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Patent Searching and Data


Title:
ADHESIVE VARNISH FOR ABSORBING POWDER PAINT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/011723
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns a novel adhesive varnish for absorbing powder paint containing rosin and linseed oil pre-treated in a solvent system essentially consisting of essential oil with a maximum boiling point of about 80 to about 160 °C and industrial ethanol. Said varnish adhesive varnish-powder paint system is used for provisional colour marking of glass supports, polished stone, glazed ceramics, but also on heat-hardening varnish surfaces and surfaces made of synthetic or natural materials, in particular showcases.

Inventors:
Wullschleger, Raffael (Langenmattstrasse 20 Mönchaltorf, CH)
Application Number:
PCT/IB1998/001252
Publication Date:
March 11, 1999
Filing Date:
August 17, 1998
Export Citation:
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Assignee:
RAFKA GMBH (CH)
WULLSCHLEGER RAFFAEL (CH)
International Classes:
C09D193/04; C09J193/00; (IPC1-7): C09D5/00
Foreign References:
DE3020381A11981-12-03
DE3740972A11989-06-15
GB474746A1937-11-04
Other References:
DATABASE WPI Week 9416, Derwent World Patents Index; AN 132217, XP002083833, "print ink varnish preparation"
DATABASE WPI Week 7940, Derwent World Patents Index; AN 73180b, XP002083834, "decorate design glass shop window preparation"
Attorney, Agent or Firm:
Maspoli, René A. (Patentanwaltsbureau R.A. Maspoli Witikon-Zentrum Postfach 191 Zürich, CH)
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Claims:
PATENTANSPRUECHE
1. Haftlack zur Aufnahme von Farbpulvern, gekennzeichnet durch Gehalte an Kolophonium und vorbehandeltem Leinöl in einem Lösungsmittel system, welches primär Kohlenwasserstoffe, insbesondere Benzin der Siedetemperaturgrenze # 80 bis # 160°C und technischen Aethanol enthält.
2. Haftlack gemäss Patentanspruch 1, weiter dadurch gekennzeichnet, dass das Kolophonium ein technisch reines ist und im Gemisch zu 14 bis 36 insbesondere zu 24 bis 30 Massen% vorliegt.
3. Haftlack gemäss Patentanspruch 1 oder 2, weiter dadurch gekennzeich net, dass das vorbehandelte Leinöl ein unter Luftzutritt thermisch vorpolymerisiertes ist und im Gemisch zu 8 bis 20 insbesondere zu 10 bis 16 Massen% vorliegt.
4. Haftlack gemäss einem der Patentansprüche 1, 2 oder 3, weiter dadurch gekennzeichnet, dass das Lösungsmittelsystem primär aus Benzin der Siedetemperaturgrenze ~ 100 bis /L 140°C besteht und als Zweitkompo nente technischen, gegebenenfalls denaturierten Aethanol zu 1 bis 10 Massen% bezogen auf das System enthält.
5. Verwendung des auf einer Unterlage aufgetragenen Haftlackes gemäss Patentanspruch 1 gegebenenfalls in Form von Zeichen, Schriften o.ä. zur Aufnahme von auch mehr als einem Farbpulver ohne Staubanteil.
6. Verwendung gemäss Patentanspruch 5, weiter dadurch gekennzeichnet, dass das/die Farbpulver auf einer frei oder mittels auf die Unterlage aufgeklebter Vorlage aufgetragenen HaftlackSchicht aufgebracht, insbesondere aufgetupft, aufgepinselt oder aufgeblasen wird/werden.
7. Verwendung gemäss Patentanspruch 5 oder 6, weiter dadurch gekenn zeichnet, dass über der eingefärbten Haftharzschicht, gegebenenfalls nach der Entfernung der Vorlage, ein/e KlarsichtDecklack oder Folie aufgebracht wird.
8. Verwendung gemäss einem der Patentansprüche 5 bis und mit 7, weiter dadurch gekennzeichnet, dass die eingefärbte Haftharzschicht mittels üblicher Reinigungsmittel, insbesondere aber mittels eines Gemisches aus technischem Aethanol und Wasser vollständig wieder entfernt wird.
9. Anwendung der Verwendung gemäss den Patentansprüchen 5 bis und mit 7 bei der farbigen Bezeichnung und/oder Beschriftung von Unterlagen aus Glas, poliertem Stein, glasierter Keramik, aber auch auf Einbrennlack und Kunststoff oder NaturstoffFlächen.
10. Anwendung gemäss Patentanspruch 9 zur zeitweiligen farbigen Beschriftung von GeschäftsFenstern, insbesondere Schaufenstern.
Description:
HAFTLACK ZUR AUFNAHME VON FARBPULVERN Die vorliegende Erfindungsbeschreibung betrifft einen Haftlack, dessen Verwendung zur Aufnahme von Farbpulvern sowie die Anwendungen der genannten Verwendung.

Lacke sind, gemäss Fachliteratur, Anstrichstoffe von flüssiger bis pastenförmiger Konsistenz, die man durch Streichen, Spritzen, Tauchen oder Uebergiessen auf die zu lackierenden Flächen oder Gegenstände bringt und die durch physikalische und/oder chemische Trocknung einen auf dem Untergrund fest haftenden Ueberzug, meistens eine sehr dünne Schicht (Anstrichfilm), ergeben. Lacke bestehen aus einer Auflösung geeigneter organischer Filmbildner und Weichmacher in einem Lösungs- mittel oder einem Lösungsmittelgemisch, gegebenenfalls unter Zusatz von Sikkativen (Trockenstoffe) oder auch Pigmenten. Pigmentierte Lacke werden als Lackfarben bezeichnet.

Wichtige Lacke werden nun speziell beschrieben: Oellacke sind Lösungen von Natur- oder Kunstharzen und trocknenden Oelen mit Zusätzen von Sikkativen in flüchtigen organischen Lösungsmitteln, wie Terpentinöl oder Benzin. Als trocknende Oele verwendet man neben Holzöl hauptsächlich Leinöl, ferner Tallöl, Rizinusöl, Oiticicaöl und Perillaöl. Durch Erhitzen werden die Oele zu Standölen verkocht, wobei im allgemeinen 2 bis 3 Oelmoleküle zusammentreten.

Unter Kunstharzlacken versteht man im üblicherweise luft- und ofentrock- nende Alkydharzlacke, auch mit Zusätzen anderer Harztypen. Im weiteren

Sinne sind Kunstharzlacke alle Lacke oder Lackfarben mit Kunstharzen als Filmbildner. Hierzu gehören z.B. Harnstoff-, Melamin-, Phenolharze und sonstige Plaste für Lacke.

Wesentlich in allen angegebenen Fällen ist also, dass der Lack entweder ohne Farbpulver, d.h. festen Pigmentmischungen, aufgetragen wird oder diese schon enthält. Eine Lackierung mit nachträglicher unabhängiger Einfärbung wird nicht gelehrt.

Diesen Nachteil überwindet der erfindungsgemässe Haftlack zur Aufnahme von Farbpulvern.

Der erfindungsgemässe Haftlack zur Aufnahme von Farbpulvern ist gekenn- zeichnet durch Gehalte an Kolophonium und vorbehandeltem Leinöl in einem Lösungsmittelsystem, welches primär Kohlenwasserstoffe, insbesondere Benzin der Siedetemperaturgrenze # 80 bis h 1600C und technischen Aethanol enthält.

Das genannte Kolophonium ist vorteilhafterweise ein technisch reines und liegt im Gemisch zu 14 bis 36 - insbesondere zu 24 bis 30 - Massen-% vor; das vorbehandelte Leinöl ist ein unter Luftzutritt thermisch vorpolymerisiertes und liegt im Gemisch zu 8 bis 20 - insbesondere zu 10 bis 16 - Massen-% vor.

Wichtig ist, dass das Lösungsmittelsystem primär aus Benzin der Siede- temperaturgrenze # 100 bis # 140°C besteht und als Zweitkomponente technischen, gegebenenfalls denaturierten Aethanol zu 1 bis 10 Massen-% - bezogen auf das System - enthält.

Hauptaufgabe des auf einer Unterlage - gegebenenfalls in Form von Zeichen, Schriften o.ä. - aufgetragenen, oben spezifizierten Haftlackes ist die Aufnahme von auch mehr als einem Farbpulver, wobei frei oder mittels vorgeschnittener Folien das/die Farbpulver auf die Haftlack- Schicht aufgebracht, insbesondere aufgepinselt oder aufgeblasen wird/ werden.

Das Farbpulver ist dabei vorteilhafterweise staubfrei, d.h. es hat praktisch keine Anteile mit 0.... Fm.

Gegebenenfalls kann die eingefärbte Haftharzschicht mittels eines/r Klarsicht-Decklackes oder -Folie geschützt werden.

Die eingefärbte Haftharzschicht kann später leicht mittels eines Gemisches aus technischem Aethanol und Wasser vollständig wieder entfernt werden. Auch das Abwaschen mittels bekannter, biologisch abbaubarer Reinigungsmittel ist möglich.

Die erfindungsgemässe Anwendung des genannten Harz-Farbpulver-Systems dient zur farbigen Bezeichnung und/oder Beschriftung von Unterlagen aus Glas, poliertem Stein, glasierter Keramik, aber auch auf Einbrennlack- und Kunststoff- oder Naturstoff-Flächen, insbesondere zur zeitweiligen farbigen Beschriftung von Schaufenstern.

Beispiel 1 Ein Gemisch aus 4 Gt Benzin mit Siedegrenzen 100 bis TL 1400C, 2 Gt Kolophonium, 1 Gt thermisch vorbehandeltem Leinöl und 0,2 Gt technischem Aethanol wurde bei Raumtemperatur unter Rühren homogenisiert. Die flüssige Zubereitung konnte leicht mittels eines mit Stoff bzw. Watte umhüllten Pinsels auf gereinigtes Glas aufgebracht werden; die Haftung war ausgezeichnet. Noch bevor der Haftlack ausgetrocknet war, konnten mittels Tampons mehrere Farbpulver ("Theaterfarben") auf verschiedene Teile der Lack-Unterlage aufgebracht werden, ohne dass diese dabei "verschmierte". Der genannten Farben bestehen aus oder enthalten anorganische Pigmente wie Rutil, Eisenoxidschwarz, Eisenoxidrot oder Umbra; hellere Farben enthalten organische Pigmente wie Azetanilgelb, Monoazogelb oder Phthalocyaningrün mit Trägern wie Zinksulfid, Barium- sulfat oder Calcit.

Die nach einiger Zeit vollständig abgetrocknete Farb-Lackierung wurde anschliessend mit einer Mischung aus Wasser und technischem Aethanol restfrei abgewaschen.

Beispiel 2 Eine der im Beispiel 1 angegebenen analoge Zusammensetzung, jedoch mit ca. 10 % weniger Benzin, wurde aussen an einem Schaufenster bei ca. 20"C Umgebungstemperatur in einem durch eine Folie vorgegebenen Umfang aufgebracht; nach dem Entfernen der Folie konnte praktisch kein Ablaufen des Haftlackes festgestellt werden.

Auf diese Unterlage wurden dann Pigmentpulver in horizontaler Schicht- anordnung aufgeblasen. Erhalten wurde ein schräg nach oben verlaufender grösserer Schriftzug in verschiedenen waagrechten Farbstreifen; ein sehr eindrückliches Werbezeichen.

Auch nach zwei Wochen war das Schriftzeichen hinsichtlich Umfang und Farben immer noch unverändert.

Durch die Variation insbesondere des Leinölgehaltes konnte der Einfluss der Umgebungstemperatur auf das praktische Abbinde-Verhalten des Haftlackes genügend kompensiert werden.

Im folgenden werden noch einige chemisch-technische Angaben zu den Hauptbestandteilen des erfindungsgemässen Haftlackes gegeben: Thermisch vorbehandeltes, technisches Leinöl: Form: flüssig Farbe: gelb/braun pH-Wert: neutral Viskosität: 100 - 5000 mPa.s (DIN 53015, 20"C) Schmelztemperatur: 0°C Siedetemperatur: /- 250"C (1 kPa) Dichte: bei 20"C ca. 0.930 g/cm3 Löslichkeit in Wasser: praktisch unlöslich Löslich in andern Lösungsmitteln: Alkohole, Hexan;

Technisches Kolophonium (Harze von verschiedenen Arten der Gattung Pinus L.): Löslichkeit in Wasser: unlöslich Löslich in andern Lösungsmitteln: Aethanol, Aether Aethanol, technisch, denaturiert (Gehalte: Aethanol % 92 Gew.-%, Wasser # 6 Gew.-%, Methylketon # 2 Gew.-%): pH-Wert: bei g/l H20 Viskosität: dynamisch (20°C) 1,2 mPa@s Siedetemperatur: 78°C Dampfdruck: (20°C) -59 mbar Dichte: (20°) 0,81 g/cm3 Löslichkeit in Wasser: löslich Benzin/Siedegrenzen # 100/ # 140 (primär C7-Alkane): Schmelzpunkt: < 20°C Siedebereich: # 98 bis # 140°C Dichte bei 20°C: 0,71 bis 0,74 g/cm3 Löslichkeit in Wasser bei 20°C: < 1 g/l