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Title:
ACTUATOR FOR A SWITCHING CABINET DOOR CLOSURE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2016/095897
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an actuator (1) for a switching cabinet door closure, comprising a housing (3), having a mounting side (2), in which an actuating mechanism (4) is accommodated, via which a gripping part (5) is coupled to an actuating means (6) for moving a switching cabinet door closure, characterised in that the actuating means (6) is accommodated in a carrier (7), which can be secured to a switching cabinet door inner side or outer side, such that same can be moved between a closed position and an open position, wherein the actuating means (6) is engaged with the actuating mechanism (4) via a coupling (8), when the housing (3) is mounted on the carrier (7) via the mounting side (2) thereof, wherein the housing (3) can be secured to the carrier (7) via a locking connection.

Inventors:
BRÜCK DANIEL (DE)
HOLIGHAUS HEIKO (DE)
Application Number:
PCT/DE2015/100490
Publication Date:
June 23, 2016
Filing Date:
November 16, 2015
Export Citation:
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Assignee:
RITTAL GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
E05C9/04; E05B3/00; E05B7/00; E05B9/08
Domestic Patent References:
WO2005071193A12005-08-04
Foreign References:
EP0874119A11998-10-28
DE202007014083U12009-02-19
AU2009200703A12009-09-10
AU2008202005A12008-12-04
DE19801721C11999-04-29
DE19742511C22002-07-25
DE8406484U11984-06-14
DE102006043212B42008-09-18
Attorney, Agent or Firm:
ANGERHAUSEN, Christoph (DE)
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Claims:
Ansprüche:

1. Betätigungsglied (1) für einen Schaltschranktürverschluss, mit einem eine

Montageseite (2) aufweisenden Gehäuse (3), in dem ein Stellmechanismus (4) aufgenommen ist, über den ein Griffstück (5) an ein Stellglied (6) für die Verstellung eines Schaltschranktürverschluss gekoppelt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellglied (6) in einem Träger (7), der an einer Schaltschanktürinnen- oder außenseite festlegbar ist, zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung verstellbar aufgenommen ist, wobei das Stellglied (6) über eine Kupplung (8) mit dem

Stellmechanismus (4) in Eingriff steht, wenn das Gehäuse (3) über seine Montageseite (2) auf dem Träger (7) montiert ist, wobei das Gehäuse (3) über eine Rastverbindung an dem Träger (7) festlegbar ist.

2. Betätigungsglied (1) nach Anspruch 1, bei dem die Rastverbindung mindestens eine zwischen einer Schließposition und einer Freigäbeposition und in Richtung der Schließposition vorgespannte Rastklinke (9) sowie mindestens einen Hinterschnitt (10) aufweist, der von der Rastklinke (9) hintergriffen ist, wenn das Gehäuse (3) an dem Träger (7) festgelegt ist.

3. Bestätigungsglied (1 ) nach Anspruch 2, bei dem die mindestens eine Rastklinke (9) über ein Federelement (11) permanent in Richtung Schließposition vorgespannt und über ein erstes manuell einstellbares Stellmittel (12) wahlweise zusätzlich in Richtung Schließposition vorspannbar und/oder in der Schließposition verriegelbarist.

4. Bestätigungsglied (1 ) nach Anspruch 2 oder 3, bei dem die Rastklinke (9) über ein zweites manuell einstellbares Stellmittel (13) entgegen ihrer Vorspannung aus der

Schließposition in die Freigabeposition verlagerbar ist.

5. Bestätigungsglied (1) nach Anspruch 3 oder 4, bei dem das erste manuell einstellbare Stellmittel (12) und/oder das zweite manuell einstellbare Stellmittel (13) nur Uber eine Seite des Gehäuses (3) zugänglich ist, die in einer Offenstellung des GrifFstücks (5) freigegeben und in einer Schließstellung des Griffstücks (5) verdeckt ist.

6. Betätigungsglied (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 5, bei dem die Rastverbindung zwei gegenüberstehende Rastklinken (9) und zwei gegenüberstehende Hinterschnitte (10) aufweist, wobei mindestens eine der Rastklinken (9) zwischen einer

Schließposition und einer Freigabeposition verstellbar ist.

7 Betätigungsglied (1) nach Anspruch 6, bei dem beide Rastklinken (9) zwischen einer Schließposition und einer Freigabeposition verstellbar sind und über eine starre Koppelstange (14) so miteinander gekoppelt sind, dass sie eine gegenläufige

Bewegung ausführen, bei der die Rastklinken (9) bei der Überfuhrung in die

Schließposition aufeinander zu und bei der Überführung in die Freigabeposition voneinander weg bewegt werden.

8. Betätigungsglied (1) nach Anspruch 7, bei dem beide Rastklinken (9) um eine Achse (x, y) schwenkbar gelagert sind, so dass sie eine gegenläufige Schwenkbewegung ausfuhren, oder bei dem eine der Rastklinken um eine Achse (x,y) schwenkbar und die andere linearverschieblich gelagert ist, so dass die eine Rastklinke (9) eine

Schwenkbewegung und die andere Rastklinke (9) eine Linearbewegung ausführt.

9. Bestätigungsglied (1 ) nach einem der vorangegangen Ansprüche, bei dem das

Stellglied (6) ein Schlitten ist, der in einer Schlittenaufhahme (15) des Trägers (7) linearverschieblich aufgenommen ist.

10. Bestätigungsglied (1 ) nach einem der vorangegangen Ansprüche, bei dem die

Kupplung (8) eine Formschlusskupplung aufweist, bei der ein Stellhebel (16) des Stellmechanismus (4) an einem freien Ende eine erste Formschlusskontur (17) aufweist und eine Stellhebelaufnahme (18) des Stellglieds (6) eine zweite

Formschlusskontur (19) aufweist, wobei die erste und die zweite Formschlusskontur (17,19) einen Formschluss bilden, wenn das Gehäuse (3) an dem Träger (7) festgelegt ist.

Description:
Betätigungsglied für einen Schdtschranktürverschluss

Die Erfindung betrifft ein Betätigungsglied für einen S chaltschranktürverschlus s, mit einem eine Montageseite aufweisenden Gehäuse, in dem ein Stellmechanismus aufgenommen ist, über den ein Gnffstück an ein Stellglied für die Verstellung eines Schaltschranlctürverschlus- ses gekoppelt ist.

Aus der DE 198 Ol 721 Cl ist ein Schubstangenverschluss zur Verriegelung einer Schranktür an einem Schaltschrank bekannt, wobei der Schubstangenverschluss einen Griff aufweist, an dem über einen Stellmechanismus ein Stellglied angekoppelt ist. Der Griff ist in einer vertikal zur Ebene der Schranktür verlaufenden Schwenkebene um eine Schwenkachse verstellbar, wobei das Stellglied infolge der Verstellung des Griffes parallel zur Ebene der Schranktür verschiebbar ist. Weiterhin ist beabstandet zu der Schwenkachse an einem Gelenk des Griffes ein Kniehebel angelenkt, über den die über den Griff eingeleitete Kraft auf das Stellglied umsetzbar ist und der bei einer Verstellung des Griffes seine Winkellage zu diesem ändert. Das Gehäuse des Betätigungsglieds weist Gewindebohrungen auf, mit Hilfe welcher das Betätigungsglied an einer Schaltschranktür festlegbar ist. Weitere Gewindebohrungen sind an einer der Schaltschranktür zugewandten Seite des Stellglieds ausgebildet, um das Stellglied mit einer an der Türinnenseite vertikal verlaufenden Schubstange zu koppeln. Aus der DE 197 42 511 C2 ist ein weiteres Betätigungsglied für einen

Schaltschranktürverschluss, insbesondere einen Schubstangenverschluss, bekannt, bei dem das Stellglied entlang einer vertikalen Seite eine Zahnung aufweist, in die ein manuell drehantreibbares Zahnrad eingreift, so dass das Stellglied durch eine Drehbewegung des Zahnrads, beispielsweise mit Hilfe eines Schlüssels, vertikal verschieblich ist Einen ähnlichen Verschluss beschreibt auch die DE 84 06 484 Ul. Aus der DE 10 2006 043 212 B4 ist weiterhin ein Verschluss für einen Schaltschrank bekannt, bei dem das Betätigungsglied als domartiger Knauf ausgebildet und gegenüber der Schaltschranktür abgedichtet ist.

Die aus dem Stand der Technik bekannten Betätigungsglieder haben den Nachteil, dass sie vergleichsweise aufwendig in der Montage sind. Bei dem aus der DE 198 01 721 Cl bekannten Betätigungsglied sind einerseits drei Schraubverbindungen dazu vorgesehen, um das Gehäuse an der Schaltschranktür festzulegen, wobei zwei weitere Schraubverbindungen für die Ankopplung des Stellglieds an die Schubstange erforderlich sind. Dies hat zur Folge, dass die Betätigungsglieder bereits herstellerseitig an der Schaltschranktür befestigt sind, um dem Endkunden Montageaufwand abzunehmen. Dies hat im Umkehrsehl uss jedoch zur Folge, dass sich auf Seiten des Schaltschrankherstellers die Verpackungs- und Logistikkosten erhöhen, da das Betätigungsglied türseitig an dem ansonsten im Wesentlichen

quaderförmigen Schaltschrankkorpus hervorragt.

Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, ein gattungsgemäßes Betätigungsglied derart weiterzuentwickeln, dass es einfach zu montieren ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Betätigungsglied mit dem Merkmal des Anspruchs 1 gelöst. Die abhängigen Ansprüche 2 bis 11 betreffen jeweils vorteilhafte

Ausführungsform der Erfindung.

Demgemäß ist das Stellglied in einem Träger, der an einer Schaltschranktürinnen- oder - außenseite festlegbar ist, zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung verstellbar aufgenommen, wobei das Stellglied über eine Kupplung mit dem Stellmechanismus in Eingriff steht, wenn das Gehäuse über eine Montageseite auf dem Träger montiert ist, wobei das Gehäuse über eine Rastverbindung an dem Träger festgelegt ist Die Rastverbindung kann dabei als eine lösbare oder als eine nicht lösbare Rastverbindung ausgebildet sein.

Das erfindungsgemäße Betätigungsglied ist somit im Wesentlichen zweiteilig ausgeführt und weist ein den Stellmechanismus aufweisendes Gehäuse auf sowie einen Träger, in dem das Stellglied aufgenommen ist. Der Stellmechanismus kann beispielsweise ein Stellmechanismus sein, um eine Schwenk-, Dreh- oder Klappbewegung des Griffstücks in eine lineare oder drehende Verstellbewegung zur Betätigung des Stellglieds, etwa zum Antrieb eines

Schubstangenverschlusses, übersetzt oder überträgt. Es ist daher möglich, den Träger mit dem darin aufgenommenen Stellglied, welche als vergleichsweise flaches Bauteil ausgebildet sein können, an der Schaltschranktürinnen- oder -außenseite vorzumontieren, und das Gehäuse mit dem Stellmechanismus als separates Bauteil dem Schaltschrank beizulegen, sodass der Endkunde durch einfaches Aufrasten des Gehäuses dieses an der Schaltschranktür festlegen kann, wobei mit dem Aufsetzen des Gehäuses auf den Träger zugleich das Stellglied mit dem Stellmechanismus gekoppelt wird. In der Rastposition kann dann der Träger mit dem

Stellglied in dem Gehäuse vollständig aufgenommen sein, wenn der Träger an der

Türaußenseite montiert ist.

Bei einer Ausführungsform der Erfindung weist die Rastverbindung mindestens eine zwischen einer Schließposition und einer Freigabeposition und in Richtung der

Schließposition vorgespannte Rastklinke sowie mindestens einen Hinterschnitt auf, der von der Rastklinke hintergriffen ist, wenn das Gehäuse an dem Träger festgelegt ist. Der

Hinterschnitt kann beispielsweise von dem Träger bereitgestellt sein, während die mindestens eine Rastklinke an der Montageseite des Gehäuses und im Gehäuseinnern ausgebildet ist Es ist jedoch auch eine umgekehrte Anordnung der genannten Komponenten denkbar. Weist der Träger den Hinterschnitt auf, so kann der Träger beispielsweise eine Grundträgerplatte eines Schlossschilds sein. Dabei kann die Zugänglichkeit zu dem Hinterschnitt entweder direkt oder durch vorheriges Entfernen einer Abdeckung/Blende erreicht werden. Zur Vereinfachung der Montage des Gehäuses auf dem Träger kann bei einer

Ausführungsform der Erfindung vorgesehen sein, dass das Gehäuse mindestens einen

Positionierstift aufweist, der als Führungs-ZPositionierhilfe dient und in eine entsprechende Ausnehmung in dem Träger einsetzbar ist, sodass bei in die Ausnehmung eingesetztem Positionierstift das Gehäuse für die Verrastung auf dem Träger lagerichtig in Bezug auf den Träger angeordnet ist. Alternativ kann eine Vorpositionierung mit Hilfe von Anlageflächen und/oder—kanten erreicht werden.

Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist die mindestens eine Rastklinke über ein

Federelement permanent in Richtung Schließposition vorgespannt und über ein erstes manuelles Stellmittel wahlweise zusätzlich in Richtung Schließposition vorspannbar und/oder in der Schließstellung verriegelbar. Das erste manuelle Stellmittel kann beispielsweise eine Schraube, etwas eine Madenschraube, sein, die von außen in das Gehäuse eingeschraubt wird und im Gehäuseinnern so gehen die Rastklinke drückt, dass diese weiter in Richtung

Schließstellung vorgespannt und/oder in der Schließstellung verriegelt ist.

Die mindestens eine Rastklinke kann eine Anlauf kontur aufweisen, so dass sich beim

Andrücken des Gehäuses gegen den Träger der Haken entgegen der Vorspannung öffnet und mit Erreichen des Hinterschnitts entlastet und dabei den Hinterschnitt aufgrund der

Vorspannung hintergreift. Alternativ können die Haken auch Bestandteil eines Formteils, beispielsweise eines Kunststoffformteils sein. Dann ist es insbesondere nicht erforderlich, das Federelement als separates Bauteil, beispielsweise als Spiralfeder, bereitzustellen. Vielmehr kann das Federelement dadurch realisiert sein, dass die Rastklinke aufgrund ihrer

Materialeigenschaften federelastisch ist. Geeignete Kunststoffe oder Metalle sind aus dem Stand der Technik bekannt. Die Rastklinken können als Restschiene, elastische Haken, schwenkbare Haken, linear verschiebbare Haken oder Klemmelemente, federnd gelagerte Haken, mehrere miteinander gekoppelte/verbundene Haken oder Klemmelemente, oder durch eine Kombination der vorgenannten Bauteile umgesetzt sein. Bei noch einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist die Rastklinke über ein zweites manuelles Stellmittel entgegen ihrer Vorspannung aus der Schließposition in die

Freigabeposition verlagerbar. Auch das zweite manuelle Stellmittel kann eine Schraube, beispielsweise eine Madenschraube, sein, die von außen in das Gehäuse eingeschraubt ist und im Gehäuseinnern derart gegen die Rastklinke drückt, dass die Rastklinke in Richtung Freigabeposition entgegen der Vorspannung verlagert wird. Bevorzugt sind dabei das erste und/oder das zweite manuell einstellbar Stellmittel nur über eine Seite des Gehäuses zugänglich, die in einer Offenstellung des Griffstücks freigegeben und in einer

Schließstellung des Griffstücks verdeckt ist Auf diese Weise ist es möglich, dass in dem Fall, dass das Griffstück in seiner Schließposition verriegelbar ist, beispielsweise mit Hilfe eines Zylinderschlosses, in der Schließstellung auch das erste und das zweite manuelle Stellmittel verdeckt sind und so eine Demontage des Betätigungsglieds durch Unbefugte unmöglich ist.

Bei einer Ausführungsform der Erfindung weist die Rastverbindung zwei gegenüberstehende Rastklinken und zwei gegenüberstehende Hinterschnitte auf, wobei mindestens eine der Rastklinken zwischen einer Schließposition und einer Freigabeposition verstellbar ist. Bei dieser Ausführungsform ist es denkbar, dass eine der beiden gegenüberstehenden Rastklinken eine starre Rastklinke ist, wobei bei der Montage des Gehäuses auf dem Träger zunächst die starre Rastklinke hinter den Hinterschnitt eingesetzt wird und daraufhin das Gehäuse an die Schaltschranktür angeklappt wird, so dass die verstellbare Rastklinke mit dem Erreichen der Montageposition des Gehäuses auf der Schaltschranktür selbsttätig den ihr zugeordneten Hinterschnitt hintergreift.

Weiterer Bedienungskomfort wird dadurch erreicht, dass bei einer Ausfuhrungsform der Erfindung beide Rastklinken zwischen einer Schließposition und einer Freigabeposition verstellbar sind und über eine starre Koppelstange so miteinander gekoppelt sind, dass sie eine gegenläufige Bewegung ausführen, bei der sich die Rastklinken bei der Überführung in die Schließposition aufeinander zu und bei der Überführung in die Freigabeposition voneinander weg bewegen. Dabei können die Rastklinken um eine Achse schwenkbar gelagert sein, so dass sie eine gegenläufige Schwenkbewegung ausführen, oder es ist nur eine der Rastklinken um eine Achse schwenkbar und die andere linear verschieblich gelagert, so dass eine der Rastklinken eine Schwenkbewegung und die andere Rastklinke eine Linearbewegung ausfuhrt.

Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist das Stellglied ein Schlitten, der in einer

Schlittenaufhahme des Trägers linear verschieblich und vorzugsweise unverlierbar aufgenommen ist. Diese Ausführungsform dient insbesondere zur Verwendung in Verbindung mit einem Schubstangen verschluss.

Besonders einfach kann eine Kopplung des Stellmechanismus mit dem Stellglied im Zuge des Auf setzvorganges des Gehäuses auf dem Träger erreicht werden, indem die Kupplung eine Formschlusskupplung aufweist, bei der ein Stellhebel des Stellmechanismus an einem freien Ende eine erste Formschlusskontur aufweist und eine Stellhebelaufnahme des Stellglieds eine zweite Formschlusskontur aufweist, wobei die erste und die zweite Formschlusskontur einen Formschluss bilden, wenn das Gehäuse an dem Träger festgelegt ist. Es ist beispielsweise denkbar, dass der Formschluss von einer Kugel-Kugelpfanne-Kombination hergestellt ist, wobei zwei Anlageflächen zur Übertragung der Kräfte und der Bewegung, eine zum öffnen, eine zum Schließen, dienen.

Gattungsgemäße Betätigungsglieder weisen häufig ein Schloss, beispielsweise ein

Zylinderschloss auf, mit dem das Griffstück in der Schließposition arretiert werden kann, um den Schaltschrankinhalt vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass das Betätigungsglied ein Schloss aufweist, beispielsweise das zuvor genannte Schloss zur Verriegelung des Griffstücks in der Schließposition, mit einem zwischen einer Verriegelungsstellung und eine Offenstellung verlagerbaren

Schlossriegel, der in seiner Verriegelungsstellung die Rastverbindung, insbesondere ein Rastklinke der Rastverbindung in ihrer Schließposition, festlegt und in seiner Offenstellung die Rastverbindung, insbesondere eine Rastklinke der Rastverbindung, freigibt. Weitere Einzelheiten der Erfindung werden anhand der nachstehenden Figuren erläutert. Dabei zeigt:

Figur 1 eine erste Ausruhrungsform der Erfindung im Längsquerschnitt;

Figur 2 eine Alisschnittansicht der AusfÜhrungsform gemäß Figur 1 , wobei sich der

Stellmechanismus in der Verriegelungsstellung befindet;

Figur 3 eine Ausschnittsansicht der AusfÜhrungsform gemäß Figur 1 , wobei sich der

Stellmechanismus in der Freigabeposition befindet;

Figur 4 eine zweite AusfÜhrungsform der Erfindung im Längsquerschnitt;

Figur 5 eine Ausschnittsansicht der Ausflihrungsform gemäß Figur 4, wobei sich der

Stellmechanismus in der Verriegelungsposition befindet;

Figur 6 eine Ausschnittsansicht der AusfÜhrungsform gemäß Figur 4, wobei sich der

Stellmechanismus in der Freigabeposition befindet;

Figur 7 eine Ausschnittsansicht einer dritten Ausführungsform der Erfindung, wobei sich das Griffstück in der geschlossenen Position befindet;

Figur 8 eine Ausschnittsansicht der Ausführungsform gemäß Figur 7, wobei sich das

Griffstück in der geöffneten Stellung befindet;

Figur 9 eine Ausschnittsansicht einer vierten Ausführungsform der Erfindung; und Fig. 10 - Fig. 13 vier Ansichten zur Veranschaulichung des Montagevorgangs des

Gehäuses auf dem Träger.

Die Figur 1 zeigt eine erste Ausführungsform des erfindungsgemäßen Betätigungsglieds 1. Das Betätigungsglied 1 weist ein Gehäuse 3 auf, das über eine Montage seite 2 auf einer Tür, beispielsweise einer Schaltschranktür, montiert werden kann. In dem Gehäuse 3 ist ein Stellmechanismus 4 aufgenommen, mithilfe welches eine Schwenkbewegung des Griffstücks 5 in eine Stellbewegung des Stellglieds 6 übersetzt wird. Bei der in Figur 1 dargestellten Ausführungsform kann das Betätigungsglied zur Betätigung eines Schubstangenverschlusses dienen, wobei infolge eines Verschwenken des Griffstücks 5 das Stellglied 6 eine

Linearbewegung ausführt. Das Stellglied 6 ist über Stellbolzen 23 durch die Schaltschranktür hindurch mit dem Schubstangenverschluss, welcher üblicherweise an der Türinnenseite angeordnet ist, in Eingriff bringbar, etwa Über einen Formschluss, so dass durch Betätigung des Griffstücks der Schubstangenverschluss zwischen einer Schließposition und einer Offenposition hin und her bewegt werden kann.

Das Betätigungsglied 1 ist zweiteilig ausgeführt und besteht im Wesentlichen aus einem Gehäuse 3, in dem die dargestellten Komponenten aufgenommen sind, und einem Träger 7. welcher das Stellglied 6 aufnimmt. Das Stellglied 6 ist in dem Träger linear verstellbar angeordnet. Mithin bildet das Stellglied 6 einen Schlitten, der in einer langlochartigen

Aufnahme des Trägers 7 linear verstellbar ist.

Mit Bezug auf die Figuren 2 und 3 ist der Verriegelungsvorgang des Gehäuses 3 an dem Träger 7 im Detail dargestellt. Der Träger 7 weist an gegenüberliegenden Rändern jeweils einen Hinterschnitt 10 auf, welcher jeweils von einer gehäuseseitigen Rastklinke 9 hintergriffen werden kann, wenn das Gehäuse 3 auf dem Träger 7 aufgesetzt wird. Die in der Darstellung der Figuren linke Rastklinke 9 ist um eine Schwenkachse x schwenkbar in dem Gehäuse 3 gelagert. Die in der Darstellung rechte Rastklinke 9 ist in dem Gehäuse 3 linear verstellbar aufgenommen und von einem Federelement, hier eine Spiralfeder, vorgespannt. Die beiden Rastklinken 9 sind über eine Koppelstange gegenläufig gekoppelt, so dass zum einen die von dem Federelement 11 ausgeübte Vorspannung auf beide Rastklinken 9 wirkt, und andererseits beide Rastklinken 9 parallel und gegenläufig aus ihrer jeweiligen

Rastposition in eine Freigabeposition überfuhrt werden können. Die gegenläufige Bewegung wird bei der dargestellten Ausführungsform insbesondere dadurch erreicht, dass die

Koppelstange 14 an der linken Rastklinke 9 oberhalb von der Schwenkachse x angreift, während das Hakenelement der Rastklinke 9 unterhalb der Schwenkachse x angeordnet ist.

Zur Vereinfachung der Montage weist das Gehäuse Positionierstifte 22 auf, die in

entsprechender Ausnehmungen in dem Träger 7 eingreifen, wenn das Gehäuse 3 insoweit positionsrichtig in Bezug auf den Träger 7 angeordnet ist, dass es die Rastverbindung eingehen kann. Der Schlossriegel 21 des Schlosses ist so ausgelegt, dass er beim

Verschwenken im Zuge einer Schließbewegung gegen die über einem Feder 27 vorgespannte Entriegelungsstange 25 drückt. Diese wiederum gibt mit Hilfe eines Blockierelements 26 den Griffhebel 5 frei.

Bei einer alternativen, nicht dargestellten Ausfuhrungsform kann vorgesehen sein, dass das Schloss 20 in dem Gehäuse 3 mit seinem Schlossriegel 21 in einer Schließposition des Schlosses 20 derart gegen die um die Schwenkachse x verschwenkbare Rastklinke 9 lagert, dass die Rastklinke 9 in der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Rastposition verriegelt ist.

Bei der in den Figuren 4 bis 6 dargestellten Ausführungsform sind beide Rastklinken 9 als um Schwenkachsen x bzw. y verschwenkbare Rastklinken 9 ausgebildet, wobei hierbei die Koppelstange 14 derart an den Rastklinken 9 angelenkt ist, dass einerseits die Drehachse x zwischen dem Anlenkpunkt der Koppelstange 14 an der Rastklinke 9 und dem Hakenelement der Rastklinke 9 angeordnet ist, und dass andererseits die Koppelstange an ihrem anderen Ende zwischen der Schwenkachse y und dem Hakenelement der Rastklinke 9 angelenkt ist. Auf diese Weise wird wiederum eine gegenläufige Bewegung der Rastklinken 9 erreicht und weiterhin wirkt die von dem Federelement 11 bereitgestellte Vorspannung auf beide Rastklinken 9. Während sich die Rastklinken 9 in den Darstellungen gemäß Figur 4 und 5 in der Verriegelungsposition befinden, befinden sie sich in Figur 6 in der Freigabeposition, in welcher die Rastklinken 9 erkennbar hinter den Hinterschnitten 10 hervortreten, so dass das Gehäuse frei von dem Träger 7 abgehoben werden kann.

In den Figuren 7 und 8 ist die Ankopplung des Stellglieds 6 an den Stellmechanismus 4, Ober den das Griffstück S mit dem Stellglied 6 wirkgekoppelt ist, gezeigt. Dazu ist eine Kupplung 8 zwischen einem Stellhebel 16 des Stellmechanismus 4 und dem Stellglied 6 ausgebildet, die als eine Formschlusskupplung ausgebildet ist, bei der ein Stellhebel 16 des Stellmechanismus 4 an einem freien Ende eine erste Formschlusskontur 17 aufweist, die in eine zweite

Formschlusskontur 19 einer Stellhebelaufhahme 18 des Stellglieds 6 derart eingreift, dass die erste und die zweite Formschlusskontur 17, 19 einen Formschluss bilden, wenn das Gehäuse 3 an dem Träger 7 festgelegt ist. Wie in den Figuren dargestellt ist, ist der Formschluss durch eine Kugel-Kugelpfanne- Verbindung hergestellt

In Figur 9 ist eine Ausschnittsansicht einer weiteren Ausfuhrungsform der Erfindung dargestellt. Diese zeichnet sich gegenüber den zuvor beschriebenen Ausführungsformen insbesondere dadurch aus, dass sie ein erstes und ein zweites Stellmittel 12, 13 aufweist, mit welchen die in der Darstellung rechte Rastklinke 9 betätigbar ist. Es ist erkennbar, dass die Schwenkachse y gerade zwischen dem ersten und dem zweiten Betätigungsmittel 12, 13 angeordnet ist, so das die Stellmittel 12, 13 entgegenwirkende Stellmittel sind. Während das Stellmittel 13 dazu dient, die rechte Rastklinke 9 entgegen der von dem Federelement 11 bereitgestellten Vorspannung aus ihrer Schließposition in ihrer Freigabeposition zu überfuhren, etwa um das verrastete Gehäuse 3 wieder von dem Träger 7 abzuheben, ist das erste Stellmittel 12 gerade gleichwirkend mit dem Federelement 11 und dient

dementsprechend zur weiteren Vorspannung der rechten Rastklinke 9 in Richtung

Schließposition und/oder zur Verriegelung der rechten Rastklinke 9 in der

Verriegelungsposition. Die beiden Rastklinken 9 sind wiederum über die Koppelstange 14 miteinander gekoppelt, so dass auch die beiden Stellmittel 12, 13 auf beide Rastklinken 9 wirken. In den Figuren 10 bis 13 ist der Aufrastvorgang eines erfindungsgemäßen Betätigungsglieds dargestellt. Wie in Figur 10 gezeigt ist, kann der Träger 7 beispielsweise als ein

Schlossschildträger ausgebildet sein, der an gegenüberliegenden Seiten jeweils einen

Hinterschnitt 10 aufweist. Für die Montage des erfindungsgemäßen Betätigungsglied kann es daher erforderlich sein, dass eine eventuell bereits vorhandene Blende 24 von dem Träger 7 entfernt wird. Daraufhin kann das Gehäuse 3 über seine Auflageseite 2 auf den Träger 7 aufgesetzt werden. Wie in Figur 11 gezeigt ist, weisen die Rastklinken 9 Anlaufschrägen auf, so dass sich beim Aufsetzen des Gehäuses 3 auf den Träger 7 die Rastklinken 9 entgegen der von dem Federelement 11 bereit gestellten Vorspannung aus ihrer Schließposition in die Freigabeposition bewegen, solange, bis der in Figur 12 dargestellte Zustand erreicht ist, in welchem die Rastklinken aufgrund ihrer Vorspannung die Hinterschnitte 10 hintergreifen können. Wenn das Gehäuse 3, wie in Figur 12 dargestellt, vollständig auf den Träger 12 aufgerastet ist, können bei abgeschwenktem Griffstück 5 die beiden Stellmittel 12, 13 betätigt werden, etwa um mit Hilfe des ersten Stellmittels 12 die Rastklinken 9 noch weiter in ihre Schließposition vorzuspannen oder in dieser zu verriegeln, oder um mit Hilfe des zweiten Stellmittels 13 die Rastklinken 9 aus der Schließposition in die Freigabeposition zu

Überführen. Die beiden Stellmittel 12, 13 können beispielsweise Schrauben, insbesondere Madenschrauben, sein, die von der Griffseite des Gehäuses 3 her in das Gehäuse 3 von außen eingeschraubt werden. Bei angeklapptem Griffstück 5, wie dies in Figur 13 dargestellt ist, sind die beiden Stellmittel 12, 13 von dem Griffstück 5 bedeckt und vor unbefugtem Zugriff geschützt.

Das erfindungsgemäße Betätigungsglied kann bei einer Ausführungsform darauf ausgelegt werden, in zwei verschiedenen Positionen aufgerastet werden zu können: zum einen bei geschlossener und verriegelter Schranktür sowie geschlossenem und verriegeltem Griff; und zum anderen bei entriegelter und geöffneter Schranktür sowie entriegeltem und geöffnetem

Griff. Die in der vorstehenden Beschreibung, in den Zeichnungen sowie in den Ansprächen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger

Kombination für die Verwirklichung der Erfindimg wesentlich sein.

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