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Title:
ACTUATOR FOR AN AUTOMOTIVE STEERING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/049553
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an actuator acting upon an automotive steering device in a superimposed manner. The inventive actuator comprises a modified, superimposed gear system with two output shafts. Said gear system includes a two-step, planetary gear system comprising a planet carrier (30), at least one stepped planetary gear (31) which consists of two axially aligned, rotationally fixed planet wheels (311, 312) and which is rotationally maintained on the planet carrier (30), in addition to two sun wheels which engage with the planet wheels (311, 312). In order to achieve a substantial noise reduction in said superimposed gear system, the teeth (67, 68) of the planetary gears (311, 312) and the sun wheels engaging therewith at each gear step are inclined and the angles of inclination of the teeth (67, 68) in both gear steps match each other in such a way that the tangential forces (F¿t1?, F¿t2?) exerted upon the planet wheels (311, 312) by the sun wheels result in mutually compensating force components (F¿a1?, F¿a2?).

Inventors:
REIMANN GERD (DE)
BOCK MICHAEL (DE)
NAGEL WILLI (DE)
KNECHT ROLF (DE)
Application Number:
PCT/DE2000/004367
Publication Date:
July 12, 2001
Filing Date:
December 08, 2000
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
REIMANN GERD (DE)
BOCK MICHAEL (DE)
NAGEL WILLI (DE)
KNECHT ROLF (DE)
International Classes:
B62D5/00; B62D5/04; B62D6/00; F16H1/28; F16H35/00; (IPC1-7): B62D5/04; B62D6/00; F16H1/28
Foreign References:
DE19723358A11998-12-10
DE1209391B1966-01-20
DE2359807A11974-06-12
EP0317390A11989-05-24
DE3830654A11989-11-23
DE3018610A11981-12-03
EP0229958A11987-07-29
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Claims:
Ansprüche
1. Stellglied zum überlagerten Lenkeingriff in einer FahrzeugLenkvorrichtung, mit einem zwei Eingangswellen (13, 14) und eine Ausgangswelle (15) aufweisenden Überlagerungsgetriebe (12), bei dem das Übertragungsverhältnis zwischen einer Änderung des Drehwinkels an der ersten Eingangswelle (13) und der Änderung des Drehwinkels an der mit der ersten Eingangswelle (13) koaxialen Ausgangswelle (15) durch einen mit der zweiten Eingangswelle (14) gekoppelten Elektromotor (20) in Abhängigkeit von vorgegebenen Parametern, z. B. Drehgeschwindigkeit der ersten Eingangswelle (13), veränderbar ist, wobei das Überlagerungsgetriebe (12) ein zweistufiges, modifiziertes Planetengetriebe (25) mit einem Planetenträger (30), mit mindestens einem, vorzugsweise mindestens drei, Stuienplaneten (3i), aer aus zwei axial fluchtenden, drehfest miteinander verbundenen Planetenrädern (311, 312) besteht und drehbar am Planetenträger (30) gehalten ist, und mit zwei Sonnenrådern (32, 33) aufweist, jeweils das eine Planetenrad (311) des mindestens einen Stufenplaneten (31) mit dem einen Sonnenrad (32) und das andere Planetenrad (312) des Sturenplaneten (31) mit dem anderen Sonnenrad (33) kämmt, die erste Eingangswelle (13) mit dem einen und die Ausgangswelle (15) mit dem anderen Sonnenrad (32, 33) jeweils drehfest verbunden ist und der Planetenträger (30) über die zweite Eingangswelle (15) antreibbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Zähne (67, 68) der Planetenräder (311, 312) der Stufenplaneten (31) und der mit diesen in jeder Getriebestufe kämmenden Sonnenräder (22, 23) geschrägt und die Schrägungswinkel der Zahne (67, 68) in den beiden Getriebestufen so aufeinander abgestimmt sind, daß die von den Sonnerädern (32, 33) in die Planetenräder (311, 312) eingeleiteten Tangentialkräfte (Ft1, F, 2) axiale Kraftkomponenten (Fa1, Fa2) erzeugen, die sich gegenseitig kompensieren.
2. Stellglied nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schrägungswinkel (ß1,ß2) der beiden Getriebestufen gleiche Steigungsrichtung aufweisen und der Schrägungswinkel (ßi bzw. ß2) der einen Getriebestufe festgelegt und der Schrägungswinkel (ß2, ß1) der anderen Getriebestufe aus der Beziehung Ft1 # tanß2 + Ft2 # tanß2 = 0 berechnet wird, wobei Ft, H. 2 die in die beiden Planetenräder (311, 312) eingeleiteten Tangentialkräfte und pl, P2 die Schrägungswinkel in den beiden Ge riebestufen sind.
3. Stellglied nach Anspruch l oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zähnezahl der Planetenräder (311, 312) so festgelegt ist, daß eine Übersetzung von der ersten Eingangswelle (13) zur Ausgangswelle (15) vorzugsweise ins Langsame erfolgt.
4. Stellglied nach einem der Ansprüche 13, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen zweiter Eingangswelle (14) und Planetenträger (30) ein selbsthemmendes Schneckengetriebe (26) mit einer drehfest m der zweiten Eingangswelle (14) verbundenen Schnecke (27) und einem drehfest mit dem Planetenträger (30) verbundenen Schneckenrad (28) angeordnet ist und daß das Durchmesserverhältnis von Schnecke (26) und Schneckenrad (28) ungefähr 1 und das Übersetzungsverhältnis des Schneckengetriebes (26) größer als ca. 10 sowie das Übersetzungsverhältnis des Planetengetriebes (25) vom Planetenträger (30) zur Ausgangswelle (15) ca. 4 gewählt ist.
5. Stellglied nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Planetenträger (30) über ein Nadellager auf der Ausgangswelle (15) gelagert ist.
6. Stellglied nach einem der Ansprüche 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgangswelle (15) sich an de koaxialen ersten Eingangswelle (13) über ein vorzugsweise als Gleitlager ausgebildetes Axiallager (50) abstütz.
7. Stellglied nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Axiallager (50) eine in der Stirnseite einer Welle (13, 15) aufgenommene Kugel (51) und eine an der Stirnseite der anderen Welle (15, 13) angeordnete, punktförmig an der Kugel (51) anliegende Scheibe (53) aufweist.
8. Stellglied nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgangswelle (15) mit einem stirnseitig vorstehenden Lagerzapfen (151) in eine koaxiale, sacklochartige Ausnehmung (46) in der ersten Eingangswelle (13) hineinragt, daß die Kugel (51) in einer im Lagerzapfen (151) der Ausgangswelle (15) ausgebildeten Vertiefung (52) und die Scheibe (53) axial verschieblich in der Ausnehmung (46) der ersten Eingangswelle (13) aufgenommen ist und sich an einem in der Eingangswelle (13) verschraubbaren Gewindestift (54) abstützt und daß der Gewindestift in jeder Verschiebestellung der Scheibe (53) gegen weitere Verschiebung blockierbar ist.
9. Stellglied nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgangswelle (15) sich mit ihrem Lagerzapfen über mindestens ein Nadellager (47, 48) im Innern der ersten Eingangswelle (13) abstützt, die ihrerseits über ein Kugellager (44) gehäuseseitig abgestützt ist.
10. Stellglied nach einem der Ansprüche l9, dadurch gekennzeichnet, daß der mindestens eine Stufenplanet (31) auf einer Achse (34) gelagert ist, deren beiden Enden in jeweils einer im Planetenträger (30) angeordneten Lagerstelle (36, 37) aufgenommen sind, da3 die beiden Lagerstellen (36, 37) der Achse (34) audem freien Ende e eines Biegearms (40 ; 66) angeordnet sind, dessen anderes Ende mit einer auf die mit dem Stufenplaneten (31) kammenden Sonneräder (32, 33) hin gerichteten Vorspannung federelastisch am PlaneXenträger (30) festgelegt ist, und daß am Planetenträger (30) ein eine von den kämmenden Sonnenrädern (32, 33) weggerichtete Bewegung des Biegearms (40 ; 66) begrenzender, mechanischer Anschlag (41) angeordnet ist. ll.
11. Stellglied nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Biegearm (40) bogenförmig mit einer zur Achse des Planetenträgers (30) koaxial verlaufenden, inneren Begrenzungskante (401) ausgebildet ist und daß der Anschlag (41) eine Zentrierausnehmung (64) mit zwei schrägen Seitenflanken (641, 642) aufweist, an denen das abgerundete freie Ende des Biegearms (40) linienförmig anliegt.
12. Stellglied nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Biegearm (66) tangential zum Planetenträger (30) ausgerichtet ist.
13. Stellglied nach einem der Ansprüche 112, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens drei Stufenplaneten (31) um gleiche Umfangswinkel zueinander versetzt am Planetenträger (30) angeordnet sind, von denen mindestens einer die radial federnde Lagerung aufweist.
14. Stellglied nach einem der Ansprüche l13, dadurch gekennzeichnet, daß anstelle der beiden Sonnenräder (32, 33) zwei Hohlräder (53, 59) mit Innenverzahnung drehfest mit der Einund Ausgangswelle (13, 15) verbunden sind und in gleicher Weise mit den Planetenrädern (311, 312) des mindestens einen Stufenplaneten (31) kämmen.
15. Stellglied nach einem der Ansprüche l14, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der beiden Eingangswellen (13, 14) und der Ausgangswelle (15) eine den Drehwinkel oder die Drehwinkelgeschwindigkeit der Welle (13, 14, 15) erfassender Sensor (21, 22, 23) zugeordnet ist, deren Ausgangssignale einer Regelvorrichtung (24) für den Elektromotor (20) zugeführt sind.
Description:
Stellglied für eine Fahrzeug-Lenkvorrichtung Stand der Technik Die Erfindung geht aus von einem Stellglied zum überlagerten Lenkeingriff in einer Fahrzeug-Lenkvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 definierten Gattung.

Mit solchen Stellgliedern wird der Lenkwinkel der Fahrzeugräder unabhängig vom Lenkradwinkel verändert, wodurch Vorteile hinsichtlich Fahrdynamik, Fahrsicherheit und Fahrkomfort erzielt werden.

Bei einem bekannten Stellglied der eingangs genannten Art (DE 38 30 654 A1) ist das Überlagerungsgetriebe als einstufiges Planetengetriebe mit Planetenträger,

Planetenräder, Sonnenrad und Hohlrad ausgebildet, wobei das Sonnenrad mit der ersten Eingangswelle und das Hohlrad der Ausgangswelle jeweils drehfest verbunden s und dew Planetenträger über ein Schneckengetriebe mit der zweiten Eingangswelle in ae-rleblicher Verbindung steh. Die er-e Eingangswelle ist mit dem Handlenkrad und die Ausgangswelle mit den gelenkten Fahrzeugrädern bzw. damit zwangsgekoppelten Lenkgetriebealiedern antriebsverbunden. Das von einem Elektromotor angetriebene Schneckengetriebe is~ selbsthemmend ausgebildet. An den Eingangswellen und an der Ausgangswelle sind Sensoren angeordnet, deren Signale die jeweilige Drehstellung der Welle wiedergeben. Die Signale sind einer Regelvorrichtung zugeführt, welche den an der zweiten Eingangswelle angreifenden Elektromotor steuert.

Vorteile der Erfindung Das erfindungsgemäße Stellglied mit den Merkmalen des Anspruchs 1 hat den Vorteil, daß das Uberlagerungsgetriebe durch die Schrägverzahnung geräuscharm ist. Gleichzeitig wird verhindert, daß es durch die bei Schrägverzahnung unvermeidlich auftretenden Kraftkomponenten in Achsrichtung zu einem stirnseitigen Anlaufen der Stufenplaneten an dem Plantenträger insbesondere bei Drehrichtungsumkehr kommt.

Durch die Kompensation der axialen Kraftkomponenten kann die Lagerung der Stufenplaneten auf dem Planetenträger konstruktiv einfach und kostengünstig durch eine einfache Gleitlagerung bewirkt werden.

Durch die in den weiteren Ansprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des im Anspruch l angegebenen Stellglieds möglich.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsfcrm der Erfindung wird bei gleicher Steigungsrichtung der Schrägungswinkel der beiden Getriebestufen der Schrägungswinkel der einen Getriebestufe festgelegt und der Steigungswinkel der anderen Getriebestufe aus der Beziehung Fti tanßi + Ft :'tanß2 == 0 berechnet, wobei Ft1, Ft2 die in die beiden Planetenräder des Stufenplaneten eingeleiteten Tangentialkräfte und ß1, ß2 die Schrägungswinkel in den beiden Getriebestufen sind.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung sind die Durchmesser und damit die Zähnezahl der Planetenräder der Stufenplaneten so festgelegt, daß eine Übersetzung von der ersten Eingangswelle zur Ausgangswelle ins Langsame erfolgt.

Dadurch läßt sich bezüglich einer variablen Lenkübersetzung eine sicherheitsfreundliche Regelstrategie realisieren, indem bei höheren Fahrgeschwindigkeiten eine indirekte Lenkübersetzung angestrebt und bei niedrigerer Fahrgeschwindigkeit eine direktere Lenkübersetzung hergestellt wird. Bei höherer Fahrgeschwindigkeit bleibt der Elektromotor ausgeschaltet und die Lenkübersetzung ist durch das Planetengetriebe mechanisch vorgegeben, während bei niederen Fahrgeschwindigkeiten, die unkritisch sind, der Elektromotor Lenkbewegungen zustellt.

Gemäß S einer vorteil-ften Ausfiahrungsform der Erfindung is~ zwischen der zweiten Eingangswelle und dem Planetenträger ein selbsthemmend ausgebildetes Schneckengetriebe mit einer drehfest mit der zweiten Eingangswelle verbundenen Schnecke und einem drehfest mit dem Planetenträger verbundenen Schneckenrad angeordnet. Das Durchmesserverhältnis von Schnecke und Schneckenrad liegt aus Gründen der Massenträgheit und des zur Verfügung stehenden Bauraums bei ca. 1, und mit einem Übersetzungsverhältnis des Schneckengetriebes größer ca. 10 läßt sich Selbsthemmung realisieren. Das Übersetzungsverhältnis des Planetengetriebes ist mit ca. 4 gewählt, so daß sich für den Planetenträger in Hinsicht auf Geräusch und Dynamik unkritische Drehzahlen ergeben. Zwischen Elektromotor und Lenkgetriebe ergibt sich damit insgesamt ein Übersetzungsverhältnis von ca. 40, und diese Gesamtübersetzung ist passend für einen gebräuchlichen, preisgünstigen Elektromotor.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist der das Schneckenrad tragende Planetenträger über mindestens ein Nadellager auf der Ausgangswelle gelagert. Dieses Nadellager reduziert das bei Durchtrieb von der Ein-zur Ausgangswelle und umgekehrt sich der Lenkbewegung entgegenstellende unerwünschte Reibmoment.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung stützt sich die Ausgangswelle an der koaxialen ersten Eingangswelle über ein als Gleitlager ausgebildetes Axiallager ab. Bevorzugt weist dabei das Axiallager eine in der Stirnseite einer der beiden Wellen aufgenommene Kugel und eine an der Stirnseite der anderen Welle angeordnete,

punktförmig an der Kugel anliegende Scheibe auf. Die Scheibe wird mittels eines in der Welle verschraubbaren Gewindestifts zugestellt und so das Axialspiel zwischen der Ein-und Ausgangswelle bis auf Null reduziert. Ist axiale Spielfreiheit erreicht, wird dieser Zustand mit Hilfe einer weiteren Schraube gesichert. Durch diese konstruktiven Maßnahmen wird ein einfacher, kostengünstiger Spielausgleich für Bauteiltoleranzen in axialer Richtung erreicht. Da zwischen Kugel und Scheibe nur Punktberührung besteht, ist das auftretende Reibmoment trotz der preisgünstigen Gleitlagerung sehr gering. Zusätzlicher Bauraum in axialer und radialer Richtung wird nicht benötigt. Bezüglich der Abstützung des Planetenträgers über das Nadellager und der Wellen untereinander über das Axiallager können erste Eingangswelle und Ausgangswelle getauscht werden.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung stützt sich die Ausgangswelle über mindestens ein Nadellager auf der Eingangswelle ab, die ihrerseits über ein Kugellager gehäuseseitig abgestützt ist. Nadellager und Kugellager liegen dabei konzentrisch zueinander. Sind zwei Nadellager eingebaut, kann die Eingangswelle begrenzt Querkräfte und Biegemomente aufnehmen. Die erste Ausgangswelle ist dann die Welle, die lagerungstechnisch die größte Querkraft bzw. das größte Biegemoment aufnehmen kann. Wird dies berücksichtigt, so kann das Stellglied um 180° gedreht eingebaut werden, wodurch Eingangs-und Ausgangswelle in ihrer Funktionszuordnung vertauscht werden. Die Bestimmung der Wellen hängt davon ab, welche Querkraft bzw. welches Biegemoment erwartungsgemäß in die Wellen eingeleitet wird.

Das Stellglied kann dabei sowohl in der Lenksäule als auch im

Lenkgetriebe integriert werden, so daß sich m 4 dem erfindungsgemäßen Stellglied alle auftretenden Belastungsfälle sowohl in der Lenksäule als auch im Lenkgetriebe abdecken lassen.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der mindestens eine Stufenplanet drehbar auf einer Achse gelagert, deren beide Enden in jeweils einer im Planetenträger angeordneten Lagerstellen aufgenommen sind.

Die beiden Lagerstellen der Achse sind auf dem freien Ende je eines Biegearms angeordnet, dessen anderes Ende mit einer auf die mit dem Stufenplaneten kämmenden Sonnenräder hin gerichteten Vorspannung federelastisch am Planeventräger festgelegt ist. Am Planetenträger ist ein eine von den kämmenden Sonnenrädern weggerichtete Bewegung des Biegearms begrenzender Anschlag angeordnet, der eine Zentrierausnehmung mit zwei schrägen Seitenflanken aufweist, an denen das abgerundete freie Ende des Biegearms linienförmig anliegt.

Durch diese federnde Ausbildung des Planetenträgers wird eine radiale Spielfreiheit des Planetengetriebes erreicht. Der prismenförmige mechanische Anschlag zentriert die am vorderen Ende des Biegearms angeordnete Lagerstelle, so daß die Lagerstelle nicht durch aus dem Planetengetriebe resultierende Tangentialkräfte noch zusätzlich verschoben wird.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Biegearm tangential zum Planetenträger ausgerichtet. Damit befindet sich der Biegearm selbst auf der Wirklinie der Tangentialkräfte, so daß die Tangentialkräfte im Biegearm nur Zug-und Druckkräfte erzeugen, während die Radialkräfte am

Biegearm dagegen nur Biegekräfte aufbringen. Hierdurch erfährt die Lagerstelle am vorderen Ende des Biegearms bei der Auslenkung des Biegearms keinen rangentialen eg, und die Lagerstelle ist tangential sehr steif am Planetenträger angebunden. Die zuvor beschriebene Zentrierausnehmung am Planetenträger könnte damit entfallen oder verstärkt deren Wirkung.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist jeder der beiden Eingangswellen und der Ausgangswelle ein die Drehwinkel und/oder die Drehwinkelgeschwindigkeit erfassender Sensor zugeordnet, dessen Ausgangssignale einer den Elektromotor steuernden Regelvorrichtung zugeführt sind.

Dadurch ergibt sich in Hinblick auf puncto Sicherheit die Möglichkeit der Summenwinkelüberwachung, da die Summe aller drei, von den Sensoren erfaßten Drehwinkel Null betragen muß.

Fällt ein Sensor aus, kann die Funktion dieses Sensors von den beiden anderen übernommen werden, da sich der Drehwinkel einer beliebigen Welle aus den Drehwinkeln der beiden übrigen Wellen errechnen läßt.

Insgesamt ergibt die Summe der Weiterbildungen und Verbesserungen der Erfindung ein technisch optimiertes, marktfähiges Stellglied zum überlagerten Lenkeingriff.

Zeichnung Die Erfindung ist anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen :

Fig. l einen Längsschnitt eines Stellglieds zum überlagerten Lenkeingriff in einer Fahrzeug- Lenkvorrichtung, Fig. 2 eine Prinzipskizze eines Überlagerungsgetriebes im Stellglied gemäß Fig. l, Fig. 3 eine Prinzipskizze des Überlagerungsgetriebes gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel, Fig. 4 eine vergrößerte Ansicht eines Stufenplaneten im Überlagerungsgetriebe gemäß Fig. 1, Fig. 5 eine Draufsicht der Ebene IV-IV eines Planetenträgers im TJberlagerungsgetriebe gemäß Fig. 1, Fig. 6 eine gleiche Darstellung wie in Fig. 5 gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel des Planetenträgers.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele Das in Fig. 1 dargestellte Stellglied zum überlagerten Lenkeingriff in einer Fahrzeug-Lenkvorrichtung stellt eine typische Ausführungsform für den Einbau in der Lenksäule des Fahrzeugs dar und ist mit einem Stellergehäuse 11 über den in Fig. 1 schematisch angedeuteten Lenksäulenträger 10 fest mit der Karosserie verbunden. Das Stellglied weist ein in einem Stellergehäuse 11 aufgenommenes Uberlagerungsgetriebe 12 mit

zwei Eingangswellen 13, 14 und einer Ausgangswelle 15 auf, bei dem das Übersetzungsverhältnis zwischen einer Änderung des Drehwinkels der ersten Eingangswelle 13 und der Änderung des Drehwinkels an der mit der ersten Eingangswelle 13 koaxialen Ausgangswelle 15 durch einen mit der zweiten Eingangswelle gekoppelten Elektromotor 20 in Abhängigkeit von vorgegebenen Parametern, z. B. der Drehgeschwindigkeit der ersten Eingangswelle 13, veränderbar ist. Die erste Eingangswelle 13 ist am Wellenende mit einer Außenkerbverzahnung 16 versehen, in die eine an einem Mantelrohr 18 ausgebildete Innenkerbverzahnung 17 eingreift. Das Mantelrohr 18 steht in direkter Verbindung mit dem hier nicht dargestellten Handlenkrad. Eine Verschiebenabe 19 erlaubt eine axiale Verschiebung des Handlenkrads und überträgt das Handmoment spielfrei auf die erste Eingangswelle 13. Sie ermöglicht eine Längseinstellbarkeit des Handlenkrads und erlaubt das Wegtauchen des Handlenkrads im Crashfall. Die zweite Eingangswelle 14 ist die Antriebswelle des Elektromotors 20.

Jeder Eingangswelle 13, 14 und der Ausgangswelle 15 ist ein den Drehwinkel und/oder die Drehwinkelgeschwindigkeit der Welle erfassender Sensor 21, 22, 23 zugeordnet. Die Meßsignale der Sensoren 21-23 werden an eine Regelvorrichtung 24 weitergeleitet, die den Elektromotor 20 steuert. Weitere Meßgrößen, wie Fahrgeschwindigkeit, Gierrate u. dgl., werden ebenfalls in der Regelvorrichtung 24 ausgewertet.

Das Uberlagerungsgetriebe 12 weist ein zweistufiges, modifiziertes Planetengetriebe 25 mit einem Übersetzungsverhältnis vom Planetenträger 30 zur Ausgangswelle sowie ein selbsthemmendes Schneckengetriebe 26 auf, über das das Planetengetriebe 25 von dem Elektromotor 20

angetrieben wird. Selbsthemmung bedeutet, daß nur der Elektromotor 20 das Planetengetriebe 25 antreiben kann und nicht umgekehrt. Das Übersetzungsverhältnis liegt zwischen 2 bis 8 und ist im Ausführungsbeispiel mit ca. 4 gewählt. Das Schneckengetriebe 26 besteht aus einer Schnecke 27 aus Kunststoff, die entweder direkt auf die zweite Eingangswelle 13 oder auf eine Metallhülse 29 gespritzt ist, die ihrerseits auf die zweite Eingangswelle 14 gepreßt ist. Das Durchmesserverhältnis von Schnecke 27 zu Schneckenrad 23 ist ca. 1 und das Übersetzungsverhältnis des Schneckengetriebes 26 größer ca. 10 gewählt. Das Schneckenrad 28 sitzt auf einem Planetenträger 30 des noch zu beschreibenden Planetengetriebes 25 und bildet mit diesem eine Baueinheit.

Dabei sind Schneckenrad 28 und Planetenträger 30 als ein Spritzgußteil aus einem Werkstoff, z. B. Aluminium oder Kunststoff, gefertigt. Kunststoff hat den Vorteil, daß das Schneckenrad 28 mit dem Spritzprozeß fertiggestellt ist, preisgünstig ist und geräuschdämpfende Eigenschaften aufweist. Alternativ kann der Planetenträger 30 z. 3. aus Aluminium und das Schneckenrad 28 aus Kunststoff gefertigt sein. Neben den bereits genannten Vorteilen ergibt sich dadurch eine höhere Festigkeit, eine höhere Elastizität und eine geringere Wärmeausdehnung des Plantenträgers 30 gegenüber einem Kunststoff-Planetenträger.

Das zweistufige Planetengetriebe 25 weist neben dem Planetenträger 30 drei im Planetenträger 30 drehend gelagerte Stufenplaneten 31, die auf einem zur Achse des Planetenträgers 30 koaxialen Teilerkreis um gleiche Drehwinkel zueinander versetzt sind, sowie zwei Sonnenräder 32, 33 auf. Jeder Stufenplanet 31 besteht aus einem

Planetenrad 3-, und einem Planetenrad 312, die drehrest miteinander verbunden sind. Die Planetenräder 311 und 312 weisen unterschiedliche Durchmesser und damit unterschiedliche Zähnezahlen auf. Seder Stufenplnne 31 sitz. gleitgelagert auf einer Achse 34 innerhalb eines Topfteils 301 des Planetentragers 30, das mit einer Deckelplatte 35 verschlossen ist. Die Achsen 34 sind mit ihren Achsenden jeweils in einer im Topfboden 301a des Topfteils 30 ausgebildeten Lagerstelle 36 und in einer in der Deckelplatte 35 ausgebildeten Lagerstelle 37 drehfest aufgenommen. Vom Topfteil 301 setzt sich ein einstückiges Hülsenteil 302 des Planetenträgers 30 fort, das über ein Gleitlager 38 auf der Ausgangswelle 15 drehgelagert ist und das bereits erwähnte Schneckenrad 28 des Schneckengetriebes 26 trägt. Zur Reduzierung eines unerwünschten Reibmoments bei Durchtrieb von der ersten Ein-zur Ausgangswelle 13, 15 und umgekehrt wird das Gleitlager 38 durch ein hier nicht dargestelltes Nadellager ersetzt oder ergänzt. Die Planetenräder 311 der Stufenplaneten 31 kämmen mit dem Sonnenrad 32 und die Planetenräder 312 kämmen mit dem Sonnenrad 33. Die Sonneräder 32 und 33 sind direkt auf die erste Eingangswelle 13 bzw. die Ausgangswelle 15 gefräst.

Um Spielfreiheit zwischen der ersten Eingangswelle 13 und der Ausgangswelle 15 des Uberlagerungsgetriebes 12 herzustellen, sind im Planetengetriebe 25 Mittel zur Unterdrückung eines zwischen den Stufenplaneten 31 und den beiden Sonnerädern 32, 33 vorhandenen Zahnflankenspiels vorgesehen. Diese Mittel umfassen eine radial federnde Lagerung mindestens eines der Stufenplaneten 31 im Planetenträger 30, was durch eine radial federnde Ausbildung der Lagerstellen 36 und 37 dieses

Stufenplaneten 31 im Planetenträger 30 bewirkt : wird. In Fig.

5 ist die federnde Ausbildung der Lagerstelle 36 für den einen Stufenplaneten 31 in der Deckelplatte 35 des Planetenträgers 35 vergrößert dargestellt. Die federnde Lagerstelle 36 ist als Bohrung 39 auf einem Biegearm 40 ausgebildet, der an der Deckelplatte 35 federelastisch festgelegt ist. Der Biegearm 40 ist dabei so ausgebildet, daß er bei montiertem Planetengetriebe 25 eine zu den kämmenden Sonnenrädern 32, 33 hin gerichtete, annähernd radiale Spannkraft erzeugt. Diese Spannkraft wird dadurch hergestellt, daß der Biegearm 40 beim Montieren der Stufenplaneten 31 in Gegenrichtung weg von den kämmenden Sonnenrädern 32, 33 gedrückt wird. Der Biegearm 40 ist bogenförmig mit einer zur Achse des Planetenträgers 3C konzentrisch verlaufenden, inneren Begrenzungskante 401 ausgebildet, und zwar dadurch, daß er aus der Deckelpla.-e 35 in der Weise freigeschnitten ist, daß das eine Armende einstückig mit der Deckelplatte 35 verbunden bleibt und das andere Armende bogenförmig abgerundet ist. In diesem bogenförmig abgerundeten Armende ist die Lagerstelle 36 als Bohrung 39 aufgenommen. Bei Überlast legt sich der Biegearm 40 an einem an der Deckelplatte 35 ausgebildeten Anschlag 41 an. Dieser Anschlag 41 ist von dem vorderen Teil der Freischnittkante 351 der Deckelplatte 35 gebildet, die im Spaltabstand von dem Biegearm 40 verläuft. Wird der Biegearm 40 bei Überlast nach außen gedrückt, bewegt sich die Lagerstelle 36 entlang einer Kurve 61, bis sie an dem mechanischen Anschlag 41 zur Anlage kommt. Außer der der Federkraft 65 des Biegearms 40 entgegengerichteten Radialkraft 62 resultiert aus dem Planetengetriebe 25 auch noch die Tangentialkraft 63. Diese Kraft hat das Bestreben,

die Lagerstelle 36 m. t Biegearm 40 tangential zu verschieben, was für das Planetengetriebe 25 wenig vorteilhaft ist. Wie in Fig. 5 zu sehen ist, weist daher der Anschlag'~ eine prismenförmige Zentrierausnehmung 64 mit zwei schrägen Seitenflanken 641 und 642 auf. Kommt das vordere bogenförmige Armende des Biegearms 40 mit der Lagerstelle 36 zur Anlage an dem mechanischen Anschlag 41, so wird die Lagerstelle über die beiden Seitenflanken 641, 642 der Zentrierausnehmung 64 festgelegt. Die Lagerstelle 36 ist damit radial und tangential fixiert und somit die Endlage des Stufenplaneten 31 im Planetengetriebe 25 definiert. Die einwandfreie Funktion des Planetengetriebes 25 ist damit unter alien Lastfällen sichergestellt.

In gleicher Weise wie zu der Lagerstelle 36 beschrieben, ist die Lagerstelle 37 der Achse 34 des Stufenplaneten 31 im Topfboden 301a des Topfteils 301 des Planetenträgers 30 ausgebildet. Insofern gilt die vorstehende Beschreibung in identischer Weise, wobei lediglich anstelle der Lagerstelle 36 die Lagerstelle 37 und anstelle der Deckelplatte 35 der Topfboden 301a gesetzt werden muß.

Fig. 6 zeigt eine modifizierte Ausführung des Biegearms 66 zur radial federnden Lagerung der Lagerstelle 35 bzw. 37. Wie in Fig. 5 greift auch hier die Radialkraft 62 und die Tangentialkraft 63 an der Lagerstelle 36 an. Der Biegearm 66 ist geradlinig ausgeführt und tangential zum Planetenträger 30 ausgerichtet. Er liegt damit auf der Wirklinie der Tangentialkräfte 63, wodurch die Tangentialkräfte 63 im Biegearm 66 nur Zug-und Druckkräfte, die Radialkraft 62 hingegen, der die Federkraft 65 des Biegearms 66

entgegenwirke, ausschließlich eine Biegearmbeanspruchung um die Anbindung des Biegearms 66 an dem Planetenträger 30 erzeugt. Die Lagerstelle 36 bewegt sich federnd entlang der Kurve 61 im Bereich des möglichen Federwegs radial außen. Im Gegensatz zum Biegearm 40 in Fig. 5 macht der Biegearm 66 keinen tangentialen Weg.

Ebenso wie das Planetengetriebe 25 ist auch das Schneckengetriebe 26 spielfrei ausgebildet. Hierzu ist ein zweites, schmales Schneckenrad 42 über eine Ringfeder 43 mit dem ersten Schneckenrad 28 gekoppelt. Die Ringfeder 43 sorgt für tangentialen Spielausgleich, indem sie mit Federkraft jeweils eine Zahnflanke der Schneckenräder 28 und 42 beidseitig an die Zahnflanken der Schnecke 27 anlegt.

Die erste Eingangswelle 13 und die Ausgangswelle 15 sind jeweils über ein Kugellager 44 bzw. 45 im Stellergehäuse 11 gelagert. Zusätzlich ragt die Ausgangswelle 15 mit einem an ihrem einen Stirnende vorstehenden Lagerzapfen 151 in eine sacklochartige, koaxiale Ausnehmung 46 in der ersten Eingangswelle 13 hinein, und die Ausgangswelle 15 stützt sich mit ihrem Lagerzapfen 151 über zwei Nadellager 47, 48 in der Ausnehmung 46 auf der ersten Eingangswelle 13 ab. Das Nadellager 47 liegt dabei unmittelbar innerhalb des vom Kugellager 44 umschlossenen Ringbereichs. Über diese Nadellager 47, 48 werden Querkräfte bzw. Biegemomente, die über das Mantelrohr 18 in die erste Eingangswelle 13 eingeleitet werden, abgestützt. Ist die Einleitung einer Querkraft oder eines Biegemoments konstruktionsbedingt ausgeschlossen, kann das Nadellager 48 entfallen.

Zwischen der ersten Eingangswelle 13 und dew dam'Toaxiale- Ausgangswelle 15 ist ein axialer Spielausgleich vorgesehen.

Hierzu ist zwischen der ersten Eingangswelle 13 und der Ausgangswelle 15, bzw. dem Lagerzapfen 151 der Ausgangswelle 15, ein als Gleitlager ausgebildetes Axiallager 50 angeordnet. Das Axiallager 50 umfaßt eine Kugel 51, die in einer sirnseitigen Vertiefung 52 in der Stirnseite des Lagerzapfens 151 der Ausgangswelle 15 aufgenommen ist, und eine Scheibe 53, die im Grunde der Ausnehmung 46 in der ersten Eingangswelle 13 eingelegt ist. Die Scheibe 53 ist axial verschieblich in der Ausnehmung 46 aufgenommen und liegt an der Stirnseite eines Gewindestiftes 54 an, der in einer Innengewindebohrung 55 in der ersten Eingangswelle 13 verschraubt ist. Wird der Gewindestift 54 zugestellt, so verringert sich das Axialspiel zwischen der ersten Eingangswelle 13 und der Ausgangswelle 15, und die Kugel 51 liegt punktförmig an der Scheibe 53 an. Ist die Spielfreiheit erreicht, wird dieser Zustand mit Hilfe einer Sicherungsschraube 56, die ebenfalls in der Innengewindebohrung 55 verschraubbar ist, gesichert.

Gewindestift 54 und Sicherungsschraube 56 sind von dem freien Ende der hohl ausgebildeten ersten Eingangswelle 13 aus zugänglich.

In Fig. 2 ist zur Verdeutlichung des radialen Spielausgleichs in dem beschriebenen Planetengetriebe 25 das Uberlagerungsgetriebe 12 noch einmal schematisiert dargestellt. In Übereinstimmung mit Fig. 1 ist die erste Eingangswelle mit 13, die zweite Eingangswelle mit 14 und die Ausgangswelle mit 15 bezeichnet. Das Sonnenrad 32 sitzt drehfest auf der ersten Eingangswelle 13 und das Sonnenrad 33

drehtest auf der Ausgangswelle 15. Das Schneckenrad 28 des Schneckengetriebes 26 ist mit dem Planetenträger 30 verbunden, der drehbar im S-ellergehåuse 11 gelage-. ist, im Ausführungsbeispiel der Fig. 2 sich drehbar auf der Ausgangswelle 15 über ein Nadellager und auf der Eingangswelle 13 abstützt. Das Sonnenrad 32 kämmt : mit dem Planetenrad 311 des Stufenplaneten 31, und das Sonnenrad 33 kämmt mit dem Planetenrad 312 des Stufenplaneten 31, wobei die Planetenräder 311, 312 drehfest miteinander verbunden sind und-wie bereits beschrieben-über ein Gleitlager drehend auf einer Achse 34 aufgenommen sind. Die in Fig. 2 dargestellte Achse 34 des einen Stufenplaneten 31 ist radial federnd im Planetenträger 3C gelagert. Hierzu sind die Lagerstellen 36, 37, die die beiden Achsenden der Achse 34 aufnehmen, radial federnd im Planetenträger 30 angebunden, was durch die Zugfedern 57 in Fig,. 2 symbolisiert ist. Die Zugfedern 57 erzeugen eine zu den Sonnenrädern 32, 33 hin gerichtete radiale Spannkraft. Die die radiale Auslenkung nach außen bei Überlast begrenzenden mechanischen Anschläge, die in dem Planetenträger 3C integriert sind, sind in Fig. 2 ebenfalls mit 41 bezeichnet.

Wie in Fig. 3 dargestellt ist, kann dieses zweistufige Planetengetriebe 25 alterna-auch dadurch realisiert werden, daß anstelle der zwei Sonnenräder 32, 33 zwei Hohlräder 58, 59 mit den Stufenplaneten 31 kämmen, wobei das Hohlrad 58 dem Planetenrad 311 und das Hohlrad 59 dem Planetenrad 312 zugeordnet ist. Das Hohlrad 58 ist drehfest mit der ersten Eingangswelle 13 und das Hohlrad 59 ist drehfest mit der Ausgangswelle 15 verbunden. Zum radialen Spielausgleich ist wiederum ein Stufenplanet 31 radial

federnd gelagert, und zwar derart, daß die nach außen wirkt und die Planetenräder 311, 312 in die zugeordneten Hohlräder 58, 59 kraftschlüssig einschiebt. sind wiederum die Lagerstellen 36, 37, der den Stufenplanet 31 drehbeweglich aufnehmenden Achse 34 radial verschieblich im Planetenträger 30 gelagert, wobei die Mach aube wirkt und in Fig. 3 durch Druckfedern 60, 61 ist.

Dieses Planetengetriebe 25 hat ebenfalls radiale Spielfreiheit, doch ist es insoweit nachteilic gegenüber dem Planetengetriebe in Fig. 1 und 2 als durch die Hohlräder 58, 59 der Durchmesser des Stellglieds zunimmt und zudem die teueren metallischen Hohlräder 58, 59 die Fertigungskosten erhöhen.

Zur Erzielung einer großen Geräuscharmut des Überlagerungsgetriebes sind die Zähne der Planeenräder 311 und 312 der Stufenplaneten 31 und der mit diesen in jeder Getriebestufe kämmenden Sonnenräder 32, 33 bzw. Hohlräder 58, 59 geschrägt, wobei die Schrägungswinkel der Zähne in den beiden Getriebestufen so aufeinander abgestimmt sind, daß die von den Sonnenrädern 32, 33 bzw. Hohlrädern 58, 59 eingeleiteten Tangentialkräfte axiale Kraftkomponenten erzeugen, die sich gegenseitig kompensieren. Dieser Schrägverzahnung mit Axialkraft-Kompensation ist in Fig. 4 für einen Stufenplaneten 31 dargestellt, der-wie beschrieben-auf der im Planetenträger 30 gehaltenen Achse 34 gleitgelagert ist. Die Achse 34 ist mit ihren Enden in der Lagerstelle 36 in der Deckelplatte 35 und in der Lagerstelle 37 im Topfboden 301a des Topfteils 301 des Planerenträgers 30 aufgenommen. Mit 67 ist ein Zahn des Planetenrads 311 und mit 68 ein Zahn des Planetenrads 312 bezeichnet. F-und Ft2 sind

Tangentialkräfte, die jeweils von den in Fig. 4 nicht dargestellten Sonnenrädern 32, 33 eingeleitet werden. Die daraus resultierenden Axialkräfte sind Faj und Fa2. Die Teilkreis d und d2 des Stufenplaneten 31 sind aufgrund der gewählten Planetengetriebeübersetzung vorgegeben. Die Schrägungswinkel ßi und ß. sind nunmehr so gewählt, daß die Summe der Axialkräfte Fai und Fa2 Null ist. Bei gleiche- Steigungsrich_ung der Zähne 67 und 68 gilt die Beziehung Ft1 tanß1 + Ft2 # tanß2 = 0.

Wird ein Schrägungswinkel ßi oder ß2 vorgegeben, so läßt sich aus dieser Beziehung der zweite Schrägungswinkel ß2 bzw. j3-_ berechnen. Die Teilkreis di und d und damit die Zähnezahl der Planetenräder 311 und 312 sind so gewählt, daß eine Übersetzung von der ersten Eingangswelle 13 zur Ausgangswelle 15 vorzugsweise ins Langsame erfolgt. Eine umgekehrte Übersetzung ist möglich, wenn diese auch Nachteile mit sich bringt.