Die Erfindung betrifft einen aerosolerzeugenden Feuer¬ löschgenerator nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs

1.

Ein derartiger Feuerlöschgenerator ist bekannt aus EP- A-0 569 025. Dieser Feuerlöschgenerator hat ein Gehäu¬ se, das u.a. einen aerosolerzeugenden Satz enthält, welcher beim Abbrand ein Aerosol bildet, das dem Lö¬ schen von Bränden, z.B. in Transporteinrichtungen oder geschlossenen Gebäuderäumen, dient. Zur Anzündung die¬ ses Satzes ist eine Anzündeinrichtung vorgesehen.

In der Deutschen Patentanmeldung P 44 19 098, die gemäß § 3 Abs. 2 PatG als Stand der Technik gilt, ist ein Feuerlöschgenerator beschrieben, der in einem Gehäuse hintereinander einen aerosolerzeugenden Satz, einen Reaktionsraum und eine Kühlanordnung enthält. Das Ge¬ häuse ist mit einem Deckel verschlossen, an dem eine Anzündeinrichtung befestigt ist. Zu diesem Zweck ist in eine Öffnung des Deckels von außen her ein erstes

Schraubteil und von innen her ein zweites Schraubteil eingesetzt, das durch die Deckelöffnung hindurch mit dem ersten Schraubteil verschraubt ist. Das erste Schraubteil dient als Aufnahme für einen Teil der An¬ zündeinrichtung. Der übrige Teil der Anzündeinrichtung ragt durch eine Öffnung des zweiten Schraubteils hin¬ durch in das Gehäuseinnere hinein und ist dort mit seitlichen Austrittsöffnungen versehen, unter denen sich der Anzündsatz der Anzündeinrichtung befindet. Hierbei muß die Anzündeinrichtung entsprechend der Kon¬ struktion der übrigen Teile des Feuerlöschgenerators konstruiert und ausgebildet sein. Für unterschiedliche Arten von Feuerlöschgeneratoren, z.B. solche mit ande¬ ren Abmessungen des aerosolerzeugenden Satzes, ist eine Anzündeinrichtung mit entsprechend angepaßten Abmessun¬ gen erforderlich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen aero¬ solerzeugenden Feuerlöschgenerator zu schaffen, der mit einer standardisierten Anzündeinrichtung gezündet wer¬ den kann, ohne daß eine spezielle Anpassung der Anzünd¬ einrichtung an den aerosolerzeugenden Satz erforderlich ist.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen.

Bei dem erfindungsgemäßen Feuerlöschgenerator bildet ein im Deckel des Gehäuses vorgesehener Rohrstutzen zusammen mit einem vom Gehäuseinnern her eingeschraub¬ ten Schraubteil eine Aufnahme für die Anzündeinrich¬ tung. In dieser Aufnahme ist die Anzündeinrichtung ent¬ halten. Insbesondere wird die Anzündeinrichtung von dem

Schraubteil zum Gehäuseinnern hin umschlossen. Von dem Schraubteil steht ein Fortsatz ab, der nicht Bestand¬ teil der Anzündeinrichtung ist. Dieser Fortsatz ist so ausgebildet, daß die aus ihm austretenden Verbrennungs¬ gase mit dem aerosolerzeugenden Satz in geeigneter Wei¬ se in Berührung kommen, um einen ordnungsgemäßen Ab- brand dieses Satz zu ermöglichen. Die Anzündeinrichtung ist universell für alle Arten von Feuerlöschgeneratoren verwendbar. Es kann auch eine Anzündeinrichtung benutzt werden, die sonst für ganz andere Zwecke eingesetzt wird. Wichtig ist nur, daß der Rohrstutzen und das in den Rohrstutzen eingeschraubte Schraubteil einen Auf¬ nahmeraum bilden, der für die verwendete Anzündeinrich¬ tung geeignet ist. Dasjenige Teil, das auf den anzuzün¬ denden Satz abgestimmt sein muß, ist das Schraubteil bzw. der Fortsatz des Schraubteils. Vorzugsweise sind Schraubteil und Fortsatz als einstückiges Teil ausge¬ bildet, jedoch iεt es auch möglich, den Fortsatz an dem Schraubteil auswechselbar vorzusehen. Der Fortsatz hat lediglich die Aufgabe, die Verbrennungsgase des Anzünd- satzes zielgerecht an diejenige Stelle zu leiten, an der der Abbrand des aerosolerzeugenden Satzes erfolgen soll.

Der Rohrstutzen ist dem Deckel vorzugsweise einstückig angeforτnt, jedoch kann auch ein separater Rohrstutzen verwendet werden, der dichtend an der Deckelöffnung befestigt wird.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Anzündelement zusammen mit dem Anzündsatz in einer Kapsel enthalten, wobei der Anzündsatz im Kapselboden über einer in den Fortsatz des Schraubteils mündenden

Öffnung angeordnet ist. Hierbei ist die Kapsel in der von dem Rohrstutzen und dem Schraubteil gebildeten Auf¬ nahme vollständig enthalten, d.h. die Kapsel ragt aus der Aufnahme nicht heraus. Die Öffnung im Boden der Kapsel steht mit dem hohlen Innenraum des Fortsatzes in Verbindung, so daß die Verbrennungsgase des Anzündsat- zes durch den leeren Fortsatz des Schraubteils hindurch zu dem aerosolerzeugenden Satz gelangen.

Der wesentliche Vorteil der Erfindung besteht darin, daß eine standardisierte Anzündeinrichtung verwendet werden kann, und daß die individuelle Anpassung an den aerosolerzeugenden Satz ausschließlich durch Verwendung eines speziellen Schraubteils erfolgt, dessen Fortsatz auf den betreffenden Satz abgestimmt ist.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme auf die einzige Figur der Zeichnung näher erläutert.

In den Zeichnungen sind Ausführungsbeispiele aerosol- erzeugender Feuerlöschgenerator im Längsschnitt darge¬ stellt.

Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt einer ersten Ausführungsform des Feuerlöschgenerators und

Fig. 2 den oberen Teil einer abgewandelten Ausfüh¬ rungsform, bei der der Anzündsatz im Boden des Fortsatzes des Schraubteils enthalten ist.

Der in Fig. 1 dargestellte Feuerlöschgenerator weist ein becherförmiges Gehäuse 10 aus Metallblech, z.B. Stahl, auf, dessen Bodenwand 11 als Lochwand ausgebil¬ det ist, die zahlreiche verteilt angeordnete Austritts¬ öffnungen 12 aufweist, durch die Aerosol aus dem Gehäu¬ se abströmen kann. Um während der langen geforderten Funktionsfähigkeit von Feuerlöschgeneratoren das Ein¬ dringen von Feuchtigkeit oder Schmutz auszuschließen, ist vom Gehäuseinneren her über dem Boden 11 eine feuchtigkeitsdichte Sperrfolie 13 ausgebreitet. Die Sperrfolie 13 wird unter der Druckeinwirkung des Aero¬ sols partiell durchstoßen, um die Austrittsöffnungen 12 freizugeben. Auf dem Rand der Sperrfolie stützt sich ein ringförmiger Abstandhalter 14 ab, der seinerseits ein quer durch das Gehäuse 10 hindurchgehendes Netzgit¬ ter 45 stützt. Der Abstandhalter 14 besteht aus einem Ring mit radialen Wänden 14a, die ein Durchhängen des Netzgitters 32 verhindern.

Über dem Netzgitter 45 ist eine Kühlvorrichtung 15 an¬ geordnet, die von den Gasen durchströmt wird. Über der Kühlvorrichtung 15 befindet sich ein Netzgitter 16, das zusammen mit einem hierzu parallelen weiteren Netzgit¬ ter 17 einen Reaktionsraum 18a begrenzt. Zwischen den Netzgittern 16 und 17 befindet sich ein weiterer Ab¬ standhalter 33, der ähnlich wie der Abstandhalter 14 ausgebildet ist. Über dem Netzgitter 17 befindet sich der aerosolerzeugende Satz 18, der von einer Feder 19 axial gegen das Netzgitter 17 gedrückt wird. Die Feder 19, die hier als ringförmige Blattfeder ausgebildet ist, ist an einem das Gehäuse 10 abdichtend verschlie¬ ßenden Deckel 20 abgestützt, welcher in das Gehäuse eingesetzt ist. Der Deckel 20 wird von einem Siehe-

rungsring 21 in Position gehalten. Der Sicherungsring 21 hat einen größeren Außendurchmesser als der Deckel 20 und er ist von einem Bördelrand 22 des Gehäuses 10 eingefaßt. Der Deckel 20 weist einen integral angeform¬ ten, nach außen abstehenden zentrischen Rohrstutzen 23 auf, der einen Teil der Anzündeinrichtung 24 aufnimmt. Ein von der Innenseite des Deckels her in den Rohrstut¬ zen 23 eingeschraubtes Schraubteil 25 sichert die An¬ zündeinrichtung 24 im Rohrstutzen 23. Die Anzündein¬ richtung 24 ist bei diesem Ausführungsbeispiel ein elektrischer Anzünder mit Kontaktklemmen 24a, an die eine Spannung zum Auslösen der Anzündeinrichtung 24 angelegt werden kann.

Die Anzündeinrichtung 24 weist eine metallische Kapsel 26 auf, in der ein pyrotechnisches Anzündelement 27 enthalten ist. Über dem Boden 28 der becherförmigen Kapsel 26 befindet sich ein Anzündsatz 29, der in axia¬ lem Abstand von dem Anzündelement 26 angeordnet ist. In dem Boden 28 ist eine zentrische Berststelle 30 vorge¬ sehen, durch die die Verbrennungsgase des Anzündsatzes 29 aus der Kapsel 26 ausströmen können.

Die Kapsel 26 wird von dem Schraubteil 25 umfangsmäßig eng umschlossen. Sie hat am oberen Ende einen Abschnitt 26a größeren Durchmessers, gegen den das obere Ende des Schraubteils 25 drückt. Der Innendurchmesser des Rohr¬ stutzens 23 ist entsprechend größer als der Innendurch¬ messer des Schraubteils 25, so daß der Rohrstutzen 23 den Bereich 26a passend aufnehmen kann. Durch eine stirnseitige Öffnung 31 des Rohrεtutzens 23 ragt die Anzündeinrichtung 24 mit einer Anschlußbuchse heraus.

Hier ist ein Stecker 32 aufgesetzt, durch den die Zünd¬ drähte mit dem Anzündelement 27 verbunden sind.

Der Rohrstutzen 23 und das Schraubteil 25 bilden eine Aufnahme für die gesamte Kapsel 26 der Anzündeinrich¬ tung 24. Diese Aufnahme wird zum Gehäuseinnern hin be¬ grenzt von der Stirnwand 25a des Schraubteils 25 und nach außen hin von dem die Öffnung 31 umgebenden, nach innen vorspringenden Flansch 34 des Rohrstutzens 23.

Von der Stirnwand 25a des Schraubteils 25 steht ein rohrförmiger Fortsatz 35 ab, der einen kleineren Durch¬ messer hat als die Kapsel 26 der Anzündeinrichtung 24. Der Fortsatz 35 weist eine nach vorne offene Bohrung 36 auf, während er am rückwärtigen Ende durch eine Stirn¬ wand 37 verschlossen ist. In der Umfangswand des Fort¬ satzes 35 sind umfangsmäßig verteilte Öffnungen 38 vor¬ gesehen. Der Fortsatz 35 ist dem Schraubteil 25 ein¬ stückig angeformt. Sein Hohlraum 36 mit den Öffnungen 38 dient dazu, die Verbrennungsgase des Anzündsatzes 29 zu dem Satz 18 zu übertragen. Der aerosolerzeugende Satz 18 enthält einen zentrischen Axialkanal 39, in den der Fortsatz 35 des Schraubteils 25 hineinragt. Der Axialkanal 39 ist umfangsmäßig durch sternförmig nach innen ragende Rippen 40 des Satzes 18 begrenzt.

Das Anzündelement 27 enthält eine (nicht dargestellte) Zündpille oder ein ähnliches Anzündelement wie ein Mehrschichtbrückenelement, das mit Hilfe einer einge¬ bauten Strombrücke initiiert werden kann. Die Verbren¬ nungsgase treten aus einem Ansatz 41 des Anzündelements 27 in einen von der Kapsel 26 umschlossenen Hohlraum 42 aus und zünden den Anzündsatz 29. Die Verbrennungsgase

des Anzündsatzes 29 strömen durch die Berststelle 30 der Kapsel 26 in den Fortsatz 35 des Schraubteils 25 und von dort durch die Öffnungen 38 zu dem aerosoler¬ zeugenden Satz 18, der zentrisch angezündet wird.

Das beim Abbrennen des Satzes 18 entstehende Aerosol strömt durch das Netzgitter 17 in den Reaktionsraum 18a und von dort durch das Netzgitter 16, die Kühlvor¬ richtung 15 und das Netzgitter 45 zu den Austrittsöff¬ nungen 12.

Die Kühlvorrichtung 15, die Netzgitter 45,16,17, die Abstandhalter 14,33 sowie der Satz 15 sind von einer nicht brennbaren Innenhülse 43 eingefaßt, die aus iso¬ lierendem hitzebeständigem Material besteht und zum thermischen Schutz des Gehäuses 10 dient.

Bei dem Ausführungsbeispiel von Fig. 2 ist an dem Dek- kel 20 ein Aufnahmeteil 50 angebracht, welches von der Innenseite her gegen den Deckel 20 gesetzt und auf der Außenseite durch einen Sicherungsring 51 gesichert ist. Das Aufnahmeteil 50 ist mit einer Dichtung 52 gegen die Deckelöffnung abgedichtet. In das Aufnahmeteil 50 ist das Schraubteil 25 eingeschraubt. Das Aufnahmeteil 50 enthält die Anzündeinrichtung 24, die hier als Zündpil¬ le ausgebildet ist und sich in das Schraubteil 25 hin¬ ein erstreckt. Der Anzündsatz 29 befindet sich unmit¬ telbar über dem Boden des Fortsatzes 35 des Schraub- teils 25 und die Austrittsöffnungen 38 sind über dem Anzündsatz 29 angeordnet. Die die Anzündeinrichtung 24 bildende Zündpille benötigt keine umgebende Kapsel.

Bei dem Ausführungsbeispiel von Fig. 2 geschieht die Anzündung nicht schlagartig, wie bei dem ersten Ausfüh¬ rungsbeispiel, sondern langsam über einen gewissen Zeitraum. Der Anzündsatz 29 hat eine längere Brenndau¬ er.