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Patent Searching and Data


Title:
AIRBAG OF AN AIRBAG MODULE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/079414
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to and airbag (2) of an airbag module. Said airbag (2) expands with an impact section (2b) from an outlet opening (3) of the airbag module into the direction of an occupant (4, 5). The airbag comprises at least one holding strap (6), fastened to the inner sides (2a) of the airbag (2), which can be extended by at least one longitudinal section when a defined interior pressure inside the airbag (2) is exceeded, thereby enlarging the volume of the airbag (2). The aim of the invention is to provide an airbag for an early restraint airbag module in which the peak loads are reduced. For this purpose, the holding strap (6) extends inside the airbag (2) in such a manner that the volume of the airbag (2) is increased while at the same time maintaining a defined distance (h) between the outlet opening (3) and the impact section (2b) opposite the outlet opening (3) and facing the occupant (4, 5).

Inventors:
QUARG LUTZ (DE)
REITER FRIEDRICH (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/014040
Publication Date:
August 03, 2006
Filing Date:
December 24, 2005
Export Citation:
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Assignee:
DAIMLER CHRYSLER AG (DE)
QUARG LUTZ (DE)
REITER FRIEDRICH (DE)
International Classes:
B60R21/16
Foreign References:
US3879056A1975-04-22
US20040012180A12004-01-22
US6095557A2000-08-01
Attorney, Agent or Firm:
Thoms, Frank (Intellectual Property Management IPM - C106, Stuttgart, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Gassack eines Airbagmoduls , wobei sich der Gassack mit einem Aufprallabschnitt von einer Austrittsöffnung des Airbagmoduls in Richtung eines Insassen ausbreitet , mit mindestens einem an den Innenseiten des Gassacks befestigten Fangband, das bei Überschreiten eines bestimmten innerhalb des Gassacks herrschenden Innendrucks um wenigstens einen Längenabschnitt verlängerbar ist , um das Volumen des Gassacks zu vergrößern, dadurch gekennzeichnet , dass das Fangband etwa quer zur Wirkrichtung des sich entfaltenden Gassacks angeordnet ist , um das Airbagvolumen zumindest am Anfang der Entfaltung zu begrenzen.
2. Gassack nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet , dass sich das Fangband (6) innerhalb des Gassacks (2 ) derart erstreckt , dass sich das Volumen des Gassacks (2 ) unter Beibehaltung eines definierten Abstands (h) zwischen der Austrittsöffnung (3 ) und dem der Austrittsöffnung (3 ) gegenüberliegenden, dem Insassen (4 , 5) zugewandten Aufprallabschnitt (2b) vergrößert .
3. Gassack nach Anspruch 1 oder 2 , dadurch gekennzeichnet , dass sich das Fangband (6) etwa parallel zur Ebene der Austrittsöffnung (3 ) innerhalb des Gassacks (2 ) erstreckt .
4. Gassack nach Anspruch 3 , dadurch gekennzeichnet , dass das Fangband (6) eine quer zur Längserstreckung des Fangbandes ( 6 ) verlaufende Reißnaht (10) aufweist .
5. Gassack nach Anspruch 3 , dadurch gekennzeichnet , dass das Fangband (6) eine quer zur Längserstreckung des Fangbandes (6) verlaufende Klebenaht (10) aufweist .
6. Gassack nach einem der Ansprüche 4 oder 5 , dadurch gekennzeichnet , dass das Fangband (6) mehrere Nähte aufweist .
7. Gassack nach einem der Ansprüche 4 oder 5 , dadurch gekennzeichnet , dass die Naht (10) mittig im Fangband (6) angeordnet ist .
8. Gassack nach einem der Ansprüche 4 oder 5 , dadurch gekennzeichnet , dass die Naht (10 ) an einem Randbereich des Fangbands (6) angeordnet ist und dabei eine Ausströmöffnung im Gassack (2 ) abdeckt .
Description:
Gassack eines Airbagmoduls

Die Erfindung betrifft einen Gassack eines Airbagmoduls gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Passive Sicherheitstechnik in Kraftfahrzeugen umfasst bekanntermaßen Airbageinrichtungen, deren Gassack bei einem Unfall schlagartig aufgeblasen wird, um den sich durch Verzögerung nach vorn oder zur Seite verlagernden Insassen vor Verletzungen zu schützen.

Der Stand der Technik zeigt eine Vielzahl von Lösungen, bei denen Fangbänder innerhalb des Gassacks angeordnet sind, die die Ausbreitungsrichtung und den Ausbreitungsgrad des Gassacks beeinflussen . Außerdem kann mit Fangbändern, die Reißnähte aufweisen, ein stufenweises Entfalten des Gassacks realisiert werden.

Die DE 297 07 162 Ul zeigt einen Gassack, der sich mit einem Aufprallabschnitt von einer Austrittsöffnung des Airbagmoduls in Richtung eines Insassen ausbreitet . An den Innenseiten des Gassacks sind in Austrittsrichtung Fangbänder befestigt , das bei Überschreiten eines bestimmten innerhalb des Gassacks herrschenden Innendrucks reißen, so dass sich der Gassack weiter entfalten kann.

Die in der DE 297 07 162 Ul beschriebene Fangbandanordnung bewirkt , dass insbesondere die Verletzungsgefahr für einen sogenannten „out-of-Position"-Insassen reduziert wird, da der Gassack in einer ersten Entfaltungsstufe ein durch die Fangbänder reduziertes Volumen erhält . Erst bei zunehmendem Innendruck innerhalb des Gassacks versagen die Reißnähte, so dass sich der Gassack zu seiner vollen Größe entfalten kann .

Insbesondere bei begrenzten Bauraumverhältnissen, wie beispielsweise in Kleinkraftwagen, kann eine derartige Lösung nicht eingesetzt werden, da das Abfangen der Vorverlagerung des Insassen mit einem relativ geringen Gassackvolumen bewirkt werden muss .

Es besteht daher die Aufgabe der Erfindung darin, einen Gassack für ein Airbagmodul mit frühzeitiger Rückhaltung zu schaffen, bei dem gleichzeitig Lastspitzen reduziert werden .

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst . Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen .

Gegenstand der Erfindung ist ein Fangband zum Einschnüren des Gassacks während des Entfaltens . Durch das Fangband, das bei Überschreiten eines bestimmten innerhalb des Gassacks herrschenden Innendrucks um wenigstens einen Längenabschnitt verlängerbar ist , kann auch bei geringerem Gassackvolumen eine größere Tiefe des Gassacks zwischen der Austrittsöffnung und dem der Austrittsöffnung gegenüberliegenden, dem Insassen zugewandten Aufprallabschnitt erzielt werden. Dazu ist es vorgesehen, dass innerhalb des Gassacks , der bei Aktivierung des Airbagmoduls schlagartig mit Gas befüllt wird, das Fangband derart angeordnet ist , dass sich das Volumen des Gassacks unter Beibehaltung eines Mindestabstands zwischen

der Austrittsöffnung des Gassacks und dem der

Austrittsöffnung gegenüberliegenden, dem Insassen zugewandten Aufprallabschnitt vergrößert . Das heißt , durch das Fangband wird das auszufüllende Volumen des Gassacks zunächst klein gehalten, wobei die besondere Anordnung des Fangbands von Beginn des Entfaltungsprozesses an für einen Mindestabstand zwischen der Austrittsöffnung des Gassacks und dem Aufprallabschnitt sorgt . Der Insasse kann dadurch frühzeitig zurückgehalten werden. Das quer zur Wirk- bzw. Entfaltungsrichtung des Gassacks angeordnete Fangband das begrenzt das Anfangsvolumen des Gassacks . Unter Wirk- bzw. Entfaltungsrichtung des Gassacks ist hierbei die Richtung zu verstehen, die entgegen der erwarteten Bewegungsrichtung des Insassen bei einem Aufprall gerichtet ist . Taucht der Insasse im weiteren Verlauf des Aufpralls in den Gassack ein, reißen beispielsweise Reißnähte, so dass seitliches Volumen freigegeben werden kann . Durch das seitliche Ausweichen des Gassacks werden Druckspitzen im Airbag während der Belastungsphase durch den Insassen reduziert und somit gleichzeitig die Belastungen des Insassen gemindert , da diese proportional zum innerhalb des Gassacks herrschenden Airbagdruck sind .

Ein vorrangiges Ziel der Erfindung ist darin zu sehen, Lastspitzen auszufiltern, das heißt , die Belastung des Insassen auf einem konstanten Maß zu halten . Das erfolgt dadurch, indem bei Überschreiten eines bestimmten Innendrucks eine Verlängerung des Fangbandes eintritt und dabei durch Vergrößerung des Volumens der Druck reduziert wird. Dadurch wird über das Fangband der Druck innerhalb des Gassacks beeinflusst . Bei Überschreiten des bestimmten innerhalb des Gassacks herrschenden Innendrucks verlängert sich das Fangband um wenigstens einen Längenabschnitt , beispielsweise durch Reißen einer Reißnaht , so dass sich das Volumen des

Airbags weiter vergrößern kann . Das Reißen sollte nicht schlagartig erfolgen, da sonst der Druck innerhalb des Gassacks schlagartig absinken würde . Das Verlängern des Fangbandes erfolgt kennlinien- bzw. druckgesteuert , so dass über den herrschenden Innendruck die Verlängerung des Fangbandes beeinflusst werden kann . Die Verlängerung des Fangbandes wiederum beeinflusst das Volumen des Gassacks, wodurch eine Rückkopplung auf den Druck innerhalb des Gassacks erfolgt .

In einer bevorzugten Ausführung erstreckt sich das Fangband etwa parallel zur Ebene der Austrittsöffnung innerhalb des Gassacks . Dadurch wird eine Einschnürung quer zur Austrittsrichtung des Gassacks erreicht . Bei Verlängerung des Fangbandes kann damit der Wirkbereich des Gassacks weit über die Austrittsöffnung hinaus vergrößert werden .

Mit einer quer zur Längserstreckung des Fangbandes verlaufenden Reißnaht kann eine einfache Verlängerung des Fangbandes erreicht werden .

Alternativ zu einer Reißnaht kann das Fangband verklebt sein . Je höher der Druck im Gassack umso schneller reißt die Naht beziehungsweise löst sich der Klebstoff . Ein zusätzlicher Vorteil ist , dass beim Aufreißen weitere Energie absorbiert wird .

Zur Steuerung des Kraftniveaus innerhalb des Gassacks können mehrere Nähte vorgesehen sein . Die Nähte können auch eine unterschiedliche Länge oder Größe haben und dadurch bei unterschiedlichem Druck versagen.

Die Reiß- oder Klebenaht kann in der Mitte des Fangbandes angeordnet sein.

Sie kann auch am Rand des Gassacks vorgesehen sein . Dort kann sie mit einer Ausströmöffnung zum Ausströmen des Gases kombiniert werden . Derartige Ausströmöffnungen werden auch „Venthole" genannt .

In einer Ausführungsform deckt das Fangband eine Ausströmöffnung ab, so dass sie zu Beginn des Befüllens des Gassacks geschlossen ist . Erst bei Überschreiten eines bestimmten Innendrucks , geben die Fangbänder nach und geben dabei die Öffnungen frei . Dadurch hält der Gassack länger sein hohes Druckniveau und passt sich erst beim Eintauchen des Insassen an das gewünschte Druckniveau an . Die Reißnähte — wenn mehrere vorhanden sind- müssen dann so aufeinander abgestimmt sein, dass sie nach einander und j eweils zum richtigen Zeitpunkt reißen.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnung dargestellt . Dabei zeigen :

Fig . 1 einen Querschnitt durch einen Gassack eines

Fahrerairbags mit einem Fangband sowie Fig . 2 Anordnung von Reißnähten auf einem Fangband.

Fig . 1 zeigt eine schematische Darstellung eines Lenkrads 1 in einem nicht dargestellten Kraftfahrzeug . Das Lenkrad 1 ist mit einem Airbagmodul ausgerüstet , von dem in der Darstellung lediglich ein befüllter Gassack 2 gezeichnet ist . Die weiteren Bauteile des Airbagmoduls wie beispielsweise der Gasgenerator oder die Airbagklappen sind der Übersichtlichkeit halber nicht dargestellt .

Der Gassack 2 tritt nach Aktivierung aus einer Austrittsöffnung 3 des Lenkrades in Richtung eines dem

Lenkrad gegenüber sitzenden Insassen 4 , von dem hier der Kopf 5 dargestellt ist , aus und entfaltet sich seiner Geometrie entsprechend .

Innerhalb des Gassacks 2 ist ein Fangband 6 mit seinen beiden Enden 7 und 8 an der Innenseite 2a des Gassacks 2 befestigt . Etwa mittig ist das Fangband 6 in eine Schlaufe 9 gelegt , die mittels einer Reißnaht 10 festgelegt ist , sodass sich eine verkürzte Länge 1 des Fangbandes 6 und damit ein eingeschnürter Gassack 2 mit einem reduzierten Volumen ergibt .

Bei Überschreiten eines bestimmten innerhalb des Gassacks herrschenden Innendrucks versagt die Reißnaht 10 , wodurch sich der Gassack 2 bis in die gestrichelt dargestellte Form weiter entfalten kann, j edoch unter Beibehaltung des Abstandes h zwischen dem den Insassen 4 , 5 gegenüberliegenden Aufprallabschnitt 2b und der Austrittsöffnung 3. Dadurch wird der Insasse 4 , 5 unabhängig von der Länge 1 des Fangbandes 6 immer in einem Mindestabstand zum Lenkrad 1 abgefangen.

Eine mögliche Anordnung von Reißnähten 10 im Fangband 6 zeigt Fig . 2 , die aufgrund ihrer unterschiedlichen Länge bei unterschiedlichen Innendrücken versagen .