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Patent Searching and Data


Title:
AIRBAG ARRANGEMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/141889
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an airbag arrangement for a vehicle passenger restraint system, having an airbag (1) and at least one first and one second inflatable chamber (11, 12) of the airbag, wherein the first chamber (11) has at least one section designed as an exhaust area (112) via which air can escape from the first chamber (11), and wherein the exhaust area (112) is arranged relative to the second chamber (12) in such a way that the exhaust area (112) is pressed together by the action of the interior pressure (P2) of the second chamber (12) if the interior pressure (P2) of the second chamber (12) is higher than the interior pressure (P1) of the first chamber (11), and as a result the exhaust cross section of the exhaust area (112) is reduced.

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Inventors:
FELLER JENS (DE)
Application Number:
PCT/EP2008/055030
Publication Date:
November 27, 2008
Filing Date:
April 24, 2008
Export Citation:
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Assignee:
TAKATA PETRI AG (DE)
FELLER JENS (DE)
International Classes:
B60R21/239; B60R21/233
Domestic Patent References:
WO2007009427A22007-01-25
Foreign References:
EP1595751A12005-11-16
US5586782A1996-12-24
US20070052222A12007-03-08
Attorney, Agent or Firm:
BAUMGÄRTEL, Gunnar (Maikowski & NinnemannPostfach 15 09 20, Berlin, DE)
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Claims:

Ansprüche

1. Gassackanordnung für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem, mit

- einem Gassack (1) und - mindestens einer ersten und eine zweiten aufblasbaren Kammer (11 , 12) des Gassacks, wobei

- die erste Kammer (11) mindestens einen als Ausströmbereich (112) ausgebildeten Abschnitt aufweist, über den Gas aus der ersten Kammer (11) ausströmen kann, und wobei - der Ausströmbereich (112) derart relativ zu der zweiten Kammer (12) angeordnet ist, dass der Ausströmbereich (112) durch Einwirken des innendrucks (P 2 ) der zweiten Kammer (12) zusammengedrückt wird, wenn der Iπnendruck (P 2 ) der zweiten Kammer (12) höher ist als der Innendruck (P 1 ) der ersten Kammer (11), und sich dadurch der Ausströmquerschnitt des Ausströmbereiches (112) verkleinert.

2. Gassackanordnung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Ausströmbereich (112) durch Einwirken des Innendrucks (P 2 ) der zweiten Kammer (12) so zusammengedrückt wird, dass er im Wesentlichen vollständig verschlossen ist.

3. Gassackanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausströmbereich (112) so ausgebildet und vorgesehen ist, dass über ihn Gas aus der ersten Kammer (11) in die zweite Kammer (12) strömt, wenn der tnnendruck (P 1 ) der ersten Kammer (11) größer ist als in der zweiten Kammer (12).

4. Gassackanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausströmbereich (112) als Kanal ausgebildet ist, der sich innerhalb der zweiten Kammer (12) erstreckt.

5. Gassackanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausströmbereich (112) so ausgebildet und vorgesehen ist, dass über ihn Gas aus der ersten Kammer (11) aus dem Gassack (1) heraus ausströmt, wenn der Innendruck

(P 1 ) der ersten Kammer (11) größer ist als der Innendruck (P 2 ) der zweiten Kammer

(12).

6. Gassackanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausströmbereich (112) als Kanal ausgebildet ist, der sich außerhalb der zweiten Kammer (12) erstreckt.

7. Gassackanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Kanal zumindest abschnittsweise entlang einer Außenseite der zweiten Kammer (12) erstreckt.

8. Gassackanordnung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Kanal schlauchförmig ausgebildet ist.

9. Gassackanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Kammer (11) durch ein Gassackmaterial (113) begrenzt ist und ein Abschnitt (1131) des Gassackmaterials (1 13) oder eine mit dem Gassackmaterial (113) verbundene Matehallage zumindest abschnittsweise den Ausströmbereich (112) begrenzt.

10. Gassackanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass

- die zweite Kammer (12) ebenfalls einen als Ausströmbereich (122) ausgebildeten Abschnitt aufweist, über den Gas aus der zweiten Kammer (12) ausströmen kann, wobei

- der Ausströmbereich (122) derart in Bezug zu der ersten Kammer (11) angeordnet ist, dass er durch Einwirken des Innendrucks (P 1 ) der ersten Kammer (11) zusammengedrückt wird, wenn der Innendruck (Pi) der ersten Kammer (11) höher ist als der Innendruck (P 2 ) der zweiten Kammer (12), und sich dadurch der Ausströmquerschnitt des Ausströmbereiches (122) der zweiten Kammer (12) verkleinert.

11. Gassackanordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausströmbereich (122) der zweiten Kammer (12) so ausgebildet und vorgesehen ist, dass über ihn Gas aus der zweiten Kammer (12) in die erste Kammer (11) strömt, wenn der Innendruck (P 2 ) der zweiten Kammer (12) größer ist als der Innendruck (P 1 ) der ersten Kammer (11).

12. Gassackanordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausströmbereich (122) der zweiten Kammer (12) so ausgebildet und vorgesehen ist, dass über ihn Gas aus der zweiten Kammer (12) aus dem Gassack (1 ) heraus aus- strömt, wenn der Innendruck (P 2 ) der zweiten Kammer (12) größer ist als der Innendruck (P 1 ) der ersten Kammer (11).

13. Gassackanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausströmöffnung (112) zusammengedrückt und dadurch ihr Aus-

Strömquerschnitt reduziert oder die Ausströmöffnung (1 12) verschlossen ist, solange die erste und die zweite Kammer (11 , 12) des Gassacks (1) nicht mit einer Mindest- gasmenge befültt sind.

14. Gassackanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausströmöffnung (1 12) so angeordnet und ausgebildet ist, dass ihr Ausströmquerschnitt vom Entfaltungszustand des Gassacks (1 ) abhängt.

15. Gassackanordnung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Aus- Strömöffnung (1 12) in Form eines Kanals ausgebildet ist, dessen Länge so gewählt ist, dass der Kanal im Wesentlichen verschlossen ist, solange der Gassack (1) nicht einen bestimmten Entfaltungszustand erreicht hat.

16. Gassackanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass

- die erste Kammer (11 ) einen ersten Ausströmbereich (112) und die zweite Kammer (12) einen zweiten Ausström bereich (122) aufweist, wobei

- über den ersten Ausströmbereich (1 12) Gas aus der ersten Kammer (11) in die zweite Kammer (12) strömt, wenn der Innendruck (P 1 ) der ersten Kammer (11) größer ist als der Innendruck (P 2 ) der zweiten Kammer (12), und

- über den zweiten Ausströmbereich (122) Gas aus der zweiten Kammer (12) in die erste Kammer (1 1) strömt, wenn der Innendruck (P 2 ) der zweiten Kammer (12) größer ist als der Innendruck (P t ) der ersten Kammer (11).

17. Gassackanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Kammer (1 1) einen weiteren Ausströmbereich aufweist, der ebenfalls durch Einwirken des Innendrucks (P 2 ) der zweiten Kammer (12) zusammengedrückt wird, wenn der Innendmck (P 2 ) der zweiten Kammer (12) höher ist als der Innendruck (P-i) der ersten Kammer (11 ).

18. Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem mit einer Gassackanordnung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche.

Description:

Gassackanordnung

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Gassackanordnung für ein Fahrzeuginsassen- Rückhaltesystem mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 ,

Es ist bekannt, an einem Gassack eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems eine Ausströmöffnung oder mehrere Ausströmöffnungen vorzusehen, um Gas aus dem teilweise oder vollständig aufgeblasenen Gassack heraus oder aus einer Kammer des Gassacks in eine weitere Kammer hinein in Abhängigkeit vom innendruck des Gassacks abzuleiten. Ein Gassack mit einer derartigen Ausströmöffnung ist z. B. in der EP 0 670 247 A1 beschrieben.

Das von der vorliegenden Erfindung zu lösende Problem besteht darin, einen auf einfache Weise herstellbaren Gassack mit mindestens zwei Kammern zu schaffen, der ein innendruckabhängiges Abströmen von Gas aus mindestens einer der Kammern erlaubt

Dieses Problem wird durch die Gassackanordnung mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 gelöst. Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Danach ist eine Gassackanordnung für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem vorgesehen, mit - mindestens einem Gassack und

- mindestens einer ersten und eine zweiten aufblasbaren Kammer des Gassacks, wobei

- die erste Kammer mindestens einen als Ausströmbereich ausgebildeten Abschnitt aufweist, über den Gas aus der ersten Kammer ausströmen kann, und wobei - der Ausströmbereich derart relativ zu der zweiten Kammer angeordnet ist, dass der Ausströmbereich durch Einwirken des Innendrucks der zweiten Kammer zusammengedrückt wird, wenn der Innendruck der zweiten Kammer höher ist als der Innendruck der ersten Kammer, und sich dadurch der Ausströmquerschnitt des Ausström berei- ches verkleinert.

Hiermit ist ein druckabhängiges Steuern des I nnendruckes einer Kammer des Gassacks in Abhängigkeit vom Innendruck einer weiteren Kammer des Gassacks möglich. über den druckabhängigen Ausströmquerschnitt wird der Druck in der ersten Kammer in Abhängigkeit vom Druckunterschied zur zweiten Kammer angepasst, z.B. während der Rückhaltephase, d.h. beim Aufprallen eines Fahrzeuginsassen auf den Gassack.

Ist der Druck in der ersten Kammer höher als in der zweiten Kammer, ist der Ausströmbereich freigegeben und es strömt Gas aus der ersten Kammer heraus. Ist umgekehrt der Druck in der ersten Kammer niedriger als in der zweiten Kammer, ist der Ausström- querschnitt des Ausströmbereiches reduziert oder vollständig verschlossen, so dass wenig oder gar kein Gas ausströmen kann.

Unter dem Begriff „Einwirken" (des Innendrucks) wird auch verstanden, dass der Innendruck der zweiten Kammer nicht unmittelbar auf den Ausströmbereich der ersten Kam- mer einwirkt, sondern über weitere Mittel, z. B. über eine die zweite Kammer begrenzende Wand, die etwa durch ein Gassackmaterial gebildet ist.

In einer Variante der Erfindung ist der Ausströmbereich so ausgebildet und vorgesehen, dass über ihn Gas aus der ersten Kammer in die zweite Kammer strömt, wenn der Druck in der ersten Kammer größer ist als in der zweiten Kammer. Hierzu kann der Ausströmbereich sich insbesondere kanalförmig innerhalb der zweiten Kammer erstrecken, wobei er in diesem Fall z. B. unmittelbar durch den in der zweiten Kammer herrschenden In-

nendruck zusammengedrückt wird, falls dieser größer ist als der Innendruck der ersten Kammer (und damit insbesondere höher ist als der Druck in dem Ausströmbereich).

In einer weiteren Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Gassackanordnung ist der Aus- Strömbereich so ausgebildet, dass über ihn Gas aus der ersten Kammer aus dem Gassack heraus ausströmt, wenn der Druck in der ersten Kammer größer ist als in der zweiten Kammer. In dieser Variante erfolgt somit kein überströmen aus der ersten in die zweite Kammer, sondern Gas wird nach außen aus dem Gassack heraus abgeleitet, falls der Innendruck der ersten Kammer den Innendruck der zweiten Kammer übersteigt.

Beispielsweise kann auch in dieser Variante der Ausströmbereich kanalförmig ausgebildet sein und sich außerhalb der zweiten Kammer erstrecken. Insbesondere erstreckt sich der Kanal zumindest abschnittsweise entlang einer Außenseite der zweiten Kammer, d. h. z. B. entlang einer der ersten Kammer zugewandten Seite eines Gassackmaterials, das die zweite Kammer begrenzt. Hierbei kann der Ausströmbereich z. B. derart durch die erste Kammer ausgebildet sein, dass er einerseits durch einen Abschnitt eines Gas- sackmaterials, das die erste Kammer begrenzt, und andererseits durch einen Abschnitt des Gassackmaterials, das die zweite Kammer begrenzt, ausgebildet wird.

Die Geometrie des Ausströmbereiches ist im Prinzip beliebig, insbesondere kann der Querschnitt des Ausströmbereiches beliebig sein. In einer Variante ist der Ausströmbereich längserstreckt, z.B. als Kanal ausgebildet. Eine längserstreckte Form ist jedoch nicht zwingend notwendig.

In einer anderen Weiterbildung der Erfindung weist die zweite Kammer ebenfalls einen Ausströmbereich auf, über den Gas aus der zweiten Kammer ausströmen kann, wobei der Ausströmbereich - analog zum Ausströmbereich der ersten Kammer - derart in Bezug zur ersten Kammer angeordnet ist, dass er, wenn der Druck in der ersten Kammer höher ist als in der zweiten Kammer, durch Einwirken des Innendrucks der ersten Kam- mer zusammengedrückt wird und sich dadurch der Ausströmquerschnitt des Ausströmbereiches der zweiten Kammer verkleinert.

Der Ausströmbereich der zweiten Kammer kann hierbei so ausgebildet sein, dass über ihn ein überströmen in die erst Kammer möglich ist oder ein Abströmen von Gas aus dem Gassack heraus. Selbstverständlich müssen die Ausströmbereiche der ersten und der zweiten Kammer nicht identisch ausgebildet sein, sondern es kann z. B. vorgesehen sein, dass über den Ausströmbereich der ersten Kammer Gas in die zweite Kammer

überströmen kann, während aus dem Ausströmbereich der zweiten Kammer Gas aus dem Gassack austreten kann. Zudem können selbstverständlich an jeder der beiden Kammern mehrere, auch unterschiedliche Ausströmbereiche vorgesehen sein. Der Gassack kann zudem mehr als zwei Kammern aufweisen, die jeweils wiederum mit einer im Prinzip beliebigen Zahl von Ausströmöffnungen ausgestattet sein können.

In einer weiteren Variante der Erfindung wird die Ausströmöffnung zusammengedrückt und dadurch ihr Ausströmquerschnitt reduziert oder die Ausströmöffnung verschlossen, solange die erste und die zweite Kammer des Gassacks nicht mit einer Mϊndestgasmen- ge befüllt sind. Insbesondere kann die Ausströmöffnung so angeordnet sein, dass ihr Ausströmquerschnitt vom Entfaltungszustand des Gassacks abhängt. Beispielsweise kann die Ausströmöffnung kanalförmig ausgebildet sein, wobei die Länge des Kanals so gewählt ist, dass er erst nach fortgeschrittener Entfaltung, d. h. ab einem gewissen Entfaltungszustand des Gassacks - abhängig von den Inrtendrücken in den beiden Gas- sackkammern - freigegeben werden kann.

Der Ausströmbereich kann auch so angeordnet und ausgebildet sein, dass er bei Anordnung des Gassacks in einem Fahrzeug von Fahrzeuginsassen, die eine gewisse Körpergröße überschreiten, zugedrückt wird, wenn der Fahrzeuginsasse auf den Gassack auf- prallt. Somit wird eine adaptive Abstimmung des Kammerinnendmcks in Abhängigkeit von der Körpergröße eines Fahrzeuginsassen ermöglicht.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Figuren näher erläutert. Es zeigen:

Figuren 1A und 1 B eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Gassackanordnung;

Figuren 2A und 2B eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Gas- sackanordnun π "

Figuren 3A und 3B eine dritte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Gassackanordnung;

Figuren 4A und 4B eine vierte Ausführungsform der Gassackanordnung;

Figuren 5A und 5B eine fünfte Ausführungsform der Gassackanordnung;

Figuren 6A bis 6D eine sechste Ausführungsform der Gassackanordnung;

Figur 7 eine Weiterbildung der sechsten Ausführungsform;

Figuren 8A bis 8C eine siebente Ausführungsform der Gassackanordnung;

Figuren 9A bis 9C eine achte Ausführungsform der Gassackanordnung.

Die Figuren 1A und 1 B betreffen eine erste Variante der erfindungsgemäßen Gassackanordnung. Ein Gassack 1 weist eine erste aufblasbare Kammer 11 und eine zweite aufblasbare Kammer 12 auf. Die Kammern 11 , 12 sind in den Figuren 1A und 1 B „aufgeschnitten" dargestellt.

Die erste Kammer 11 weist einen ballonförmigen Hauptbereich 111 sowie einen als Ausströmbereich 1 12 ausgebildeten Abschnitt auf, der sich in Form eines Flaschenhalses vom Hauptbereich 111 entlang einer Außenseite 121 der zweiten Kammer 12 erstreckt.

Beim Aufblasen des Gassacks 1 werden die erste und die zweite Kammer 11 , 12 mit Gas befüllt, wobei sich in der ersten Kammer ein Innendruck P 1 und in der zweiten Kammer ein Innendruck P 2 einstellt. Der jeweilige Innendruck P 1 bzw. P 2 kann dabei z.B. vom Entfaltungszustand des Gassacks, d.h. insbesondere von der Gasmenge, die in den Gassack eingeströmt ist, oder auch von den Volumina der beiden Kammern bzw. ggf. von der Aktivierung weiterer an den Kammern 11 , 12 vorgesehener Abströmöffnungen abhängen. Figur 1A zeigt die Situation, dass der Innendruck P 1 der ersten Kammer 11 kleiner ist als der Innendruck P 2 der zweiten Kammer 12. Figur 1 B betrifft den Fall, dass der Druck P 1 in der ersten Kammer 1 1 größer ist als in der zweiten Kammer 12.

Dadurch, dass sich der Ausströmbereich 1 1 2 der ersten Kammer 11 entlang der Außen- seite 121 der zweiten Kammer 12, d.h. entlang einer Seite eines Gassackmaterials, das die zweite Kammer 12 begrenzt, erstreckt, drückt die aufgeblasene zweite Kammer 12 den Ausströmbereich 112 zu, wenn der Druck P 2 in der zweiten Kammer 12 den Innendruck P-, der ersten Kammer 11 übersteigt. Die Ausströmöffnung 112 bildet somit ein Ventil, das sich schließt, wenn P 2 größer ist als P 1 , so dass in diesem Fall kein Gas aus der ersten Kammer 11 ausströmen kann.

Liegt hingegen in der ersten Kammer 11 ein höherer Druck P 1 als in der zweiten Kammer 12 vor, vergrößert sich der Ausströmquerschnitt des Ausströmbereiches 1 12, d.h. der Ausströmbereich 112 öffnet sich und Gas kann über den Ausströmbereich aus der ersten Kammer 11 heraus strömen. Der Ausströrnbereich 112 bildet somit einen verschließba- ren Kanal, über den Gas aus der ersten Kammer 1 1 entweder in die zweite Kammer 12 überströmen oder aus dem Gassack 1 heraus nach außen abgeleitet werden kann.

Die Figuren 2A und 2B betreffen eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Gassackanordnung. Ein Gassack 1 weist wiederum eine erste Kammer 11 und eine zweite Kammer 12 auf. Die erste Kammer 11 bildet einen abschnittsweise schlauchförmigen Ausströmbereich 112 aus, der sich entlang einer Außenseite einer Materialiage 123, die die zweite Kammer 12 begrenzt, erstreckt, so dass er einerseits durch einen Abschnitt der Materiallage 123 und andererseits durch einen Abschnitt einer Materiallage 113, die die erste Kammer 11 begrenzt, ausgebildet wird. Die Materiallage 113 ist in der Region des Ausströmbereiches 112 mittels zweier einander gegenüberliegender Nähte 114 an der Materiallage 123 angenäht.

übersteigt der Innendruck P 2 der zweiten Kammer 12 den Innendruck P 1 der ersten Kammer 11 , wird die Außenseite der Materiallage 123 durch Einwirken des Innendrucks P 2 im Bereich des Ausströmbereiches 112 gegen die Innenseite der Materiallage 1 13 gedrückt (d.h. der Ausströmbereich 112 wird zusammengedrückt) und der Ausströmquerschnitt des Ausströmbereiches 112 verkleinert sich bzw. der Ausströmbereich 112 wird vollständig verschlossen, so dass kein Gas aus der ersten Kammer 11 ausströmen kann.

Ist der Innendruck P 1 der ersten Kammer 11 hingegen größer als Innendruck P 2 der zweiten Kammer wird die Materiallage 123 in der Region des Ausströmbereiches 112 von der Materiallage 1 13 weggedrückt, so dass sich der Ausströmquerschnitt des Ausströmbereiches 112 vergrößert und Gas aus der ersten Kammer 11 ausströmen kann, z. B. aus dem Gassack heraus oder in die zweite Kammer 12 hinein. Der Ausströmbereich 112 bildet in dieser Variante somit ein Außenventil, über das das Ausströmen von Gas aus der ersten Kammer in Abhängigkeit vorn Druckunterschied zwischen der ersten und zweiten Kammer gesteuert wird.

Eine ähnliche Ausführung eines Gassacks zeigen die Figuren 3A und 3B. Allerdings ist das durch den Ausströmbereich 112 gebildete Ventil in dieser Variante der Erfindung als Innenventil ausgeführt. Der Ausströmbereich 1 12 der ersten Kammer 11 erstreckt sich

innerhalb der zweiten Kammer 12, wobei das Gassackmaterial 113, das die erste Kammer 1 1 begrenzt, in der Nähe des Ausströmberetches 112 innerhalb der zweiten Kammer 12 verläuft und mittels zweier Nähte 1 14 an einer Innenseite des Gassackmaterials 123, das die zweite Kammer 12 begrenzt, angenäht ist. 5

Ist der Innendruck P 2 der zweiten Kammer 12 größer als der innendruck P 1 der ersten Kammer 11 , wird das Gassackmaterial 113 im Bereich des Ausström bereiches 112 durch den Innendruck P 2 gegen die Innenseite des Gassackmaterials 123 gedrückt und der Ausströmbereich 112 somit verschlossen (Figur 3A). Ist der Innendruck P 1 der ersten 0 Kammer 11 jedoch größer als der Innendruck P 2 , wird das Gassackmaterial 113 im Bereich des Ausströmbereiches 112 von dem Gassackmaterial 123 weggedrückt, so dass sich der Ausströmquerschnitt der Ausströmöffnung 112 vergrößert und Gas aus der ersten Kammer 11 ausströmen kann (Figur 3B).

5 Die Figuren 4A und 4B betreffen eine vierte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Gassackanordnung. Ein Gassack 1 weist wiederum eine erste Kammer 11 und eine zweite Kammer 12 auf. In einem Verbindungsbereich 100 zwischen den Kammern 11, 12 ist ein Gasgenerator 2 zum Aufblasen der Kammern 11 , 12 angeordnet. Die erste Kammer 11 bildet mit einem Abschnitt einen Ausströmbereich 1 12 aus, der als kanalförmiger 0 Schlauch geformt ist und sich entlang einer Außenseite 121 der zweiten Kammer 12 erstreckt. Der Ausströmbereich 112 schließt sich einem Hauptbereich 11 1 der ersten Kammer 11 an, so dass, wenn der Ausströmbereich 112 nicht verschlossen ist, Gas aus dem Hauptbereich 11 1 über den Ausströmbereich 112 ausströmen kann.

25 Der Ausströmbereich 1 12 ist derart relativ zu der zweiten Kammer 12 angeordnet, dass er durch die zweite Kammer 12 zusammengedrückt wird, wenn der Innendruck P 2 der zweiten Kammer 12 den Innendruck P 1 der ersten Kammer 11 übersteigt. Anderenfalls öffnet sich der Ausströmbereich 112, so dass Gas ausströmen kann. Diese Situation ist in der Figur 4A dargestellt. i n

Figur 4B zeigt den Gassack 1 der Figur 4A, wobei zur deutlicheren Darstellung des Gassackquerschnitts der obere Teil des Gassacks in Höhe des Ausströmbereiches 112 abgeschnitten ist. Der Ausström bereich 112 ist so ausgebildet, dass er, wenn er teilweise geöffnet ist, einen elliptischen Querschnitt besitzt und bei vollständiger öffnung, d. h. 35 wenn der Innendruck P 1 in der ersten Kammer 11 den Innendruck P 2 der zweiten Kammer 12 deutlich übersteigt, einen näherungsweise kreisförmigen Querschnitt hat.

Die Figuren 5A und 5B betreffen eine weitere erfindungsgemäße Anordnung, die der vierten Ausführungsvariante ähnelt. Der Unterschied zur vierten Ausführungsform der Figuren 4A und 4B besteht darin, dass sich der Ausströmbereich 112 der ersten Kammer

11 innerhalb und nicht außerhalb der zweiten Kammer 12 des Gassacks 1 erstreckt. Somit kann aus der ersten Kammer 11 Gas in die zweite Kammer 12 durch den Ausströmbereich 112 hindurch überströmen, wenn der Innendruck P-, der ersten Kammer 11 größer ist als der Innendruck P 2 der zweiten Kammer 12.

Umgekehrt wird der Ausströmbereich 112 durch Einwirken des Innendrucks P 2 zusam- mengedrückt, wenn dieser größer ist als der Innendruck P 1 der ersten Kammer 11. Die Figuren 5A und 5B beziehen sich auf die Situation, dass das durch den Ausströmbereich 112 gebildete Ventil geöffnet ist und somit Gas aus der ersten Kammer 11 in die zweite Kammer 12 übertritt.

Die Figuren 6A bis 6D betreffen eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Gassackanordnung, wonach eine erste Kammer 11 eines Gassacks 1 einen ersten Ausströmbereich 112 und eine zweite Kammer 12 des Gassacks 1 einen weiteren (zweiten) Ausströmbereich 122 zwischen der ersten und der zweiten Kammer 11 , 12 ausbildet.

Der zweite Ausströmbereich 122 verläuft zumindest abschnittsweise innerhalb der ersten Kammer 11 und wird durch Einwirken des Innendrucks P 1 der ersten Kammer 11 zusammengedrückt, so dass über den zweiten Ausströmbereich 122 kein Gas aus der zweiten Kammer 12 in die erste Kammer 11 überströmen kann, wenn der Innendruck P 1 größer als der Innendruck P 2 der zweiten Kammer 12 ist.

Umgekehrt strömt Gas über den zweiten Ausströmbereich 122 aus der zweiten Kammer

12 in die erste Kammer 11 hinein, wenn der Innendruck P 2 größer als der Innendruck P 1 ist. Der Fall, dass der Innendruck P 2 größer als der Innendruck P 1 ist, ist in den Figuren 6A und 6B dargestellt, wobei Figur 6B einen Schnitt durch den Gassack 1 entlang der Linie A-A zeigt.

Gleichzeitig verläuft der erste Ausströmbereich 112 der ersten Kammer 11 so entlang der zweiten Kammer 12, dass er durch Einwirken der zweiten Kammer 12 (d.h. des Innendrucks P 2 ) verschlossen ist, wenn P 2 größer als P 1 ist. Somit kann - wie in Figur 6A und 6B - gezeigt, Gas aus der zweiten Kammer 12 in die erste Kammer 11 über den zweiten Ausströmbereich 122 hinein-, jedoch nicht über den ersten Ausströmbereich 112 aus der ersten Kammer 11 herausströmen.

Den umgekehrten FaII 1 dass der Innendruck P 2 kleiner ist als der Innendruck P 1 der ersten Kammer 11 , zeigen die Figuren 6C und 6D. Der Ausströmbereich 122 der zweiten Kammer 12 ist verschlossen, während der Ausströmbereich 112 der ersten Kammer 11 geöffnet ist, so dass Gas aus der ersten Kammer 1 1 in die zweite Kammer 12 durch den Ausströmbereich 112 hindurch übertreten kann. Ein Ausströmen von Gas aus der zweiten Kammer 12 in die erste Kammer 11 hinein, ist jedoch durch den verschlossenen Ausströmbereich 122 der zweiten Kammer 12 blockiert.

Eine Weiterbildung des Gassacks der Figuren 6A bis 6D zeigt die Figur 7, wobei der Gassack 1 in Draufsicht und in nicht aufgeblasenen und ungefaiteten Zustand dargestellt ist. Der Gassack 1 weist ebenfalls eine erste Kammer 11 und eine zweite Kammer 12 auf, die jeweils einen Ausströmbereich 112 bzw. 122 ausbilden. In einem übergangsbereich 100 zwischen den beiden Kammern 11 , 12 ist ein Rohrgasgenerator 2 angeordnet, wobei Ausströmöffnungen des Rohrgasgenerators 2 von einem Gasstromverteiler 21 umgeben sind, der einen vom Rohrgasgenerator 2 ausgehenden Gasstrom in zwei Teü- ströme aufteilt, die jeweils in eine der beiden Kammern 11 , 12 geleitet werden.

Die erste Kammer 11 ist zum einen durch eine erste Naht 115, die entlang eines Ab- Schnittes 105 des Umfanges eines Gassackzuschnittes, aus dem der Gassack 1 gebildet ist, verläuft, begrenzt. Die Naht 1 15 verbindet zwei Gassacklagen 113A, 113B miteinander, die die erste Kammer 11 bilden und in nicht aufgeblasenen Zustand des Gassacks aneinanderliegen. In der Darstellung der Figur 7 ist die (obere) Gassacklage 113A dem Betrachter zugewandt. Zum anderen ist die erste Kammer 11 durch eine zweite Naht 116 begrenzt, die sich etwa vom Verbindungsbereich 100 bis zum Ausströmbereich 112 erstreckt.

Die zweite Kammer 12 ist durch eine Naht 125 sowie einer der Naht 125 im Wesentlichen gegenüberliegende Naht 126 begrenzt. Eine äußere Hülle der zweiten Kammer 12 wird durch die Gassacklagen 113A, 113B 1 die ebenfalls die erste Kammer 11 begrenzen, gebildet. Zwischen den Gassacklagen 113A, 113B befinden sich jedoch im Unterschied zur ersten Kammer 1 1 zwei zusätzliche, innere Materiallagen 200, 201. Durch die abschnittsweise entlang eines Umfanges des Gassackzuschnittes 100 verlaufende Naht 125 sind alle vier Materiallagen 1 13A, 113B 1 200 und 201 der zweiten Kammer 12 mit- einander verbunden. Die zweite Naht 126 verbindet hingegen nur die beiden inneren Lagen 200, 201 miteinander, so dass die zweite Kammer 12 taschenartig durch die inneren Lagen 200, 201 begrenzt ist und mit einem Abschnitt 250, der sich von der Naht 116

der ersten Kammer bis zur Naht 126 erstreckt, in die erste Kammer 11 hineinragt. Ein Teil des Abschnitts 250 ist einerseits durch die Naht 126 und andererseits durch einen kreisförmigen Abnäher 260 begrenzt und bildet den Ausströmbereich 122.

In einem dem Ausströmbereich 122 gegenüberliegenden Bereich des Abschnitts 250 entsteht gleichzeitig der Ausströmbereich 1 12 der ersten Kammer 11 , wobei der Ausströmbereich 112 zwischen der ersten äußeren Materiallage 113A und der ersten inneren Lage 200 sowie zwischen der zweiten äußeren Materiallage 113B und der zweiten inneren Lage 201 verläuft. Der Ausströmbereich 112 ist einerseits durch die Naht 116 und andererseits durch einen weiteren Abnäher 270 bzw. eine weitere Naht begrenzt.

Wie mit Bezug zu den Figuren 6A bis 6D bereits erläutert, kann Gas aus der zweiten Kammer 12 in die erste Kammer 11 überströmen, wenn der Innendruck P 2 in der zweiten Kammer 12 größer ist als der Innendruck Pi in der ersten Kammer 11. Hierbei tritt Gas aus einer Ausströmöffnung 1222 des Ausströmbereiches 122 in die erste Kammer 11 über. In diesem Fall ist der erste Ausström bereich 112 der ersten Kammer 11 verschlossen. Umgekehrt tritt Gas aus der ersten Kammer 1 1 durch eine Ausströmöffnung 1122 des Ausströmbereiches 112 in die zweite Kammer, wenn der Druck P 1 größer ist als der Druck P 1 , wobei der Ausströmkanal 122 zusammengedrückt wird, was einerseits das Abströmen durch den Ausströmkanal 122 blockiert und andererseits den Querschnitt des Ausströmbereiches 112 der ersten Kammer 1 1 vergrößert.

Die Figuren 8A bis 8C betreffen ein weiteres Ausführungsbeispiei der erfindungsgemäßen Gassackanordnung. Ein Gassack 1 weist wiederum eine erste Kammer 11 und eine zweite Kammer 12 auf. Die erste Kammer 11 bildet einen Ausströmbereich 112 aus, der sich entlang einer Außenseite der zweiten Kammer 12 erstreckt und durch eine Naht 114 begrenzt ist, wobei die Naht 114 eine Materiailage 113, die die erste Kammer 11 bildet, mit einer Materiallage 123, die die zweite Kammer bildet, verbindet. In der Region des Ausströmbereiches 112 weist die Außenseite der ersten Kammer 12, d. h. die Materialla- ge 123, eine Ausströmöffnung 1223 auf, die von der Materiallage 113 überdeckt wird.

Ist der Druck in der zweiten Kammer 12 größer als in der ersten Kammer 1 1 , wird die Materiallage 123 gegen die Materiallage 113 gedrückt, so dass der Ausströmbereich 112 und insbesondere die Ausströmöffnung 1223 verschlossen ist. Dies ist in der Figur 8B gezeigt, wobei zur besseren Darstellung der Gassack 1 entlang der Linie A-A abgeschnitten dargestellt ist.

Den umgekehrten Fall, dass der Innendruck der ersten Kammer 11 größer ist als der Innendruck der zweiten Kammer 12 zeigt die Figur 8C. Hier vergrößert sich der Querschnitt des Ausströmbereiches 112 dadurch, dass die Materiallage 123 in der Region des Ausströmbereiches 112 von der Materiallage 1 13 weggedrückt wird, so dass Gas aus der ersten Kammer 11 durch den Ausströmbereich 112 und die Ausströmöffnung 1223 hindurch in die zweite Kammer 12 übertreten kann.

Die Figuren 9A bis 9C betreffen eine zur Ausführungsform der Figuren 8A bis 8C ähnliche Variante der erfindungsgemäßen Gassackanordnung, mit dem Unterschied, dass der Ausströmbereich 112 der ersten Kammer 12 eine Ausströmöffnung 1123 aufweist, die in einem Abschnitt 1 131 der Materiallage 1 13, die die erste Kammer 11 begrenzt, gebildet ist, so dass über die Ausströmöffnung 1123 Gas aus der ersten Kammer 11 aus dem Gassack 1 heraus nach außen ausströmen kann.

Ist der Innendruck der zweiten Kammer 12 höher als der Innendruck der ersten Kammer 11 , wird die Materiallage 123, die die zweite Kammer 12 begrenzt, gegen einen Abschnitt 1131 der Materiaiiage 113 gedrückt, so dass die Ausströmöffnung 1123 verschlossen ist und kein Gas aus der ersten Kammer nach außen austreten kann. Ist umgekehrt der Innendruck in der ersten Kammer 11 größer, wird die Materiallage 123 in der Region des Ausström bereiches 112 vom Abschnitt 1131 weggedrückt, so dass der Ausströmbereich 112 und insbesondere die öffnung 1 123 freigegeben wird und Gas durch sie hindurch aus dem Gassack heraus ausströmen kann. Dies ist in Figur 9C dargestellt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die verschiedenen, im Zusammenhang mit unter- schiedlichen Ausführungsbeispielen beschriebenen Ausströmbereiche selbstverständlich auch in Kombination oder mehrfach an einer Kammer oder ggf. an mehreren Kammern eines Gassacks ausgebildet sein können.

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BezugszeichenJiste

1 Gassack

11 erste Kammer

11 1 Hauptbereich

112 Ausströmbereich erste Kammer

1122 Ausströmöffnung

12 zweite Kammer

122 Aus strömbe reich zweite Kammer

1221 Endabschnitt

1222 Ausströmöffnung

113, 113A, 113B, 123 Materiallage

1131 Abschnitt Materiallage

114, 115, 116, 125, 126 Naht

100 Verbindungsbereich

2 Rohrgasgenerator

105 Abschnitt Umfang

200, 201 innere Materiallage

250 Abschnitt

260, 270 Abnäher

1123, 1223 Ausströmöffnung

Pi Innendruck erste Kammer

P 2 Innendruck zweite Kammer