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Title:
ACTUATOR FOR A MOTOR VEHICLE LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/169891
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an actuator (10) with an actuating drive (20) and rod (28) for a motor vehicle, wherein the actuating drive (20) can be used to lock a motor vehicle lock by means of a Bowden cable (1) both in local and in remote operation. According to the invention, the actuator (10) comprises an actuating drive (20) with a casing (21), a rod (28) which extends out of the casing (21) or which can be moved out of the casing (21), a drive within the casing (21) which is able to move the rod (28) backwards and forwards between two different positions, and a Bowden cable (1) comprising an outer cable housing (2) and an inner cable (3), particularly one consisting of a hammered cable, wherein the Bowden cable (1) is preferably designed as a modular unit with a recess device (4) for fastening to the actuating drive (20) in such a way that a motor vehicle lock can be operated by the actuating drive (20) by means of the Bowden cable (1).

Inventors:
SCHMITZ, Andreas (Brandenbusch 32, Velbert, 42551, DE)
Application Number:
DE2014/000194
Publication Date:
October 23, 2014
Filing Date:
April 15, 2014
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AKTIENGESELLSCHAFT (Höseler Platz 2, Heiligenhaus, 42579, DE)
International Classes:
E05B79/20; E05B81/24; F16C1/14
Domestic Patent References:
WO2011120719A12011-10-06
Foreign References:
DE202008007719U12009-04-16
DE2825178A11978-12-21
US2425992A1947-08-19
US4458930A1984-07-10
DE3438800A11985-05-23
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Claims:
Ansprüche

1. Stelleinheit (10) umfassend einen Stellantrieb (20) mit einem Gehäuse (21), einem Riegel (28), der aus dem Gehäuse (22) herausreicht oder der aus dem Gehäuse (21) heraus bewegt werden kann, und einem Antrieb innerhalb des Gehäuses (21), der den Riegel (28) zwischen zwei verschiedenen Stellungen hin und her zu bewegen vermag, und einem Bowdenzug (1) umfassend eine Hülle (2) und eine insbesondere aus einem verdichteten Seil bestehende Seele (3), wobei der Bowdenzug (1) vorzugsweise als modulare Baueinheit mit einer Aufnahme-Einrichtung (4) zum Befestigen an den Stellantrieb (20) ausgeführt ist und zwar derart, dass durch den Stellantrieb (20) mittels des Bowdenzugs (1) ein Kraftfahrzeugverschluss betätigt werden kann.

2. Stelleinheit (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Bowdenzug (1) als modulare Baueinheit mit der Aufnahme-Einrichtung (4) zum lösbaren Befestigen an den Stellantrieb (20) ausgeführt ist.

3. Stelleinheit (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Bowdenzug (1) als modulare Baueinheit durch gemeinsame Ausführung der Aufnahme-Einrichtung (4) mit der Hülle (2) des Bowdenzuges (1) ausgeführt wird.

4. Stelleinheit nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Bowdenzug (1) aus Kunststoff hergestellt ist und die Aufnahme-Einrichtung (4) zum Befestigen gemeinsam mit der Hülle (2) durch zumindest teilweises Anspritzen an die Hülle

(2) ausgeführt ist. Stelleinheit (10) nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Bowdenzug (1) und/oder die Auf nahmeeinrichtung (4) aus einem elastischem Kunststoff hergestellt sind oder einen elastischen Kunststoff umfassen.

Stelleinheit (10) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme-Einrichtung (4) zum Befestigen an den Stellantrieb (20) aus einem an die Hülle (2) angebundenen Anschlussbereich (4a), einem brückenartigen Verbindungssteg (4b) und von dem Verbindungssteg (4b) abkragenden Montagearmen (4c) zum Befestigen der Aufnahme-Einrichtung (4) an dem Gehäuse (21) des Stellantriebes (20) gebildet wird.

Stelleinheit (10) nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der brückenartige Steg (4b) der Aufnahme- Einrichtung (4) als Gegenlager für den Bowdenzug (1) ausgebildet ist.

8. Stelleinheit (10) nach einem der beiden vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Montagearme (4c) der Aufnahme-Einrichtung (4) zum Befestigen an das Gehäuse (21) des Stellantriebs (20) mit Ausnehmungen oder Löchern (23a) zum Befestigen über Schraubenverbindungen (23b) versehen sind.

Stelleinheit (10) nach einem der vorherigen Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmeeinrichtung (4) mit ein oder mehreren Gewinden für ein Verbinden mit der Stelleinheit mittels Schrauben versehen ist.

Bowdenzug (1) für eine Stelleinheit (10) mit Stellantrieb (20) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bowdenzug (1) eine Hülle (2) und eine Seele (3) umfasst und als modulare Baueinheit mit einer Aufnahme-Einrichtung (4) zum Befestigen an den Stellantrieb (20) ausgeführt ist.

11. Bowdenzug (1) für einen Stellantrieb (20) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der

Bowdenzug (1) als modulare Baueinheit mit einer Aufnahme- Einrichtung (4) zum lösbaren Befestigen an den Stellantrieb (20) ausgeführt ist. 12. Bowdenzug nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme - Einrichtung (4) ein Gegenlager für die Bowdenzughülle (2) umfasst und/oder zwei Bohrungen oder gabelförmige Laschen für ein Befestigen der Aufnahmeeinheit an einer Stelleinheit mittels Schrauben oder Nieten.

13. Bowdenzug (1) für einen Stellantrieb (20) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bowdenzug (1) aus Kunststoff hergestellt ist und die Aufnahme- Einrichtung (4) gemeinsam mit der Hülle (2) durch mindestens teilweises Anspritzen an die Hülle (2) ausgeführt ist.

14. Bowdenzug (1) nach dem vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bowdenzug (1) und/oder die Aufnahme- Einrichtung (4) aus einem elastischem - Kunststoff hergestellt sind oder einen elastischen Kunststoff umfassen.

15. Bowdenzug (1) insbesondere nach dem vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Seele (3) des Bowdenzugs ein verdichtetes Seil ist.

16. Bowdenzug nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Seele (3) des Bowdenzugs zug- und druckfest mit dem Riegel (28) einer Stelleinheit verbunden ist u nd zwar insbesondere mit Hilfe eines Zamak-Endstücks (60) .

Description:
Stellelnhelt für einen Kraftfahrzeuaverschluss

Die Erfindung betrifft eine Stelleinheit umfassend einen Stellantrieb mit einem Gehäuse, einen Riegel, der aus dem Gehäuse herausreicht oder aus dem Gehäuse heraus bewegt werden kann, einen Antrieb innerhalb des Gehäuses, der den Riegel zwischen zwei verschiedenen Stellungen hin und her zu bewegen vermag, und einen Bowdenzug, umfassend eine Hülle und eine Seele, wobei der Stellantrieb mittels des Bowdenzuges mit einem Kraftfahrzeugverschluss verbunden ist oder werden kann. Ein Stellantrieb umfasst einen Antrieb, insbesondere einen Elektromotor, und ein beispielsweise als linear verschiebbarer Riegel ausgeführtes Stellglied, welches durch den Antrieb bewegt werden kann. Grundsätzlich kann das Stellglied durch den Antrieb zwischen zwei Positionen bzw. Endstellungen hin und her bewegt werden. Der Antrieb und das Stellglied sind in einem Gehäuse untergebracht. Derartige Antriebe werden im Kraftfahrzeugbereich auch als Kleinstantriebe bezeichnet.

Als Antrieb kann statt eines Elektromotors auch ein als Hubmagnet ausgeführter Elektromagnet, oder ein hydraulisch oder pneumatisch betriebener Motor verwendet werden. Als Stellglied werden in der Regel stiftartige Bolzen verwendet.

Eine Stelleinheit für einen Kraftfahrzeugverschluss kann insbesondere Teil einer motorisch angetriebenen Tanklappen- oder Ladestecker - Verriegelung sein. Letzterer verriegelt eine Ladebuchse und einen Ladestecker eines Elektrofahrzeuges beim Aufladen der Batterie. Eine solche Stelleinheit kann aber auch auf ein Tür- oder

[ßestätigungskopiel Klappenschloss eines Kraftfahrzeuges arbeiten, beispielsweise auf ein so genanntes Servoschloss, bei dem die Drehfalle eines Schloss - Gesperres über den Antrieb von einer so genannten Vorrast-Position in eine Hauptrast-Position verfährt und dabei die entsprechende Tür oder Klappe gegen die Kraft der Türdichtung in die Schließstellung verbringt.

Derartige Stellantriebe von Stelleinheiten sind häufig unmittelbar an der zu verriegelnden Einrichtung, beispielsweise an einer Tankklappe eines Kraftfahrzeuges angeordnet. In diesem Fall spricht man von einem Stellantrieb für einen Nahbetrieb. Oft fehlt es aber an ausreichendem Einbauplatz für einen Stellantrieb, so dass dieser nicht unmittelbar an der zu verriegelnden Einrichtung angeordnet werden kann. Häufig werden dann solche Stellantriebe in so genannte Todräume des Kraftfahrzeuges, beispielsweise unterhalb eines Kotflügels angeordnet. Es versteht sich, dass in diesen Fällen der Trennung zwischen Stellantrieb und Kraftfahrzeugverschluss der Stellantrieb über ein Verlängerungselement an den Verschluss herangeführt werden muss. Hierzu haben sich seit langem flexibel zu verlegende Bowdenzüge bewährt, die aus einer Hülle und einer darin verschiebbaren, in der Regel aus Draht hergestellten Seele bestehen. In diesem Fall spricht man im Gegensatz zu dem oben beschriebenen Nahbetrieb von einem Stellantrieb für den Fernbetrieb.

Hersteller von Kraftfahrzeugen sind bei der heute üblichen Modell- und Ausstattungsvielfalt bei Kraftfahrzeugen bemüht, insbesondere aus Logistik- und Kostengründen möglichst mit baugleichen Zubehörteilen unterschiedliche Anforderungen in Fahrzeugen bedienen zu können.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf die Anbindung eines Stellantriebs mit einem Gehäuse und einem Riegel, der aus dem Gehäuse heraus bewegt werden kann, mit dem Stellbewegungen bei Nah- und Fernbetrieb auf ein Verriegelungselement übertragen werden können.

Aus der Druckschrift WO 2011 /l 20719 AI ist eine Stelleinheit bekannt, die zum Verriegeln einer Verbindung zwischen einer Ladebuchse und einem Ladestecker eines Elektrofahrzeuges während eines Ladevorganges dient. Die Stelleinheit aus Stellantrieb mit Gehäuse und einem aus Gehäuse herausreichendem Riegel ist über Montageflansche und am Riegel angeordnete Dichtung unmittelbar oberhalb der zu verriegelnden Bauteile angeordnet. Nach dem vollständigen Herstellen der aus Stecker und Buchse bestehenden Ladeverbindung fährt das als stiftartiger Riegel ausgeführte Stellglied zwischen die beiden Bauteile und verhindert somit ein unsachgemäßes Unterbrechen eines manchmal mehrere Stunden dauernden Ladevorganges. Durch die räumliche Nähe von Stellantrieb und zu verriegelnder Steckerverbindung bedarf es keines zusätzlichen Verbindungsmittels. Solche Antriebe werden, wie bereits erwähnt, auch als Nahantriebe bezeichnet. Aus der gleichen Druckschrift WO 2011/120 719 AI ist auch bekannt, eine Stelleinheit wie oben für den Nahbetrieb beschrieben über einen an den Riegel angeschlossenen Bowdenzug an einen entfernt angeordneten Kraftfahrzeugverschluss anzuschließen und folglich als Fernantrieb auszustatten. Der Bowdenzug dient als Verlängerung des Stellgliedes, um einen räumlich davon getrennt angeordneten Kraftfahrzeugverschluss betätigen zu können. Zur Anbindung des Bowdenzuges an das Gehäuse des Stellantriebes bedarf es einer gesonderten Abdichtung. Darüber hinaus muss für den Bowdenzug für einen sicheren Arbeitsbetrieb am Anschluss des Kraftfahrzeugverschlusses ein Bowdenzug - Gegenlager konstruktiv eingeplant werden. Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Stelleinheit der eingangs genannten Art weiter zu entwickeln. Es ist insbesondere Aufgabe der Erfindung, mit minimalen Mitteln und konstruktiv einfach eine Stelleinheit mit Stellantrieb und Riegel in einem Kraftfahrzeug zu realisieren, die sowohl für den Nah- als auch den Fernbetrieb zum Verriegeln eines Kraftfahrzeugverschlusses eingesetzt werden kann.

Zur Lösung der Aufgabe ist eine Stelleinheit mit den Merkmalen des Anspruchs 1 vorgesehen.

Eine solche Stelleinheit umfasst in einer vorteilhaften Ausführungsform einen Stellantrieb mit einem Gehäuse, einem Riegel, der aus dem Gehäuse herausreicht oder der aus dem Gehäuse heraus bewegt werden kann, und einem Antrieb innerhalb des Gehäuses, der den Riegel zwischen zwei verschiedenen Stellungen hin und her zu bewegen vermag, und einem Bowdenzug, umfassend eine Hülle und eine Seele, wobei der Bowdenzug als modulare Baueinheit mit einer Aufnahme- Einrichtung zum Befestigen an den Stellantrieb ausgeführt ist und zwar derart, dass durch den Stellantrieb mittels des Bowdenzugs ein Kraftfahrzeugverschluss betätigt werden kann. Die

Aufnahmeeinrichtung bildet insbesondere zugleich ein Gegenlager, an der die Hülle des Bowdenzugs anliegt. Es ist also lediglich erforderlich, die Aufnahmeeinrichtung zu befestigen und die Seele des Bowdenzugs mit dem Riegel der Stelleinheit zu verbinden, zum Beispiel durch Einhängen eines hakenförmigen Endes der Seele in eine Bohrung des Riegels. Eine darüber hinausgehende Konstruktion zur Bereitstellung eines Gegenlagers ist nicht erforderlich.

In einer vorteilhaften Ausführungsform ist die Aufnahmeeinrichtung an der Stelleinheit zu befestigen und zwar insbesondere ausschließlich. Eine Stelleinheit umfasst insbesondere Anschlusslaschen für ein Montieren der Stelleinheit an einem Bauteil. In einer vorteilhaften Ausgestaltung ist die Auf nahmeeinrichtung so beschaffen, dass diese mit den Anschlusslaschen verbunden werden kann und zwar insbesondere mittels einer Schraub- oder Nietverbindung. Es genügt bei dieser Ausgestaltung also, die Seele des Bowdenzugs mit dem Riegel der Stelleinheit zu verbinden und die Aufnahmeeinrichtung an einer oder mehreren Anschlusslaschen zu befestigen, wenn die Auf nahmeeinheit bereits das Gegenlager umfasst.

Bevorzugt ist der Bowdenzug als modulare Baueinheit durch gemeinsame Ausführung mit der Aufnahme-Einrichtung zum lösbaren Befestigen an den Stellantrieb ausgeführt. Dadurch können entsprechende Stellantriebe flexibel direkt an Kraftfahrzeugverschlüsse oder an überbrückende Verlängerungs-Einrichtungen angeschlossen werden.

In einer Ausgestaltung ist der Bowdenzug als modulare Baueinheit durch gemeinsame Ausführung der Aufnahme-Einrichtung zum Befestigen mit der Hülle des Bowdenzuges ausgeführt.

In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Bowdenzug aus Kunststoff hergestellt ist und die Aufnahme-Einrichtung zum Befestigen gemeinsam mit der Hülle durch zumindest teilweises Anspritzen an die Hülle ausgeführt wird. Diese Ausgestaltung führt zu einer einstückigen Baueinheit zum besonders einfachen Handhaben, insbesondere montieren.

Die Erfindung sieht auch vor, dass der Bowdenzug und/oder die Aufnahme-Einrichtung aus einem elastischen Kunststoff hergestellt sind bzw. einen elastischen Kunststoff umfassen. In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Aufnahme-Einrichtung zum Befestigen an den Stellantrieb aus einem an die Hülle angebundenen Anschlussbereich und/oder einem brückenartigen Verbindungssteg und/oder von Montagearmen, die insbesondere von dem brückenartigen Verbindungssteg abkragen, gebildet wird, wobei die Montagearme zum Befestigen der Aufnahme- Einrichtung an dem Gehäuse des Stellantriebes dienen. Eine Aufnahmeeinrichtung lässt sich so einfach und geeignet realisieren. In einer bevorzugten Ausführung ist der brückenartige Steg der Aufnahme-Einrichtung als Gegenlager für den Bowdenzug ausgebildet, um auf besonders einfache und geeignete Weise zur Lösung der Aufgabe beizutragen. Die die Auf nahmeeinrichtung ist vorzugsweise mit ein oder mehreren Gewinden für ein Verbinden mit der Stelleinheit mittels Schrauben versehen. Damit kann eine Stelleinheit problemlos wahlweise an einer Wand festgeschraubt werden oder aber an der Aufnahmeeinheit, ohne dafür die Stelleinheit konstruktiv verändern zu müssen.

Weiter ist zur verbesserten Lösung der Aufgabe bevorzugt vorgesehen, dass die Montagearme der Aufnahme-Einrichtung zum Befestigen an dem Gehäuse des Stellantriebs mit Ausnehmungen oder Löchern zum Befestigen über Schraubenverbindungen versehen sind.

Bevorzugt ist die erfindungsgemäße Stelleinheit zum Verriegeln von einem Ladestecker oder einer Tankklappe an einem Kraftfahrzeug vorgesehen. Die Erfindung betrifft auch einen Bowdenzug für eine Stelleinheit mit Stellantrieb, der eine Hülle und eine Seele umfasst und als modulare Baueinheit mit einer Aufnahme-Einrichtung zum Befestigen an den Stellantrieb ausgeführt ist.

Bevorzugt ist der Bowdenzug als modulare Baueinheit mit einer Aufnahme- Einrichtung zum lösbaren Befestigen an den Stellantrieb ausgeführt.

In einer Ausführungsform ist der Bowdenzug für einen Stellantrieb aus Kunststoff hergestellt und das die Aufnahme-Einrichtung gemeinsam durch Anspritzen an die Hülle ausgeführt wird.

Anhand der Erfindung gelingt es, eine Stelleinheit zur Verfügung zu stellen, bei der der in einem Gehäuse angeordnete Stellantrieb zum Bewegen eines als Riegel ausgeführten Stellelements in unveränderter Form für einen so genannten Nahbetrieb mit Anordnung unmittelbar an den zu verriegelnden Kraftfahrzeugverschluss, als auch über die erfindungsgemäße Aufnahme-Einrichtung mittels eines Bowdenzuges für den so genannten Fernbetrieb an einem folglich von dem Stellantrieb entfernt angeordneten Kraftfahrzeugverschluss eingesetzt werden kann.

Sämtliche Anschlusspunkte und Geometrie des Stellantriebes, wie auch der Aufbau an sich mit den Abdichtungen rund um den Riegelbereich bleiben erhalten. Die Aufnahme-Einrichtung dient zur Montage über die Montagearme und Lagerung des Bowdenzuges. An den vorhandenen Befestigungsbereich des Gehäuses des Stellantriebes wird die vorzugsweise einstückig mit dem Bowdenzug ausgeführte Aufnahme- Einrichtung bevorzugt angeschraubt. Das in der Aufnahme - Einrichtung integrierte Gegenlager für den Bowdenzug vermeidet eine als Gegenlager fungierende Ausgestaltung des zu verriegelnden Kraftfahrzeugverschluss. Der Bowdenzug selbst bildet das Bindeglied zwischen dem Stellantrieb und dem Kraftfahrzeugverschluss der beanspruchten Stelleinheit. Vorzugsweise ist die Seele des Bowdenzugs ein verdichtetes Seil und zwar insbesondere dann, wenn der Bowdenzug mit einer Stelleinheit verbunden wird und/oder in einem Kraftfahrzeug eingesetzt ist.

Vorzugsweise ist das verdichtete Seit ein gehämmertes Seil. Die Herstellung gestaltet sich derart, dass zunächst ein "normales" Seil gewickelt wird und dieses dann in einem Hammerwerk durch Schläge verdichtet wird. Für ein Verdichten ist es aber auch möglich, das Seil durch einen Ziehstein zuziehen. Der Effekt ist, dass das Material dann quasi in die Leerräume zwischen den einzelnen Litzen fließt. Bei dem Seil handelt es sich grundsätzlich um ein metallisches Drahtseil, welches aus einer Vielzahl von metallischen Drähten besteht. Im Fall eines verdichten Seils sind insbesondere die äußeren Drähte im Schnitt nicht kreisrund.

Eine Bowdenzug-Verlegung in einem Fahrzeug erfolgt in relativ kleinen Radien. Das gehämmerte Seil ist hier deutlich flexibler, kann aber dennoch bis zu einem gewissen Grad Druckkräfte übertragen. Daher ist seine Verwendung in einem Kraftfahrzeug von besonderem Vorteil. Aus diesem Grund weist die Seele des Bowdenzugs vorzugsweise ein derart gestaltetes Endstück auf, dass dieses mit dem Riegel der Stelleinheit zug- und druckfest verbunden werden kann, um sowohl Zugkräfte als auch Druckkräfte übertragen zu können. Insbesondere kann eine Ende des Riegels in eine Ausnehmung des Endstücks hineingelegt werden oder umgekehrt, um so das Endstück der Seele mit dem Riegel geeignet zugfest und druckfest zu verbinden. Vorzugsweise ist die Ausnehmung T- förmig, um Kräfte gleichmäßig übertragen zu können. Ist die Ausnehmung im Endstück T-förmig, dann ist der Endbereich des Riegels dazu korrespondierend T-förmig. Die Erfindung wird anhand einer vorteilhaften Ausgestaltung durch die Figuren 1 bis 5 gezeigt. Es zeigen:

Figur 1: Stelleinheit nach dem Stand der Technik

Figur 2: Stelleinheit gemäß Fig. 1 in Einbaulage

Figur 3: Stelleinheit mit erfindungsgemäßem Bowdenzug

Figur 4: Schnitt durch den Ahschlussbereich der Stelleinheit

Figur 5: Eine zusammengebaute Stelleinheit vor der Montage

Figur 6: Seile für Bowdenzug

Figur 7: Schnitt durch Seil für einen Bowdenzug

Figur 8: druck- und zugfeste Verbindung zwischen Riegel und Seele Figur 9: Endstück der Seele mit Riegel

Die Figur 1 zeigt eine Stelleinheit (10) wie sie aus der Druckschrift WO 2011/120 719 AI bekannt ist. Die Stelleinheit (10) dient zum Verriegeln eines hier nicht gezeigten Ladesteckers mit einer Ladebuchse während des Ladevorganges eines Elektrofahrzeuges. Die Stelleinheit (10) umfasst einen Stellantrieb (20) und einen von dem Stellantrieb (20) hin- und her bewegbaren Riegel (28), der in der Figur 1 in der verriegelten Stellung gezeigt wird. Der als Elektromotor (nicht gezeigt) ausgeführte Stellantrieb (20) ist in einem Gehäuse (21) angeordnet, das von einem Deckel (22) abgedeckt wird. Der von dem Elektromotor ggf. über ein Getriebe oder eine Spindel angetriebene Riegel (28) reicht in der verriegelten Stellung aus dem Gehäuse (21) heraus. Der Stellantrieb (20) weist einen drehbaren, über einen nicht gezeigten Bowdenzug zu betätigenden Hebel (24) zum Notentriegeln von der Fahrzeuginnenseite bei Stromausfall auf. Dieser Bowdenzug wird in eine Lagerung (31) auf dem Deckel (22) des Gehäuses (21) eingehängt. Das Gehäuse (21) des Stellantriebs (20) ist ferner im Bereich des Riegels (28) mit einer flachen Dichtungsmanschette (26) versehen. Zusätzlich kann noch eine weitere Dichtung (27) vorgesehen sein, über die der Stellantrieb (20) besonders zuverlässig dicht gegen eine Wand eines weiteren Bauteils, z. B. eines mit dem Riegel (28) zu verriegelnden Ladesteckers, gepresst werden kann. Darüber hinaus umfasst der Stellantrieb (20) eine Anschlussbuchse (30) mit darin angeordneten elektrischen Kontakten zum Einstecken eines Anschluss-Steckers zur Stromversorgung des Elektromotors.

Zur Befestigung des Stellantriebs (20) sind an dem Gehäuse (21) seitlich abstehende Laschen (23) angeordnet. Eine Wand der Lasche (23) ist parallel zur Grundfläche des Gehäuses (21) des Stellantriebs (20) angeordnet. Hieran grenzt eine senkrechte Wand an, die senkrecht zur Grundfläche des Gehäuses (21) verläuft. Beide Wände der Laschen (23) umfassen eine Ausnehmung (23a) oder Bohrung, um beispielsweise mit Hilfe einer Schraubverbindung (23b) den Stellantrieb (20) an einem weiteren Bauelement, z. B. einem hier nicht gezeigten Ladesteckers eines Kraftfahrzeugs, befestigen zu können, und zwar in unterschiedlichen Stellungen in Abhängigkeit von der jeweiligen Anforderung. Figur 2 zeigt den Stellantrieb (20) nach Fig. 1 in Einbaulage, und zwar zum unmittelbaren Verriegeln einer unterhalb der Stelleinheit (20) angeordneten, nur schematisch gezeigten Verbindung (50) aus Ladebuchse und Ladestecker. Der zusätzlich in der Fig. 2 gezeigte weitere Stellantriebe (40) dient zum Verriegeln einer Abdeckkappe für den Stecker (50) außerhalb der Ladezeiten. Es ist ersichtlich, dass der Stellantrieb (20) unmittelbar auf der Steckeroberfläche (50) über die Laschen (23) dichtend wie in Fig. 1 beschrieben angeordnet ist. Der Fachmann spricht hier auch von einem so genannten Nahantrieb der Stelleinheit (20). Nahantrieb meint die unmittelbare Nähe des Stellantriebs (20) zu dem zu verriegelnden Verschluss eines Kraftfahrzeuges. Figur 3 zeigt einen erfindungsgemäßen Stellantrieb (10) mit einem als modulare Baueinheit ausgeführten Bowdenzug (1), beispielsweise zum Antrieb eines räumlich entfernt von dem Stellantrieb (20) angeordneten, hier nicht gezeigten Ladesteckers (50) eines Kraftfahrzeuges. Im Gegensatz zu dem oben in Fig. 2 angesprochenen Nahantrieb mit Anordnung des Stellantriebs (20) unmittelbar auf der Ladesteckdose (50) spricht man in diesem Fall von einem so genannten Fernantrieb mit dem Bowdenzug (1) als Bindeglied zwischen Stellantrieb (20) und Kraftfahrzeugverschluss. Der Bowdenzug (1) umfasst eine Hülle (2) und eine Seele (3) sowie Abschluss-seitig einen an eine nicht gezeigte Verriegelungseinheit anzuschließenden Mitnehmerbolzen (5). Zum Anschluss an den Riegel (28) des Stellantriebs (20) ist die vorzugsweise aus Draht hergestellte Bowdenzug-Seele (3) als Haken ausgeformt, der in eine entsprechenden Ausnehmung (29) des Riegels (28) des Stellantriebs (20) eingehängt werden kann. In Richtung auf den Stellantrieb (20) ist der Bowdenzug (1) erfindungsgemäß modular mit der Aufnahme-Einrichtung (4) verbunden. Die Aufnahme-Einrichtung (4) umfasst den an die Hülle (2) angespritzten Abschnitt (4a), an den sich in Verbreitung diesen Abschnittes (4a) der auch das Bowdenzug- Gegenlager bildende Brückensteg (4b) anschließend, von dem die Montagearme (4c) mit den Anschlusslaschen (23) abkragen. Der mittlere, brückenstegartig ausgestaltete Bereich (4b) der Aufnahme- Einrichtung (4) überbrückt auch den Anschluss der Bowdenzug -Seele (2) an den Riegel (28) des Stellantriebs (20). Der Gegenlagerbereich des Bowdenzuges (1) ist im brückenartigen Steg (4b) ausgebildet, und zwar derart, dass unmittelbar der Bowdenzug (1) aufgenommen und gleichzeitig die dichtende Anbindung über die Stellantrieb-Dichtung (27) hergestellt wird. Es ist gut ersichtlich, dass die Montagearme mit den Laschen (23) beispielsweise über Schraubenverbindungen (23b) mit dem Stellantrieb (20) verbunden werden können. Die hülsenförmige Endbereiche der Montagearme (4c) sind vorzugsweise mit einem Innengewinde versehen, um die Stelleinheit daran festschrauben zu können.

In einer Zusammenschau der Fig. 2 und 3 wird der erfinderische Wert der beanspruchten Stelleinheit (10) besonders deutlich, und zwar dadurch, dass der im so genannten Nahbereich montierte Stellantrieb (20) nach Fig. 2 in der Anwendung nach Fig. 3 unverändert übernommen werden kann und einerseits dichtend direkt an einen zu verriegelnden Kraftfahrzeugverschluss wie andererseits genauso dichtend an den erfindungsgemäß modular mit einer Aufnahme (4) ausgestatteten Bowdenzug (1) im Fernbetrieb ebenfalls für einen Kraftfahrzeugverschluss eingesetzt werden kann.

Figur 4 zeigt einen Schnitt durch den Anschlussbereich der Aufnahme- Einrichtung (4) an den Stellantrieb (20) mit den Dichtungen (26, 27) am Stellgehäuse (21) und einem zum Abdichten des Riegels (28) gegebenenfalls zusätzlich montierten Schaumstoff-Pad (7). Die Verkrallung des brückenartigen Stegs (4b) an dem Gehäuse (21) zeigt die stabile Ausgestaltung des Bowdenzug-Gegenlagers. Die als Haken geformte Seele (3) des Bowdenzuges (1) ist in die Ausnehmung (29) des Riegels (28) eingeführt.

Figur 5 zeigt die Stelleinheit (10) vollständig montiert, umfassend einen Stellantrieb (20) sowie den erfindungsgemäß modular mit der Aufnahme-Einrichtung (4) ausgeführten Bowdenzug (1). Ersichtlich wird die dichtende Verbindung zwischen der Aufnahme-Einrichtung (4) und dem Stellantrieb (29) genauso wie die Kompaktheit der Stelleinrichtung zum einfachen montieren. Die Figur 6 zeigt oben ein nicht verdichtetes Seil, in der Mitte ein durch Hämmern verdichtetes Seil und unten ein durch Hämmern hochverdichtetes Seil. Insbesondere wird ein hochverdichtetes Seil als Seele des Bowdenzugs eingesetzt.

Die Figur 7 verdeutlicht durch eine Schnittdarstellung den Unterschied zwischen einem nicht verdichteten Seit (linke Abbildung) und dem verdichteten Seil (rechte Abbildung). Durch das Verdichten ist der Querschnitt der einzelnen metallischen Drähte verformt worden und ist nicht mehr durchgehend kreisrund. In der Figur 8 wird die Anbindung der Seele 2 eines Bowdenzugs an den Riegel 28 einer Stelleinheit mit Hilfe eines angespritzten Zamak- Endstücks gezeigt, welches so mit dem Riegel 28 verbunden ist, dass sowohl Druck- als auch Zugkräfte von dem Riegel 28 in die Seele 2 übertragen werden können. Die Figur 9 verdeutlicht, dass ein Einsetzen des Riegels 28 in dieses Zamak-Endstück 60 genügt, um die Seele 2 mit dem Endstück 60 zug- und druckfest zu verbinden. Das Montieren erfolgt daher besonders schnell und einfach. Wie die Figuren 8 und 9 verdeutlichen, verfügt das Zamak-Endstück über eine T-förmige Ausnehmung, in die das T-förmige Ende des Riegels 28 für ein Verbinden hinein gebracht wird.

Bezugszeichenliste

1: Bowdenzug

2: Hülle des Bowdenzugs

3: Seele des Bowdenzugs

4: Aufnahme-Einrichtung

4a: Befestigung der Aufnahme-Einrichtung

4b: Brückenartiger Steg der Aufnahme-Einrichtung

4c: Montagearme der Aufnahme-Einrichtung

5: Endstück der Seele

6: Anschlusshaken Bowdenzug an Stellantrieb 7: Dich†ungs-Pad

10: Stelleinheit

20: Stellantrieb

21: Gehäuse

22: Deckel

23: Anschlusslasche

23a: Ausnehmungen

23b: Schraube

24: Hebel Notentriegeln

25: Einhängung Bowdenzug - Notverriegelung

26: Dichtung

27: Dichtung

28: Riegel

29: Ausnehmung

30: Anschluss-Stecker

40: Stellantrieb-Ladedeckel

50: Ladestecker

60: Zamak-Endstück