eine Verschiebung des Druckkraftübertragers betätigbar. Die Betätigungseinrichtung weist außerdem einen Sensor auf, der einen mit dem Druckkraftübertrager mitverschiebbaren ersten Sensorteil und einen mit dem Getriebeelement mitverschiebbaren zweiten Sensorteil aufweist. Durch den Sensor ist eine Schiebestellung des Druckkraftübertragers relativ zu einer Schiebestellung des Getriebeelementes erfassbar. Bei der aus der Offenlegungsschrift DE 10 2019 203 511 A1 bekannten Betätigungseinrichtung ist der erste Sensorteil ein Messwertgeber des Sensors. Der zweite Sensorteil ist ein Empfänger des Sensors. Dabei sind der erste Sensorteil und der zweite Sensorteil an dem Druckkraftübertrager beziehungsweise dem Getriebeelement befestigt.

Offenbarung der Erfindung

Die erfindungsgemäße Betätigungseinrichtung zeichnet sich mit den Merkmalen des Anspruchs 1 dadurch aus, dass der erste Sensorteil und der zweite Sensorteil an einem gemeinsamen Trägerelement des Sensors verschiebbar gelagert sind. Durch die Lagerung sowohl des ersten Sensorteils als auch des zweiten Sensorteils an dem gemeinsamen Trägerelement sind die Elemente des Sensors als Baugruppe einfach gemeinsam handhabbar. Hierdurch werden die Montage des Sensors in die Betätigungseinrichtung sowie die Demontage eines montierten Sensors gegenüber vorbekannten Lösungen deutlich vereinfacht. Vorzugsweise ist das Trägerelement aus Kunststoff gefertigt.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass das Trägerelement rahmenförmig ausgebildet ist, und dass der erste und der zweite Sensorteil in einer Rahmenöffnung des Trägerelementes verschiebbar gelagert sind. Durch die Lagerung in der Rahmenöffnung sind der erste und der zweite Sensorteil durch das Trägerelement vor Beschädigungen geschützt. Vorzugsweise weist das rahmenförmige Trägerelement zwei in Verschieberichtung der Sensoreinheiten ausgerichtete erste Schenkel und zwei senkrecht zu der Verschieberichtung ausgerichtete zweite Schenkel auf, sodass der Rahmen rechteckförmig ausgebildet ist. Besonders bevorzugt sind die Sensorteile durch die ersten Schenkel des rahmenförmigen Trägerelementes verschiebbar gelagert. Die ersten Schenkel tragen also zur Lagerung der Sensorteile bei.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass an dem Trägerelement zumindest eine insbesondere metallische Führungsstange befestigt ist, und dass der erste Sensorteil und der zweite Sensorteil durch die Führungsstange verschiebbar gelagert sind. Durch die Führungsstange wird eine mechanisch besonders robuste Lagerung des ersten Sensorteils und des zweiten Sensorteils erreicht. Vorzugsweise sind der erste und der zweite Sensorteil auf die Führungsstange aufgesteckt beziehungsweise aufgeschoben. Besonders bevorzugt sind an dem Trägerelement mehrere parallel zueinander angeordnete Führungsstangen befestigt, wobei dann der erste Sensorteil und der zweite Sensorteil durch die mehreren Führungsstangen verschiebbar gelagert sind.

Vorzugsweise sind der erste und der zweite Sensorteil in Schieberichtung hintereinander an dem Trägerelement gelagert. Durch eine derartige Anordnung der Sensorteile kann ein Sensor mit einer geringen Breite realisiert werden.

Gemäß einer alternativen Ausführungsform sind die Sensorteile beispielsweise in Schieberichtung nebeneinander angeordnet.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Betätigungseinrichtung ein Gehäuse aufweist, in dem das Getriebeelement und der Druckkraftübertrager zumindest teilweise angeordnet sind, und dass der Sensor an dem Gehäuse befestigt ist. Diese Ausführungsform der Betätigungseinrichtung ist mechanisch besonders robust. Insbesondere ist der Sensor mittels des Trägerelementes an dem Gehäuse befestigt. Vorzugsweise ist der Sensor an dem Gehäuse lösbar befestigt. Hierdurch wird der Austausch eines montierten Sensors vereinfacht. Besonders bevorzugt ist der Sensor durch eine lösbare Schraubverbindung an dem Gehäuse befestigt.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass der Sensor in einen Durchbruch einer Mantelwand des Gehäuses eingesetzt ist. Durch das Einsetzen in den Durchbruch wird zum einen erreicht, dass sowohl die mechanische Kopplung des ersten Sensorteils und des zweiten Sensorteils mit dem Druckkraftübertrager beziehungsweise dem Getriebeelement als auch eine elektrische Anbindung an ein außerhalb des Gehäuses angeordnetes Steuergerät technisch einfach realisierbar sind. Vorzugsweise ist der Sensor derart in den Durchbruch eingesetzt, dass der erste Sensorteil und der zweite Sensorteil einem Gehäuseinneren des Gehäuses zugewandt sind.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass an dem Druckkraftübertrager ein erstes Mitnehmerelement befestigt ist, wobei das erste Mitnehmerelement durch eine Formschlussverbindung mit dem ersten Sensorteil verbunden ist. Durch die Formschlussverbindung wird erreicht, dass der erste Sensorteil mit dem Druckkraftübertrager sicher mitverschoben wird, wobei die Formschlussverbindung hierzu dazu ausgebildet ist, zumindest in die Verschieberichtung des Druckkraftübertragers wirkende Kräfte auf den ersten Sensorteils übertragen. Dabei kann das erste Mitnehmerelement sowohl direkt als auch indirekt an dem Druckkraftübertrager befestigt sein. Alternativ oder zusätzlich weist die Betätigungseinrichtung vorzugsweise ein an dem Getriebeelement befestigtes zweites Mitnehmerelement auf, wobei das zweite Mitnehmerelement durch eine Formschlussverbindung mit dem zweiten Sensorteil verbunden ist.

Vorzugsweise wirkt das erste Mitnehmerelement zur Ausbildung der Formschlussverbindung mit einer gabelförmigen Haltestruktur des ersten Sensorteils zusammen. Durch eine derartige Formschlussverbindung wird sicher gewährleistet, dass der erste Sensorteil mit dem Druckkraftübertrager mitverschoben wird. Zudem ist die Formschlussverbindung einfach ausbildbar, nämlich durch Einstecken des ersten Mitnehmerelementes in die gabelförmige Haltestruktur. Alternativ oder zusätzlich wirkt das zweite Mitnehmerelement zur Ausbildung der Formschlussverbindung mit einer gabelförmigen Haltestruktur des zweiten Sensorteils zusammen.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass das erste Mitnehmerelement durch eine Rastverbindung oder eine Klemmverbindung an dem ersten Sensorteil befestigt ist Hierdurch wird eine mechanisch besonders robuste Verbindung zwischen dem ersten Mitnehmerelement und dem ersten Sensorteil gewährleistet, sodass die Verbindung beispielsweise auch Erschütterungen der Betätigungseinrichtung standhält. Zudem ist eine Rastverbindung oder eine Klemmverbindung bei Einbau des Sensors in die Betätigungseinrichtung einfach herstellbar, beispielsweise durch Zusammenstecken des ersten Mitnehmerelementes und des ersten Sensorteils. Vorzugsweise sind die Rastverbindung beziehungsweise die Klemmverbindung lösbar ausgebildet. Dies hat den Vorteil, dass ein Austausch des Sensors einfach möglich ist. Vorzugsweise ist das zweite Mitnehmerelement durch eine insbesondere lösbare Rastverbindung oder eine insbesondere lösbare Klemmverbindung an dem zweiten Sensorteil befestigt.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass der Sensor eine an dem Trägerelement Leiterplatte aufweist, auf der zumindest eine Empfängerspule ausgebildet ist. Die Empfängerspule wird also durch Leiterbahnen der Leiterplatte gebildet. Eine derartige Ausführung der Empfängerspule ist technisch einfach und kostengünstig realisierbar. Durch die Befestigung der Leiterplatte an dem Trägerelement wird die elektrische Anbindung der Leiterplatte beziehungsweise der Empfängerspule beispielsweise an ein Steuergerät vereinfacht. Wäre die Leiterplatte beziehungsweise die Empfängerspule an dem Trägerelement verschiebbar gelagert, so wäre die elektrische Anbindung an das Steuergerät zumindest erschwert. Durch die Empfängerspule kann eine berührungslose Erfassung der Schiebestellung des ersten Sensorteils und des zweiten Sensorteils realisiert werden. Vorzugsweise ist der Sensor als induktiver Sensor ausgebildet. Besonders bevorzugt weist die Leiterplatte eine Senderspule und zwei Empfängerspulen auf. Wie zuvor erwähnt wurde, ist das Trägerelement vorzugsweise rahmenförmig ausgebildet. Die Leiterplatte ist dann vorzugsweise derart angeordnet, dass sie die Rahmenöffnung des Trägerelementes überdeckt beziehungsweise schließt. Gemäß einer alternativen Ausführungsform ist der erste Sensorteil oder der zweite Sensorteil als Empfänger ausgebildet. Der zweite Sensorteil beziehungsweise der erste Sensorteil ist dann als Messwertgeber ausgebildet.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Leiterplatte zur elektrischen Kontaktierung mit einem Steuergerät zumindest ein elektrisch leitfähiges Kontaktplättchen aufweist. Derartige Kontaktplättchen sind technisch einfach kontaktierbar, beispielsweise durch steuergerätseitige elektrisch leitfähige Kontaktfedern. Wie zuvor erwähnt wurde, weist der Sensor vorzugsweise eine Senderspule und zwei Empfängerspulen auf. Die Leiterplatte weist dann vorzugsweise sechs elektrisch leitfähige Kontaktplättchen auf, wobei jeder der Spulen jeweils zwei der Kontaktplättchen zugeordnet sind. Besonders bevorzugt sind die Kontaktplättchen in einer Reihe hintereinander angeordnet.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass der erste Sensorteil ein elektrisch leitfähiges Material aufweist und derart angeordnet ist, dass eine elektrische Spannung der Empfängerspule durch eine Schiebestellung des ersten Sensorteils beeinflussbar ist, und/oder dass der zweite Sensorteil ein elektrisch leitfähiges Material aufweist und derart angeordnet ist, dass die elektrische Spannung der Empfängerspule durch eine Schiebestellung des zweiten Sensorteils beeinflussbar ist. Hierdurch wird ein besonders vorteilhafter induktiver Sensor realisiert. Besonders bevorzugt weisen der erste und/oder der zweite Sensorteil jeweils einen aus Kunststoff gefertigten Grundkörper auf, wobei das elektrisch leitfähige Material auf einer der Empfängerspule zugewandten Seite der Grundkörper angeordnet ist.

Vorzugsweise weist die Betätigungseinrichtung ein Steuergerät auf, das derart an dem Gehäuse der Betätigungseinrichtung angeordnet ist, dass das Steuergerät den Sensor überdeckt. Durch eine derartige Anordnung des Steuergerätes ist der Sensor durch das Steuergerät vor äußeren Einflüssen geschützt. Zudem wird die Anbindung des Sensors an das Steuergerät vereinfacht, weil sich das Steuergerät in unmittelbarer Nähe zum Sensor befindet. Vorzugsweise ist das Steuergerät mit der Leiterplatte elektrisch verbunden. Besonders bevorzugt wird die elektrische Verbindung durch steuergerätseitige Kontaktfedern realisiert, die mit den zuvor erwähnten leiterplattenseitigen Kontaktplättchen in Berührkontakt stehen. Vorzugsweise ist das Steuergerät dazu ausgebildet, den Elektromotor in Abhängigkeit von einem Sensorsignal des Sensors anzusteuern.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass das Steuergerät ein Steuergerätgehäuse aufweist, und dass der Sensor in einem Durchbruch einer Mantelwand des Steuergerätgehäuses angeordnet ist. Hierdurch wird der Schutz des Sensors vor äußeren Einflüssen weiter gesteigert und es wird auch die Anbindung des Sensors an das Steuergerät weiter vereinfacht. Vorzugsweise ragt der Sensor derart in das Steuergerät hinein, dass die Leiterplatte des Sensors in einem Gehäuseinneren des Steuergerätgehäuses angeordnet ist.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert. Dazu zeigen

Figur 1 eine perspektivische Darstellung einer Betätigungseinrichtung für ein Bremssystem,

Figur 2 eine Schnittdarstellung der Betätigungseinrichtung,

Figur 3 einen Sensor der Betätigungseinrichtung,

Figur 4 eine weitere Darstellung des Sensors,

Figur 5 den mit Elementen der Betätigugnseinrichtung gekoppelten Sensor,

Figur 6 ein Gehäuse der Betätigungseinrichtung und

Figur 7 eine weitere Darstellung der Betätigungseinrichtung.

Figur 1 zeigt eine perspektivische Darstellung einer Betätigungseinrichtung 1 für ein nicht näher dargestelltes Bremssystem 2 eines Kraftfahrzeugs. Die Betätigungseinrichtung 1 weist ein Gehäuse 3 auf. Das Gehäuse 3 ist röhrenförmig ausgebildet und weist insofern eine umlaufende Mantelwand 4 auf, die ein Gehäuseinneres 5 des Gehäuses 3 umschließt. Die Betätigungseinrichtung 1 weist außerdem eine Antriebseinheit 6 auf, die an dem Gehäuse 3 angeordnet ist. Die Antriebseinheit 6 weist einen Elektromotor 8 auf, der in einem Motorgehäuse 7 angeordnet und deshalb in Figur 1 nicht erkenntlich ist. Außerdem weist die Betätigungseinrichtung 1 ein Steuergerät 9 auf. Das Steuergerät 9 ist auf einer von der Antriebseinheit 6 abgewandten Seite des Gehäuses 3 an dem Gehäuse 3 angeordnet. Das Steuergerät 9 ist dazu ausgebildet, den Elektromotor 8 anzusteuern. An einer Stirnseite des Gehäuses 3 ist ein Hauptbremszylinder 10 angeordnet, in dem vorliegend zwei Hydraulikkolben 11 verschiebbar gelagert sind. Ist die Betätigungseinrichtung 1 bestimmungsgemäß in dem Bremssystem 2 verbaut, so ist der Hauptbremszylinder 10 fluidtechnisch mit Nehmerzylindern von Reibbremseinrichtungen des Bremssystems 2 verbunden.

Figur 2 zeigt einen Längsschnitt der Betätigungseinrichtung 1 .die Betätigungseinrichtung 1 weist eine Getriebeeinrichtung 12 auf. Die Getriebeeinrichtung 12 ist derart mit dem Elektromotor 8 wirkverbunden, dass die Getriebeeinrichtung 12 durch den Elektromotor 8 antreibbar ist. Die Getriebeeinrichtung 12 weist ein verschiebbar gelagertes Getriebeelement 13 auf, wobei das Getriebeelement 13 zumindest teilweise in dem Gehäuse 3 angeordnet ist. Das Getriebeelement 13 ist in eine erste Richtung 14 und in eine der ersten Richtung 14 entgegengerichtete zweite Richtung 15 verschiebbar. Vorliegend ist das Getriebeelement 13 eine Gewindespindel 13, die Teil eines Spindelgetriebes 16 ist. Das Spindelgetriebe 16 weist zusätzlich zu der Gewindespindel 13 eine drehbar gelagerte Spindelmutter 17 auf. Eine Innenverzahnung der Spindelmutter 17 kämmt mit einer Außenverzahnung der Gewindespindel 13. Um zu gewährleisten, dass die Gewindespindel 13 bei einer Drehung der Spindelmutter 17 verschoben wird anstatt sich mit der Spindelmutter 17 mitzudrehen, ist der Gewindespindel 13 eine Verdrehsicherung 18 zugeordnet. Hierzu ist ein Drehsicherungselement 19 vorhanden, das an der Gewindespindel 13 befestigt ist, vorliegend an einem dem Hauptbremszylinder 10 zugewandten Ende der Gewindespindel 13. Das Drehsicherungselement 19 wirkt zur Ausbildung der Verdrehsicherung 18 mit dem Gehäuse 3 zusammen. Vorliegend ist an dem Drehsicherungselement 19 ein topfförmiger Schubkörper 26 befestigt. Die Betätigungseinrichtung 1 weist außerdem einen relativ zu dem Getriebeelement 13 verschiebbar gelagerten Druckkraftübertrager 20 auf, wobei auch der Druckkraftübertrager 20 zumindest teilweise in dem Gehäuse 3 angeordnet ist. Der Druckkraftübertrager 20 ist in die erste Richtung 14 und in die zweite Richtung 15 verschiebbar. Vorliegend ist der Druckkraftübertrager 20 in einem Durchbruch 21 des Getriebeelementes 13 gelagert. Gemäß dem in Figur 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Druckkraftübertrager 20 mehrteilig ausgebildet. Hierzu weist der Druckkraftübertrager 20 einen stangenförmigen Abschnitt 22 auf, der in dem Durchbruch 21 angeordnet ist. Zusätzlich weist der Druckkraftübertrager eine Druckkappe 23 auf, die an einem dem Hauptbremszylinder 10 zugewandten Ende des Druckkraftübertragers 20 angeordnet ist. Die Druckkappe 23 ist an dem stangenförmigen Abschnitt 22 befestigt, vorliegend durch Verbördeln. Ein von dem Hauptbremszylinder 10 abgewandtes Ende des Druckkraftübertragers 20 ist mit einer Eingangsstange 24 verbunden, sodass der Druckkraftübertrager 20 durch die Eingangsstange 24 verschiebbar ist. Vorliegend ist der Druckkraftübertrager 20 durch ein Kugelgelenk 25 mit der Eingangsstange 24 verbunden. Ein von dem Druckkraftübertrager 20 abgewandtes Ende der Eingangsstange 24 ist an einem nicht dargestellten Bremspedal befestigt

Der Hauptbremszylinder 10 ist sowohl durch eine Verschiebung des Getriebeelementes 13 als auch durch eine Verschiebung des Druckkraftübertragers 20 betätigbar. Unter einer Betätigung des Hauptbremszylinders 10 ist zu verstehen, dass die Hydraulikkolben 11 in die erste Richtung 14 verschoben werden. Ist die Betätigungseinrichtung 1 bestimmungsgemäß in dem Bremssystem 2 verbaut, so wird hierdurch eine Hydraulikflüssigkeit aus dem Hauptbremszylinder 10 in die Nehmerzylinder der Reibbremseinrichtungen verschoben, sodass die Reibbremseinrichtungen dann ein Reibbremsmoment erzeugen. Vorliegend sind das Getriebeelement 13 und der Druckkraftübertrager 20 durch ein Koppelelement 27 mit den Hydraulikkolben 11 wirkverbindbar oder wirkverbunden. Das Koppelelement 27 weist eine elastisch verformbare Koppelscheibe 28 sowie eine starre Druckstange 29 auf. Wird der Hauptbremszylinder 10 durch den Elektromotor 8 betätigt, so wirkt der Elektromotor 8 mittels des Getriebeelementes 13, des Drehsicherungselementes 19, des Schubkörpers 26 und des Koppelelementes 27 auf die Hydraulikkolben 11 ein. Wird der Hauptbremszylinder 10 durch eine Betätigung des Bremspedals betätigt, so wirkt das Bremspedal mittels der Eingangsstange 24, des Druckkraftübertragers 20 und des Koppelelementes 27 auf die Hydraulikkolben 11 ein.

Die Betätigungseinrichtung 1 weist außerdem einen Sensor 30 auf. Der Sensor 30 ist dazu ausgebildet, eine Schiebestellung des Druckkraftübertragers 20 sowie eine Schiebestellung des Getriebeelementes 13 zu überwachen. Im Folgenden wird der Aufbau des Sensors 30 anhand der Figuren 3, 4 und 5 näher erläutert. Die Figuren 3 und 4 zeigen hierzu jeweils eine perspektivische Darstellung des Sensors 30. Die Figur 5 zeigt den Sensor 30 zusammen mit weiteren Elementen der Betätigungseinrichtung 1.

Der Sensor 30 weist ein Trägerelement 31 auf. Das Trägerelement 31 ist aus einem Kunststoff gefertigt. An dem Trägerelement 31 sind ein erster Sensorteil 32 und ein zweiter Sensorteil 33 verschiebbar gelagert. Wie aus den Figuren erkenntlich ist, sind die Sensorteile 32 und 33 in Schieberichtung hintereinander angeordnet.

Gemäß dem in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Trägerelement 31 rahmenförmig ausgebildet, sodass das Trägerelement 31 eine Rahmenöffnung 34 aufweist. Das Trägerelement 31 weist zwei parallel zueinander ausgerichtete erste Schenkel 35 und zwei parallel zueinander ausgerichtete zweite Schenkel 36 auf, wobei die zweiten Schenkel 36 senkrecht zu den ersten Schenkeln 35 ausgerichtet sind. Die ersten Schenkel 35 sind länger als die zweiten Schenkel 36, sodass das Trägerelement 31 insgesamt länglich ausgebildet ist. Die Schenkel 35 und 36 bilden beziehungsweise definieren gemeinsam die Rahmenöffnung 34. Die Sensorteile 32 und 33 sind in der Rahmenöffnung 34 verschiebbar gelagert, sodass die Sensorteile 32 und 33 durch das Trägerelement 31 geschützt sind. An dem Trägerelement 31 sind zwei metallische Führungsstangen 37 befestigt. Die Führungsstangen 37 erstrecken sich durch die Rahmenöffnung 34 und sind parallel zu den ersten Schenkeln 35 ausgerichtet. Wie aus den Figuren erkenntlich ist, sind die Sensorteile 32 und 33 durch die Führungsstangen 37 gelagert. Die Sensorteile 32 und 33 weisen hierzu jeweils zwei Durchbrüche auf und sind auf die Führungsstangen 37 aufgesteckt beziehungsweise aufgeschoben.

Der Sensor 30 ist als induktiver Sensor 30 ausgebildet und weist hierzu eine vorliegend längliche Leiterplatte 38 auf, auf der eine in den Figuren nur angedeutete Spulenanordnung 40 mit zumindest eine Empfängerspule 41 ausgebildet ist. Vorliegend weist die Spulenanordnung 40 eine Senderspule und zwei Empfängerspulen 41 auf. Die Spulen der Spulenanordnung 40 sind als Leiterbahnen auf der Leiterplatte 38 ausgebildet. Die Leiterplatte 38 ist an dem Trägerelement 31 befestigt, vorliegend durch zwei Befestigungsmittel 39. Die Leiterplatte 38 ist dabei derart angeordnet, dass sie die Rahmenöffnung 34 überdeckt beziehungsweise schließt. Die Leiterplatte 38 weist außerdem eine Kontaktiereinrichtung mit mehreren elektrisch leitfähigen Leiterplättchen 42 auf. Die Leiterplättchen 42 sind auf einer von den Sensorteilen 32 und 33 abgewandten Seite der Leiterplatte 38 angeordnet. Vorliegend sind sechs Leiterplättchen 42 vorhanden, wobei die Leiterplättchen 42 in Schieberichtung der Sensorteile 32 und 33 hintereinander angeordnet sind. Jede der Spulen ist mit zwei jeweils anderen der Leiterplättchen 42 elektrisch verbunden.

Die Sensorteile 32 und 33 weisen jeweils einen aus Kunststoff gefertigten Grundkörper 43 beziehungsweise 44 auf. Auf einer der Leiterplatte 38 zugewandten Seite weisen die Grundkörper 43 und 44 jeweils ein elektrisch leitfähiges Material auf. Die Sensorteile 32 und 33 sind derart angeordnet, dass eine elektrische Spannung der Empfängerspule 41 durch eine Schiebestellung der Sensorteile 32 und 33 beeinflussbar ist beziehungsweise beeinflusst wird.

Um die Schiebestellung des Druckkraftübertragers 20 und des Getriebeelementes 13 zu überwachen, sind die Sensorteile 32 und 33 mit dem Druckkraftübertrager 20 beziehungsweise dem Getriebeelement 13 wirkverbunden. Dies wird nachfolgend mit Bezug auf Figur 5 näher erläutert. Ein an dem Druckkraftübertrager 20 befestigtes erstes Mitnehmerelement 45 ist durch eine erste Formschlussverbindung 46 derart mit dem ersten Sensorteil 32 wirkverbunden, dass der erste Sensorteil 32 mit dem Druckkraftübertrager 20 mitverschiebbar ist. Vorliegend ist das erste Mitnehmerelement 45 einstückig mit der Druckkappe 23 ausgebildet. Die erste Formschlussverbindung 46 ist dadurch gebildet, dass das erste Mitnehmerelement 45 in eine gabelförmigen Haltestruktur 47 des ersten Sensorteils 32 eingesteckt ist Das erste Mitnehmerelement 45 und die Haltestruktur 47 sind derart geformt, dass die Haltestruktur 47 eine Klemmkraft auf das erste Mitnehmerelement 45 ausübt. Durch die Klemmkraft ist das erste Mitnehmerelement 45 in der Haltestruktur 47 gehalten. Durch eine ausreichend große Kraft kann das erste Mitnehmerelement 45 jedoch aus der Haltestruktur 47 herausgezogen werden, um die Formschlussverbindung 46 zu lösen. Die erste Formschlussverbindung 46 ist also als lösbare Klemmverbindung 46 ausgeführt. Ein an dem Getriebeelement 13 befestigtes zweites Mitnehmerelement 48 ist durch eine zweite Formschlussverbindung 49 derart mit dem zweiten Sensorteil 33 wirkverbunden, dass der zweite Sensorteil 33 mit dem Getriebeelement 13 mitverschiebbar ist. Vorliegend ist das zweite Mitnehmerelement 48 einstückig mit dem Drehsicherungselement 19 ausgebildet, sodass das zweite Mitnehmerelement 48 indirekt an dem Getriebeelement 13 befestigt ist. Das Getriebeelement 13 selbst ist in Figur 5 aus Übersichtlichkeitsgründen nicht dargestellt. Die zweite Formschlussverbindung 49 ist dadurch gebildet, dass das zweite Mitnehmerelement 48 in eine gabelförmige Haltestruktur 50 des zweiten Sensorteils 33 eingesteckt ist. Das zweite Mitnehmerelement 48 und die Haltestruktur 50 sind derart geformt, dass die Haltestruktur 50 eine Klemmkraft auf das zweite Mitnehmerelement 48 ausübt. Durch die Klemmkraft ist das zweite Mitnehmerelement 48 in der Haltestruktur 50 gehalten. Durch eine ausreichend große Kraft kann das zweite Mitnehmerelement 48 jedoch aus der Haltestruktur 50 herausgezogen werden, um die Formschlussverbindung 49 zu lösen. Die zweite Formschlussverbindung 49 ist also als lösbare Klemmverbindung 49 ausgeführt. Gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel sind die erste und/oder die zweite Formschlussverbindung 46, 49 vorzugsweise als lösbare Rastverbindung ausgeführt.

Im Folgenden wird mit Bezug auf die Figuren 6 und 7 die Anordnung des Sensors 30 an dem Gehäuse 3 näher erläutert. Figur 6 zeigt hierzu eine perspektivische Darstellung des Gehäuses 3. Figur 7 zeigt eine weitere perspektivische Darstellung der Betätigungseinrichtung 1 , wobei das Steuergerät 9 in Figur 7 halbtransparent dargestellt ist. Wie aus Figur 6 erkenntlich ist, weist die Mantelwand 4 einen Durchbruch 51 auf. Der Durchbruch 51 ist derart an den Sensor 30 beziehungsweise das Trägerelement 31 formangepasst ausgebildet, dass das Trägerelement 31 zumindest im Wesentlichen spielfrei in den Durchbruch 51 einsetzbar ist Ist der Sensor 30 wie in Figur 7 dargestellt in den Durchbruch 51 eingesetzt und insofern bestimmungsgemäß in der Betätigungseinrichtung 1 verbaut, so sind die Sensorteile 32 und 33 dem Gehäuseinneren 5 des Gehäuses 3 zugewandt. Insbesondere ragen die Haltestrukturen 47 und 50 in das Gehäuseinnere 5 hinein. Der Sensor 30 ist durch zwei vorliegend als Schrauben 52 ausgebildete Befestigungsmittel 52 an dem Gehäuse 3 befestigt. Wie aus Figur 7 erkenntlich ist, ist das Steuergerät 9 bei bestimmungsgemäß zusammengebauter Betätigungseinrichtung 1 derart angeordnet, dass es den Sensor 30 überdeckt. Eine Mantelwand 53 eines Steuergerätgehäuses 54 des Steuergerätes 9 weist einen in Figur 7 nicht erkenntlichen Durchbruch auf, in dem der Sensor 30 angeordnet ist. Die Leiterplatte 38 ist also direkt einem Gehäuseinneren des Steuergerätgehäuses 54 zugewandt. Das Steuergerät 9 ist durch die Kontaktplättchen 42 mit der Leiterplatte 38 elektrisch verbunden. Hierzu weist das Steuergerät 9 eine der Anzahl an Kontaktplättchen 42 entsprechende Anzahl an elektrisch leitfähigen Kontaktfedern auf, wobei die Kontaktfedern in den Figuren nicht erkenntlich sind. Jede der Kontaktfedern steht mit einem jeweils anderen der Kontaktplättchen 42 in Berührkontakt.