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Title:
ACTUATION UNIT FOR A STROLLER BRAKING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/149642
Kind Code:
A1
Abstract:
The actuation unit for a stroller braking device comprises a handle (39) that is arranged in a housing (50), is pivotally mounted, and has a receptacle to which a coupling element can be fastened to operatively connect the handle (39) to the stroller braking device. The handle (39) can pivot from a central position in a first direction (74) to a first pivoted position in order to create a braking function of the braking device and can pivot, once again from the central position, in a second direction (76), counter to the first direction, to a second pivoted position to create a parking brake function of the braking device. The actuation unit comprises a releasable locking mechanism (80) that includes an axially movable release button (78) for automatically locking the handle (39) in the second pivoted position. The locking mechanism (80) also includes a locking projection (94), coupled to the release button (78), for engagement in a corresponding locking recess (98) of the handle (39). In the second pivoted position of the handle (39), in which the locking projection (94) engages in the locking recess (98), the release button (78) is in a deployed position in which the release button (78) partially projects from the housing (50). The release button can be manually moved back into the housing (50), against the biasing force, into a retracted position in order to unlock the locking mechanism (80) and remains in the retracted position in other pivoted positions of the handle (39).

Inventors:
FISCHER BERND (DE)
Application Number:
PCT/EP2012/055964
Publication Date:
October 10, 2013
Filing Date:
April 02, 2012
Export Citation:
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Assignee:
ABC DESIGN GMBH (DE)
FISCHER BERND (DE)
International Classes:
B62B9/08; B60T7/10
Foreign References:
DE29712230U11997-09-11
DE202007001112U12007-03-29
US20110089665A12011-04-21
DE20017929U12001-01-04
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
VON KREISLER SELTING WERNER (DE)
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Claims:
ANSPRÜCHE

1. Betätigungseinheit für eine Kinderwagen-Bremsvorrichtung, mit

einem Gehäuse (50), das ein Gehäuseoberteil (52) und ein Gehäuseunterteil (54) aufweist,

einem zwischen dem Gehäuseoberteil (52) und dem Gehäuseunterteil (54) angeordneten Betätigungsgriff (39), der in dem Gehäuse (50) um eine Schwenkachse schwenkbar gelagert ist und der eine Aufnahme aufweist, an der ein Kopplungselement zur Wirkverbindung des Betätigungsgriffs (39) mit der Kinderwagen-Bremsvorrichtung befestigbar ist,

wobei der Betättgungsgriff (39), ausgehend von einer Mittelstellung, zur Erzeugung einer Abbremsfunktion der Kinderwagen-Bremsvorrichtung in eine erste Richtung (74) bis in eine erste Schwenkposition schwenkbar ist und, ebenfalls ausgehend von der Mittelstellung, zur Erzeugung einer Feststellfunktion der Kinderwagen-Bremsvorrichtung in eine zur ersten Richtung entgegengesetzte zweite Richtung (76) bis in eine zweite Schwenkposition schwenkbar ist, und

einer lösbaren Arretiervorrichtung (80) zur automatischen Arretierung des Betätigungsgriffs (39) in der zweiten Schwenkposition,

wobei die Arretiervorrichtung (80) einen Löseknopf (78), der axial verschiebbar auf einem zur Schwenkachse koaxialen Zapfen (56) angeordnet ist, und mindestens einen mit dem Löseknopf (78) gekoppelten Arretiervorsprung (94) zum Eintauchen in eine korrespondierende Arretiervertiefung (98) des Betätigungsgriffs (39) aufweist, wobei die Arretiervorrtchtung (80) versehen ist mit einem Vorspannelement (82) zur Ausübung einer Vorspannkraft auf den Arretiervorsprung (94) in Richtung auf den Betätigungsgriff (39) zum selbsttätigen Eintauchen des Arretiervorsprungs (94) in die Arretiervertiefung (98), wenn sich der Betätigungsgriff (39) in seiner zweiten Schwenkposition befindet, und wobei der Löseknopf (78) in der zweiten Schwenkposition des Betätigungsgriffs (39) und damit bei in die Arretiervertiefung (98) eingetauchtem Arretiervorsprung (94) eine Ausrückposition einnimmt, in der der Löseknopf (78) teilweise aus dem Gehäuse (50) herausragt, und zur Entriegelung der Arretiervorrichtung (80) manuell gegen die Vorspannkraft in das Gehäuse (50) bis in eine Rückzugsposition zurückbewegbar ist und in anderen Schwenkpositionen des Betätigungsgriffs (39) in der Rückzugsposition verbleibt.

2. Betätigungseinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Löseknopf (78) und der mindestens einer Arretiervorsprung (94) einteilig ausgebildet sind.

3. Betätigungseinheit nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretiervorrichtung (80) mindestens zwei Arretiervorsprünge (94) und der Betätigungsgriff (39) mindestens zwei diesen Arretiervorsprüngen (94) jeweils zugeordnete Arretiervertiefungen (98) aufweist.

4. Betätigungseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch eine Betätigungsgriff-Rückholvorrichtung ( 102) mit mindestens einem Rückholfederelement zum automatischen Zurückbewegen des Betätigungsgriffs (39) in die Mittelstellung.

5. Betätigungseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (50) einen Umgreifabschnitt (99) aufweist und dass eine im Wesentlichen U-fÖrmige Schieberhohlstange (30) vorgesehen ist, die in einem Umgretfbereich (101) von dem Gehäuse (50) und dessen Umgreifabschnitt (99) umschlossen und/oder umgeben ist und innerhalb des Umgreifberetchs (101) eine Öffnung (97) zur Durchführung des den Betätigungsgriff (39) mit der Kinderwagen-Bremsvorrichtung in Wirkverbindung versetzenden Kopplungselements aufweist.

6. Betätigungseinheit nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die im Wesentlichen U-förmige Schieberhohlstange (30) einen Basisschenkelabschnitt (32) und zwei im Wesentlichen parallel verlaufende, in die gleiche Richtung weisende Seitenschenkelabschnitte (34) mit jeweils einem Gelenk (36) zum Abwinkein der Enden der Seitenschenkelabschnitte (34) aufweist und dass sich das Kopplungselement durch mindestens einen der Seitenschenkelabschnitte (34) und dessen Gelenk (36) hindurch erstreckt.

7. Betätigungseinheit nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Gelenk (36) zwei hohle Gelenkteile (104, 106) mit einer Gelenkachse (108), einer konzentrisch zu dieser angeordneten Sperreinheit (110, 112,118), einem diese deaktivierendem Entriegefungselement (122) und mit einer Vorspannfeder (124) zur automatischen Aktivierung der Sperreinheit (110,112,118) aufweist und dass jedes Geienkteil ( 104,106) einen hohlen Verbindungsstutzen ( 107) zur Verbindung mit einem Hohl- stangenteil des Seitenschenkelabschnitts (34) der Schieberhohistange (30) aufweist, wobei das Kopplungselement innerhalb der hohlen Ge¬ lenkteile (104,106) und außen um die Sperreinheit (110,112, 118) herum verläuft.

8. Betätigungseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopplungselement als Gestänge oder als Bowdenzug (40) mit einer inneren Seele (46) und einer druckfesten sowie flexiblen äußeren Führungshüise (42) ausgebildet ist, deren eines axiales Ende an bzw. in dem Gehäuse (50) und dessen anderes axiales Ende an bzw. in der Kinderwagen-Bremsvorrichtung gehalten ist.

Description:
Betätigungseinheit für eine Kinderwagen-Bremsvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinheit für eine Kinderwagen-Bremsvorrichtung.

Im Stand der Technik ist es bekannt, Kinderwagen nicht nur mit einer Fest- stellbremse sondern auch mit einer über eine Betätigungseinheit manuell betätigbaren Bremsvorrichtung auszustatten, um den Kinderwagen z.B. auf abschüssigem Gelände abbremsen zu können. Während für die Abbremsung des Kinderwagens am Kinderwagen im Regelfall ein Betätigungsgriff wie bei einer Fahrrad-Handbremse angeordnet ist, werden die Feststellbremsen im Allgemeinen über Fußpedale o.dgl. betätigt.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Betätigung einer Kinderwagen-Bremsvorrichtung zum Abbremsen und zum Feststeifen sowohl konstruktiv als auch von der Handhabung her zu vereinfachen.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird mit der Erfindung eine Betätigungseinheit für eine Kinderwagen-Bremsvorrichtung vorgeschlagen, die versehen ist mit

einem Gehäuse, das ein Gehäuseoberteil und ein Gehäuseunterteil aufweist,

- einem zwischen dem Gehäuseoberteil und dem Gehäuseunterteil angeordneten Betätigungsgriff, der in dem Gehäuse um eine Schwenkachse schwenkbar gelagert ist und der eine Aufnahme aufweist, an der ein Kopplungselement zur Wirkverbindung des Betätigungsgriffs mit der Kinderwagen-Bremsvorrichtung befestigbar ist,

- wobei der Betätigungsgriff, ausgehend von einer Mittelstellung, zur Erzeugung einer Abbremsfunktion der Kinderwagen-Bremsvorrichtung in eine erste Richtung bis in eine erste Schwenkposition schwenkbar ist und, ebenfalls ausgehend von der Mittelsteilung, zur Erzeugung einer Fest- Stellfunktion der Kinderwagen-Bremsvorrichtung in eine zur ersten Richtung entgegengesetzte zweite Richtung bis in eine zweite Schwenkposition schwenkbar ist, und

einer lösbaren Arretiervorrichtung zur automatischen Arretierung des Betätigungsgriffs in der zweiten Schwenkposition,

wobei die Arretiervorrichtung einen Löseknopf, der axial verschiebbar auf einem zur Schwenkachse koaxialen Zapfen angeordnet ist, und mindestens einen mit dem Löseknopf gekoppelten Arretiervorsprung zum Eintauchen in eine korrespondierende Arretiervertiefung des Betätigungs- griffs aufweist,

wobei die Arretiervorrichtung versehen ist mit einem Vorspannelement zur Ausübung einer Vorspannkraft auf den Arretiervorsprung in Richtung auf den Betätigungsgriff zum selbsttätigen Eintauchen des Arretiervorsprungs in die Arretiervertiefung, wenn sich der Betätigungsgriff in seiner zweiten Schwenkposition befindet, und

wobei der Löseknopf in der zweiten Schwenkposition des Betätigungsgriffs und damit bei in die Arretiervertiefung eingetauchtem Arretiervorsprung eine Ausrückposition einnimmt, in der der Löseknopf teilweise aus dem Gehäuse herausragt, und zur Entriegelung der Arretiervorrichtung manuell gegen die Vorspannkraft in das Gehäuse bis in eine Rückzugsposition zurückbewegbar ist und in anderen Schwenkpositionen des Betätigungsgriffs in der Rückzugsposition verbleibt.

Die erfindungsgemäße Betätigungseinheit für eine Kinderwagen-Bremsvorrichtung zeichnet durch einen kompakten Aufbau aus. Der in dem Gehäuse gelagerte Betätigungsgriff weist ein Lagerteil und einen von diesem abstehenden Betätigungshebel auf. Das Lagerteil ist um die Schwenkachse schwenkbar in dem Gehäuse gelagert. Koaxial zur Schwenkachse verläuft ein Lagerzapfen, an dem axial beweglich ein Löseknopf gelagert ist. Das Lagerteil des Betätigungsgriffs ist kinematisch mit der Kinderwagen-Bremsvorrichtung gekoppelt, steht also mit dieser in Wirkverbindung. Dazu dient ein Kopplungselement, bei dem es sich im Regenfall um einen Bowdenzug handelt. Der Betätigungsgriff lässt sich ausgehend von einer Mittelstellung in zwei entgegengesetzte Richtungen verschwenken. Bei Verschwenkung des Betätigungsgriffs in die erste Richtung wird die Abbremsfunktion der Kinderwagen- Bremsvorrichtung genutzt. Beispielsweise erfolgt eine Verschwenkung in die erste Richtung dann, wenn der Betätigungsgriff bzw. sein Betätigungshebel mit den Fingern einer Hand, deren Daumen und Ballen die Kinderwagen-Schieberstange umfasst bzw. umgreift, in Richtung auf die Schieberstange bewegt wird. Durch manuelle Steuerung des Ausmaßes der Schwenkbewegung in der ersten Richtung lässt sich die von der Kinderwagen-Bremsvorrichtung erzeugte Bremskraft steuern (Abbremsfunktion).

Wird dagegen der Betätigungsgriff ausgehen von setner Mittelstellung in die zweite Richtung verschwenkt, so wird wiederum auf die Kinderwagen-Bremsvorrichtung eingewirkt, jetzt aber zum Zwecke der Realisierung einer Fest- Stellfunktion. Denn erfindungsgemäß wird der Betätigungsgriff bei Bewegung in die zweite Richtung arretiert, wenn der Betätigungsgriff seine zweite Schwenkposition erreicht hat. In dieser Schwenkposition wird die Kinderwagen-Bremsvorrichtung zur Ausübung beispielsweise ihrer Bremskraft aktiviert, was dann als Feststellbremse fungiert. Diese Bremskraft kann selbstverständ- lieh auch manuell dann ausgeübt werden, wenn der Betätigungsgriff in die erste Richtung verschwenkt wird. Dabei allerdings entfällt die erfindungsgemäße Funktion der Arretierung des Betätigungsgriffs; diese ist lediglich gegeben, wenn der Betätigungsgriff in die zweite Richtung verschwenkt wird. Zur Entriegelung des Betätigungsgriffs ist die erfindungsgemäße Betätigungseinheit mit einer lösbaren Arretiervorrichtung versehen. Diese lösbare Arretiervorrichtung weist einen Löseknopf auf, der in Wirkverbindung mit einem Arretiervorsprung steht. Der Arretiervorsprung wiederum taucht zur Arretierung des Betätigungsgriffs in eine korrespondierende Arretiervertiefung an bei- spielsweise dem Lagerteii des Betätigungsgriffs ein. Diese Eintauchbewegung wird unterstützt durch ein Vorspannelement, das den Arretiervorsprung in Richtung auf dem Betätigungsgriff zum selbsttätigen Eintauchen in die Arre- tiervertiefung vorspannt, wenn sich der Betätigungsgriff in seiner zweiten Schwenkposition befindet, in der die Arretierung automatisch stattfindet. In dieser Stellung des Betätigungsgriffs, also in der Arretiersteilung bzw. der zweiten Schwenkposition, ragt der Löseknopf teilweise aus dem Gehäuse her- aus (Ausrückposition). Er kann nun manueil niedergedrückt und damit in die Rückzugsposition überführt werden, in der der Arretiervorsprung nicht mehr in die Arretiervertiefung eintaucht. Hierbei kann vorgesehen sein, dass der Betätigungsgriff aus seiner zweiten Schwenkposition automatisch (oder manuell) in die Mittelposition überführt wird, wodurch wiederum die Kinderwagen-Brems- Vorrichtung freigegeben wird.

Wie oben erwähnt, stehen der Löseknopf und der mindestens eine Arretiervorsprung miteinander in Wirkverbindung. Dies kann beispielsweise durch Hebe!, Gestänge o. dgi. Koppiungselemente kinematisch erfolgen. Alternativ und bevorzugt ist aber vorgesehen, dass der Löseknopf und der mindestens eine Arretiervorsprung als einteiliges Bauteil ausgebildet sind.

Zur weiteren Erhöhung der Arretierfunktion und Blockierung des Betätigungsgriffs in seiner zweiten Schwenkposition ist es zweckmäßig, wenn die Arretier- Vorrichtung mindestens zwei Arretiervorsprünge und dementsprechend der Betätigungsgriff mindestens zwei Arretiervertiefungen aufweist, wobei jede Arretiervertiefung einem anderen Arretiervorsprung zugeordnet ist.

Wie bereits oben beschrieben, ist der Löseknopf axial verschiebbar zum Lager- zapfen und insbesondere an diesem gelagert. Der Löseknopf ist zweckmäßigerweise in Form einer einseitig geschlossenen Hülse ausgebildet, die sich durch den Lagerteil des Betätigungsgriffs erstreckt und letztendlich die körperliche Schwenkachse für den Betätigungsgriff bildet. Das geschlossene Ende der Hülse ragt in der Ausrückposition des Löseknopfs aus einem der beiden Teile des Gehäuses heraus. An dem dem geschlossenen Ende der Hülse abgewandten Ende des Löseknopfs befindet sich der mindestens eine Arretiervorsprung, der in Richtung auf das geschlossene Ende der Hülse, also nach oben weist. Der Arretiervorsprung liegt einer Seite des Lagerteils des Betätigungsgriffs gegenüber; in dieser Seite des Lagerteils befindet sich die mindestens eine Arretiervertiefung. Um sicher zu verhindern, dass der Löseknopf bzw. die Hülse mit dem Arretiervorsprung sich nicht mitdreht, wenn der Betätigungsgriff ver- schwenkt wird, ist es zweckmäßig, den Löseknopf gegen Verdrehungen gesichert und axial beweglich am Lagerzapfen anzuordnen. Dies kann durch Formschlusselemente wie beispielsweise durch eine Ausnehmung und einen in diesen hineinragenden Vorsprung am Löseknopf und im Gehäuse bzw. an einem der beiden Gehäuseteile erreicht werden.

Wie bereits oben erwähnt, kann es sich bei dem Kopplungselement beispielsweise um einen Bowdenzug handeln. Wenn dieser Bowdenzug durch Ver- schwenkung des Betätigungsgriffs betätigt und gespannt wird, wird im Aligemeinen eine ausreichend große Zugkraft auf dem Betätigungsgriff ausgeübt, damit sich dieser aus einer Verschwenkposition nach manuellem Lösen automatisch wieder in die Mittelstellung zurückbewegt. Diese Zurückbewegung wird zumeist auch durch Federelemente oder dergleichen der Kinderwagen- Bremsvorrichtung unterstützt, die auf Elemente einwirken (wie beispielsweise Hebel), an denen der Bowdenzug befestigt ist. Zur weiteren Gewährleistung der sicheren Zurückbewegung des Betätig ungsgriffs in die Mittelstellung ist es zweckmäßig, wenn die Betätigungseinheit eine Betätigungsgriff-Rückholvorrichtung mit mindestens einem RückholfedereSement zum automatischen Zurückbewegen des Betätigungsgriffs in die Mittelstellung aufweist. Damit wird sichergestellt, dass beispielsweise auch bei einem defekten Kopplungselement (gerissene Seil- bzw. Bowdenzug) die Rückholfunktion für den Betätigungsgriff gewährleistet ist. Durch die Rückholvorrichtung wird darüber hinaus stets garantiert, dass auch bei verminderter Zugkraft des Bowdenzuges der Betätigungsgriff stets seine Mittelstellung einnimmt, wenn er gelöst wird. Die Betätigungseinheit kann gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung auch eine im Wesentlichen U-förmige Schieberhohlstange umfassen, die innerhalb eines Umgreifbereichs von einem Umgreifabschnitt des Gehäuses umschlossen bzw. umgeben ist. Das Gehäuse ist aiso in dem Umgreifbereich mit der Schie- berhohistange verbunden. Innerhalb des Umgreifbereichs weist die Schieberhohlstange eine Öffnung auf, durch die hindurch das Kopplungselement verläuft. Durch die Öffnung in der Schieberhohlstange erstreckt sich also das Kopplungselement ausgehend von dem Gehäuse bzw. dem Betätigungsgriff und weiter durch die Schieberhohistange hindurch bis zu einem Auslass, auf den hier nicht näher eingegangen werden muss.

Wie zuvor beschrieben, weist die Schieberhohlstange eine U-Form auf, ist also mit einem Basisschenkelabschnitt und zwei parallel zueinander verlaufenden und in die gleiche Richtung weisenden Seitenschenkelabschnitten versehen. Bei Kinderwagen-Schieberstangen ist es mitunter üblich, dass die Schieberstange gegenüber dem Kinderwagengesteli wahlweise abgewinkelt werden kann. Dadurch ist eine Anpassung der Höhenposition der Schieberstange ge- geben. Für die Abwinklung der Schieberhohlstange an deren seitlichen Abschnitten existieren Gelenke. Bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Koppiungseiement sich auch durch die Gelenke bzw. auch durch mindestens eines dieser Gelenke erstreckt, also nicht etwa seitlich und außen an dem Gelenk herum geführt wird.

Bei der zuvor beschriebenen Ausgestaltung der Erfindung ist es ferner zweckmäßig, dass jedes Gelenk zwei hohle Gelenkhälften mit einer Gelenkachse, einem konzentrisch zu dieser angeordneten Sperreinheit, einem diese deaktivierenden Entriegelungselement und mit einer Vorspannfeder zur automati- sehen Aktivierung der Sperreinheit aufweist und dass jede Gelenkhälfte einen hohlen Verbindungsstutzen zur Verbindung mit einem Hohlstangenteil des Seitenabschnitts der Schieberhohlstange aufweist, wobei das Koppiungseiement innerhalb der hohlen Geienkhälften und außen um die Sperreinheit herum verläuft.

Bereits oben ist erwähnt, dass das Kopplungselement zweckmäßigerweise ein Bowdenzug ist. Ein derartiger Bowdenzug weist eine innere Seele und eine äu- ßere Führungshülse für die Seele auf, wobei die Führungshülse druckfest sowie flexibel ist. Die beiden axialen Enden der Führungshülse sind einerseits am Gehäuse und andererseits an der Kinderwagen-Bremsvorrichtung gehalten.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels und unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Im Einzelnen zeigen dabei:

Fig. 1 perspektivisch eine Ansicht auf ein Kinderwagengesteil (in diesem Fall ohne Sitzteil) mit einer Bremsvorrichtung gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung der Betätigungseinheit zur manuellen Betätigung der Kinderwagen-Bremsvorrichtung,

Fig. 3 eine Ansicht auf den im Gehäuse der Betätigungseinheit gelagerten

Betätigungsgriff der Betättgungseinheit, und zwar ohne das Gehäuseoberteil jedoch mit Darstellung der Bowdenzügen,

Fig. 4 eine Explosionsdarstellung des Gehäuses der Betätigungseinheit zur

Verdeutlichung der Verrastungsmöglichkeit des Betätigungsgriffs in der Feststellfunktion der Kinderwagen-Bremsvorrichtung,

Fig. 5 eine Darstellung der Betätigungseinheit bei freigegebenem

Betätigungsgriff,

Fig. 6 eine Darstellung der Betätigungseinheit mit ausgerücktem Löseknopf in der Feststellfunktion,

Fig. 7 eine Explosionsansicht eines der Gelenke der Schieberhohlstange zur

Verdeutlichung des Aufbaus des Gelenks und Fign. 8 und 9

Schnittansichten durch ein Gelenk gemäß Fig. 7 zur Verdeutlichung der Bowdenzugführung durch dieses Gelenk. Fig. 1 zeigt in der Übersicht ein Kinderwagen-Geste!! 10, das ein Untergestell 12 mit vorderen Rädern 14 und hinteren Rädern 16 aufweist. An den hinteren Rädern 16 befindet sich jeweils eine Kinderwagen-Bremsvorrichtung 18, die beispielsweise als Trommelbremse, Scheibenbremse o.dgl, Bremse ausgebildet ist. Das Untergestell 12 weist femer Seiten- und Mitteistützstreben 20,22 auf, die an Gelenken 24 mit einem oberen Gestellten 26 gelenkig verbunden sind. Das Kinderwagengestell 10 ist zusammenklappbar, was aber im Rahmen dieser Erfindung unbedeutend ist und daher hier nicht weiter beschrieben werden wird. Das obere Gestellteil 26 weist Seitenrohre 28 und eine mit deren Enden verbundene Schieberhohlstange 30 auf, die einen mit den Händen greifbaren Basisschenkelabschnitt 32 sowie von diesem in die gleiche Richtung abstehende, parallel zueinander verlaufende Seitenschenkelabschnitte 34 aufweist, die über Drehgelenke 36 mit den Seitenrohren 28 verbunden sind. An dem Basisschen- keiabschnitt 32 der Schieberhohlstange 30 befindet sich die Betätigungseinheit 38 der Kinderwagen-Bremsvorrichtungen 18, Die Betätigungseinheit 38 weist einen Betätigungsgriff 39 auf, der manuell in eine Abbremsposition (siehe Fig. 5) zur manuell vorgebbaren Abbremskraft und in eine Feststeliposition (siehe Fig. 6) zur Realisierung einer Feststellfunktion der Kinderwagen-Brems- Vorrichtungen 18 überführbar ist. Zu diesem Zweck ist die Betätigungseinheit 38 über zwei Bowdenzüge 40, die durch die Rohre des Gestells 10 und dessen Geienke 24,36 hindurch bis zu den Bremsvorrichtungen 18 geführt sind, verbunden. An den Bremsvorrichtungen 18 enden die Bowdenzüge 40. Gemäß Fig. 1 liegt die flexible, druckfeste Führungshülse 42 jedes Bowdenzugs an ei- nem Anschlag 44 an, während die Seele 46 jedes Bowdenzugs 40 an einem Hebel 48 der Bremsvorrichtung 18 angreift. Der Aufbau der Betätigungseinheit 38 wird nachfolgend anhand der Fign. 2 bis 4 näher beschrieben. Die Betätigungseinheit 38 weist ein zweiteiliges Gehäuse 50 mit einem (oberen) GehäuseoberteiS 52 und einem (unteren) Gehäuseunterteil 54 auf. Zwischen beiden Gehäuseteilen 52,54 erstreckt sich ein Lager- zapfen 56, der eine Schwenkachse 58 für den Betätigungsgriff 39 definiert. Der Betätigungsgriff 39 weist ein in dem Gehäuse 50 angeordnetes Lagerteil 60 und einen von diesem abstehenden Betätigungshebel 62 auf. Fig. 3 zeigt die Draufsicht auf das Gehäuse 50 bei abgenommenem Gehäuseoberteil 52. Zu erkennen ist, dass im Lagerteil 60 eine Aufnahme 64 für die üblicherweise an Bowdenzug-See!en angeordneten Blöcke 66 ausgebildet ist. Die Blöcke 66 beider jeweils zu einer Kinderwagen-Bremsvorrichtung 18 führenden Seelen sind in der Aufnahme 64 angeordnet. Von dort aus erstrecken sich beide Bow- denzüge (in der Darstellung gemäß Fig. 4 an sich hintereinander anliegend, aus Gründen der besseren Erkennbarkeit, dass es sich um zwei Bowdenzüge handelt, jedoch nebeneinander liegend gezeichnet) bis zu Lagerblöcken 68, die jeweils eine Aufnahme 70 für jeweils ein Ende der beiden flexiblen, druckfesten Führungshülsen 42 aufweist. Beidseitig der beiden Bowdenzug-Seelen 46 befinden sich Umlenkrollen 72. Anhand von Fig. 3 ist zu erkennen, dass dann, wenn der Betätigungshebel 62 in eine der beiden entgegengesetzten Ver- schwenkrichtungen 74,76 verschwenkt wird, an den Seelen 46 der beiden

Bowdenzüge 40 gezogen wird. Dadurch werden dann die Hebe! 48 der beiden Bremsvorrichtungen 18 betätigt und die Bremsen üben ihre Funktion, nämlich eine Abbremsung bzw. eine Feststeilbremsung aus. Bezugnehmend auf die Fign. 2 und 4 wird nachfolgend die Konstruktion und Funktionsweise der manuellen Betätigungseinheit 38 erläutert. Wie zu erkennen ist, ist auf dem Lagerzapfen 56 ein Löseknopf 78 einer Arretiervorrichtung 80 gelagert. Mithilfe einer Schraubendruckfeder 82 ist dieser Löseknopf 78 in Richtung auf das Gehäuseoberteil 52 vorgespannt. Zentrisch in dem Gehäu- seoberteil 52 befindet sich eine Öffnung 84, in der der Löseknopf 78 bündig mit der Außenseite des Gehäuseoberteils 52 abschließt, wenn die Arretiervorrichtung 80 gelöst ist. Der Löseknopf 78 weist einen hülsenförmigen Vorsprung 86 auf, der von einer Platte 88 absteht. Die Platte 88 weist Formschluss-Aus- sparungen 90 auf, die mit Vorsprüngen 92 im Gehäuseunterteil 54 zusammenwirken. Durch diese Vorsprünge 92 ist der Löseknopf 78 axiai auf dem Lagerzapfen 56 verschiebbar gelagert und verdrehsicher angeordnet. Von der Platte 88 ragen in diesem Ausführungsbeispie! zwei Arretiervorsprünge 94 auf, die je nach Verschwenksteilung des Betätigungsgriffs 39 in Führungsnuten 96 oder in Arretiervertiefungen 98 an der Unterseite des Lagertetls 60 des Betätigungsgriffs 39 eingetaucht sind. Das Lagerteil 60 des Betätigungsgriffs 39 weist eine zentrische Bohrung 100 zur Aufnahme des Hülsenteils bzw. Vor- sprungs 86 auf, der letztendlich die körperliche Schwenkachse des Betätigungsgriffs 39 bildet.

In den Fign. 2 bis 4 ist der Betätigungshebel 62 in seiner Mittelstellung gezeigt. In dieser Mittelstellung befinden sich die Arretiervorsprünge 94 in den Führungsnuten 96 des Lagerteils 60 des Betätigungsgriffs 39. Bei manueller Verschwenkung des Betätigungshebels 62 in Richtung des Pfeils 74 (siehe auch Fig. 5) dreht sich das Lagerteil 60 relativ zu den Arretiervorsprüngen 94, die weiterhin in den Führungsnuten 96 verbleiben. Die Führungsnuten 96 sorgen in Verbindung mit den Arretiervorsprüngen 94 für eine Stabilisierung der Schwenkbewegung; eine Arretierung ist nicht vorgesehen. Für die Erfindung ist es nicht zwingend erforderlich, dass die Arretiervorsprünge 94 bei dieser Verschwenkung des Betätigungshebels 62 in den Führungsnuten 96 eingetaucht sind. Auf diese Führungsnuten 96 kann auch verzichtet werden. Entscheidender ist, dass die Arretiervorsprünge 94 dann, wenn der Betätigungshebel 62 in Richtung des Pfeils 76 (siehe Fig. 3) verschwenkt wird, in die Arretiervertiefungen 98 eintauchen können. Dann ist der Betätigungshebel 62 festgestellt (siehe auch Fig. 6) und die Bremsvorrichtungen 18 befinden sich in ihren Stellungen zur Ausübung der Feststellfunktion. Der Löseknopf 78 ist in- folge der axialen Bewegung bei in die Arretiervertiefungen 98 eingetauchten Arretiervorsprünge 94 aus der Öffnung 84 des Gehäuseoberteils 52 herausbewegt (siehe auch Fig. 6). Durch Drücken des Löseknopfs 78 lässt sich der Be- tätigungshebel 62 wieder in die Mittelstellung überführen bzw. bewegt sich in diese automatisch zurück.

Wie ferner anhand der Fign. 2 bis 4 gezeigt ist, weist die Betätigungseinheit 38 eine Betätigungsgriff-Rückholvorrichtung in Form zweier Federn 102 auf, die, wie man sich bei aus der Mittelstellung verschenktem Betätigungsgriff 39 gemäß Fign. 5 oder 6 vorstellen kann, verbogen sind und damit eine Rückholkraft erzeugen, die den Betätigungsgriff 39 automatisch in die Mittelstellung zurückführt.

Anhand der Fign. 7 bis 9 soll noch kurz erläutert werden, wie die Bowdenzüge 40 durch die Gelenke 36 hindurchgeführt sind. Die Bowdenzüge 40 erstrecken sich ausgehend von dem Gehäuse 50 durch eine Durchführungsöffnung 97 in dem Basisschenkelabschnitt 32 der Schieberhohlstange 30 durch diese, wobei jeweils einer der Bowdenzüge 40 sich weiter bis zu einem Drehgelenk 36 an den Seitenschenkelabschnitten 34 erstreckt. Im Bereich der Durchführungsöffnung 97 umschließen Umgreifabschnätte 99 der Gehäuseober- und -unterteile 52,54 die Schieberhohlstange 30 innerhalb eines Umgreifbereichs 101. jedes Gelenk 36 weist gemäß Fig. 7 ein erstes Geienkteii 104 sowie ein zweites Gelenkteil 106 auf. Beide Gelenkteile 104,106 weisen einen Verbindungsstutzen 107 auf und sind um die Gelenkachse 108 gegeneinander verschwenkbar. Jedes Geienkteii 104,106 weist einen inneniiegenden Kragen 110 mit einer Innen-(Riefen~)Verzahnung 112 auf. Die Kragen 110 sind im Durchmesser kleiner als die Außenabmessungen der Gelenkteile 104, so dass sich zwischen den im Wesentlichen konzentrisch zur Gelenkachse 108 angeordneten Gehäuseteilen 114 der beiden Geienkteile 104,106 ein Freiraum 116 ergibt.

Auf der Gelenkachse 108 ist ein Sperrelement 118 mit Außenverzahnung 120 verschiebbar angeordnet, das mit den Innenverzahnungen 112 der beiden Kragen 110 zusammenwirkt, um die beiden Gelenkteile 104,106 gegeneinander zu sperren. Eines der beiden Gelenkteile 106 weist einen Löseknopf als Entriege!ungse!ement 122 auf, das das Sperrelement 118 gegen die Kraft einer Schraubendruckfeder 124 zurückbewegt, so dass das Sperrelement 118 lediglich noch in einem der beiden Kragen 110, nämlich in dem Kragen 110 des anderen Gelenkteiis 104 eingetaucht ist. Damit ist das das Entriegelungs- element 122 aufweisende Geienkteil 106 frei beweglich (siehe Fig. 9). Die Krä- gen 110 mit ihren Innenverzahnungen 112, das Sperrelement 118 mit seiner AuBenverzahnung 120 und die Schraubendruckfeder bilden eine Sperreinheit zum wah!weisen Sperren der Verdrehung des Gelenks 36. Der Bowdenzug 40 ist nun, wie in den Fign. 8 und 9 gezeigt, um die beiden Kragen 110 herum durch das Gelenk 36 hindurch geführt.




 
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