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Title:
ADHESIVE TAPE APPLICATION DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2010/031422
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an adhesive tape application device (1) for applying an adhesive tape segment (3) to an object (2), wherein the adhesive tape application device (1) is designed for pulling an adhesive tape end (12) from an adhesive tape store (7) by a relative motion of a displaceable segment (4, 13) and a stationary segment (5) on the object, and for placing said end on the object (2) as an adhesive tape segment (3), wherein the application device (9) is designed and/or disposed for pressing the adhesive tape segment (3) onto the object (2) in an application position of the application device (9), wherein the application device (9) is designed and/or disposed for performing a superimposed rotating and/or pivoting-linear motion in the adhesive tape application device (1).

Inventors:
LESSIG, Dieter (Friedenstrasse 17a, Kassel, 34121, DE)
BÖHLER, Christoph (Beethovenstrass 15, Fürth, 90768, DE)
Application Number:
EP2008/007959
Publication Date:
March 25, 2010
Filing Date:
September 21, 2008
Export Citation:
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Assignee:
BÖHLER GMBH (Beethovenstrasse 15, Fürth, 90768, DE)
LESSIG, Dieter (Friedenstrasse 17a, Kassel, 34121, DE)
BÖHLER, Christoph (Beethovenstrass 15, Fürth, 90768, DE)
International Classes:
B65H35/00
Domestic Patent References:
WO2008113548A1
Foreign References:
DE1511481A1
JPS53141736A
US3930927A
Attorney, Agent or Firm:
NEGENDANCK, Matthias (Nordostpark 78, Nürnberg, 90411, DE)
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Claims:
Patentansprüche:

1. Klebebandaufbringvorrichtung (1 ) zum Aufbringen eines Klebebandabschnitts (3) auf ein Objekt (2), wobei die Klebebandaufbringvorrichtung (1 ) ausgebildet ist, durch eine Relativbewegung von einem bewegbaren Abschnitt (4, 13) und einem auf dem Objekt stationären Abschnitt (5) ein Klebebandende (12) von einem Klebebandvorrat (7) abzuziehen und als Klebebandabschnitt (3) auf dem Objekt (2) aufzubringen,

mit einer Aufbringeinrichtung (9), wobei die Aufbringeinrichtung (9) ausgebildet und/oder angeordnet ist, den Klebebandabschnitt (3) bei einer Aufbringposition der Aufbringeinrichtung (9) auf dem Objekt (2) anzudrücken,

wobei die Aufbringeinrichtung (9) zur Durchführung einer überlagerten Dreh- und/oder Schwenk- Linearbewegung in der Klebebandaufbringvorrichtung (1 ) ausgebildet und/oder angeordnet ist.

2. Klebebandaufbringvorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufbringeinrichtung ein Andrückorgan (34) zum Andrücken und/oder zum Ablegen und/oder zum Übergeben eines freien Endes (12, 35) des Klebebands (8) an einem bzw. an einen Andrückbock (16) ausgebildet ist.

3. Klebebandaufbringvorrichtung (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Andrückorgan (34) in der Aufbringeinrichtung (9) bewegbar, insbesondere schwenkbar gelagert ist und/oder elastisch, insbesondere federelastisch verbunden ist.

4. Klebebandaufbringvorrichtung (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Andrückorgan (34) über eine Steuereinrichtung in dem stationären Abschnitt (4,13) bewegt wird und/oder wobei der Andrückbock (16) in dem bewegbaren Abschnitt (4,13) angeordnet ist.

5. Klebebandaufbringvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufbringeinrichtung (9) eine Klemmvorrichtung (29, 37, 38 39, 40, 41 , 42) aufweist, welche zur Klemmung des Klebebandendes (12) ausgebildet ist.

6. Klebebandaufbringvorrichtung (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmvorrichtung (29, 37, 38 39, 40, 41 , 42) einen in einer Lagereinrichtung (40) schwenkbar gelagerten Klemmkörper (29) zur Klemmung des Klebebandendes (12) an die Aufbringeinrichtung (9) aufweist.

7. Klebebandeinrichtung (1 ) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmkörper (29) als ein Balken ausgebildet ist, wobei das Klebebandende zwischen dem Balken und der Aufbringeinrichtung (9) angeordnet ist.

8. Klebebandaufbringvorrichtung (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmkörper (29) in der Lagereinrichtung (40) zwei stabile und/oder selbsthaltende Positionen einnehmen kann und/oder als Prismenlagerung ausgebildet ist.

9. Klebebandaufbringvorrichtung (1 ) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmvorrichtung (29, 37, 38 39, 40, 41, 42) einen Bediengriff (45) zur manuellen Umschaltung zwischen den zwei Positionen aufweist.

10. Klebebandaufbringvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet dass die Klemmvorrichtung (29, 37, 38 39, 40, 41 , 42), insbesondere der Klemmkörper (29), und der Andrückbock (16) zumindest phasenweise ineinandergreifende Bereiche aufweisen, so dass das Klebebandende (12, 35) von dem Andrückbock (16) an den Klemmkörper (29) übergeben werden kann.

1 1. Klebebandaufbringvorrichtung (1 ) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmvorrichtung (29, 37, 38 39, 40, 41, 42), insbesondere der Klemmkörper (29), und der Andrückbock (16) abschnittsweise komplementär und/oder verzahnt ausgebildet und/oder angeordnet sind.

12. Klebebandaufbringvorrichtung (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufbringeinrichtung (9) eine erste Schneideinrichtung (49) und der stationäre Abschnitt (5) eine zweite Schneideinrichtung (50) aufweisen, wobei erste und zweite Schneidvorrichtung zur Trennung des Klebebandabschnitts (3) von der Klebebandrolle (7) ausgebildet sind.

13. Klebebandaufbringvorrichtung (1) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die erste und/oder die zweite Schneideinrichtung (49,50) senkrecht zur Schneidrichtung federnd und/oder elastisch aufgehängt und/oder für eine scherende Trennung des Klebebands (8) ausgebildet sind.

14. Klebebandaufbringvorrichtung (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Schneideinrichtung (50) gegenüber der ersten Schneideinrichtung (49) in der Schneidstellung zur Mitte der Aufbringeinrichtung (9) versetzt angeordnet ist.

15. Klebebandaufbringvorrichtung (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem stationären (5) und dem bewegbaren Abschnitt (4,13) eine Rückzugssicherung integriert ist, welche einen Rückzug des bewegbaren Abschnitts (4,13) erst nach dem Aufbringen des Klebebandabschnitts (3) auf dem Objekt (3) und/oder nach dem Abfahren der Aufbringposition erlaubt.

16. Klebebandaufbringvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufbringeinrichtung (9) in der Aufbringposition auf dem Objekt (2) derart elastisch vorgespannt ist, dass der Klebebandabschnitt (3) auf das Objekt (2) gedrückt wird und/oder dass die Auflagefläche (1 1) des stationären Abschnitts auf dem Objekt und/oder eine Aufbringfläche (59) der Aufbringeinrichtung (9) und/oder eine kinematische Kette zwischen Auflagefläche (1 1 ) und Aufbringfläche (59) nachgiebig und/oder elastisch ausgebildet sind und dass in der Aufbringposition ein nachgiebiger Überstand (delta) der Aufbringfläche (1 1 ) gegenüber der Auflagefläche (59) gebildet wird, wobei der Überstand (delta) als eine elastische Andrückeinrichtung wirkt.

Description:
Klebebandaufbringvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Klebebandaufbringvorrichtung zum Aufbringen eines Klebebandabschnitts auf ein Objekt, wobei die Klebebandaufbringvorrichtung ausgebildet ist, durch eine Relativbewegung von einem bewegbaren Abschnitt und einem auf dem Objekt stationär angeordneten Abschnitt ein Klebebandende von einem Klebebandvorrat abzuziehen und als Klebebandabschnitt auf dem Objekt aufzubringen.

Klebebandaufbringvorrichtungen sind in Form von Klebebandrollern bekannt, welche üblicherweise eine Aufnahme für eine Klebebandrolle und eine Schneide zum Abtrennen des Klebebands umfassen. Bei der Bedienung derartiger Geräte wird meist das Klebeband mit der Hand gegriffen, in der gewünschten Länge von der Klebebandrolle abgezogen und mittels der Schneide von der Klebebandrolle getrennt. Der separierte Klebebandabschnitt wird dann manuell auf ein Objekt aufgebracht. Dieses Vorgehen ist wenig komfortabel, zudem besteht stets die Gefahr, dass der separierte Klebebandabschnitt sich aufrollt oder in anderer Weise selbst verklebt und damit unbrauchbar wird.

Aus der japanischen Druckschrift JP53-141736 scheint sich aus den Figuren ein Handgerät entnehmen zu lassen, welches ausgebildet ist, einen Klebebandabschnitt mittels eines automatisierten, handbetriebenen Arbeitsablaufes auf eine Oberfläche zu applizieren.

Auch die Offenlegungsschrift DE 151 1481 zeigt eine Vorrichtung zum Abgeben und Aufbringen von druckempfindlichen Klebeband und bildet wohl den nächstkommenden Stand der Technik. Diese Druckschrift offenbart ein Handgerät, welches von einer Endlosrolle ein Klebebandende abzieht und auf eine Fläche appliziert. Die Vorrichtung weist ein drehbares Stempelelement mit 4 Stempeln auf, wobei das Klebebandende durch in den Stempelflächen angeordneten Stacheln perforiert und durch die Drehung des Stempelelementes von der Klebebandrolle abgezogen wird.

Diese bekannten Vorrichtungen weisen eine Mehrzahl von Gebrauchsnachteilen auf, so dass es eine mögliche Aufgabe der Erfindung ist, Modifikationen einer derartigen Vorrichtung vorzuschlagen. Die Erfindung betrifft somit eine Klebebandaufbringvorrichtung sowie deren bevorzugte Weiterbildungen, wie sie in den Ansprüchen, der nachfolgenden Beschreibung sowie den beigefügten Figuren niedergelegt sind.

Im Rahmen der Erfindung wird eine Klebebandaufbringvorrichtung offenbart, welche zum Aufbringen eines Klebebandabschnitts auf ein Objekt geeignet und/oder ausgebildet ist. Insbesondere kann die Klebebandaufbringvorrichtung auch als Klebebandstempler oder Klebebandappliziervorrichtung bezeichnet werden. Das Klebeband des Klebebandabschnitts ist bevorzugt als ein druckempfindliches Klebeband ausgebildet, welches bevorzugt von einem Endlosvorrat, insbesondere einer Rolle, abgezogen wird. Das Klebeband kann ein- oder beidseitig mit Klebstoff beschichtet oder belegt sein. Insbesondere ist das Klebeband - vorzugsweise auch carrier zu nennen - transferfolien- und/oder linerfrei, also ohne zusätzlichen Liner oder Trägerband, welcher als Abfall verbleibt, ausgebildet. Der klebebandabschnitt ist vorzugsweise als ein ein- oder beidseitig beschichtete Folie, z.B. aus Kunststoff oder Papier, ausgebildet. Bevorzugt weisen alle Kontaktflächen der Klebebandaufbringvorrichtung, welche mit der einen oder beiden Klebeseiten des Klebebands in Kontakt treten haftungsvermindernde Oberflächen wie z.B. Oberflächen mit einer geringen Oberflächenenergie (Teflon) oder mit Strukturen (z.B. Riffelungen, Rauhigkeit, Porosität, Noppen, Nuten etc.) auf. Das Klebeband ist besonders bevorzugt so ausgebildet, dass es prinzipiell in jeder beliebigen Länge abgezogen werden kann und/oder im Querschnitt senkrecht zur Längserstreckung des Klebebandes stets konstant ausgebildet ist. Das Objekt kann beliebig ausgebildet sein und ist vom Benutzer vorzugsweise frei wählbar und kann zum Beispiel als zwei miteinander zu verklebende Papierstücke realisiert sein.

Die Klebebandaufbringvorrichtung kann prinzipiell mit Fremdenergie betreibbar sein, bevorzugt ist diese jedoch als eine manuell zu bedienende Vorrichtung ausgebildet. Die Klebebandaufbringvorrichtung weist einen bewegbaren Abschnitt und einen auf dem Objekt stationär angeordneten bzw. aufgesetzten Abschnitt auf. In dem Bewegungsablauf, welcher durch eine Bewegung des bewegbaren Abschnitts relativ zu dem stationären Abschnitt umgesetzt wird, wird ein Klebebandende von dem Klebebandvorrat abgezogen und als Klebebandabschnitt auf dem Objekt aufgebracht. Der Klebebandabschnitt wird vor, während oder nach dem Aufbringen des Klebebandabschnitts auf dem Objekt von dem Klebebandvorrat getrennt.

Die Klebebandaufbringvorrichtung umfasst eine Aufbringeinrichtung, welche ausgebildet und/oder angeordnet ist, den Klebebandabschnitt bei einer Aufbringposition der Aufbringeinrichtung auf dem Objekt anzudrücken. Das Andrücken kann optional über ein Stempeln und/oder Aufrollen und/oder Aufdrücken erfolgen. Die Aufbringeinrichtung weist mindestens eine Aufbringfläche zum Andrücken des Klebebandabschnittes auf dem Objekt auf. Bei einer bevorzugten Ausfiihrungsform weist die Aufbringeinrichtung weniger als 4 derartiger Aufbringflächen, vorzugsweise weniger als 3 und insbesondere genau eine Aufbringfläche auf.

Die Aufbringeinrichtung ist derart in der Klebebandaufbringvorrichtung angeordnet, dass diese eine überlagerte Dreh-Linearbewegung und/oder eine überlagerte Schwenk-Linearbewegung umsetzt. Bei einer möglichen Ausführungsform ist die Aufbringeinrichtung insbesondere bei mehreren hintereinander erfolgenden Aufbringvorgängen endlos rotierend ausgebildet. Bei einer anderen, mehr bevorzugten Ausführungsform durchläuft die Aufbringeinrichtung einen reversierenden und/oder oszillierenden Bewegungsablauf, insbesondere wird die Aufbringeinrichtung zunächst in eine Umlaufrichtung geschwenkt und danach in die Gegenrichtung zurückgeschwenkt. Der Schwenkwinkel ist vorzugsweise kleiner als 360°, insbesondere kleiner als 200° gewählt. Besonders bevorzugt wird der Schwenkwinkel um eine Schwenkachse gerechnet, welche durch die Aufbringeinrichtung verläuft.

Besonders bevorzugt ist die Aufbringeinrichtung als eine Stempelplatte bzw. -körper ausgebildet, welche(r) ein Aufstempeln des Klebebandabschnitts auf dem Objekt in einer Stempelrichtung, welche parallel oder nahezu parallel zur Bewegungsrichtung des bewegbaren Abschnitts ist, erlaubt.

Besonders bevorzugt erfolgt in der letzten Phase des Aufbringens und/oder des Aufdrückens des Klebebandabschnitts auf dem Objekt eine weitgehend oder vollständig lineare Bewegung der Aufbringeinrichtung parallel zu der Bewegungsrichtung, wobei die Stempelplatte bzw. Stempelfläche parallel zum Untergrund und/oder senkrecht zu der Bewegungsrichtung ausgerichtet ist. Bei einer bevorzugten Weiterbildung oder Alternative der Erfindung ist der Klebebandstempler so dimensioniert, dass die Stempelfläche in der äußersten Ablageposition zur Ablage des Klebebandabschnitts einen Überstand gegenüber der Aufsetzgeometrie und/oder Unterkante des Klebebandstemplers bezüglich des Objekts zeigt, wobei der Überstand elastisch und/oder nachgiebig gegenüber der Aufsetzgeometrie ausgebildet ist. Durch diesen elastischen Überstand wird ein gleichmäßiger Anpressdruck des Klebebandabschnitts auch bei unruhigen Untergrund erreicht. Die Elastizität ist vorzugsweise derart bemessen, dass die Stempelfläche und die Aufsetzgeometrie beim Aufbringen des Klebebandabschnitts auf einem Objekt mit einer ebenen Aufsetzfläche bündig abschließen.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die Aufbringeinrichtung ein Andrückorgan zum Andrücken und/oder Ablegen des Klebebandendes an einem Andrückbock auf. Der Andrückbock kann eine beliebige Form ausweisen und wird durch eine Andrückfläche definiert, - A -

auf die das Klebebandende angedrückt bzw. abgelegt wird. Insbesondere wird das Klebebandende mit einer mit der Klebeschicht beschichteten Seite auf dem Andrückbock positioniert.

Aus Definitionszwecken wird festgehalten, dass das freie Ende des Klebebandes bzw. Klebeband Vorrates als Klebebandende bezeichnet wird, welches dann als Klebebandabschnitt abgetrennt wird, so dass an der Trennstelle ein neues Klebebandende entsteht.

Bei einer Weiterbildung dieser Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Aufbringeinrichtung die Dreh- und/oder Schwenk-Linearbewegung unabhängig von dem angedrückten und/oder abgelegten Klebebandende durchführt. Allgemein gesprochen ist die Aufbringeinrichtung zumindest phasenweise nicht mit dem Klebebandvorrat verbunden.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführung der Erfindung ist das Andrückorgan in der Aufbringeinrichtung bewegbar, insbesondere schwenkbar gelagert und somit als Bestandteil einer Schwenkvorrichtung ausgebildet. Diese Ausführung der Erfindung ermöglicht ein aktives Andrücken und/oder Ablegen des Klebebandendes auf dem Andrückbock.

Bei einer bevorzugten konstruktiven Ausgestaltung der Erfindung wird das Andrückorgan über eine Steuereinrichtung in dem stationären Abschnitt bewegt, welche beispielsweise als eine Kurvenbahn- und/oder Nutenführung ausgebildet ist. Bevorzugt ist der Andrückbock in dem bewegbaren Abschnitt angeordnet bzw. mit diesem fest verbunden.

Bei einer alternativen Ausführungsform ist der Andrückbock bewegbar und/oder gesteuert ausgebildet, so dass der Andrückbock aktiv mit einer Andrückkraft und/oder Andrückbewegung auf das Andrückorgan wirkt, um das Klebebandende haftend zu übernehmen.

Bei einer bevorzugten Ausfύhrungsform der Erfindung weist die Aufbringeinrichtung eine insbesondere mit der Aufbringeinrichtung mitbewegte Klemmvorrichtung auf, welche zur insbesondere zerstörungsfreien Klemmung des Klebebandendes ausgebildet ist. Die Klemmung bzw. die Klemmvorrichtung ist in der Klebebandaufbringvorrichtung derart angeordnet, dass die Zugkraft für das Abziehen des Klebebandes von dem Klebebandvorrat über die Klemmung bzw. die Klemmvorrichtung auf das Klebeband übertragen bzw. eingeleitet wird. Diese Ausführungsform verzichtet insbesondere auf eine Beschädigung des Klebebandes durch Perforation oder dergleichen. Vorzugsweise wird bei dieser Ausführungsform das Abziehen des Klebebands von dem Klebebandvorrat über eine Drehung und/oder Schwenkung der Aufbringeinrichtung bewirkt, wobei das Klebebandende durch die Klemmvorrichtung und insbesondere ausschließlich durch die Klemmvorrichtung an der Aufbringeinrichtung festgelegt ist.

Bei einer bevorzugten konstruktiven Umsetzung der Erfindung umfasst die Klemmvorrichtung einen in einer Lagereinrichtung schwenkbar und/oder klappbar gelagerten Klemmkörper zur Klemmung des Klebebandendes an die Aufbringeinrichtung. Bevorzugt ist der Klemmkörper als ein Balken ausgebildet, welcher sich über mindestens die Hälfte der Breite des Klebebandes erstreckt. Bevorzugt erstreckt sich der Klemmbalken jedoch über die gesamte Breite des Klebebands. In dem Zwischenraum zwischen Klemmkörper und Aufbringeinrichtung ist das Klebebandende angeordnet. Bevorzugt ist der Klemmkörper nur einseitig an der Aufbringeinrichtung, z.B. über einen Arm, angelenkt, so dass von der anderen, offenen Seite bei einem Einlegevorgang das Klebeband unter den Balken bzw. den Klemmkörper geschoben werden kann.

Bevorzugt ist die Klemmvorrichtung so ausgebildet, dass der Klemmkörper in der Lagereinrichtung eine stabile und eine metastabile Position einnehmen kann. In dem geöffneten Zustand ist der Klemmkörper metastabil gelagert und vorzugsweise so vorgespannt, dass bei einer Winkeländerung des Klemmkörpers um die eigene Schwenkachse um wenige Grad, z.B. in einem Bereich von 0° bis 3°, ein Auslösen erfolgt und der Klemmkörper in die stabile, geschlossene Position selbsttätig wechselt. In der geschlossenen Position wird der Klemmkörper mit Vorspannung auf die Aufbringeinrichtung aufgedrückt, um die Klemmung zu bewirken. Bei einer bevorzugten konstruktiven Realisierung ist die Lagereinrichtung des Klemmkörpers als eine Prismenlagerung realisiert, wobei der Schwenkpunkt in Spitzen des Klemmkörpers angeordnet ist, welche auf bzw. in der Aufbringeinrichtung angeordnet sind.

Bei einer optionalen Weiterbildung der Erfindung weist die Klemmvorrichtung einen Bediengriff zur manuellen Umschaltung zwischen den zwei Positionen auf. Der Bediengriff ist beispielsweise als eine zusätzliche, insbesondere geriffelte Lasche ausgebildet.

Bei einer ergänzenden Weiterbildung der Erfindung weist die Klemmvorrichtung, insbesondere der Klemmkörper, und der Andrückbock zumindest temporär ineinander greifende Bereiche auf, so dass das Klebebandende von dem Andrückbock an den Klemmkörper übergeben werden kann. Insbesondere sind Klemmkörper und Andrückbock geometrisch so ausgebildet, dass temporär ein überlappendes und/oder verzahntes Greifen des Bandendes gegeben ist. Auf diese Weise wird die Übergabe des Klebebandes von dem Andrückbock an den Klemmkörper und damit an die Aufbringeinrichtung funktionssicher ausgestaltet. Bei einer Weiterbildung der Erfindung umfasst die Aufbringeinrichtung eine erste Schneideinrichtung und der stationäre Abschnitt eine zweite Schneideinrichtung, wobei erste und zweite Schneideinrichtung gemeinsam zur Trennung des Klebebandabschnittes von der Klebebandrolle ausgebildet sind. Um den Trennvorgang umzusetzen, ist ein Zusammenwirken der ersten und der zweiten Schneideinrichtung erforderlich. Die Trennung erfolgt bevorzugt durch eine Scherung, wobei das Klebeband in der Trennzone senkrecht zu den Schneideinrichtungen in Lage gehalten wird, um ein Quetschen des Bandes zwischen den Schneideinrichtungen zu vermeiden.

Mit dem Ziel, die Funktionssicherheit weiter zu erhöhen, ist bevorzugt vorgesehen, dass die erste und/oder die zweite Schneideinrichtung senkrecht zur Schneidrichtung federnd und/oder elastisch aufgehängt und/oder gelagert ist bzw. sind. Hierdurch wird der Vorteil erreicht, dass sich die korrekten Schneidpositionen der Schneideinrichtungen automatisiert einstellen. Insbesondere sind die Schneideinrichtungen derart schiefwinklig zueinander angeordnet, dass sich eine scherende Trennung des Klebebandes ergibt, wobei zunächst ausgehend von einem ersten Punkt auf dem Klebeband die Scherung beginnt und dann weiter durch das Klebeband fortsetzt.

Besonders bevorzugt ist vorgesehen, dass die zweite Schneideinrichtung gegenüber der ersten Schneideinrichtung in der Schneidstellung zur Mitte der Aufbringeinrichtung hin versetzt angeordnet ist. Dadurch, dass in der Schneidstellung die zweite Schneideinrichtung zwischen der ersten Schneideinrichtung und einer benachbarten Plattenkante der Aufbringeinrichtung positioniert ist, wird erreicht, dass das Klebeband bei der Trennung optimal vorbereitet ist. Somit dient diese konstruktive Gestaltung ebenfalls der Erhöhung der Funktionssicherheit der Klebebandaufbringvorrichtung.

Mit dem Ziel, eine Fehlfunktion oder dergleichen der Klebebandaufbringvorrichtung für den Fall zu vermeiden, dass der Klebebandaufbringvorgang nicht vollständig durchgeführt wird, ist bevorzugt vorgesehen, dass zwischen dem stationären und dem bewegbaren Abschnitt eine Rückzugsicherung integriert ist, welche einen Rückzug des bewegbaren Abschnitts erst nach dem Aufbringen des Klebebandabschnitts auf dem Objekt und/oder nach dem untern Totpunkt und/oder nach der abgeschlossenen Drückbewegung erlaubt. Diese Rückzugsicherung wird beispielsweise durch eine abzufahrende Bahn mit einem Hinweg, einem Rückweg und zwei verbindenden Wechselpunkten dargestellt, wobei der Hinweg mit einer Rastung ausgebildet ist, welche den bewegbaren Abschnitt bei vorzeitiger Entlastung vor dem unteren Wechsel- und/oder Umkehrpunkt in der aktuellen Stellung hält.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Klebebandaufbringvorrichtung betrifft somit eine Ausfuhrungsform, bei der die Aufbringeinrichtung oszillierend und/oder reversierend arbeitet und die Aufbringeinrichtung als Funktionskomponenten eine Klemmvorrichtung, ein Andrückorgan, eine Stempelfläche und eine Schneideinrichtung aufweist.

Bei einer bevorzugten Ausfύhrungsform ist der bewegbare Abschnitt mit einem Deckel verbunden und/oder abgedeckt, welcher zugleich als Bedienteil fungiert. Bevorzugt übergreift der Deckel den stationären Abschnitt, so dass ein Verletzungsrisiko durch Einklemmen bei der Bedienung der Klebebandaufbringvorrichtung ausgeschlossen ist. Es ist bevorzugt vorgesehen, dass für einen Wechsel des Klebebandvorrats, insbesondere der Klebebandrolle, der Deckel abnehmbar und/oder trennbar von dem Rumpf der Klebebandaufbringvorrichtung ausgebildet ist.

Bevorzugt weist der bewegbare Abschnitt ein Schwenkgelenk auf, welches ausgebildet ist, nach Abnahme des Deckels einen Teilabschnitt des bewegbaren Abschnitts mit der Rolle und optional ergänzend mit der Aufbringeinrichtung abzuschwenken, um den Wechsel des Klebebandvorrates, insbesondere der Klebebandrolle, zu erleichtern.

Für die Rückführung des bewegbaren Abschnitts von der Andrückposition der Aufbringeinrichtung ist bevorzugt eine elastische Einrichtung, insbesondere eine Spiralfeder, vorgesehen, welche bei der manuellen Bedienung der Klebebandaufbringvorrichtung gespannt wird und aufgrund der gespeicherten Energie den bewegbaren Abschnitt in die Ausgangsstellung zurückbringt. Die elastische Einrichtung ist insbesondere so ausgelegt, dass in der normalen Ruheposition diese eine gewisse Vorspannung aufweist, welche ausreicht, bei geöffnetem Deckel den bewegbaren Abschnitt mit Federkraft so weit herauszudrücken, dass ein Abschwenken des Teilabschnitts des bewegbaren Abschnitts ermöglicht wird.

Weitere Merkmale, Vorteile und Wirkungen der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung. Dabei zeigen:

Fig. 1 ,2 einen Klebebandstempler in Seitenansicht in der Ruheposition und in der

Abziehposition als ein Ausführungsbeispiel der Erfindung;

Fig. 3,4 den Klebebandstempler in den vorhergehenden Figuren von der anderen Seite in teilgeschnittener Darstellung;

Fig. 5 den Schieber aus dem Klebebandstempler mit Gehäuseoberteil der vorhergehenden

Figuren in schematischer, dreidimensionaler Darstellung; Fig. 6 das Gehäuseunterteil aus dem Klebebandstempler der vorhergehenden Figuren in schematischer, dreidimensionaler Darstellung;

Fig. 7 den Klebebandstempler in den vorhergehenden Figuren in der Ablageposition in teilgeschnittener Darstellung;

Fig. 8 den Klebebandstempler in den vorhergehenden Figuren kurz vor der Ruheposition in teilgeschnittener Darstellung;

Fig. 9-12 den Plattenkörper des Klebebandstemplers in verschiedenen Betriebszuständen, jeweils in schematischer, dreidimensionaler Darstellung;

Fig.13, 14 den Klebebandstempler in Detaildarstellung zur Illustration der Bandübergabe;

Fig. 15 den Klebebandstempler in den vorhergehenden Figuren in der Abziehposition in teilgeschnittener Darstellung zur Illustration des Schneidvorgangs;

Fig. 16 den Klebebandstempler in den vorhergehenden Figuren bei einem

Klebebandrollenwechsel;

Fig. 17 das Gehäuseunterteil des Klebebandstemplers in den vorhergehenden Figuren;

Fig.18-20 den Klebebandstempler aus den vorhergehenden Figuren in verschiedenen Stellungen vor bzw. während des Ablegens des Klebebandabschnitts.

Einander entsprechende oder gleiche Teile sind in den Figuren jeweils mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

Die Figur 1 zeigt einen Klebebandstempler 1 als ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Klebebandaufbringvorrichtung in einer Frontalansicht von vorne. Der Klebebandstempler 1 ist auf ein Objekt 2 aufgesetzt, welches mit einem Klebebandabschnitt 3 (Figur 2) versehen werden soll.

Der Klebebandstempler 1 in der Figur 1 befindet sich in der Ruhestellung und zeigt ein Gehäuseoberteil 4, welches bei der Bedienung des Klebebandstemplers 1 mit einer Hand (nicht dargestellt) umgriffen und bedient werden kann. Bei der Betätigung des Klebebandstemplers 1 wird das Gehäuseoberteil 4 relativ zu einem Gehäuseunterteil 5, welches stationär auf dem Objekt 2 angeordnet ist, bewegt. Die Stempel- oder Bewegungsrichtung ist in der Figur 2 mit einem Pfeil 6 dargestellt.

Das Gehäuseoberteil 4 ist in einem Querschnitt senkrecht zur Bewegungsrichtung 6 in der Grobform als Rechteck ausgebildet und um- und/oder übergreift das im Querschnitt etwas kleiner dimensionierte Gehäuseunterteil 5, sodass die Betätigung des Klebebandstemplers 1 ohne eine Verletzungsgefahr für den Benutzer erfolgt. Die Anordnung des Gehäuseoberteils 4 und des Gehäuseunterteils 5 kann auch als upside-down-Anordnung bezeichnet werden.

Durch die Betätigung des Klebebandstemplers 1 wird der Klebebandabschnitt 3, welcher in der Figur 2 gestrichelt dargestellt ist, auf das Objekt 2 aufgedrückt. Die Erstreckung des Klebebandabschnitts 3 ist in etwa senkrecht zur Bewegungsrichtung 6 ausgerichtet. Allerdings zeigt die Figur 2 den Klebebandstempler 1 erst kurz vor der Ablage des Klebebandabschnitts 3, weshalb dieser auch gestrichelt dargestellt ist.

Die Figuren 3 bzw. 4 zeigen den Klebebandstempler 1 in dem gleichen Zustand wie in den Figuren 1 bzw. 2, jedoch von der anderen Seite in einer geöffneten bzw. teilgeschnittenen Darstellung.

In dem Bereich des Gehäuseoberteils 4 ist eine Klebebandrolle 7 drehbar gelagert, von der ein Klebeband 8 abziehbar ist. Das Klebeband 8 ist als ein so genanntes druckempfindliches Klebeband ausgebildet und ist in diesem Beispiel einseitig mit einem Klebstoff beschichtet.

Grob dargestellt verläuft das Klebeband 8 von der Klebebandrolle 7 zu einem Plattenkörper 9 - auch Plattengehäuse genannt -, an dem es in der in Figur 3 gezeigten Ruheposition des Klebebandstemplers 1 festgeklemmt ist.

Bei der Überführung von der Ruheposition in der Figur 3 in die Abziehposition der Figur 4 wird der Plattenkörper 9 in Stempelrichtung 6 linear verschoben und zugleich um eine in dem Plattenkörper 9 angeordnete Plattenachse 10 um nahezu 180° geschwenkt. Durch die Schwenkung wird das Klebeband 8 über eine Stempelfläche 1 1 , welche auf dem Plattenkörper 9 angeordnet ist, gespannt und nachfolgend auf dem Objekt 2 zunächst im Bereich des geklemmten Klebebandendes auf das Objekt 2 aufgelegt und - bei einer Vollendung der 180-Grad-Schwenkung - auf das Objekt 2 abgerollt bzw. aufgestempelt und angedrückt. Wie nachfolgend noch erläutert wird, wird das Klebeband 8 an einer geeigneten Stelle getrennt, sodass als ein Ergebnis des Bewegungsablaufs der Klebebandabschnitt 3 separiert von dem Klebeband 8 auf dem Objekt 2 aufgedrückt ist.

Zur Erläuterung der genauen Funktionsweise des Klebebandstemplers 1 werden nachfolgend Darstellungen verwendet, bei denen jeweils Bereiche oder Teile des Klebebandstemplers 1 grafisch unterdrückt sind.

So zeigt die Figur 5 in einer schematischen dreidimensionalen Ansicht in den geöffneten Klebebandstempler 1 nur den oberen Bereich mit dem Gehäuseoberteil 4, in dem ein Schieber 13 angeordnet ist. Der Schieber 13 wird bei der Betätigung des Klebebandstemplers 1 gemeinsam mit dem Gehäuseoberteil 4 in Stempelrichtung 6 verschoben. Er umfasst eine Rollenaufnahme 14 zur Aufnahme der Klebebandrolle 7, trägt eine Bandumlenkrolle 15 zur Umlenkung des Klebebands 8 und die Plattenachse 10, um die der Plattenkörper 9 bei der Betätigung geschwenkt wird. Bevorzugt weist die Bandumlenkrolle für den Einsatz von doppelseitig beschichteten Klebeband eine haftungsvermindernde Oberfläche auf. Gehäuseoberteil 4, Schieber 13, Plattenachse 10 und damit Plattenkörper 9 führen bei der Betätigung die gleiche Linearbewegung durch, wobei der Plattenkörper 9 während der Linearbewegung hin- und zurückgeschwenkt wird.

Als weitere Funktionselemente trägt der Schieber 13 einen Bereithaltungsbock 16 - auch Andrückbock genannt - mit einer geriffelten Oberfläche 17 zur klebenden Ablage des Klebebands 8 und eine bockseitige, verzahnte Greifkontur 18, auf deren Funktion später noch eingegangen wird. Gegenüberliegend ist in den Schieber 13 ein zylinderförmiger Zapfen jeweils beidseitig als eine Schwenkgelenkachse 19 eingeformt. Wie sich aus den Figuren 3 und 4 ergibt, ist an der Schwenkgelenkachse 19 ein Schwenkgelenkkörper 20 schwenkbar gelagert.

Die Figur 6 zeigt das Gehäuseunterteil 5 des Klebebandstemplers 1 zusammen mit dem einstückigen Schwenkgelenkkörper 20. Wie sich aus dieser Darstellung ergibt, weist der Schwenkgelenkkörper 20 zwei Aufnahmen 21 für die zylinderförmigen Zapfen der Schwenkgelenkachse 19 (nicht dargestellt) auf. In Bewegungsrichtung 6 erstrecken sich von dem Schwenkgelenkkörper 20 Führungsstege 22, welche in komplementär dazu ausgebildeten Führungsbahnen 23 in dem Gehäuseunterteil 5 formschlüssig geführt werden, sodass sich eine Linearführung für den Schwenkgelenkkörper 20 in dem Gehäuseunterteil 5 ergibt.

In dem Mittelabschnitt des Schwenkgelenkkörpers 20 ist eine Federaufnahme 24 vorgesehen, welche in Bewegungsrichtung 6 nach unten geöffnet ist und eine Spiralfeder 25 aufnimmt, welche sich gegen das Gehäuseunterteil 5 abstützt. Zur Führung der Feder 25 und optional als Endanschlag des Klebebandstemplers 1 ist an das Gehäuseunterteil 5 ein Dorn 26 angeformt, auf den die Spiralfeder 25 aufgesteckt ist. Die Spiralfeder 25 setzt die Aufgabe um, eine Gegenkraft bei der Betätigung des Klebebandstemplers 1 aufzubauen und nach dem Aufdrücken des Klebebandabschnitts 3 auf das Objekt 2 aufgrund einer gespeicherten Federenergie das Gehäuseoberteil 4 mit dem Schieber 13 selbsttätig in die Ausgangslage zurückzuführen.

In der Figur 6 sind auch zwei Rasthaken 27 für die Gehäuseverriegelung zu erkennen, die einstückig an das Gehäuseunterteil 5 angefromt sind, deren Nasen nach außen gewandt sind und welche zur Verriegelung des Gehäuseoberteils 4 ausgebildet sind. Beim Zurückfahren des Gehäuseoberteils 4 durch die Federkraft der Spiralfeder 25 wird das Gehäuseoberteil 4 soweit gegen die Bewegungsrichtung 6 geschoben, bis es mit den Rasthaken 27 in entsprechende Vorsprünge des Gehäuseoberteils 4 einrastet.

Wie sich insbesondere aus der Figur 5 ergibt, weist das Gehäuseoberteil 4 korrespondierend zu den Rasthaken 27 Entriegelungselemente 28 auf, welche als einseitig angeformte Laschen ausgebildet sind und durch deren Betätigung die Rasthaken 27 entrastet werden können, sodass das Gehäuseoberteil 4 von dem Gehäuseunterteil 5 abgezogen werden kann.

Nach der Beschreibung der Hauptkomponenten des Klebebandstemplers 1 wird nachfolgend der Bewegungsablauf des Klebebandstemplers 1 , beginnend mit der Ruhestellung in der Figur 3 beschrieben:

Zurückkehrend zu der Figur 3 zeigt diese den Plattenkörper 9 mit einer gegen die Bewegungsrichtung 6 gerichteten Stempelfläche 1. Das Klebeband 8 ist über die Bandumlenkrolle 15 umgelenkt ist und mittels eines Klemmbalkens 29 an einer Stirnseite 30 des Plattenkörpers 9 festgeklemmt ist. Der Klemmbalken 29 und/oder die Stirnseite 30 ist bevorzugt, insbesondere bei der Verwendung von doppelseitigen Klebeband, an der Kontaktfläche mit dem Klebeband 8 mit einer haftungsvermindernden Oberfläche versehen. Die Ruhestellung ist Ausgangsstellung für die Bedienung, wobei sich der Schieber 13 an einem oberen Totpunkt befindet.

Die Spiralfeder 25 steht unter einer Restspannung, um den Schieber 13 nach Abnahme und Entriegelung des Gehäuseoberteils 4 für ein Auswechseln der Klebebandrolle 7 und ein Abkippen über die Schwenkgelenkachse 19 nach oben zu verschieben. Die Begrenzung und der Halt des Gehäuseoberteils 4 gegenüber dem Gehäuseunterteil 5 erfolgt durch die Rasthaken 27. Das freie Klebebandende 12 ist frei zu dem Bereithaltungsbock 16 bzw. weitgehend frei zu diesem angeordnet. Bei einer Betätigung des Klebebandstemplers 1 in Bewegungsrichtung 6 wird der Plattenkörper 9 um die Plattenachse 10 in einer Schwenkbewegung versetzt, wobei Klebeband 8 von der Klebebandrolle 7 abgezogen wird. Zur Erhöhung der Betriebssicherheit wird das Klebeband 8 über die Bandumlenkrolle 15 definiert umgelenkt. Der Klemmbalken 29 klemmt das Klebebandende 12 an die Stirnseite 30 des Plattenkörpers 9.

Die Figur 4 zeigt den Klebebandstempler 1 beim Aufdrücken des Klebebands 8 auf das Objekt 2, wobei das Klebeband 8 im Bereich des Klebebandendes 12 auf dem Objekt 2 bereits im Bereich einer Plattenkante 31 des Plattenkörpers 9 aufgesetzt ist.

Nach oder bei dem Aufsetzen wird der Klemmbalken 29 von der Stirnseite 30 gelöst, sodass das geklemmte Klebebandende 12 freigegeben wird. Der Plattenwinkel der Stempelfläche 1 1 zur Oberfläche des Objekts 2 beträgt in der gezeigten Ausführung 1 1 °, wobei bei alternativen Ausführungsformen ein Bereich von 0°-20 ° nutzbar sein kann.

Während das Gehäuseoberteil 4 weiter in Bewegungsrichtung 6 bewegt wird, vollendet der Plattenkörper 9 die 180°-Schwenkung, wobei folgende Aktionen zeitgleich oder nahezu zeitgleich ablaufen:

Der Klemmbalken 29 wird weiter geöffnet und gibt das geklemmte Klebebandende 12 vollständig frei. Eine Schneidvorrichtung 32, welche später näher erläutert wird, trennt das Klebeband 8 mittels einer Scherung im Bereich der gegenüberliegenden Plattenkante 33. Ein Andrückorgan 34 drückt das neu entstandene Bandende 35 in Richtung des Bereithaltungsbocks 16 und legt bzw. klebt das neue Klebebandende 35 an den Bereithaltungsbock 16. Das Andrückorgan 34 ist bevorzugt, insbesondere bei der Verwendung von doppelseitigen Klebeband, an der Kontaktfläche mit dem Klebeband 8 mit einer haftungsvermindernden Oberfläche versehen.

In dem in der Figur 7 gezeigten Zustand des Klebebandstemplers 1 ist der Klebebandabschnitt 3 auf dem Objekt 2 angedrückt und freigegeben. Bevorzugt ist die Stempelfläche 1 1 zum Andrücken des Klebebandabschnitts 3 auf dem Objekt 2 mit einem elastischen und/oder nachgiebigem Belag versehen, um den Druck beim Andrücken zu verteilen.

Nach dem erfolgreichen Ablegen, Abstempeln und/oder Aufdrücken des Klebebandabschnitts 3 auf dem Objekt 2 wird die Betätigungskraft des Bedieners zurückgenommen und der Schieber 13 gegen die Betätigungsrichtung 6 durch die Federkraft der Spiralfeder 25 zusammen mit dem Gehäuseoberteil 4 verschoben. Der Klemmbalken 29 ist dabei geöffnet, um den Klebebandabschnitt 3 freizugeben. Das neue freie Bandende 35 lagert am Bereithaltungsbock 16, sodass der Plattenkörper (9) in diesem Zustand unverbunden mit dem Klebeband 8 ist.

Während der Rückwärts- oder Aufwärtsbewegung schwenkt der Plattenkörper 9 in Gegenrichtung zurück, durchläuft somit die Schwenkung von 0-180 ° in gegenläufiger Richtung, d.h. von 180°-0°.

In der Figur 8 ist der Klebebandstempler 1 kurz vor dem Zurückkehren in die Ruhestellung gemäß Figur 3 gezeigt, wobei der Plattenkörper 9 fast vollständig zurückgeschwenkt ist. In diesem Zustand ist der Klemmbalken 29 vollständig geöffnet und das neue Klebebandende 35 ist an den Bereithaltungsbock 16 angeklebt. Das neue Klebebandende 35 steht über den Bereithaltungsbock über und ragt in einen Bereich zwischen dem Klemmbalken 29 und der Stirnseite 30 des Plattenkörpers 9. Nachfolgend wird durch eine schnappende Bewegung des Klemmbalkens 29 das neue Bandende 35 von dem Klemmbalken 29 gefangen und an die Stirnseite 30 des Plattenkörpers 9 geklemmt. Dabei wird das neue Klebebandende 35 von dem Bereithaltungsbock 16 abgezogen. Um die Übergabe des neuen Klebebandendes 35 von dem Bereithaltungsbock 16 zu dem Klemmbalken 29 funktionssicher zu gestalten, ist ein dem Klemmbalken 29 in dieser Stellung zugewandter Endabschnitt 36 sowie die dem Endabschnitt 36 zugewandte Kante des Klemmbalkens 29 mit ineinandergreifenden Konturen, in diesem Fall Verzahnungen, ausgestattet, um ein überlappendes Greifen zu ermöglichen. Nach dem Einfangen des neuen Klebebandendes 35 kehrt der Klebebandstempler 1 in seine Ruhestellung gemäß Figur 3 zurück.

Die Figuren 9 und 10 zeigen jeweils den Plattenkörper 9 in einer schematischen dreidimensionalen Darstellung, wobei in der Figur 9 der Klemmbalken 29 von der Stirnseite 30 des Plattenkörpers 9 distanziert ist und somit nicht-klemmend angeordnet ist. Die Figur 10 zeigt dagegen den Klemmbalken 29 klemmend an der Stirnseite 30 anliegen.

Der Klemmbalken 29 ist einseitig und einstückig über einen Klemmarm 37 befestigt, sodass der Zwischenraum zwischen Klemmbalken 29 und Stirnseite 30 von der gegenüberliegenden Seite frei zugänglich ist. Auf diese Weise ist es einfach, ein Klebeband 8 einzulegen.

Ebenfalls einstückig verbunden mit dem Klemmbalken 29 und dem Klemmarm 37 ist ein Lagerabschnitt 38, der in einer Lagerpfannenanordnung 39 des Plattenkörpers 9 über eine Prismenlagerung 40 gelagert ist. Hierzu weist der Lagerabschnitt beidseitig jeweils ein Prismenende 41 mit einer Spitze und zwei daran anschließenden Kanten auf, wobei der Klemmbalken 29 eine schwenkbewegliche Lagerung des Klemmbalkens 29 auf den Spitzen der Prismenenden 41 sehr reibungsarm umgesetzt ist. Die Kanten des Prismenendes 41 definieren jeweils einen Endanschlag in der Lagerpfannenanordnung 39.

Ein Federelement 43 in Form einer vorgespannten Blattfeder drückt den bewegbaren Teil der Prismenlagerung 40 gegen die Lagerpfannenanordnung 39 in dem Plattenkörper 9. Durch das Federelement 43 ist der Klemmbalken 29 derart vorgespannt, dass dieser zwei stationäre Stellungen einnehmen kann, wobei die Prismenlagerung 40 asymmetrisch bistabil ausgebildet ist.

Die in der Figur 9 gezeigte geöffnete Stellung des Klemmbalkens 29 ist metastabil, sodass eine geringe Schwenkbewegung um die Spitzen 42 ausreicht, um den Klemmbalken 29 zuschnappen zu lassen. Die in der Figur 10 gezeigte Stellung des Klemmbalkens 29 ist dagegen stabil, wobei mittels des Federelements 43 der Klemmbalken 29 aktiv auf die Stirnseite 30 gedrückt wird.

Um ein manuelles Einlegen des Klebebands 8 zu erleichtern, weist die Prismenlagerung 40 einen parallel zu dem Klemmbalken 29 angeordneten Betätigungsbalken 44 mit einem Betätigungsabschnitt 45. Durch Drücken des Betätigungsabschnitts 45 kann die Prismenlagerung 40 von der Stellung in der Figur 10 in die metastabile Stellung der Figur 9 geführt werden. Die Steuerung der Prismen lagerung 40 resultiert aus einem Zusammenwirken der plattenkörper- und klemmbalken- seitigen Steuerstiften mit Steuereinrichtungen in dem Gehäuseunterteil 5 und/oder dem Schieber 13, in denen Steuerelemente und/oder Steuerflächen, insbesondere Steuernuten eingebracht sind. Das Spannen des Klemmbalkens 29 erfolgt beispielsweise durch Druck auf einen Steuerstift von einer Steuerfläche des Schiebers 13. Das Federelement 43 ist vorgespannt eingesetzt und erzeugt die Anpresskraft.

Die Figuren 1 1 und 12 zeigen ebenfalls den Plattenkörper 9 in einer schematischen dreidimensionalen Darstellung, wobei hier jedoch das Augenmerk auf das Andrückorgan 34 zu legen ist. Das Andrückorgan 34 ist ebenfalls balkenartig ausgebildet und in den Plattenkörper 9 schwenkbar aufgenommen. Die Figur 1 1 zeigt das Andrückorgan 34 in einer zurückgeschwenkten Position und in der Figur 12 in einer Andrückposition. Alternativ zu der dargestellten Schwenkaufnahme kann das freie Bandende 35 nach dem Schnitt durch plattenkörperseitige dreh- und/oder linearbewegliche und/oder federelastische Andrückorgane an den schieberseitigen Bereithaltungsbock 16 angedrückt werden, sodass es dort ausreichend positionsgenau und stabil haftet.

Die Steuerung des Andrückorgans 34 wird mittels einer gehäuseseitigen Steuerkurve auf eine oder zwei Steuernocken 46 des Andrückorgans 34 übertragen.

Der Plattenkörper 9 vereint somit eine Mehrzahl von Funktionen und ist Akteur in dem Klebebandstempler 1. Der Druck der Bedienbewegung wird mit dem Plattenkörper 9 in eine Schwenkbewegung übersetzt. Der Antrieb erfolgt über ein modifiziertes Zahnradsegment 53 für die Schwenkbewegung und eine Stift-in-Nut Führung für die Phase des Aufsetzens. Der Plattenkörper 9 bildet eine Struktur oder ein Gehäuse und nimmt die anderen gezeigten mechanischen Funktionselemente auf.

Die Figuren 13 und 14 illustrieren die Übergabe des freien Klebebandes 35 kurz vor der Rückkehr in die Ruhestellung des Klebebandstemplers 1. Der Bereithaltungsbock 16 weist in dem Endabschnitt 34 zwei Zähne 47 auf, wohingegen der Klemmbalken 29 zwei komplementär dazu ausgebildete Randaussparungen 48 zeigt. Bei dem Fangen des neuen Klebebandendes 35 durch den Klemmbalken 29 schnappt der Klemmbalken 29 eng an dem Bereithaltungsbock 16 vorbei, so dass die Randaussparungen 48 von den Zähnen 47 durchgriffen werden. Das auf dem Bereithaltungsbock 16 haftende neue Klebebandende 35 haftet auch auf den Zähnen 47, so dass dieses funktionssicher von dem Klemmbalken 29 durch den überlappenden Bereich abgenommen werden kann. Die Figur 14 zeigt den Klemmbalken 29 in der Klemmposition.

Anhand der Figur 15 soll die Scherbewegung zum Trennen des Klebebandes 8 erläutert werden. Die Schneidvorrichtung 32 umfasst eine erste Schneide 49, welche an dem Plattenkörper 9 befestigt ist und/oder mit diesem mitbewegt wird und eine zweite Schneide 50, welche in dem Gehäuseunterteil 5 angeordnet ist. Die zweite Schneide 50 ist starr angeordnet, die erste Schneide 49 ist - wie sich auch zum Beispiel aus den Figuren 1 1 und 12 ergibt, elastisch aufgehängt und besonders bevorzugt einstückig mit dem Federelement 43 ausgebildet. Die erste Schneide 49 weist einen Fangfortsatz 51 auf, welcher gegenüber der Schneide 49 von dem Plattenkörper 9 weggebogen ist. Bei einer weiteren Fortführung in Bewegungsrichtung 6 fängt der Fangfortsatz 51 die zweite Schneide 50 ein. Durch die Biegung des Fangfortsatzes 51 wird die erste Schneide 49 elastisch von dem Plattenkörper 9 weggedrückt, so dass die zweite Schneide 50 zwischen dem Plattenkörper 9 und der ersten Schneide 49 eintaucht. Auf diese Weise wird das Klebeband 8 nahezu senkrecht zu den Schneiden 49, 50 gehalten. Erste Schneide 49 und zweite Schneide 50 sind wahlweise etwas schiefwinklig zueinander und/oder mit abgeschrägten Schneideverlauf ausgebildet, um eine Scherung des Klebebandes 8 zu ermöglichen. Abstrakt betrachtet überbrückt das Klebeband 8 bei der Trennung einen plattenkörperseitige Kanal in der Stempelfläche 1 1 , der quer zur Bandrichtung verläuft und der durch die erste Schneide 49 seitlich begrenzt ist. In diesen gedachten Kanal taucht die zweite Schneide 50 im Verlauf des Trennens ein. Durch die Anordnung der Scheiden 49 und 50 wird die Gefahr einer Quetschung des Klebebands 8 und damit einer unvollständigen Trennung verringert. Die Steuerung des Schneidevorganges ergibt sich aus der Überlagerung von Schwenk- und Linearbewegung des Plattenkörpers 9 oder während des linearen Resthubes (vgl. Figur 19). Eine nicht zu Ende geführte Abwärtsbewegung beim Drückvorgang in Pfeilrichtung 6 bis zum unteren Totpunkt benötigt einen geregelten Umgang, um dem Gerät Funktionssicherheit bei Fehlbedienung zu geben bzw. die Störungsunemfindlichkeit zu erhöhen. Optional weist der Klebebandstempler 1 deshalb eine Rückzugssicherung auf, welche bei vorzeitigem Abbruch des Drück-/Ablegvorgangs einen unkontrollierten Betriebszustand verhindert. Die Rückzugssicherung ist so ausgebildet, dass eine Aufwärtsbewegung des Schiebers 13 nur bei Erreichen und/oder im Bereich des unteren Totpunktes/Umkehrpunktes möglich ist. Ein Zurückfedern nach oben vor Erreichen des unteren Totpunktes wird durch die Rückzugssicherung verhindert. Durch sie verharrt der Schieber 13 nahe des Punktes der Entlastung und friert somit die Bewegung ein. Bei einer bevorzugten Umsetzung zeigt die Rückzugssicherung eine zweiwegige Führungsbahn mit zwei Wechsel- und/oder Umkehrpunkten. Ein schwenkscharnierseitiger Führungszapfen ist als ein federnder Haken, insbesondere Rasthaken, ausgebildet. In der Abwärtsbewegung durchfährt der Haken eine mit Raststufen versehene Schiene. Am unteren Totpunkt des Hubes fahrt der Haken aus/lenkt aus und springt in eine unverzahnte Führungsbahn. Während der Aufwärtsbewegung des Schiebers durchläuft er diese Bahn bis in die Nähe des oberen Totpunktes. Am oberen Totpunkt wird der Haken durch eine geeignete Form der Steuerkurve ausgelenkt und an den Anfangspunkt der Abwärtsbahn gebracht. In der Ruhestellung ist er entspannt. Die Raststufen sind so orientiert, dass eine Aufwärtsbewegung des Hakens in der mit Raststufen versehenen Schiene verhindert wird. Bei einer anderen möglichen Ausführungsform ist das Prinzip auch umgekehrt baulich ausführbar, das heißt, der Haken ist am Gehäuseunterteil 5 und die Rastschiene am Schwenkgelenkschieber angeordnet.

Die Figur 16 illustriert schließlich den Auswechselvorgang der Klebebandrolle 7. Für einen Wechsel wird zunächst durch Betätigung der Entriegelungselemente 28 das Gehäuseoberteil 4 entriegelt und vollständig abgezogen. In einem nächsten Schritt wird der Schieber 13 durch die Federkraft der Spiralfeder 25 so weit gegen die Bewegungsrichtung 6 herausgeschoben, dass der Schieber 13 gegenüber dem Schwenkgelenkkörper 20 herausgeschwenkt werden kann, zum Beispiel um einen Winkel von ca. 60° oder in einem Bereich von 20° bis 90°. In diesem Zustand kann der Klemmbalken 29 durch Betätigung des Betätigungsabschnitts 45 geöffnet werden und eine neue Klebebandrolle 7 eingelegt und das freie Klebebandende 35 richtig positioniert werden. Nach einem Zuschnappen des Klemmbalkens 29 kann der Schieber 13 wieder zurückgeschwenkt und in das Gehäuseunterteil 5 geschoben werden. An dem Klemmbalken 29 kann optional eine Schneidkontur angeordnet sein, welche ein Abschneiden, Trennen oder Abreißen des Klebebands 8 nach dem Einlegen der neuen Klebebandrolle 7 ermöglicht. Nach Aufsetzen und Verrasten des Gehäuseoberteils 4 ist der Klebebandstempler 1 dann wieder einsatzbereit. Die Figur 17 zeigt in einer schematischen dreidimensionalen Darstellung das Gehäuseunterteil 5 in einer teilgeschnittenen Form, um die Steuerelemente zur Steuerung des Plattenkörpers 9 sowie der weiteren bewegbaren Komponenten zu illustrieren. Bei der Darstellung ist die vordere Wand zeichnerisch unterdrückt. In der Figur 17 ist der Dorn 26 zur Aufnahme der Spiralfeder 25 sowie die Führungsbahnen 23 zu sehen. Etwa mittig auf der Rückseite des Gehäuseunterteils 5 ist ein Hauptsteuerelement 52 angeformt, welches mit einem Zahnradsegment 53 zusammenwirkt, das an dem Plattenkörper 9 angeformt, bzw. angeordnet ist (Figuren 9 und 10). Das Hauptsteuerelement 52a weist eine seitliche offene Führungsbahn 54 auf, welche in der Bewegungsrichtung 6 im Verlauf zunächst eine Einbuchtung zeigt, welche in eine rampenähnliche Ablaufbahn ausläuft. Das Zahnradsegment 53 ist in Draufsicht asymmetrisch ausgebildet und weist einen mittigen Hauptzahn 55 auf, welcher in die Führungsbahn 54 eingreift. Im Bodenbereich des Gehäuseunterteils 5 ist eine Plattennockensteuerbahn 56 zur Steuerung des Platten nockens 57 (Figuren 9 und 10) angeordnet, dessen Funktion anhand der nachfolgenden Figuren noch erläutert wird. Seitlich daneben ist eine weitere Steuerbahn 58 zur Steuerung des Andrückorgans 34 angeordnet, welche mit dem Steuernocken 46 zusammenwirkt.

Auf der Vorderseite des Gehäuseunterteils 5 ist ein entsprechendes Hauptsteuerelement 52b zu erkennen, welches an die zeichnerisch unterdrückte vordere Wand angeformt ist und mit einem zweiten Zahnradsegment 53 des Plattenkörpers 9 kämmt. Das vordere Hauptsteuerelement 52b trägt eine gegenüber dem hinteren Hauptsteuerelement 52a längere Führung, bei der die Führungsbahn 54 in die Plattennockensteuerbahn 56 übergeht.

Die Figur 18 zeigt den Klebebandstempler 1 mit teilunterdrückten Komponenten in einer Phase, wobei der Plattenwinkel des Plattenkörpers 9, insbesondere der Stempelfläche 1 1 ca. einen 45° Winkel zum Untergrund einnimmt. In dieser Phase läuft der Plattennocken 57 auf der Plattennockensteuerbahn 56 ab, wobei die Steuernockenbahn einen Winkel von ca. 40° zum Untergrund einnimmt.

In der Figur 19 hat der Plattennocken 57 ein Ende der Plattennockensteuerbahn 56 erreicht, sodass der Plattennocken 57 nachfolgend parallel oder nahezu parallel zur Bewegungsrichtung 6 in Richtung des Untergrunds verfährt. Diese Ausfuhrungsform ist beispielhaft für die Umsetzung einer Mechanik, die es ermöglicht, dass in der letzten Phase des Ablegens des Klebebandabschnitts 3 auf dem Untergrund eine lineare Hubbewegung der Stempelfläche 1 1 erfolgt. Die Stempelfläche 1 1 ist dabei parallel zum Untergrund ausgerichtet. Durch diese lineare und parallel zur Bewegungsrichtung 6 ausgerichtete Bewegung ist ein gleichmäßiges Andrücken des Klebebandabschnitts 3 auf dem Untergrund ermöglicht. Bei dieser Hubbewegung hat der Klemmbalken 29 den Kiebebandabschnitt bzw. das freie Klebebandende 12 vollständig freigegeben. In der Figur 20 ist schließlich ein Überdrücken des Klebebandstemplers 1 gezeigt, wobei bei fehlendem Untergrund die Stempelfläche 1 1 über die Aufstandsfläche 57 des Klebebandstemplers 1 überstehen würde. Diese Ausbildung hat den Vorteil, dass bei einer elastischen Ausführung der Stempelfläche 1 1 bzw. dessen Belag der Klebebandabschnitt 3 auch auf einem unruhigen Untergrund aufgebracht werden kann, wobei die Unregelmäßigkeiten in diesem Beispiel durch die Elastizität des Belags ausgeglichen werden. Zur Umsetzung dieses Überstands sind aber mehrere, beliebige Möglichkeiten denkbar: Zum einen kann eine elastische plattenseitige Andrückfläche verwendet werden. Alternativ oder ergänzend können die mechanischen Komponenten, insbesondere die Steuerelemente, derart dimensioniert und elastisch ausgebildet sein, dass diese das Überdrücken erlauben. Eine weitere Alternative oder Ergänzung besteht darin, Füße oder Aufsetzgeometrien zum Aufsetzen des Klebebandstemplers 1 auf den Untergrund elastisch zu gestalten, so dass diese bei Druckbelastung nachgeben und den Überstand erlauben.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass mindestens eine der Stirnseiten des Klemmbalkens 29 Steuerungselemente für die Klemmbalkensteuerung aufweist. Vorzugsweise sind diese auf dsm Klemmarm 37 angebracht. Sie wirken im Zusammenspiel mit Steuerungselementen in dem Gehäuseunterteil 5 und dem Schieber 13. Die Steuerelemente sind in einer geeigneten Geometrie ausgebildet und bewirken das Öffnen und Schließen der Klemmung.

Bezugszeichenliste

1 Klebebandstempler

2 Objekt

3 Klebebandabschnitt

4 Gehäuseoberteil

5 Gehäuseunterteil

6 Pfeil/Bewegungsrichtung

7 Klebebandrolle

8 Klebeband

9 Plattenkörper

10 Plattenachse

1 1 Stempelfläche

12 Freies Klebebandende

13 Schieber

14 Rollenaufnahme

15 Bandumlenkrolle

16 Bereithaltungsbock

17 Geriffelte Oberfläche

18 Greifkontur

19 Schwenkgelenkachse

20 Schwenkgelenkkörper

21 Aufnahmen

22 Führungsstege

23 Führungsbahnen

24 Federaufnahme

25 Spiralfeder

26 Dorn

27 Rasthaken

28 Entriegelungselemente

29 Klemmbalken

30 Stirnseite

31 Plattenkante

32 Schneidvorrichtung

33 Gegenüberliegende Plattenkante

34 Andrückorgan Neu entstandenes Bandende

Endabschnitt

Klemmarm

Lageabschnitt

Lagerpfannenanordnung

Prismenlagerung

Prismenende

Spitzen

Federelement

Betätigungsbalken

Betätigungsabschn itt

Steuerungsnocken

Zähne

Randaussparungen erste Schneide zweite Schneide

Fangfortsatz

Hauptsteuerelement

Zahnradsegment

Führungsbahn

Hauptzahn

Plattennockensteuerbahn

Steuernocken weitere Steuerbahn

Aufstandsfläche