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Patent Searching and Data


Title:
ADJUSTING SCREW
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/064611
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an adjusting screw for adjusting furniture fittings which serve as hinges. The inventive adjusting screw comprises a threaded part (3, 13, 23, 33, 43, 53), a neck (4, 14, 24, 34, 44, 54) having a smaller diameter than that of the threaded part, and comprises a head (5, 15, 25, 35, 45, 55). The adjusting screw (6, 16, 26, 36, 46, 56) is comprised of parts which are produced by cold extrusion and/or cold heading.

Inventors:
FEINAUER PETER (DE)
HOFSAESS ROGER (DE)
Application Number:
PCT/DE2000/001255
Publication Date:
November 02, 2000
Filing Date:
April 20, 2000
Export Citation:
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Assignee:
HEINRICH HOFSAESS GMBH & CO (DE)
FEINAUER PETER (DE)
HOFSAESS ROGER (DE)
International Classes:
F16B35/00; (IPC1-7): B21K1/56; B21K1/46; F16B35/00; E05D9/00; E05D7/04
Foreign References:
DE19738180A11999-03-04
DE19723634A11997-12-11
US4823436A1989-04-25
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
Vogler, Silvia (Wiederholdstrasse 10 Stuttgart, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Stellschraube zum Justieren von als Scharnier dienenden Möbelbeschlägen mit einem Gewindeteil (3,13,23,33,43,53) mit einem einen geringeren Durchmesser als das Gewindeteil aufweisenden Hals (4,14,24,34,44,54) und mit einem Kopf (5,15,25,35,45,55), dadurch gekennzeichnet, daß die Stellschraube (6,16,26,36,46,56) aus einem oder mehreren im Kaltfließpreßund/oder Kaltstauchverfahren hergestellten Teilen besteht.
2. Stellschraube nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellschraube (26) einstückig ausgebildet ist, und daß die Stellschraube aus einem im Kaltfließpreßverfahren hergestellten Gewindeteil (23) mit Hals (24) und einem im Kaltstauchverfahren hergestellten Kopf (25) besteht.
3. Stellschraube nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellschraube (6,16,36,46,56) aus mindestens zwei im Kaltfließpreßverfahren hergestellten Teilen zusammengesetzt ist.
4. Stellschraube nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein erstes einstückiges Teil als Gewindeteil (3,13,23) mit Hals (4,14,24) vorgesehen ist, und daß ein zweites Teil als Kopf (5,15,25) vorgesehen ist.
5. Stellschraube nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (5,15,25) durch Löten, Schweißen oder Kleben mit dem Hals (4,14,24) verbunden ist.
6. Stellschraube nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (5,15,25) durch Nieten, Taumeln oder Stauchen mit dem Hals (4,14,24) verbunden ist.
7. Stellschraube nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß, ein erstes einstückiges Teil als Hals (34,44,54) mit Kopf 35,45,55) und ein zweites Teil als Gewindeteil (33, 43,53) vorgesehen ist.
8. Stellschraube nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewindeteil (33,43,53) durch Löten, Schweißen oder Kleben mit dem Hals (34,44,54) verbunden ist.
9. Stellschraube nach Anpruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewindeteil (43,53) durch Einpressen mit dem Hals (44,54) verbunden ist.
10. Stellschraube nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der dem Hals (4,14,24, 34,44,54) abgewandten Stirnseite des Gewindeteils ein durch Kaltumformung einformbares Mitnahmeprofil (7,17, 27,37,47,57) vorgesehen ist, um an der Stellschraube (6, 16,26,36,46,56) mit einem Werkzeug anzugreifen.
Description:
Stellschraube Die Erfindung geht aus von einer Stellschraube nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Derartige Stellschrauben werden zur Justierung von Scharnieren bei Möbelelementen verwendet.

Um die Position einer Tür oder Klappe relativ zu einem Korpus, beispielsweise zu einem Schrank oder einer Vitrine verändern zu können, sind in den Scharnieren, durch welche die Tür oder Klappe mit dem Korpus verbunden sind, Stellschrauben vorgesehen. Diese greifen mit einem Kopf in eine am Scharnier vorgesehene Führung ein. An der dem Kopf abgewandten Stirnseite der Stellschraube ist ein Mitnahmeprofil für Schraubwerkzeuge vorgesehen. Hier kann beispielsweise ein Schraubenzieher angesetzt werden, um die Stellschraube in die Führung hinein, oder aus dieser heraus zu drehen. Dadurch ändert sich die Position der Tür relativ zum Korpus des Möbelteils.

Aus dem Stand der Technik sind Stellschrauben bekannt, die mit Hilfe eines spanenden Verfahrens als Drehteil hergestellt sind. Diese Stellschrauben haben den Nachteil, daß bei ihrer Herstellung eine große Menge an Materialabfall entsteht, der entsorgt werden muß. Der Materialbedarf ist damit sehr hoch. Darüber hinaus werden für die Herstellung umweltbelastende Hilfs-und Betriebsstoffe benötigt. Die Herstellung selbst ist sehr zeitaufwendig, was dazu führt, daß innerhalb einer vorgegebenen Zeit nur eine geringe Menge an Stellschrauben produziert werden kann. Bekannte, durch spanende Verfahren hergestellte Stellschrauben sind daher in ihrer Herstellung aufwendig und teuer. Sie haben außerdem den Nachteil, daß als Mitnahmeprofile für Schraubwerkzeuge nur bestimmte spanend herstellbare Eingriffe möglich sind. Besonders verschleißarme und zuverlässige Eingriffe, wie beispielsweise Norm-Pozzi-Drive oder Torx sind nicht oder nur mit sehr hohem Aufwand möglich. Außerdem kann bei der Herstellung im Gewindebereich ein Grat entstehen. Die Festigkeit der am Mitnahmeprofil verbleibenden Stege ist aufgrund der Kerbwirkung gering.

Aus dem Stand der Technik sind auch Stellschrauben bekannt, welche durch Walzen hergestellt werden. Diese haben den Nachteil, dal3 Hals und Kopf in ihrem Querschnitt häufig von einer runden Form abweichen. Außerdem kann im Hals-und Kopfbereich, bedingt durch eine Überbeanspruchung des Materialgefüges beim Walzen, eine Materialabsplitterung auftreten. Dies führt unter Umständen bei der Herstellung oder späteren Verwendung zu einer Verformung oder einem Abriß am Schraubenhals. Bedingt durch die hohe Materialbeanspruchung sind die Maße der durch Walzen hergestellten Stellschraube ungenau.

Gattungsgemäße Stellschrauben können nach dem Stand der Technik nicht durch Kaltumformverfahren hergestellt werden.

Diese Verfahren haben zwar den Vorteil, dal3 der Materialabfall bei der Herstellung entfällt und die möglichen Taktzeiten höher sind als bei anderen Fertigungsverfahren. Jedoch können senkrecht zur Längsachse der Stellschraube verlaufende Einschnürungen nicht geformt werden.

Um das wirtschaftlichere Kaltumformverfahren nutzen zu können, müßte eine tiefe Einschnürung umgangen werden. Dies ist jedoch bei der Stellschraube nicht möglich.

Demgegenüber hat die Stellschraube mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 den Vorteil, daß sie aus im Kaltfließpreß-und/oder Kaltstauchverfahren hergestellten Teilen besteht. Dabei kann eine einstückige Stellschraube entweder in mehreren Arbeitsschritten hergestellt werden oder aus mindestens zwei Teilen zusammengesetzt werden. Bei der letzteren Vorgehensweise weist das eine Teil ein Gewindeteil und das andere Teil den Kopf auf. Der Hals kann entweder am Gewindeteil, oder am Kopf angeordnet sein. Durch geeignete Fügetechniken, wie beispielsweise Löten, Schweißen, Kleben, Nieten, Taumeln, oder Stauchen werden die beiden Teile miteinander verbunden. Im Vergleich zu spanenden Herstellungsverfahren kann durch den Einsatz eines Kaltfließpreß-oder Kaltstauchverfahrens zwischen 25 und 30 % Material eingespart werden. Außerdem entfallen umweltbelastende Hilfs-und Betriebsstoffe, sowie die Entsorgung von Spänen. Darüber hinaus wird für die Herstellung weniger Energie benötigt. Da außerdem innerhalb einer vorgegebenen Zeit eine größere Anzahl von Stellschrauben hergestellt werden kann als bei bekannten Verfahren, sind die erfindungsgemäßen Stellschrauben kostengünstiger herzustellen als bekannte Stellschrauben. Das Kaltfließpreß-und/oder Kaltstauchverfahren erlaubt außerdem das Einformen von robusten und belastbaren Mitnahmeprofilen für Schraubwerkzeuge, wie beispielsweise Norm-Pozzi-Drives und andere Normvarianten. Diese gestatten, dal3 beim Eindrehen der Stellschraube höhere Drehmomente eingesetzt werden, ohne daß die Stellschraube hierbei beschädigt wird.

Im Gewindebereich kann keine Gratbildung auftreten und die Oberfläche der Stellschraube zeichnet sich durch eine höhere Festigkeit aus, als bekannte gedrehte oder durch spanabhebenden Verfahren hergestellte Stellschrauben. Gegenüber den als Walzteil hergestellten bekannten Stellschrauben hat die erfindungsgemäße Stellschraube den Vorteil, daß Hals und Kopf im Querschnitt exakt rund sind, daß keine Materialabsplitterung im Hals-und Kopfbereich auftreten kann, und daß die Gefahr des des Verformens oder eines Abrisses am Schraubenhals beseitigt ist. Überdies können die Stellschrauben mit der für ihren Einsatz erforderlichen Genauigkeit hergestellt werden.

Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die Stellschraube einstückig ausgebildet und besteht aus einem im Kaltfließpreßverfahren hergestellten Gewindeteil mit Hals und einem im Kaltstauchverfahren hergestellten Kopf. In diesem Fall sind mehrere Verfahrensschritte für die Herstellung der Stellschraube notwendig.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die Stellschraube aus mindestens zwei im Kaltfließpreßverfahren hergestellten Teilen zusammengesetzt. Gewindeteil und Kopf bilden jeweils ein Teil. Der Hals ist entweder am Gewindeteil oder am Kopf angeordnet. Durch geeignete Fügetechniken werden die beiden Teile zusammengesetzt.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung besteht die Stellschraube aus mindestens ist ein erstes einstückiges Teil als Gewindeteil mit Hals vorgesehen. Das zweite Teil besteht lediglich aus einem Kopf. Der Kopf kann beispielsweise durch Löten, Schweißen oder Kleben mit dem Hals verbunden werden. Daneben sind als Verbindungstechniken auch Nieten, Taumeln oder Stauchen möglich.

Zur exakten Positionierung des Kopfes auf dem Hals kann in dem Kopf eine Bohrung oder Ausnehmung vorgesehen sein.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist ein erst einstückiges Teil als Hals mit Kopf und ein zweites einstückiges Teil als Gewindeteil vorgesehen. Diese beiden Teile können ebenfalls durch Löten, Schweißen, Kleben oder Pressen miteinander verbunden werden.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist an der dem Hals abgewandten Stirnseite des Gewindeteils ein durch Kaltumformung einformbares Mitnahmeprofil vorgesehen, um an der Stellschraube mit einem Werkzeug anzugreifen. Hierzu gehören beispielsweise Norm-Pozzi-Drive- oder Torx-Profile. Derartige Profile haben den Vorteil, daß sie sich wegen der tieferen und größeren Mitnahmefläche und wegen des sich selbst zentrierenden Schraubenziehers fester anziehen lassen als Stellschrauben, welche durch spanende Verfahren hegestellt sind. Die Gefahr des Ausbrechens von Stegen des Mitnahmeprofils ist bei den durch Kaltumformung hergestellten Mitnahmeprofilen minimiert.

Weitere Vorteile und vorteilhalfte Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen entnehmbar.

Figur 1 zeigt die verschiedenen Herstellungsschritte einer Stellschraube gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel. Aus einem Rohling 1 werden durch Kaltfließpressen ein erstes Teil 2 aus einem Gewindeteil 3 und einem Hals 4 sowie ein zweites als Kopf ausgebildetes Teil 5 hergestellt. Anschließend wird der Kopf 5 auf den Hals 4 aufgesetzt und durch Löten, Schweißen oder Kleben mit diesem zu einer Stellschraube 6 verbunden. An der dem Kopf 5 gegenüber liegenden Stirnseite der Stellschraube ist als Eingriff für Schraubwerkzeuge ein Mitnahmeprofil 7 eingearbeitet. Die Distanzen A und B geben die Kopfhöhe und die Halsbreite an.

In Figur 2 ist ein zweites Ausführungsbeispiel einer Stellschraube dargestellt. Aus einem Rohling 11 wird ein erstes Teil 12 aus einem Gewindeteil 13 und einem Hals 14, sowie ein als Kopf 15 dienendes zweites Teil durch Kaltumformung hergestellt. An dem Hals ist ein Absatz 18 vorgesehen, auf dem der Kopf 14 mit seiner Durchgangsbohrung 19 aufgesteckt wird.

Bohrung und Absatz erleichtern die exakte Positionierung des Kopfes auf dem Hals. Durch Löten, Schweißen, Kleben oder andere Fügetechniken wird der Kopf am Hals befestigt. Die Stellschraube 16 weist an ihrer dem Kopf abgewandten Stirnseite ebenfalls ein Mitnahmeprofil 17 für Schraubwerkzeuge auf.

In Figur 3 ist ein drittes Ausführungsbeispiel dargestellt, bei dem aus einem Rohling 21 durch Kaltfließpressen ein erstes Teil 22 aus einem Gewindeteil 23 und einem Hals 24 sowie einem Kopf 25 durch anschließendes Kaltstauchen als Fertigteil hergestellt wird.

In diesem Fall entfallen die Verbindungstechniken. Die Stellschraube 26 weist an ihrer Stirnseite einen Mitnahmeprofil 27 für Schraubwerkzeuge auf.

In Figur 4 ist ein viertes Ausführungsbeispiel einer Stellschraube 36 dargestellt. Aus den beiden Rohlingen 31 wird ein erstes Teil aus Hals 34 und Kopf 35 sowie ein zweites Teils als Gewindeteil 33 hergestellt. Anschließend wird der Hals auf das Gewindeteil aufgesetzt und mit diesem durch beispielsweise Löten, Schweißen oder Kleben zu einer Stellschraube 36 verbunden.

Die Stellschraube weist an ihrer Stirnseite ein Mitnahmeprofil 37 für Schraubwerkzeuge auf.

In Figur 5 ist ein fünftes Ausführungsbeispiel einer Stellschraube dargestellt.

Aus den beiden Rohlingen 41 werden in einem Kaltfließpreß- und/oder Kaltstauchverfahren ein erstes einstückiges Teil aus Hals 44 mit Kopf 45 und ein zweites als Gewindeteil 43 dienendes Teil hergestellt. In dem Gewindeteil 43 ist eine Bohrung 48 vorgesehen, in welche der Hals 44 eingesteckt wird.

Durch beispielsweise Einpressen, Löten, Schweißen oder Kleben entsteht eine Stellschraube 46, die an ihrer Stirnseite wiederum ein Mitnahmeprofil 47 für Schraubwerkzeuge aufweist.

In Figur 6 ist ein sechstes Ausführungsbeispiel einer Stellschraube 56 dargestellt. Aus zwei Rohlingen 51 werden durch ein Kaltfließpreß-und/oder Kaltstauchverfahren ein erstes Teil 52 aus einem Hals 54 mit einem Kopf 55 und ein zweites Teil als Gewindeteil 53 hergestellt. Das Gewindeteil weist eine Durchgangsbohrung 58 auf, in die der Hals 54 eingesteckt wird. Damit reicht der Hals 54 bis an die dem Kopf 55 gegenüber liegende Stirnseite der Stellschraube 56. An dieser Stirnseite ist ein Mitnahmeprofil 57 für Schraubwerkzeuge vorgesehen. Beim Einformen des Mitnahmeprofils werden die beiden Teile 52 und 53 miteinander verpreßt, so daß die Verbindung der beiden Teile gewährleistet ist.

Zusätzliche Fügetechniken sind nicht notwendig.

Alle in der Beschreibung, den nachfolgenden Ansprüchen und der Zeichnung dargestellten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander erfindungswesentlich sein.

Bezugszahlenliste 1 Rohling 2 Erstes Teil 3 Gewindeteil 4 Hals 5 Kopf 6 Stellschraube 7 Mitnahmeprofil 8 9 11 Rohling Teil12Erstes 13 Gewindeteil 14 Hals 15 Kopf 16Stellschraube 17 Mitnahmeprofil 18 Absatz 19 Durchgangsbohrung 20 21 Rohling 22 Erstes Teil 23 Gewindeteil 24Hals 25 Kopf 2 6 Stellschraube 27Mitnahmeprofil 28 29 30 31Rohling 3 2 Erstes Teil 33 Gewindeteil 34 Hals 35 Kopf 3 6 Stellschraube 37 Mitnahmeprofil 38 39 40 41 Rohling 4 2 Erstes Teil 43 Gewindeteil 44 Hals 45 Kopf 46 Stellschraube 47 Mitnahmeprofil 48 Bohrung 49 50 5 1 Rohling 5 2 Erstes Teil 5 3 Gewindeteil 54 Hals 55 Kopf 5 6 Stellschraube 57 Mitnahmeprofil 58 Durchgangsbohrung In der Zeichnung sind mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt und im folgenden näher beschrieben. Es zeigen : Figur 1 erstes Ausführungsbeispiel in mehreren Ansichten und in Explosionsdarstellung, Figur 2 zweites Ausführungsbeispiel in verschiedenen Anschichten, Figur 3 drittes Ausführungsbeispiel in verschiedenen Ansichten, Figur 4 viertes Ausführungsbeispiel in verschiedenen Ansichten, Figur 5 fünftes Ausführungsbeispiel in verschiedenen Ansichten, Figur 6 sechstes Ausführungsbeispiel in verschiedenen Ansichten.