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Patent Searching and Data


Title:
AEROSOL CAN COMPRISING AN INNER SHELL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/113383
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an aerosol can comprising: a housing; a valve that is located in a domed section; a base (16); and an inner shell (1), which is situated in the base (16). Said shell comprises a seal (8) that can be jettisoned and a displaceable shaft (7), which acts as a trigger, is located in a fixing element (2) and passes through the base (16) into the inner shell (1). According to the invention, the inner shell (1) is connected to the base (16) via the fixing element (2). A plunger element (3), situated in the inner shell (1), can be displaced in the longitudinal direction of the latter (1) and forms a tight seal against the internal wall of the inner shell (1). Said element co-operates with the shaft (7) in such a way that when the shaft (7) is propelled into the inner shell (1), the plunger element (3) exerts pressure on a liquid that is contained in the inner shell (1), thus jettisoning the seal (8).

Inventors:
MIHALY RIDEG (HU)
Application Number:
PCT/EP2005/002782
Publication Date:
December 01, 2005
Filing Date:
March 16, 2005
Export Citation:
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Assignee:
FAZEKAS GABOR (HU)
WERNER HANS JUERGEN (DE)
MIHALY RIDEG (HU)
International Classes:
B65D81/32; B65D83/14; (IPC1-7): B65D83/14; B65D81/32
Domestic Patent References:
WO1984001355A11984-04-12
Foreign References:
US4651899A1987-03-24
US20020088724A12002-07-11
Attorney, Agent or Firm:
SCHNEIDERS & BEHRENDT (Huestr. 23, Bochum, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Druckdose mit einer Zarge, einem in einem Dom angeordneten Ventil, einem Boden (16), einer am Boden (16) angeordneten Innenhülse (1 ) mit absprengbarem Verschluß (8) und einem in einem Halteelement (2) angeord¬ neten und durch den Boden (16) in die Innenhülse (1 ) reichenden beweglichen Schaft (7), der als Auslöser dient, wobei die Innenhülse (1) über das Halte¬ element (2) mit dem Boden (16) verbunden ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß in der Innenhülse (1) ein in Längsrichtung der Innenhülse (1 ) bewegliches Kolbenelement (3) angeordnet ist, das gegen die Innenwand der Innenhülse (1) abdichtet und mit dem Schaft (7) derart zusammenwirkt, das bei Bewegung des Schafts (7) in die Innenhülse (1) hinein das Kolbenelement (3) eine sich in der Innenhülse (1) befindliche Flüssigkeit unter Druck setzt, so daß der Verschluß (8) abgesprengt wird.
2. Druckdose nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement (2) an einen am Boden (16) angeordneten und mit dem Boden (16) verkrümmten Sickenteller (15) angeordnet, vorzugsweise ange¬ spritzt ist.
3. Druckdose nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement (2) über ein Sicherungselement (19) in einer Ausnehmung des Bodens (16) festgelegt ist, wobei zwischen dem Boden (16) und einem außen umlaufenden Vorsprung (12) des Halteelements (2) ein Dichtelement (18) ange¬ ordnet ist.
4. Druckdose nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungselement (19) ein Federring ist.
5. Druckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Schaft (7) ein inneres Begrenzungselement (4) aufweist, das mit einem innen umlaufenden Vorsprung (17) des Halteelements (2) zusammenwirkt.
6. Druckdose nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft (7) zusätzlich ein äußeres (5) Begrenzungselement aufweist.
7. Druckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn zeichnet, daß die Innenhülse (1 ) mit dem Halteelement (2) verrastet ist.
8. Druckdose nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kolbenelement (3) und der Verschlußdeckel (8) bau¬ gleich ausgebildet sind.
9. Druckdose nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kolbenelement und/oder der Verschlußdeckel (8) Lippendichtungen (13) aufweisen, die gegen die Innenwandung der Innenhülse (1 ) wirken.
10. Druckdose nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß das Kolbenelement (3) eine zentrale Ausnehmung (10) auf weist, in der das dosenseitige Ende (7b) des Schafts (7) festgelegt ist.
11. Druckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das äußere Ende (7a) des Schafts (7) in eine Hülse (6) eingreift, die zur Auslösung des Absprengmechanismus betätigbar ist.
12. Druckdose nach Anspruch 11 , dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (6) einen innere Führung (30) aufweist, die den außerhalb der Druckdose liegenden Teil des Halteelements (2) konzentrisch umgibt.
13. Druckdose nach Anspruch 11 , dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement (2) an seinem außerhalb der Druckdose liegenden Teil ein Innen¬ gewinde (20) aufweist, das den Schaft (7) konzentrisch umgibt.
14. Druckdose nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die 5 Hülse (6) ein Außengewinde (21 ) aufweist, das mit dem Innengewinde (20) zusammenwirkt und bei Eindrehen der Hülse (6) in das Halteelement (2) den Schaft (7) in die Innenhülse (1 ) hineintreibt.
15. Druckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß sie eine Kappe (29) aufweist, die an der Druckdose oder dem lo Halteelement (2) festgelegt ist und eine zentrale Aussparung und Durch¬ brechung zur Aufnahme des Auslösemechanismus aufweist.
16. Druckdose nach Anspruch 15 i.V.m. Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (29) als Drehkappe ausgebildet ist, die im Bereich der zentralen Aussparung form und kraftschlüssig mit der Hülse (6) i5 verbunden ist.
17. Druckdose nach einem der vorstehenden Ansprüche zur Verwen¬ dung bei der Ausbringung von 2KomponentenMontageschäumen oder 2Kom ponentenLacken.
Description:
Druckdose mit Innenhülse

Die Erfindung betrifft eine Druckdose mit einer Zarge, einem in einem Dom an¬ geordneten Ventil, einem Boden, einer am Boden angeordneten Innenhülse mit absprengbarem Verschluß und einem in einem Halteelement angeordneten und durch den Boden in die Innenhülse reichenden beweglichen Schaft, der Teil des Auslösemechanismus für die Innenhülse ist, wobei die Innenhülse über das Halteelement mit dem Boden verbunden ist. Derartige Druckdose können bei¬ spielsweise zur Ausbringung von 2-Komponenten-Montageschäumen oder 2- Komponentenlacken verwandt werden.

Die Erfindung bezieht sich auf die Ausbildung von Druckdosen, welche neben der Hauptkomponente, die zum Herstellen und Ausbringen von Polyurethan- schäumen oder Lacken erforderlich ist, in der Innenhülse eine zweite Kompo¬ nente aufweisen, die mit der Hauptkomponente zum fertigen Produkt, dem eigentlichen Schaum oder Lack, reagiert. Gleichermaßen läßt sich aber die Er¬ findung auch für 2-Komponentenformulierungen für andere Zwecke einsetzen, etwa in der Oberflächentechnik und für Klebstoffe.

Die in den Druckbehältern enthaltenen Substanzen sind in der Regel flüssig und bestehen aus einem Prepolymer, üblichen Zusatzstoffen und dem flüssigen Treibgas, das zum Ausbringen des Inhalts aus dem Druckbehälter benutzt wird. Die weitere Komponente ist in einer Innenhülse in einer relativ geringen Menge vorhanden und besteht zumeist aus einer mit der Hauptkomponente schnell reagierenden Verbindung, bei Polyurethan-Prepolymeren mit reaktiven Isocya- natgruppen beispielsweise aus einem Vernetzer in Form etwa einer Hydroxy- Verbindung, eines Amins, gegebenenfalls zusammen mit Katalysatoren. Die Komponente in der Innenhülse dient dazu, daß Aushärten und die Qualität des Produkts zu beeinflussen, in der Regel die Aushärtung zu beschleunigen. Die zweite Komponente wird kurz vor dem Ausbringen des Doseninhalts durch Ab- 5 sprengen des Deckels des Innenbehälters in die Druckdose eingebracht und durch Schütteln darin eingemischt. Die fertige Mischung muß dann innerhalb einer definierten Zeit ausgebracht werden, um das Aushärten in der Dose zu verhindern.

Aus DE-U-82 27 229 ist eine Druckdose mit einem durch Umformen eines aus lo Metall bestehenden Formteils gewonnenen einteiligen Boden bekannt. In einer Aussparung dieses Bodens ist der mit einem Außengewinde versehene Hals eines Zusatzbehälters eingesetzt und mit Hilfe einer von außen aufge¬ schraubten Mutter unter Verformung einer O-Ringdichtung zwischen einer Schulter des Zusatzbehälters und dem inneren Rand der Bodenaussparung i5 verspannt. Die ihrerseits durch eine kolbenförmige Dichtung ins Innere des Zusatzbehälters geführte und abgedichtete Stange ist als Welle ausgebildet, die sich in dem Zusatzbehälterhals dreht und innen auf diesem abstützt. Wird die Welle von außen angetrieben, führt das zum formschlüssigen Eingriff ihres inneren Endes mit dem Deckel des Zusatzbehälters, der dadurch gegen den 2o Innendruck in die Dose abgesprengt wird.

Ausgangspunkt der Erfindung ist WO-A-85/00157, in der eine Druckdose zum Ausbringen von ein- oder mehrkomponentigen Substanzen beschrieben ist, die in ihrem Inneren einen eine weitere Komponente aufnehmenden Zusatzbehälter aufweist. Der Innenbehälter weist einen inneren Deckel auf, der über eine durch 25 den Boden der Druckdose in das Innere des Innenbehälters geführte Stange abgesprengt werden kann. Der Stößel ist innerhalb des Zusatzbehälters beweg¬ lich gelagert und durch eine im Sickenteller des Dosenbodens angeordnete Dichtung eingeführt. Eine entsprechende Druckdose ist in Figur 1 dargestellt.

Beide Druckdosen nach dem Stand der Technik bedingen eine relativ aufwen- 3o dige Konstruktion bzw. Montage. Dabei leidet der Behälter gemäß DE-U-82 27 229 unter der relativ komplizierten Mechanik. Das Absprengen des Deckels gegen den relativ großen Innendruck des Behälters wird zwar durch die Drehbewegung der Stange erzwungen, jedoch ist dies relativ mühselig und be¬ dingt einen hohen Aufwand für das Dichtsystem.

Die Druckdose gemäß WO-A-85/00157 hat sich zwar insgesagt bewährt und stellt gegenüber dem genannten Gebrauchsmuster eine deutliche Verbesserung dar, jedoch ist die Einbringung des Stößels durch das im Sickenteller ver¬ spannte Dichtgummi problematisch und verlangt eine nicht optimale Geometrie des Stößels.

Beide Druckdose nach dem Stand der Technik haben zudem systembedingt Dichtprobleme, die auf dem - nach der Befüllung mit Treibgas - sich auto- matisch aufbauenden Druckunterschied zwischen äußerer Prepolymer- und in der Innenhülse vorhandener Härterkomponente beruht. Während der Lagerzeit der Dose, die durchaus mehrere Monate betragen kann, baut sich dieser Druck¬ unterschied im wesentlichen dadurch ab, daß das äußere Prepolymer in die Innenhülse eindringt. Dieser Prozeß ist zwar langsam und betrifft nur geringen Mengen, so daß die eigentliche chemische Reaktion, die zur Aushärtung führt, davon nicht beeinträchtigt wird. Ein Problem ist aber das Reaktionsprodukt, das sich im Bereich der Dichtungen und insbesondere im Bereich des Deckels ablagert und zu Verklebungen führt. Zudem sind die sich dabei bildenden Parti¬ kel im Falle einer 2-Komponenten-Lacksprühdose für die Qualität der damit her- 0 gestellten Lackbeschichtung nachteilig.

Der Erfindung liegt damit die Aufgabe zugrunde, die Druckdose gemäß WO-A- 85/00157 so weiterzubilden, daß sich die Teile der Innenhülse nicht nur leichter zu einer unverlierbaren und absolut dichten Einheit montieren lassen, sondern auch das aufgrund der sich notwendig einstellenden Druckdifferenz auftretende 5 Dichtigkeitsproblem zwischen Außenraum der Druckdose und Innenhülse zu entschärfen.

Diese Aufgabe wird mit einer Druckdose der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß in der Innenhülse ein in Längsrichtung der Innenhülse bewegliches Kolbenelement angeordnet ist, das gegen die Innenwand der Innenhülse ab- o dichtet und mit dem Schaft derart zusammenwirkt, das bei Bewegung des Schafts in die Innenhülse hinein das Kolbenelement eine sich in der Innenhülse befindliche Flüssigkeit unter Druck setzt, so daß der Verschluß abgesprengt wird.

Wesentlich für die erfindungsgemäße Druckdose und insbesondere die Funk¬ tionsweise der Innenhülse ist, daß das Kolbenelement im Inneren der Druck- dose beweglich angeordnet ist. Auf diese Art und Weise kann nach der Befüllung der Druckdose mit der Treibgasmischung, die den Druck im Außen¬ raum der Druckdose signifikant erhöht, ein Druckausgleich durch eine gering¬ fügige Verlagerung des Kolbenelements erfolgen. Das Kolbenelement bewegt sich innerhalb der Innenhülse nach oben, bis sich innerhalb der Innenhülse der in dem Außenraum der Dose herrschende Druck eingestellt hat. Dadurch wird die für das Einsickern von Prepolymer in die Innenhülse verantwortliche Druck¬ differenz beseitigt.

Die Innenhülse weist ventilseitig einen Verschluß oder Deckel auf, der auf belie¬ bige Art und Weise dort formschlüssig eingepaßt sein kann. An der Peripherie des Deckels befindet sich ein Dichtelement, das beispielsweise in Form eines O-Ringes vorliegen kann, der in einer Nut des Deckels gelagert ist und in eine Nut an der Innenseite der Innenhülse eingreift. Andere Dichtvarianten sind mög¬ lich. Bevorzugt ist allerdings eine Lippendichtung, die dichtend an der Innen¬ wand der Innenhülse anliegt und gegebenenfalls mit einer dort umlaufenden Nut oder einem Vorsprung zusammenwirkt.

Am bodenseitigen Ende der Innenhülse befindet sich das Kolbenelement, das vorzugsweise genauso ausgebildet ist, wie der Verschluß oder der Deckel. Auch hier befindet sich in der Peripherie des Kolbenelements ein Dichtelement, vor¬ zugsweise eine Lippendichtung, die gegen die Innenwandung der Innenhülse wirkt. Hier sind zweckmäßigerweise Nute und dergleichen an der Innenwand nicht vorgesehen, um ein einfaches Verschieben des Kolbenelements zwecks Druckausgleich und auch bei der Absprengung des Deckels zu ermöglichen.

Der Begriff „Absprengen" oder „absprengbar" ist erfindungsgemäß so zu ver¬ stehen, daß es das Herausdrücken, Herausschieben oder Lösen des Verschluß- elements oder Deckels am ventilseitigen Ende der Innenhülse bezeichnet. Der Begriff „Auslösung" bezeichnet die Aktivierung der Innenhülse durch das Ab¬ sprengen der Verschlußkappe nach Betätigung des Schafts.

Das Kolbenelement weist vorzugsweise an seiner Unterseite eine Ausnehmung in zylindrischer Form auf, in die der Kolbenschaft oder Stößel eingreift und gela- gert ist. Der Schaft oder Stößel ist Teil des Auslösemechanismus und das be¬ wegliche Element, mit der beim Auslösevorgang Kraft vom Dosenäußeren auf das Kolbenelement und damit auf die in der Innenhülse befindliche Füllung, in der Regel eine mehr oder weniger viskose Flüssigkeit, übertragen wird. Der hydraulische Druck bewirkt dann das Absprengen des Verschlußelements oder Deckels.

Der Schaft ist somit zentrales Element des Auslösemechanismus, nicht jedoch das einzige Element. Wesentlich ist die mehr oder weniger vollständige Über¬ tragung des mit dem Schaft ausgeübten Drucks auf die in der Innenhülse be¬ findliche Flüssigkeit. Die Erfindung beruht auf der Erkenntnis, daß es ohne weiteres möglich ist, auf einen bis zur Verschlußkappe reichenden Stößel zu verzichten, wenn der Druck über die Hülsenflüssigkeit auf die Verschlußkappe übertragen werden kann. Tatsächlich sind einige der Probleme der Druckdosen, die aus dem Stand der Technik bekannt sind, darauf zurückzuführen, daß die relativ starre Anordnung von Stößel zu Verschlußkappe zurückzuführen sind. Die erfindungsgemäß angewandte Kolbenlösung erlaubt einen Druckausgleich dadurch, daß sich das Kolbenelement unter dem Druck der Prepolymer- komponente im Außenbehälter geringfügig in die Innenhülse hinein verschiebt. Der Druck wird erfindungsgemäß allein durch die Flüssigkeitssäule in der Innenhülse vom Kolbenelement auf die Verschlußkappe übertragen.

5 Die Innenhülse selbst ist an einem Halteelement gelagert, das durch den Dosenboden hindurchragt und in sich den Schaft oder Stößel aufnimmt. Das Halteelement dient in erster Linie als Führung für den Schaft. Es kann bei¬ spielsweise an einen Sickenteller angespritzt sein, wobei der Sickenteller Teil des Dosenbodens ist und mit einem eingewölbten Bodenelement verkrimpt ist. o Das Bodenelement selbst ist mit der Zarge der Dose verkrimpt. Alternativ dazu kann das Halteelement auch durch eine zentrale Öffnung im Bodenboden hindurchgeführt sein, was insbesondere bei gezogenen Alumi¬ niumdosen sinnvoll ist. In diesem Fall ist es zweckmäßig, zwischen einem außen umlaufenden Vorsprung des Halteelements und der Innenseite des Dosenbodens eine Dichtung, beispielsweise eine Gummidichtscheibe vorzu¬ sehen. Halteelemente mit Dichtung sind über ein geeignetes Sicherungselement an der Außenseite des Dosenbodens gegen den Dosenboden verspannt. Ein solches Sicherungselement ist beispielsweise eine herkömmliche Federscheibe.

Innenhülse und Halteelement sind miteinander verbunden, beispielsweise über geeignete Rastelemente. Es kann sinnvoll sein, diese Verbindung dichtend aus¬ zulegen, jedoch ist dies in der Regel nicht notwendig; zur Vereinfachung des Druckausgleiches zwischen Doseninhalt und Innenhülseninhalt ist es zweck¬ mäßig, den Doseninhalt in den unteren Raum der Innenhülse bis hin zum Kolbenelement frei eintreten zu lassen. Zu diesem Zweck können im boden- seitigen Bereich unterhalb des Kolbens Durchbrechungen in der Hülsenwand vorgesehen sein.

Es ist zweckmäßig, am Schaft oder Stößel Begrenzungselemente vorzusehen, insbesondere ein inneres Begrenzungselement, das die Abwärtsbewegung des Schaftes zum Dosenboden hin begrenzt. Dieses Begrenzungselement kann zugleich als Dichtelement ausgelegt sein, das gegen die Innenwandung des Halteelements dichtend wirkt. Ein etwa in Höhe des Bodenelements umlaufen¬ der Vorsprung dient als Widerlager für das Begrenzungselement und begrenzt damit dessen Abwärtsbewegung. Gleichzeitig bewirkt dieser Vorsprung eine zu¬ sätzliche Dichtwirkung, insbesondere dann, wenn das Begrenzungselement elastisch ausgeführt ist.

Außerhalb der Druckdose kann der Schaft ein weiteres Begrenzungselement aufweisen, das die Aufwärtsbewegung des Schafts bei der Auslösung der Innenhülse begrenzt. Zweckmäßigerweise erfolgt diese Begrenzung über einen abstehenden Kragen, der sich gegen den umlaufenden Vorsprung in Höhe des Bodenelements verspreizen kann. Für die Montage ist es sinnvoll, dieses äußere Begrenzungselement so auszulegen, daß es bei der Montage von oben, also von der Ventilseite her, durch das Halteelement mit seinem innen um¬ laufenden Vorsprung hindurch geschoben bzw. gesteckt werden kann.

Aus Kostengründen kann es zweckmäßig sein, Verschluß bzw. Deckel und Kolbenelement baugleich auszulegen. In diesem Fall weisen sowohl Verschluß als auch Kolbenelement die gleiche Dichtung, vorzugsweise Lippendichtung auf. Eine Lippendichtung, die sowohl nach oben als auch nach unten gegen die Innenwand wirkt, hat zugleich den Vorteil, daß der Kolben/Deckel richtig an der Wandung geführt wird.

Das Halteelement ist erfindungsgemäß als rohrähnliches Gebilde gestaltet, durch das der Schaft vom Kolbenelement durch den Dosenboden hindurch zur Außenseite der Dose reicht. Ein außen umlaufender Vorsprung dient der Siche¬ rung des Halteelements am Dosenboden, sei es durch Anspritzen an den inneren Rand des Bodenelements, sei es durch Verspannen mit dem Boden¬ element. Ein innen umlaufender Vorsprung in Höhe etwa des Dosenbodens dient als Widerlager für Begrenzungselemente, die am Schaft vorgesehen sein können.

Das bodenseitige Ende des Schafts, das durch den Dosenboden nach außen ragt, greift zweckmäßigerweise in eine Hülse ein, die zur Auslösung des Ab¬ sprengmechanismus betätigbar ist. Eine Aufwärtsbewegung der Hülse führt dazu, daß sich auch der Schaft mit dem darüber befindlichen Kolbenelement nach oben bewegt und der Verschluß über den dadurch ausgelösten hydrau¬ lischen Druck herausgeschoben bzw. herausgesprengt wird. Die Hülse kann dazu beispielsweise als Druckknopf ausgebildet sein, der zweckmäßigerweise mit einer zylindrischen Führung an der Außenwandung des äußeren Teils des Halteelements geführt wird, beispielsweise aber auch innerhalb einer Aus¬ nehmung einer am Dosenboden angeordneten Kappe verschiebbar gelagert sein.

Gemäß einer Variante weist das Halteelement an seinem bodenseitigen Teil konzentrisch um den Schaft ein Innengewinde auf, in das eine Hülse mit einem Außengewinde eingreift. Das bodenseitige Ende des Schafts reicht in eine zentrale Bohrung der Schraubhülse. Eindrehen der Hülse in das Halteelement bewirkt damit die Aufwärtsbewegung des Schafts und Kolbenelements und damit das Auslösen der Innenhülse.

Zur Erleichterung der Drehbewegung kann auch hier eine Kappe vorgesehen sein, die in einer zentralen Ausnehmung oder einem zentralen Schacht mit der Hülse kraft- und formschlüssig zusammenwirkt. In diesem Fall ist die Kappe zweckmäßigerweise mit einer Führung versehen und in eine an der Außenseite des äußeren Teils des Halteelements befindlichen umlaufenden Nut eingerastet. Die Kappe ist als Drehkappe ausgebildet, so daß bei einer Drehbewegung die Hülse mit ihrem Außengewinde in das Halteelement eingedreht wird.

Die Erfindung wird durch die beiliegenden Abbildungen näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine Druckdose mit Innenhülse gemäß Stand der Technik (WO-A-85/00157);

Figur 2 den unteren Teil einer erfindungsgemäßen Druckdose mit eingewölbten Boden und aufgesetzter Kappe im Schnitt;

Figur 3 die Ausführungsform von Fig. 2 als Schnittzeichnung;

Figur 4 eine weitere Variante der Ausführungsform von Fig. 3; und

Figur 5 eine Innenhülse gemäß Fig. 2, die einen umspritzten Sickenteller und einen Druck¬ knopf zur Auslösung aufweist.

Die Druckdose I gemäß Figur 1 besteht aus einer Zarge II, die am oberen Ende mit einem Dom IM verschlossen ist. Der Dom III weist einen umgebördelten Rand auf, der den Dom III mit der Zarge Il verbindet und gleichzeitig eine dichte Verbindung der Teile herbeiführt. Der Dom III ist aus einer runden Platte herge¬ stellt, einem aus Blech ausgestatteten Formteil, das durch Umformen die aus der Zeichnung ersichtliche gewölbte Form erhalten hat. Der innere Rand des Doms III ist wiederum umgebördelt und nimmt einen Ventilteller mit einem Ventil IV auf.

Der Boden 16 ist ebenfalls über einen umgebördelten Rand mit der Zarge Il ver¬ bunden und weist in seinem Zentrum einen Sickenteller 15 auf, über dem sich die Innenhülse 1 befindet. Die Innenhülse 1 weist einen absprengbaren Deckel 8 auf. Im Inneren der Innenhülse 1 befindet sich ein Stößel 7, dessen Ende durch ein Dichtelement 18 unten aus der Druckdose herausgeführt ist und der zum Deckel 8 hinaufreicht. Beidseitig zum Dichtelement 18 weist der Stößel Begrenzungselemente auf, ein oberes bzw. ein inneres 4 und ein unteres bzw. äußeres 5, die beide gegen das Dichtelement 18 wirken und die frei Weglänge des Stößels 7 innerhalb des Innenbehälters 1 begrenzen. Zum Absprengen des Deckels 8 vom Innenbehälter 1 wird der Stößel 7 durch Aufschlagen des Dosenbodens auf eine feste Oberfläche eingedrückt und in eine Aufwärtsbe¬ wegung versetzt. Das gummielastische Dichtelement 18 fängt diese Aufwärts- bewegung auf und führt nach Absprengen des Deckels 8 den Stößel 7 in seine Ausgangsposition zurück. Eine Kappe 29 schützt das Stößelende.

Figur 2 zeigt eine Schnittdarstellung des unteren Teils einer erfindungsgemäßen Druckdose. Die bevorzugte Ausführungsform gemäß Fig. 2 zeigt den Boden¬ bereich der Dosenzarge Il mit dem eingewölbten Bodenelement 16. Es handelt sich dabei um eine gezogene (Aluminium)Druckdose. Im Inneren der Druckdose befindet sich die Innenhülse 1 , deren Innenraum 9 durch die Verschlußkappe 8 und das Kolbenelement 3 begrenzt wird. Die Innenhülse 1 ist an dem Halte¬ element 2 mittels einer Rastverbindung festgelegt. Das Halteelement selbst reicht durch den Boden 16 der Druckdose nach außen und ist mit diesem über einen umlaufenden Vorsprung, eine Dichtscheibe und eine Federscheibe ver¬ spannt. Der Schaft 7 weist eine obere und eine untere Begrenzung auf, die gegen einen im Halteelement 2 innen umlaufenden Vorsprung wirken. Bei Betä¬ tigung des Schafts 7 durch Eindrücken mit dem außerhalb der Druckdose ange¬ ordneten Knopf bewegt sich der Kolben 3 in Richtung auf die Verschlußkappe 8, setzt die sich im Raum 9 befindende Flüssigkeit unter Druck, so daß der hydraulische Druck die Verschlußkappe 8 aus der Innenhülse 1 herausdrückt bzw. heraussprengt. Im Bodenbereich der Druckdose befindet sich eine Kappe, die mit einem zylind¬ rischen Führungselement an dem durch den Boden ragenden Ende des Halte¬ elements 2 verrastet ist und sich gegen die Druckdose im Außenbereich der Einwölbung abstützt. Die Einsenkung im Bodenbereich ermöglicht zum einen 5 die Festlegung am Halteelement und dient zum anderen als vertikale Führung für den Druckknopf.

Figur 3 ist eine Schnittdarstellung des unteren Teils der Darstellung von Fig. 2.

Gemäß Fig. 3 weist das Kolbenelement 3 an seiner Peripherie eine Lippen¬ dichtung 13 auf, die gegen die Innenwand der Innenhülse 1 wirkt. Die Art der lo Dichtung, die über eine obere und eine untere Lippe verfügt, bewirkt zudem eine gewisse Führung an der Wandung, die das Verschieben des Kolbens erleichtert.

Das Kolbenelement weist zentral einen Hohlraum 10 auf, in den der Schaft 7 mit seinem hülsenseitigen Ende 7b eingreift. Das bodenseitige Ende des Schafts 7 greift mit dem Kopf 7a in eine entsprechende Aufnahme 11 an der Hülse/dem i5 Druckknopf 6 ein.

Der Schaft 7 weist in seinem zentralen Bereich zwei Begrenzungselemente 4 und 5 auf, von denen das innere 4 gleichzeitig als elastische Dichtung ausgelegt ist, die gegen die Innenwandung des Halteelements 2 wirkt. Das bodenseitige Begrenzungselement ist als elastischer Kragen ausgebildet, der ventilseitig 2o offen ist. Beide Begrenzungselemente wirken mit einem innen im Halteelement umlaufenden Vorsprung 17 zusammen, der eine Auffangstellung darstellt bei der Aufwärts- bzw. Abwärtsbewegung des Schafts 7, insbesondere bei der Auslösung der Innenhülse. Gleichzeitig dient der umlaufende Vorsprung 17 als Dichtsitz für das Element 4 in seiner Funktion als Dichtelement. Der Abstand der 25 Begrenzungselemente 4 und 5 stimmt mit der maximalen für die Auslösung zur Verfügung stehenden Weglänge des Schafts 7 überein.

Das Halteelement 2 ist ein Kunststoffformteil, das eine durchlaufende Bohrung zur Aufnahme des Schafts 7 aufweist. Ein außen umlaufender Vorsprung 12, der unterlegt ist mit einer Dichtscheibe 18, dient der Festlegung am Boden- 30 element 16 im Bereich von dessen zentraler Ausnehmung. Das Halteelement ist am Boden mit Hilfe eines Sicherungselements, hier eine Federscheibe 19, ge¬ sichert.

Die Innenhülse 1 ist bei 14 über angeformte Stege 1a mit Hilfe eines Rastelements in einer umlaufenden Nut des Halteelements 2 verrastet. Da die Dichtung der Druckdose nach außen durch den Vorsprung 17 und das Element 4 erfolgt und zur Innenhülse hin durch die Lippendichtung 13 am Kolbenelement 3, kann der unter dem Kolbenelement 3 befindliche Hohlraum der Innenhülse 1 für den Inhalt des äußeren Dosenraums frei zugänglich sein. Dies erleichtert den Druckausgleich zwischen Außenraum und Hülsenraum 9, insbesondere bei der Beaufschlagung mit Treibgas.

Das Halteelement 2 zeigt im unteren Bereich der Durchbrechung ein Innen¬ gewinde, das für andere Ausführungsformen von Bedeutung sein kann, siehe Fig. 4.

Im Bereich des Dosenbodens befindet sich eine Kappe 29, die über eine zentrale Einsenkung 30 verfügt, welche ihrerseits wieder an einer Schulter über eine zylindrische Ausformung 31 verfügt, die über einen dort innen umlaufenden Vorsprung mit dem unteren Ende des Halteelements 2 in einer Nut verrastet ist. Die Einsenkung 30 verfügt über senkrecht verlaufende Wände, die gleichzeitig als Führung für den Druckknopf 6 dienen, mit dem der Schaft 7 bei Auslösung 0 der Innenhülse in das Doseninnere gedrückt wird.

Figur 4 zeigt eine Variante der Ausführungsform von Fig. 3, bei der die am bodenseitigen Ende des Halteelements 2 gezeigte Gewindestruktur 20 mit einer Schraubhülse 6 mit einem Außengewinde 21 zusammenwirkt. Die Schraub¬ hülse 6 weist eine Bohrung 22 auf, in der der bodenseitige Ende des Schafts 7 5 gelagert ist und mit seinem Endbereich 7a an den Boden 23 der Schraubhülse 6 stößt.

Die Schraubhülse 6 selbst ist in eine Aufnahme 30 eingepaßt dergestalt, daß ein Formschluß entsteht, beispielsweise über eine Sechseckstruktur. Die Kappe 29 ist mit einem hohlzylindrischen Vorsprung 31 unterhalb des Bodenelements 16 o mit dem Halteelement 2 verrastet. Die Verrastung erfolgt dergestalt, daß sich die Kappe 29 unter Mitnahme der Hülse 6 verdrehen läßt, so daß sich die Hülse 6 in das am bodenseitigen Ende des Halteelements 2 vorhandene Innengewinde einschraubt und dadurch den Schaft 7 mit dem Kolbenelement 3 in die Innen¬ hülse hineintreibt. Die Drehbewegung der Kappe 29 führt damit zur Auslösung der Innenhülse 1.

Figur 5 zeigt eine Variante einer erfindungsgemäßen Druckdose, bei der der Dosenboden 16 einen zusätzlichen Sickenteller 17 aufweist. Derartige Sicken- teller kommen insbesondere bei Druckdosen zum Einsatz, die aus Weißblech gefertigt werden. Der Sickenteller selbst ist auf seiner Außenseite mit dem Boden 16 in Position 25 verkrimpt. Im Bereich der inneren Durchbrechung ist das Halteelement 2 so angespritzt, daß der teilweise umgebördelte innere Rand 24 des Sickentellers 17 vollständig in die Kunststoffmasse des Halteele¬ ments 2 eingebettet ist.

Wie schon in der Ausführungsform gemäß Fig. 3 ist das bodenseitige Ende des Schafts 7 in einer Aufnahme 11 einer Hülse bzw. eines Druckknopfs 6 aufge¬ nommen, der durch Eindrücken in Richtung auf den Dosenboden den Auslöse¬ mechanismus in Gang setzt. Dabei ist der Druckknopf 6 mit einem innen ange¬ spritzten Hohlzylinder an der Außenwandung des Halteelements 2 geführt und mit seiner Außenwandungen der Krimpnaht 25, die den Sickenteller 17 mit dem Bodenelement 16 verbindet.