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Title:
ACTUATION UNIT FOR A BRAKING SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/232635
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an actuation unit (1) for a braking system (2), which has an actuatable main brake cylinder (10), comprising a transmission unit (17) having a moveably mounted transmission element (18), comprising an electric motor (8) for driving the transmission unit (18), comprising an input rod (29) which is/can be coupled to a brake pedal (31) on one side and which is hingedly connected to a moveably mounted pressure force transmitter (24) on the other side, comprising a coupling element (12) which can be shifted, both via the transmission element (18) and via the input rod (29) by means of the pressure force transmitter (24), for actuation of the main brake cylinder (10), and comprising a spring element (34) which is designed to apply the input rod (29) with a restoring force that pushes the input rod (29) away from the coupling element (12). According to the invention, the spring element (34) is operatively connected to the pressure force transmitter (24) in such a way that the spring element (34) applies the input rod (29) with the restoring force by means of the pressure force transmitter (24).

Inventors:
LUTZ BERND (DE)
ESCHER GUENTER (DE)
WINKLER MARTIN (DE)
FERGUSON BEN (DE)
VOELKEL CHRISTOPH (DE)
LANGHORST SVEN (DE)
SCHACHERL ALICE (DE)
HATT IGNAZ (DE)
Application Number:
PCT/EP2023/064055
Publication Date:
December 07, 2023
Filing Date:
May 25, 2023
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
International Classes:
B60T11/08
Foreign References:
DE102019203511A12020-09-17
DE4322182A11995-01-12
DE102019203511A12020-09-17
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Claims:
Ansprüche

1 . Betätigungseinrichtung für ein Bremssystem, das einen betätigbaren Hauptbremszylinder (10) aufweist, mit einer Getriebeeinrichtung (17), die ein verschiebbar gelagertes Getriebeelement (18) aufweist, mit einem Elektromotor (8) zum Antreiben der Getriebeeinrichtung (18), mit einer Eingangsstange (29), die einerseits mit einem Bremspedal (31) koppelbar oder gekoppelt und andererseits mit einem verschiebbar gelagerten Druckkraftübertrager (24) gelenkig verbunden ist, mit einem Koppelelement (12), das zur Betätigung des Hauptbremszylinders (10) sowohl durch das Getriebeelement (18) als auch mittels des Druckkraftübertragers (24) durch die Eingangsstange (29) verschiebbar ist, und mit einem Federelement (34), das dazu ausgebildet ist, die Eingangsstange (29) mit einer Rückstellkraft zu beaufschlagen, welche die Eingangsstange (29) von dem Koppelelement (12) wegdrängt, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (34) derart mit dem Druckkraftübertrager (24) wirkverbunden ist, dass das Federelement (34) die Eingangsstange (29) mittels des Druckkraftübertragers (24) mit der Rückstellkraft beaufschlagt.

2. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Druckkraftübertrager (24) in ein Gehäuse (3) der Betätigungseinrichtung (1) hineinragt, und dass das Federelement (34) in dem Gehäuse (3) angeordnet ist.

3. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (34) eine Schraubenfeder (34) ist.

4. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein erstes Ende (35) des Federelementes (34) an dem Druckkraftübertrager (24) oder an einem an dem Druckkraftübertrager (24) befestigten Element angeordnet ist.

5. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine Druckkappe (26) an einem dem Koppelelement (12) zugewandten Ende des Druckkraftübertragers (24) befestigt ist, und dass das erste Ende (35) des Federelementes (34) an der Druckkappe (26) angeordnet ist.

6. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (34) die Druckkappe (26) radial umschließt.

7. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweites Ende (37) des Federelementes (34) an dem Getriebeelement (18) oder an einem an dem Getriebeelement (18) befestigten Element angeordnet ist.

8. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein insbesondere topfförmiger Schubkörper (23) an einem dem Koppelelement (12) zugewandten Ende des Getriebeelementes (18) befestigt ist, und dass das zweite Ende (37) des Federelementes (34) an dem Schubkörper (23) angeordnet ist.

9. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Schubkörper (23) das Federelement (34) radial umschließt.

10. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass ein Boden (31) des Schubkörpers (23) einen Durchbruch (32) aufweist, und dass die Druckkappe (26) in den Durchbruch (31) hineinragt.

11 . Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Ende (35) des Federelementes (34) an einem Axialanschlag (36) der Druckkappe (26) angeordnet ist und das zweite Ende (37) des Federelementes (34) an einem dem Axialanschlag (36) axial gegenüberliegenden Axialanschlag (38) des Schubkörpers (23). 12. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Ende (37) des Federelementes (34) an dem Koppelelement (12) oder an einem an dem Koppelelement (12) befestigten Element angeordnet ist.

13. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Ende (37) des Federelementes (34) an dem Gehäuse (3) oder an einem gehäusefest angeordneten Element angeordnet ist. 14. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckkraftübertrager (24) in einem Durchbruch (25) des Getriebeelementes (18) gelagert ist.

Description:
Beschreibung

Titel

Betätigungseinrichtung für ein Bremssystem

Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung für ein Bremssystem, das einen betätigbaren Hauptbremszylinder aufweist, mit einer Getriebeeinrichtung, die ein verschiebbar gelagertes Getriebeelement aufweist, mit einem Elektromotor zum Antreiben der Getriebeeinrichtung, mit einer Eingangsstange, die einerseits mit einem Bremspedal koppelbar oder gekoppelt und andererseits mit einem verschiebbar gelagerten Druckkraftübertrager gelenkig verbunden ist, mit einem Koppelelement, das zur Betätigung des Hauptbremszylinders sowohl durch das Getriebeelement als auch mittels des Druckkraftübertragers durch die Eingangsstange verschiebbar ist, und mit einem Federelement, das dazu ausgebildet ist, die Eingangsstange mit einer Rückstellkraft zu beaufschlagen, welche die Eingangsstange von dem Koppelelement wegdrängt.

Stand der Technik

Ein hydraulisches Bremssystem eines Kraftfahrzeugs weist typischerweise mehrere Reibbremseinrichtungen auf, die mit einem Hauptbremszylinder des Bremssystems hydraulisch verbunden sind. Wird der Hauptbremszylinder betätigt, so wird eine Hydraulikflüssigkeit in Nehmerzylinder der Reibbremseinrichtungen verschoben, sodass die Reibbremseinrichtungen dann ein Reibbremsmoment erzeugen. Zur Betätigung des Hauptbremszylinders ist dabei typischerweise eine Betätigungseinrichtung vorhanden. Mit der zunehmenden Elektrifizierung von Kraftfahrzeugen werden auch Betätigungseinrichtungen von Bremssystemen zunehmend elektrifiziert. Eine Betätigungseinrichtung der eingangs genannten Art ist beispielsweise aus der Offenlegungsschrift DE 10 2019 203 511 A1 bekannt. Die Betätigungseinrichtung weist eine Getriebeeinrichtung mit einem verschiebbar gelagerten Getriebeelement auf. Die Getriebeeinrichtung ist durch einen Elektromotor der Betätigungseinrichtung antreibbar. Außerdem weist die Betätigungseinrichtung eine Eingangsstange auf. Die Eingangsstange ist einerseits mit einem Bremspedal koppelbar oder gekoppelt und andererseits mit einem verschiebbar gelagerten Druckkraftübertrager gelenkig verbunden. Die Betätigungseinrichtung weist außerdem ein verschiebbares Koppelelement auf. Das Koppelelement ist sowohl durch das Getriebeelement als auch mittels des Druckkrafterzeugers durch die Eingangsstange verschiebbar. Ist die Betätigungseinrichtung bestimmungsgemäß in dem Bremssystem verbaut, so ist das Koppelelement derart mit dem Hauptbremszylinder wirkverbindbar oder wirkverbunden, dass der Hauptbremszylinder durch eine Verschiebung des Koppelelementes betätigbar ist. Der Hauptbremszylinder ist also mittels der Getriebeeinrichtung und des Koppelelementes durch den Elektromotor betätigbar. Zudem ist der Hauptbremszylinder auch unabhängig von dem Elektromotor betätigbar, nämlich mittels der Eingangsstange, des Druckkraftübertragers und des Koppelelementes durch das Bremspedal. Die Betätigungseinrichtung weist außerdem ein Federelement auf, das dazu ausgebildet ist, die Eingangsstange mit einer Rückstellkraft zu beaufschlagen, welche die Eingangsstange von dem Koppelelement wegdrängt. Diese Rückstellkraft muss bei einer Betätigung des Bremspedals überwunden werden, um den Druckkraftübertrager dem Koppelelement zuzuführen. Durch das Federelement beziehungsweise die Rückstellkraft wird ein Bedienkomfort für einen Benutzer des Kraftfahrzeugs gesteigert. Bei der aus der Offenlegungsschrift DE 10 2019 203 511 A1 bekannten Betätigungseinrichtung umschließt das Federelement die Eingangsstange. Dabei ist ein erstes Ende des Federelementes an einer drehfest auf der Eingangsstange angeordneten Hülse angeordnet und ein zweites Ende des Federelementes an einer dem Bremspedal zugewandten Stirnseite des Getriebeelementes.

Offenbarung der Erfindung

Die erfindungsgemäße Betätigungseinrichtung zeichnet sich mit den Merkmalen des Anspruchs 1 dadurch aus, dass das Federelement derart mit dem Druckkraftübertrager wirkverbunden ist, dass das Federelement die Eingangsstange mittels des Druckkraftübertragers mit der Rückstellkraft beaufschlagt. Zumindest der Druckkraftübertrager ist also zwischen die Eingangsstange und das Federelement geschaltet. Daraus ergeben sich verschiedene Vorteile. Wie zuvor erwähnt wurde, ist die Eingangsstange mit dem Druckkraftübertrager gelenkig verbunden, beispielsweise durch ein Kugelgelenk. Wird das mit der Eingangsstange gekoppelte Bremspedal betätigt, so wird die Eingangsstange relativ zu dem verschiebbar gelagerten Druckkrafterzeuger und dem verschiebbar gelagerten Getriebeelement verschwenkt. Stützt sich das Federelement direkt an der Eingangsstange ab, so führt das Verschwenken der Eingangsstange dazu, dass das Federelement durchgebogen und ungleichmäßig belastet wird. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Betätigungseinrichtung wird dies vermieden, weil das Federelement nur mittels des verschiebbar gelagerten Druckkraftübertragers mit der Eingangsstange wirkverbunden ist. Außerdem wird durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Betätigungseinrichtung erreicht, dass der für die Betätigungseinrichtung benötigte Bauraum verringert werden kann. Beispielsweise kann die Axialerstreckung der Eingangsstange verglichen mit vorbekannten Lösungen verringert werden. Erfindungsgemäß ist das Federelement dazu ausgebildet, die Eingangsstange mit einer Rückstellkraft zu beaufschlagen, welche die Eingangsstange von dem Koppelelement wegdrängt. Das Federelement beaufschlagt die Eingangsstange also nicht mittels des Koppelelementes mit der Rückstellkraft. Eine mittels des Koppelelementes auf die Eingangsstange wirkende Kraft würde die Eingangsstange nicht von dem Koppelelement wegdrängen. Stattdessen würde die Kraft beide Elemente, die Eingangsstange und das Koppelelement, in dieselbe Richtung drängen.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass der Druckkraftübertrager in ein Gehäuse der Betätigungseinrichtung hineinragt, und dass das Federelement in dem Gehäuse angeordnet ist. Durch die Anordnung des Federelementes in dem Gehäuse ist das Federelement vor äußeren Einflüssen geschützt. In vorbekannten Betätigungseinrichtungen ist das Federelement typischerweise durch einen Faltenbalg umschlossen, was lediglich einen eingeschränkten Schutz bietet. Vorzugsweise ragt auch das Getriebeelement in das Gehäuse hinein. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass das Federelement eine Schraubenfeder ist. Eine derartige Ausführung des Federelementes geht mit geringen Herstellungskosten einher. Zudem kann das als Schraubenfeder ausgebildete Federelement bauraumsparend in die Betätigungseinrichtung integriert werden, insbesondere in den Innenraum des Gehäuses.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass ein erstes Ende des Federelementes an dem Druckkraftübertrager oder an einem an dem Druckkraftübertrager befestigten Element angeordnet ist. Ist das erste Ende an dem Druckkraftübertrager angeordnet, so beaufschlagt das Federelement den Druckkraftübertrager direkt mit der Rückstellkraft. Ist das erste Ende jedoch an einem an dem Druckkraftübertrager befestigten Element angeordnet, so beaufschlagt das Federelement den Druckkraftübertrager mittels dieses Elementes mit der Rückstellkraft.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass eine Druckkappe an einem dem Koppelelement zugewandten Ende des Druckkraftübertragers befestigt ist, und dass das erste Ende des Federelementes an der Druckkappe angeordnet ist. Das Federelement beaufschlagt die Eingangsstange also mittels der Druckkappe und des Druckkraftübertragers mit der Rückstellkraft. Vorzugsweise weist die Druckkappe eine stirnseitige Ausnehmung auf, in die das dem Koppelelement zugewandte Ende des Druckkraftübertragers eingesteckt ist. Vorzugsweise ist die Druckkappe durch Verbördeln an dem Druckkraftübertrager befestigt.

Vorzugsweise umschließt das Federelement die Druckkappe radial. Daraus ergibt sich zum einen der Vorteil, dass eine bauraumsparende Integrierung des Federelementes in die Betätigungseinrichtung erreicht wird. Zudem wird durch die Druckkappe ein Abknicken des Federelementes verhindert.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass ein zweites Ende des Federelementes an dem Getriebeelement oder an einem an dem Getriebeelement befestigten Element angeordnet ist. Durch die Anordnung des zweiten Endes des Federelementes an dem Getriebeelement oder an einem an dem Getriebeelement befestigten Element kann eine sichere Abstützung des Federelementes erreicht werden.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass ein Schubkörper an einem dem Koppelelement zugewandten Ende des Getriebeelementes befestigt ist, und dass das zweite Ende des Federelementes an dem Schubkörper angeordnet ist Das Federelement stützt sich also mittelbar an dem Getriebeelement ab, nämlich durch Abstützen an dem Schubkörper. Insbesondere ist der Schubkörper mittelbar an dem Getriebeelement befestigt. Beispielsweise ist der Schubkörper an einem Drehsicherungselement befestigt, das an dem dem Koppelelement zugewandten Ende des Getriebeelementes befestigt ist. Der Schubkörper kann jedoch auch direkt an dem Getriebeelement befestigt sein. Vorzugsweise ist der Schubkörper topfförmig ausgebildet.

Vorzugsweise umschließt der Schubkörper das Federelement radial. Hierdurch wird ein Abknicken des Federelementes durch den Schubkörper verhindert.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass ein Boden des Schubkörpers einen Durchbruch aufweist, und dass die Druckkappe in den Durchbruch hineinragt. Hierdurch wird erreicht, dass sowohl der Schubkörper als auch die Druckkappe mit dem Koppelelement direkt in Berührkontakt gelangen können. Vorzugsweise ist die Druckkappe bei unbestätigtem Bremspedal von dem Koppelelement beabstandet. Ausgehend von dem unbetätigten Bremspedal muss dieser Abstand also zunächst entgegen der Rückstellkraft überwunden werden, um den Berührkontakt zwischen der Druckkappe und dem Koppelelement herzustellen.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass das erste Ende des Federelementes an einem Axialanschlag der Druckkappe angeordnet ist und das zweite Ende des Federelementes an einem diesem Axialanschlag axial gegenüberliegenden Axialanschlag des Schubkörpers. Hierdurch wird eine sichere Abstützung des Federelementes an der Druckkappe und dem Schubkörper erreicht, sodass die Rückstellkraft sicher auf die Eingangsstange übertragen wird. Vorzugsweise wird der Axialanschlag des Schubkörpers durch den zuvor erwähnten Boden des Schubkörpers gebildet. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass das zweite Ende des Federelementes an dem Koppelelement oder an einem an dem Koppelelement befestigten Element angeordnet ist. Auch hierdurch kann eine sichere Abstützung des Federelementes erreicht werden.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass das zweite Ende des Federelementes an dem Gehäuse oder an einem gehäusefest angeordneten Element angeordnet ist. Auch hierdurch kann eine sichere Abstützung des Federelementes erreicht werden.

Vorzugsweise ist der Druckkraftübertrager in einem Durchbruch des Getriebeelementes gelagert. Hierdurch kann eine besonders kompakt beziehungsweise bauraumsparend ausgebildete Betätigungseinrichtung realisiert werden. Vorzugsweise ist das Getriebeelement als Gewindespindel ausgebildet.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert. Dazu zeigen

Figur 1 eine perspektivische Darstellung einer Betätigungseinrichtung für ein Bremssystem und

Figur 2 eine Schnittdarstellung der Betätigungseinrichtung,

Figur 1 zeigt eine perspektivische Darstellung einer Betätigungseinrichtung 1 für ein nicht näher dargestelltes Bremssystem 2 eines Kraftfahrzeugs. Die Betätigungseinrichtung 1 weist ein Gehäuse 3 auf. Das Gehäuse 3 ist röhrenförmig ausgebildet und weist insofern eine umlaufende Mantelwand 4 auf, die ein Gehäuseinneres 5 des Gehäuses 3 umschließt. Die

Betätigungseinrichtung 1 weist außerdem eine Antriebseinheit 6 auf, die an dem Gehäuse 3 angeordnet ist. Die Antriebseinheit 6 weist einen Elektromotor 8 auf, der in einem Motorgehäuse 7 angeordnet und deshalb in Figur 1 nicht erkenntlich ist. Außerdem weist die Betätigungseinrichtung 1 ein Steuergerät 9 auf. Das Steuergerät 9 ist auf einer von der Antriebseinheit 6 abgewandten Seite des Gehäuses 3 an dem Gehäuse 3 angeordnet. Das Steuergerät 9 ist dazu ausgebildet, den Elektromotor 8 anzusteuern. An einer Stirnseite des Gehäuses 3 ist ein Hauptbremszylinder 10 angeordnet, in dem vorliegend zwei Hydraulikkolben 11 verschiebbar gelagert sind. Ist die Betätigungseinrichtung 1 bestimmungsgemäß in dem Bremssystem 2 verbaut, so ist der Hauptbremszylinder 10 fluidtechnisch mit Nehmerzylindern von Reibbremseinrichtungen des Bremssystems 2 verbunden.

Figur 2 zeigt einen Längsschnitt der Betätigungseinrichtung 1 . Die Betätigungseinrichtung 1 weist ein verschiebbares Koppelelement 12 auf. Das Koppelelement 12 weist vorliegend eine elastisch verformbare Koppelscheibe 13 und eine starre Koppelstange 14 auf. Das Koppelelement 12 ist in eine erste Richtung 15 und in eine der ersten Richtung 15 entgegengesetzte zweite Richtung 16 verschiebbar. Dabei ist das Koppelelement 12 derart mit dem Hauptbremszylinder 10 wirkverbindbar oder wirkverbunden, dass der Hauptbremszylinder 10 durch eine Verschiebung des Koppelelementes 12 in die erste Richtung 15 betätigbar ist. Unter einer Betätigung des Hauptbremszylinders 10 ist dabei zu verstehen, dass die Hydraulikkolben 11 in die erste Richtung 15 verschoben werden. Sind die Betätigungseinrichtung 1 und der Hauptbremszylinder 10 bestimmungsgemäß in dem Bremssystem 2 verbaut, so wird dadurch eine Hydraulikflüssigkeit aus dem Hauptbremszylinder 10 in Nehmerzylinder der Radbremseinrichtungen verschoben.

Die Betätigungseinrichtung 1 weist außerdem eine Getriebeeinrichtung 17 auf. Die Getriebeeinrichtung 17 ist derart mit dem Elektromotor 8 wirkverbunden, dass die Getriebeeinrichtung 17 durch den Elektromotor 8 antreibbar ist. Die Getriebeeinrichtung 17 weist ein verschiebbar gelagertes Getriebeelement 18 auf, das in das Gehäuse 3 hineinragt. Das Getriebeelement 18 ist in die erste Richtung 15 und in die zweite Richtung 16 verschiebbar. Vorliegend ist das Getriebeelement 18 eine Gewindespindel 18, die Teil eines Spindelgetriebes 19 der Getriebeeinrichtung 17 ist. Das Spindelgetriebe 19 weist zusätzlich zu der Gewindespindel 18 eine drehbar gelagerte Spindelmutter 20 auf. Eine Innenverzahnung der Spindelmutter 20 kämmt mit einer Außenverzahnung der Gewindespindel 18. Um zu gewährleisten, dass die Gewindespindel 18, also das Getriebeelement 18, bei einer Drehung der Spindelmutter 20 verschoben wird anstatt sich mit der Spindelmutter 20 mitzudrehen, ist dem Getriebeelement 18 eine Verdrehsicherung 21 zugeordnet. Hierzu ist ein Drehsicherungselement 22 vorhanden, das an dem Getriebeelement 18 befestigt ist, vorliegend an einem dem Koppelelement 12 zugewandten Ende des Getriebeelementes 18. Das Drehsicherungselement 22 wirkt zur Ausbildung der Verdrehsicherung 21 mit dem Gehäuse 3 zusammen. Vorliegend ist an dem Drehsicherungselement 22 ein topfförmiger Schubkörper 23 befestigt. Der Schubkörper 23 steht ausgehend von dem Drehsicherungselement 22 derart in Richtung des Koppelelementes 12 vor, dass ein Boden 31 des Schubkörpers 23 an dem Koppelelement 12 axial anliegt. Das Koppelelement 12 steht also mit dem Schubkörper 23 direkt in Berührkontakt.

Die Betätigungseinrichtung 1 weist außerdem einen relativ zu dem Getriebeelement 18 verschiebbar gelagerten Druckkraftübertrager 24 auf, wobei auch der Druckkraftübertrager 24 in das Gehäuse 3 hineinragt und somit zumindest teilweise in dem Gehäuseinneren 5 angeordnet ist. Der Druckkraftübertrager 24 ist in die erste Richtung 15 und in die zweite Richtung 16 verschiebbar. Vorliegend ist der Druckkraftübertrager 24 stangenförmig ausgebildet und in einem Durchbruch 25 des Getriebeelementes 18 gelagert. An einem dem Koppelelement 12 zugewandten Ende des Druckkraftübertragers 24 ist eine Druckkappe 26 angeordnet. Die Druckkappe 26 weist eine stirnseitige Vertiefung 27 auf, in die ein Abschnitt 28 des Druckkrafterzeugers 24 eingesteckt ist. Die Druckkappe 26 ist an dem Druckkrafterzeuger 24 befestigt, vorliegend durch Verbördeln. Die Druckkappe 26 ragt in einen Durchbruch 32 des Bodens 31 des Schubkörpers 23 hinein, sodass eine Stirnseite 33 der Druckkappe 26 mit dem Koppelelement 12 in Berührkontakt bringbar ist. Ein von dem Koppelelement 12 abgewandtes Ende des Druckkraftübertragers 24 ist mit einer Eingangsstange 29 gelenkig verbunden, sodass der Druckkraftübertrager 24 durch die Eingangsstange 29 verschiebbar ist. Vorliegend ist der Druckkraftübertrager 24 durch ein Kugelgelenk 30 mit der Eingangsstange 29 verbunden. Ein von dem Druckkraftübertrager 24 abgewandtes Ende der Eingangsstange 29 ist an einem Bremspedal 31 befestigt.

Das Koppelelement 12 ist sowohl durch den Elektromotor 8 als auch durch das Bremspedal 31 verschiebbar. Wird das Koppelement 12 durch den Elektromotor 8 verschoben, so wirkt der Elektromotor 8 mittels des Getriebeelementes 18, des Drehsicherungselementes 22 und des Schubkörpers 23 auf das Koppelement 12 ein. Wird das Koppelement 12 durch das Bremspedal 31 verschoben, so wirkt das Bremspedal 31 mittels der Eingangsstange 29, des Druckkraftübertragers 24 und der Druckkappe 26 auf das Koppelelement 12 ein.

Die Betätigungseinrichtung 1 weist außerdem ein Federelement 34 auf, das dazu ausgebildet ist, die Eingangsstange 29 mit einer Rückstellkraft zu beaufschlagen, welche die Eingangsstange 29 von dem Koppelelement 12 wegdrängt. Die Rückstellkraft ist also in die zweite Richtung 16 gerichtet. Das Federelement 34 beziehungsweise die Rückstellkraft führt dazu, dass die Druckkappe 26 im unbetätigten Zustand des Bremspedals 31 von dem Koppelelement 12 beabstandet ist, wie aus Figur 2 erkenntlich. Soll durch eine Betätigung des Bremspedals 31 das Koppelelement 12 in die erste Richtung 15 verschoben werden, so muss die Rückstellkraft überwunden und der Abstand zwischen der Druckkappe 26 und dem Koppelelement 12 geschlossen werden.

Das Federelement 34 ist als Schraubenfeder 34 ausgebildet und in dem Gehäuse 3 angeordnet. Durch die Anordnung in dem Gehäuse 3 ist das Federelement 34 vor äußeren Einflüssen geschützt. Vorliegend ist das Federelement 24 radial zwischen der Druckkappe 26 und dem Schubkörper 23 angeordnet. Das Federelement 24 umschließt dabei die Druckkappe 26 und der Schubkörper 23 umschließt das Federelement 24.

Das Federelement 34 ist derart mit dem Druckkraftübertrager 24 wirkverbunden, dass das Federelement 34 die Eingangsstange 29 mittels des Druckkraftübertragers 24 mit der Rückstellkraft beaufschlagt. Vorliegend ist hierzu ein erstes Ende 35 des Federelementes 34 an einem dem Koppelelement 12 zugewandten Axialanschlag 36 der Druckkappe 26 angeordnet. Das erste Ende 24 des Federelementes 34 stützt sich also an der Druckkappe 26 ab und beaufschlagt insofern die Eingangsstange 29 mittels der Druckkappe 26 und des Druckkraftübertragers 24 mit der Rückstellkraft.

Ein zweites Ende 37 des Federelementes 34 ist an einem dem Axialanschlag 36 der Druckkappe 26 axial gegenüberliegenden Axialanschlag 38 des Schubkörpers 23 angeordnet. Vorliegend wird der Axialanschlag 38 durch den Boden 31 des Schubkörpers 23 gebildet. Das zweite Ende des Federelementes 34 stützt sich also an dem Schubkörper 23 ab. Weil der Schubkörper 23 an dem Getriebeelement 18 befestigt ist, stützt sich das zweite Ende 37 des Federelementes 34 mittelbar an dem Getriebeelement 18 ab.

Gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel stützt sich das zweite Ende 37 des Federelementes 34 nicht an dem Getriebeelement 18 oder an einem an dem Getriebeelement 18 befestigten Element ab, sondern an dem Gehäuse 3 oder an einem an dem Gehäuse 3 befestigten Element. Auch bei einer derartigen Ausführung der Betätigungseinrichtung 1 kann eine sichere Übertragung der Rückstellkraft auf die Eingangsstange 29 erreicht werden. Gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel stützt sich das zweite Ende 37 des Federelementes 34 nicht an dem Getriebeelement 18 oder an einem an dem Getriebeelement 18 befestigten Element ab, sondern an dem Koppelelement 12 oder an einem an dem Koppelelement 12 befestigten Element. Auch bei einer derartigen Ausführung der Betätigungseinrichtung 1 kann eine sichere Übertragung der Rückstellkraft auf die Eingangsstange 29 erreicht werden.

Die Betätigungseinrichtung 1 weist außerdem ein zweites Federelement 39 auf. Das zweite Federelement 39 ist als Rückstellfeder 39 ausgebildet. Das zweite Federelement 39 stützt sich einerseits an einem an dem Koppelelement 12 befestigten Rückstellkörper 40 und andererseits an dem gehäusefest angeordneten Hauptbremszylinder 10 ab. Durch das zweite Federelement 39 wird das Koppelelement 12 mit einer Federkraft beaufschlagt, durch die das Koppelelement 12 in die zweite Richtung 16 gedrängt beziehungsweise zurückgestellt wird. Je nach Betätigungsstellung des Bremspedals 31 bewirkt die durch das zweite Federelement 39 bereitgestellte Federkraft auch mittels des Koppelelementes 12, der Druckkappe 26 und des Druckkraftübertragers 24 auf die Eingangsstange 29 ein. Durch die durch das zweite Federelement 39 bereitgestellte Federkraft wird die Eingangsstange 29 jedoch nicht von dem Koppelelement 12 wegdrängt. Höchstens werden das Koppelelement 12 und die Eingangsstange 29 durch diese Federkraft gemeinsam in die zweite Richtung 16 gedrängt. Die Betätigungseinrichtung 1 weist außerdem ein drittes Federelement 41 auf. Das dritte Federelement 41 stützt sich einerseits an einem gehäusefest angeordneten Lagerteil 47 eines Drehlagers 43 und andererseits an einem an dem Getriebeelement 18 befestigten Axialanschlag 44 ab. Durch das dritte Federelement 41 wird das Getriebeelement 18 mit einer Federkraft beaufschlagt, durch die das Getriebeelement 18 in die zweite Richtung 16 gedrängt beziehungsweise zurückgestellt wird.