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Title:
ADAPTER FOR FIXING WATER LEVEL REGULATORS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/046515
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an adapter for fixing water level regulators to parts of washing machines. Said adapter is provided with a housing (2) comprising a first segment and a second segment (6, 7) for respectively receiving a water level regulator; a fixing device (8) for fixing the adapter (1) to parts of the washing machine; and two openings (10, 11) in the receiver segments (6, 7) of the housing for receiving a fixing device arranged on the corresponding water level regulator. Said fixing device (8) of the adapter (1) is arranged in a central segment (3) of the housing, the first receiver segment (6) is arranged in a first lateral segment (4) and the second receiver segment (7) is arranged in a second lateral segment (5), the central segment (3) being defined by the two lateral segments (4, 5). The opening (10) in the first receiver segment (6) is essentially perpendicular to the opening (11) in the second receiver segment (7).

Inventors:
MUECKE WOLFGANG (DE)
LAMPRECHT MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/EP2001/013759
Publication Date:
June 13, 2002
Filing Date:
November 26, 2001
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
MUECKE WOLFGANG (DE)
LAMPRECHT MICHAEL (DE)
International Classes:
D06F39/08; D06F39/12; (IPC1-7): D06F39/08; D06F39/12
Foreign References:
DE8218877U11982-10-07
Attorney, Agent or Firm:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (Zentralabteilung Gewerblicher Rechtsschutz Hochstr. 17 München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Adapter (1) zur Befestigung von Wasserstandreglern an Teilen von Waschmaschinen, mit einem Gehäuse (2), das einen ersten (6) und einen zweiten Abschnitt (7) zur Aufnahme je eines Wasserstandreglers aufweist, einer Befestigungsvorrichtung (8) zur Befestigung des Adapters (1) an Teilen der Waschmaschine, und zwei Öffnungen (10,11) in den Aufnahmeabschnitten (6, 7) des Gehäuses zur Aufnahme einer an dem jeweiligen Wasserstandregler angeordneten Befestigungsvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung (8) des Adapters (1) in einem zentralen Abschnitt (3) des Gehäuses, der erste Aufnahmeabschnitt (6) in einem ersten Seitenabschnitt (4) und der zweite Aufnahmeabschnitt (7) in einem zweiten Seitenabschnitt (5) angeordnet ist, dass der zentrale Abschnitt (3) durch die beiden Seitenabschnitte (4,5) begrenzt wird, und dass die Öffnung (10) im ersten Aufnahmeabschnitt (6) im wesentlichen senkrecht zur Öffnung (11) im zweiten Aufnahmeabschnitt (7) angeordnet ist.
2. Adapter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung (8) derart angeordnet ist, dass die Bewegungsrichtung zum Festklemmen des Adapters (1) im wesentlichen gleich der Bewegungsrichtung zum Festklemmen eines Wasserstandreglers im ersten Aufnahmeabschnitt (6) ist.
3. Adapter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest die Öffnung (10) im ersten Aufnahmeabschnitt (6) sich nahezu über dessen gesamte Höhe erstreckt, wobei sie in Richtung des oberen Endes (14) des Aufnahmeabschnittes (6) breiter ist als in Richtung des unteren Endes (15).
4. Adapter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest der erste Aufnahmeabschnitt (6) in geringem Abstand hinter der Öffnung (10) eine Federzunge (12) aufweist, die an einem oberen Ende (14) des Aufnahmeabschnittes (6) befestigt ist.
5. Adapter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest der zweite Aufnahmeabschnitt (7) an seinen Außenrändern Führungsstege (16) zur Lagefixierung eines Wasserstandreglers aufweist.
6. Adapter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zentrale Gehäuseabschnitt (3) einen Hohlraum zur Aufnahme der durch die Öffnung (11) des zweiten Aufnahmeabschnittes (7) eingeführten Befestigungsvorrichtung eines Wasserstandreglers aufweist.
7. Adapter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) einstückig ausgebildet ist.
Description:
Adapter zur Befestigung von Wasserstandreglern Die vorliegende Erfindung betrifft einen Adapter zur Befestigung von Wasserstandreglern an Teilen von Waschmaschinen gemäß den Merkmalen des Anspruchs 1.

Wasserstandregler werden in Haushaltgeräten, beispielsweise Waschmaschinen, zur elektronisch gesteuerten Regelung des Füllstandes der Waschmaschine verwendet. Die Unterbringung und Fixierung eines derartigen analogen oder digitalen Wasserstandreglers an der Waschmaschine erfolgt hierbei beispielsweise über Einrastung einer am Wasserstandregler angeordneten Einrastvorrichtung in eine dazu geeignete Öffnung an Kunststoff-oder Metallteilen der Waschmaschine, beispielsweise an Kabelkanälen. Bislang war es nur möglich, jeweils einen Wasserstandregler mit einer Befestigungsvorrichtung an der Waschmaschine festzuklammern, so dass bei Verwendung von zwei oder mehr Wasserstandreglern mehrere Lochbilder in dem Teil eingebracht werden mussten, das zur Aufnahme der Befestigungsvorrichtung für die Wasserstandregler vorgesehen ist. Durch die dadurch hervorgerufenen Teileänderungen entstehen erhebliche Entwicklungs-und Werkzeugkosten, und zudem reicht der verfügbare Raum oft nicht für die Aufnahme mehrerer einzeln eingesetzter Wasserstandregler aus.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Adapter zur Befestigung von Wasserstandreglern an Teilen von Waschmaschinen zu schaffen, der es erlaubt, mehrere Wasserstandregler an einem Teil der Waschmaschine zu befestigen, ohne das Teil verändern zu müssen, und gleichzeitig eine erhebliche Platzersparnis liefert.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Erfindungsgemäß weist der Adapter ein Gehäuse, das einen ersten und einen zweiten Abschnitt zur Aufnahme je eines Wasserstandreglers aufweist, eine Befestigungsvorrichtung zur Befestigung des Adapters an Teilen der Waschmaschine und zwei Öffnungen in den Aufnahmeabschnitten des Gehäuses zur Aufnahme einer an dem jeweiligen Wasserstandregler angeordneten Befestigungsvorrichtung auf. Die

Befestigungsvorrichtung des Adapters ist an einem zentralen Abschnitt des Gehäuses, der erste Aufnahmeabschnitt in einem ersten Seitenabschnitt und der zweite Aufnahmeabschnitt in einem zweiten Seitenabschnitt angeordnet, wobei der zentrale Abschnitt durch die beiden Seitenabschnitte begrenzt wird. Die Öffnung im ersten Aufnahmeabschnitt ist im wesentlichen senkrecht zur Öffnung im zweiten Aufnahmeabschnitt angeordnet. Dadurch wird gewährleistet, dass mehrere Wasserstandregler über nur eine Befestigungsvorrichtung an Teilen der Waschmaschine befestigt werden können, wobei der Platzbedarf für die Wasserstandregler minimal gehalten wird und keine zusätzlichen Bearbeitungskosten entstehen.

Vorteilhafterweise ist die Befestigungsvorrichtung derart angeordnet, dass die Bewegungsrichtung zum Festklemmen des Adapters im wesentlichen gleich der Bewegungsrichtung zum Festklemmen eines Wasserstandreglers im ersten Aufnahmeabschnitt ist, wodurch der in seitlicher Richtung beanspruchte Platz minimiert wird.

Dadurch, dass zumindest die Öffnung im ersten Aufnahmeabschnitt sich nahezu über dessen gesamte Höhe erstreckt, wobei sie in Richtung des oberen Endes des Aufnahmeabschnittes breiter ist als in Richtung des unteren Endes, wird vorteilhafterweise ein Befestigungsmechanismus geschaffen, der besonders leicht wieder zu lösen ist und sich somit hervorragend für den Austausch von Wasserstandreglern eignet.

Von Vorteil ist es weiterhin, dass zumindest der erste Aufnahmeabschnitt in geringem Abstand hinter der Öffnung eine Federzunge aufweist, die an einem oberen Ende des Aufnahmeabschnittes befestigt ist, wodurch eine exakte Führung der eingeführten Befestigungsvorrichtung des Wasserstandreglers und eine zusätzliche Rastsicherung der Lage des eingesetzten Wasserstandreglers gewährleistet wird.

Vorteilhafterweise weist zumindest der zweite Aufnahmeabschnitt an seinen Außenrändern Führungsstege auf, die den eingeführten Wasserstandregler in seiner Lage fixieren.

Der zentrale Gehäuseabschnitt weist vorteilhafterweise einen Hohlraum zur Aufnahme der durch die Öffnung des zweiten Aufnahmeabschnitts eingeführten Befestigungsvorrichtung eines Wasserstandreglers auf, was eine erhebliche Platzersparnis in seitlicher Richtung zur Folge hat.

Von Vorteil ist es, dass das Gehäuse einstückig ausgebildet ist, da dadurch der Montageaufwand reduziert wird.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen. Darin zeigt : Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Adapters von hinten links oben ; Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Adapters aus Fig. 1 von hinten rechts unten ; Fig. 3 eine rückwärtige Ansicht des Adapters aus Fig. 1 ; und Fig. 4 eine Draufsicht auf den Adapter gemäß Fig. 1, eingerastet in einem Teil einer Waschmaschine.

In Fig. 1 und 2 ist eine bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Adapters zur Befestigung von Wasserstandreglern an Teilen der Waschmaschine gezeigt. Der Adapter 1 weist ein Gehäuse 2 auf, das aus einem zentralen Abschnitt 3, einem ersten Seitenabschnitt 4 und einem zweiten Seitenabschnitt 5 besteht. Die drei Abschnitte des Gehäuses 2 sind in der bevorzugten Ausführungsform einstückig, bevorzugt aus Kunststoff, ausgebildet. Der zentrale Abschnitt 3 liegt zwischen den beiden Seitenabschnitten, wobei er eine pyramidenstumpfähnliche Form aufweist, die vom ersten Seitenabschnitt 4 zum zweiten Seitenabschnitt 5 hin breiter wird. Die rückseitige Begrenzungsfläche 26 des zentralen Gehäuseabschnitts 3 bildet mit dem rückwärtigen Ende des ersten Seitenabschnitts 4 eine Fläche, während die vorderseitige Begrenzungsfläche 27 des zentralen Gehäuseabschnittes 3 schräg zur rückseitigen Fläche 26 angeordnet ist.

Der erste Seitenabschnitt 4 weist einen ersten Aufnahmeabschnitt 6 auf, der zur Aufnahme einer an einem Wasserstandregler angeordneten Befestigungsvorrichtung dient. Ebenso weist der zweite Seitenabschnitt 5 einen zweiten Aufnahmeabschnitt 7 auf, der zwar anders als der erste Aufnahmeabschnitt 6 ausgestaltet ist, aber ebenfalls zur Aufnahme einer an einem Wasserstandregler angeordneten Befestigungsvorrichtung dient.

Der erste Seitenabschnitt 4 ist im wesentlichen hohlquaderförmig ausgestaltet und weist an seiner Vorderseite eine aus Fig. 3 ersichtliche Fläche 17 auf, die parallel zur rückseitigen Fläche 26 des zentralen Gehäuseabschnittes 3 angeordnet ist und eine Öffnung 10 zur Aufnahme einer Befestigungsvorrichtung für einen Wasserstandregler (nicht gezeigt) aufweist. Die Öffnung 10 erstreckt sich nahezu über die gesamte Höhe des ersten Seitenabschnittes 4 und ist in Richtung des oberen Endes 14 breiter als in Richtung des unteren Endes 15. Hinter der Öffnung 10 ist in geringem Abstand eine vom oberen Ende 14 des ersten Seitenabschnittes 4 ausgehende, senkrecht verlaufende Federzunge 12 angeordnet, die sich bevorzugterweise bis zur Höhe der Einschnürung der Öffnung 10 erstreckt. Die Rückseite des ersten Seitenabschnittes 4 kann aus Gründen der Materialersparnis offen bleiben.

Der zweite Seitenabschnitt 5 ist senkrecht zum ersten Seitenabschnitt 4 angeordnet und weist eine Fläche 20 auf, die die Grundfläche des pyramidenförmigen zentralen Gehäuseabschnittes 3 bildet, aber gleichzeitig nach oben, unten und hinten darüber hinausgeht. Die Fläche 20 ist ebenso breit wie die Fläche 17 des ersten Seitenabschnitts 4, erstreckt sich aber in der Länge weiter nach unten. An den Rändern der Fläche 20 erstrecken sich begrenzende Führungsstege 16 senkrecht dazu nach außen. In der Fläche 20 ist eine Öffnung 11 vorgesehen, die rechteckförmig ausgebildet ist und kleiner als die Öffnung 10 im ersten Seitenabschnitt 4 ist. Der zentrale Gehäuseabschnitt 3 ist hohl ausgestaltet, so dass die Öffnung 11 zur Aufnahme einer unten näher beschriebenen standardisierten Befestigungsvorrichtung für einen Wasserstandregler dienen kann, die sich dann im festgeklammerten Zustand innerhalb des zentralen Gehäuseabschnittes 3 befindet.

An der rückseitigen Fläche 26 des zentralen Gehäuseabschnittes 3 ist ebenfalls eine derartige standardisierte Befestigungsvorrichtung 8 angeordnet. Diese ist ankerförmig ausgebildet und weist einen zentralen Steg 22 sowie zwei seitlich dazu angeordnete Haken 23 und 24 auf. Die Befestigungsvorrichtung 8 ist aus biegsamem Kunststoff gebildet, so dass die freien Enden der beiden Haken 23,24 zum Steg 22 hin gebogen werden können. Seitlich von den Haken sind zur Stabilisierung und Zentrierung zwei senkrecht verlaufende Stege 30 vorgesehen, die zum Eingriff mit entsprechenden Schlitzen im Waschmaschinenteil vorgesehen sind.

Zunächst werden die beiden Wasserstandregler mittels ihrer standardisierten Befestigungsvorrichtungen in die beiden Aufnahmeabschnitte geklammert. Im zweiten Seitenabschnitt 5 wird der Wasserstandregler von der Seite her zwischen die Führungsstege 16 eingesetzt, so dass die Befestigungsvorrichtung durch die Öffnung 11 in den Hohlraum des zentralen Gehäuseabschnittes 3 gepresst wird und sich von innen an der Fläche 20 verrastet. Die Befestigungsvorrichtung des anderen Wasserstandreglers wird am oberen Ende der Öffnung 10 in den ersten Seitenabschnitt 4 eingeführt und durch die Federeinrichtung 12 nach hinten unterstützt. Dann wird sie komplett nach unten verschoben und klammert sich mit den Haken von innen an der Fläche 17 fest, da die Öffnung enger ist als der Abstand zwischen den Haken der Befestigungsvorrichtung. Die Federzunge 12 schnappt in ihre Ausgangsstellung zurück und dient somit als zusätzliche Rastsicherung von oben.

In Fig. 4 ist ein an einem Teil 18 einer Waschmaschine montierter Adapter 1 in Draufsicht gezeigt. Der Befestigungsmechanismus erfolgt dabei ähnlich wie im zweiten Seitenabschnitt 5. Die Befestigungsvorrichtung des Adapters wird durch die Öffnung im Teil 18 der Waschmaschine gepresst, indem die beiden beweglichen Haken 23,24 in Richtung des Steges 22 zusammengedrückt werden. Sobald sich die Haken 23,24 durch die Öffnung hindurchbewegt haben, springen sie wieder in die unbelastete Ausgangsstellung zurück und verrasten sich somit an der Innenseite des Teils 18 der Waschmaschine. Zur besseren Führung bzw. Stabilisierung des Adapters an dem Waschmaschinenteil kann zudem ein entsprechender Fortsatz 28 am äußeren Ende des ersten Seitenabschnittes 4 sowie der nach hinten überstehende Teil der Fläche 20 des zweiten Seitenabschnittes 5 verwendet werden, die das Waschmaschinenteil 18 seitlich umfassen.

Es ist auch möglich, andere Teile als Wasserstandregler mit diesem Adapter zu befestigen, sofern die Befestigungsvorrichtungen dazu geeignet sind. Ebenso ist es denkbar, das vorliegende Prinzip zur Aufnahme von drei oder mehr Wasserstandreglern oder anderen Teilen auszuweiten.




 
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