Beschreibung

Die Erfindung betrifft Gassackanordnung für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 .

Eine derartige Gassackanordnung, die einen Gassack mit einer Abströmeinrichtung, ein mit der Abströmeinrichtung zusammenwirkendes Steuerelement und einen Freigabemechanismus zum Freigeben des Steuerelementes umfasst, ist aus der US 2009/0256338 A1 bekannt. Der Freigabemechanismus umfasst hier eine Schneidvorrichtung, die bei Aktivierung des Freigabemechanismus ein bandförmiges Steuerelement durchtrennt. Zumindest die Schneidvorrichtung muss jedoch au ßerhalb des Gassacks untergebracht werden und besteht aus mehreren Einzellteilen, was ihre Herstellung verteuert.

Das von der vorliegenden Erfindung zu lösende Problem besteht darin, eine Gassackan- Ordnung mit einem Freigabemechanismus bereitzustellen, die möglichst kompakt und kostengünstig herstellbar ist.

Dieses Problem wird durch die Bereitstellung einer Gassackanordnung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Danach wird eine Gassackanordnung für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem geschaffen, mit

- einem aufblasbaren Gassack, der mindestens eine Abströmeinrichtung zum Abströ- men von Gas aus dem Gassack aufweist, wobei

- die Abströmeinrichtung in einem ersten Zustand einen ersten Abströmquerschnitt und in einem zweiten Zustand einen zweiten Abströmquerschnitt aufweist; und

- einem Freigabemechanismus, der die Abströmeinrichtung zunächst festlegt und der nach Aktivieren die Abströmeinrichtung freigibt, wobei

- der Freigabemechanismus ein mit Gas befüllbares Element aufweist, mit dem die Abströmeinrichtung so verbunden ist, dass sie vor Befüllen des befüllbaren Elementes an diesem festgelegt ist und sich bei Befüllen des befüllbaren Elementes von diesem löst, wobei die Abströmeinrichtung über eine lösbare Verbindung mittelbar oder unmittelbar mit dem befüllbaren Element verbunden ist, die beim Befüllen des befüllbaren Elementes reißt und das Steuerelement freigibt.

Die Abströmeinrichtung ist insbesondere von dem befüllbaren Element verschieden, d.h. es handelt sich um ein zu dem befüllbaren Element separates (entsprechend separat hergestelltes) Teil, das mittelbar oder unmittelbar mit dem befüllbaren Element verbunden ist.

Die Abströmeinrichtung ermöglicht zusammen mit dem Freigabemechanismus ein ange- passtes Ablassen von Gas aus dem Gassack ("adaptive venting"), um den Innendruck des Gassacks einstellen zu können, insbesondere in Abhängigkeit von der Körpergröße und/oder dem Körpergewicht des mit dem Gassack zu schützenden Fahrzeuginsassen.

Beispielsweise weist die Abströmeinrichtung in dem ersten Zustand einen kleineren Abströmquerschnitt auf als in dem zweiten Zustand, so dass im ersten Zustand weniger Gas aus dem Gassack entweichen kann als in dem zweiten Zustand. Somit weist der Gassack im Vergleich mit dem zweiten Zustand der Abströmeinrichtung während des Aufblasens und/oder nach dem Aufblasen des Gassacks einen höheren Innendruck auf, wenn sich die Abströmeinrichtung in ihrem ersten Zustand befindet. Insbesondere ist die Abströmeinrichtung in dem ersten Zustand verschlossen, so dass im Wesentlichen kein Gas aus dem Gassack abströmt, während sie im zweiten Zustand geöffnet ist und ein Abströmen von Gas aus dem Gassack ermöglicht.

Es ist allerdings auch umgekehrt möglich, dass die Abströmeinrichtung in ihrem ersten Zustand einen größeren Abströmquerschnitt aufweist (z.B. vollständig geöffnet ist) als in dem zweiten Zustand (in dem sie z.B. vollständig geschlossen ist), d.h. der Abströmquerschnitt verringert sich nach Freigabe des Steuerelementes.

Der Freigabemechanismus wird insbesondere in Abhängigkeit von einem Signal einer Steuereinheit des Fahrzeugs aktiviert. Beispielsweise wird über sitzintegrierte Sensoren das Gewicht eines Fahrzeuginsassen bestimmt und in Abhängigkeit von dem Gewicht dem Freigabemechanismus signalisiert, dass sie bei einem Aktivieren des Gassacks (d.h. einer zum Aufblasen des Gassacks vorgesehenen Aufblaseinheit, z.B. in Form eines Gasgenerators) ebenfalls aktiviert werden soll.

Das befüllbare Element ist insbesondere aus einem flexiblen Material (z.B. einem Gassackmaterial) gebildet und z.B. in Form eines Schlauches ausgebildet, wobei es z.B. nach dem Befüllen zumindest abschnittsweise eine hohlzylindrische Gestalt besitzt. Die erfindungsgemäße Gassackanordnung weist zudem insbesondere ein von dem be- füllbaren Element verschiedenes Steuerelement auf, das mit der Abströmeinrichtung derart zusammenwirkt, dass die Abströmeinrichtung bei festgelegtem Steuerelement in dem ersten Zustand gehalten wird und nach Freigabe des Steuerelementes aus dem ersten in den zweiten Zustand übergeht, wobei das Steuerelement über die lösbare Verbindung mit dem befüllbaren Element verbunden ist (d.h. lösbar an dem befüllbaren Element festgelegt ist).

Denkbar ist jedoch auch, dass die Abströmeinrichtung über die lösbare Verbindung un- mittelbar mit dem befüllbaren Element verbunden ist und die Gassackanordnung entsprechend kein Steuerelement aufweist.

Das Steuerelement kann länglich ausgebildet sein, z.B. in Form eines Bandes oder Fadens. Beispielsweise ist ein Ende des länglichen Steuerelementes mit einem Element der Abströmeinrichtung und das andere Ende mit einem Element des Freigabemechanismus, insbesondere dem befüllbaren Element, verbunden.

Insbesondere ist ein Ende der Abströmeinrichtung oder (falls vorhanden) des Steuerelementes auf diese Weise mit dem befüllbaren Element verbunden. Die lösbare Verbin- dung ist z.B. durch eine Näh- oder Klebverbindung, insbesondere über mindestens eine Reißnaht realisiert, wobei sie insbesondere so gestaltet sein kann, dass sie das befüllba- re Element zunächst (d.h. vor dem Befüllen des aufblasbaren Elementes, d.h. vor "Aktivieren" des Freigabemechanismus) zumindest teilweise verschließt. Möglich ist auch, dass der Freigabemechanismus eine Befüllvorrichtung zum Befüllen des befüllbaren Elementes umfasst, wobei die Befüllvorrichtung insbesondere zusätzlich zu einer Aufblaseinheit zum Aufblasen des Gassacks vorhanden ist. Die Befüllvorrichtung ist z.B. in Form eines Gasgenerators, insbesondere eines Mikrogasgenerators, einer Zündpille und/oder eines Druckgasreservoirs ausgebildet, und ist z.B. an einem Trä- ger festgelegt. Denkbar ist auch, dass das befüllbare Element und/oder die Aufblaseinheit zum Aufblasen des Gassacks ebenfalls an dem Träger festgelegt sind.

Nach einer weiteren Variante der Erfindung umfasst die Abströmeinrichtung mindestens eine Abströmöffnung des Gassacks, wobei die Abströmöffnung insbesondere in einer eine aufblasbare Kammer des Gassacks begrenzenden Gassacklage ausgebildet ist. Beispielsweise bestimmt die Größe der Abströmöffnung den Abströmquerschnitt der Abströmeinrichtung. Darüber hinaus kann die Abströmeinrichtung ein mit dem befüllbaren Element (z.B. über das oben erwähnte Steuerelement oder unmittelbar) gekoppeltes Verschlusselement umfassen, das in festgelegtem Zustand (d.h. in dem ersten Zustand der Abströmeinrichtung) die Abströmöffnung zumindest teilweise verschließt. Bei Freigabe der Abströmeinrichtung (z.B. des Steuerelementes) wird der Zustand und/oder die Position des Verschlusselementes verändert, so dass die Abströmöffnung z.B. weniger verdeckt wird, d.h. sich der Abströmquerschnitt der Abströmeinrichtung vergrößert. Möglich ist auch der umgekehrte Fall, nämlich dass das Verschlusselement im ersten Zustand der Abströmeinrichtung die Abströmöffnung nur wenig verschließt (d.h. die Abströmeinrichtung einen relativ großen Abströmquerschnitt besitzt) und sich der Abströmquerschnitt bei Überführen der Abströmeinrichtung in den zweiten Zustand verkleinert. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung weist die Gassackanordnung ein Gehäuse (Modulgehäuse) auf, in dem sowohl das befüllbare Element als auch der Gassack angeordnet sind. Möglich ist insbesondere, dass das befüllbare Element zusammen mit dem Gassack in einer (gemeinsamen) Folie vakuumverpackt ist, d.h. einen Bestandteil eines Gassackpackages bildet, wobei sich das befüllbare Element z.B. inner- halb des Gassacks erstreckt, jedoch auch außerhalb des Gassacks angeordnet sein kann. Darüber hinaus können weitere Bestandteile der Freigabeeinrichtung und insbesondere auch das Steuerelement zusammen dem Gassack in der Folie vakuumverpackt sein. Möglich ist, dass das befüllbare Element innerhalb des Gassacks angeordnet ist. Dies ist allerdings nicht zwingend; denkbar ist vielmehr auch, dass sich das befüllbare Element außerhalb des Gassacks befindet, wobei das Steuerelement z.B. mit einer sich ebenfalls außerhalb des Gassacks befindlichen Komponente der Abströmeinrichtung zusammenwirkt. In beiden Fällen kann das befüllbare Element unabhängig vom Gassack angebun- den sein, d.h. es ist nicht (zumindest nicht unmittelbar) mit dem Gassack verbunden. Hierdurch kann das befüllbare Element eine Kraft (insbesondere eine Zugkraft) auf die Abströmeinrichtung ausüben, die erforderlich ist, um diese in ihrem ersten Zustand (d.h. z.B. in einem verschlossenen Zustand) zu halten. Bei dem Gassack der erfindungsgemäßen Gassackanordnung handelt es z.B. um einen Seitengassack, der sich im aufgeblasenen Zustand zwischen dem zu schützenden Fahrzeuginsassen und einer Fahrzeugseitenstruktur erstreckt (und z.B. in oder an einem Fahrzeugsitz oder einer Fahrzeugtür angeordnet ist), oder um einen Fahrer- oder Beifahrergassack.

Die Erfindung betrifft auch ein Fahrzeug mit der erfindungsgemäßen Gassackanordnung.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Figuren näher erläutert. Es zeigen: Figur 1 schematisch einen Freigabemechanismus einer Gassackanordnung gemäß der Erfindung;

Figur 2 einen in ein Gehäuse eingesetzten Freigabemechanismus einer Gassackanordnung gemäß der Erfindung;

Figur 3 einen Ausschnitt aus einer erfindungsgemäßen Gassackanordnung; Figuren 4A und 4B eine erfindungsgemäße Gassackanordnung mit geschlossener bzw. geöffneter Abströmeinrichtung;

Figur 5 eine Gassackanordnung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung; und

Figur 6 eine Gassackanordnung gemäß noch einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Der in Figur 1 dargestellte Freigabemechanismus 1 dient zum Freigeben eines Steue- relementes in Form eines Bandes (oder Fadens) 2 in Abhängigkeit von einem Steuersignal. Das Band 2 dient zum Steuern einer Abströmeinrichtung eines Gassacks (nicht dargestellt), über die Gas aus dem Gassackinneren nach au ßen abströmen kann. Beispielsweise ist ein Ende (das in Fig. 1 nicht dargestellte Ende) des Bandes 2 mit einer Komponente (z.B. einem Verschlusselement) der Abströmeinrichtung verbunden.

Der Freigabemechanismus 1 umfasst ein (insbesondere aus einem Gassackmaterial gebildetes) befüllbares Element in Form eines Druckschlauches 3, wobei ein Ende 21 des Bandes 2 an dem Druckschlauch 3 zunächst festgelegt ist, und zwar mittels einer als Reißverbindung gestalteten lösbaren Verbindung, die mehrere Reißnähte 31 umfasst.

Im festgelegten Zustand des Bandes 2 (d.h. sein Ende 21 ist über die Reißnähte 31 mit dem Druckschlauch 3 verbunden) kann dieses eine Zugkraft auf die Abströmeinrichtung ausüben, so dass diese auch bei einem Aufblasen des Gassacks in einem ersten Zustand verharrt, in dem sie einen ersten Abströmquerschnitt aufweist, der z.B. auch Null sein kann, d.h. die Abströmeinrichtung verschlossen ist und ein Abströmen von Gas über die Abströmeinrichtung nicht möglich ist. Die Reißnähte 31 sind jedoch so beschaffen, dass sie bei Befüllen des Druckschlauches 3 infolge des ansteigenden Innendruckes im Druckschlauch 3 aufreißen und das Ende 21 des Bandes 2 freigeben. Im freigegebenen Zustand des Bandes 2 verringert sich die auf die Abströmeinrichtung ausgeübte Zugkraft oder entfällt ganz, wodurch die Abströ- meinrichtung in einen zweiten Zustand übergeht, in dem sie einen vergrößerten Abströmquerschnitt aufweist und Gas aus dem Gassackinneren abströmen kann.

Zum Befüllen des Druckschlauches 3 dient eine Befüllvorrichtung in Form eines Mikro- gasgenerators 4, der mit einem Abschnitt in den Druckschlauch 3 hineinragt und über ein Signal einer Steuereinheit des Fahrzeugs aktivierbar ist. Der Mikrogasgenerator 4 ist zusätzlich einer Aufblaseinheit (nicht dargestellt) vorgesehen, die zum Aufblasen des Gassacks dient.

Denkbar ist, dass die Reißnähte 31 , die insbesondere an einem dem Mikrogasgenerator 4 abgewandten Ende des Druckschlauchs 3 angeordnet sind, zumindest teilweise so ausgeführt sind, dass sie den Druckschlauch 3, insbesondere dessen von dem Mikrogasgenerator 4 abgewandtes Ende, vor dem Befüllen verschließen, so dass z. B. nach Aktivieren des Mikrogasgenerators 4 ein möglichst schneller Druckaufbau in dem Druckschlauch 3 erfolgt. Beispielsweise befindet sich der Mikrogasgenerator 4 und der durch ihn zu befüllende Druckschlauch 3 zumindest teilsweise innerhalb eines Gassacks.

Der Mikrogasgenerator 4 ist an einem Träger in Form eines Klemmblechs 5 festgelegt, z. B. per Rast- oder Klemmverbindung, etwa über einen Befestigungsclip 6. Denkbar ist auch, dass der Druckschlauch 3 ebenfalls an dem Klemmblech 5 festgelegt ist.

Eine Möglichkeit zur Anordnung des Freigabemechanismus 1 und des Bandes 2 gemäß Figur 1 in einer Gassackanordnung (Gassackmodul) ist in Figur 2 dargestellt. Danach befindet sich der Druckschlauch 3 in einem Gehäuse 7 des Gassackmoduls und ist an einem ebenfalls an dem Gehäuse 7 angeordneten Träger 5 befestigt. Der Druckschlauch 3 ist (mit einem Ende) ebenfalls an dem Träger 5 festgelegt. Darüber hinaus weist der Träger 5 eine Öffnung 51 zum Aufnehmen einer Aufblaseinheit in Form eines weiteren Gasgenerators (nicht dargestellt) auf, der zum Aufblasen des Gassacks (ebenfalls nicht dargestellt) dient. Wie in Fig. 3 dargestellt, ist es möglich, dass der Freigabemechanismus 1 Bestandteil eines Gassackpackage ist, wobei insbesondere der Druckschlauch 3, das Klemmblech (Halteblech) 5 und das Band 2) zusammen mit dem Gassack 9 in einer Vakuumfolie 10 vakuumverpackt sind. Die Vakuumfolie 10 verläuft zwischen dem Klemmblech 5 und einer Innenseite des Modulgehäuses 7.

Der Druckschlauch 3 ist insbesondere über ein oder mehrere Klemmelement(e) 61 an dem Klemmblech 5 befestigt, wobei er so angeordnet ist, dass er sich innerhalb des Gassacks 9 erstreckt. Entsprechend verläuft auch das Band 2 im Innern des Gassacks 9 und wirkt z.B. mit einer in den Fig. 4A und 4B gezeigten Abströmeinrichtung zusammen.

Der zum Befüllen des Druckschlauches 3 bestimmte Mikrogasgenerator 4 ist an dem Modulgehäuse 7 angeordnet und zwar in einer sich von dem Klemmblech 5 weg erstreckenden Ausbuchtung 71 des Modulgehäuses 7.

Die Figuren 4A und 4B beziehen sich auf eine erfindungsgemäße Gassackanordnung, die z. B. mit einem Freigabemechanismus gemäß den Figuren 1 oder 2 ausgestattet ist (wobei der Freigabemechanismus in diesen Figuren nicht dargestellt ist). Die Gassackanordnung weist ein wiederum als Band 2 ausgebildetes Steuerelement auf, das mit einer Abströmeinrichtung 8 des Gassacks 9 zusammenwirkt.

Die Abströmeinrichtung 8 umfasst ein Verschlusselement in Form eines Verschluss- Schlauches 81 , der vor einem Aktivieren des Freigabemechanismus, d. h. bei an dem Druckschlauch 3 aus Fig. 1 festgelegtem Band 2, eine in einer Hülle des Gassacks 9 ausgebildete Abströmöffnung verschließt. Dieser (erste) Zustand der Abströmeinrichtung 8 ist in Figur 4A gezeigt, wobei die Abströmeinrichtung 8 in diesem Zustand verschlossen ist. Der Freigabemechanismus wurde beim Auslösen des Gassacks 9 nicht aktiviert, da sich auf dem dem Gassack 9 zugeordneten Beifahrersitz ein relativ schwerer Fahrzeuginsasse befindet, so dass ein höherer Innendruck des Gassacks 9 erwünscht ist.

Wird ein leichterer Fahrzeuginsasse (z. B. ein Kind) auf dem Beifahrersitz detektiert, wird beim Auslösen des Gassacks 9 oder während des Aufblasens des Gassacks 9 auch der Freigabemechanismus aktiviert und das Band 2 freigegeben. Bei freigegebenem Band 2 gelangt die Abströmeinrichtung 8 in einen zweiten Zustand, in dem sie einen größeren Abströmquerschnitt aufweist als in dem ersten Zustand. Insbesondere wird die mittels des Verschlussschlauches 81 zunächst (z.B. vollständig) verschlossene Abströmöffnung in dem Gassack 9 nach Freigabe des Bandes 2 vollständig freigegeben (geöffnet). Das Öffnen der Abströmöffnung erfolgt dadurch, dass sich der Verschlussschlauch 81 nach Freigabe des Bandes 2 entfaltet und sich schließlich so erstreckt, dass er die Abströmöffnung des Gassacks 9 nicht mehr abdeckt (vgl. Fig. 4B). Beispielsweise weist der entfaltete Verschlussschlauch 81 einen Abströmquerschnitt auf, der zumindest näherungsweise dem Durchmesser der Abströmöffnung des Gassacks 9 entspricht.

Es ist insbesondere auch möglich, dass die in den Fig. 4A und 4B gezeigte Gassackan- Ordnung als "Gassackpackage" ausgebildet ist, wobei insbesondere der Gassack 9, der Druckschlauch 3, das Band 2 und der Verschlussschlauch 81 innerhalb einer Folie vakuumverpackt sind. In dieser Variante erstreckt sich das Band 2 z.B. innerhalb des Gassacks 9. Figur 5 bezieht sich auf eine Abwandlung der Figuren 4A und 4B. Danach ist ebenfalls ein Verschlussschlauch 81 vorhanden. Der Verschlussschlauch 81 formt jedoch an seinem einen Ende zumindest eine Lasche 81 1 aus, die als Steuerelement fungiert. Neben der Lasche 81 1 ist kein weiteres Steuerelement vorhanden. Die Lasche 81 1 ist über mehrere Reißnähte 31 mit dem Druckschlauch 3 verbunden. Die Reißnähte 31 lösen sich bei Befüllen des Druckschlauches 3, wodurch die Lasche 81 1 und entsprechend der Verschlussschlauch 81 freigegeben wird.

Die Figur 6 stellt schematisch ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung dar. Hier ist in Abwandlung der Fig. 5 kein separates Steuerelement vorhanden, sondern der Ver- schlussschlauch 81 ist unmittelbar über die Reißnähte 31 mit dem Druckschlauch 3 verbunden. Denkbar ist, dass sich das mit dem Druckschlauch 3 verbundene Ende des Verschlussschlauches 81 in den Druckschlauch 3 hinein erstreckt, d.h. einen etwas kleineren Durchmesser als der Druckschlauch 3 aufweist. Das Ende des Verschlussschlauches 81 könnte jedoch auch einen etwas größeren Durchmesser als der Druckschlauch 3 aufweisen und sich entsprechend ein Ende des Druckschlauches 3 zum Teil in dem Verschlussschlauch 81 befinden. Möglich ist auch, dass eine Stirnseite des Verschlussschlauches 81 auf einer Stirnseite des Druckschlauches 3 aufliegt, d.h. das Ende des Verschlussschlauches 81 über die Reißnähte 31 auf Stoß mit einem Ende des Druckschlauches 3 verbunden ist. Durch die direkte Verbindung des Verschlussschlauches 81 mit dem Druckschlauch 3 kann insbesondere ein unerwünschtes Entweichen von Gas aus dem Gassack über den geschlossenen Verschlussschlauches 81 , das bei dem über das Band 2 mit dem Druckschlauch 3 verbundenen Verschlussschlauch der Fig. 4A und 4B auftreten kann, vermieden werden. Zu- dem kann die Gassackanordnung aufgrund des Entfalls eines separaten Steuerbandes möglichst kostengünstig hergestellt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die erfindungsgemäße Gassackanordnung natürlich auch anders gestaltete Abströmeinrichtungen aufweisen kann, d.h. der Freigabemechanismus kann auch mit anderen Komponenten als den in den Fig. 3A und 3B gezeigten Verschlussschlauch 81 zusammenwirken. Denkbar ist z. B., dass ein flächiges Abde- ckelement der Abströmeinrichtung eine Abströmöffnung in dem Gassack zunächst verdeckt und nach Freigeben des Bandes 2 in eine geöffnete Position gezogen wird (etwa von dem sich entfaltenden Gassack).

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Bezugszeichenliste

1 Freigabemechanismus

2 Band

3 Druckschlauch

4 Mikrogasgenerator

5 Klemmblech

6 Befestigungsclip

7 Gehäuse

8 Abströmeinrichtung

9 Gassack

10 Vakuumfolie

21 Ende

31 Reißnaht

61 Befestigungselement

71 Ausbuchtung

81 Verschlussschlauch

81 1 Lasche