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Patent Searching and Data


Title:
ADJUSTING ELEMENT FOR A VEHICLE DOOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/075775
Kind Code:
A1
Abstract:
Existing adjusting elements (21) for the surface-flush and edge-equidistant mounting of vehicle doors (8) have a complex design and a complicated assembly of the hinge parts (5). In order to simplify the assembly and the adjustment of the adjusting elements (21), these elements have two threaded bushes (2, 3), between which the hinge part (5) is placed on a fastening bolt (1). This enables the second threaded bush (3) to be slid over the fastening bolt (1). Adjusting elements of this type are necessary for positioning vehicle doors.

Inventors:
HALBRITTER JOHANN (DE)
Application Number:
PCT/EP2004/014064
Publication Date:
August 18, 2005
Filing Date:
December 10, 2004
Export Citation:
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Assignee:
AUDI AG (DE)
HALBRITTER JOHANN (DE)
International Classes:
E05D5/02; E05D7/04; F16B5/02; E05D5/06; (IPC1-7): E05D7/04; E05D5/02; F16B5/02
Foreign References:
GB693566A1953-07-01
DE3616536C11987-07-30
EP1094184A12001-04-25
Attorney, Agent or Firm:
Patzelt, Heike (Patentabteilung N/EX-2, Neckarsulm, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. 1) Einstellelement (21) für eine Fahrzeugtür (8) bestehend aus einem Befestigungsbolzen (1), der zur Befestigung eines Scharnier teils (5) aus einem Passloch (12) in der Fahrzeugtüre (8) herausragt einer in der Fahrzeugtüre (8) angeordneten Scharnierverstärkung (4), die im Bereich des Passloches (12) angeordnet ist, einer ersten Gewindehülse (2), mit der das Scharnierteil (5) am Befestigungsbolzen (1) fixiert wird, einer zweiten Gewindehülse (3), die eine Auflagefläche (10) für das Scharnierteil (5) ausbildet, so dass das Scharnierteii (5) zwischen den beiden Gewindehülsen (2,3) angeordnet ist und die Scharnierverstärkung (4) ein Gewinde (16) aufweist, wobei das Gewinde (15) der zweiten Gewindehülse (3) mit dem Gewinde (16) der Scharnierverstärkung (4) zusammenwirkt.
2. Einstellelement (21) für eine Fahrzeugtür (8) nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Gewindehülse (3) eine Formdurchgangsöffnung (13) aufweist, durch die der Befestigungsbolzen (1) ragt und der Befestigungsbolzen (1) in diesem Bereich eine Form (14) aufweist mit der eine kraftschlüssige Verbindung zur zweiten Gewindehülse (3) hergestellt wird.
3. Einstellelement (21) für eine Fahrzeugtür (8) nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsbolzen (1) in einem zugänglichen Außenbereich (23) eine Form (11) aufweist, in die ein Werkzeug eingebracht werden kann, um den Befestigungsbolzen (1) und damit auch die zweite Gewinde hülse (3) zu drehen.
4. Einstellelement (21) für eine Fahrzeugtür (8) nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Gewindehülse (3) ein Außengewinde (15) und die Schar nierverstärkung (4) ein Innengewinde (16) aufweist.
5. Einstellelement (21) für eine Fahrzeugtür (8) nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsbolzen (1) drehbar in der Scharnierverstärkung (4) gelagert ist.
Description:
Einstellelement für eine Fahrzeugtür Die Erfindung betrifft ein Einstellelement für eine Fahrzeugtür gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus der DE 40 34 599 A1 ist eine Anordnung zum oberflächenbündigen und randäquidistanten Anschlagen einer Fahrzeugtür an einer Karosserie- säule bekannt. Hier weisen die Schraubendurchgangsiöcher für die Befe- stigungsschrauben der Scharnierlaschen karosserieseitig bzw. türseitig ein Übermaß auf, um in gewissen Grenzen die Fahrzeugtür in drei ver- schiedene Raumrichtungen justieren und fixieren zu können. Um unab- hängig von dieser Einstellung auch noch ein montagebedingtes Hängen bzw. Setzen der Tür im schlossnahen Bereich auszugleichen, sind um die beiden Befestigungsschrauben der oberen türseitigen Scharnierlasche Anlageringe angeordnet, die gegenüber der anlageseitigen Oberfläche der Scharnierlasche überstehen und die in ihrem Überstandsmaß veränderbar sind. Um ein exaktes Justieren bei jeder beliebigen Zwischenposition und in jeder beliebigen Justierrichtung bei hoher Tragekraft zuzulassen sind die Anlageringe als in einem Gewindeauge verschraubbare Gewinderinge ausgebildet. Eine solche Anordnung zum Türanschlagen ermöglicht es den Justiervorgang zu automatisieren.

Aus der DE 32 29 732 C1 ist ein Scharnier zum Einstellen eines ersten Türteils relativ zu einem zweiten Türteil mittels einer Schraubverbindung bekannt. Hierbei weist die hindurchgeführte Schraubverbindung ver- größerte Aufnahmebohrungen auf, welche auf einer Seite durch eine lose und auf der anderen Seite durch eine am entsprechenden Teil der Schraubverbindung angeformte Scheibe, die durch die Schraubverbin- dung gegeneinander verspannbar sind, abgedeckt ist. Hierbei ist eine EIS2388. DOC

Hülse fest mit einem ersten Türteil verbunden. In der Hülse befindet sich eine Einstellschraube, wobei die Einstellschraube sich am Rand der Hülse abstützt und ein durchgehendes Innengewinde aufweist. An der dem Bund entgegengesetzten Ende der Einstellschraube trägt diese eine Werk- zeugaufnahme zum Verdrehen der Einstellschraube. In der Einstell- schraube ist ein Schraubbolzen eingeschraubt, der mit einem zweiten Türteil verbindbar ist. Am Ende des Schraubbolzens ist eine den Rand der Hülse übergreifende Scheibe sowie eine Mutter zum Verspannen der Ein- stellschraube angeordnet. <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> ri<BR> Nachteillg bei diesen Anordnungen t v p uu wnv v fest mit den Scharnieren verbunden werden müssen und anschließend in die in den Hülsen befindlichen Einstellschrauben eingeführt werden. Ein weiterer Nachteil besteht darin, dass eine im schwer zugänglichen Türzwi- schenbereich befindliche Mutter angezogen werden muss, um eine dau- erhafte Verspannung der Anordnung zu gewährleisten.

Aus der DE 699 00 610 T2 ist ein Scharnier bekannt, das zur Anbringung eines Scharnierteils ein Einstellelement hat, das einen Befestigungsbolzen aufweist, der aus einem Passloch in der Fahrzeugtüre herausragt. Ferner offenbart diese Schrift eine Scharnierverstärkung, die im Bereich des Passloches angeordnet ist, und eine Gewindehülse mit der das Scharnierteil am Befestigungsbolzen fixiert ist, wobei sich im Einstellelement eine weitere Gewindehülse befindet, die eine Auflagefläche für das Scharnierteil ausbildet.

Nachteilig hierbei ist jedoch, dass die Positionierung des Scharniers sehr aufwendig ist.

In der Praxis werden heute die Türen mit den bereits montierten Türscharnieren am Pfosten angeschraubt. Bei einer notwendigen Verstellung der Türen in Fahrtrichtung werden die pfostenseitigen Scharnierteile mit Hammer und Meisel solange hin und her geklopft, bis die Fugenmaße und Übergänge passen. Bei einer Korrektur in die anderen Raumrichtungen werden die türseitigen Schrauben gelöst und die Tür relativ zum Scharnier verschoben und wieder befestigt. Dieser

Vorgang muss so oft wiederholt werden, bis die Übergänge zwischen Tür und restlicher Karosserie in Ordnung sind.

Nachteilig bei diesen herkömmlichen Einstellvorgängen ist es, dass diese undefiniert sind und viele manuelle Iterationsschleifen erforderlich machen bis die gewünschte Einstellung erfolgt ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Einstellelement aufzuzeigen, das ein- fach und schnell die Türen in eine exakte Position bringt.

Diese Aufgabe wird dadurch getost, dass zum Verspannen des Schar- niers zwischen einem Befestigungsbolzen und einer Mutter die Scharnier

verstärkung verwendet wird, die ein innenliegendes Gewinde aufweist. Mit diesem innenliegenden Gewinde der Scharnierverstärkung wirkt das Außengewinde einer die Auflagefläche des Türscharniers ausbildenden Gewindehülse zusammen. Diese Gewindehülse ist gleichzeitig mit dem Befestigungsbolzen verbunden. Der Befestigungsbolzen weist eine von außen zugängliche mit einem Werkzeug bedienbare Form auf, die es ge- stattet, den Befestigungsbolzen und somit auch die Gewindehülse zu dre- hen, so dass sich die Gewindehülse entlang der Scharnierverstärkung, die fest mit der Karosserie verbunden ist, hin und her verschieben lässt.

Die Vorteile eines solchen Einstellelements bestehen darin, dass die Ein- stellung nachträglich von außen vorgenommen werden kann. Dieses Ein- stellelement, das in Fahrtrichtung die Türe verschieben kann, ermöglicht eine definierte Veränderung der Tür relativ zum Scharnier. Dadurch ist eine eindeutige Zuordnung zwischen der Aktion des Werkers und der Ver- änderung im Qualitätsmerkmal Fugenpassung und Übergang zur Karos- serie ermöglicht. Auch kann das Einstellelement automatisch bedient werden, so dass die manuelle Einstellung durch eine automatische Einstellung ersetzt werden kann.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Un- teransprüchen. Hierbei weist der Befestigungsbolzen des Einstellelements in einem zugänglichen Außenbereich einen Innensechskant auf, der mit- tels Werkzeug sehr einfach bedient werden kann. Zur kraftschlüssigen Übertragung der Drehbewegung des Befestigungsbolzens zur Gewinde- hülse, die die Auflagefläche für das Scharnier ausbildet, ist an dieser Ge- windehülse ein sechseckiges Formdurchgangsloch ausgebildet, in das der Befestigungsbolzen ragt, der in diesem Bereich eine passende sechseckige Kontur ausweist, so dass die Drehbewegung des Befesti- gungsbolzens kraftschlüssig auf die Gewindehülse übertragen wird.

Die Erfindung soll anhand eines Ausführungsbeispiels dargestellt werden, das in den Figuren näher erläutert werden soll.

Es zeigen :

Figur 1 : Karosserieseitenteil mit den anzuschlagenden Türen im Koordinatensystem Figur 2 : Einstellelement in der Schnittdarstellung Figur 3 : Einstellelement montiert am Fahrzeug Figur 1 zeigt ein Karosserieseitenteil mit den anzuschlagenden Türen im Koordinatensystem. Das Koordinatensystem ist im folgenden so definiert, dass die X-Achse parallel zur Fahrzeuglänge, die Y-Achse parallel zur Fahrzeugbreite und die Z-Achse parallel zur Fahrzeughöhe ausgerichtet ist. Das heißt, mit der Z-Achse wird die Einbauhöhe der Fahrzeugtüre, mit der Y-Achse wird die Oberflächenbündigkeit und mit der X-Achse die Randäquidistanz zwischen Türblech und Karosserierahmen beschrieben.

Um einen exakten Einbau der Türen zu gewährleisten, wird vor der Montage der Kotflügel, die Karosserie und die für diese Karosserie bestimmten Türen exakt vermessen. Dadurch kann die exakte Position der Türen 8 an den Türpfosten 9 ermittelt werden.

Figur 2 zeigt das Einstellelement in der Schnittdarstellung. Das Einstell- element 21 ist am Türinnenblech 7 befestigt, das hierfür ein Passloch 12 aufweist. Am Passloch 12 befindet sich eine becherförmige Scharnierver- stärkung 4. Die Scharnierverstärkung 4 weist einen Auflagerand 17 auf, der beispielsweise von einer Schweißnaht gebildet wird. Die Scharnierver- stärkung 4 ist fest mit dem Türinnenblech 7-beispielsweise über diese Schweißnaht-verbunden. Vorteilhafter Weise wird vor dem Ver- schweißen der Scharnierverstärkung 4 am Türinnenblech 7 die Fahrzeug- karosserie und die für diese Öffnung bestimmte Türe vermessen, um die Scharnierverstärkung in der Y/Z-Ebene exakt zu positionieren. Im Innern der Scharnierverstärkung 4 befindet sich ein Gewinde 16, das wie später erläutert mit dem Gewinde 15 einer Gewindehülse 3 zusammenwirkt.

Ferner weist die becherförmige Scharnierverstärkung 4 im Bodenbereich eine runde Öffnung 6 auf, durch die der Befestigungsbolzen 1 hindurchgeführt werden kann. Der in diesem Bereich runde Befestigungsbolzen 1 weist an der unzugänglichen Türaußenseite 22 ein Bolzenkopf 26 auf, der auf dem Boden der Scharnierverstärkung 4

aufliegt. Der Befestigungsbolzen 1 ist drehbar im Loch 6 der Scharnierverstärkung 4 angeordnet. An der zugänglichen Türinnenseite 23 ist der Befestigungsbolzen 1 mittels einer ersten Gewindehülse 2, in Form einer Mutter, angeschraubt. In diesem Bereich weist der Befesti- gungsbolzen 1 ein Gewinde 19 auf, das mit dem Gewinde 20 der Mutter zusammenwirkt. Auf dem Befestigungsbolzen 1 ist das Scharnierteil 5 gelagert. Das Scharnierteil 5 liegt auf einer zweiten Gewindehülse 3 auf, die hierfür eine Anlagefläche 10 ausbildet. Die zweite Gewindehülse 3 weist in einem Außenbereich ein Gewinde 15 auf, das mit dem Gewinde 16 der Scharnierverstärkung 4 zusammenwirkt. Hierbei kann die zweite Gewindehülse 3 an der fest montierten Scharnierverstärkung 4 in X- Richtung hin und her bewegt werden. Im Innern dieser Gewindehülse 3 befindet sich eine Formdurchgangsöffnung 13, durch die der Befestigungsbolzen 1 ragt. Der Befestigungsbolzen 1 hat im Bereich des Formdurchgangslochs 13 der zweiten Gewindehülse 3 eine Formgebung 14, die es gestattet, eine Drehbewegung des Bolzens 1 auf die zweite Gewindehülse 3 zu übertragen. Hierfür eignet sich besonders ein Außensechskant 14 für den Befestigungsbolzen 1 und ein passender Innensechskant 13 für die zweite Gewindehülse 3. Um die innere zweite Gewindehülse 3 hin und her zu verschieben, weist der Befestigungsbolzen 1 im zugänglichen Innenbereich 23 der Türe 8 einen Innensechskant 11 auf, in den beispielsweise ein Inbusschlüssel gesteckt und der Befestigungsbolzen 1 und damit auch die zweite Gewindehülse 3 gedreht werden kann. Bei diesem Einstellelement 21 kann die Auflagefläche 10 für das Scharnierteil 5, das später mit dem pfostenseitigen Scharnierteil verbunden wird, von einer zugänglichen Stelle auf einfache Art und Weise verändert werden. Wichtig bei einem solchen Einstellelement 21 mit durchgehendem Befestigungsbolzen 1 ist es, dass der Befestigungs- bolzen 1 auch zur Kraftübertragung, auf das für die Position des türseitigen Scharnierteils verantwortliche Teil, dient. Wurde im Vorfeld bei der Ausmessung der Türen 8 und der Karosserie die Scharnierverstärkung 4 in der exakten Y/Z-Position angebracht, so kann durch das Einstellelement 21 die Türe 8 jetzt in eine exakte X-Position gebracht werden. Befindet sich die Türe bzw. die Türen 8 noch nicht in einer exakten Position bezüglich der Y-und Z-Richtung, ist es von Vorteil, wenn zwischen dem Befestigungsbolzen 1 und dem Scharnierteil 5 ein

Justagespielraum 18 vorhanden ist. Hierfür muss die Durchgangsöffnung am Scharnierteil 5 größer sein als der Außendurchmesser des Befe- stigungsbolzens 1 in diesem Bereich.

Figur 3 zeigt das montierte Einstellelement an der Fahrzeugtür. In dieser Figur ist der zugängliche Teil des Einstellelementes 21 mit dem daran angebrachten türseitigen Scharnierteil 5 sichtbar. In der Mitte des Einstell- elements befindet sich der Befestigungsbolzen 1 mit dem Innensechskant 11. Um den Befestigungsbolzen 1 ist die erste Gewindehülse 2 in Form einer Mutter aufgeschraubt. Diese drückt das Scharnierteil 5 an die Aufla- gefläche 10 der zweiten Gewindehülse 3, die mit der Scharnierverstärkung 4, die in dieser Darstellung unsichtbar ist, verschiebbar verbunden ist. An diesem Scharnierteil 5 befindet sich ein Justagearm 25, der mit einer Kunststoffbuchse 24 verbunden ist. Durch diese Kunststoffbuchse 24 wird das Scharnierteil 5 zusätzlich in seiner eingestellten Position fixiert. Hier- bei kann die Kunststoffbuchse so angeordnet sein, dass eine nachträgli- che Verschiebung in Y-oder Z-Richtung möglich ist. In diesem Ausfüh- rungsbeispiel ist die Fahrzeugtür 8 mit dem Pfosten 9 verbunden und kann bei Bedarf durch Betätigung des Befestigungsbolzens 1 über den Innen- sechskant 11 justiert werden.