SCHIPS, Günther (Wörthstr. 141, Pfullingen, 72793, DE)
| P a t e n t a n s p r ü c h e Justiereinrichtung (1 5) zur lagegenauen Positionierung mindestens eines Werkzeughalters (2) gegenüber einem mit ihm verbindbaren Werkzeugträger (1 ), umfassend: mindestens ein am jeweiligen Werkzeughalter (2) und/oder am Werkzeugträger (1 ) angeordnetes Steuerteil (1 7) mit mindestens einem Eingriffsabschnitt (16, 25, 31), mindestens ein dem jeweiligen Steuerteil (1 7) zugeordnetes Ausgleichsteil (19) mit mindestens einem Aufnahmeabschnitt (18, 24, 32), - wobei das jeweilige Ausgleichsteil (19) gegenstückartig am Werkzeugträger (1 ) und/oder am jeweiligen Werkzeughalter (2) angeordnet ist und mit dem zugeordneten Steuerteil (1 7) derart zusammenwirkt, dass sich der Werkzeugträger (1 ) und der jeweilige Werkzeughalter (2) in mindestens einer Richtung und/oder Winkelauslenkung vorgebbar zueinander einjustieren lassen, - dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Ausgleichsteil (19) mit seinem jeweiligen Aufnahmeabschnitt (18, 24, 32) aus einem elastisch nachgiebigen oder zumindest teilweise elastisch bewegbaren Aufnahmekörper (21) besteht, und - dass der jeweilige Aufnahmekörper (21 ) am jeweiligen Werkzeughalter (2) und/oder dem Werkzeugträger (1) befestigbar ist. 2. Justiereinrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmekörper (21 ) des jeweiligen Ausgleichsteils (19) als bügeiförmiger Klammerkörper ausgebildet ist. 3. Justiereinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Klammerteil (22) des Klammerkörpers den Aufnahmeabschnitt (18) für die Aufnahme des Eingriffsabschnitts (16) aufweist. Justiereinrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein weiteres Klammerteil (23) einen weiteren Aufnahmeabschnitt (24) für die Aufnahme eines weiteren Eingriffsabschnitts (25) des jeweiligen Steuerteils (1 7) aufweist. Justiereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das jeweilige Ausgleichsteil (19) mittels eines Halteteiles (26, 28) an zumindest einer Seite des Werkzeughalters (2) festlegbar ist, dass das zumindest eine Steuerteil (1 7) auf einer Festlegeseite (30) des Werkzeughalters (2) über diese vorstehend angeordnet ist, und dass das Ausgleichsteil (19) den zuordenbaren Steuerteil (1 7) von oben her übergreift und im festgelegten Zustand zumindest teilweise umfasst. Justiereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der eine Eingriffsabschnitt (16) des Steuerteils (1 7) passgenau in den zuordenbaren Aufnahmeabschnitt (18) des Ausgleichsteils (19) eingreift, und dass ein jeweils weiterer Eingriffsabschnitt (25, 31) in einen zuordenbaren weiteren Aufnahmeabschnitt (24, 32) mit einem vorgebbaren Spiel eingreift. Justiereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei dem passgenauen Eingriff des Eingriffsabschnitts (16) in den zuordenbaren Aufnahmeabschnitt (18) zumindest teilweise Passflächen mit einer vorgebbaren Vorspannung in Anlage miteinander sind. Justiereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der jeweilige Eingriffsabschnitt (16) und/oder der jeweilige Aufnahmeabschnitt (18) konisch ausgebildet ist. 9. Justiereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da- durch gekennzeichnet, dass das Steuerteil (17) mit seinem jeweiligen Eingriffsabschnitt (16, 25, 31 ) aus einem starren Eingriffsbolzen (20) besteht. 10. Justiereinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das als Eingriffsbolzen (20) konzipierte Steuerteil (1 7) neben dem vorzugsweise konisch verlaufenden Eingriffsabschnitt (16) mindestens einen weiteren vorzugsweise zylindrisch ausgebildeten Eingriffsabschnitt (25, 31) aufweist. 1 1. Justiereinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Eingriffsbolzen (20) zwischen zylindrischen Eingriffsabschnitten (25, 31) mit unterschiedlichem Durchmesser als Übergang dazwischen den konisch verlaufenden Eingriffsabschnitt (16) aufweist. 12. Justiereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der jeweilige Werkzeughalter (2) mittels eines Spannschaftes (7) und/oder mittels einer separaten Schraubverbindung (1 1) entlang von Spann- oder Festlegeflächen (4) an dem Werkzeugträger (1 ) befestigbar ist. 13. Justiereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb des Ausgleichsteils (19) mindestens ein Feinjustierteil (36) einstellbar angeordnet ist, das auf das Steuerteil (1 7) am Werkzeugträger (1 ) einwirkt. Festlegeeinrichtung für mindestens einen Werkzeughalter (2) an einem Werkzeugträger (1), umfassend eine Verbindungseinrichtung (1 zur lösbaren Verbindung des mindestens einen Werkzeughalter (2) mit dem Werkzeugträger (1) und eine Justiereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche. |
Die Erfindung betrifft eine Justiereinrichtung zur lagegenauen Positionierung mindestens eines Werkzeughalters gegenüber einem mit ihm verbindbaren Werkzeugträger, umfassend mindestens ein am jeweiligen Werkzeughalter und/oder am Werkzeugträger angeordnetes Steuerteil mit min- destens einem Eingriffsabschnitt, mindestens ein dem jeweiligen Steuerteil zugeordnetes Ausgleichsteil mit mindestens einem Aufnahmeabschnitt, wobei das jeweilige Ausgleichsteil gegenstückartig am Werkzeugträger und/oder am jeweiligen Werkzeughalter angeordnet ist und mit dem zugeordneten Steuerteil derart zusammenwirkt, dass sich der Werkzeugträger und der jeweilige Werkzeughalter in mindestens einer Richtung und/oder Winkelauslenkung vorgebbar zueinander einjustieren lassen
Eine derartige Justiereinrichtung ist beispielsweise aus EP 0 780 1 79 B1 bekannt. Bekannt ist eine Werkzeugfixiereinrichtung für Werkzeugmaschinen, umfassend einen Werkzeughalter mit einem das Werkzeug tragenden
Werkzeughaltekörper und einen Werkzeugträger mit einer Werkzeugstation und eine zwischen Werkzeughaltekörper und Werkzeugträger wirksame Ausrichteinrichtung zur Positionierung des Werkzeughaltekörpers relativ zum Werkzeugträger. Die Ausrichteinrichtung umfasst ein erstes und ein zweites Ausrichtelement, von denen das erste am Werkzeugträger und das zweite am Werkzeughaltekörper angeordnet ist, wobei eines der Ausricht- elemente relativ zu dem dieses tragenden Werkzeugträger oder Werkzeughaltekörper justierbar ist und wobei die Ausrichtelemente bei in der Aufnahme eingespanntem Schaft mittels spielfrei ineinandergreifenden Formschlusselementen den Werkzeughaltekörper relativ zum Werkzeugträger in einer einzigen Stellung ausgerichtet fixieren. Die Formschlusselemente können beim formschlüssigen Ineinandergreifen im Wesentlichen flächig aneinanderliegen, insbesondere an Passflächen.
Durch die DE 198 24 692 A1 ist eine Festlege- und/oder Ausrichteinrich- tung für die relative Lageeinstellung eines Werkzeughalters gegenüber einer Werkzeughalteaufnahme bei Werkzeugmaschinen mit einem Ausrichtteil bekannt, das mit einem Einstellteil zusammenwirkt, wobei das Einstellteil ein entgegen der Wirkung eines Kraftspeichers bewegbares Führungsteil für das Ausrichtteil aufweist und wobei das Führungsteil über ein Betätigungs- teil entsprechend ansteuerbar ist. Mit der bekannten Lösung lässt sich mit wenigen konstruktiv einfach aufbauenden Baukomponenten eine funktionssichere Ausrichteinrichtung verwirklichen, wobei auf hochgenaue kostenintensive Passungen zwischen dem Ausrichtteil und dem Einstellteil verzichtet werden kann. Ferner kann über das einzelne Betätigungsteil wirksam der Einstell- und Ausricht- oder Justiervorgang vorgenommen werden, was die Handhabung insbesondere im späteren Betrieb an den Bearbeitungsmaschinen selbst deutlich erleichtert.
Durch die DE 10 2005 045 662 A1 ist ein Werkzeugrevolver insbesondere für Werkzeugmaschinen mit einer um eine Revolverachse drehbaren Werkzeugscheibe, die eine Mehrzahl von entlang ihres Umfanges verteilten Werkzeugstationen aufweist, bekannt, die durch Drehen der Werkzeugscheibe jeweils in mindestens eine Arbeitsposition einstellbar sind, wobei an zumindest einem Teil der Werkzeugstationen eine Aufnahme für einen Werkzeughalter vorhanden ist und jeweils eine Befestigungseinrichtung vorgesehen ist, um einen jeweiligen Werkzeughalter an einer betreffenden Aufnahme in definierter Positionierung festzulegen. Dadurch dass zur Positionierung als Ausrichtmittel bei der bekannten Lösung zumindest ein aus der Aufnahme vorstehender senkrecht zu dieser elastisch nachgiebiger Passkörper als Justiereinrichtung vorhanden ist, sowie in einer Grundfläche des Werkzeughalters vertiefte Passflächen zur Zusammenwirkung mit dem zumindest einen Passkörper vorgesehen sind, ist sichergestellt, dass der Werkzeughalter bei Festziehen einer Verschraubung zum Herstellen der Verbindung zwischen Werkzeughalter und der Werkzeugscheibe immer die genaue, gewünschte Einstellposition einnimmt.
Durch die DE 10 2008 048 206 AI ist eine Lösung bekannt, bei der elastisch nachgiebige Passkörper, wie sie durch die vorstehende Veröffentlichung bekannt sind, jeweils durch einen Spreizkörper gebildet sind mit im Abstand voneinander befindlichen Federschenkeln, die durch Presskraft elastisch einander annäherbar sind, wobei deren einer Schenkel gegen die Presskraft an einer Sitzfläche einer Aufnahme im Werkzeugträger abgestützt ist und deren anderer Schenkel außenseitig den in Richtung des Werkzeughalters vorstehenden sonstigen Passkörper trägt. Mit allen vorstehend genannten bekannten Lösungen lässt sich sehr exakt in reproduzierbarer Weise eine Justierung zwischen dem jeweiligen Werkzeughalter und dem zuordenbaren Werkzeugträger erreichen, sofern die genannten beiden Teile mittels einer Verbindungseinrichtung fest aneinandergelegt sind, wobei regelmäßig die Justierung in mindestens einer axialen Richtung und/oder entlang einer vorbestimmten Winkelauslenkung passgenau erfolgt. Es hat sich jedoch gezeigt, dass bei zunehmendem Modernisierungsgrad der Werkzeugmaschinen und im Hinblick auf die an sie gerichteten hohen Genauigkeitsanforderungen bei der spanenden Bearbeitung innerhalb von Mikrometern noch weiter verbesserte Systeme notwendig sind, um ein Höchstmaß an Ausrichtgenauigkeit zwischen dem das Bearbeitungs- Werkzeug tragenden jeweiligen Werkzeughalter und dem Werkzeugträger, regelmäßig in Form der Werkzeugscheibe, zu schaffen.
Demgemäß stellt sich die Erfindung die Aufgabe, eine dahingehend genaue Justiereinrichtung zu schaffen, das diesen erhöhten Anforderungen gerecht wird. Eine dahingehende Aufgabe löst eine Justiereinrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 in seiner Gesamtheit.
Erfindungsgemäß besteht das Ausgleichsteil mit seinem jeweiligen Aufnah- meabschnitt aus einem elastisch nachgiebigen oder elastisch bewegbaren Aufnahmekörper, der insoweit die Richtungsanpassung zur Richtungsund/oder Winkelanpassung mit beiträgt und am jeweiligen Werkzeughalter und/oder dem Werkzeugträger befestigbar ist. Vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Justiereinrichtung sind Gegenstände der Unteran- sprüche. Die Erfindung umfasst weiter eine Festlegeeinrichtung für mindestens einen Werkzeughalter an einem Werkzeugträger, umfassend eine Verbindungseinrichtung zur lösbaren Verbindung des mindestens einen Werkzeughalters mit dem Werkzeugträger und eine erfindungsgemäße Justiereinrichtung.
Dadurch, dass die Justiereinrichtung aus mindestens einem bevorzugt konischen Eingriffsabschnitt eines Steuerteils besteht, das jeweils dem einen Teil zuordenbar ist (Werkzeughalter oder Werkzeugträger) und das mit mindestens einem bevorzugt konischen Aufnahmeabschnitt eines Ausgleichsteils des jeweils anderen Teils (Werkzeugträger oder Werkzeughalter) derart zusammenwirkt, dass das Steuerteil mit dem ihm zuordenbaren und verbundenen Ausgleichsteil sich in mindestens einer Richtung und/oder einer Winkelauslenkung passgenau in ihrer vorgebbaren Ausrichtlage zueinander justieren lassen, ist aufgrund der miteinander zusammenwirkenden bevor- zugt konischen Anlageflächen von genanntem Eingriffsabschnitt zu Aufnahmeabschnitt derart präzise eine Justiereinrichtung geschaffen, dass sich erzielbare Positionier- oder Justiergenauigkeiten besser als 5 Mikrometer ergeben, wobei trotz dieser sehr hohen Genauigkeit die Herstellungskosten für die erfindungsgemäße Justiereinrichtung mit ihren bevorzugt konischen Passanlageflächen relativ gering sind. So lässt sich der bevorzugt konische Eingriffsabschnitt des Steuerteils ebenso kostengünstig mit modernen Bohroder Spindelwerkzeugen herstellen denn der genannte bevorzugt konische Aufnahmeabschnitt des Ausgleichsteils.
Die erfindungsgemäße Justiereinrichtung als Teil eines Werkzeugträgers und/oder eines Werkzeughalters, der von seiner Verbindungseinrichtung mit einem Spannzapfen aus gesehen nach DIN ISO 10889-1 ausgelegt ist, ist ohne Weiteres kompatibel und der dem Werkzeughalter zugeordnete Spannzapfen lässt sich ohne Weiteres in die korrespondierende Aufnahmebohrung nach der genannten Norm in einer Spannfläche eines scheibenar- tigen Werkzeughalters einsetzen. Die dahingehende Aufnahmebohrung kann gegebenenfalls in einer Aufspannung, bei der Bearbeitung zusammen mit dem Steuerteil, in diesem Bereich der Spannfläche des Werkzeugträgers mit hoher Genauigkeit hergestellt werden. Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Justiereinrichtung ist das genannte Steuerteil mit seinem Eingriffsabschnitt aus einem starren Eingriffsbolzen gebildet. Bei einer weiteren besonders bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Justiereinrichtung ist vorgesehen, dass das als Eingriffsbolzen konzipierte Steuerteil neben dem bevorzugt konisch verlaufenden Eingriffsabschnitt mindestens einen weiteren zylindrischen Eingriffsabschnitt aufweist. Ebenso ist vorgesehen, dass der Aufnahmekörper des Ausgleichsteils als bügeiförmiger Klammerkörper ausgebildet ist, wobei ein Klammerteil den bevorzugt konisch verlaufenden Aufnahmeabschnitt für die Aufnahme des bevorzugt konischen Eingriffsabschnittes und ein weiteres Klammerteil einen zylindrisch verlaufenden Abschnitt für die Aufnahme des zylindrischen Eingriffsabschnitts des Steuerteils aufweist. Auf diese Art und Weise lässt sich über zwei elastisch voneinander getrennte Klammerteile des Aufnahmekörpers die passgenaue Justierung über die zuordenbare Eingriffsabschnitte des Steuerteils vornehmen. Aufgrund dieser elastischen Aufnahme kommt dem Aufnahmekörper auch eine Dämpfungs- funktion zu, was wiederum der hochgenauen Bearbeitung zugute kommt.
Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Justiereinrichtung ist vorgesehen, dass der Eingriffsbolzen des Steuerabschnittes zwischen zwei zylindrischen Eingriffsabschnitten mit unterschied- liehen Durchmessern als Übergang dazwischen den konisch verlaufenden Eingriffsabschnitt aufweist. Durch die Führung des konischen Eingriffsabschnittes zwischen zwei zylindrischen Führungsteilen ist das Steuerteil passgenau und funktionssicher innerhalb des Aufnahmekörpers des Ausgleichsteils später im Eingriff geführt.
Ferner ist bevorzugt vorgesehen, dass das jeweilige Ausgleichsteil mittels eines Halteteils an zumindest einer Seite des Werkzeughalters festlegbar ist, wobei das zumindest eine Steuerteil auf einer Festlegeseite des Werkzeughalters über diese vorstehend angeordnet ist und wobei das Ausgleichsteil den zuordenbaren Steuerteil von oben her übergreift und im festgelegten Zustand zumindest teilweise umfasst. Die dahingehende Anordnung ist besonders funktionssicher im Gebrauch und insbesondere besteht eine Nach- rüstmöglichkeit, um das Ausgleichsteil bei bereits ausgelieferten Werkzeughaltern an diesen zu fixieren.
Neben der bereits angesprochenen Festlegemöglichkeit des Werkzeughalters in Verbindung mit der zugeordneten Festlegeseite oder Spannfläche des Werkzeugträgers nach DIN ISO 10889-1 besteht auch die Möglichkeit, unter Weglassen des Spannzapfens den Werkzeughalter plattenartig auf der Festlege- oder Spannseite mit Verbindungsschrauben festzulegen, wie dies beispielhaft Gegenstand der Figuren 1 und 2 der DE 10 2005 045 662 AI ist. Insoweit lässt sich die erfindungsgemäße Justiereinrichtung für verschiedenste Arten an Verbindungsmöglichkeiten zwischen Werkzeughalter und Werkzeugträger einsetzen. Vorzugsweise ist des Weiteren vorgesehen, dass der eine Eingriffsabschnitt des Steuerteils passgenau in den zuordenbaren Aufnahmeabschnitt des Aufnahmeteils eingreift und der weitere Eingriffsabschnitt in den zuordenbaren Aufnahmeabschnitt mit einem vorgebbaren Spiel eingreift. Bei dem dahingehend passgenauen Eingriff des weiteren konisch ausgebildeten Ein- griffsabschnitts in den zuordenbaren Aufnahmeabschnitt sind zumindest teilweise Passflächen mit einer vorgebbaren Vorspannung in Anlage miteinander. Auch lässt sich in umgekehrter Weise das Ausgleichsteil am Werkzeugträger und das Steuerteil am Werkzeughalter festlegen. Vorzugsweise ist vorgesehen, dass innerhalb des Ausgleichsteils mindestens ein Feinjustierteil einstellbar angeordnet ist, das auf das Steuerteil einwirkt. Das jeweilige Feinjustierteil besteht vorzugsweise aus einem Gewindestift in der Art einer Innensechskant- oder Madenschraube, die quer zur Längsausrichtung des Eingriffsbolzens auf diesen einwirkt und dergestalt eine weitere Relativeinstellung des Ausgleichsteils gegenüber dem Steuerteil ermöglicht, so dass der Werkzeughalter auch noch um eine Achse parallel zur Längsachse des Eingriffsbolzens gegenüber dem Werkzeugträger einstellbar ist. Vorzugsweise greifen dabei zwei Feinjustierteile, auf gegenüberliegenden Seiten im oberen weiteren Klammerteil des Aufnahmekörpers geführt, an dem Eingriffsbolzen an.
Im Folgenden wird die erfindungsgemäße Festlegeeinrichtung anhand eines Ausführungsbeispiels nach der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen in prinzipieller und nicht maßstäblicher Darstellung: Fig. 1 in der Art einer Explosionszeichnung einen in einem scheibenförmigen Werkzeugträger einsetzbaren Werkzeughalter ohne aufgenommenes Bearbeitungswerkzeug; Fig. 2 einen vergrößerten Ausschnitt auf eine Spannaufnahme der als Werkzeugträger ausgebildeten Werkzeugscheibe gemäß der Darstellung nach der Fig. 1 , wobei in der Art einer geänderten Ausführungsform sowohl der Kühlpin als auch das Steuerteil gegenüber der Darstellung nach der Fig.1 um 90° zur Hochachse der jeweiligen Aufnahmebohrung verschwenkt angeordnet sind;
Fig. 3 bis 5 in unterschiedlich vergrößerter Abbildung verschiedene
Ansichten teilweise im Schnitt dargestellt auf ein Aus- gleichsteil, wie es gemäß der Darstellung nach der Fig. 1 mit dem Werkzeughalter verbindbar ist; einen teilweisen Längsschnitt durch den Werkzeugträger bei eingesetztem Werkzeughalter (nur teilweise dargestellt) sowie in Einsatz befindlicher Justiereinrichtung; und
Fig. 7 eine stirnseitige Draufsicht, teilweise auch im Schnitt dargestellt, entlang des Pfeiles X gesehen gemäß der Darstellung nach der Fig.6.
In der Fig. 1 ist ein als Ganzes mit 1 bezeichneter Werkzeugträger dargestellt sowie darüber dargestellt ein zugehöriger einzelner Werkzeughalter 2. Der Werkzeughalter 2 weist eine Werkzeugaufnahme 3 auf, in die ein Bearbeitungswerkzeug (nicht dargestellt) einsetzbar ist. Bei dem Bearbeitungs- Werkzeug kann es sich um einen antreibbaren Spindelbohrer, einen Fräskopf oder ein sonstiges antreibbares spanendes Bearbeitungswerkzeug han- dein. Der scheibenförmige Werkzeugträger 1 ist als sogenannter Werkzeugrevolver ausgeführt, der nachrüstbarer Bestandteil einer nicht näher dargestellten Werkzeugmaschine ist. Entlang seines Außenumfanges weist der Revolver oder Werkzeugträger 1 eine Vielzahl von Spann- oder Festlegeflächen 4 auf, auf die der Werkzeughalter 2 mit seiner unteren Auflagefläche 5 aufsetzbar ist. Etwa in der Mitte einer jeden Spannfläche 4 ist eine Aufnahmebohrung 6 ausgebildet, die zur Aufnahme eines zylinderförmigen Spannschaftes 7 des Werkzeughalters 2 dient. Der dahingehende Spannschaft 7 ist mit einer Kerbverzahnung 8 versehen, die mit einem Zahnstück 9 eines Verschlussteils zusammenwirkt, wobei das Verschlussteil von außen her über Betätigungsöffnungen 10, in die das nicht näher dargestellte Verschlussteil mit Zahnstück 9 eingreift, betätigbar insbesondere über einen nicht näher dargestellten Innensechs- kantschlüssel einschraubbar ist. Ferner lässt sich über den Spannschaft 7 oder Teile desselben über einen internen Antrieb des Werkzeugträgers 1 das Bearbeitungswerkzeug über den Werkzeughalter 2 antreiben.
Des Weiteren besteht die Möglichkeit, beispielsweise unter Aufnahme ei- nes stationär angeordneten Bearbeitungswerkzeuges wie eines Drehmeißels oder dergleichen, die untere Anlagefläche 5 eines Werkzeughalters 2 über nicht näher dargestellte Eingriffsschrauben mit an der Spann- oder Festlegefläche 4 randseitig angeordneten Aufnahmegewinden 1 1 zu verschrauben. Eine dahingehende Werkzeugträgeranordnung für ein feststehendes Bear- beitungswerkzeug ist beispielhaft in der DE 10 2005 045 662 A1 der Anmelderin aufgezeigt. Insbesondere die Klemmung des Werkzeughalters 2 in dem Werkzeugträger 1 über eine an dem Spannschaft 7 angeordnete Kerbverzahnung 8 ist Gegenstand der DIN ISO 108891-1 und insoweit Stand der Technik, so dass hierauf nicht mehr näher im Einzelnen eingegangen wird. Innerhalb des jeweils rechteckförmigen Spann- oder Festlegeflächenbereiches 4 des Werkzeugträgers 1 ist noch ein Anschluss 12 für Kühl- Schmiermittel ausgebildet, der dazu dient, dass Kühlschmiermittel über den Werkzeugträger 1 an das in dem Werkzeughalter 2 aufgenommene und insoweit eingespannte Bearbeitungswerkzeug (nicht dargestellt) zu bringen. Die Ausgestaltung des Werkzeugträgers 1 sowie der einzelnen Werkzeughalter 2 hängt von der jeweiligen Bearbeitungsaufgabe mit der eingesetzten Werkzeugmaschine ab und demgemäß sind hier vielfältigste Ausgestaltungen möglich und vorstellbar. Ferner ist selbstredend, dass verschiedenste Werkzeughalter über die jeweilige Spann- oder Festlegefläche 4 des Werk- zeugträgers 1 an diesem austauschbar festgelegt sind. Neben der genannten Spannschaftverbindung und der Festlegemöglichkeit mittels Schrauben sind hier gegebenenfalls noch andere Verbindungsmöglichkeiten wie Spannzangen (nicht dargestellt) oder dergleichen möglich und die insoweit jeweils gebildete Verbindungseinrichtung wird als Ganzes mit 13 bezeichnet. Des Weiteren ist für die Durchführung der Kühlschmierflüssigkeit innerhalb des jeweiligen Werkzeughalters 2 an dessen unterer Auflagefläche 5 eine Aufnahmebohrung 14 vorgesehen, in die fluidführend der jeweilige zapfen- förmig vorstehende Anschluss 12 fluiddicht eingreift. Neben der genannten Verbindungseinrichtung 13 weist die erfindungsgemäße Festlegeeinrichtung eine als Ganzes mit 15 bezeichnete Justiereinrichtung auf zwecks lagegenauer Einstellung des jeweiligen Werkzeughalters 2 gegenüber dem Werkzeugträgers 1 , sofern die beiden Teile 1 , 2 mittels der Verbindungseinrichtung 13 fest miteinander verbunden sind. Vor- zugsweise ist jedoch vorgesehen, zuerst mit der Justiereinrichtung 15 die Lageeinstellung vorzunehmen und erst dann die Verbindung der Teile 1 , 2 mittels der Verbindungseinrichtung 13 durchzuführen. Die Justiereinrichtung 15 besteht aus mindestens einem konischen Eingriffsabschnitt 16 eines Steuerteils 1 7, das jeweils dem einen Teil in Form des Werkzeugträgers 1 zugeordnet ist und das mit einem konischen Aufnahmeabschnitt 18 eines Ausgleichsteils 19 des jeweils anderen Teils hier in Form des Werkzeughai- ters 2 derart zusammenwirkt, dass das Steuerteil 1 7 mit dem ihm zuorden- baren und verbundenen Ausgleichsteil 19 sich in mindestens einer axialen Richtung oder innerhalb einer vorgebbaren Winkelauslegung passgenau in ihre vorgebbare Ausrichtlage zueinander einjustieren lassen. Auf diese Art und Weise lassen sich Versatz oder Winkelungenauigkeiten bei der Positionierung zwischen Werkzeugträger 1 und Werkzeughalter 2 vermeiden, um dergestalt eine exakte Ausrichtposition für das aufzunehmende Bearbeitungswerkzeug innerhalb des Werkzeughalters 2 zu erreichen mit der Möglichkeit der Erhöhung der Bearbeitungsgenauigkeit im Mikrometerbereich, was dergestalt mit den bisher bekannten Justier- und Ausrichteinrichtungen gar nicht oder nur mit sehr hohem Herstellaufwand erreichbar ist.
Wie die Fig. 2 des Weiteren zeigt, besteht das Steuerteil 1 7 mit seinem jeweiligen Eingriffsabschnitt 16, 25, 31 aus einem starren Eingriffsbolzen 20, der mit einem vorgebbaren Überstand über die Ebene der Spann- oder Festlegefläche 4 vorsteht. Der dahingehende Eingriffsbolzen 20 lässt sich einstückig mit der Spann- oder Festlegefläche 4 herstellen; vorzugsweise wird jedoch der Eingriffsbolzen 20 in der Art eines Einschraubbolzens in ein zugehöriges Innengewinde (nicht dargestellt) in den Werkzeugträger 1 eingeschraubt. Es sind hier aber auch Steckverbind ungs- und Steckkupp- lungssysteme denkbar; auch kann der Eingriffsbolzen 20 über eine übliche Steckverbindung in klebender Weise in eine Ausnehmung des Werkzeugträgers 1 passgenau festgelegt sein. Das Ausgleichsteil 19 wiederum, wie es im Einzelnen in den Figuren 3 bis 5 dargestellt ist, besteht mit seinem jeweiligen Aufnahmeabschnitt 18, 24, 32 aus einem elastisch nachgiebigen oder elastisch bewegbaren Aufnahmekörper 21. Der insoweit elastisch ausgebildete Aufnahmekörper 21 ist als bügeiförmiger Klammerkörper ausgebildet, wobei ein Klammerteil 22 den konisch verlaufenden Aufnahmeabschnitt 18 für die Aufnahme des konischen Eingriffsabschnittes 16 und ein weiteres Klammerteil 23 einen zylind- risch verlaufenden Aufnahmeabschnitt 24 für die Aufnahme eines zylindrischen Eingriffsabschnittes 25 (vgl. Fig. 2) des Steuerteils 1 7 aufweist.
Wie des Weiteren die Figuren 3 bis 5 zeigen, ist in Blickrichtung auf diese Figuren gesehen das weitere oder obere Klammerteil 23 stärker, insbesondere doppelt so dick ausgebildet wie das untere Klammerteil 22. Beide Klammerteile 22, 23 sind einstückig federelastisch an ihrer Rückseite miteinander verbunden, an die sich eine Festlegeplatte 26 anschließt, die mit jeweils einem randseitigen Überstand eine bohrungsartige Durchgriffs- möglichkeit 27 für Festlegeschrauben 28 (s. Fig. 1) vorsieht, um dergestalt das Ausgleichsteil 19 in Eingriffsgewinde 29 am jeweiligen Werkzeughalter 2 festlegen zu können, wobei insoweit das klammerartige Ausgleichsteil 19 unter Anlage mit einem vorspringenden Seitenrand 30 des Werkzeughalters kommt , der sich senkrecht an die untere Auflagefläche 5 anschließt.
Wie sich des Weiteren aus der Fig. 2 ergibt, weist der Eingriffsbolzen 20 des Steuerteils 1 7 zwischen zwei zylindrischen Eingriffsabschnitten 25 und 31 mit unterschiedlichen Durchmessern als Übergang dazwischen den konisch verlaufenden Eingriffsabschnitt 16 auf. Insoweit weist auch das Aus- gleichsteil 19 in Blickrichtung auf die Figuren 3 bis 5 gesehen an der unteren Austrittsstelle einen weiteren zylindrischen Aufnahmeabschnitt 32 auf, der dem Eingriff des zugeordneten weiteren zylindrischen Eingriffsabschnittes 31 dient. Alle genannten Eingriff- und Aufnahmeabschnitte sind jeweils koaxial entlang der Längsachsen 33 und 34 angeordnet. Da die beiden Klammerteile 22, 23 einen Durchgriffsspalt 35 begrenzen, der zur Umgebung hin ins Freie tritt, mündet der erste zylindrische Aufnahmeabschnitt 24 nach unten hin gesehen ins Freie, ebenso wie der obere Abschnitt des konischen Aufnahmeabschnittes 18. An der Stelle des jeweiligen Austritts entsprechen sich der Außendurchmesser von konischem Aufnahmeab- schnitt 18 und zylindrischem ersten Aufnahmeabschnitt 24. Ist der Werkzeughalter 2 mit seinem Ausgleichsteil 1 9 auf das Steuerteil 1 7 aufgesetzt, indem der Werkzeughalter 2 auf dem Werkzeugträger 1 mittels der Verbindungseinrichtung 13 sitzt, sind die zugeordneten Eingriffs- und Aufnahmeabschnitte miteinander fluchtend in Eingriff, wobei über die je- weiligen konischen Passflächen betreffend den Eingriffsabschnitt 16 sowie den zugeordneten konischen Aufnahmeabschnitt 18 es dort zu einer passgenauen Anlage unter Realisierung der Justiereinrichtung 1 5 kommt, die insoweit einen achs- und winkelgenauen Positionsverlauf ermöglicht. Insoweit bilden die weiteren Eingriffsabschnitte nebst den zugehörigen Auf- nahmeabschitten passgenaue Führungen aus, die die Selbstzentrierung der konischen Abschnitte 16, 18 zumindest entlang eines Teiles der aufgezeigten Passflächen sicherstellen.
Neben dem in der Fig. 1 gezeigten einen Ausgleichsteil 19 könnte auch an einer weiteren vorzugsweise gegenüberliegenden Seite des Werkzeughalters 2 dieselbe Ausgleichseinrichtung (nicht dargestellt) nochmals angreifen. Insoweit müsste dann der Anschlusspin 12 für das Kühlschmiermittel verlegt werden, und an dessen Stelle müsste ein weiterer Eingriffsbolzen 20 (nicht dargestellt) treten. Ferner lässt sich bei einer nicht dargestellten Aus- führungsform der Werkzeughalter 2 mit dem Steuerteil 1 7 versehen, und der Werkzeugträger mit dem Ausgleichsteil 19.
Die Fig.2 ist insoweit gegenüber der Darstellung nach der Fig.1 modifiziert, als das Steuerteil 1 7 der planen Stirnseite des Werkzeugträgers 1 gegenü- berliegend angeordnet ist, d.h. gegenüber der entsprechenden Werkzeugträger-Darstellung nach der Fig.1 ist das Steuerteil 1 7 gegenüber der Hochachse der Aufnahmebohrung 6 um 90° verschwenkt. An die Stelle des Kühlmittelpins 12 kann auch ein weiteres, nicht näher dargestelltes Steuerteil 1 7 in gleicher oder entsprechender Ausgestaltung, wie dargestellt, tre- ten. Insoweit kann dann für eine verbesserte Justierung und Feststellung die Justiereinrichtung 15 auf zwei gegenüberliegenden Seiten des Werkzeug- halters 2 angeordnet sein. So zeigt der Längsschnitt nach der Fig.6 eine dahingehende Aufnahme 37 für die entsprechende Aufnahme eines weiteren Eingriffsbolzens 20 der Justiereinrichtung 1 5. Anstelle eines wie auch immer gearteten Kühlmittelpins kann auch unmittelbar benachbart zu dem jeweiligen Einstellbolzen 20 oder nur einem Einstellbolzen 20 eine nicht näher dargestel lte Kühlmittelübergabe in Form einer kreiszylindrischen Durchlassbohrung treten, die Din-gemäß ausgestaltet ist und entsprechend an eine zuordenbare Aufnahmebohrung 14 im Werkzeughalter 2 anschließbar ist. Neben einer gegenüber der Hochachse der Aufnahmeboh- rung 6 diametral gegenüberliegenden Anordnung der Einstellbolzen 20 kann auch eine andere Anordnung (nicht dargestellt) für die Steuerteile 1 7 treten.
Die Ausführungsform nach den Fig.6 und 7 ist insoweit gegenüber den vor- stehend beschriebenen Ausführungsformen, insbesondere nach den Fig.1 bis 5, geändert, als der konische Eingriffsabschnitt 16 sowie der konische Aufnahmeabschnitt 18 plan an der Oberseite der Spann- oder Festlegefläche 4 beginnen und insoweit ist der zugehörige zylindrische Eingriffsabschnitt 31 völlig ohne Überstand im montierten Zustand in dem Werkzeug- träger 1 integriert.
Ferner ist die Ausführungsform nach der Fig.7 gegenüber den vorangehend beschriebenen Ausführungsformen insoweit geändert, als eine als Ganzes mit 38 bezeichnete Feinjustiereinrichtung zusätzlich in Querrichtung auf die weitere Längsachse 34 des Eingriffsbolzens 20 einwirkt. Die dahingehende Feinjustiereinrichtung 38 weist auf zur weiteren Längsachse 34 einander diametral gegenüberliegenden Seiten je ein Feinjustierteil 36 auf in Form einer Innensechskant- oder Madenschraube, die in entsprechenden Gewindeaufnahmen im Klammerteil 23 und von außen her zugänglich im Aufnahmekörper 21 geführt sind. Dergestalt läßt sich um eine Schwenkachse parallel zur weiteren Längsachse 34 und mithin in entsprechender Quer- ausrichtung der Werkzeughalter 2 sich in radialer Ausrichtung gegenüber dem Werkzeugträger 1 noch zusätzlich einstellen und im übrigen läßt sich auch ein axialer Längenausgleich zwischen jeweiligem Einstellbolzen 20 und dem Klammer-Aufnahmekörper 21 , festgelegt am Werkzeughalter 2, herstellen.
