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Title:
ADAPTER FOR CONNECTING A GAS GENERATOR TO AN AIR BAG
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/053551
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an adapter for connecting a gas generator (20) to at least one air bag (30, 40). According to the invention, two sections of the adapter (10) are connected by a beaded zone (320, 330) with a closed contour, said zone forming a fixing opening (410, 420), in particular a fixing hole that is suitable for fixing the adapter (10).

Inventors:
EINSIEDEL HEINRICH (DE)
BAUMGARTNER PETER (DE)
GLOECKLER OLIVER (DE)
VOELK JUERGEN (DE)
Application Number:
PCT/DE2005/002076
Publication Date:
May 26, 2006
Filing Date:
November 16, 2005
Export Citation:
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Assignee:
TAKATA PETRI GMBH ULM (DE)
EINSIEDEL HEINRICH (DE)
BAUMGARTNER PETER (DE)
GLOECKLER OLIVER (DE)
VOELK JUERGEN (DE)
International Classes:
B60R21/217; B60R21/26; B60R21/261
Foreign References:
DE10236905A12004-02-26
US20030197357A12003-10-23
DE29801104U11998-05-20
GB2303973A1997-03-05
Attorney, Agent or Firm:
Baumgärtel, Gunnar (Postfach 15 09 20, Berlin, DE)
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Claims:
Schutzansprüche
1. Adapter zum Verbinden eines Gasgenerators (20) mit mindestens einem Gassack (30, 40), dadurch gekennzeichnet, dass zwei Abschnitte des Adapters (10) mittels eines eine geschlossenen Kontur aufweisenden Bördelbereichs (320, 330) verbunden sind, der eine zur Befestigung des Adapters (10) an einer Fahrzeugkarosserie geeignete, durchgehende Fixieröffnung (410, 420), insbesondere ein Fixierloch, bildet.
2. Adapter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Bördelbereich (320, 330) ringförmig ist und das Fixierloch (410, 420) durch den Innenringbereich (400) des ringförmigen Bördelbereichs (320, 330) gebildet ist.
3. Adapter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Adapter einstückig ist.
4. Adapter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Adapter (10) durch zwei Halbschalen (300, 310) gebildet ist.
5. Adapter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der eine Abschnitt des Adapters (10) der einen Halbschale (300) und der andere Abschnitt des Adapters (10) der anderen Halbschale (310) zugeordnet ist.
6. Adapter nach einem der voranstehenden Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Halbschalen (300, 310) zusätzlich durch mindestens einen weiteren Bördelbereich (340390) miteinander verbunden sind.
7. Adapter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine weitere Bördelbereich (340390) dadurch gebildet ist, dass ein Randabschnitt einer Halbschale (310) einen Randabschnitt des jeweils anderen Halbschale (300) von außen umgreift und durch Klemmen festhält.
8. Adapter nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Adapter (10) einen Gasgeneratoranschlussbereich (60) aufweist, an dem der Gasgenerator (20) gasdicht anschließbar ist.
9. Gasgenerator nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Gasgeneratoranschlussbereich (60) durch einen Klemmbereich gebildet ist, in dem die beiden Halbschalen (300, 310) den Gasgenerator festklemmen.
10. Adapter nach einem der voranstehenden Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Adapter (10) zusätzlich zu dem Gasgeneratoranschlussbereich (60) ein Halteelement (70) umfasst, das den Gasgenerator (20) an dem Adapter (10) festhält.
11. Adapter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Gasgeneratoranschlussbereich (60) und das Haltelement (70) am Gasgenerator (20) beabstandet angeordnet sind.
12. Adapter nach einem der voranstehenden Ansprüche 10 oder 11 , dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (70) den Gasgenerator (20) in dessen Mittenbereich festhält.
13. Adapter nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Adapter (10) zwei Gasauslassöffnungen (90, 100) aufweist.
14. Adapter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei Gasauslassöffnungen (90, 100) des Adapters (10) durch zwei gegenüber liegende Austrittsöffnungen (110, 120) eines Gasleitrohres (130) des Adapters (10) gebildet sind.
15. Adapter nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei Gasauslassöffnungen (90, 100) unterschiedlich groß sind.
16. Adapter nach einem der voranstehenden Ansprüche 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Gasleitrohr (130) Eindrückungen, insbesondere „Sicken" aufweist, die den Gasstrom (80) im Gasleitrohr (130) beeinflussen.
17. Adapter nach einem der voranstehenden Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Gasgenerator (20) in einem vorgegebenen Winkel zu dem Gasleitrohr (130) angeordnet ist.
18. Adapter nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsrichtung des Gasgenerators (20) parallel zur Längsrichtung des Gasleitrohrs (130) verläuft.
19. Adapter nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsrichtung des Gasgenerators (20) senkrecht zur Längsrichtung des Gasleitrohrs (130) verläuft.
20. Adapter zum Verbinden eines Gasgenerators mit einem Gassack, dadurch gekennzeichnet, dass der Adapter (10) einen Gasgeneratoranschlussbereich (60) aufweist, an dem der Gasgenerator (20) an dem Adapter (10) befestigt ist und durch den das Gas des Gasgenerators in den Adapter gelangt, und dass der Adapter (10) zusätzlich zu dem Gasgeneratoranschlussbereich (60) ein Halteelement (70) umfasst, das den Gasgenerator (20) an dem Adapter (10) festhält, wobei der Gasgeneratoranschlussbereich (60) und das Halteelement (70) am Gasgenerator (10) beabstandet angeordnet sind.
Description:
Adapter zum Verbinden eines Gasgenerators mit einem Gassack

Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf einen Adapter zum Verbinden eines Gasgenerators mit zumindest einem Gassack.

Ein solcher Adapter ist beispielsweise aus der deutschen Gebrauchsmusterschrift DE 298 01 104 U1 bekannt. Dieser vorbekannte Adapter besteht aus zwei Halbschalen, die durch Umbiegen zweier Befestigungslaschen miteinander verbunden sind. Die Befestigungslaschen sind Bestandteil einer der beiden Halbschalen; sie werden durch zugeordnete Öffnungslöcher in der anderen Halbschale hindurchgeführt und anschließend umgebogen, wodurch die Verbindung der beiden Halbschalen und damit die Ausbildung des Adapters bewirkt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Adapter zum Verbinden eines Gasgenerators mit zumindest einem Gassack anzugeben, der eine besonders einfache Montage des Adapters sowie des Gasgenerators in einem Kraftfahrzeug ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Adapter mit den Merkmalen gemäß Schutzanspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Adapters sind in Unteransprüchen angegeben.

Danach ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass der Adapter zumindest zwei Abschnitte aufweist, die mittels eines Bördelbereichs miteinanderverbunden sind. Der Bördelbereich weist eine geschlossene Kontur auf und bildet eine zur Befestigung des Adapters an bzw. in einem Kraftfahrzeug geeignete Fixieröffnung, insbesondere ein Fixierloch.

Ein wesentlicher Vorteil des erfindungsgemäßen Adapters besteht darin, dass der zur Verbindung der beiden Abschnitte des Adapters vorgesehene Bördelbereich gleichzeitig zum Befestigen bzw. Fixieren des Adapters im Kraftfahrzeug benutzt werden kann. Der Bördelbereich dient somit nicht allein zum Verbinden der beiden Abschnitte des Adapters, sondern darüber hinaus gleichzeitig auch zum Fixieren des Adapters im Kraftfahrzeug bzw. an der Kraftfahrzeugkarosserie.

Der Bördelbereich ist vorzugsweise ringförmig ausgestaltet, so dass der Innenringbereich des ringförmigen Bördelbereichs das Fixierloch bildet.

Der Adapter kann beispielsweise einstückig ausgebildet sein, so dass die beiden durch den Bördelbereich verbundenen Abschnitte des Adapters zu demselben Adapterteil bzw. Adapterstück gehören.

Alternativ kann der Adapter auch durch zwei Halbschalen gebildet sein, die durch den Bördelbereich miteinander verbunden werden. Der eine Abschnitt des Adapters ist dann beispielsweise der einen Halbschale und der andere Abschnitt des Adapters der anderen Halbschale zugeordnet.

Selbstverständlich können die beiden Halbschalen durch mehrere ringförmige Bördelbereiche miteinander verbunden werden. Als vorteilhaft wird es darüber hinaus angesehen, wenn die beiden Halbschalen zusätzlich durch mindestens einen weiteren Bördelbereich verbunden sind, bei dem ein Randabschnitt des einen Adapterbereichs einen zugehörigen Randabschnitt des anderen Adapterbereichs von außen umgreift und durch Klemmen festhält.

Vorzugsweise weist der Adapter einen Gasgeneratoranschlussbereich auf, an den der Gasgenerator gasdicht anschließbar ist. Ein solcher Gasgeneratoranschlussbereich kann beispielsweise durch einen Klemmbereich gebildet sein, in dem die beiden Halbschalen des Adapters den Gasgenerator festklemmen.

Der Adapter kann zusätzlich zu- dem Gasgeneratoranschlussbereich ein Hälteelement umfassen, das den Gasgenerator zusätzlich an den Adapter festklemmt. Ein solches Halteelement hält den Gasgenerator vorzugsweise an einer Stelle fest, die zu dem

Gasgeneratoranschlussbereich beabstandet ist. Vorzugsweise hält das Halteelement den Gasgenerator in dessen Mittenbereich fest.

Im Übrigen wird es als vorteilhaft angesehen, wenn der Adapter zwei Gasauslassöffnungen aufweist. Beispielsweise können die zwei Gasauslassöffnungen des Adapters durch zwei gegenüberliegende Austrittsöffnungen eines Gasleitrohres des Adapters gebildet sein; in einem solchen Falle verhält sich der Adapter schubneutral.

Um eine vorgegebene Gasverteilung des aus dem Gasgenerator ausströmenden Gasstromes zu den beiden Gasauslassöffnungen des Adapters einzustellen, sind die zwei Gasauslassöffnungen beispielsweise unterschiedlich groß. Darüber hinaus kann das Gasleitrohr eine oder mehrere Eindrückungen, insbesondere sogenannte „Sicken" aufweisen, die den Gasstrom im Gasleitrohr beeinflussen.

Der Gasgenerator kann zu dem Gasleitrohr des Adapters in quasi jedem beliebigen Winkel angeordnet sein. Die Wahl des Winkels wird vorzugsweise nach den jeweiligen Befestigungsanforderungen des Adapters im Kraftfahrzeug ausgerichtet bzw. gewählt. Beispielsweise kann der Adapter so ausgeformt werden, dass er der Geometrie des Fahrzeugrohbaus (z. B. Dachwölbung) folgt, um einen minimalen Einbauraum zu erreichen. Die Längsrichtung des Gasgenerators kann z. B. parallel zum Gasleitrohr verlaufen; alternativ kann die Längsrichtung des Gasgenerators auch senkrecht zu dem Gasleitrohr angeordnet sein.

Der Adapter besteht vorzugsweise aus Metall, beispielsweise aus Blech; denn Adapter aus Metall weisen eine hohe Festigkeit auf, sind temperaturunempfindlich und bilden ein minimales Volumen.

Der Adapter kann an dem Gassack mittig oder an einem Ende des Gassacks montiert werden. Ggf. offenbleibende Adapteröffnungen sind in diesem Falle zu schließen.

Der Adapter kann im Übrigen am Luftsack vormontiert werden; die Generatormontage wird in einem solchen Falle als letzter Arbeitsschritt ausgeführt.

Die eingangs angegebene, der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird außerdem durch einen Adapter nach Anspruch 20 gelöst. Danach ist erfindungsgemäß ein Adapter zum Verbinden eines Gasgenerators mit einem Gassack vorgesehen, der einen

Gasgeneratoranschlussbereich aufweist. An dem Gasgeneratoranschlussbereich ist der Gasgenerator an dem Adapter befestigt. Zusätzlich zu dem

Gasgeneratoranschlussbereich umfasst der Adapter ein Halteelement, das den Gasgenerator an dem Adapter festhält. Der Gasgeneratoranschlussbereich und das Halteelement sind am Gasgenerator beabstandet angeordnet.

Zur Erläuterung der Erfindung zeigen:

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Adapters;

Fig. 2 ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Adapters;

Fig. 3 ein drittes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Adapters;

Fig. 4 und 5 Detaildarstellungen des Adapters gemäß Figur 1 und

Fig. 6 und 7 Detaildarstellungen des Adapters gemäß Figur 3.

In der Figur 1 erkennt man einen Adapter 10 zum Verbinden eines Gasgenerators 20 mit einem Gassack 30 sowie mit einem weiteren Gassack 40. Zum Festklemmen der beiden

Gassäcke 30 und 40 dienen Luftsackklemmen 35 und 45. Der Gasgenerator 20 wird an einem Ende 50 an einem Gasgeneratoranschlussbereich 60 des Adapters 10 festgeklemmt und dadurch an dem Adapter 10 gehalten. Zusätzlich zu dem

Gasgeneratoranschlussbereich 60 weist der Adapter 10 ein Halteelement 70 auf, das den Gasgenerator 20 ebenfalls festhält.

Das aus dem Gasgenerator 20 ausströmende Gas - dargestellt durch einen Pfeil 80 - gelangt zu zwei Gasauslassöffnungen 90 und 100 des Adapters 10. Die beiden Gasauslassöffnungen 90 und 100 sind durch zwei gegenüberliegende Austrittsöffnungen 110 und 120 eines Gasleitrohres 130 gebildet. Die beiden Austrittsöffnungen 110 und 120 können beispielsweise unterschiedlich dimensioniert sein, wenn der zu der Gasauslassöffnung 90 fließende Teilgasstrom 140 größer oder kleiner " als der zu " der ' Gasauslassöffnung 100 strömende Teilgasstrom 150 sein soll.

Zur Beeinflussung der Gasstrommengen, die zu den beiden Gasauslassöffnungen 90 und 100 fließen, können in dem Gasleitrohr 130 außerdem Eindrückungen, insbesondere „Sicken" vorhanden sein, mit denen der Gasstrom im Gasleitrohr 130 beeinflusst wird. Derartige Eindrückungen sind der Übersicht halber in der Figur 1 nicht gezeigt.

Wie sich in der Figur 1 erkennen lässt, ist die Längsrichtung des Gasgenerators 20 parallel zur Längsrichtung des Gasleitrohres 130 ausgerichtet (α = 0), so dass der Gasstrom 80 zumindest zweimal um jeweils 90° umgelenkt werden muss, bevor er zu den beiden Gasauslassöffnungen 90 und 100 gelangt.

Im Übrigen erkennt man in der Figur 1 ein Fixierungsloch 160 sowie ein zweites Fixierungsloch 170, mit dem sich der Adapter 10 am bzw. im Kraftfahrzeug, insbesondere an der Kraftfahrzeugkarosserie des Kraftfahrzeugs, befestigen lässt.

In der Figur 2 ist ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Adapters 10 gezeigt. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist die Längsrichtung des Gasgenerators 20 in einem Winkel von ca. α = 45° relativ zur Längsrichtung des Gasleitrohres 130 angeordnet. Statt eines Winkels von α = 45° können selbstverständlich auch beliebige andere Winkel gewählt werden; dabei wird bevorzugt ein solcher Winkel α gewählt, der eine optimale Montage des Adapters 10 im jeweiligen Kraftfahrzeug erlaubt.

In der Figur 3 erkennt man ein drittes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Adapters. Bei diesem dritten Ausführungsbeispiel ist die Längsrichtung des Gasgenerators 20 senkrecht zur Längsrichtung des Gasleitrohres 130 angeordnet. Im Übrigen entspricht das dritte Ausführungsbeispiel den beiden Ausführungsbeispielen gemäß den Figuren 1 und 2.

In der Figur 4 ist der Adapter 10 gemäß Figur 1 in einer Explosionsdarstellung gezeigt. Figur 5 zeigt den aus den Teilen gemäß Figur 4 zusammengesetzten Adapter 10 nach der Montage.

In der Figur 4 erkennt man, dass der A ~ dapter ~ 10 äus ~ zwei Halbschalen 300 und 3Ϊ0 zusammengesetzt ist. Diese beiden Halbschalen 300 und 310 werden durch zwei ringförmige Bördelbereiche 320 und 330 sowie weitere Bördelbereiche 340, 350, 360, 370, 380 und 390 zusammengehalten. Die beiden ringförmigen Bördelbereiche 320 und

330 weisen jeweils einen Innenringbereich 400 auf, durch den ein Fixierloch 410 bzw. 420 gebildet wird. Das eine der beiden ringförmigen Fixierlöcher, das mit dem Bezugszeichen 410 gekennzeichnet ist, entspricht dem in Figur 1 mit dem Bezugszeichen 160 gekennzeichneten Fixierloch. Das in der Figur 4 mit dem Bezugszeichen 420 gekennzeichnete Fixierloch, das durch den ringförmigen Bördelbereich 330 gebildet ist, ist in der Figur 1 nicht dargestellt.

Die bereits erwähnten weiteren Bördelbereiche 340, 350, 360, 370, 380 und 390 werden jeweils in der Weise gebildet, dass ein Randabschnitt der Halbschale 310 außen umgebogen wird und dabei einen zugeordnete Randabschnitt der Halbschale 300 von außen umgreift und festklemmt. Um dies zu verdeutlichen, sind in der Figur 4 die beim Umbiegen bzw. Bördeln gebildeten Randbereiche der Halbschale 310 bereits in ihrem „gebördelten" Zustand gezeigt. Bei der Herstellung erfolgt dieses „Bördeln" erst, nachdem die beiden Halbschalen 300 und 310 aufeinandergesetzt sind und den Gasgenerator 20 einklemmen.

In der Figur 4 ist darüber hinaus erkennbar, dass das Halteelement 70 durch zwei Halteschalen 500 und 510 gebildet ist. Die beiden Halteschalen 500 und 510 weisen jeweils ein Öffnungsloch 520 auf, dass das Fixierloch 170 gemäß Figur 1 bildet. Durch Durchführen eines in der Figur 1 nicht gezeigten Befestigungselementes, wie beispielsweise einer Befestigungsschraube, eines Befestigungsnietes oder dergleichen, lassen sich die beiden Halteschalen 500 und 510 miteinander verbinden, wodurch einerseits der Gasgenerator 20 an dem Adapter 10 fixiert wird und - falls gewünscht - andererseits gleichzeitig ein Fixieren des Adapters 10 an der Fahrzeugkarosserie ermöglicht wird.

In der Figur 5 ist der Gasgenerator 20 sowie der Adapter 10 gemäß Figur 4 im zusammengesetzten Zustand gezeigt. Man erkennt, dass die „gebördelten" Randabschnitte der Halbschale 310 (Bördelbereiche 340, 350, 360, 370, 380, 390) die entsprechenden Randabschnitte der Halbschale 300 umfassen und so die beiden Halbschalen 300 und 310 miteinander verbinden. Außerdem erkennt man die beiden ringförmigen Bördelbereiche 320 und 330, die ebenfalls eine Verbindung der beiden Halbschalen 300 und 310 und ein Festklemmen des Gasgenerators 20 am bzw. innerhalb des Adapters 10 bewirken.

Die Figur 6 zeigt den Adapter 10 gemäß Figur 3 in einer Explosionsdarstellung; in der Figur 7 ist der zusammengebaute Adapter 10 gezeigt, wie er den Gasgenerator 20 hält.

Bei dem dritten Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3 bzw. 6 und 7 sind die beiden Halbschalen 600 und 610 ausschließlich durch randseitige Bördelbereiche 620 miteinander verbunden, in denen Randabschnitte 630 der Halbschale 600 entsprechend zugeordnete Randabschnitte 640 der Halbschale 610 nach dem „Bördelvorgang" von außen umgreifen. Ringförmige Bördelbereiche, die gleichzeitig Fixierlöcher zur

Befestigung des Adapters 10 in oder an einem Kraftfahrzeug bilden würden, sind nicht vorhanden.

Die Figur 7 zeigt den Adapter 10 sowie den Gasgenerator 20 nach einem

Zusammenfügen der Bauteile. Der Gasgenerator 20 wird hierbei durch einen

Klemmbereich 650 am Adapter 10 festgeklemmt, in dem die beiden Halbschalen 600 und 610 den entsprechenden Anschlussbereich 660 des Gasgenerators 20 halten. Außerdem wird der Gasgenerator 20 durch das Haltelement 70 des Adapters 10 gehalten.

* * * * *

Bezugszeichenliste

10 Adapter

20 Gasgenerator

30 Gassack

35 Luftsackklemme

40 Gassack

45 Luftsackklemme

50 Anschlussbereich des Generators

60 Gasgeneratoranschlussbereich des Adapters

70 Halteelement

80 Gasstrom

90 Gasauslassöffnung

100 Gasauslassöffnung

110 Austrittsöffnung

120 Austrittsöffnung

130 Gasleitrohr

140 Teilgasstrom

150 Teilgasstrom

160 Fixierloch

170 Fixierloch

300 Halbschale

310 Halbschale

320 ringförmiger Bördelbereich

330 ringförmiger Bördelbereich

340-390 weitere Bördelbereiche

400 Innenringbereich

410 Fixierloch

420 Fixierloch

500 Halteschale

510 Halteschale

520 Öffnungsloch

600 Halteschale

610 Halteschale

620 Bördelbereiche

630 Randabschnitt

640 Randabschnitt

650 Klemmbereich

660 Anschlussbereich des Gasgenerators




 
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