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Patent Searching and Data


Title:
AIR-CONDITIONED MOTOR VEHICLE SEAT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/043413
Kind Code:
A1
Abstract:
In an air-conditioned motor vehicle seat having an air-impermeable lower seat or backrest cushion part (3), an intermediate layer through which air flows, and a cushion cover (6, 7, 8) through which air streams from the intermediate layer side, the cushion cover being partitioned into cushion zones that are separated from each other by means of stitchings (13, 14) anchored on the air-impermeable upholstery part, wherein, in order to connect the intermediate layer, air bridges (15) extending laterally to the stitchings are provided between the individual cushion zones , unrestricted seat ventilation and durably safe fixing of the stitchings is achieved according to the invention in a simple manner with regard to production, and without any adverse effect on the seating comfort, in that the air bridges (15) are configured narrower in the longitudinal direction of the stitchings (13, 14) than the edge zones of the intermediate layer on the stitchings side, and the stitchings are anchored without interdisposing the air bridge at the wall sections (16) of the cushion part (3) neighboring the same on both sides.

Inventors:
PUDENZ CHRISTIAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2007/007608
Publication Date:
April 17, 2008
Filing Date:
August 31, 2007
Export Citation:
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Assignee:
BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG (DE)
PUDENZ CHRISTIAN (DE)
International Classes:
B60N2/56; B60N2/58
Foreign References:
DE10156658C12003-05-08
EP1365827A22003-12-03
DE10024879C12001-10-31
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Claims:

Patentansprüche

1. Klimatisierter Fahrzeugsitz, mit einem luftundurchlässigen, unteren Sitzoder Rückenlehnen-Polsterteil, einer luftdurchfluteten Zwischenschicht und einem seitens der Zwischenschicht luftdurchströmten Polsterbezug, welcher durch am luftundurchlässigen Polsterteil verankerte Abheftungen in voneinander abgegrenzte Polsterzonen unterteilt ist, wobei zur Verbindung der Zwischenschicht zwischen den einzelnen Polsterzonen quer zu den Abheftungen verlaufende Luftbrücken vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Luftbrücken (15) in Längsrichtung der Abheftungen (11) schmäler als die abheftseitigen Randzonen (10) der Zwischenschicht (4) ausgebildet und die Abheftungen ohne Zwischenlage der Luftbrücken an den beidseitig an diesen angrenzenden Wandabschnitten (16) des Polsterteils (3) verankert sind.

2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Luftbrücken (15) und die Zwischenschicht (4) als einstückiges Einlegeteil (17) vorgefertigt sind.

3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Luftbrücken (15) eine höhere spezifische Luftdurchlässigkeit als die Zwischenschicht (4) aufweisen.

4. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die an die Luftbrücken (15) angrenzenden Wandabschnitte (16) des Polsterteils (3) in Längsrichtung der Abheftungen (11) mindestens ebenso breit wie die Luftbrücken (15) bemessen sind.

5. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem der Polsterbezug in einem Einzugskanal des Polsterteils abgeheftet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Luftbrücken (15) beidseitig bündig zum Einzugskanal (9) im Polsterteil (3) versenkt angeordnet sind.

6. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abheftungen (11) an im luftundurchlässigen Material des Polsterteils (3) eingeschlossenen, sich im Polsterteil durchgehend längs der Abheftungen (11) erstreckenden Abheftelementen (13) verankert sind.

7. Fahrzeugsitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Abheftelemente (13.2) derart profiliert sind, dass sie im Polsterteilmaterial sowohl unterhalb der Luftbrücken (15) als auch in den luftbrückenfreien Wandabschnitten des Polsterteils (3) in gleichmäßiger Tiefe verlaufen.

8. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verankerung der Abheftungen (11) auf die luftbrückenfreien Wandabschnitte (16) des Polsterteils (3) beschränkt ist.

9. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zwischenschicht (4) und die Luftbrücken (15) aus einem Abstandsgewirke bestehen.

Description:

Klimatisierter Fahrzeugsitz

Die Erfindung betrifft einen klimatisierten Fahrzeugsitz mit einem unteren, luftundurchlässigen Sitz- oder Rückenlehnen-Polsterteil, einer auf diesem angeordneten, luftdurchfluteten Zwischenschicht und einem durch Abheftungen in voneinander abgegrenzte Polsterzonen unterteilten, seitens der Zwischenschicht luftdurchströmten Polsterbezug, nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei einem klimatisierten Fahrzeugsitz der aus der DE 100 24 879 C1 bekannten Art sind die Abheftungen als Steppnähte in dem luftdurchströmten, aus einer Weichschaumschicht und der Stoffbespannung bestehenden Polsterbezug ausgebildet. Dabei ist die Einzugstiefe der Abheftungen auf die Dicke des Polsterbezugs beschränkt und ferner fehlt eine lastfeste Verankerung der Abheftungen am unteren Polsterteil.

Weiterhin ist aus der EP 1 364 827 B1 ein aktiv belüfteter Kraftfahrzeugsitz bekannt, bei dem der Polsterbezug auf dem Wege über die luftdurchflutete Zwischenschicht in der Weise am unteren Polsterteil befestigt ist, dass in Längsrichtung der Abheftungen verteilt Stehbolzen am unteren Polsterteil verschraubt sind, die die Zwischenschicht durchgreifen und mit in den Polsterbezug eingezogenen Abheftstangen lösbar verhakt sind. Hierdurch werden zwar stärkere Einschnürungen der luftführenden Zwischenschicht im Bereich der Abheftungen vermieden, jedoch wird der Sitzkomfort durch die nach oben über die Zwischenschicht ragenden Stehbolzen erheblich beeinträchtigt.

Schließlich sind bei dem aus der DE 101 56 658 C1 bekannten Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art, bei dem die luftdurchflutete Zwischenschicht längs

der Abheftungen in einzelne, lüftungsmäßig voneinander getrennte Teilstücke aufgeteilt ist, Einlegestreifen in Form von Abstandsgewirken versenkt im unteren Polsterteil angeordnet, die längenkonform zu den Abheftungen unterhalb der abheftseitigen Randabschnitte der Zwischenschicht-Teilstücke verlaufen und als Luftbrücken zwischen diesen wirken. Erzeugt werden die Abheftungen durch Zugdrähte, die sich durch die Einlegestreifen erstrecken und im unteren Polsterteil verankert sind. Die Herstellung und Anordnung der luftbrückenbildenden Einlegestreifen erfordert einen erhöhten Fertigungsaufwand, und da die Einlegestreifen durch die einwirkenden Zugkräfte der Abheftdrähte querschnittsverengend zusammengepresst werden, kann es zu einer Behinderung des Luftaustausches zwischen den einzelnen Teilstücken der Zwischenschicht kommen.

Aufgabe der Erfindung ist es, bei einem Fahrzeugsitz der beanspruchten Art auf fertigungstechnisch einfache Weise und ohne Beeinträchtigung des Sitzkomforts eine unbehinderte Sitzbelüftung und eine dauerhaft sichere Fixierung der Abheftungen zu erzielen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

Erfindungsgemäß sind die Luftbrücken relativ schmal bemessen und in Längsrichtung der Abheftungen beidseitig versenkt im Polsterteil eingefasst, und die Abheftungen sind an den seitlich unmittelbar an die Luftbrücken anschließenden Wandabschnitten des Polsterteils verankert, so dass die Luftbrücken von den aus der Abheftung resultierenden Spannkräften weitgehend entlastet und eine dauerhaft zug- und rutschfeste Befestigung des Polsterbezugs längs der Abheftungen sichergestellt wird. Dies ergibt eine unbehinderte Luftdurchflutung der Zwischenschicht auf dem Wege über die Luftbrücken bei gleichzeitig hohem Sitzkomfort in Verbindung mit einer herstellungsmäßig einfachen, lang- zeitstabilen Sitzkonstruktion.

In weiterer, herstellungsmäßig bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung sind die Luftbrücken und die Zwischenschicht als einstückiges Einlegeteil vorgefertigt, und zwar üblicherweise aus einem Abstandsgewirke.

Die im Vergleich zu der Zwischenschicht geringere Querschnittsbreite der Luftbrücken lässt sich durch eine demgegenüber vergrößerte Querschnittshöhe und/oder, wie bevorzugt, durch eine gegenüber der Zwischenschicht höhere spezifische Luftdurchlässigkeit der Luftbrücken kompensieren.

Um die Abheftungen über eine möglichst große Länge unmittelbar am Polsterteil verankern zu können, sind die an die Luftbrücken angrenzenden Wandabschnitte des Polsterteils in Längsrichtung der Abheftungen vorzugsweise mindestens ebenso breit wie die Luftbrücken bemessen, und eine besonders große Einzugstiefe des Polsterbezugs lässt sich dadurch erreichen, dass die Abheftungen in einem Einzugskanal des Polsterteils angebracht und die Luftbrücken beidseitig bündig zum Einzugskanal versenkt im Polsterteil angeordnet sind.

Im Hinblick auf eine besonders sichere Befestigung der Abheftungen am Polsterteil empfiehlt es sich, diese an einem sich im Polsterteil durchgehend längs der Abheftungen erstreckenden Abheftelement zu verankern, welches aus Gründen einer gleichmäßig stabilen Einbettung im Polsterteilmaterial vorzugsweise sowohl unterhalb der Luftbrücken als auch in den luftbrückenfreien Wandabschnitten des Polsterteils in gleichmäßiger Tiefe verläuft.

Zur Entlastung der Luftbrücken von den aus der Abheftung resultierenden Spannkräften ist die Verankerung der Abheftungen in besonders bevorzugter Weise auf die luftbrückenfreien Wandabschnitte des Polsterteils beschränkt.

Die Erfindung wird nunmehr anhand eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit den Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen in stark schematisierter Darstellung:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines klimatisierten

Fahrzeugsitzes nach der Erfindung mit einem luftdurchfluteten Abstandsgewirke in den kreuzschraffierten Flächenbereichen;

Fig. 2 die Aufsicht eines einschließlich der Luftbrücken einstückigen Gewirkezuschnitts;

Fig. 3 einen Schnitt längs einer der Abheftungen des in Fig. 1 gezeigten Fahrzeugsitzes;

Fig. 4 einen Schnitt quer zu einer der Abheftungen des in Fig. 1 gezeigten Fahrzeugsitzes längs der Linie I der Fig. 1; und

Fig. 5 einen Schnitt quer zu einer der Abheftungen des in Fig. 1 gezeigten Fahrzeugsitzes längs der Linie Il der Fig. 1.

Der in den Fign. gezeigte, aktiv belüftete Fahrzeugsitz besteht aus einem Sitz- und einem Rückenlehnenmodul 1 , 2, die jeweils ein luftundurchlässiges Polsterteil 3 aus Schaumstoff, eine dieses in den kreuzschraffierten Flächenbereichen überdeckende, luftdurchflutete Zwischenschicht 4 aus einem grobmaschigen Abstandsgewirke sowie einen seitens der Zwischenschicht 4 luftdurchströmten, insgesamt mit 5 bezeichneten Polsterbezug enthalten, welcher eine von Luftöffnungen 6 durchsetzte Schaumstoffauflage 7 und einen diese überspannenden Bezugsstoff 8 aufweist.

Die Luftzufuhr zum Abstandsgewirke 4 des Sitz- bzw. des Rückenlehnenmoduls 1 , 2 erfolgt z. B. an den in Fig. 1 durch Pfeile P angedeuteten Lufteinläss- stellen mit Hilfe von - nicht gezeigten - Minilüftern in einem Luftschacht des Polsterteils 3.

Zum Spannen des Polsterbezugs 5 sind am Sitz- und am Rückenlehnenmodul 1 , 2 quer- und längsverlaufende Abheftungen 11 vorgesehen, die den Polsterbezug 5 in einzelne, voneinander abgegrenzte Polsterzonen 12.1....12.8 unterteilen und jeweils auf Seiten des Polsterbezugs 5 einen durchlaufenden Abheftdraht 13.1 aufweisen, der durch zugfeste, aber in Druckrichtung nachgiebige Abheftklammern 14 mit einem weiteren, im Polsterteil 3 durchlaufend eingebetteten Abheftdraht 13.2 zugverspannt ist. Zur Erhöhung der Einzugstiefe sind die Abheftungen 11 in einem Einzugskanal 9 des Polsterteils 3 (Fig. 4) angeordnet.

Die in den einzelnen Polsterzonen 12 liegenden Flächenabschnitte der Zwischenschicht 4 sind durch unterhalb der Abheftungen 11 quer zu diesen verlaufende Luftbrücken 15 (in Fig. 1 geschwärzt dargestellt) luftmäßig miteinander verbunden. Wie die Fign. 2 und 3 zeigen, ist die Breite der Luftbrücken 15 in Längsrichtung der Abheftungen 11 wesentlich geringer als die Länge der ab- heftseitigen Randzonen 10 der Zwischenschicht 4 (Fig. 2) und der beidseitig angrenzenden, luftbrückenfreien Wandabschnitte 16 des Polsterteils 3 (Fig. 3). Zwischen den Wandabschnitten 16 ist das Polsterteil 3 mit Aussparungen versehen, in denen die Luftbrücken 15 versenkt angeordnet sind, derart, dass sie im Wesentlichen bündig an die angrenzenden Einzugskanäle 9 anschließen.

Wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, erstreckt sich der Abheftdraht 13.2 durchgehend in gleichmäßiger Tiefe im Polsterteil 3 sowohl unterhalb der Luftbrücken 15 als auch längs der Wandabschnitte 16, wobei die Verankerung der Abheftungen 11 mittels der Abheftklammern 14 auf die Wandabschnitte 16 des Polsterteils 3 begrenzt ist, so dass die Abheftkräfte im Wesentlichen von den luftbrückenfreien Wandabschnitten 16 aufgenommen und von den Luftbrücken 15 weitgehend ferngehalten werden. Hierdurch wird eine hochstabile Verankerung der Abheftungen 11 unmittelbar am Polsterteil 3 erreicht, ohne dass die Luftbrücken 15 durch die Abheftkräfte querschnittsverengend belastet werden.

Zur Herstellung eines Sitz- oder Rückenlehnenmoduls 1 bzw. 2 wird zunächst ein einstückiger Gewirkezuschnitt aus einem Abstandsgewirke angefertigt, z. B.

der Gewirkezuschnitt 17 gemäß Fig. 2 für den Sitzmodul 1 , welcher einschließlich der Luftbrücken 15 die den einzelnen Polsterzonen 12.5....12.8 des Sitzmoduls 1 entsprechenden Abschnitte der Zwischenschicht 4 umfasst. Anschließend wird der Zuschnitt 17 auf dem unter Einbettung des Abheftdrahtes 13.2 vorgefertigten Polsterteil 3 abgelegt, so dass die Luftbrücken 15 zwischen den hochstehenden Wandabschnitten 16 des Polsterteils 3 bündig zu den Einzugskanälen 9 aufgenommen werden, woraufhin der Sitz- oder Rückenlehnenmodul 1, 2 durch Anbringen des Polsterbezugs 5 und Verspannen der Abheftungen 11 komplettiert wird.

Zum Ausgleich der im Vergleich zur Zwischenschicht 4 geringeren Querschnittsbreite der Luftbrücken 15 können diese auch getrennt von der Zwischenschicht 4 aus einem anderen Abstandsgewirke größerer Querschnittshöhe oder geringeren spezifischen Durchflusswiderstands als die Zwischenschicht 4 angefertigt werden.