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Title:
ADJUSTING DRIVE, IN PARTICULAR HEIGHT-ADJUSTING DRIVE, FOR A VEHICLE SEAT AND HAVING A CATCH DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/003905
Kind Code:
A1
Abstract:
The present invention relates to an adjusting drive (1), in particular a height-adjusting drive, for a vehicle seat and having a drive part (2) that is connected to a lever and having an output part (11) that is connected to an adjuster, for example the height adjuster, for the vehicle seat, an actuator (3) being arranged between the drive part and the output part. The actuator is rotatably driven by the drive part (2) and, in turn, rotatably drives the output part (11).

Inventors:
STEMMER JÜRGEN (DE)
GERDT DMITRIJ (DE)
Application Number:
PCT/EP2014/063383
Publication Date:
January 15, 2015
Filing Date:
June 25, 2014
Export Citation:
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Assignee:
JOHNSON CONTROLS GMBH (DE)
International Classes:
B60N2/16; B60N2/90
Domestic Patent References:
WO2003066369A12003-08-14
Foreign References:
US20030173182A12003-09-18
Attorney, Agent or Firm:
WOLFF, Felix et al. (DE)
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Claims:
Patentansprüche:

1 . Verstellungsantrieb (1 ), insbesondere Höhenverstellungsantrieb (1 ), eines

Fahrzeugsitzes mit einem Antriebsteil (2), das mit einer Handhabe verbunden ist, und mit einem Abtriebsteil (1 1 ), das mit dem Versteller, insbesondere dem

Höhenversteller, zusammenwirkt, wobei zwischen dem Antriebsteil und dem

Abtriebsteil ein Aktuator (3) angeordnet ist, der von dem Antriebsteil drehend angetrieben wird und seinerseits das Abtriebsteil drehend antreibt, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Aktuator und dem Abtriebsteil ein Mittel (15) vorgesehen ist, das die Relativbewegung zwischen dem Aktuator und dem

Abtriebsteil zumindest zeitweise zumindest vermindert.

2. Verstellungsantrieb (1 ), insbesondere Höhenverstellungsantrieb (1 ), nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (15) eine Relativbewegung zwischen dem Aktuator und dem Abtriebsteil in zwei entgegengesetzte Drehrichtungen, insbesondere zeitweise, zumindest vermindert.

3. Verstellungsantrieb (1 ), insbesondere Höhenverstellungsantrieb (1 ), nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (15) ein Federmittel ist, das vorzugsweise drehfest und/oder vorzugsweise einstückig mit dem Abtriebsteil (1 1 ) verbunden ist.

4. Verstellungsantrieb (1 ), insbesondere Höhenverstellungsantrieb (1 ), nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (15) ein oder mehrere Form- und/oder Kraftschlussmittel, vorzugsweise in Form einer oder mehrerer Ein- und/oder Ausbuchtungen (15.1 ) aufweist.

5. Verstellungsantrieb (1 ), insbesondere Höhenverstellungsantrieb (1 ), nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass jede Ein- und/oder Ausbuchtung (15.1 ) jeweils mit einer komplementären Ein- und/oder Ausbuchtung (3.1 ) an und/oder in dem Aktuator, insbesondere rastend, zusammenwirkt, wobei die Rastung vorzugsweise durch eine Relativbewegung zwischen dem Abtriebsteil und dem Aktuator erfolgt.

6. Verstellungsantrieb (1 ), insbesondere Höhenverstellungsantrieb (1 ), nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Form- und/oder Kraftschlussmittel (15.1 ) am radialen inneren und/oder äußeren Umfang oder in axialer Richtung, jeweils bezogen auf die Drehachse des Abtriebsteils, an dem Mittel (15) befindet.

7. Verstellungsantrieb (1 ), insbesondere Höhenverstellungsantrieb (1 ), nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (15) ein Blechteil ist, das vorzugsweise gebogen und/oder gestanzt ist und das insbesondere aus einem federnden Stahl gefertigt ist.

8. Verstellungsantrieb (1 ), insbesondere Höhenverstellungsantrieb (1 ), nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (15) eine Vielzahl von Form- und/oder Kraftschlussmitteln aufweist, die form- und/oder kraftschlüssig mit entsprechenden Form- und/oder Kraftschlussmitteln an dem Aktuator zusammenwirken.

9. Verstellungsantrieb (1 ), insbesondere Höhenverstellungsantrieb (1 ), nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (15) ein Reibschlussmittel ist, das zwischen dem Aktuator und dem Abtriebsteil wirkt.

Description:
VERSTELLUNGSANTRIEB, INSBESONDERE HÖHENVERSTELLUNGSANTRIEB, EINES FAHRZEUGSITZES MIT EINER FANGVORRICHTUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Verstellungsantrieb, insbesondere einen

Höhenverstellungsantrieb, eines Fahrzeugsitzes mit einem Antriebsteil, das mit einer Handhabe verbunden ist, und mit einem Abtriebsteil, das mit einem Versteller,

beispielsweise dem Höhenversteller des Fahrzeugsitzes, verbunden ist, wobei zwischen dem Antriebsteil und dem Abtriebsteil ein Aktuator angeordnet ist, der von dem Antriebsteil drehend angetrieben wird und seinerseits das Abtriebsteil drehend antreibt.

Derartige Verstellungsantriebe, beispielsweise Höhenverstellungsantriebe, sind aus dem Stand der Technik hinlänglich bekannt und werden dazu eingesetzt, die Verstellung, insbesondere Höhenverstellung, eines Fahrzeugsitzes bzw. einer Sitzfläche eines

Fahrzeugsitzes anzutreiben, mit der der Fahrzeugsitz an die Ergonomie des jeweiligen Sitzinsassen angepasst wird. Die Verstellungsantriebe, insbesondere

Höhenverstellungsantriebe, gemäß dem Stand der Technik haben jedoch den Nachteil, dass sie zu viel Leerlauf aufweisen.

Es war deshalb die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Verstellungsantrieb, insbesondere Höhenverstellungsantrieb, zur Verfügung zu stellen, der die Nachteile des Standes der Technik nicht aufweist.

Gelöst wird die Aufgabe mit einem Verstellungsantrieb, insbesondere einem

Höhenverstellungsantrieb, eines Fahrzeugsitzes mit einem Antriebsteil, das mit einer Handhabe verbunden ist, und mit einem Abtriebsteil, das mit dem Versteller, insbesondere dem Höhenversteller, zusammenwirkt, wobei zwischen dem Antriebsteil und dem Abtriebsteil ein Aktuator angeordnet ist, der von dem Antriebsteil drehend angetrieben wird und seinerseits das Abtriebsteil drehend antreibt, wobei zwischen dem Aktuator und dem

Abtriebsteil ein Mittel vorgesehen ist, das die Relativbewegung zwischen dem Aktuator und dem Abtriebsteil zumindest zeitweise zumindest vermindert.

Die vorliegende Erfindung betrifft den Antrieb einer Verstellung, insbesondere

Höhenverstellung, im Innenraum eines Kraftfahrzeuges, beispielsweise der Verstellung, insbesondere Höhenverstellung, eines Fahrzeugsitzes, mit dem die Höhe der Sitzfläche des Fahrzeugsitzes, insbesondere zur Anpassung des Fahrzeugsitzes an die Kontur des jeweiligen Sitzinsassen, angepasst werden kann. Mit dem erfindungsgemäßen Verstellungsantrieb, insbesondere Höhenverstellungsantrieb, kann aber auch die Neigung des Fahrzeugsitzes und/oder der Sitzfläche und/oder die Längsposition des Fahrzeugsitzes verändert werden. Der erfindungsgemäße Verstellungsantrieb, insbesondere

Höhenverstellungsantrieb, eignet sich aber auch für jede andere Verstellung im Innenraum eines Kraftfahrzeuges. Der erfindungsgemäße Verstellungsantrieb, insbesondere

Höhenverstellungsantrieb, weist ein Antriebsteil auf, das mit einer Handhabe, beispielsweise einem Pumphebel oder einem Handrad, verbunden ist und von diesem drehend angetrieben wird. Dieses Drehmoment wird auf ein sich drehendes Abtriebsteil übertragen, das form- und/oder kraftschlüssig mit dem Versteller, beispielsweise dem Höhenversteller, verbunden ist. Zwischen dem Antriebsteil und dem Abtriebsteil ist ein sich drehender Aktuator vorgesehen, der von dem Antriebsteil angetrieben wird und sein Drehmoment auf das Abtriebsteil überträgt. Erfindungsgemäß ist nun zwischen dem Aktuator und dem Abtriebsteil ein Mittel vorgesehen, das die Relativbewegung zwischen dem Aktuator und dem

Abtriebsteil, insbesondere zeitweise, zumindest vermindert, insbesondere verhindert.

Dadurch wird vermieden, dass ein Abstand zwischen dem Aktuator und dem Abtriebsteil, der sich insbesondere dann einstellt, wenn das Antriebsteil nicht mehr mit einem Drehmoment beaufschlagt wird, eine ungewollte Größe erreicht. Wird dann das Antriebsteil wieder mit einem Drehmoment beaufschlagt, muss lediglich ein vergleichsweise kleiner oder kein Spalt überwunden werden, bevor der Verstellungsantrieb den Versteller wieder antreibt. Dadurch reagiert die Verstellung, beispielsweise die Höhenverstellung, schneller auf eine

entsprechende Bewegung der Handhabe, was beispielsweise den Komfort des Sitzinsassen erhöht.

Vorzugsweise wird eine Relativbewegung zwischen dem Aktuator und dem Abtriebsteil in zwei entgegengesetzte Drehrichtungen, insbesondere zeitweise, zumindest vermindert.

Vorzugsweise handelt es sich bei dem Mittel zur Verminderung der Relativbewegung zwischen dem Aktuator und dem Abtriebsteil um ein Federmittel, das insbesondere drehfest oder einstückig mit dem Abtriebsteil verbunden ist.

Vorzugsweise weist das Mittel zur Verminderung der Relativbewegung zwischen dem Aktuator und dem Abtriebsteil ein oder mehrere Form- und/oder Kraftschlussmittel, beispielsweise in Form einer oder mehrerer Ein- und/oder Ausbuchtungen, auf, die vorzugsweise jeweils mit einer komplementären Ein- und/oder Ausbuchtung an und/oder in dem Aktuator, insbesondere rastend, zusammenwirken, wobei die Rastung vorzugsweise durch eine Relativbewegung zwischen dem Abtriebsteil und dem Aktuator erfolgt. Das Form- und/oder Kraftschlussmittel kann sich sowohl am radialen inneren und/oder äu ßeren Umfang als auch in axialer Richtung - bezogen auf die Drehachse des

Abtriebsteils - an dem Mittel zur Verminderung der Relativbewegung zwischen dem Aktuator und dem Abtriebsteil befinden.

Vorzugsweise handelt es sich bei dem Mittel um ein Blechteil, das vorzugsweise gebogen und/oder gestanzt ist und das insbesondere aus einem federnden Stahl gefertigt ist.

Vorzugsweise weist dieses Mittel eine Vielzahl von Form- und/oder Kraftschlussmitteln auf, die form- und/oder kraftschlüssig mit entsprechenden Form- und/oder Kraftschlussmitteln an dem Aktuator zusammenwirken.

Alternativ oder zusätzlich kann das Mittel zur Reduzierung der Relativbewegung zwischen dem Aktuator und dem Antriebsteil auch ein Reibschlussmittel sein, das zwischen dem Aktuator und dem Abtriebsteil wirkt.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand der Figuren 1 - 8 erläutert. Diese Erläuterungen sind lediglich beispielhaft und schränken den allgemeinen Erfindungsgedanken nicht ein.

Figuren 1 , 3 und 4 zeigen die Antriebsseite eines Verstellungsantriebs, insbesondere Höhenverstellungsantriebs.

Figuren 2a und 2b zeigen die Abtriebsseite eines Verstellungsantriebs, insbesondere Höhenverstellungsantriebs.

Figur 5a zeigt einen Verstellungsantrieb, insbesondere

Höhenverstellungsantrieb, gemäß dem Stand der

Technik.

Figur 5b zeigt einen erfindungsgemäßen Verstellungsantrieb, insbesondere Höhenverstellungsantrieb.

Figur 6 zeigt eine Explosionszeichnung eines erfindungsgemäßen Verstellungsantriebs, insbesondere

Höhenverstellungsantriebs. Figuren 7 und 8 zeigen jeweils eine Ausführungsform des Mittels zur

Verminderung der Relativbewegung zwischen dem Aktuator und dem Abtriebsteil.

Figur 1 zeigt die Antriebsseite des Verstellungsantriebs, insbesondere

Höhenverstellungsantriebs, 1 . Dieser weist ein Antriebsteil 2 auf, das direkt oder indirekt mit einer Handhabe, beispielsweise einem Pumphebel, verbunden ist und von diesem, wie durch den Pfeil symbolisiert, drehend angetrieben wird. Diese Drehbewegung wird, wie ebenfalls durch den Pfeil dargestellt, in dem vorliegenden Fall mittels Wälzkörpern 4, die jeweils zwischen einem Teil des Gehäuses 5 und einem Zwischenelement 8, insbesondere einem federnden Zwischenelement, gelagert sind, auf einen Aktuator 3 übertragen. Der Fachmann versteht, dass der Antrieb des Aktuators auch durch jedes andere, dem Fachmann geläufige Mittel erfolgen kann.

Figuren 2a und 2b zeigen die Abtriebsseite des Verstellungsantriebs, insbesondere

Höhenverstellungsantriebs. Wie insbesondere Figur 2a entnommen werden kann, entsteht durch die Drehung des Aktuators 3, hier im Uhrzeigersinn, zunächst ein Kontakt 7 zwischen dem Aktuator und den ebenfalls abtriebsseitig vorgesehenen Wälzkörpern 6, hier Kugeln, die dadurch insbesondere von einer verriegelnden in eine entriegelnde Stellung gebracht werden. Zwischen jeweils zwei Wälzkörpern 6 ist vorzugsweise jeweils ein Zwischenelement 9, insbesondere ein federndes Zwischenelement, vorgesehen. Der Aktuator weist für die Drehmomentübertragung auf der Abtriebsseite entsprechende Vorsprünge auf. Bei einer weiteren Drehung des Aktuators 3 erfolgt ein Kontakt 12 zwischen dem Aktuator und hier einem Drehmomentübertragungsmittel 10, das drehfest mit dem Abtriebsteil 1 1 verbunden ist. Der Fachmann versteht, dass das Drehmomentübertragungsmittel 10 auch einstückig mit dem Abtriebsteil 1 1 vorgesehen sein kann. Für den Kontakt und die

Drehmomentübertragung zwischen dem Aktuator 3 und dem Drehmomentübertragungsmittel 10 weist dieses, hier an seinem äußeren Umfang, Form- und/oder Kraftschlussmittel 10.1 auf, die an den Stellen 12 mit dem Aktuator, insbesondere mit dessen Vorsprüngen, in Kontakt gebracht werden, wodurch das Drehmoment übertragen wird. Des Weiteren sind an dem inneren Umfang des Drehmomentübertragungsmittels 10 Form- und/oder

Kraftschlussmittel 10.2 vorgesehen, die mit komplementären Form- und oder

Kraftschlussmitteln an dem Abtriebsteil 1 1 zusammenwirken und dadurch ein Drehmoment von dem Mittel 10 auf das Abtriebsteil 1 1 übertragen.

Figur 3 zeigt noch einmal die Antriebsseite des Verstellungsantriebs, insbesondere

Höhenverstellungsantriebs. In Figur 3a ist eine Neutralposition dargestellt, in der kein Drehmoment von dem Antriebsteil auf den Aktuator übertragen wird. Sobald das Antriebsteil 2 im Uhrzeigersinn gedreht wird, werden die Wälzkörper 4 zwischen dem Gehäuse 5 und den Zwischenelementen 8 eingespannt und ein Drehmoment kann von dem Antriebsteil 2 auf den Aktuator 3 übertragen werden, was in Figur 3b dargestellt ist. Figur 3c zeigt eine Stellung, in der der Aktuator um 30° im Uhrzeigersinn gedreht worden ist.

Sobald der Hebel und damit das Antriebsteil wieder in die neutrale Position überführt wird (vgl. Figur 4), wird sich auch der Aktuator, beispielsweise durch die Reibung 13 zwischen dem Antriebsteil 2, den Wälzkörpern 4 und dem Aktuator 3, um einen gewissen Betrag, hier gegen den Uhrzeigersinn, verdrehen, wodurch ein Leerlauf entsteht, der nicht konstant ist, sondern zwischen einem sehr hohen und einem vergleichsweise geringen Betrag variieren kann.

Dieser Leerlauf ist in Figur 5a durch den vergleichsweise großen Spalt 14 zwischen dem Aktuator und dem Form- und/oder Kraftschlussmittel 10.1 am Umfang des

Drehmomentübertragungsmittels 10 dargestellt.

Um einen derartig großen Spalt und den damit verbundenen Leerlauf zu verhindern, schlägt die vorliegende Erfindung ein Mittel zur Verminderung der Relativbewegung zwischen dem Aktuator 3 und dem Abtriebsteil 1 1 bzw. dem Drehmomentübertragungsmittel 10 vor. Dieses Mittel 15 ist in dem vorliegenden Fall ein gebogenes und/oder gestanztes Blechteil, das insbesondere aus Federstahl vorgesehen ist und das drehfest mit dem Abtriebsteil 1 1 verbunden ist. Wie insbesondere den Figuren 7 und 8 entnommen werden kann, weist das Mittel 15 Form- und/oder Kraftschlussmittel 15.1 auf, die vorzugsweise rastend in

komplementäre Form- und/oder Kraftschlussmittel an dem Aktuator eingreifen oder sich an diese anlegen, sobald sich der Aktuator relativ zu dem Abtriebsteil bewegt. Dadurch wird die Relativbewegung zwischen dem Aktuator und dem Abtriebsteil zumindest vermindert, so dass der Spalt 14 (vgl. Figur 5b) im Vergleich zu dem Spalt gemäß einem

Verstellungsantrieb, insbesondere Höhenverstellungsantrieb, gemäß dem Stand der Technik vergleichsweise klein ausfällt. Dieser Form- und/oder Kraftschluss wird vorzugsweise zumindest teilweise wieder aufgehoben, sobald der Verstellungsantrieb, insbesondere Höhenverstellungsantrieb, wieder betätigt wird. Das Mittel, das die Relativbewegung zwischen dem Aktuator und dem Abtriebsteil zumindest zeitweise zumindest vermindert, wird vorzugsweise nur dann wirksam, wenn das Antriebsteil nicht betätigt wird und/oder während es in seine Neutralstellung überführt wird. Figur 6 zeigt den erfindungsgemäßen Verstellungsantrieb, insbesondere

Höhenverstellungsantrieb, in einer Explosionszeichnung, beziehungsweise einer

Zusammenbaudarstellung. Es ist zu erkennen, dass das Mittel 15 drehfest mit dem

Abtriebsteil verbunden ist und in dem vorliegenden Fall drei Arme aufweist, an denen jeweils hier zwei Form- und/oder Kraftschlussmittel 15.1 vorgesehen sind, die form- und/oder kraftschlüssig mit komplementären Form- und/oder Kraftschlussmitteln an dem Aktuator zusammenwirken.

Eine Ausführungsform dieser Form- und/oder Kraftschlussmittel 15.1 ist in Figur 7 dargestellt. In dem vorliegenden Fall handelt es sich um eine radial nach innen vorgesehene Ausbuchtung, die in der oberen Darstellung der Figur 7 nicht rastend mit dem Aktuator in Eingriff steht. Sobald sich jedoch der Aktuator relativ zu dem Mittel 15 und damit zu dem Abtriebsteil bewegt, gelangt das Form- und/oder Kraftschlussmittel 15.1 rastend in Eingriff mit einem Vorsprung an dem Aktuator, wodurch sich die Fangstellung 16 ergibt, die eine weitere Relativbewegung zwischen dem Abtriebsteil und dem Aktuator zumindest vermindert, insbesondere verhindert, was in der unteren Darstellung der Figur 7 dargestellt ist.

Figur 8 zeigt eine alternative Ausführungsform des Form- und/oder Kraftschlussmittels 15.1 . Wiederum sind diese Form- und/oder Kraftschlussmittel Ausbuchtungen, die radial am Umfang des Mittels 15 vorgesehen sind, jedoch in dem vorliegenden Fall nach au ßen von der Drehachse des Verstellungsantriebs, insbesondere Höhenverstellungsantriebs, weg und nicht wie bei Figur 7 nach innen in Richtung der Drehachse weisen. Des Weiteren weist der Aktuator in dem vorliegenden Fall ein komplementäres Form- und/oder Kraftschlussmittel 3.1 auf, das rastend mit dem Form- und/oder Kraftschlussmittel 15.1 in Eingriff gelangt, sobald sich der Aktuator relativ zu dem Abtriebsteil bewegt.

Sowohl anhand von Figur 7 als auch anhand von Figur 8 ist zu erkennen, dass die

Reduzierung der Relativbewegung in beiden Drehrichtungen, d. h. im als auch gegen den Uhrzeigersinn, wirkt. Bezugszeichenliste:

1 Verstellungsantrieb, Höhenverstellungsantrieb

2 Antriebsteil

3 Aktuator

3.1 Form- und/oder Kraftschlussmittel

4 antriebsseitige Wälzkörper, Kugel

5 Gehäuse

6 abtriebsseitige Wälzkörper

7 Kontakt zwischen dem Aktuator und dem abtriebsseitigen Wälzkörper

8 Zwischenelement antriebsseitig

9

10 Drehmomentübertragungsmittel

10.1 Form- und/oder Kraftschlussmittel am äu ßeren Umfang

10.2 Form- und/oder Kraftschlussmittel am inneren Umfang

1 1 Abtriebsteil

1 1 .1 Form- und/oder Kraftschlussmittel

12 Kontakt zwischen dem Aktuator und dem Drehmomentübertragungsmittel 13

14 Spalt

15 Mittel, das die Relativbewegung zwischen dem Aktuator und dem Abtriebsteil zumindest zeitweise vermindert, Fangvorrichtung

15.1 Kraft- und/oder Formschlussmittel

16 Fangstellung