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Title:
ADJUSTABLE FIXING DEVICE FOR PIVOT PINS AND BEARING JOURNALS, USEFUL IN PARTICULAR FOR DOORS AND GATES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1993/025789
Kind Code:
A1
Abstract:
A rotary body (14) having an eccentric reception bore (16) for receiving a bearing journal or a pivot pin is rotatively adjustable in a bore (12) of a bearing block (10). An adjusting screw (22) is transversely arranged to the bearing bore (12) and extends therethrough. The adjusting screw (22) can rotate in the bearing block (10) but is fixed in the axial direction. The adjusting screw (22) is tangent to the rotary body (14), so that when the adjusting screw (22) is rotated, teeth (30) of the type of worm wheel teeth are shaped in the rotary body (14).

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Inventors:
DOERING ERICH (CH)
Application Number:
PCT/EP1993/001415
Publication Date:
December 23, 1993
Filing Date:
June 04, 1993
Export Citation:
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Assignee:
DOERING ERICH (CH)
International Classes:
B21H5/00; E05D5/12; E05D7/00; F16C23/00; F16C23/10; F16H1/16; E05D5/14; (IPC1-7): E05D7/00; E05D5/12; B21H5/00; F16H1/16
Domestic Patent References:
WO1989004906A11989-06-01
Foreign References:
FR2646201A11990-10-26
US1787017A1930-12-30
DE4032808A11992-04-23
Attorney, Agent or Firm:
Goetz, Rupert (Schweigerstraße 2, München 90, DE)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Einstellbare Halterung für Lager und Gelenkzapfen, insbe¬ sondere zur Verwendung an Türen und Toren, mit einem Lagerbock (10) , der eine Lagerbohrung (12) mit einer zentralen Achse (A) aufweist, einem Drehkörper (14) , der in der Lagerbohrung (12) um die zentrale Achse (A) dreheinstellbar gelagert ist, mindestens einer zum Aufnehmen eines Lager oder Gelenk¬ zapfens (42) im Drehkörper (14) ausgebildeten Aufnahmebohrung (16) mit einer von der zentralen Achse (A) abweichenden Auf nahmeachse (B) und einer Einstellschraube (22) , die sich quer zur Lagerbohrung (12) , diese durchdringend, durch den Lagerbock (10) erstreckt, darin drehbar, jedoch axial unverschiebbar gehalten ist und den Drehkörper (14) tangiert, so daß sich im Drehkörper (14) beim Drehen der Einstell¬ schraube (22) eine Verzahnung (30) in der Art einer Schnecken¬ radverzahnung ausbildet und die Drehbewegung der Einstell¬ schraube (22) über diese Verzahnung (30) auf den Drehkörper (14) zu dessen Einstellung übertragbar ist.
2. Halterung nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Aufnahmeachεe (B) sich parallel zur zentralen Achse (A) erstreckt.
3. Halterung nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Aufnahmeachse (B) sich unter einem spitzen Winkel zur zentralen Achse (A) er¬ streckt.
4. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Drehkörper (14) mindestens einen Abschnitt einer vorbereiteten Ringnut (18) aufweist, in der sich beim Drehen der Einstellschraube (22) di schneckenradartige Verzahnung (30) ausbildet.
5. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Drehkörper (14) zwei oder mehr Aufnahmebohrungen (16, 16') unterschiedlichen Durchmessers und/oder in unterschiedlichem Abstand von der zen¬ tralen Achse (A) aufweist.
Description:
Einstellbare Halterunq für Laσer- und Gelenkzapfen, insbesondere zur Verwendung an Türen und Toren

Die Erfindung betrifft eine einstellbare Halterung für Lager¬ und Gelenkzapfen, insbesondere zur Verwendung an Türen und Toren.

Sektionaltore, die von mehreren über- oder nebeneinander ange¬ ordneten, gelenkig miteinander verbundenen Paneelen gebildet sind, haben normalerweise an den Paneelen angeschraubte Lager¬ böcke für Führungsrollen. Die Lagerböcke haben Langlöcher in horizontaler und/oder vertikaler Richtung, damit die Achslage der Führungsrollen an unterschiedliche örtliche Verhältnisse angepaßt werden kann. Zum Verstellen der Führungsrollen müssen an jedem der Lagerböcke normalerweise vier Schrauben gelöst werden, dann wird der Lagerbock, meist mit einigen leichten Hammerschlägen, in die gewünschte Stellung gebracht, und an¬ schließend müssen die Schrauben wieder festgezogen werden. Wenn ein Sektionaltor beispielsweise fünf Paneele aufweist, bedeutet dies, daß insgesamt vierzig Schrauben zu lösen und wieder fest¬ zuziehen sind. Beim Festziehen der Schrauben kommt es häufig vor, daß sich die gewünschte Einstellung des Lagerbocks wieder etwas verändert, sodaß die Einstellprozedur wiederholt werden muß.

Entsprechendes gilt auch für einstellbare Gelenke zwischen den Paneelen von Sektionaltoren sowie für Drehangeln, die auch als Bänder bezeichnet werden, von Türen und Toren.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfacher und feinfühliger einstellbare Halterung für Lager- und Gelenkzapfe zu schaffen.

Erfindungsgemäß ist diese Aufgabe durch eine Halterung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Die erfindungsgemäße Halterung wird in der Weise hergestellt, daß der Drehkörper in einer beliebigen Drehwinkelstellung in die Lagerbohrung des Lagerbocks eingeschoben wird und dann die Einstellschraube eingeschraubt wird. Um dies zu erleichtern, hat der Lagerbock vorzugsweise eine vorbereitete Querbohrung, deren Durchmesser größer ist als der Außendurchmesser des Schraubengewindes. Beim Eindrehen der Einstellschraube schnei¬ den deren Gewindegänge in den Drehkörper. Anschließend wird di Einstellschraube in einer bestimmten axialen Stellung festge¬ legt, beispielsweise durch Aufschrauben einer Mutter oder durc Einrasten eines Sicherungsrings.

Nach der Montage einer erfindungsgemäßen Halterung, beispiels¬ weise an einem Paneel eines Sektionaltors, oder auch an einem Türblatt oder -stock oder an einem Torflügel oder -pfosten, wird die Schraube bei Bedarf so gedreht, daß sie den Dreh¬ körper samt in ihm steckendem Lager- oder Gelenkzapfen in die gewünschte Stellung bringt. Dabei ergänzen sich die im Dreh¬ körper beim Zusammenbau der Halterung entstandenen Gewindegäng allmählich zu einer schneckenradartigen Verzahnung. Der Dreh¬ körper läßt sich um beliebig große Winkel drehen, wobei die in ihm ausgebildete Aufnahmebohrung je nach ihrer Anordnung in bezug auf die zentrale Achse unterschiedliche Stellungen an¬ nimmt. Die Aufnahmebohrung ist beispielsweise für einen Lager¬ zapfen bestimmt, auf dem eine Rolle gelagert ist. Statt dessen kann die Aufnahmebohrung einen Gelenkzapfen eines Tür- oder Torbandes aufnehmen, wobei dieser Gelenkzapfen im Drehkörper entweder drehbar gelagert oder drehfest gehalten sein kann.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand schematischer Zeichnungen mit weiteren Einzelheiten erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Halterung, den Querschnitt II-II in Fig. 1, eine der Fig. 2 entsprechende Stirnansicht einer zweiten Ausführungsform, die Ansicht in Richtung des Pfeils IV in Fig. 3, eine Seitenansicht einer dritten Ausführungsform, eine Seitenansicht einer vierten Ausführungsform, die Ansicht in Richtung des Pfeils VII in Fig. 5 und

6, Fig. 8 eine der Fig. 2 entsprechene Ansicht einer fünften

Ausführungsform, und Fig. 9 eine perspektivische Ansicht einer sechsten

Ausführungsform der Erfindung.

Zu allen dargestellten Ausführungsformen einer erfindungε- gemäßen Halterung gehört ein Lagerbock 10, der in Fig. 1 und 2 als Rechteckprisma dargestellt ist.Der Lagerbock 10 hat eine Lagerbohrung 12, die eine zentrale Achse A definiert. In der Lagerbohrung 12 ist ein Drehkörper 14 gelagert, der mindestens eine exzentrische Aufnahmebohrung 16, gemäß Fig. 1 bis 4 und 8 jedoch zwei exzentrische Aufnahmebohrungen 16 und 16' unter¬ schiedlichen Durchmessers aufweist. Wahlweise in die eine oder andere dieser Aufnahmebohrungen 16 und 16' läßt sich ein Lager¬ oder Gelenkzapfen einschieben und, falls nötig, in ihr gegen Drehen und/oder axiale Verschiebung sichern. Die im folgenden als Aufnahmeachsen B bzw. B 1 bezeichneten geometrischen Achsen der Aufnahmebohrungen 16 und 16' erstrecken sich in je einem

Abstand parallel zur zentralen Achse A. Die Lage der Auf- nahmeachsen B und B' hängt von der Drehwinkelstellung des Dre körpers 14 ab.

In dem Drehkörper 14 ist, ungefähr in der Mitte zwischen sein beiden Enden, eine Ringnut 18 eingearbeitet. Der Lagerbock 10 weist eine Querbohrung 20 auf, welche die Lagerbohrung 12 im Bereich der Ringnut 18 durchdringt und eine Einstellschraube 2 aufnimmt. Die Einstellschraube 22 ist eine handelsübliche Schraube mit einem Kopf 24 und einem Gewinde 26. Der Außen¬ durchmesser des Gewindes 26 ist so bemessen, daß die Ein¬ stellschraube 22 in der Querbohrung 20 im wesentlichen spiel¬ frei, jedoch frei drehbar derart aufgenommen ist, daß das Gewinde 26 in die Ringnut 18 des Drehkörpers 14 einschneidet. Auf das Ende der Einstellschraube 22 ist eine selbstsichernde Mutter 28 derart aufgeschraubt, daß die Einstellschraube in axialer Richtung im wesentlichen spielfrei im Lagerbock 10 gelagert und zusammen mit der Mutter 28 drehbar ist.

Durch Drehen der Einstellschraube 22 entsteht in der Ringnut allmählich eine Verzahnung 30 der bei Schneckenrädern übliche Art. Damit dies mit einem mäßigen, auf den Kopf 24 der Ein¬ stellschraube 22 beispielsweise mit einem Schraubendreher aus geübtem Drehmoment möglich ist, besteht der Drehkörper 14 vor zugsweise aus verhältnismäßig weichem Metall wie Aluminium od Zinkguß oder einem nicht allzuharten Polyamid oder Polyuretha oder einem anderen geeigneten Kunststoff.An einer Stirnseite des Lagerbocks 10 kann gemäß Fig. 1 eine Skala 32 ausgebildet sein, die es erleichtert, den Drehkörper 14 reproduzierbar in bestimmte Winkelstellungen zu drehen.

Gemäß Fig. 3 und 4 hat der Lagerbock 10 ein Paar Flansche 34 mit Befestigungslöchern 36 zur Befestigung an einem Torblatt oder -paneel oder an einem Türεtock, Torpfosten oder dgl..

Bei den in Fig. 5 bis 7 dargestellten Ausführungsformen ist eine erfindungsgemäße Halterung Bestandteil eines sogenannten Bandes oder Scharniers von bekannter äußerer Gestalt. Der Lagerbock 10 hat eine zylindrische Außenfläche, von der ein Gewindezapfen 38 zur Befestigung an einem Türblatt oder dgl. wegragt. Gemäß Fig. 5 bildet die erfindungsgemäße Halterung den oberen Teil eines zweiteiligen Türbandes und wirkt mit einem handelsüblichen Unterteil 40 zusammen, in dem ein zylindrischer Lagerzapfen 42 steckt. Der Lagerzapfen 42 ist mittels einer weiteren Einstellschraube 44 höheneinstellbar und paßt in die Aufnahmebohrung 16 des Drehkörpers 14. Durch Drehen der Ein¬ stellschraube 22 läßt sich der Lagerbock 10, und somit auch das von ihm getragene Türblatt, innerhalb des zugehörigen Tür¬ rahmens waagerecht in der Türblattebene und im rechten Winkel dazu verstellen. Durch Drehen der weiteren Einstellschraube 44 läßt sich der Lagerbock 10, und somit auch das von ihm getra¬ gene Türblatt zusätzlich in der Höhe verstellen.

Gemäß Fig. 6 bildet eine erfindungsgemäße Halterung das Mittel¬ teil eines dreiteiligen Türbandes, bei dem ein entsprechend längerer Lagerzapfen 42 nach oben und nach unten aus der Aufnahmebohrung 16 des Drehkörpers 14 herausragt und in mon¬ tiertem Zustand in zwei handelsübliche Scharnierteile 40 eingreift.

Die Ausführungsform gemäß Fig. 8 unterscheidet sich von der in Fig. 1 und 2 dargestellten dadurch, daß der Lagerbock 10 als asymmetrisches Prisma mit einer Schulter 46 und einer Nut 48 ausgebildet ist und sich in ein Strangpreßprofil 50 einschieben läßt.

Auch in der Ausführungsform gemäß Fig. 9 hat der Lagerbock 10 ein asymmetrisches Profil, jedoch mit einem Flansch 34, der Befestigungslöcher 36 aufweist.




 
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