Durch die Druckschriften US 4, 384,223 ; DE 33 14 412 C2 und DE 196 54 352 A1 ist es notorisch bekannt, innerhalb von metallischen Elektromotorgehäusen von sogenannten Kollektormotoren benachbart zu den Kollektoren und zugeordneten Bürsten elektrische Entstörmittel anzuordnen und mit den Bürsten und auch den metallischen Elektromotorgehäusen zu verschalten. Zur Verschaltung der Entstörmittel mit den metallischen Elektromotorgehäusen gehen von sogenannten Bürstenhalterplatten getragene federnde Zungen aus, die beispielsweise an ihren freien Enden nach Art von Krallen spitz zulaufend ausgebildet sein können. Dies hat den Vorteil, daß beispielsweise durch Relativbewegungen dieser Krallen relativ zum Elektromotorgehäuse anläßlich des Zusammenbauens durch Erzeugung von Kratzspuren ein guter elektrischer Kontakt zustandegebracht wird. In einer durch die Druckschrift US 4,384,223 bekannten Entstörschaltung sind als

Entstörmittel Kondensatoren verwendet. Hierbei sind zwei Kondensatoren in Reihe geschaltet und der im Elektromotorgehäuse anliegende Kontakt ist mit beiden Kondensatoren verbunden. Der jeweilige andere Anschluß eines jeden Kondensators ist mit jeweils einer der Bürsten verbunden. Eine solche Entstörschaltung ist auch bekannt unter dem Namen"Cy-Entstörschaltung". Im Unterschied dazu ist in den Beispielen gemäß der DE 33 14 412 C2 und DE 196 54 352 Al jeweils eine an eine Entstörschaltung angeschlossene Bürste möglichst niederohmig mit dem Elektromotorgehäuse elektrisch verbunden nach der Methode "Masse des Elektromotorgehäuses an einem Pol des Gleichspannungsnetzes", wobei das Gleichspannungsnetz ein Bordnetz eines Fahrzeugs sein kann. Bei einer solchen Verschaltung des Elektromotorgehäuses mit einer Bürste ergibt sich meistens die Einschränkung, daß der Elektromotor nur in einer Drehrichtung betreibbar ist, was aber bei einem Pumpenantriebsmotor für eine Kolbenpumpe beispielsweise einer hydraulischen Fahrzeugbremsanlage oder einem Scheibenwischerantriebsmotor ausreichend ist.

Durch die Druckschrift DE 42 42 641 A1 ist ein Stellantrieb bekannt mit einem Elektromotor, der ein metallisches Elektromotorgehäuse, eine Welle mit Anker und Kollektor und Bürsten und eine Bürstenhalterplatte aufweist, und mit einer Steuerelektronik für den Elektromotor, wobei elektronische und elektrische Bauelemente mit einer Leiterbahnplatte verbunden sind und die Leiterbahnplatte rechtwinklig zur Welle und benachbart zu den Bürstenhaltern in einen Querschnitt des Elektromotorgehäuses ragt und außerhalb des Elektromotorgehäuses von einem Steuerelektronikgehäuse geschützt ist. Der Stellantrieb besitzt beispielsweise ein Schneckengetriebe und dient beispielsweise zum Verschieben eines Schiebedaches. Demgemäß muß der Elektromotor in zwei verschiedenen Drehrichtungen wirken, was über die

Steuerelektronik erreicht wird. Die Steuerelektronik ist auch derart eingerichtet, daß das genannte Schiebedach zwischen konstruktiv möglichen Endstellungen auch auswählbare Zwischenstellungen einnehmen kann. In den Endstellungen wird für das Abschalten des Elektromotors gesorgt. Weil dieser Elektromotor einen Kollektor und Bürsten aufweist, so kann es notwendig sein, in dem Stellantrieb eine Entstörschaltung, beispielsweise eines in dem Stand der Technik vorkommenden Typs, anzuordnen. Dabei können die Entstörmittel beispielsweise der Steuerelektronik hinzugefügt und beispielsweise an der Leiterbahnplatte befestigt sein.

Vorteile der Erfindung Der erfindungsgemäße Stellantrieb mit einem Elektromotor und mit einer Steuerelektronik gemäß den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1 hat den Vorteil, daß das metallische Elektromotorgehäuse mit einer beispielsweise als Cy-Schaltung ausgebildeten Entstörschaltung, deren Entstörelemente mit der Leiterbahnplatte der Steuerelektronik kontaktiert sind, elektrisch leitend verbindbar ist anläßlich der Montage des Elektromotors, wozu das Zusammenstecken des Elektromotorgehäuses und der Bürstenträgerplatte unter Hinzufügung der Leiterbahnplatte gehören.

Durch die in den abhängigen Ansprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des im Anspruch 1 angegebenen Stellantriebs möglich.

Der Stellantrieb mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 2 hat den Vorteil, daß innerhalb des Elektromotorgehäuses die Leiterbahnplatte einen relativ

großen Platz einnehmen kann, weil an sich lediglich ein Ausschnitt in der Leiterbahnplatte benötigt wird, damit das dünnste drehende Bauteil des Elektromotors, nämlich die Welle, nicht mit der Leiterbahnplatte kollidiert.

Die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 3 ergeben eine gute Verankerung der erfindungsgemäß eingebauten Kontaktfeder in einer ohnehin normalerweise vorgesehenen Bürstenträgerplatte. Nach der Montage der Bürstenträgerplatte kann die Leiterbahnplatte zur Welle ausgerichtet und entlang dieser gegen die Bürstenträgerplatte bewegt und montiert werden, wobei dann eine Kontaktfahne durch eine Öffnung der Leiterbahnplatte ragt, um mit einer zugeordneten Leiterbahn verlötet zu werden.

Die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 4 geben eine alternative Lösung an zu den Lösungsmitteln gemäß dem Patentanspruch 3. Die merkmalsgemäße Öffnung in der Bürstenträgerplatte ist mittels eines relativ einfach ausgebildeten Werkzeuges herstellbar, weswegen die Kontaktfeder in einem späteren Montagevorgang in diese Öffnung einzuschieben ist.

Die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 5 ergeben den Vorteil, daß nach dem Einstecken der Kontaktfeder in die Öffnung die Kontaktfeder in axialer Richtung formschlüssig gesichert ist.

Die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 6 ergeben den Vorteil, daß bereits vor dem Zusammenbauen des Stellantriebs die Kontaktfeder mit der Leiterbahnplatte vereinigbar und mit einer Leiterbahn verlötbar ist. Insoweit kann das Verlöten gleichzeitig mit dem Herstellen anderer benötigter Lötverbindungen der Steuerelektronik durchgeführt werden.

Anstelle der in den vorangegangenen Ausführungsbeispielen genannten relativ engen Öffnungen in den Bürstenträgerplatten erhält nunmehr die Bürstenträgerplatte eine relativ große Öffnung, durch die hindurch die Kontaktfeder beispielsweise berührungsfrei in das Elektromotorgehäuse einführbar ist.

Die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 7 ergeben eine gute Verankerung der Kontaktfeder mit der Leiterbahnplatte zu dem Zweck, daß die erwünschte Kontaktkraft, die kippend auf die Kontaktfeder wirkt, nicht zur Loslösung von der Leiterbahnplatte führt.

Die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 8 ergeben den Vorteil, daß anläßlich des Zusammenbauens des Elektromotors das den Kontakt bewirkende federnde Ende der Kontaktfeder beim Hindurchführen durch die Bürstenträgerplatte und beim Einführen in das Elektromotorgehäuse nicht spießt, wodurch das Einführen der Kontaktfeder durchführbar ist.

Die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 9 ergeben den Vorteil, daß die Kontaktfeder vor und während des Zusammenbauens des Elektromotors weitgehend vor Beschädigung oder die Kontaktgabe beeinträchtigende Verbiegung geschützt ist.

Das Merkmal des kennzeichnenden Anspruchs 10 ergibt den Vorteil, daß beispielsweise dann, wenn gemäß dem Anspruch 6 die Kontaktfeder kippsicher an der Leiterbahnplatte befestigt ist, ein ausreichendes Andrücken des federnden freien Endes an das Elektromotorgehäuse stattfindet. Die Anlauframpe bewirkt, daß gegen Ende des Einführungsvorganges der Kontaktfeder in das Elektromotorgehäuse das frei federnde Ende in radialer Richtung zum Elektromotorgehäuse in die Kontaktstellung bewegt wird.

Zeichnung Drei Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Stellantriebs sind in der Zeichnung dargestellt und nachfolgend näher beschrieben. Es zeigen Figur 1 ein erstes Ausführungsbeispiel im Längsschnitt, Figur 2 das erfindungsgemäße Detail in der Figur 1 in vergrößertem Maßstab, Figur 3 ein alternatives Detail in vergrößertem Maßstab, Figur 4 eine Stirnansicht des Ausführungsbeispieles gemäß der Figur 3 und Figur 5 das dritte Ausführungsbeispiel in vergrößertem Maßstab.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele Der erfindungsgemäße Stellantrieb 2 gemäß der Figur 1 hat einen Elektromotor 3, eine Steuerungselektronik 4 und ein dem Elektromotor nachgeordnetes mechanisches Getriebe 5.

Der Elektromotor 3 hat ein Elektromotorgehäuse 10, das im wesentlichen topfartig ausgebildet ist, und darin ruhend angeordnet Permanentmagnete 11, innerhalb der Permanentmagnete 11 einen von einer Welle 12 getragenen Anker 13, einen dem Anker 13 zugeordneten Kollektor 14, zwei in an sich bekannter Weise gegen den Kollektor 14 andrückbare Bürsten 15, den Bürsten 15 zugeordnete Bürstenhalter 16, eine die Bürstenhalter 16 tragende Bürstenhalterplatte 17 sowie ein erstes Wellenlager 18 und ein zweites Wellenlager 19. Dabei schließt sich die Bürstenhalterplatte 16 axial an das topfartige Elektromotorgehäuse 10 an und wiederum axial an die Bürstenhalterplatte 17 schließt sich das mechanische Getriebe 5 an, dessen Gehäuse 20 als ein Deckel für den Elektromotor 3 wirkt und dabei das zweite Wellenlager 19 kippbeweglich aufnimmt.

Durch das zweite Wellenlager 19 hindurch ist die Welle 12 verlängert zu einer sich in das Gehäuse 20 erstreckenden Schneckenwelle 21. Diese Schneckenwelle 21 kämmt mit einem Schneckenrad 22, das mittels einer Schneckenradwelle 23 gelagert ist. Diese Schneckenradwelle 23 treibt ein außerhalb des Gehäuses 20 befindliches Ritzel 24 an. Das Ritzel 24 dient beispielsweise dazu, über nicht dargestellte biegsame Zug-und Druckmittel ein Schiebedach zu bewegen.

Das Ritzel kann aber auch dazu dienen, einen Fensterscheibenheber zu bewegen. Erkennbar ist, daß das Getriebe 5 unterschiedliche Gegenstände bewegen kann und deshalb anstelle des Ritzels 24 auch ein anderes Abtriebselement mit der Schneckenradwelle 23 verbunden sein kann.

Die Steuerungselektronik 4 ist von einem Steuerelektronikschutzgehäuse 30 geschützt, wobei dem Steuerelektronikschutzgehäuse 30 benachbart zu dem mechanischen Getriebe 5 ein Schutzgehäusedeckel 31 zugeordnet ist. Im Beispiel ist das Steuerelektronikschutzgehäuse 30 aber eine Brücke 32 mit der Bürstenträgerplatte 17 zu einem integralen Bauteil vereinigt. Entlang dieser Brücke 30 besitzt die Steuerungselektronik 4 eine Leiterbahnplatte 33. Diese Leiterbahnplatte 33 ist mit ihrer Ebene rechtwinklig zur Welle 12 ausgerichtet und hat, damit die Welle 12 und ein auf der Welle 12 verdrehsicher festgeklebter rotationssymmetrischer Permanentmagnetkörper 34 innerhalb des Grundrisses der Leiterbahnplatte 33 drehbar ist, eine Öffnung 35. Diese Öffnung 35 umgibt den Permanentmagnetkörper 34 mit radialem Spiel. Benachbart zum Umfang des Permanentmagnetkörpers 34, der in an sich bekannter Weise an seinem Umfang einen Nordpol und einen Südpol aufweisen kann, ist ein Hall-Sensor 36 positioniert,

der über seine nicht bezeichneten Anschlußdrähte an der Leiterbahnplatte 33 befestigt ist. Dieser Hall-Sensor 36 gehört zur Steuerungselektronik 4. In nicht dargestellter Weise sind die üblicherweise drei Anschlußdrähte des Hall- Sensors 36 aber nicht dargestellte Leiterbahnen, die sich auf der Leiterbahnplatte 33 befinden, mit nicht dargestellten elektrischen und elektronischen Bauelementen verbunden. Da die Steuerungselektronik 4 nicht der Gegenstand der Patentanmeldung ist, kann auf weitere Hinweise verzichtet werden.

Im Bereich der Steuerungselektronik 4 und dabei beispielsweise an der Leiterbahnplatte 33 befestigt sind Funkentstörmittel 55, die beispielsweise der Kondensatorverschaltung gemäß der Druckschrift US 4,384,223 entsprechen. Es sind also zumindest zwei Kondensatoren in einer sogenannten Cy-Entstörschaltung zusammengefaßt und zwei Kondensatoranschlußmittel sind elektrisch zwei Bürsten 16 zugeordnet. Eine sogenannte Mittelanzapfung der Kondensatorkombination ist vorgesehen zur Kontaktierung mit dem metallischen Elektromotorgehäuse 10. Hierfür ist im Ausführungsbeispiel gemäß der Figur 1 und der vergrößerten Darstellung in der Figur 2 in der Bürstenhalterplatte 17, die aus thermoplastischem Werkstoff angefertigt ist, eine Kontaktfeder 37 angeordnet durch Umspritzen dieser Kontaktfeder 37. Die Kontaktfeder 37 hat an einem an die Leiterbahnplatte 33 heranreichenden Ende 38 eine Lötfahne 39, die durch eine in der Figur 2 verbessert sichtbare Öffnung 40 und dabei auch durch eine Leiterbahn 41 hindurchragt, um durch Anbringung einer Lötverbindung 42 mit der Leiterbahn 41 kontaktiert zu sein. Diese Leiterbahn 41 ihrerseits steht mit den beschriebenen Funkentstörmitteln 55 in elektrischer Verbindung. Hierbei können die Funkentstörmittel 55 in SMD-Technik ausgestaltet sein, wobei der Begriff SMD für"surface mounted device"und also für

Montage auf der Oberfläche der Leiterbahnplatte 33 und der Leiterbahn 41 steht.

Wie in den Figuren 1 und 2 zu erkennen ist, erstreckt sich die Kontaktfeder 37 von der Leiterbahnplatte 33 ausgehend beispielsweise parallel zur Welle 12 in das metallische Elektromotorgehäuse 10 hinein. Die Kontaktfeder 37 weist innerhalb des Elektromotorgehäuses 10 ein federndes Ende 43 auf, das über ein gekrümmtes Teilstück 44, das im i eingebauten Zustand eine Biegung von im wesentlichen 150° aufweist, über ein einen Federfuß bildendes Ende 38 an die Leiterbahnplatte 33 angeschlossen ist. Damit im dargestellten Zustand das federnde Ende 43 genügend Kontaktkraft gegen das Elektromotorgehäuse 10 aufweist, wird man dem gekrümmten Teilstück 44 eine Ursprungskrümmung geben, die beispielsweise um 20° kleiner als die dargestellte ist.

Wie dies aus der Figur 1 ersichtlich ist, ist infolge der topfartigen Gestaltung des Elektromotorgehäuses 10 und der Bürstenhalterplatte 17 axiale Montage vorgesehen. Im Beispiel der Figur 1 wird die Kombination aus dem Anker 13 und dem Kollektor 14 mit dem zugeordneten Längenabschnitt der Welle 12 in das Elektromotorgehäuse 10 eingesteckt, wodurch die Welle 12 in das erste Lager 18 gerät. Danach wird beispielsweise die aus der Bürstenhalterplatte 17 und dem Steuerelektronikschutzgehäuse 30 zusammengebaute Kombination zum Elektromotorgehäuse 10 ausgerichtet und entlang der Schneckenwelle 21 gegen das Elektromotorgehäuse 10 bewegt. Hierbei taucht dann die Kontaktfeder 37 in das Elektromotorgehäuse 10 ein, wobei durch elastische Verformung beispielsweise im Bereich des gekrümmten Teilstückes 44 das federnde Ende 43 bestimmungsgemäß den Kontakt mit dem metallischen Elektromotorgehäuse 10 herstellt. Hierbei kann wahlweise die Steuerungselektronik 4

in das Steuerelektronikgehäuse 30 bereits eingebaut sein und es kann auch bereits die Leiterbahnplatte 33 mit der Bürstenhalterplatte 17 vereinigt sein. Dies hat den Vorteil, daß bereits vor der Vereinigung der Bürstenhalterplatte 17 mit dem Elektromotorgehäuse 10 die Lötfahne 39 der Kontaktfeder 37 mit der beschriebenen Leiterbahn 41 verlötbar ist. Dieses Verlöten kann, wie bereits in der Beschreibungseinleitung erwähnt, beispielsweise gleichzeitig erfolgen mit dem Herstellen der anderen Lötverbindungen beispielsweise mit derjenigen Lötverbindung, die zur Halterung und elektrischen Kontaktierung des Hall-Sensors 36 mit der Leiterbahnplatte 33 führt. Danach wird das mechanische Getriebe 5 und das darin kippbeweglich angeordnete zweite Wellenlager 19 zur Schneckenwelle 21 ausgerichtet und schließlich den Deckel bildend axial an die Bürstenträgerplatte 17 montiert.

Das zweite Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 3 und 4 unterscheidet sich von dem Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 1 und 2 dadurch, daß auf eine form-und stoffschlüssige Umspritzung der Kontaktfeder 37 verzichtet wird. Vielmehr wird lediglich in einer abgewandelten Bürstenhalterplatte 17a ein Kanal 45 vorgesehen. Durch diesen Kanal 45 wird eine beispielsweise durch zwei federnde Zungen 46 und 47 weitergebildete Kontaktfeder 37a geschoben.

Die Sicherungszungen 46 und 47 werden aus dem Werkstoff der Kontaktfeder 37a gebildet und sind formbar durch Anbringen von U-förmigen Schnitten und Herausbiegen von Werkstoff aus der Kontur der Kontaktfeder 37a. Da das Einschieben der Kontaktfeder 37a in den Kanal 45 mit der Lötfahne 39 voraus erfolgt, kann die Sicherungszunge 46 bereits aus der Kontur der Kontaktfeder 37a herausragen, wie dies in der Figur 3 dargestellt ist. Für die Sicherungszunge 47 ergeben sich zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit besteht darin, vor dem Einstecken der Kontaktfeder 37a die federnde Zunge 47

bereits von der Kontaktfeder 37a abstehen zu lassen, so daß beim Einschieben die Sicherungszunge 47 elastisch in die Kontur der Kontaktfeder 37a zurückgedrückt wird und dann in die in der Figur 3 dargestellte Sicherungsstellung schnappt.

Die zweite Möglichkeit besteht darin, die in der Figur 3 ersichtliche Ausbiegung der Sicherungszunge 47 herzustellen nach dem Einstecken der Kontaktfeder 37a in den Kanal 45.

Gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel der Figuren 1 und 2 zusätzlich vorgesehen ist zum Schutz vor nachteiliger Verbiegung der Kontaktfeder 37a vor oder während der Montage eine Schutzwand 48. Diese Schutzwand 48 steht ab von der Bürstenhalterplatte 17a, hat einen im wesentlichen U- förmigen Grundriß, der radial auswärts zum Elektromotorgehäuse 10 offen ist und verläuft dabei beispielsweise parallel zur Welle 12.

Das dritte Ausführungsbeispiel gemäß der Figur 5 erspart eine Befestigung an der Bürstenhalterplatte 17 bzw. 17a, in dem eine kippsichere Befestigung einer Kontaktfeder 37b an einer verändert gestalteten Leiterbahnplatte 33b durchgeführt wird. Hierfür hat die Kontaktfeder 37b wenigstens zwei durch die Leiterbahnplatte 33b steckbare Lötfahnen 39b und 39c. Die Lötfahne 39b und 39c haben einen Abstand, so daß Lötpunkte 42b und 42c einer Verkippung der Kontaktfeder 37b als Folge von Kontaktdruck an einem Hebelarm, standhalten können. Die beiden voneinander entfernten Lötfahnen 39b und 39c kann man erzeugen, indem man ein Bandmaterial, aus dem die Kontaktfeder 37b hergestellt ist, ein Stück weit der Länge nach aufschlitzt, so daß man wenigstens zwei Streifen hat, wobei ein Streifen 49 abgewinkelt und dann längs der Ebene der Leiterbahnplatte 33b verlaufend angeordnet wird. An diesen Streifen 49 schließt sich die Lötfahne 39c an.

Die Bürstenträgerplatte 17b hat zum Hindurchführen des federnden Endes 43 der Kontaktfeder 37 eine Öffnung 17c.

Randseitig dieser Öffnung 17c kann von der Bürstenhalterplatte 17b wiederum eine Schutzwand 48c mit einem im wesentlichen U-förmigen Grundriß ausgehen.

Zusätzlich ist hier in der Schutzwand 48c noch eine Rampe 50 vorgesehen. Zu einem freien Ende 51 der Schutzwand 48c hat die Rampe 50 ihre größte Abmessung. Die Rampe 51 verläuft winkelig zur Längsachse des Elektromotorgehäuses 10. Dies hat die beabsichtigte Wirkung, daß nach dem Durchführen des federnden Endes 43 der Kontaktfeder 37b durch die Öffnung 17c das Teilstück 44 der Kontaktfeder 37b in Ausrichtung zu der Rampe 50 gelangt und dadurch zum Elektromotorgehäuse 10 hin gestützt wird. Dadurch ergibt sich am federnden Ende 43 eine hohe Kontaktkraft, ohne daß die Kontaktfeder 37b im Bereich des Streifens 49, also nahe bei der Leiterbahnplatte 33b eine nachteilige Verbiegung erleidet.

Es ist anhand der drei Ausführungsbeispiele erkennbar, daß es unterschiedliche Möglichkeiten gibt, eine Kontaktfeder mit einem federnden Ende 43 auszubilden und elektrisch mit Entstörmitteln zu verbinden zu dem Zweck, daß die Entstörmittel zur Entstörung das metallische Elektromotorgehäuse 10 einbeziehen.