Verabreichungsgeräte, wie beispielsweise Injektionspens, die eine Auswahl einer zu verabreichenden Produktdosis gestatten, weisen einen sogenannten Dosierknopf auf, der wie der Betätigungsknopf eines Kugelschreibers aus einer Gehäuseöffnung des Verabreichungsgeräts herausragt. Zum Vorbereiten der Verabreichung wird die Produktdosis durch Drehen des Dosierknopfs relativ zu dem Gehäuse ausgewählt. Durch die Dosierdrehbewegung wird eine Fördereinrichtung voreingestellt. Für die Verabreichung wird der Dosierknopf anschließend aus seiner Dosisauswahlposition ein Stück weit in das Gehäuse bis in eine vordere Endposition hineingedrückt. Dadurch wird die voreingestellte Fördereinrichtung betätigt. Die Fördereinrichtung wirkt auf das in einem Reservoir des Verabreichungsgeräts enthaltene Produkt und fördert die ausgewählte Produktdosis, d. h. die Produktdosis wird aus dem Reservoir ausgeschüttet. Der Dosierknopf ist in der vorderen Endposition gegen eine Rückwärtsbewegung gesperrt. Nach Lösung des entsprechenden Sperreingriffs bewegt sich der Dosierknopf automatisch in die Dosisauswahlposition zurück und das Verabreichungsgerät ist bereit für eine erneute Verabreichung und gegebenenfalls auch erneute Dosisauswahl. Solche Verabreichungsgeräte betrifft die Erfindung insbesondere auch.

Aus der WO 99/03522 und aus der EP 0 897 728 AI sind Verabreichungsgeräte der genannten Art bekannt, bei denen jedoch zur Erhöhung der Dosiersicherheit die Rückwärtsbewegung des Dosierknopfs zurück in die Dosisauswahlposition nur möglich ist, wenn in der vorderen Endposition des Dosierknopfs eine Dosisanzeige des betreffenden Verabreichungsgerätes auf"Null"zurückgesetzt worden ist. Die Dosisanzeige erfolgt bei diesen Geräten mechanisch mit Hilfe einer Dosisanzeigehülse.

Die Dosisanzeigehülse wird bei der Dosierbewegung des Dosierknopfs relativ zu dem Gehäuse ebenfalls bewegt. Die Position der Dosisanzeigehülse relativ zu dem Gehäuse wird dazu genutzt, die ausgewählte Produktdosis zur Anzeige zu bringen. Bei dem Verabreichungsgerät der EP 0 897 728 AI sind für die Anzeige der ausgewählten Produktdosis zwei Dosisanzeigehülsen erforderlich, nämlich eine Dosisanzeigehülse für die Anzeige von einzelnen Dosiseinheiten und eine weitere Dosisanzeigehülse für die Anzeige der Dosiseinheiten in Zehner-Schritten.

Das Verabreichungsgerät der WO 99/03522 erfordert nach der Verabreichung der Produktdosis für die Rücksetzung des Dosierknopfs die Ausführung von zwei Handgriffen, um zum einen die Dosisanzeigehülse in ihre Nulldosis-Position zurückzubewegen und zum anderen einen Sperreingriff zu lösen, der nur in der Nulldosis-Position der Dosisanzeigehülse gelöst werden kann. Bei dem Verabreichungsgerät der EP 0 897 728 AI wird der Dosierknopf automatisch zurückbewegt bzw. zurückgesetzt, wenn die beiden Dosisanzeigehülsen auf ihre Nulldosis-Position zurückbewegt worden sind. Für die automatische Rücksetzung des Dosierknopfs allein durch die Rücksetzung der Dosisanzeige ist diejenige der beiden Dosisanzeigehülsen, die die Dosis in Zehner- Schritten anzeigt, mit einer axialen Nut versehen. Diese Zehner-Dosisanzeigehülse umgibt ein Sperrglied, das eine federelastische Zunge aufweist, die von der Zehner- Dosisanzeigehülse nach radial einwärts in einen Sperreingriff gedrückt wird, in dem die federelastische Zunge die Rücksetzbewegung des Dosierknopfs sperrt. Wird die Zehner- Dosisanzeigehülse jedoch in die Nulldosis-Position bewegt, so gelangt ihre axiale Nut zu der Federzunge des Sperrglieds in Überdeckung und die Federzunge kann aufgrund ihrer eigenen Elastizitätskraft nach radial auswärts in die Axialnut der Zehner- Dosisanzeigehülse vorschnappen. Durch das Vorschnappen wird der Sperreingriff gelöst und der Dosierknopf bewegt sich durch Federkraft getrieben automatisch in seine Dosisauswahlposition zurück. Der Rücksetzmechanismus dürfte allerdings störanfällig sein.

Es ist eine Aufgabe der Erfindung, eine einfache und nicht störanfällige, d. h. robuste Rücksetzmechanik für die Rücksetzung eines Dosierknopfs oder allgemeiner, einer Dosier- und Betätigungseinrichtung, eines Verabreichungsgeräts zu schaffen.

Die Erfindung betrifft ein Verabreichungsgerät zur dosierten Verabreichung eines injizierbaren Produkts, das ein Gehäuse mit einem Reservoir für das Produkt, eine Fördereinrichtung, eine Dosier-und Betätigungseinrichtung, wenigstens eine Dosisanzeigehülse und wenigstens ein Sperrglied für eine Sperrung der Dosier-und Betätigungseinrichtung nach einer Produktausschüttung umfasst.

Die Fördereinrichtung dient der Ausschüttung einer zuvor ausgewählten Produktdosis aus dem Reservoir und wirkt dementsprechend auf das in dem Reservoir befindliche Produkt.

Die Fördereinrichtung kann grundsätzlich von einer Pumpe beliebiger Art gebildet werden.

Vorzugsweise bilden jedoch ein in dem Reservoir angeordneter Kolben und eine Kolbenstange die Fördereinrichtung. Der Kolben und die Kolbenstange sind in eine Vorschubrichtung bewegbar, um die ausgewählte Produktdosis durch Vorschieben des Kolbens auf einen Auslass des Reservoirs zu durch den Auslass auszuschütten. Der Kolben und die Kolbenstange können fest miteinander verbunden sein, vorzugsweise drückt die Kolbenstange jedoch lose gegen die Kolbenrückseite und weist bei dem Vorgang der Dosisauswahl einen lichten Abstand zu dem Kolben auf.

Die Dosier-und Betätigungseinrichtung umfasst einen Dosier-und Betätigungsknopf und eine Übertragungseinrichtung, die in Bezug auf die Dosisauswahl und die Betätigung eingangsseitig mit dem Dosier-und Betätigungsknopf gekoppelt ist und die ausgangsseitig mit der Fördereinrichtung die genannte Kopplung bildet. Der Dosier-und Betätigungsknopf und die Übertragungseinrichtung können einstückig gebildet sein. Eine mehrstückige Ausbildung wird bevorzugt, wobei die mehreren Teile in Bezug auf die Dosierbewegung vorzugsweise starr miteinander verbunden sind.

Mit der Dosier-und Betätigungseinrichtung wird die zu verabreichende Produktdosis ausgewählt und durch Betätigung des Dosier-und Betätigungsknopfs ausgeschüttet. Die Dosier-und Betätigungseinrichtung kann relativ zu dem Gehäuse dementsprechend für die Auswahl der Produktdosis in einer Dosisauswahlposition eine Dosierbewegung und für die Ausschüttung der ausgewählten Produktdosis aus der Dosisauswahlposition heraus eine Ausschüttbewegung in eine Betätigungsrichtung bis in eine vordere Endposition ausführen.

Die Betätigungsrichtung ist vorzugsweise identisch mit der Vorschubrichtung der Kolbenstange, unumgänglich ist dies jedoch nicht. Die Dosier-und Betätigungseinrichtung ist mit der Fördereinrichtung so gekoppelt, dass die Ausschüttbewegung der Dosier-und Betätigungseinrichtung die Ausschüttung der ausgewählten Produktdosis durch die Fördereinrichtung bewirkt. In der bevorzugten Ausführung der Fördereinrichtung, in der ein Verdrängerkolben und eine Kolbenstange die Fördereinrichtung ganz oder zu einem Teil bilden, ist die Dosier-und Betätigungseinrichtung mit der Kolbenstange gekoppelt, vorzugsweise per Gewindeeingriff, beispielsweise direkt oder über ein Übertragungselement. In der vorderen Endposition ist eine Dosisauswahl nicht mehr möglich, entweder weil die Dosier-und Betätigungseinrichtung für einen Verwender nicht mehr in einer für die Dosisauswahl geeigneten Weise zugänglich ist oder weil er in der vorderen Endposition von der Fördereinrichtung entkoppelt ist oder weil er nicht mehr zugänglich und entkoppelt ist.

Die Dosisanzeigehülse ist mit der Dosier-und Betätigungseinrichtung so gekoppelt, dass sie durch die Dosierbewegung der Dosier-und Betätigungseinrichtung relativ zu dem Gehäuse bewegt wird, um die ausgewählte Produktdosis anzuzeigen. Mit Hilfe eines Zeigers wird die ausgewählte Produktdosis auf einer Dosisskala angezeigt. Vorzugsweise ist die Dosisanzeigehülse mit der Dosisskala versehen, während der Zeiger von dem Gehäuse gebildet wird. Die umgekehrte Zuordnung ist grundsätzlich jedoch ebenfalls denkbar.

Das Sperrglied ist für die Sperrung der Dosier-und Betätigungseinrichtung mit der Dosier- und Betätigungseinrichtung in deren vorderen Endposition in einem Sperreingriff, um eine Rücksetzbewegung der Dosier-und Betätigungseinrichtung, d. h. eine Bewegung der Dosier-und Betätigungseinrichtung entgegen der Betätigungsrichtung aus der vorderen Endposition zu verhindern. Der Sperreingriff ist so gestaltet, dass die Rücksetzbewegung nur dann ausgeführt werden kann, wenn die Dosisanzeigehülse die Nulldosis-Position einnimmt, d. h. wenn sie relativ zu dem Gehäuse diejenige ihrer Positionen einnimmt, die der Nulldosis entspricht. Der Sperreingriff wird vorzugsweise zwischen dem Sperrglied und unmittelbar dem Dosier-und Betätigungsknopf gebildet. Der Sperreingriff kann jedoch auch zwischen dem Sperrglied und der Übertragungseinrichtung gebildet werden, die den Dosier-und Betätigungsknopf mit der Fördereinrichtung koppelt.

Nach der Erfindung ist das Sperrglied gegen eine Elastizitätskraft aus dem Sperreingriff bewegbar, was umgekehrt bedeutet, dass die Elastizitätskraft eine Bewegung des Sperrglieds in den Sperreingriff bewirkt. Von der Dosisanzeigehülse ragt ein Nocken vor, mit dem die Dosisanzeigehülse das Sperrglied aus dem Sperreingriff drückt, wenn die Dosisanzeigehülse in die Nulldosis-Position bewegt wird. Da der Sperreingriff durch den Nocken der Dosisanzeigehülse gelöst und dadurch die automatische Rücksetzung der Dosier-und Betätigungseinrichtung ermöglicht wird, wird dieser Nocken im Folgenden als Resetnocken bezeichnet.

Die Lösung des Sperreingriffs mittels des Resetnockens ist im Hinblick auf die unvermeidbaren Fertigungstoleranzen bei der Herstellung der Teile des Verabreichungsgeräts vorteilhaft, da die Anforderungen an die Genauigkeit der Platzierung und Formung des Resetnockens deutlich geringer sind als für eine Nut, in die das Sperrglied, wie bei dem Verabreichungsgerät der EP 0 897 728 A1, vorschnappen müsste.

Die Erfindung hat als weiteren Vorteil, dass durch den Resetnocken in der Nulldosis- Position der Dosisanzeigehülse durch Formschluss ein Verharren des Sperrglieds im Sperreingriff verhindert wird und die Erfindung für das Lösen daher nicht auf Elastizitätskräfte angewiesen ist.

Der Resetnocken erstreckt sich in die Richtung oder die Richtungen der Bewegbarkeit der Dosisanzeigehülse nur so weit, dass das Sperrglied von dem Resetnocken sicher frei ist, wenn die Dosisanzeigehülse relativ zu dem Gehäuse eine auf die Nulldosis-Position nächstfolgende einstellbare Dosisposition einnimmt. Gegen eine Bewegung von höheren Dosisposition über die Nulldosis Position hinaus ist die Dosisanzeigehülse vorzugsweise gesichert.

Die Dosisanzeigehülse und das Sperrglied umgeben einander vorzugsweise, d. h. wenigstens eines dieser beiden Teile ist hülsenförmig oder weist einen Hülsenabschnitt auf. Bevorzugterweise umgibt die Dosisanzeigehülse das Sperrglied. In dieser Ausführung wird es bevorzugt, wenn der Resetnocken von einer Innenmantelfläche der Dosisanzeigehülse vor-und auf das Sperrglied zuragt.

Der Resetnocken sollte an wenigstens einer Seite, mit der er bei der Bewegung der Dosisanzeigehülse in die Nulldosis-Position auf das Sperrglied aufläuft, bis zu der Mantelfläche der Dosisanzeigehülse, von der er vorragt, kontinuierlich verbreitert sein, damit das Sperrglied und der Resetnocken bei dieser Bewegung in der Art von schiefen Ebenen aneinander abgleiten. In bevorzugter Ausführung, in der die Bewegung der Dosisanzeigehülse eine Rotationsbewegung ist oder umfasst, ist der Resetnocken in Umfangsrichtung zur Mantelfläche hin verbreitert. Falls die Bewegung der Dosisanzeigehülse eine aus Rotationsbewegung und Translationsbewegung überlagerte Bewegung ist, kann der Resetnocken vorteilhafterweise zu seinem Fußbereich auch in Translationsrichtung zu der Seite hin verbreitert sein, mit der er in Richtung der Translationsbewegung auf das Sperrglied aufläuft.

Das Sperrglied bildet in bevorzugter Ausführung einen Resetgegennocken, gegen den der Resetnocken in der Nulldosis-Position der Dosisanzeigehülse drückt, um den Sperreingriff zu lösen. Der Resetgegennocken sollte ebenfalls an der Seite, die bei der Bewegung der Dosisanzeigehülse in die Nulldosis-Position zuerst in Kontakt mit dem Resetnocken gelangt, zu seinem dem Resetnocken zugewandten, freien Ende hin verjüngt sein, d. h. auch der Resetgegennocken sollte zu seinem Fußbereich hin sich allmählich verbreitern.

Wie bereits erwähnt, kann die Dosisanzeigehülse die Dosisskala oder den Zeiger der Dosisanzeige bilden, bevorzugt bildet sie die Dosisskala. Die Dosisskala kann an einer Manteloberfläche der Dosisanzeigehülse so gebildet sein, dass sie in sich zurückläuft. In solch einer Ausbildung könnte jedoch bei einer Dosiswahl die Dosisanzeigehülse entweder nur eine einzige Umdrehung ausführen, worunter jedoch die Anzeigefeinheit leiden oder die auswählbare Dosis sehr begrenzt wäre. Auch eine Lösung mit mehreren Dosisanzeigehülsen wäre in diesem Falle denkbar, was jedoch die Komplexität der Mechanik erhöhen würde. Um diese Nachteile zu venneiden, kann die Dosisskala spiralig um eine Längsachse der Dosisanzeigehülse umlaufen. Der grundsätzlich gleiche Vorteil würde auch erhalten, wenn eine an dem Gehäuse spiralig umlaufende Dosisskala vorgesehen wäre und die Dosisanzeigehülse den Zeiger hierfür bilden würde. Mit einer spiralig umlaufenden Dosisskala ist die Auswahl einer großen Dosis bei ausreichender Feinheit der Dosierung und guter Ablesbarkeit der Dosisskala gegeben. Falls die Dosisskala spiralig ist, sollte die Bewegung der Dosisanzeigehülse dementsprechend eine aus Rotation und Translation zusammengesetzte Bewegung sein. In einer bevorzugten Ausführung ist für den Erhalt solch einer überlagerten, wohlbestimmten Bewegung die Dosisanzeigehülse über einen Gewindeeingriff mit dem Gehäuse gekoppelt.

Der Dosier-und Betätigungsknopf ist nach einer bevorzugten Ausführung in Betätigungsrichtung entweder in sich federelastisch oder an der Übertragungseinrichtung federelastisch abgestützt. Entgegen der Betätigungsrichtung drückt die gleiche Elastizitätskraft, gegen die er in die Betätigungsrichtung einfedert, gegen einen Anschlag.

Das Einfedern ist vorteilhaft für die Ausschüttbewegung, da der Verwender des Verabreichungsgeräts bei der Betätigung die Dosier-und Betätigungseinrichtung nicht ganz einfach gegen einen festen Anschlag drückt, sondern der Dosier-und Betätigungsknopf in der vorderen Endposition der Dosier-und Betätigungseinrichtung unter dem Druck des Verwenders noch ein kleines Stück weit in die Betätigungsrichtung federelastisch nachgibt. Für dieses Einfedern des Dosier-und Betätigungsknopfs relativ zu der Übertragungseinrichtung bildet vorzugsweise das Sperrglied im Sperreingriff einen Anschlag. Falls das Sperrglied zur Herstellung des Sperreingriffs in eine an dem Dosier- und Betätigungsknopf gebildete Ausnehmung einfährt, kann wegen der Einfederbewegung solch eine Ausnehmung in Betätigungsrichtung eine größere Erstreckung aufweisen als es bei einem starren Anschlag des Dosier-und Betätigungsknopfs möglich wäre.

Wie bereits erwähnt, wird das Sperrglied zur Herstellung des Sperreingriffs in eine Ausnehmung bewegt, die an der Dosier-und Betätigungseinrichtung ausgebildet ist, vorzugsweise an dem Dosier-und Betätigungsknopf. In bevorzugter Ausführung bildet eine Nut, die an einer Manteloberfläche der Dosier-und Betätigungseinrichtung umläuft, die Ausnehmung. Ebenso kann die Ausnehmung in ihrer Gesamtheit jedoch auch durch eine Mehrzahl von separaten Ausnehmungen gebildet sein, die voneinander beabstandet an solch einer Manteloberfläche, vorzugsweise umlaufend, gebildet sind. Ganz grundsätzlich genügt auch bereits eine einzige Ausnehmung an einer einzigen Stelle der Dosier-und Betätigungseinrichtung, was jedoch in Bezug auf die Dosisauswahl von Nachteil wäre.

Weitere, besonders bevorzugte Merkmale und Merkmalskombinationen werden durch die Unteransprüche beschrieben.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand von Figuren erläutert. An dem Ausführungsbeispiel offenbar werdende Merkmale bilden je einzeln und in jeder Merkmalskombination die Gegenstände der Ansprüche vorteilhaft weiter. Es zeigen : Fig. 1 eine Produktausschüttvorrichtung in einem Ausgangszustand vor einer ersten Auswahl einer Produktdosis, Fig. 2 die Produktausschüttvorrichtung in einem Endzustand, in dem eine Kolbenstange der Vorrichtung eine vorderste Position einnimmt und mit einem Dosierglied in Eingriff ist, Fig. 3 die Produktausschüttvorrichtung in einem Zustand, in dem die Kolbenstange und das Dosierglied außer Eingriff sind und die Kolbenstange in eine hinterste Ausgangsposition zurückgesetzt worden ist, Fig. 4 den Querschnitt A-A der Fig. 2 Fig. 5 den Querschnitt B-B der Fig. 3 Fig. 6 die Kolbenstange, das Dosierglied und Getriebeglieder eines Kurvengetriebes in einem dreidimensionalen Schnitt, wobei die Kolbenstange und das Dosierglied in Eingriff sind, Fig. 7 die Kolbenstange, das Dosierglied und die Getriebeglieder in einem dreidimensionalen Schnitt, wobei die Kolbenstange und das Dosierglied außer Eingriff sind, Fig. 8 Komponenten der Vorrichtung in dreidimensionaler Darstellung, Fig. 9 eine Dosisanzeigehülse und mit der Dosisanzeigehülse zusammenwirkende Komponenten in dreidimensionaler Darstellung und Fig. 10 die Dosisanzeigehülse in mehreren Darstellungen.

Fig. 1 zeigt eine Vorrichtung für die Ausschüttung einer ausgewählten Dosis eines flüssigen Produkts. Das Produkt kann insbesondere ein Medikament sein, beispielsweise Insulin.

Die Vorrichtung weist ein zweiteiliges Gehäuse mit einem ersten, vorderen Gehäuseabschnitt 1 und einem zweiten, hinteren Gehäuseabschnitt 2 auf, die je als Hülsenteil geformt sind. Die beiden Gehäuseabschnitte 1 und 2 sind miteinander verschraubt. Der vordere Gehäuseabschnitt 1 enthält ein mit dem Produkt gefülltes Reservoir R. Das Reservoir R wird von einem austauschbaren Behältnis, im Ausführungsbeispiel von einer hohlzylindrischen Ampulle gebildet. Das Behältnis wird von hinten in den vorderen Gehäuseabschnitt 1 bis gegen einen von dem vorderen Gehäuseabschnitt 1 gebildeten Anschlag eingeschoben. Das Behältnis weist an seinem vorderen Ende einen Auslass A auf, der von einem Septum steril abschlossen wird. Um das Produkt aus dem derart gebildeten Reservoir R ausschütten zu können wird eine Kanüle durch das Septum bis in den Auslass A eingeführt. An seinem hinteren Ende ist das Reservoir R von einem Kolben K dicht verschlossen. Durch Vorschub des Kolbens K entlang einer Längsachse L in eine Vorschubrichtung V auf den Auslass A zu wird Produkt aus dem Reservoir R verdrängt, d. h. durch den Auslass A ausgeschüttet.

Die Bewegung des Kolbens K in die Vorschubrichtung V wird mittels einer Kolbenstange 4 bewirkt, die von dem Gehäuse 1/2 entlang der Längsachse L, d. h. axial, geradgeführt wird. Die Kolbenstange 4 ist mit einer Dosier-und Betätigungseinrichtung gekoppelt. Die Dosier-und Betätigungseinrichtung wird gebildet von einer Dosierhülse 7, einem hülsenförmigen Dosier-und Betätigungsknopf 8 und einem hülsenförmigen Übertragungselement 10. Mit dieser Dosier-und Betätigungseinrichtung 7/8/10 ist ein geteiltes Dosierglied 11/12 verbunden. Das Dosierglied 11/12 ist axial in zwei separate, gleiche Teile geteilt. Die beiden Teile werden im folgenden als erstes Dosierglied 11 und als zweites Dosierglied 12 bezeichnet. Das erste Dosierglied 11 und das zweite Dosierglied 12 sind mit der als Gewindestange ausgebildeten Kolbenstange 4 je in einem Gewindeeingriff um die Längsachse L, die gleichzeitig auch die Längsachse der Kolbenstange 4 ist. Das erste Dosierglied 11 und das zweite Dosierglied 12 sind mit dem Übertragungselement 10 axial verschiebegesichert und in Bezug auf Verdrehungen um die Längsachse L verdrehgesichert verbunden. Allerdings ist sowohl das erste Dosierglied 11 als auch das zweite Dosierglied 12 relativ zu dem Dosierelement 10 und insbesondere relativ zu der Kolbenstange 4 in eine Richtung quer zu der Längsachse L bewegbar. Für die Querbewegbarkeit werden das erste Dosierglied 11 und das zweite Dosierglied 12 von dem Übertragungselement 10 geradgeführt, indem das Übertragungselement 10 für die beiden Dosierglieder 11 und 12 je einen quer zu der Längsachse L weisenden Führungsschacht bildet, der gleichzeitig auch als axiale Verschiebesicherung und Verdrehsicherung wirkt. Wie besser beispielsweise anhand der Figuren 6 und 7 erkennbar ist, weisen die Führungsschächte je eine in die Vorschubrichtung V weisende Seitenwand lOa und eine gegen die Vorschubrichtung V weisende Seitenwand lOb auf. Die Seitenwände lOa und lOb bilden je eine quer zu der Längsachse weisende, gerade Querführungsbahn für eines der Dosierglieder 11 und 12. Zwischen den beiden Querführungsbahnen lOa und lOb eines Führungsschachts ist je eines der Dosierglieder 11 und 12 eingefasst und gleitgeführt, so dass die beiden von den Paaren der Querführungsbahnen lOa und lOb gebildeten Querführungen nur Gleitbewegungen exakt senkrecht zu der Längsachse L zulassen. Die Dosierglieder 11 und 12 bilden selbst die geführten Eingriffsgleitstücke. Die Querführungsbahnen 1 Oa und 1 Ob bilden in Verbindung mit den Dosiergliedern 11 und 12 einen Teil eines Kurvengetriebes.

In Bezug auf die Form, die Funktion und das Zusammenwirken der für die Dosierung und Ausschüttung des Produkts zusammenwirkenden Komponenten sei ergänzend stets auf die Fig. 8 verwiesen.

Der Dosier-und Betätigungsknopf 8 ist mit dem Übertragungselement 10 lösbar verbunden. Der Dosier-und Betätigungsknopf 8 ist aus mehreren Einzelteilen zusammengesetzt, nämlich einem aus dem hinteren Gehäuseabschnitt 2 herausragenden äußeren Hülsenteil 8a, einem eingesetzten inneren Hülsenteil 8b, einem von hinten in das äußere Hülsenteil 8a eingesteckten und verrasteten Endknopf 8c und einer zwischen dem Endknopf 8c und dem inneren Hülsenteil 8b axial gespannten Feder 8d. Das innere Hülsenteil 8b dient der Befestigung des Dosier-und Betätigungsknopfs 8 an dem Übertragungselement 10 und wird deshalb im Folgenden auch als Befestigungsteil 8b bezeichnet. Das äußere Hülsenteil 8a ist für den Verwender für die Betätigung des Verabreichungsgeräts zugänglich und wird deshalb im Folgenden auch als Betätigungsteil 8a bezeichnet. Das Betätigungsteil 8a ist mit dem Endknopf 8c verschiebegesichert verbunden und über die auf Druck gespannte Feder 8d an dem Befestigungsteil 8b abgestützt. Das Betätigungsteil 8a ist relativ zu dem Befestigungsteil 8b und deshalb auch relativ zu dem Übertragungselement 10 in und gegen die Vorschubrichtung V bewegbar.

Die Feder 8d drückt das Betätigungsteil 8a entgegen der Vorschubrichtung V auf Anschlag gegen das Befestigungsteil 8b, so dass es relativ zu dem Befestigungsteil 8b die in den Figuren 1-3 gezeigte hintere Anschlagposition einnimmt. Entsprechend kann es durch Druck gegen die Elastizitätskraft der Feder 8d relativ zu dem Befestigungsteil 8b und dem Übertragungselement 10 in die Vorschubrichtung V bewegt werden. Diese Bewegbarkeit in die Vorschubrichtung V ist vorteilhaft für die Betätigung der Dosier-und Betätigungseinrichtung 7/8/10, die aufgrund dieses Merkmals in sich einfedern kann. Die Komponenten 8a bis 8d werden im folgenden in ihrer Gesamtheit als Dosier-und Betätigungsknopf 8 bezeichnet.

Zu erwähnen ist noch, dass an der Außenmantelfläche des Dosier-und Betätigungsknopfs 8, im Ausführungsbeispiel an der Außenmantelfläche des äußeren Hülsenteils 8a, in einem das Übertragungselement 10 umgebenden Abschnitt eine umlaufende Nut 9 geformt ist.

Diese Nut 9 wirkt mit einem als Ring gebildeten Sperrglied 45 zusammen, das die Außenmantelfläche des Dosier-und Betätigungsknopfs 8 umgibt und mittels einem Federelement 49 nach radial einwärts gegen die Außenmantelfläche des Dosier-und Betätigungsknopfs 8 gespannt wird.

Die Dosierhülse 7 ist an dem hinteren Ende des hinteren Gehäuseabschnitts 2 angebracht und um die Längsachse L relativ zu dem hinteren Gehäuseabschnitt 2 drehbar. Die Dosierhülse 7 bildet an ihrem hinteren Ende einen nach radial innen ragenden Kragen, der über seinen Innenumfang gleichmäßig verteilt Zacken 7a bildet (Fig. 9). An einer den Zacken 7a gegenüberliegenden Außenmantelfläche bildet der Dosier-und Betätigungsknopf 8 in entsprechender Teilung gerade, axiale Führungsnuten, in denen je einer der Zacken 7a axial geradgeführt wird. Auf diese Weise sind die Dosierhülse 7 und der Dosier-und Betätigungsknopf 8 um die Längsachse L verdrehgesichert, aber relativ zueinander axial beweglich verbunden.

Ein Kolbenstangenhalter 6 bildet eine axiale Geradführung für die Kolbenstange 4. Der Kolbenstangenhalter 6 ist mit dem hinteren Gehäuseabschnitt 2 nicht bewegbar verbunden, insbesondere ist der Kolbenstangenhalter 6 relativ zu dem hinteren Gehäuseabschnitt 2 weder axial bewegbar noch um die Längsachse L verdrehbar. Zwischen dem Kolbenstangenhalter 6 und der Kolbenstange 4 sind ausschließlich axiale Relativbewegungen möglich. Auf diese Weise ist die Kolbenstange 4 relativ zu dem hinteren Gehäuseabschnitt 2 axial geradgeführt.

Radial über dem ersten Dosierglied 11 ist ein Gleitstück 15 und radial über dem zweiten Dosierglied 12 ist ein weiteres Gleitstück 16 je axial verschiebegesichert, aber radial geradgeführt und in diesem Sinne radial bewegbar zwischen einem rückwärtigen Ende des Kolbenstangenhalters 6 und einem radial nach innen ragenden Kragen eines Mechanikhalters 5 gelagert. Die Gleitstücke 15 und 16 haben die gleiche Form und erfüllen die gleiche Funktion je in Bezug auf das zugeordnete erste Dosierglied 11 und zweite Dosierglied 12. Die Anordnung der Gleitstücke 15 und 16 ist symmetrisch zu der Längsachse L. Der Mechanikhalter 5 ist mit dem hinteren Gehäuseabschnitt 2 unbeweglich verbunden, insbesondere ist er relativ zu dem hinteren Gehäuseabschnitt 2 axial nicht bewegbar, wofür die Dreiviertel-Rippe 56 als Anschlag dient, und um die Längsachse L nicht verdrehbar.

Die Gleitstücke 15 und 16 bilden weitere Getriebeglieder des Kurvengetriebes. Da sie je mit einem der Dosierglieder 11 und 12 in einem unmittelbaren Eingriff stehen, werden sie im Folgenden als die Getriebeausgangsglieder des Kurvengetriebes bezeichnet. Sie wirken je mit einem Getriebeeingangsglied 20 zusammen, das als Gleithülse ausgebildet ist und im Folgenden unter dieser Bezeichnung in Bezug genommen wird. Die Gleithülse 20 bildet ein weiteres Kurvenglied und die beiden Gleitstücke 15 und 16 bilden je ein Eingriffsglied des Kurvengetriebes. Die Gleithülse 20 ist relativ zu dem ersten Dosierglied 11 und zweiten Dosierglied 12, den beiden Gleitstücken 15 und 16 und relativ zu dem hinteren Gehäuseabschnitt 2 axial bewegbar. Relativ zu dem hinteren Gehäuseabschnitt 2 ist sie ferner um die Längsachse L verdrehbar. Der Mechanikhalter 5 bildet mit einer kreiszylindrischen Innenmantelfläche ein Drehgleitlager und eine axiale Geradführung für die Gleithülse 20.

Die Fig. 4 und 5 zeigen das Kurvengetriebe mit dem geteilten Dosierglied 11/12 und der Kolbenstange 4 je im gleichen Querschnitt, bezogen auf das Dosierglied 11/12, allerdings in unterschiedlichen Getriebezuständen. Die gleichen Getriebezustände sind in den Fig. 6 und 7 je in eine dreidimensionalen Schnitt dargestellt. Was die Wirkungsweise des Kurvengetriebes anbetrifft, so sei im folgenden stets auch ergänzend auf die Figuren 4 bis 7 verwiesen.

Die Gleitstücke 15 und 16 sind an ihrem Außenmantel je konisch. Die Gleithülse 20 bildet an ihrem Innenmantel, der den Konusflächen der Gleitstücke 15 und 16 zugewandt ist, einen entsprechenden Gegenkonus. Die Konusaussenflächen der Gleitstücke 15 und 16 und die Fläche des Gegenkonus der Gleithülse 20 sind zueinander parallel unter Ausbildung eines über die gesamten Konusflächen gleichmäßig dicken Konusspalts.

Wie am besten in den Fig. 4 und 5 erkennbar, bildet die Gleithülse 20 zwei Führungsbahnen 21 für das Gleitstück 15 und zwei Führungsbahnen 22 für das Gleitstück 16. Die Gleitstücke 15 und 16 bilden entsprechende Eingriffsbahnen 18, die mit den Führungsbahnen 21 und 22 Gleitkontakt haben. Die Führungsbahnen 21 sind an der Innenmantelfläche der Gleithülse 20 beidseits der Längsachse L einander diametral gegenüberliegend gebildet. Das Gleiche gilt für die Führungsbahnen 22. Die Führungsbahnen 21 und 22 erstrecken sich in axialer Richtung und weisen gegenüber der Längsachse L je eine konstant Neigung auf, d. h. die Führungsbahnen 21 und 22 sind gerade. Die Führungsbahnen 21 sind zueinander parallel. Auch die Führungsbahnen 22 sind zueinander parallel. Die im Querschnitt der Figuren 4 und 5 an der linken und rechten Seite der Gleithülse 20 gebildeten Führungsbahnen 21 und 22 laufen im Längsschnitt der Fig. 1 gesehen in Vorschubrichtung V unter einem spitzen Winkel, den eine zu der Längsachse L parallele Gerade hälftig teilt, pfeilförmig aufeinander zu. Bei einer Axialbewegung der Gleithülse 20 relativ zu den Gleitstücken 15 und 16 werden die Gleitstücke 15 und 16 somit über ihre Eingriffsbahnen 18 an den Führungsbahnen 21 und 22 so geführt, das die Gleitstücke 15 und 16 quer zu der Längsachse L, im Ausführungsbeispiel exakt senkrecht zu der Längsachse L, voneinander weg oder aufeinander zu bewegt werden.

Das erste Dosierglied 11 ist in dem Gleitstück 15 axial geradgeführt aufgenommen.

Entsprechend ist das zweite Dosierglied 12 axial geradgeführt in seinem Gleitstück 16 aufgenommen. Die Gleitstücke 15 und 16 weisen an ihren einander zugewandten Unterseiten im Querschnitt linksseitig und rechtsseitig nach innen aufeinander zu ragende Stege 17 auf. Das Gleitstück 15 hintergreift mit seinen beiden Stegen 17 das erste Dosierglied 11, und das Gleitstück 16 hintergreift mit seinen beiden Stegen 17 das zweite Dosierglied 12. Werden die beiden Gleitstücke 15 und 16 quer zur Längsachse L voneinander wegbewegt, so werden durch die hintergreifenden Stege 17 die beiden Dosierglieder 11 und 12 in gleicher Weise quer zu der Längsachse L voneinander weg und dadurch aus dem Eingriff mit der Kolbenstange 4 bewegt. Bei einer Querbewegung der Gleitstücke 15 und 16 aufeinander zu drücken die Gleitstücke 15 und 16 über ihre Innenmantelflächen auch wieder die Dosierglieder 11 und 12 auf einander zu und dadurch wieder in den Eingriff mit der Kolbenstange 4. Wie bereits erwähnt, sind die Dosierglieder 11 und 12 in Ihrem jeweiligen Gleitstück 15 und 16 axial geradverschiebbar geführt. Die Stege 17 bilden für die Geradführung Führungsbahnen, und die Dosierglieder 11 und 12 bilden daran geführte Eingriffsbahnen 13, die von den Stegen 17 hintergriffen werden.

Der in dem Zustand der Fig. 1 bestehende Gewindeeingriff zwischen der Kolbenstange 4 und dem geteilten Dosierglied 11/12 wird durch eine zwischen den Gehäuseabschnitten 1 und 2 stattfindende axiale Relativbewegung gelöst. Diese Relativbewegung findet bei einem Auseinanderschrauben der Gehäuseabschnitte 1 und 2 statt. Bei dem Auseinanderschrauben wird zunächst das von den Gehäuseabschnitten 1 und 2 gemeinsam gebildete Gehäuse verlängert, was einer Relativbewegung zwischen den Gehäuseabschnitten 1 und 2 in axialer Richtung entspricht. Es wird somit die für beispielsweise einen Austausch des Reservoirs R erforderliche Relativbewegung zwischen den Gehäuseabschnitten 1 und 2 benutzt, um den Eingriff zwischen der Kolbenstange 4 und dem geteilten Dosierglied 11/12 und die durch diesen Eingriff erhaltene axiale Verschiebesicherung zwischen der Kolbenstange 4 und der Dosier-und Betätigungseinrichtung 7/8/10 zu lösen.

Um die axiale Relativbewegung zwischen den Gehäuseabschnitten 1 und 2 zum Lösen des Eingriffs nutzen zu können, ist die Gleithülse 20 mit dem vorderen Gehäuseabschnitt 1 verbunden, und zwar derart, das sie dessen axiale Bewegung relativ zu dem hinteren Gehäuseabschnitt mitmacht, während die Gleitstücke 15 und 16 ihre Axialposition relativ zu dem hinteren Gehäuseabschnitt 2 beibehalten. Für die axiale Verschiebesicherung der Gleitstücke 15 und 16 sorgt, wie gesagt, deren Lagerung zwischen dem Mechanikhalter 5 und dem Kolbenstangenhalter 6. Die Kopplung der Gleithülle 20 an den vorderen Gehäuseabschnitt 1 bildet eine Reservoirhaltefeder 37, die im vollkommen zusammengeschraubten Zustand der beiden Gehäuseabschnitte 1 und 2 axial zwischen dem Kolbenstangenhalter 6 und einem Reservoirhalter 30 auf Druck gespannt ist. Hierfür ist die Reservoirhaltefeder 37 zwischen dem Kolbenstangenhalter 6 und dem Reservoirhalter 30 gespannt. Die Reservoirhaltefeder 37 drückt den Reservoirhalter 30 gegen den rückwärtigen Rand des Behältnisses, das das Reservoir R bildet. Die Reservoirhaltefeder 37 drückt das Behältnis gegen eine in dem vorderen Gehäuseabschnitt 1 gebildete Anschlagfläche. Die Anordnung solch einer Reservoirhaltefeder 37 ist üblich, um Längentoleranzen des Behältnisses, der Gehäuseabschnitte 1, 2 und den Komponenten auszugleichen, an denen das Behältnis in Längsrichtung abgestützt ist.

An dem Reservoirhalter 30 ist ein Mitnehmer 25 verschiebe-und verdrehgesichert befestigt. Der Mitnehmer 25 bildet ein Übertragungsglied zwischen dem Reservoirhalter 30 und der Gleithülse 20, wenn der Reservoirhalter 30 aufgrund der Federkraft der Reservoirhaltefeder 37 einer axialen Bewegung des vorderen Gehäuseabschnitts 1 folgt.

Die Gleithülse 20 und der Mitnehmer 25 hintergreifen einander derart, dass die Gleithülse 20 bei der Axialbewegung von dem Mitnehmer 25 mitgenommen wird. Im Ausführungsbeispiel ist zwischen der Gleithülse 20 und dem Mitnehmer 25 eine Toleranzausgleichsfeder 38 in axialer Richtung gespannt. Grundsätzlich könnten die Gleithülse 20 und der Mitnehmer 25 jedoch auch in Bezug auf die axiale Richtung starr miteinander verbunden sein. Allerdings ist zwischen der Gleithülse 20 und dem Mitnehmer 25 eine Drehbewegung um die Längsachse L möglich. Insofern ist zwischen der Gleithülse 20 und dem Mitnehmer 25 das Drehgelenk zwischen der Dosier-und Betätigungseinrichtung 7/8/10 und dem hinteren Gehäuseabschnitt 2 gebildet.

Der Zusammenbau der Getriebekomponenten 20,25 und 30 und deren Anordnung relativ zu dem Kolbenstangenhalter 6 ist am besten in Fig. 8 erkennbar. So sind insbesondere die einander zugewandten Schultern 31 und 61 des Reservoirhalters 30 und des Kolbenstangenhalters 6 erkennbar, zwischen denen die Reservoirhaltefeder 37 gespannt ist. Der Reservoirhalter 30 weist ein kreiszylindrisches, vorderes Hülsenteil mit der Schulter 31 auf. Von dem Hülsenteil ragen rückwärtig mehrere Schuhe 32 ab. Am hinteren Ende von jedem der Schuhe 32 ist ein nach radial außen ragender Rastnocken 34 geformt.

Ferner weist jeder der Schuhe 32 Seitenführungen 33 auf. Der Reservoirhalter 30 ist mit seinen Schuhen 32 zwischen einem in radialer Richtung äußeren und einem mittleren Hülsenteil des Kolbenstangenhalters 6 einschiebbar. Hierfür weist der Kolbenstangenhalter 6 in einem Hülsenboden den Schuhen 32 entsprechende Aussparungen auf. Der Kolbenstangenhalter 6 und der Reservoirhalter 30 sind über die Schuhe 32 und die Aussparungen verdrehgesichert miteinander verbunden. Von der rückwärtigen Seite wird der Mitnehmer 25 über das mittlere Hülsenteil des Kolbenstangenhalter 6 auf den Reservoirhalter 30 aufgeschoben. Von einem hinteren Hülsenteil des Mitnehmers 25 ragen Zungen 27 in Anzahl und Anordnung den Schuhen 32 entsprechend ab. Je eine der Zungen 27 wird auf je einen der Schuhe 32 aufgeschoben und mittels der Rastnocken 34 verrastet, wobei die Rastnocken 34 in entsprechend an den Zungen 27 gebildete Ausnehmungen 28 einrasten. Die Verbindung zwischen dem Mitnehmer 25 und dem Reservoirhalter 30 kann als vollkommen starr betrachtet werden.

Die Gleithülse 20 weist ein rückwärtiges Hülsenteil und eine Mehrzahl von biegeelastischen Zungen 23 auf, die von dem Hülsenteil in Vorschubrichtung V ab und auf den Mitnehmer 25 zu ragen. An den vorderen Enden der Zungen 23 sind Mitnehmernocken 24 gebildet, die von den Zungen 23 nach radial außen abragen. Die Mitnahme der Gleithülse 20 bei einer Axialbewegung des Mitnehmer 25 wird durch einen Eingriff bewirkt, der im verbundenen Zustand zwischen den Mitnehmernocken 24 und einer Mitnehmerschulter 26 besteht, die an dem rückwärtigen Ende des Mitnehmers 25 nach radial innen vorragt und von den Mitnehmernocken 24 im verbundenen Zustand hintergriffen wird. Gleichzeitig ermöglicht der Eingriff Relativdrehbewegungen um die Längsachse L.

Ferner ist in Fig. 8 auch die verschiebe-und verdrehgesicherte Verbindung zwischen dem Mechanikhalter 5 und dem Kolbenstangenhalter 6 erkennbar. Von dem Hülsenteil des Kolbenstangenhalters 6 ragen rückwärtig biegeelastische Zungen 63 mit radial nach außen vorragenden Rastnocken 64 ab. Mit den Rastnocken 64 verrastet der Kolbenstangenhalter 6 in entsprechenden Ausnehmungen 52 des Mechanikhalters 5. Eine Verdrehsicherung zwischen dem Mechanikhalter 5 und dem Kolbenstangenhalter 6 wird ferner durch Eingriff eines von dem Mechanikhalter 5 axial abragenden Führungsvorsprungs 62 in eine Führungsausnehmung 51 des Mechanikhalters 5 erhalten. Über die Rastverbindung durch die Rastnocken 64 und die Führung durch den Führungsvorsprung 62 sind der Mechanikhalter 5 und der Kolbenstangenhalter 6 verschiebe-und verdrehgesichert miteinander verbunden. Der Mechanikhalter 5 ist mit dem hinteren Gehäuseabschnitt 2 verschiebe-und verdrehgesichert verbunden, so das gleiches auch für den Kolbenstangenhalter 6 gilt.

Zwischen dem Kolbenstangenhalter 6 und dem Übertragungselement 10 der Dosier-und Betätigungseinrichtung 7/8/10 ist eine Rückstellfeder 36 axial gespannt. Die Rückstellfeder 36 dient der Rückführung der Dosier-und Betätigungseinrichtung 7/8/10, des geteilten Dosierglieds 11/12 und der Kolbenstange 4 nach einer Produktausschüttung.

Die Vorrichtung umfasst ferner eine Dosisanzeigehülse 40, die an Ihrer Außenmantelfläche mit einer Dosisskala 41 versehen ist. Die Dosisanzeigehülse 40 ist in den Figuren 8 und 9 je in einer dreidimensionalen Ansicht von der Seite und in Figur 10 in zwei Längsschnitten, einer Frontansicht und einer Rückansicht dargestellt. Sie ist mit dem Mechanikhalter 5 in einem Gewindeeingriff. Der Gewindeeingriff besteht zwischen einem Außengewinde 53 in einem rückwärtigen Abschnitt des Mechanikhalters 5 und einem Innengewinde 42 der Dosisanzeigehülse 40. Die Gewindeachse der beiden Gewinde 42 und 53 fällt mit der Längsachse L zusammen. Die Dosisskala 41 wird von Dosisangaben gebildet, die an der Außenmantelfläche der Dosisanzeigehülse 40 spiralig umlaufend angeordnet sind. Im Ausführungsbeispiel bilden den auswählbaren Dosiseinheiten entsprechende Zahlen die Dosisangaben. Die Dosisanzeigehülse 40 ist mit der Dosierhülse 7 axial geradverschiebbar aber im Bezug auf die Längsachse L verdrehgesichert verbunden. Zu diesem Zweck weist die Dosisanzeigehülse 40 an Ihrem hinteren Ende eine Mehrzahl von radial abragenden Führungsnocken 43 auf, die in entsprechende Führungsnuten 7b (Fig. 9) an der Innenmantelfläche der Dosierhülse 7 hineinragen und darin axial geradgeführt sind. Bei einer Drehbewegung der Dosierhülse 7 wird aufgrund dieses Eingriffs auch die Dosisanzeigehülse 40 um die Längsachse L verdreht. Wegen des Gewindeeingriffs mit dem Mechanikhalter 5 schraubt sich die Dosisanzeigehülse 40 somit bei der durch die Drehbewegung der Dosierhülse 7 vorgenommenen Dosisauswahl relativ zu dem Mechanikhalter 5 und damit auch relativ zu dem hinteren Gehäuseabschnitt 2 gegen die Vorschubrichtung V nach hinten.

Die Dosisanzeigehülse 40 ragt mit ihrem das Innengewinde 42 und die Dosisskala 41 bildenden Abschnitt in einen Ringspalt, der zwischen dem hinteren Gehäuseabschnitt 2 und dem Mechanikhalter 5 verbleibt. In dem Abschnitt, der der Dosisskala 41 radial außen gegenüber liegt, weist der hintere Gehäuseabschnitt 2 ein Fenster 3 auf, durch das die Dosisskala 41 abgelesen werden kann. Die Steigung des Innengewindes 42 entspricht der Steigung der spiraligen Dosisskala 41.

Radial einwärts von einem Längsabschnitt der Dosisanzeigehülse 40, der über den Mechanikhalter 5 nach hinten hinaus ragt, ist das bereits erwähnte Sperrglied 45 angeordnet, das seiner Form wegen im Folgenden als Sperrring bezeichnet wird. Der Sperrring 45 ist in einem Hülsenteil eines Sperrringhalters 47 verdrehgesichert und axial verschiebegesichert gelagert. Der Sperrringhalter 47 ist an dem Mechanikhalter 5 verdreh- und verschiebegesichert befestigt, und zwar über eine Führungsfläche 54 des Mechanikhalters 5 und eine Rastverbindung, die zwischen einem Rastnocken 55 des Mechanikhalters 5 und einer Ausnehmung 48 des Sperrringhalters 47 gebildet wird (Fig.

8).

Der Sperrring 45 bildet einen Resetgegennocken 46, der von der äußeren Mantelfläche des Sperrrings 45 nach radial außen auf die Dosisanzeigehülse 40 zu vorragt. Von der zugewandten Innenmantelfläche der Dosisanzeigehülse 40 ragt nach radial einwärts ein Resetnocken 44 ab (Fig. 10). Der Resetnocken 44 ist in Bezug auf die Dosisskala 41 in solch einer Drehwinkelposition gebildet, dass er genau dann in der radialen Flucht mit dem Resetgegennocken 46 ist und radial gegen den Nocken 46 drückt, wenn die Dosisanzeigehülse 40 relativ zu dem hinteren Gehäuseabschnitt 2 eine Nulldosis-Position einnimmt, in der die der Nulldosis entsprechende Dosisangabe in dem Fenster 3 angezeigt wird. Nimmt die Dosisanzeighülse 40 in Bezug auf den Mechanikhalter 5 und den hinteren Gehäuseabschnitt 2 eine Position ein, die nicht der Nulldosis entspricht, so ist der Resetgegennocken 46 von dem Resetnocken 44 frei, d. h. es verbleibt ein radial lichter Abstand zwischen dem Resetnocken 45 und der zugewandten Innenmantelfläche der Dosisanzeigehülse 40.

Der Sperrring 45 ist relativ zu dem Sperrringhalter 47 radial zu der Längsachse L geradbewegbar. Dem Resetgegennocken 46 in Bezug auf die Längsachse L diametral gegenüber ist zwischen dem Sperrring 45 und dem Sperrringhalter 47 das Federelement 49 angeordnet, das den Sperrring 45 gegen die Außenmantelfläche des Dosier-und Betätigungsknopfs 8 drückt. Das Federelement 49 wirkt als Druckfeder.

Die Funktionsweise der Vorrichtung wird nachfolgend anhand der Figuren 1 bis 3 beschrieben, in denen die Vorrichtung je in einem anderen Zustand dargestellt ist. Auf die weiteren Figuren sei ergänzend stets hingewiesen.

In Fig. 1 nimmt die Vorrichtung einen Ausgangszustand ein, in dem das Reservoir R vollständig mit dem Produkt gefüllt ist und aus dem heraus die Dosisauswahl vorgenommen werden kann. Die Dosisanzeigehülse 40 nimmt ihre der Nulldosis entsprechende Position ein, d. h. durch das Fenster 3 ist die der Nulldosis entsprechende Dosisangabe ablesbar. Die Dosier-und Betätigungseinrichtung 7/8/10 nimmt zusammen mit der Kolbenstange 4 ihre hinterste Position ein, in der die Dosis ausgewählt wird. In dieser Dosisauswahlposition verbleibt zwischen der Kolbenstange 4 und dem Kolben K ein axialer, lichter Abstand Hl. Ein gleichgroßer axialer, lichter Abstand H2 verbleibt zwischen zwei axial einander zugewandten Anschlagflächen, von denen die eine von dem Kolbenstangenhalter 6 und die andere von dem Übertragungselement 10 gebildet wird und die eine vordere Endposition für das Übertragungselement 10 und die Kolbenstange 4 definieren. Der axiale, lichte Abstand H2 zwischen diesem Anschlagflächenpaar ist der maximale Hub der Kolbenstange 4. Durch die Dosisauswahl wird der axiale, lichte Abstand Hl zwischen dem Kolben K und der Kolbenstange 4 verkleinert. Wird anschließend im Rahmen der Ausschüttbewegung die Kolbenstange 4 in Vorschubrichtung V um den stets gleich langen Hub H2 bis in ihre vordere Endposition bewegt, so entspricht die bei der Dosisauswahl vorgenommene Verkleinerung des lichten Abstands Hl zwischen der Kolbenstange 4 und dem Kolben K der ausgeschütteten Produktdosis.

Das geteilte Dosierglied 11/12 ist über die Dosier-und Betätigungseinrichtung 7/8/10 so mit der Dosisanzeigehülse 40 gekoppelt, dass der axiale Abstand Hl zwischen dem Kolben K und der Kolbenstange 4 maximal ist, d. h. Hl = H2, wenn die Dosisanzeigehülse 40 ihre Nulldosis-Position einnimmt.

Zur Auswahl der Dosis wird die Dosierhülse 7 relativ zu dem hinteren Gehäuseabschnitt 2 um die Längsachse L gedreht. Hierbei wird der Dosier-und Betätigungsknopf 8 aufgrund des verdrehgesicherten Eingriffs mit der Dosierhülse 7 mitgedreht. Wegen der verdrehgesicherten Verbindungen drehen das Übertragungselement 10 und damit zusammen zwangsweise auch das geteilte Dosierglied 11/12 mit. Da die Kolbenstange 4 von dem Kolbenstangenhalter 6 axial geradgeführt wird, bewirkt die Drehbewegung des geteilten Dosierglieds 11/12 über den Gewindeeingriff eine in Vorschubrichtung V gerichtete Dosierbewegung der Kolbenstange 4. Hierdurch wird der lichte Abstand Hl zwischen der Kolbenstange 4 und dem Kolben K um eine der ausgewählten Produktdosis entsprechende Länge verkürzt. Der lichte Abstand H2 verändert sich hierbei nicht.

Die Dosisanzeigehülse 40 wird wegen des verdrehgesicherten Eingriffs bei der Dosierdrehbewegung von der Dosierhülse 7 mitgenommen und relativ zu dem Mechanikhalter 5 um die Längsachse L verdreht. Wegen des Gewindeeingriffs zwischen dem Mechanikhalter 5 und der Dosisanzeigehülse 40 ist der Drehbewegung der Dosisanzeigehülse 40 eine Axialbewegung gegen die Vorschubrichtung V überlagert. Nur am Rande sei erwähnt, dass die Steigung der im Eingriff befindlichen Gewinde 42 und 53 der Dosisanzeigehülse 40 und des Mechanikhalters 5 größer ist als die Steigung der im Eingriff befindlichen Gewinde der Kolbenstange 4 und des geteilten Dosierglieds 11/12.

Entsprechend ist der axiale Weg, den die Dosisanzeigehülse 40 pro Umdrehung zurücklegt größer als der axiale Weg, um den die Kolbenstange 4 pro Umdrehung des geteilten Dosierglieds 11/12 bewegt wird. Dies kommt der Ablesbarkeit der Dosisskala 41 zugute.

Sobald die Dosisanzeigehülse 40 relativ zu dem Mechanikhalter 5 um wenigstens eine Dosiseinheit aus ihrer Nulldosis-Position bewegt wurde, ist der Sperrring 45 von dem Resetnocken 44 frei. Die durch das Fenster 3 auf der Dosisskala 41 ablesbare Dosisangabe entspricht der axialen Länge, um die der Abstand Hl durch die Dosierbewegung verkürzt ist.

Um die gewählte Produktdosis durch den Auslass A des Reservoirs R auszuschütten, wird der Dosier-und Betätigungsknopf 8 in die Vorschubrichtung V in den hinteren Gehäuseabschnitt 2 hineingedrückt, d. h. betätigt. Die Vorschubrichtung V ist daher auch gleichzeitig die Betätigungsrichtung des Dosier-und Betätigungsknopfs. Durch die Betätigung werden auch die mit dem Dosier-und Betätigungsknopf 8 axial verschiebegesichert verbundenen Komponeten, nämlich das Übertragungselement 10, das geteilte Dosierglied 11/12 und wegen des Gewindeeingriffs auch die Kolbenstange 4 in Vorschubrichtung um die Hublänge H2 bewegt. Der Kolben K wird bei dieser Hubbewegung in Vorschubrichtung um eine Weglänge vorgeschoben, die der durch die Dosisauswahl vorgenommenen Verkürzung des lichten Abstands Hl zwischen der Kolbenstange 4 und dem Kolben K im Vergleich zu dem Hub H2 entspricht.

Fig. 2 zeigt die Vorrichtung in einem Endzustand, in dem die aus dem Reservoir R mit Hilfe der Vorrichtung maximal ausschüttbare Produktmenge nach wiederholter Verabreichung ausgeschüttet worden ist, d. h. das Reservoir R ist entleert. Der Dosier-und Betätigungsknopf 8 ist um die Hublänge H2 in den hinteren Gehäuseabschnitt 2 hineingedrückt worden. In dieser Axialposition des Dosier-und Betätigungsknopfts 8 befindet sich dessen Nut 9 in einer radialen Flucht unter dem Sperrring 45. Die Nut 9 ist in axialer Richtung etwas breiter als der Sperrring 45, um bei einem Einfedern des Dosier- und Betätigungsknopfs 8 dennoch den Sperrring 45 aufnehmen zu können. Durch den für die Betätigung erforderlichen Druck des Verwenders federt der Dosier-und Betätigungsknopf 8 nämlich in der vorderen Endposition des Übertragungselements 10 und der Kolbenstange 4 in sich ein klein wenig ein, was als angenehm empfunden wird. Da der Sperrring 45 von dem Federelement 49 gegen die Außenmantelfläche des Dosier-und Betätigungsknopfs 8 gespannt wird, fährt der Sperrring 45 radial in die nun für ihn zugängliche Nut 9 ein. Die im Vergleich zum Sperrring 45 größere Breite der Nut 9 in Kombination mit der axialen Einfederung des Dosier-und Betätigungsknopfs 8 erhöht die Sicherheit, dass der Sperrring 45 auch tatsächlich in die Nut 9 einfährt und die Dosier-und Betätigungseinrichtung 7/8/10 blockiert wird. Der Sperrring 45 bildet einen Axialanschlag für die Einfederbewegung des Dosier-und Betätigungsknopfs 8. Diametral dem Federelement 49 gegenüberliegend wird durch das Einfahren des Sperrrings 45 dessen Resetgegennocken 46 radial auf die Innenmantelfläche der Dosisanzeigehülse 40 zu bewegt. Da der Sperrring 45 in dem Sperrringhalter 47 axial nicht bewegbar mit dem Mechanikhalter 5 verbunden ist, kann der Dosier-und Betätigungsknopf 8 und damit zusammen die Kolbenstange 4 nicht wieder gegen die Vorschubrichtung V zurückbewegt werden, d. h. der Sperrring 45 und der Dosier-und Betätigungsknopf 8 sind in einem Sperreingriff. Der in der Nut 9 sitzende Sperrring 45 bildet im Sperreingriff in der vordersten Position der Dosier-und Betätigungseinrichtung 7/8/10 somit eine Axialsicherung für die Dosier-und Betätigungseinrichtung 7/8/10, das geteilte Dosierglied 11/12 und die Kolbenstange 4. Die Rückstellfeder 36 ist in diesem Endzustand axial auf Druck gespannt. Eine Entspannung der Rückstellfeder 36 wird durch die von dem Sperrring 45 gebildete Axialsicherung verhindert. Durch diese Axialsicherung wird sichergestellt, dass eine erneute Produktauswahl nur aus einer definierten Position der Dosisanzeigehülse 40 vorgenommen werden kann. Diese definierte Position ist vorzugsweise, wie im Ausführungsbeispiel, die Nulldosis-Position, d. h. die Position, in der durch das Fenster 3 auf der Dosisskala 41 die Nulldosis ablesbar ist.

Um das entleerte Reservoir R gegen ein neues Reservoir R auszutauschen, werden die beiden Gehäuseabschnitte 1 und 2 auseinandergeschraubt. Aufgrund des Schraubvorgangs findet eine axiale Relativbewegung zwischen den Gehäuseabschnitten 1 und 2 statt. Durch die gespannte Reservoirhaltefeder 37 wird der Reservoirhalter 30 bei der das Gehäuse 1/2 verlängernden Bewegung der Gehäuseabschnitte 1 und 2 relativ zu dem Kolbenstangenhalter 6 in die Vorschubrichtung bis gegen einen von dem hinteren Gehäuseabschnitt 2 gebildeten Anschlag gedrückt. Zwischen einem vorderen Ende des Reservoirhalters 30 und dem vom hinteren Gehäuseabschnitt 2 gebildeten Anschlag verbleibt vor Beginn der Schraubbewegung axial ein ausreichend großer, lichter Abstand, um die Axialbewegung des Reservoirhalters 30 relativ zu dem Kolbenstangenhalter 6 zu ermöglichen.

Der Reservoirhalter 30 nimmt bei seiner relativ zu dem Kolbenstangenhalter 6 stattfindenden Axialbewegung den Mitnehmer 25 und die Gleithülse 20 mit. Aufgrund der Axialbewegung der Gleithülse 20 fahren die beiden Gleitstücke 15 und 16 an den schrägen Führungsbahnen 21 und 22 der Gleithülse 20 nach radial auswärts. Bei dieser Bewegung nach radial auswärts werden die Gleitstücke 15 und 16 von dem Mechanikhalter 5 und dem Kolbenstangenhalter 6 geradgeführt. Da das Gleitstück 15 das erste Dosierglied 11 und das Gleitstück 16 das zweite Dosierglied 12 mit ihren Stegen 17 hintergreifen, werden das erste Dosierglied 11 und das zweite Dosierglied 12 in gleicher Weise radial auseinander und dadurch aus dem Gewindeeingriff mit der Kolbenstange 4 bewegt. Die Axialbewegung, die der hintere Gehäuseabschnitt 2 relativ zu dem vorderen Gehäuseabschnitt 1 ausführt, um den Eingriff der Kolbenstange 4 und der Dosierglieder 11 und 12 zu lösen, kann als Ausrückbewegung bezeichnet werden. Durch die Ausrückbewegung werden die Dosierglieder 11 und 12 je in eine von der Kolbenstange 4 abgerückte Position bewegt. Durch die entgegengerichtete Einrückbewegung, bei der der hintere Gehäuseabschnitt 2 relativ zu dem ersten Gehäuseabschnitt 2 eine Axialbewegung in die umgekehrte Richtung ausführt, werden die Dosierglieder 11 und 12 durch das von der Gleithülse 20 und den Gleitstücken 15 und 16 gebildete Kurvengetriebe wieder in den Eingriff mit der Kolbenstange 4 bewegt. Die Ausrückbewegung und die Einrückbewegung findet aus dem komplett zusammengeschraubten Zustand der Gehäuseabschnitte 1 und 2 heraus in einem ersten Abschnitt der Schraubbewegung statt. Dieser erste Abschnitt der Schraubbewegung ist beendet, wenn der Reservoirhalter 30 von der Reservoirhaltefeder 37 gegen den vom hinteren Gehäuseabschnitt 2 gebildeten Anschlag gedrückt wird.

Fig. 3 zeigt die Vorrichtung in einem Zustand, in dem der Gewindeeingriff des geteilten Dosierglieds 11/12 mit der Kolbenstange 4 gelöst und die Kolbenstange 4 somit in dem Kolbenstangenhalter 6 axial frei verschiebbar ist. Der hintere Gehäuseabschnitt 2 hat gerade seine Ausrückbewegung vollständig ausgeführt. In dem gezeigten Zustand ist die Kolbenstange 4 bereits bis in ihre hinterste Position zurückgesetzt worden. So kann die Kolbenstange 4 beispielsweise durch leichtes Kippen der gesamten Vorrichtung von dem Kolbenstangenhalter 6 geführt in die gezeigte Endposition zurückgleiten. An dem hinteren Ende des Dosierknopfs 8 ragt in Vorschubrichtung einwärts ein Gummistopfen ab, der die Gleitbewegung der Kolbenstange 4 schonend dämpft.

Bei dem weiteren Auseinanderschrauben der Gehäuseabschnitte 1 und 2 ändern sich die von den Dosiergliedern 11 und 12, den Gleitstücken 15 und 16, der Gleithülse 20 und dem Reservoirhalter 30 relativ zu dem hinteren Gehäuseabschnitt 2 eingenommenen Positionen nicht mehr. Hierfür sorgt der Anschlag des Reservoirhalters 30 an dem hinteren Gehäuseabschnitt 2. Die beiden Gehäuseabschnitte 1 und 2 können komplett auseinandergeschraubt und das verbrauchte Reservoir R gegen ein neues ausgetauscht werden. Nach dem Einsetzen eines neuen Reservoirs R in den vorderen Gehäuseabschnitt 1 werden die beiden Gehäuseabschnitte 1 und 2 wieder zusammengeschraubt. In dem letzten Abschnitt der Schraubbewegung führt der hintere Gehäuseabschnitt 2 relativ zu dem vorderen Gehäuseabschnitt 1 seine Einrückbewegung aus, bei der der Reservoirhalter 30 in Kontakt mit dem Reservoir R oder einem Reservoirhalter gelangt und von diesem gegen die Federkraft der Reservoirhaltefeder 37 axial auf den Kolbenstangenhalter 6 zu gedrückt wird. Bei seiner Axialbewegung drückt der Reservoirhalter 30 über den Mitnehmer 25 auch die Gleithülse 20 gegen die Vorschubrichtung V nach hinten.

Hierdurch werden die Gleitstücke 15 und 16 über ihren Führungseingriff mit der Gleithülse 20 nach radial einwärts bewegt bis der synchrone Eingriff der Dosierglieder 11 und 12 mit der Kolbenstange 4 wieder hergestellt ist.

Wenn im vorstehenden die Rücksetzung der Kolbenstange 4 lediglich für den Fall des restlosen Verbrauchs des Reservoirs R beschrieben wird, so ist doch anzumerken, dass die erfindungsgemäße Rücksetzung auch aus jeder anderen Axialposition der Kolbenstange 4 vorgenommen werden kann, in der die Kolbenstange 4 durch eine Dosierdrehbewegung des geteilten Dosierglieds 11/12 aus ihrer in Figur 1 dargestellten, hintersten Position bewegt worden ist.

Wenn der Dosier-und Betätigungsknopf 8 wie in den Fig. 2 und 3 bis in seine vorderste Position in den hinteren Gehäuseabschnitt 2 hineingedrückt ist, besteht zwischen der Dosierhülse 7 und dem Dosier-und Betätigungsknopf 8 keine Verdrehsicherung mehr, d. h. die Dosierhülse 7 ist relativ zu dem Dosier-und Betätigungsknopf 8 und zu dem hinteren Gehäuseabschnitt 2 frei um die Längsachse L verdrehbar. Allerdings besteht nach wie vor die Verdrehsicherung zwischen der Dosierhülse 7 und der Dosisanzeigehülse 40. Um den Dosier-und Betätigungsknopf 8 und damit zusammen die Dosier-und Betätigungseinrichtung 7/8/10 und das geteilte Dosierglied 11/12 wieder in die Dosisauswahlposition zurück zu versetzten, wird die Dosierhülse 7 um die Längsachse L in eine die Dosisanzeigehülse 40 in die Nulldosis-Position zurückführende Drehrichtung gedreht. Bei dieser Drehbewegung wird die Dosisanzeigehülse 40 relativ zu dem Mechanikhalter 5 verdreht. Infolge des Gewindeeingriffs mit dem Mechanikhalter 5 vollführt die Dosisanzeigehülse 40 eine translatorische und rotatorische Bewegung relativ zu dem Mechanikhalter 5 und dem hinteren Gehäuseabschnitt 2 in Richtung auf ihre Nulldosis-Position zu. In einem letzten Bewegungsabschnitt vor Erreichen der Nulldosis- Position, dessen Länge einer einzigen einstellbaren Dosiseinheit entspricht, kommt der Resetnocken 44 der Dosisanzeigehülse 40 in radiale Überdeckung mit dem Resetgegennocken 46 des Sperrrings 45. Der Resetnocken 44 ist an der Seite, die bei der Rückdrehbewegung der Dosisanzeigehülse 40 gegen den Resetgegennocken 46 drückt, in Umfangsrichtung verjüngt. Durch die Verjüngung wird ein allmähliches, weiches Überschieben der beiden Nocken 44 und 46 ermöglicht. Durch den im Bereich seiner Verjüngung sich allmählich nach radial einwärts verlängernden Resetnocken 44 wird der Sperrring 45 radial gegen die Rückstellkraft des Federelements 49 aus der Nut 9 herausbewegt. Die Axialsicherung ist somit gelöst, und die Rückstellfeder 36 drückt die Dosier-und Betätigungseinrichtung 7/8/10 zusammen mit der Kolbenstange 4 in die in Fig. 1 gezeigte Ausgangsposition zurück.

Die Sequenz : Auswahl der Dosis, Ausschüttung der ausgewählten Dosis durch Betätigung der Dosier-und Betätigungseinrichtung 7/8/10, Axialsicherung durch den Sperrring 45 mit Nocken 46, Rückdrehung der Dosisanzeigenhülse 40 in die Nulldosis-Position und hierdurch bewirkte Lösung der Axialsicherung und Rückfederung der Dosier-und Betätigunseinrichtung 7/8/10 in die Ausgangsposition kann wiederholt werden, bis das Reservoir R entleert ist. Durch das Zusammenwirken von Nocken 46 und Resetnocken 44 wird die Bewegung der Dosier-und Betätigunseinrichtung 7/8/10 zurück in die Ausgangsposition, aus der erneut eine Dosis ausgewählt werden kann, mit der Nulldosis- Position der Dosisanzeigehülse 40 gekoppelt. Vorteilhafterweise ist diese Kopplung so gestaltet, dass einerseits die Bewegung der Dosier-und Betätigungseinrichtung 7/8/10 nur möglich ist, wenn die Dosisanzeigenhülse 40 ihre Nulldosis-Position einnimmt, dass andererseits aber zum Auslösen der Rücksetzbewegung der Dosier-und Betätigungseinrichtung 7/8/10 keine weiteren Handgriffe erforderlich sind.

Die Produktausschüttvorrichtung des Ausführungsbeispiels ist für einen Inhalator vorgesehen, mit dem Insulin über die Atemwege verabreicht wird. Die Vorrichtung dient der Dosierung und Ausschüttung des Produkts in eine Vernebelungskammer. Das in der Vernebelungskammer somit dosiert vorliegende Produkt wird von einer Vernebelungseinrichtung vernebelt bzw. zerstäubt und durch einen Kammerauslass über die Atemwege, vorzugsweise oral, verabreicht. Das vordere Ende des vorderen Gehäuseabschnitts 1 ist mit einem als Gewinde gebildeten Anschluss G versehen, um die Vorrichtung per Gewindeeingriff an die Vernebelungskammer anschließen zu können.

Die Vorrichtung ist ohne weiteres auch unmittelbar als Injektionsgerät verwendbar, indem auf das vordere Ende des vorderen Gehäuseabschnitts 1 ein Nadelhalter mit integrierter Injektionsnadel von vorzugsweise 30 G oder dünner, beispielsweise 31 G, aufgeschraubt wird. Die Vorrichtung könnte auch für einen Druckinjektor vorgesehen sein und in diesem Fall an eine Ausstoßeinrichtung des Druckinjektors angeschlossen werden. Die Vorrichtung würde der Ausstoßeinrichtung die ausgewählte Produktdosis zuführen, und die Ausstoßeinrichtung würde diese Produktdosis unter hohem Druck durch eine Injektionsdüse ausstoßen.

Bezugszeichen : 1 erster Gehäuseabschnitt 2 Rücksetz-Betätigungselement, zweiter Gehäuseabschnitt 3 Fenster 4 Kolbenstange 5 Mechanikhalter 6 Kolbenstangenhalter 7 Dosierhülse 8 Dosier-und Betätigungsknopf 8a Betätigungsteil 8b Befestigungsteil 8c Endknopf 8d Feder 9 Ausnehmung, Nut 10 Übertragungselement <BR> <BR> 10a Querführungsbahn<BR> l Ob Queriührungsbahn 11 erstes Dosierglied 12 zweites Dosierglied 13 Eingriffsbahn 14./.

15 Getriebeausgangsglied, Gleitstück 16 Getriebeausgangsglied, Gleitstück 17 Steg, Führungsbahn 18 Eingriffsbahn 19./.

20 Getriebeeingangsglied, Gleithülse 21 Führungsbahn 22 Führungsbahn 23 Zunge 24 Mitnehmernocken 25 Mitnehmer 26 Schulter 27 Zunge 28 Ausnehmung 29./.

30 Reservoirhalter 31 Schulter 32 Schuh 33 Seitenführung 34 Nocken 35./.

36 Rückstellfeder 37 Federelement, Reservoirhaltefeder 38 Toleranzausgleichsfeder 39. l.

40 Dosisanzeigehülse 41 Dosisskala 42 Gewinde 43 Verdrehsicherung, Nocken 44 Resetnocken 45 Sperrglied, Sperrring 46 Resetgegennocken 47 Sperrringhalter 48 Ausnehmung 49 Federelement 50./.

51 Ausnehmung 52 Ausnehmung 53 Gewinde 54 Verdrehsicherungsfläche 55 Nocken 56 Anschlag 57-60./.

58 Schulter 61 Schulter 62 Vorsprung 63 Zunge 64 Nocken A Auslass G Anschluss Hi Abstand Kolben/Kolbenstange H2 Hub K Kolben L Längsachse R Reservoir V Vorschubrichtung, Betätigungsrichtung