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Patent Searching and Data


Title:
AGENT AND METHOD FOR DETOXIFYING TEXTILE PRODUCTS AND WASHING LIQUORS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/207099
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an agent which is contained in a container that is non-soluble in water, said container comprising granules or powder and passages for washing liquors, the diameter of which being smaller than the diameter of the granules and powders, wherein the granules and powders have adsorbent, absorbent and ion-exchanging properties as well as a pronounced inclination for binding pollutants or are capable of converting these into harmless substances in the washing liquor. These substances are used in the washing liquor for the treatment of textile products and lead to a clean, detoxified textile product and to a detoxified waste water of the washing liquor.

Inventors:
HARTMANN CHRISTOPH (DE)
D'ANDOLA MARCO (DE)
Application Number:
PCT/EP2017/000634
Publication Date:
December 07, 2017
Filing Date:
May 31, 2017
Export Citation:
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Assignee:
ATLANTICHEM GMBH (DE)
HARTMANN CHRISTOPH (DE)
D'ANDOLA MARCO (DE)
International Classes:
C11D17/04; B01J47/00; C02F1/28
Domestic Patent References:
WO2008053177A12008-05-08
WO2005005329A22005-01-20
WO2008138574A12008-11-20
WO2009071296A12009-06-11
WO2009006395A12009-01-08
WO2008138574A12008-11-20
WO2009007196A12009-01-15
WO2009004295A12009-01-08
Foreign References:
EP1712612A12006-10-18
US5978994A1999-11-09
DE202010003779U12010-07-15
AU2013200864A12014-09-04
US20140186224A12014-07-03
US4914165A1990-04-03
US4532722A1985-08-06
EP1889000A22008-02-20
US20090163399A12009-06-25
Attorney, Agent or Firm:
OANDO OPPERMANN & OPPERMANN LLP (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Mittel zum Entgiften von textilen Produkten und der Waschflotte, welche beim Waschen und Reinigen von textilen Produkten anfällt, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel ein wasserunlösliches Behältnis umfasst, das Durchlässe für die Waschflotte aufweist und Schad- und Giftstoff

adsorbierende, absorbierende und Schadstoff- und Giftstoffkationen und - anionen austauschende Granulate und/oder Pulver enthält, deren

Korndurchmesser grösser als der Durchmesser der Durchlässe ist und wasserunlöslich sind.

2. Mittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Granulat oder Pulver aus einem einheitlichen Material mit Schad- und Giftstoff

absorbierenden, adsorbierenden und Schad- und Giftstoff ionen

austauschenden Eigenschaften besteht.

3. Mittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Granulat oder Pulver aus Teilchen unterschiedlichen Materials mit Schad- und Giftstoff absorbierenden, adsorbierenden und Schad- und Giftstoffionen

austauschenden Eigenschaften besteht.

4. Mittel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Behältnis zusätzlich Substanzen enthält, welche Schadstoffe in der Waschflotte in unschädliche Stoffe umwandeln können.

5.Verfahren zum Entgiften von textilen Produkten und der Waschflotte, welche beim Waschen und Reinigen von textilen Produkten anfällt, dadurch

gekennzeichnet, dass man die textilen Produkte mit der Waschflotte in

Gegenwart eines Mittels gemäß einem oder mehreren der Patentansprüche 1 bis 4 behandelt.

Description:
Mittel und Verfahren zum Entgiften von textilen Produkten und Waschflotten

Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Mittel und ein Verfahren zum Entgiften von textilen Produkten und der Waschflotte, wie sie bei dem Waschen und Reinigen von textilen Produkten anfällt.

Beim Waschen von textilen Produkten wird ein Waschwasser, auch oft

Waschflotte genannt, die im allgemeinen Reinigungsmittel wie Seife,

Detergentien und dgl. sowie Waschhilfsmittel wie Bleichmittel,

Ausrüstungsmittel usw. enthält, verwendet. Bisweilen kann auch Wasser ohne besondere Zusätze eingesetzt werden.

Insbesondere bei fabrikneuen Textilien weist das Waschwasser meist auch noch zum Teil toxische und häufig allergieauslösende und

gesundheitsgefährdende Substanzen auf, die vom textilen Produkt stammen.

Diese giftigen Stoffe verbleiben nach dem Waschvorgang in mehr oder weniger großen Spuren auf den textilen Produkten und sind selbstverständlich auch in der abzuführenden Waschflotte vorhanden. Dadurch gelangen dann diese Schadstoffe direkt in kommunale Abwasserreinigungsanlagen, wo sie dann größtenteils, da wasserlöslich, ungehindert im gereinigten Abflußstrom der

BESTÄTIGUNGSKOPtE Kläranlagen in das offene Wassersystem gelangen und sich letztlich in unserem Trinkwasser wiederfinden können.

Es besteht deshalb ein Bedürfnis nach Mitteln und Verfahren, mit denen es möglich ist, ein von schädlichen und gesundheitsgefährdenden Stoffen befreites textiles Produkt zu erhalten, und wobei auch eine Waschflotte entsteht, die von diesen Schadstoffen befreit ist, so daß diese bedenkenlos in die kommunalen Abwasserreinigungsanlagen eingeleitet werden kann. Es ist deshalb sehr wünschenswert, die potentiell gesundheitsgefährdenden

Substanzen, die während des gesamten Herstellungsprozess von textilen Produkten zum Einsatz kommen und sich teilweise noch auf dem textilen Produkt befinden, zu binden und so permanent zu entfernen, sobald sie sich in der Waschflotte befinden, um eine Re-Kontaminierung des textilen Produkts z.B. beim Abpumpen der Waschflotte zu verhindern.

Aufgabe der Erfindung ist es deshalb ein Mittel zur Verfügung zu stellen, das zum Entgiften von textilen Produkten und der Waschflotte dient, welche beim Waschen und Reinigen von textilen Produkten anfällt.

Aufgabe der Erfindung ist es ferner ein Verfahren zur Verfügung zu stellen, mit dem es möglich ist, ein entgiftetes Waschabwasser oder Waschflotte zu erhalten. Diese Aufgabe wird gelöst durch ein Mittel zum Entgiften von textilen Produkten und der Waschflotte, welche beim Waschen und Reinigen von textilen Produkten anfällt, das dadurch gekennzeichnet ist, dass das Mittel ein wasserunlösliches Behältnis umfasst, das Durchlässe für die Waschflotte aufweist und adsorbierende, absorbierende und Kationen und Anionen austauschende Granulate und/oder Pulver enthält, deren Durchmesser grösser als der Durchmesser der Durchlässe des Behältnisses ist. Diese Granulate und/oder Pulver weisen eine ausgeprägte Neigung zum Binden dieser

Schadstoffe auf.

In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung besteht das Granulat oder das Pulver aus einem einheitlichen Material mit Schadstoffe

adsorbierenden, absorbierenden und Schadstoffionen austauschenden

Eigenschaften.

In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung besteht das Granulat oder Pulver aus Teilchen unterschiedlichen Materials mit jeweils Schadstoffe adsorbierenden, absorbierenden und Schadstoffionen

austauschenden Eigenschaften.

In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung enthält das Behältnis zusätzlich Substanzen, welche Schadstoffe in der Waschflotte in unschädliche Stoffe umwandeln. Diese Substanzen können daher auch wasserlöslich sein.

Ein weiterer Gegenstand der Erfindung ist ein Verfahren zum Entgiften von textilen Produkten und der Waschflotte, welche beim Waschen und Reinigen von textilen Produkten anfällt, das dadurch gekennzeichnet ist, dass man die textilen Produkte in Gegenwart eines Mittels gemäß einem der Patentansprüche 1, 2, 3, 4 oder 5 mit der Waschflotte behandelt.

Unter textilen Produkten im Rahmen der Erfindung sind auch zu verstehen Fasern und Fäden natürlicher Art wie Baumwolle oder Seide und synthetischer Art z.B. Polyester oder Polyamide usw.

Das erfindungsgemäße Mittel wird auch in den Patentansprüchen 1-5 und das erfindungsgemäße Verfahren in Anspruch 6 beschrieben.

Natürliche Fasern und daraus hergestellte Produkte können noch Rückstände von Düngemitteln enthalten, die beim Pflanzenwachstum eingesetzt wurden. Dazu kommen, dies gilt auch für synthetische Produkte, Rückstände von Behandlungs- und Veredelungsmitteln. Denn auch nach einem Waschprozess können vielfach noch Reste von Schadstoffen auf dem textilen Produkt verbleiben .

Die Liste der möglichen Schadstoffe, die noch auf den textilen Produkten anhaften und von den jeweiligen Herstellungsprozessen abhängen und auch bei der Lagerung und beim Transport sich ansammeln können, ist sehr umfänglich. Unter textilen Produkten im Rahmen der Erfindung sind ferner zu verstehen Garne, textile Flächengebilde wie Gewebe, Gewirke, Vliese und dgl.,

insbesondere aber auch Bekleidungsstücke wie Anzüge, Mäntel, Hemden, Hosen, Unterwäsche, Sport- und Funktionskleidung aber auch andere

Gegenstände wie Decken, Gardinen, Windeln, Handtücher, Taschentücher, aber auch Berufsbekleidung, z.B. auch solche, die von Ärzten und

medizinischem Personal getragen werden, auch frisch gekaufte Waren, kurz um alles Produkte, die beim Reinigen noch Schadstoffe abgeben können.

Als absorbierende, adsorbierende und Ionen austauschende Granulate oder Pulver können vorteilhaft Granulate und Pulver aus folgenden Materialien dienen: Aktivkohle, organofunktionalisierte beta-Cyclodextrine, Ionenaustauscher, insbesondere solche, die Hohlräume zur Aufnahme von

Schwermetallen aufweisen, Bentonite, Zeolithe, die so strukturiert sind, dass sie dazu neigen, Schadstoffe an sich zu binden, wie zum Beispiel Toxisorb der Firma Clariant, natürliche Zeolithe wie z.B. Klinoptiolith, modifizierte

wasserunlöslich gemachte Gelatinen, Keratinen, Polysacchariden, oder Peptide, usw. Besonders geeignet sind auch Teilchen aus hochporösen Polymeren, insbesondere Polypropylen, Polyethylen, Polyamid, Polymilchsäuren mit einer sogenannten Accurel-Struktur. Diese besteht darin, dass die Polymere

hohlkugelartige Strukturen aufweisen, wobei die Hohlräume mit kanalförmigen Röhren verbunden sind. Strukturen dieser Art sind dem Fachmann bekannt und z.B. beschrieben in Fachzeitschriften und diesbezüglichen Patenten der Firma Akzo Nobel NV. Zu den Schadstoffen, die beim Entgiften entfernt werden sollen, gehören u.a. Schwermetalle u.a auch als Ionen, Formaldehyd, Pestizide, Herbizide,

Insektizide, Farbstoffe, Imprägnierungsmittel, Antistatika, optische Aufheller, Epoxidharze, Desinfektionsmittel und Konservierungsmittel sowie generell Textilhilfsmittelreste, u.a. solche, die gesundheitsschädlich sind, Allergien hervorrufen sowie umweltbelastend sein können.

Entgiften im Sinne der Erfindung bedeutet auch Entfernung von störenden Substanzen, auch wenn diese nicht unbedingt einen giftigen Stoff darstellen.

Behältnisse, welche Durchlässe aufweisen und in denen sich waschaktive Stoffe befinden, sind bereits bekannt und werden beispielsweise in den US PS 4914 165 und 4 532 722 erwähnt. Dabei dienen die Behältnisse aber stets dazu, Stoffe durch die Durchlässe an die Waschflotten abzugeben, um eine bessere Schmutzablösung des Waschgutes zu erreichen. Dies ist auch bei Mitteln gemäß der WO 2009/071296 AI der Fall.

In der WO 2009/006395 wird ein Behältnis beschrieben, das sogenannte „Farbfänger" enthält, welche aus der Waschflotte Farbstoffe entfernen sollen, gleichzeitig sollen aber Waschmittel an die Waschflotte abgegeben werden. Die Gewinnung einer entgifteten Abwasserflotte ist diesem Dokument aber nicht zu entnehmen. Auch in der WO 2008/138574 AI werden Behältnisse

beschrieben, welche auch Substanzen enthalten, die an das Waschwasser abgegeben werden. Eine Reinigung des Waschwasserabwasser ist diesem Dokument jedoch nicht zu entnehmen.

Auch die WO 2009/07196 AI, die EP 1 889 000 AI, die WO 2009/004 295 AI sowie die US 2009/0163 399 AI beschreiben allesamt Mittel, welche

Waschmittel an die Waschflotte abgeben.

Besonders vorteilhaft bei dem Verfahren gemäß der Erfindung hingegen ist, dass die textilen Produkte auf Grund der Tatsache, dass die Waschflotte frei wird von Giftstoffen und sonstigen störenden Stoffen wie Schadstoffen etc. , nach dem Waschvorgang mit dem erfindungsgemäßen Behältnis keine oder zumindest keine bedenklichen Mengen von Resten der schädlichen Substanzen auf den gewaschenen textilen Produkten verbleiben, die sich sonst noch im Abwasser befinden könnten und beim Abpumpen der Waschflotte erneut auf die textilen Produkten absetzen könnten. Dadurch werden z.B. Allergien, die bisweilen beim Tragen von nach Verfahren gemäß dem Stand der Technik behandelten textilen Produkten zu verzeichnen waren, vermieden. Aber auch ein erheblicher Beitrag zur Vermeidung von Umweltbelastungen wird durch dieses erfindungsgemäße Verfahren geleistet, dadurch, dass die Waschflotte von Schadstoffen befreit wurde, bevor sie in die kommunalen Abwasserkläranlagen gelangen, wo insbesondere die wasserlöslichen Schadstoffe schlecht bis gar nicht entfernt werden können, und letztlich so ungehindert in das Trinkwasser gelangen können. Die Erfindung wird an Hand folgenden Beispiels näher erläutert.

Ein aus naßfestem und gut wasserdurchlässigem Papiervlies hergestellter Beutel mit den Abmessungen 15cm x 15cm wird mit 60g eines rieselfähigen Mischgranulats befüllt und verschlossen. Das Befüllen und Verschließen erfolgt maschinell nach den in der Verpackungsindustrie häufig zum Einsatz kommenden Verfahren der 3- bzw. 4 Randversiegelung mittels Heizbacken oder Ultraschallköpfen. Hierzu wurde das Papiervlies mit einem Anteil von 30% geeigneter Schmelzfasern, sogenannte BICO-Fasern, ausgestattet. Das Granulat wurde zuvor mit Wasser gewaschen, getrocknet und anschließend in einem Labormischgerät homogenisiert und durch Siebung von Feinstteilchen getrennt. Das Granulat hat die Zusammensetzung 35% Aktivkohle, 20%

Klinoptilolith, 5% Bentonit Toxisorb, 5% Lewatit MonoPlus S108, 15% Soda, 5% PP-Accurel Pulver MP1000 , 15% Harnstoff.

Es war besonders überraschend, dass es mit der Erfindung möglich ist

entgiftete oder schadstofffreie textile Produkte oder zumindest weitgehend entgiftete textile Produkte zu erhalten.