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Title:
ADJUSTMENT DEVICE FOR A VEHICLE CHASSIS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/189678
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is an adjustment device (1) for a vehicle chassis, comprising at least one spindle (2) that has a thread (4), further comprising a spindle nut (3) that can be screwed onto the thread (4), and at least a first and a second abutment means (5, 6), each of which has at least one abutment surface (19, 20) and is arranged and designed in such a way as to limit the relative axial movement between the spindle (2) and the spindle nut (3) in an abutment position. The disclosed adjustment device is characterized in that the first abutment means (5) is located on the spindle nut (3), while the second abutment means (6) is located on the spindle (2). Furthermore, the abutment means (5, 6) are arranged in such a way that the abutment surfaces (19, 20) rest against each other in the direction of a relative rotational movement between the spindle (2) and the spindle nut (3) in the abutment position.

Inventors:
KUHNT TORSTEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2013/060343
Publication Date:
December 27, 2013
Filing Date:
May 21, 2013
Export Citation:
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Assignee:
ZAHNRADFABRIK FRIEDRICHSHAFEN (DE)
International Classes:
F16H25/20; B62D7/14; B62D7/20
Foreign References:
EP2302262A22011-03-30
US2715341A1955-08-16
EP2266863A12010-12-29
GB481413A1938-03-10
EP1911660A12008-04-16
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Claims:
Patentansprüche

1 . Versteilvorrichtung (1 ) für das Fahrwerk eines Fahrzeugs, umfassend mindestens eine Spindel (2), welche Spindel (2) ein Gewinde (4) aufweist, weiterhin umfassend eine Spindelmutter (3), welche auf das Gewinde (4) schraubbar ist, und mindestens ein erstes und ein zweites Anschlagmittel (5, 6), welche Anschlagmittel (5, 6) jeweils mindestens eine Anschlagfläche (1 9, 20) aufweisen und derart angeordnet und dazu ausgebildet sind, in einer Anschlagstellung die Axialbewegung von Spindel (2) und Spindelmutter (3) relativ zueinander zu begrenzen , dadurch gekennzeichnet, dass das erste Anschlagmittel (5) an der Spindelmutter (3) und das zweite Anschlagmittel (6) an der Spindel (2) angeordnet ist, wobei die Anschlagmittel (5, 6) derart angeordnet sind, dass die Anschlagflächen (1 9, 20) in der Anschlagstellung in Richtung einer relativen Drehbewegung zwischen Spindel (2) und Spindelmutter (3) in Anlage stehen .

2. Versteilvorrichtung (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagflächen (1 9, 20) sich in Radialrichtung der Spindel (2) erstrecken.

3. Versteilvorrichtung (1 ) nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagflächen (1 9, 20) parallel zur Drehachse (X) stehen .

4. Versteilvorrichtung (1 ) nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eines der Anschlagmittel (5) zusätzlich zu der Anschlagfläche (1 9) eine in einer Drehrichtung ansteigende Rampenfläche (1 8) aufweist, insbesondere, dass das mindestens eine Anschlagmittel (5) eine Nase (7) umfasst, welche Nase (7) durch Anschlagfläche (1 9) und Rampenfläche (1 8) begrenzt ist.

5. Versteilvorrichtung (1 ) zumindest nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Rampenfläche (1 8) einen Anstiegswinkel (a) kleiner als 45 °, vorzugsweise kleiner als 35 °, höchst vorzugsweise kleiner als 25 °, aufweist.

6. Versteilvorrichtung (1 ) nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Rampenfläche (1 8) und die Anschlagfläche (1 9) einen Winkel (a) kleiner 90 ° und grö ßer 45 °, vorzugsweise grö ßer 55 °, höchst vorzugsweise grö ßer 65 °, einschließen .

7. Versteilvorrichtung (1 ) nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eines der Anschlagmittel (5, 6), vorzugsweise das zweite Anschlagmittel (6), in axialer Richtung verschiebbar ausgebildet ist.

8. Versteilvorrichtung (1 ) nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch ein Rückstellmittel für das axial verschiebbare Anschlagmittel (6), welches Rückstellmittel vorzugsweise als Federelement (9), insbesondere umfassend eine Druckfeder ausgebildet ist.

9. Versteilvorrichtung (1 ) nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das axial verschiebbare Anschlagmittel (6) die Spindel (2) nach Art einer Hülse (8) umgreift und ein axial und/oder radial vorspringendes Element (1 3), insbesondere eine Nase, zum Ausbilden der Anschlagfläche (20) aufweist.

1 0. Versteilvorrichtung (1 ) zumindest nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Versteilvorrichtung eine an der Spindel (2) oder an der Spindelmutter (3) angeordnete Aufnahme (1 6, 1 6a) für das in axialer Richtung verschiebbare Anschlagmittel (6) aufweist, welches Anschlagmittel (6) als gegen eine Rückstellkraft axial verschiebbarer Stift (1 4) ausgebildet ist, vorzugsweise, dass die Aufnahme ein Rückstellmittel , insbesondere ein Federelement (1 5), zum Erzeugen der Rückstellkraft umfasst.

1 1 . Versteilvorrichtung (1 ) nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gewinde (4) der Spindel (2) als Trapezgewinde ausgebildet ist.

1 2. Versteilvorrichtung (1 ) nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Versteilvorrichtung (1 ) als Lenker oder Teil eines Lenkers für das Fahrwerk des Fahrzeugs ausgebildet ist.

1 3. Fahrwerk eines Fahrzeugs umfassend die Versteilvorrichtung (1 ) nach einem der vorangegangenen Ansprüche.

1 4. Fahrwerk nach Anspruch 1 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Versteilvorrichtung (1 ) Teil einer Hinterradlenkung des Fahrwerks ist.

Description:
Verstellvorrichtunq für ein Fahrwerk eines Fahrzeugs

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Versteilvorrichtung für das Fahrwerk eines Fahrzeugs, umfassend mindestens eine Spindel , welche Spindel ein Gewinde aufweist. Die Versteilvorrichtung umfasst weiterhin eine Spindelmutter, welche auf das Gewinde schraubbar ist, und mindestens ein erstes und ein zweites Anschlagmittel , welche Anschlagmittel jeweils mindestens eine Anschlagfläche aufweisen und derart angeordnet und dazu ausgebildet sind, in einer Anschlagstellung die Axialbewegung zwischen Spindel und Spindelmutter relativ zueinander zu begrenzen . Die Erfindung betrifft weiterhin das Fahrwerk eines Fahrzeugs, umfassend die erfindungsgemäße Versteilvorrichtung.

Ein Ziel von Fahrwerksentwicklungen ist es, kostengünstige Versteilvorrichtungen zur Verfügung zu stellen, welche bei einem Ausfall der Elektronik ausreichend robust sind.

Aus dem Stand der Technik sind bereits Versteilvorrichtungen bekannt, welche bei einem Ausfall der Elektronik in einen mechanischen Anschlag fahren . Dieser mechanische Anschlag ist im Stand der Technik als Axialanschlag ausgebildet, d. h. die Anschlagflächen stehen in der Anschlagstellung in Axialrichtung der Spindel miteinander in Anlage.

Alternativ ist es aus dem Stand der Technik bekannt, Sperren zu verwenden, welche jedoch sehr kostspielig sind und einen hohen Ruhestrombzw. Energiebedarf haben .

Aus der EP 1 91 1 660 A1 ist ein Aktuator für die Lenkung einer Hinterradachse bekannt, welcher eine Spindel und eine Spindelmutter aufweist, wobei die Spindelmutter auf das Gewinde der Spindel aufgeschraubt ist. Der Anschlag ist als Axialanschlag ausgebildet, welcher den Nachteil aufweist, dass es bei einem Ausfall der Elektronik leicht zu einem Verkanten kommt. Die Spindelmutter wird hier durch eine spezielle Ausführungsform eines Rotors des Aktuators an einem Verkanten gehindert. Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Versteilvorrichtung aus dem Stand der Technik dahingehend weiterzuentwickeln, dass die Versteilvorrichtung bei einem Ausfall der Elektronik nicht verkantet und sich leicht wieder aus der Anschlagstellung herausbewegen lässt.

Gelöst ist diese Aufgabe durch eine Versteilvorrichtung für das Fahrwerk eines Fahrzeugs gemäß Anspruch 1 und durch ein Fahrwerk eines Fahrzeugs gemäß Anspruch 1 3. Vorteil hafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Versteilvorrichtung finden sich in den Unteransprüchen 2 bis 1 2, eine vorteilhafte Weiterbildung des erfindungsgemäßen Fahrwerks in dem Unteranspruch 1 4. Hiermit wird der Wortlaut dieser Unteransprüche durch ausdrückliche Bezugnahme in die Beschreibung aufgenommen, um Textwiederholungen zu vermeiden .

Die erfindungsgemäße Versteilvorrichtung für das Fahrzeug eines Fahrzeugs umfasst mindestens eine Spindel , welche Spindel ein Gewinde aufweist, weiterhin umfassend eine Spindelmutter, welche auf das Gewinde schraubbar ist, und mindestens ein erstes und ein zweites Anschlagmittel, welche Anschlagmittel jeweils mindestens eine Anschlagfläche aufweisen und derart angeordnet und dazu ausgebildet sind, in einer Anschlagstellung die Axialbewegung von Spindel und Spindelmutter relativ zueinander zu begrenzen . Die Versteilvorrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass das erste Anschlagmittel an der Spindelmutter und das zweite Anschlagmittel an der Spindel angeordnet ist, wobei die Anschlagmittel derart angeordnet sind, dass die Anschlagflächen in der Anschlagstellung in Richtung einer relativen Drehbewegung zwischen Spindel und Spindelmutter in Anlage stehen.

Die Anschlagflächen der Anschlagmittel stehen folglich in der Anschlagstellung in Richtung einer Drehbewegung zwischen Spindel und Spindelmutter miteinander in Anlage. Vorteilhaft hierbei ist, dass kein Verkanten auftritt. Dies ermöglicht einen sicheren Betrieb der Versteilvorrichtung auch im Falle eines Ausfalls der Elektronik. Weiterhin kann auf zusätzliche Maßnahmen , beispielsweise in Form von kostspieligen Sperren , verzichtet wer- den, weil der Axialanschlag durch einen Anschlag in Richtung der Drehbewegung von Spindel und Spindelmutter ersetzt wird.

Vorteil hafterweise erstrecken sich die Anschlagflächen in Radialrichtung der Spindel, d. h. die (Anschlagflächen der Anschlagmittel enthalten jeweils einen Radius (Radiusvektor)). I m Vergleich mit dem vorbekannten Stand der Technik, welcher axiale Anschläge umfasst, wird somit eine konstruktiv einfache, alternative Lösung vorgeschlagen, welche den oben beschriebenen Nachteil des häufigen Verkantens von axialen Anschlägen überwindet.

Eine vorteil hafte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Versteilvorrichtung sieht vor, dass die Anschlagflächen parallel zu der Drehachse, der Spindel bzw. Spindelmutter stehen, d. h. die Anschlagflächen werden von der Drehachse (Vektor in Axialrichtung) nicht durchsetzt. Die Ausrichtung der Anschlagflächen parallel zur Drehachse bewirkt ebenfalls eine Abgrenzung zum Stand der Technik, bei welchem die Anschlagflächen im Wesentlichen senkrecht zur Drehachse orientiert sind, was den Nachteil eines leichten Verkantens bedingt.

Eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Versteilvorrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass mindestens eines der Anschlagmittel zusätzlich zu der Anschlagfläche eine in einer Drehrichtung ansteigende Rampenfläche aufweist. Dabei kann mindestens ein Anschlagmittel eine Nase umfassen, welche Nase durch die Anschlagfläche und die Rampenfläche begrenzt ist. Die Anschlagfläche, welche die Nase auf einer Seite begrenzt, ist gemäß einer vorstehend beschriebenen Ausführungsform idealerweise parallel zur Drehachse und/oder in Radialrichtung angeordnet. Die in der Drehrichtung ansteigend ausgebildete Rampenfläche erleichtert ein Losdrehen der Spindelmutter, in entgegengesetzter Drehrichtung aus der Anschlagstellung.

Vorteil hafterweise weist die Rampenfläche einen Anstiegswinkel aus, der kleiner als 45 °, vorzugsweise kleiner als 35 °, höchst vorzugsweise kl ei - ner als 25 °, ist. Entscheidend ist, dass der Winkel klein genug gewählt wird, so dass sich die Spindelmutter losdrehen lässt.

Eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Versteilvorrichtung sieht vor, dass die Rampenfläche und die Anschlagfläche einen Winkel kleiner 90 ° und grö ßer 45 °, vorzugsweise grö ßer 50 °, höchst vorzugsweise grö ßer 65 °, einschließen , welcher Winkel zu dem oben genannten Anstiegswinkel komplementär ist. Da die Anschlagfläche vorteil hafterweise parallel zur Drehachse ausgerichtet ist, wird der Anstiegswinkel der Rampenfläche möglichst klein, je grö ßer der Winkel ß zwischen der Rampenfläche und der Anschlagsfläche gewählt wird, da sich der Winkel ß ergibt aus 90 ° abzüglich dem Wert des Winkels a.

Eine vorteil hafte Weiterbildung der erfindungsgemäßen Versteilvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Anschlagmittel, vorzugsweise das zweite Anschlagmittel, in axialer Richtung verschiebbar ausgebildet ist. Dies bietet den Vorteil , dass es zu keinem Verklemmen in axialer Richtung kommen kann, da das Anschlagmittel axial nachgiebig ausgebildet ist. Ein kostspieliger Austausch des Gesamtsystems, welcher in Folge einer axialen Verklemmung erforderlich wäre, wird vermieden .

Eine bevorzugte Ausführungsform sieht ein Rückstellmittel für das axial verschiebbare Anschlagmittel vor, welches Rückstellmittel vorzugsweise als Federelement, insbesondere umfassend eine Druckfeder, ausgebildet ist. Hierdurch wird eine einfache Konstruktion mit Bauelementen realisiert, die in einer Vielzahl verschiedener Ausführungsformen erhältlich und kostengünstig sind. Das Rückstellmittel sorgt einerseits dafür, dass das betreffende Anschlagmittel nach Einwirkung des anderen Anschlagmittels wieder seine definierte Ausgangsstellung einnimmt. Es verhindert ein Verklemmen, da durch das Rückstellmittel eine axiale Nachgiebigkeit beim Zusammenwirken der der Anschlagmittel realisiert ist.

Eine bevorzugte Ausführungsform sieht vor, dass das axial verschiebbare Anschlagmittel die Spindel nach Art einer Hülse umgreift und ein axial und/oder radial vorspringendes Element, insbesondere eine Nase, zum Ausbilden der Anschlagfläche aufweist. Hierdurch wird eine einfache und kostengünstige Konstruktion realisiert, welche ein axial nachgiebiges und gleichzeitig als Anschlag fungierendes Anschlagmittel bereitstellt. Das axial vorspringende Element dient einerseits dazu , bei einem Losdrehen der Spindelmutter ein Verkanten zu verhindern, indem es in axialer Richtung dem Widerstand ausweicht. Andererseits dient es als Anschlagmittel in der Anschlagsposition , um die Drehbewegung der Spindel und der Spindelmutter relativ zueinander zu begrenzen. Auch im Falle des Einwirkens einer axialen Kraft bei einem Zudrehen der Spindelmutter gibt das genannte Anschlagmittel nach, so dass es leicht zurückweichen kann, bis sich die Anschlagflächen in die Anschlagstellung gedreht haben .

Eine alternative bevorzugte Ausfü hrungsform der erfindungsgemäßen Versteilvorrichtung sieht vor, dass die Versteilvorrichtung eine an der Spindel oder an der Spindelmutter angeordnete Aufnahme für das in axialer Richtung verschiebbare Anschlagmittel aufweist, welches Anschlagmittel als gegen eine Rückstellkraft als axial verschiebbarer Stift ausgebildet ist. Dabei kann die Aufnahme ein Rückstellmittel , insbesondere ein Federelement, zum Erzeugen der Rückstellkraft umfassen. Eine solche Ausfü hrungsform bietet eine konstruktiv einfach zu realisierende Variante zu der weiter oben beschriebenen Ausführungsform. Der axial verschiebbare Stift hat ebenfalls zwei Funktionen ; einerseits weicht er bei einem Kontakt mit dem Anschlagmittel der Spindelmutter aus, insbesondere beim Losdrehen (Kontakt mit der Rampenfläche), wie oben beschrieben, andererseits dient er als Anschlagfläche in Drehrichtung bzw. Umfangsrichtung zum Begrenzen der Drehbewegung der Spindel und der Spindelmutter relativ zueinander.

Vorteil hafterweise ist das Gewinde der Spindel als Trapezgewinde ausgebildet. Die Erfindung ist grundsätzlich nicht auf die Ausführung des Gewindes als Trapezgewinde beschränkt, jedoch erwies sich Untersuchungen der Anmelderin zufolge eine Ausfü hrung des Gewindes nach Art eines Trapezgewindes als besonders vorteilhaft für den beabsichtigten Anwendungsbereich der Versteilvorrichtung. Eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Versteilvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Versteilvorrichtung als Lenker oder Teil eines Lenkers für das Fahrwerk des Fahrzeugs ausgebildet ist. Aufgrund des erfindungsgemäß vermiedenen Verkantens eignet sich Untersuchungen der Anmelderin zufolge die erfindungsgemäße Versteilvorrichtung insbesondere für den Einsatz bei Lenkern und Lenkerteilen eines Fahrzeugs.

Das erfindungsgemäße Fahrwerk eines Fahrzeugs umfasst die vorstehend beschriebene Versteilvorrichtung. Vorteilhafterweise zeichnet sich das Fahrwerk dadurch aus, dass die Versteilvorrichtung Teil einer Hinterradlenkung des Fahrwerks ist, so dass durch die Versteilvorrichtung die Änderung des Lenkwinkels an der Hinterachse möglich ist. Die Vorrichtung kann aber auch an der Vorderachse zur dortigen Änderung des Lenkwinkels zum Einsatz gelangen . Wenn die Versteilvorrichtung als Lenker oder Teil eines Lenkers für das Fahrwerk des Fahrzeugs ausgebildet ist kann diese mit einem Radlager zusammenwirken und somit die Verstellung des jeweiligen Rades oder auch beider Räder bewirken . Die Verbindung zwischen der Vorrichtung und mindestens einem Radlager ist über geeignete Gelenke, vorzugsweise Kugelgelenke ausgebildet.

Weitere Vorteile und Eigenschaften der vorliegenden Erfindung werden im Folgenden anhand von Ausführungsbeispielen und den Figuren erläutert. Dabei zeigt:

Figur 1 eine Detailansicht einer erfindungsgemäßen Versteilvorrichtung im Bereich der Anschlagmittel ;

Figur 2 eine Detailansicht einer alternativen Ausführung einer erfindungsgemäßen Versteilvorrichtung im Bereich der Anschlagmittel ;

Figur 3 die erfindungsgemäße Versteilvorrichtung gemäß den Figuren 1 und 2 in einer perspektivischen Ansicht;

Figur 4 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Versteilvorrichtung gemäß Figur 3 ; Figur 5 eine Schnittansicht der erfindungsgemäßen Versteilvorrichtung gemäß Figur 4 ;

Figur 6 eine Schnittansicht der Detailansicht der erfindungsgemäßen Versteilvorrichtung gemäß Figur 1 ;

Figur 7a eine schematische Darstellung zur Erläuterung der Funktion der erfindungsgemäßen Versteilvorrichtung gemäß Figur 1 in einer Seitenansicht;

Figur 7b eine vergrö ßerte Ansicht des Anschlagmittels aus Figur 7a in der Schnittebene A-A;

Figur 8 eine Schnittansicht der Detailansicht der erfindungsgemäßen Versteilvorrichtung gemäß Figur 2 ;

Figur 9 eine schematische Darstellung zur Erläuterung der Funktion der erfindungsgemäßen Versteilvorrichtung gemäß Figur 2 in einer Seitenansicht;

Figur 1 0 eine alternative Ausfü hrungsform der erfindungsgemäßen Versteilvorrichtung gemäß Figur 1 in einer perspektivischen Ansicht.

Die Figuren 1 -5 zeigen verschiedene Detaildarstellungen einer erfindungsgemäßen Versteilvorrichtung und werden im Folgenden gemeinsam beschrieben.

Figur 1 zeigt im Detail eine Versteilvorrichtung 1 , welche eine Spindel 2 und eine Spindelmutter 3 aufweist. Die Spindel 2 weist zumindest in einem Teilbereich ein au ßenliegendes Gewinde 4 auf (siehe Figur 5). Auf dieses Gewinde 4 ist die Spindelmutter 3 aufgeschraubt.

Zum Begrenzen der axialen Bewegung von Spindel 2 und Spindelmutter 3 relativ zueinander und entlang der Spindelachse X ist an der Spindelmutter 3 an beiden Enden jeweils ein erstes Anschlagmittel 5 und an der Spindel 2 zu beiden Seiten der Spindelmutter 3 jeweils ein zweites Anschlagmittel 6 angeordnet (siehe Figuren 3-5).

Gemäß Figur 1 weist das erste Anschlagmittel 5 eine in Axialrichtung X der Spindel 2 vorspringende Nase 7 auf. Die Nase 7 weist eine zur Dreh- richtung der Spindelmutter 3 gemäß dem Pfeil M2 senkrechte Anschlagfläche 1 9 auf. Senkrecht zur Drehrichtung bedeutet senkrecht bezüglich einer Tangente an den Pfeil M2. Eine andere Begrenzungsfläche der Nase 7 ist gebildet durch eine Rampenfläche 1 8. Die Rampenfläche 1 8 ist unter einem Winkel α bezüglich einer Stirnseite der Spindelmutter 3 ausgebildet. Die senkrechte Anschlagfläche 1 9 dient zum Begrenzen der Drehbewegung von Spindelmutter 3 und Spindel 2 relativ zueinander und steht in der Anschlagstellung in Anlage mit einer Anschlagfläche 20 des zweiten Anschlagmittels 6, worauf nachfolgend genauer eingegangen wird.

Das zweite Anschlagmittel 6 umfasst ein senkrecht zur Spindelachse X orientiertes ring- oder hülsenartiges Element 8 mit einer Nase 1 3 und ein Federelement 9. Die Nase 1 3 weist seitlich , senkrecht zur Drehrichtung M2 (s. o.) die erwähnte Anschlagfläche 20 auf, mit der die Nase 7 bzw. die Anschlagfläche 1 9 in der Anschlagstellung in Anlage tritt. Das Federelement 9 ist zwischen dem ring- oder schellenartigen Element 8 und einem Hohlspannstift 1 2 angeordnet, der ein Widerlager bildet. Die Nase 1 3 bzw. das ganze ring- oder hülsenartige Element 8 kann durch die Anordnung des Federelementes 9 axial ausweichen, was insbesondere bei einem Losdrehen der Spindelmutter 3 von Vorteil ist, da so kein Verkanten auftritt.

Bei einem Schrauben der Spindelmutter 3 gemäß Drehrichtung M2 auf das Gewinde 4 der Spindel 2 in Richtung des Pfeils M 1 bewegen sich das erste Anschlagmittel 5 und das zweite Anschlagmittel 6 aufeinander zu. I n einer Anschlagstellung stehen dann die Nase 7 des ersten Anschlagmittels 5 in Umfangs- bzw. Drehrichtung mit i hrer Anschlagfläche 1 9 in Anlage mit der Nase 1 3 des ring- oder hülsenartigen Elementes 8 des zweiten Anschlagmittels 6 bzw. mit dessen Anschlagfläche 20.

Bei einem Losdrehen entgegen der Richtung des Pfeils M2 wird das Lösen der Spindelmutter 3 aufgrund der abgeschrägten Rampenfläche 1 8 der Nase 7 in Kombination mit dem mittels des Federelementes 9 axial nachgiebig ausgestalteten ring- oder schellenartigen Element 8 erleichtert und ein Verkanten verhindert. Bei einem Lösen der Spindelmutter 3 aus der Anschlagstellung, erleichtert die abgeschrägte Rampenfläche 1 8 das Losdrehen , indem sie ermöglicht, dass sich die Nase 7 leicht an der Nase 1 3 vorbeibewegt und dabei eine axiale Kraft auf das Anschlagmittel 6 ausübt, damit dieses ein wenig zurückweicht.

Die Nase 1 3 des ring- oder schellenartigen Elementes 8 begrenzt folglich in Richtung M2 die Drehbewegung von Spindel 2 und Spindelmutter 3 ; I n entgegengesetzter Drehrichtung weicht sie beim Zusammenwirken mit der Rampenfläche 1 8 entgegen der Rückstellkraft des Federelementes 9 in Richtung des Pfeils M3 aus.

Figur 2 zeigt eine alternative Ausgestaltung des zweiten Anschlagmittels 6, ansonsten entsprechen die Anordnung und Funktion derjenigen aus Figur 1 . Das zweite Anschlagmittel 6 weist bei dieser Ausführungsform anstelle der Nase 1 3 gemäß Figur 1 zwei Stifte 1 4 auf. Die Funktionsweise dieser Ausgestaltung des zweiten Anschlagmittels 6 wird weiter unten anhand von Figur 8 erläutert.

Die Figuren 3-5 zeigen die relative Anordnung der Elemente aus den Detaildarstellungen gemäß Figur 1 und Figur 2. Die Spindel 2 weist demnach an beiden Enden jeweils ein erstes Anschlagmittel 5 und ein zweites Anschlagmittel 6 auf. Eines der beiden zweiten Anschlagmittel 6 entspricht der Ausfü hrungsform aus Figur 1 , und das andere der beiden zweiten Anschlagmittel 6 entspricht der Ausfü hrungsform aus Figur 2.

Figur 6 zeigt einen Schnitt durch die Detailansicht der erfindungsgemäßen Versteilvorrichtung gemäß Figur 1 . Das ring- oder hülsenartige Element 8 liegt bei maximaler Längung der Felder 9 in seiner Grundstellung an der Schulter eines weiteren Elementes 8a an, welches Element 8a fest mit der Spindel 2 verbunden ist. Die dem Element 8 zugewandten Stirnfläche des weiteren Elementes 8a legt eine Maximalposition des ring- oder hülsenartigen Elementes 8 in Richtung der Spindelmutter 3 fest. Sowohl das ring- oder hülsenartige Element 8 als auch ein Hohlspannstift 1 2 begrenzen die Lage des Federelementes 9. Figur 7a zeigt schematisch eine alternative Ausfü hrung des zweiten Anschlagmittels 6 aus Figur 6. I n dieser Ausführungsform ist das ring- oder hülsenartige Element 8 mittels einer Passfeder 1 0 verdrehsicher an der Spindel 2 angeordnet. I n Axialrichtung und in Richtung zu der Spindelmutter 3 steht das ring- oder hülsenartige Element 8 in der gezeigten Grundstellung mit einer Schulter 2a der Spindel 2 in Anlage und weist demzufolge eine definierte Axialposition (die Grundstellung) auf.

Figur 7b zeigt eine vergrö ßerte Darstellung des ring- oder hülsenartigen Elementes 8 aus Figur 2a entlang der Schnittlinie A-A. Das ring- oder hülsenartige Element 8 weist demnach zwei Nasen 1 3 an diametral gegenüberliegenden Umfangspositionen auf.

Die Nasen 1 3 des zweiten Anschlagmittels 6 stehen in einer Anschlagstellung in Umfangs- bzw. Drehrichtung mit zwei Nasen 7 des ersten Anschlagmittels 5 in Anlage. Wirkt eine axiale Kraft auf die Nasen 1 3 ein , so geben diese zusammen mit dem federnd gelagerten Element 8 aufgrund eines Zusammendrückens des Federelementes 9 in axialer Richtung nach. Wirkt keine Kraft mehr in axialer Richtung auf die Nasen 1 3 des ring- oder hülsenartigen Elements 8, bewirkt die Rückstellkraft des Federelementes 9, dass sich das ganze ring- oder schellenartige Element 8 in seine Ausgangsposition (Grundstellung) zurückschiebt.

Die Figuren 8 und 9 zeigen alternative Ausführungsformen des zweiten Anschlagmittels gemäß Figur 2. Das zweite Anschlagmittel 6 umfasst wenigstens einen Stift 1 4 (zwei in Figur 8, eine in Figur 9), welcher mittels eines zugehörigen Federelements 1 5 axial verschiebbar ausgebildet ist. Das Federelement 1 5 und ein Teil des Stifts 1 4 sind in einer Aufnahme 1 6a nach Art eines Sacklochs verdrehsicher an der Spindel 2 angeordnet, welche Aufnahme 1 6a in einem Gehäuse 1 6 ausgebildet ist. Das Gehäuse 1 6 ist gemäß Figur 9 mit einem Deckel 1 7 versehen, wobei der Deckel 1 7 eine (nicht bezeichnete) Öffnung für den aus dem Gehäuse 1 6 herausragenden Teil des Stiftes 1 4 aufweist. Der Stift 1 4 hat zumindest gemäß Figur 9 eine radial vorspringende Struktur 1 4a zum Begrenzen des maximalen Herausragens des Stiftes 1 4 aus dem Gehäuse 1 6. Dies entspricht der oben beschriebenen Grundstellung.

Der Stift 1 4 hat zwei Funktionen : Einerseits dient er bei einem

Schrauben der Spindelmutter 3 auf das Gewinde 4 der Spindel 2 zum Begrenzen der Drehbewegung von Spindel 2 und Spindelmutter 3 relativ zueinander, wenn Stift 1 4 und Nase 7 seitlich in Anlage treten . Andererseits ist der Stift 1 4 derart ausgebildet, dass er bei einem Einwirken einer axialen Kraft beim Zusammenwirken mit der Rampenfläche 1 8 (vgl . Figur 2) axial verschiebbar ist und ausweicht, was insbesondere das Lösen der Spindelmutter 3 erleichtert. Wirkt keine axiale Kraft mehr ein so bewirkt die Rückstellkraft des Federelementes 1 5, dass sich der Stift 1 4 in seine Ausgangsposition zurückschiebt.

Figur 1 0 zeigt eine alternative Ausfü hrungsform der erfindungsgemäßen Versteilvorrichtung gemäß Figur 1 . Die Versteilvorrichtung 1 weist alternativ zu den vorstehenden Ausführungsformen der Versteilvorrichtungen an beiden Spindelenden ein besonderes zweites Anschlagmittel 6 auf, welches nach Art eines ring- oder schellenartigen Elementes 8 ausgebildet ist. Die Nasen 1 3 dieses ring- oder schellenartigen Elementes 8 sind mit Schwenkachse quer zur Spindelachse X derart ausgebildet, dass sie bei einem Einwirken einer axialen Kraft entgegen der Wirkung eines Federelementes 9 in Richtung insbesondere des Pfeils M4 nach au ßen abkippen, wohingegen die Nasen in den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen stets axial in Richtung der Spindelachse X verschiebbar ausgebildet sind. Bezuqszeichen

1 Versteilvorrichtung

Spindel

2a Schulter

3 Spindelmutter

Gewinde

5 Erstes Anschlagmittel

6 Zweites Anschlagmittel

7 Nase

8 ring-/hülsenförmiges Element

8a Element

9 Federelement

10 Passfeder

1 1 Anschlagfläche

12 Hohlspannstift

13 Zapfen

14 Stift

14a vorspringende Struktur

15 Federelement

1 6 Gehäuse

1 6a Aufnahme

17 Deckel

18 Rampenfläche

19 Anschlagfläche

20 Anschlagfläche

α Anstiegswinkel

M1 Bewegungsrichtung

M2 Bewegungsrichtung

M3 Bewegungsrichtung

M4 Bewegungsrichtung

X Achse