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Title:
ACTUATOR UNIT FOR AN ELECTROMECHANICALLY ACTUATABLE DISK BRAKE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/083670
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is an actuator unit for an electromechanically actuatable disk brake for motor vehicles, essentially comprising a drive unit (1) or an electric motor, an actuating element (7) which is used to engage one (4) of two friction linings (4,5), which are displaceably arranged in a brake caliper, with a brake disk (6), also comprising a first and second reducing gear (2,3). The actuator unit is associated with an electronic control unit (8) which is used to control the electric motor. In order to obtain a small actuator unit which has an optimum design in relation to packaging, the electronic control unit (8) is at least partially arranged between the electric motor and a housing (25) accommodating the second reducing gear (3).

Inventors:
HALASY-WIMMER GEORG (DE)
LINHOFF PAUL (DE)
SCHMITTNER BERNHARD (DE)
VOELKEL JUERGEN (DE)
MIESSNER JOHN (DE)
Application Number:
PCT/EP2004/050321
Publication Date:
September 30, 2004
Filing Date:
March 17, 2004
Export Citation:
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Assignee:
CONTINENTAL TEVES AG & CO OHG (DE)
HALASY-WIMMER GEORG (DE)
LINHOFF PAUL (DE)
SCHMITTNER BERNHARD (DE)
VOELKEL JUERGEN (DE)
MIESSNER JOHN (DE)
International Classes:
B60T13/74; F16D65/14; F16D65/18; H02K5/16; H02K5/22; H02K7/116; H02K29/08; H02K5/10; (IPC1-7): F16D65/21; B60T13/74; H02K5/15
Domestic Patent References:
WO1999060285A11999-11-25
WO2000061962A12000-10-19
Foreign References:
US6407474B12002-06-18
Attorney, Agent or Firm:
CONTINENTAL TEVES AG & CO.OHG (Frankfurt am Main, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Betätigungseinheit für eine elektromechanisch betätig bare Scheibenbremse für Kraftfahrzeuge, die an einem Bremssattel angeordnet ist, in dem zwei mit je einer Seitenfläche einer Bremsscheibe (6) zusammenwir kende Reibbeläge (4,5) begrenzt verschiebbar angeordnet sind, wobei einer (4) der Reibbeläge (4,5) mittels ei nes Betätigungselementes (7) durch die Betätigungsein heit direkt und der andere Reibbelag (5) durch die Wir kung einer vom Bremssattel aufgebrachten Reaktionskraft mit der Bremsscheibe (6) in Eingriff bringbar ist, wo bei die Betätigungseinheit aus einem Elektromotor (11), einem wirkungsmäßig zwischen dem Elektromotor (11) und dem Betätigungselement (7) angeordneten ersten Unter setzungsgetriebe (2) sowie einem zwischen dem Elektro motor (11) und einem Teil des ersten Untersetzungsge triebes (2) angeordneten zweiten Untersetzungsgetriebe (3) besteht, und wobei der Betätigungseinheit eine e lektronische Reglereinheit (8) zugeordnet ist, die der Ansteuerung des Elektromotors (11) dient, dadurch ge kennzeichnet, dass die elektronische Reglereinheit (8) zumindest teilweise zwischen dem Elektromotor (11) und einem das zweite Untersetzungsgetriebe (3) aufnehmenden Gehäuse (25) angeordnet ist.
2. Betätigungseinheit nach Anspruch 1 dadurch gekennzeich net, dass die elektronische Reglereinheit (8) ein vor zugsweise aus Kunststoff bestehendes Gehäuse (23) mit einem Flansch (24) aufweist, der zwischen dem Elektro motor (11) und dem das zweite Untersetzungsgetriebe (3) aufnehmenden Gehäuse (25) angeordnet ist und der sämt liche elektrische Schnittstellen zwischen dem Elektro motor (11) und der elektronischen Reglereinheit (8) so wie mechanische Schnittstellen zwischen dem Elektromo tor (11) und dem zweiten Untersetzungsgetriebe (3) auf nimmt.
3. Betätigungseinheit nach Anspruch 2 dadurch gekennzeich Rnet, dassdie elektrische Schnittstelle zwischen dem Elektromotor (11) und der elektronischen Reglereinheit (8) als eine Steckverbindung (28,29) ausgebildet ist.
4. Betätigungseinheit nach Anspruch 3 dadurch gekennzeich net, dass die elektrische Schnittstelle (28,29) der Stromversorgung des Elektromotors (11) dient.
5. Betätigungseinheit nach Anspruch 3 oder 4 dadurch ge kennzeichnet, dass der Stecker bzw. das Einsteckteil (28) dem Elektromotor (11) zugeordnet ist, während die Kontaktbuchse bzw. das Aufnahmeteil (29) der elektroni schen Reglereinheit (8) zugeordnet ist.
6. Betätigungseinheit nach Anspruch 5, dadurch gekenn zeichnet, dass die Kontaktbuchse bzw. das Aufnahmeteil (29) am Flansch (24) angeformt ist.
7. Betätigungseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 6 da durch gekennzeichnet, dass der Elektromotor (11) als ein bürstenloser, elektronisch kommutierter Gleich strommotor ausgeführt ist und das Mittel (26,27) zum Sensieren der Rotorlage des Elektromotors (11) vorgese hen sind.
8. Betätigungseinheit nach Anspruch 7, dadurch gekenn zeichnet, : dass die Mittel (26, 27) zum Sensieren der Rotorlage des Elektromotors (11) durch ein auf der Wel le (13) des Elektromotors (11) angeordnetes Encoderrad (26) sowie ein mit dem Encoderrad (26) zusammenwirken des Sensorelement (27) gebildet sind.
9. Betätigungseinheit nach Anspruch 8, dadurch gekenn zeichnet, dass das Sensorelement (27) mit dem Gehäuse (23) der elektronischen Reglereinheit (8) bzw. dem Flansch (24) fest verbunden ist.
10. Betätigungseinheit nach Anspruch 8, dadurch gekenn zeichnet, dass das Sensorelement (27) gegenüber dem Ge häuse (23) der elektronischen Reglereinheit (8) be grenzt beweglich angeordnet und mit ihm mittels einer elastischen Anbindung verbunden ist.
11. Betätigungseinheit nach Anspruch 8 dadurch gekennzeich net, dass das Sensorelement (27) an einem Lagerschild (30) angeordnet ist, das den Elektromotor (11) ver schließt, den Stecker (28) trägt und der Lagerung der Welle (13) des Elektromotors (11) dient.
12. Betätigungseinheit nach Anspruch 11 dadurch gekenn zeichnet, dass der Stecker (28) der Kontaktierung des Sensorelementes (27) dient.
13. Betätigungseinheit nach einem der vorhergehenden An sprüche dadurch gekennzeichnet ; dass zwischen dem ers ten (2) und dem zweiten Untersetzungsgetriebe (3) eine momentenfreie Steckverbindung (20), beispielsweise mit tels einer Kerbverzahnung, vorgesehen ist.
14. Betätigungseinheit nach Anspruch 13 dadurch gekenn zeichnet, dass die Steckverbindung (20) am Ende des An triebselementes (Spindel) (17) des ersten Unterset zungsgetriebes (2) ausgebildet ist.
15. Betätigungseinheit nach einem der vorhergehenden An sprüche dadurch gekennzeichnet, dass der Elektromotor (11) sowie ein Teil des zweiten Untersetzungsgetriebes (3) gegenüber der Längsachse des ersten Untersetzungs getriebes (2) radial versetzt angeordnet sind.
16. Betätigungseinheit nach Anspruch 15 dadurch gekenn zeichnet, dass der Elektromotor (11) sowie ein Teil des zweiten Untersetzungsgetriebes (3) achsparallel zur Längsachse des ersten Untersetzungsgetriebes (2) ange ordnet sind.
17. Betätigungseinheit nach einem der vorhergehenden An sprüche dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem ers ten Getriebe und dem zweiten Getriebe eine zusätzliche elektrische Schnittstelle vorgesehen ist, die der e lektrischen Verbindung''eines im ersten Getriebe ange ordneten Kraftmesselement und der elektronischen Reg lereinheit dient.
18. Betätigungseinheit nach Anspruch 17 dadurch gekenn zeichnet, dass die Schnittstelle der zusätzlichen me chanischen Befestigung der elektronischen Reglereinheit am Bremssattel dient.
Description:
Betätigungseinheit für eine elektromechanisch betätigbare Scheibenbremse Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinheit für eine e- zu lektromechanisch betätigbare Scheibenbremse für Kraftfahr- zeuge, die an einem Bremssattel angeordnet ist, in dem zwei mit je einer Seitenfläche einer Bremsscheibe zusammenwir- kende Reibbeläge begrenzt verschiebbar angeordnet sind, wo- bei einer der Reibbeläge mittels eines Betätigungselementes durch die Betätigungseinheit direkt und der andere Reibbe- lag durch die Wirkung einer vom Bremssattel aufgebrachten Reaktionskraft mit der Bremsscheibe in Eingriff bringbar ist, wobei die Betätigungseinheit aus einem Elektromotor, einem wirkungsmäßig zwischen dem Elektromotor und dem Betä- tigungselement angeordneten ersten Untersetzungsgetriebe sowie einem zwischen dem Elektromotor und einem Teil des ersten Untersetzungsgetriebes angeordneten zweiten Unter- setzungsgetriebe besteht, und wobei der Betätigungseinheit eine elektronische Reglereinheit zugeordnet ist, die der Ansteuerung des Elektromotors dient.

Eine derartige elektromechanische Betätigungseinheit ist aus der internationalen Patentanmeldung WO 00/61962 be- kannt. Bei der vorbekannten Betätigungseinheit ist die e- lektronische Reglereinheit auf eine nicht erwähnte Art bau- lich getrennt von der Betätigungseinheit angeordnet.

Als nachteilig wird bei der vorbekannten Betätigungseinheit insbesondere die Tatsache empfunden, dass, um sämtliche Funktionen (Betriebs-sowie Feststellbremsungen) zu erfül- len, elektrische Leitungen mit großen Querschnitten erfor- derlich sind, um die erforderlichen elektrischen Leistungen bzw. Ströme zu übertragen, so dass die Strecke zwischen der Betätigungseinheit und der zugeordneten elektronischen Reg- lereinheit, insbesondere bei der Verwendung eines bürsten- losen Elektromotors, als. kritisch angesehen wird. Die ge-. trennte Anordnung, der genannten Komponenten verursacht auch erhebliche Probleme beim Packaging.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine e- lektromechanische Betätigungseinheit der eingangs genannten Gattung vorzuschlagen, bei der die Strecke zwischen der Be- tätigungseinheit und der zugeordneten elektronischen Reg- lereinheit wesentlich verkürzt werden kann und die hin- sichtlich des Packaging eine optimale Gestaltung aufweist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die elektronische Reglereinheit zumindest teilweise zwischen dem Elektromotor und einem das zweite Untersetzungsgetriebe aufnehmenden Gehäuse angeordnet ist.

Vorteilhafte Weiterbildungen des Erfindungsgegenstandes sind den Unteransprüchen 2 bis 16 zu entnehmen.

Die Erfindung wird in der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt : Fig. 1 eine Ausführung der erfindungsgemäßen, elektro- mechanischen Betätigungseinheit im Axialschnitt, Fig. 2 eine Teilschnittdarstellung einer ersten Variante der erfindungsgemäßen, elektromechanischen Betä- tigungseinheit und Fig. 3 eine Teilschnittdarstellung einer zweiten Varian- te der erfindungsgemäßen, elektromechanischen Be- tätigungseinheit. ;.'''.

Die in der Zeichnung dargestellte, elektromechanische Betä- tigungseinheit nach der Erfindung dient der Betätigung ei- ner Schwimmsattel-Scheibenbremse, deren lediglich schema- tisch angedeuteter Bremssattel in einem nicht gezeigten feststehenden Halter verschiebbar gelagert ist. Ein Paar von Reibbelägen 4 und 5 ist im Bremssattel derart angeord- net, dass sie der linken und der rechten Seitenfläche einer Bremsscheibe 6 zugewandt sind.

Nachstehend wird der in der Zeichnung rechts gezeigte Reib- belag 4 als erster Reibbelag und der andere, mit 5 bezeich- nete Reibbelag als zweiter Reibbelag bezeichnet. Während der erste Reibbelag 4 mittels eines Betätigungselements 7 durch die Betätigungseinheit direkt mit der Bremsscheibe 6 in Eingriff bringbar ist, wird der zweite Reibbelag 5 durch die Wirkung einer bei der Betätigung der Anordnung vom Bremssattel aufgebrachten Reaktionskraft gegen die gegenü- berliegende Seitenfläche der Bremsscheibe 6 gedrückt.

Die erfindungsgemäße Betätigungseinheit, die mittels nicht gezeigter Befestigungsmittel am Bremssattel angebracht ist, weist einen modularen Aufbau auf und besteht im wesentli- chen aus vier selbständigen Baugruppen bzw. Modulen, und zwar aus einer Antriebseinheit 1, einem den ersten Reibbe- lag 4 betätigenden ersten Untersetzungsgetriebe 2, einem zwischen der Antriebseinheit 1 und dem ersten Unterset- zungsgetriebe 2 wirkungsmäßig geschalteten zweiten Unter- setzungsgetriebe, 3 sowie einer elektronischen Reglereinheit <BR> <BR> 8.

Die vorhin erwähnte Antriebseinheit 1 besteht aus einem E- lektromotor 11, der im dargestellten Beispiel als ein per- manentmagneterregter, elektronisch kommutierter Motor aus- gebildet ist, dessen Stator 9 unbeweglich in einem Motorge- häuse 12 angeordnet ist und dessen Rotor 10 mit einer Welle 13 verbunden ist, die mit dem zweiten Untersetzungsgetriebe 3 wirkungsmäßig verbunden ist. Das erste Untersetzungsge- triebe 2 ist im gezeigten Beispiel als ein Kugelgewinde- trieb ausgebildet ist, das in einem Getriebegehäuse 14 an- geordnet ist, das auch einteilig mit dem vorhin erwähnten Bremssattel ausgeführt sein kann. Der Kugelgewindetrieb be- steht dabei aus einer Gewindemutter 16 sowie einer Gewinde- spindel 17, wobei zwischen der Gewindemutter 16 und der Ge- windespindel 17 mehrere, nicht näher bezeichnete Kugeln an- geordnet sind, die bei einer Rotationsbewegung der Gewinde- spindel 17 umlaufen und die Gewindemutter 16 in eine axiale bzw. translatorische Bewegung versetzen. Die Gewindemutter 16 ist dabei vorzugsweise zweiteilig ausgeführt und besteht aus einem ersten Teil 18, das das vorhin erwähnte Betäti- gungselement 7 bildet, sowie einem zweiten Teil 19, in dem ein Rücklaufbereich für die Kugeln ausgebildet ist, in dem die Kugeln ohne Belastung an den Anfang der tragenden Lauf- bahn zurücklaufen können. Außerdem ist der Zeichnung zu entnehmen, dass das zweite Untersetzungsgetriebe 3 als ein Planetengetriebe ausgebildet ist.

Die Anordnung ist dabei vorzugsweise derart getroffen, dass der Rotor : l0, bzw : ; die Welle, 13 des. Elektromotors 11 unter Zwischenschaltung des zweiten Untersetzungsgetriebes 3 die Gewindespindel 17 antreibt, während das erste Teil 18 der Gewindemutter 16 sich am ersten Reibbelag 4 abstützt. Die Ankopplung des ersten Untersetzungsgetriebes 2 an das zwei- te Untersetzungsgetriebe 3 erfolgt mittels einer momen- tenfreien Steckverbindung, die das Bezugszeichen 20 trägt und die beispielsweise als eine Kerbverzahnung ausgeführt werden kann. Der Lagerung des Rotors 10 dienen zwei Radial- lager 21, 22, die im Motorgehäuse 12 angeordnet sind.

Wie weiterhin der Fig. 1 zu entnehmen ist, weist die elekt- ronische Reglereinheit 8 ein vorzugsweise aus Kunststoff bestehendes Gehäuse 23 auf, das mit einem Flansch 24 verse- hen, der, wie insbesondere Fig. 2 darstellt, sämtliche e- lektrischen Schnittstellen zwischen dem Elektromotor 11 und der elektronischen Reglereinheit 8 sowie mechanische Schnittstellen zwischen dem Elektromotor 11 und dem zweiten Untersetzungsgetriebe 3 aufnimmt. Der Flansch 24 ist vor- teilhaft zwischen dem Elektromotor 11 und einem das zweite Untersetzungsgetriebe 3 aufnehmenden Gehäuse 25 angeordnet.

Ein nicht näher dargestelltes Lageerkennungssystem dient der Ermittlung der aktuellen Position des Rotors 10.

Wie insbesondere den Fig. 2 und 3 zu entnehmen ist, wird das Lageerkennungssystem im wesentlichen durch ein auf der Welle 13 angeordnetes Encoderrad 26 sowie ein Sensorelement 27 gebildet. Als das Sensorelement 27 kann beispielsweise ein Hallsensor oder ein magnetöresistiyes Element verwendet werden. Bei der in Fig. 2 gezeigten'Ausführung ist das Sen- sorelement 27 mit dem Gehäuse 23 der elektronischen Regler- einheit 8 bzw. seinem Flansch 24 fest verbunden. Bei einer anderen, nicht dargestellten Ausführung ist das Sensorele- ment gegenüber dem Gehäuse der elektronischen Reglereinheit begrenzt beweglich angeordnet und mit ihm mittels einer e- lastischen Anbindung verbunden. Die vorhin erwähnte elekt- rische Schnittstelle zwischen dem Elektromotor 11 und der elektronischen Reglereinheit 8, die der Stromversorgung des Elektromotors 11 dient, ist im dargestellten Beispiel als eine Steckverbindung 28,29 ausgebildet. Dabei ist der Ste- cker bzw. das Einsteckteil 28 dem Elektromotor 11 zugeord- net und als Bestandteil eines Lagerschildes 30 ausgebildet, das ein der Lagerung der Welle 13 dienendes Lager 31 auf- nimmt. Dagegen ist die Kontaktbuchse bzw. das Aufnahmeteil 29 der elektronischen Reglereinheit 8 zugeordnet und als Bestandteil des Flansches 24 ausgebildet, vorzugsweise am Flansch 24 angeformt. Die das Sensorelement 27 mit weiteren Komponenten der elektronischen Reglereinheit 8 verbindenden elektrischen Leitungen 32 sind im Kunststoff eingebettet, aus dem das Gehäuse 23 der elektronischen Reglereinheit 8 besteht.

Bei der in Fig. 3 gezeigten Ausführungsvariante ist das Sensorelement 27 in dem vorhin erwähnten Lagerschild 30 in- tegriert. Der Stecker bzw. das Einsteckteil 28a dient außer t der. Stromversorgung. des Elektromotors 11 gleichzeitig der Kontaktierung. des Sensorelementes''27.'.

Im Rahmen der vorliegenden Erfindung sind selbstverständ- lich auch zahlreiche Modifikationen denkbar. So kann z. B. der als Antriebseinheit 1 dienende Elektromotor als ein ge- schalteter Reluktanzmotor (SR-Motor) ausgeführt werden.

Vorstellbar sind auch andere Ausführungen des Planetenge- triebes, wie etwa ein zweistufiges Differenzplanetengetrie- be oder ein Getriebe, dessen Planetenräder mit ihrer ersten Stufe mit einem Sonnenrad und mit ihrer zweiten Stufe unter Zwischenschaltung je eines Stirnrades mit einem Hohlrad im Eingriff stehen. Denkbar sind selbstverständlich auch Ge- triebe, die mittels eines verformbaren, gezahnten Ringes und einer Exzentrizität große Untersetzungen erzielen.

Bezugszeichenliste 1 Antriebseinheit 2 Untersetzungsgetriebe 3 Untersetzungsgetriebe 4 Reibbelag <BR> <BR> . 5'Reibbel'ag'"...'<BR> 6 Bremsscheibe- ; 7 Betätigungselement 8 Reglereinheit 9 Stator 10 Rotor 11 Elektromotor 12 Motorgehäuse 13 Welle 14 Getriebegehäuse 15 16 Gewindemutter 17 Gewindespindel 18 Teil 19 Teil 20 Steckverbindung 21 Radiallager 22 Radiallager 23 Gehäuse 24 Flansch 25 Getriebegehäuse 26 Encoderrad 27 Sensorelement 28 Stecker 29 Buchse 30 Lagerschild 31 Lager