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Title:
AIRBAG WITH ATTACHMENT FOR A GAS GENERATOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/013094
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an airbag (1) with a rear-face inflation opening (2), two opposing lateral walls (3), a lower wall (4) and an upper wall (5), each of which adjoins the inflation opening (2), and a front wall (6) facing the occupant. The airbag (1) together with all the walls consists of sections of a single-part cut fabric (7), and at least the upper wall (5) or the lower wall (4) is made of two sections (8) of the cut fabric (7), said sections being connected together along a connection (9) starting from the inflation opening (2). The cut fabric (7) is cut and folded such that either only the upper wall (5) or only the lower wall (4) is made of two sections (8) of the cut fabric (7) and only one connection (9) which connects two sections (8) of the cut fabric (7) extends from the inflation opening (2) in the direction of the front wall (6) The single-part cut fabric (7) is additionally made with at least one attachment section (10) in the region of the inflation opening (2) for attaching a gas generator. The at least one attachment section (10) is arranged adjacently to the two cut fabric (7) sections (8) which form either the lower wall (4) or the upper wall (5) when the cut fabric (7) is laid out flat.

Inventors:
ZAURITZ RALF (DE)
Application Number:
PCT/EP2016/067133
Publication Date:
January 26, 2017
Filing Date:
July 19, 2016
Export Citation:
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Assignee:
AUTOLIV DEV (SE)
International Classes:
B60R21/231; B60R21/205; B60R21/2346
Domestic Patent References:
WO2002016175A22002-02-28
WO2015117752A12015-08-13
WO2002032725A12002-04-25
WO1996005986A11996-02-29
WO2013077230A12013-05-30
WO1999003706A21999-01-28
Foreign References:
EP1072481A22001-01-31
EP2662245A12013-11-13
EP2358568B12014-11-12
JP2002046561A2002-02-12
US20130056966A12013-03-07
DE19946413A12000-04-06
JP2002160599A2002-06-04
JP2012250583A2012-12-20
Attorney, Agent or Firm:
KOCH, Henning (DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Gassack (1) mit einem rückseitigen Einblasmund (2), zwei einander gegenüberliegenden Seitenwänden (3), jeweils einer an den Einblasmund (2) anschließenden unteren Wand (4) und oberen Wand (5) und einer dem Insassen zugewandten Vorderwand (6), wobei der

Gassack (1) in an dem Einblasmund (2) angrenzenden Bereichen der Seitenwände (3), der unteren Wand (4) und der oberen Wand (5) aus Abschnitten eines einteiligen Gewebezuschnitts (7) besteht und zumindest die obere Wand (5) oder die untere Wand (4) in dem an den Einblasmund (2) angrenzenden Bereich durch zwei Abschnitte (8) des Gewebezuschnitts (7) gebildet ist, die entlang einer von dem Einblasmund (2) ausgehenden Verbindung (9) miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Gewebezuschnitt (7) so zugeschnitten und gefaltet ist, dass entweder nur die obere Wand (5) oder nur die untere Wand (4) aus zwei Abschnitten (8) des einteiligen Gewebezuschnitts (7) gebildet ist und sich ausgehend von dem Einblasmund (2) nur eine zwei Abschnitte (8) des einteiligen Gewebezuschnitts (7) verbindende Verbindung (9) in Richtung der Vorderwand (6) erstreckt, wobei der einteilige Gewebezuschnitt (7) im Bereich des Einblasmundes (2) zusätzlich mit mindestens einem Anbringungsabschnitt (10) eine Anbringung für einen Gasgenerator ausbildet, wobei der mindestens eine Anbringungsabschnitt (10) in einem flach ausgebreiteten Zustand des Gewebezuschnitts (7) benachbart zu den zwei in dem an den Einblasmund (2) angrenzenden Bereich entweder die untere Wand (4) o- der die obere Wand (S) bildenden Abschnitten (8) des Gewebezuschnitts (7) angeordnet ist.

2. Gassack (1) nach Anspruch 1 , wobei die entweder die obere Wand (5) oder die untere Wand (4) bildenden Abschnitte (8) in einem flach ausgebreiteten Zustand des Gewebezuschnitts (7) seitlich zu dem Anbringungsabschnitt (10) angeordnet sind und zur Ausbildung der oberen Wand (5) oder der unteren Wand (4) beim Falten des Gewebezuschnitts (7) parallel zueinander ausgerichtet werden.

3. Gassack (1) nach Anspruch 2, wobei die entweder die obere Wand (5) oder die untere Wand (4) bildenden Abschnitte (8) eine unterschiedliche Breite (13) aufweisen.

4. Gassack (1) nach Anspruch 2 oder 3, wobei beim Falten des Gewebezuschnitts (7) der zwischen den zwei Abschnitten (8) ausgebildete Anbringungsabschnitt (10) insbesondere in das Innere des Gassacks (1) zur Ausbildung einer dreieckigen oder trapezförmigen Anbringung gefaltet wird.

5. Gassack (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Seitenwände (3), die untere Wand (4) und die obere Wand (5) vollständig aus dem einteiligen Gewebezuschnitt (7) bestehen.

6. Gassack (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die die obere Wand (5) oder die untere Wand (4) bildenden Abschnitte (8) mit einer Überlappnaht miteinander verbunden sind und die übrigen die Abschnitte (8) verbindenden Nähte als Schälnähte ausgeführt sind.

7. Gassack (1) nach Anspruch 2, wobei der Anbringungsabschnitt (10) zwischen den zwei Abschnitten (8) durch Einschnitte (1 1) in den Gewebezuschnitt (7) begrenzt ist und zur Ausbildung der Anbringung in das Innere des Gassacks (1) eingeschlagen wird.

8. Gassack (1) nach Anspruch 7, wobei in einem flach ausgebreiteten Zustand des Gewebezuschnitts (7) außenliegende Kanten (14) der entwe- der die obere Wand (5) oder die untere Wand (4) ausbildenden Abschnitte (8) miteinander einen Winkel (15) zwischen 120° und 175° einschließen und wobei jeweils mit der Vorderwand (6) zu verbindende Kanten (14) der die Seitenwände (3) bildenden Abschnitte des Gewebezuschnitts (7) einen kreisbogenförmigen Verlauf aufweisen.

9. Gassack (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei in dem Anbringungsabschnitt (10) Löcher (12) ausgebildet sind, durch die Stehbolzen des Gasgenerators geführt sind.

10. Gassack (1) nach einem der Ansprüche 2 und 4 bis 9, wobei in einem flach ausgebreiteten Zustand des Gewebezuschnitts (7) außenliegende Kanten (14) der entweder die obere Wand (5) oder die untere Wand (4) ausbildenden Abschnitte (8) fluchtende Seitenkanten des flach ausgebreiteten Gewebezuschnitts (7) bilden.

11. Gassack (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Gasgenerator in einem aus einer einteiligen Gewebelage (16) gefalteten Diffusor (17) angeordnet ist, der gemeinsam mit dem Gasgenerator an der Anbringung angebracht ist und im Bereich des Einblasmundes (2) an die von den Seitenwänden (3), der oberen Wand (5) und der unteren Wand (4) ausgebildeten Form des Gassacks (1) angepasst ist.

12. Gassack (1) nach Anspruch 1 1 , wobei die Ausblasöffnung (18) des Diffusors (17) im aufgeblasenen Zustand in Richtung der Vorderwand (6) gerichtet ist.

Description:
Gassack mit Anbringung für einen Gasgenerator

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Gassack mit einem rückseitigen Einblasmund, zwei einander gegenüberliegenden Seitenwänden, jeweils einer an den Einblasmund anschließenden unteren Wand und oberen Wand und einer dem Insassen zugewandten Vorderwand, wobei der Gassack in an dem Einblasmund angrenzenden Bereichen der Seitenwände, der unteren Wand und der oberen Wand aus Abschnitten eines einteiligen Gewebezuschnitts besteht und zumindest die obere Wand oder die untere Wand in dem an den Einblasmund angrenzenden Bereich durch zwei Abschnitte des Gewebezuschnitts gebildet ist, die entlang einer von dem Einblasmund ausgehenden Verbindung miteinander verbunden sind.

Ein Gassack mit den vorgenannten Merkmalen ist aus EP 2 358 568 Bl bekannt, bei welchem sowohl die obere Wand als auch die untere Wand aus zwei Abschnitten des einteiligen Gewebezuschnittes gebildet ist, so dass sich jeweils eine Verbindung der Abschnitte über die obere Wand und die untere Wand erstreckt. Ferner sind die Löcher zur Durchführung der Stehbolzen eines Gasgenerators unmittelbar in der oberen Wand und/oder der unteren Wand des Gassacks ausgebildet, welche während der Entfaltung gespannt werden, so dass eine besondere Belastung im Bereich dieser Löcher auftritt. Zudem sind diese Löcher in dem Gewebezuschnitt relativ nah an einer Kante des Abschnittes zur Ausbildung der oberen Wand beziehungsweise der unteren Wand angeordnet, was zu einer weiteren Schwächung dieses Bereichs führen könnte. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, die mit Bezug zum Stand der Technik geschilderten Probleme zumindest teilweise zu lösen und insbesondere einen Gassack anzugeben, der höhere Belastungen aushalten kann.

Gelöst wird diese Aufgabe durch einen Gassack mit den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs. Vorteilhafte Weiterbildungen des Gassacks sind in den abhängigen Ansprüchen und in der Beschreibung angegeben, wobei Merkmale der vorteilhaften Weiterbildungen in technologisch sinnvoller Weise beliebig miteinander kombinierbar sind.

Gelöst wird die Aufgabe insbesondere durch einen Gassack mit den eingangs genannten Merkmalen, wobei der Gewebezuschnitt so zugeschnitten und gefaltet ist, dass entweder nur die obere Wand oder nur die untere Wand in an dem Einblasmund angrenzenden Bereich aus zwei Abschnitten des einteiligen Gewebezuschnitts gebildet ist und sich ausgehend von dem Einblasmund nur eine die zwei Abschnitte des einteiligen Gewebezuschnitts verbindende Verbindung in Richtung der Vorderwand erstreckt, wobei der einteilige Gewebezuschnitt im Bereich des Einblasmundes zusätzlich mit mindestens einem Anbringungsabschnitt eine Anbringung für einen Gasgenerator ausbildet, wobei der mindestens eine Anbringungsabschnitt in einem flach ausgebreiteten Zustand des Gewebezuschnitts benachbart zu den zwei in dem an den Einblasmund angrenzenden Bereich entweder die untere Wand oder die obere Wand bildenden Abschnitten des Gewebezuschnitts angeordnet ist.

Es wird somit ermöglicht, dass die einzige von dem Einblasmund ausgehende Verbindung als Überlappnaht ausgeführt werden kann, welche unter Belastung die größten Kräfte aufnehmen kann. Dies wird gerade dadurch erreicht, dass der Gewebezuschnitt so zugeschnitten und gefaltet ist, dass lediglich genau eine Verbindung von dem Einblasmund ausgeht. Durch die Ausbildung der Anbringung mit dem einteiligen Gewebezuschnitt wird zudem erreicht, dass die Stehbolzen des Gasgenerators nicht nur durch einen Abschnitt des Gewebezuschnitts geführt ist, der eine Wand ausbildet, sondern auch durch einen Abschnitt des einteiligen Gewebezuschnitts, der im aufgeblasenen Zustand des Gassacks nicht gespannt ist. Somit wird die Belastung des Gewebezuschnitts im aufgeblasenen Zuschnitt verringert. Zudem wird so erreicht, dass in der Nähe an den Einblasmund angrenzenden Bereichen des Gassacks, in welchen das relativ heiße Gas des Gasgenerators im Auslösefall auf den Gewebezuschnitt trifft, nur eine einzige Naht ausgebildet ist. Diese ist insbesondere eine Überlappnaht und damit besonders widerstandsfähig.

Unter Überlappnaht wird insbesondere eine solche Naht verstanden, bei der die Kanten der übereinander liegenden und miteinander vernähten Abschnitte auf entgegengesetzten Seiten der Naht angeordnet sind. Solche Nähte sind auch als Shear-Naht bekannt. Bei Schälnähten sind hingegen die Kanten der übereinander liegenden und miteinander vernähten Abschnitte auf der gleichen Seite bezüglich der Naht angeordnet. Solche Nähte sind auch als Peel- Naht bekannt.

Im gefalteten und mit sich selbst verbundenen Zustand bildet der einteilige Gewebezuschnitt den Gassack zumindest in an den Einblasmund angrenzenden Bereichen aus, wobei die verschiedenen Abschnitte des Gewebezuschnitts insbesondere die an den Einblasmund unmittelbar angrenzenden Seitenwände, die untere Wand und die obere Wand sowie die Anbringung ausbilden. Bevorzugt kann der einteilige Gewebezuschnitt auch die Vorderwand ausbilden. Alternativ kann ein nicht an den Einblasmund angrenzender Bereich des Gassacks von einem zweiten Gewebezuschnitt gebildet werden. Insbesondere wird die Vorderwand von dem zweiten Gewebezuschnitt gebildet. Bevor der Gewebezuschnitt gefaltet und mit sich selbst verbunden wird, ist der die Anbringung ausbildende Anbringungsabschnitt neben oder zwischen den Abschnitten des Gewebezuschnitts angeordnet, die nach dem Falten die obere Wand oder die untere Wand in an dem Einblasmund angrenzenden Bereich ausbilden. Im montierten Zustand sind die Stehbolzen des Gasgenerators insbesondere sowohl durch die von dem Anbringungsabschnitt gebildete Anbringung als auch durch eine von einem oder mehreren Abschnitten des einteiligen Gewebezuschnitts gebildeten Wand geführt. Die Anbringung ist im einfachsten Fall durch den einlagigen Anbringungsabschnitt des einteiligen Ge- webezuschnitts gebildet. Bevorzugt ist aber, dass der Anbringungsabschnitt des einteiligen Gewebezuschnitts auf sich selbst gefaltet ist und die Anbringung somit mehrlagig ausgebildet ist.

Es kann vorgesehen sein, dass die entweder die obere Wand oder die untere Wand bildenden Abschnitte in einem flach ausgebreiteten Zustand des Gewebezuschnitts seitlich zu dem Anbringungsabschnitt angeordnet sind und zur Ausbildung der oberen oder der unteren Wand beim Falten des Gewebezuschnitts insbesondere mit ihren Haupterstreckungsrichtungen parallel zueinander ausgerichtet werden, so dass ihre Kanten mittels einer Überlappnaht miteinander verbunden werden können. Die die obere oder die untere Wand bildenden Abschnitte erstrecken sich im flach ausgebreiteten Zustand bevorzugt mit ihrer Längserstreckung ausgehend von dem Anbringungs ab schnitt in entgegengesetzte Richtungen und werden zur Ausbildung des Gassacks so gefaltet, dass sie sich parallel zueinander erstrecken.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass die entweder die obere Wand oder die untere Wand bildenden Abschnitte des Gewebezuschnitts eine unterschiedliche Breite aufweisen. Die Breite ist dabei quer zu der Längserstreckung der entsprechenden die entweder die obere Wand oder die untere Wand bildenden Abschnitte zu ermitteln. Aufgrund der unterschiedlichen Breiten ist der einteilige Gewebezuschnitt also asymmetrisch ausgebildet. Dies bedeutet insbesondere auch, dass die in der oberen Wand oder in der unteren Wand ausgebildete Verbindung zur Mitte der entsprechenden Wand versetzt ausgebildet ist. Dies hat insbesondere den Vorteil, dass die entsprechende Verbindung nicht unmittelbar auf den zentralen Bereich der Anbringung zuläuft wodurch diese gestärkt ist. Zudem ist eine nicht mittige in der unteren oder der oberen Wand angeordnete Verbindung einfacher herzustellen. Aus einer Gewebebahn, aus der der einteilige Gewebezuschnitt herausgeschnitten wird, kann in einem durch die Asymmetrie erzeugten freien Bereich ein weiterer Bestandteil des Gassackes ausgeschnitten werden. Zudem kann vorgesehen sein, dass beim Falten des Gewebezuschnitts der zwischen den zwei Abschnitten, die die obere Wand oder die untere Wand ausbilden, ausgebildete Anbringungsabschnitt insbesondere in das Innere des Gassacks zur Ausbildung einer dreieckigen oder trapezförmigen Anbringung gefaltet wird. In diesem Fall ist die von dem Anbringungsabschnitt gebildete Anbringung mehrlagig, insbesondere zweilagig ausgeführt und somit stabiler.

Die Bereiche des Gassackes, auf die das aus dem Gasgenerator austretende Gas zunächst auftritt und die an den Einblasmund angrenzen, werden von dem einteiligen Gewebezuschnitt gebildet. Bevorzugt bestehen die Seitenwände, die untere Wand und die obere Wand vollständig aus dem einteiligen Gewebezuschnitt. Es ist also vorgesehen, dass insbesondere ein Teil der Vorderwand aus einem zweiten Gewebezuschnitt besteht, der mit dem einteiligen Gewebezuschnitt vernäht wird.

Es kann insbesondere vorgesehen sein, dass die Verbindungsnaht zwischen dem einteiligen Gewebezuschnitt und dem zweiten Gewebezuschnitt schräg, insbesondere in einem Winkel zwischen 20 und 80, bevorzugt zwischen 30 und 60 Grad zu den an die Verbindungsnaht angrenzenden Nähten zur Vernähung des Gassackes verläuft. Dies bedeutet insbesondere auch, dass der zweite Gewebezuschnitt eine Seitenkante aufweist, die mit einem entsprechenden Winkel zu den benachbarten Seitenkanten ausgerichtet ist. Dies hat den Vorteil, dass der zweite Gewebezuschnitt aus einer entsprechenden Stelle aus der Gewebebahn ausgeschnitten werden kann, aus der auch der einteilige Gewebezuschnitt ausgeschnitten wird, so dass nur geringer Verschnitt auftritt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der zweite Gewebezuschnitt benachbart zu einem die Seitenwände ausbildenden Abschnitt des einteiligen Gewebezuschnitts in der Gewebebahn angeordnet wird.

In einer Ausführungsform ist vorgesehen, dass die die obere Wand oder die untere Wand bildenden Abschnitte mit einer Überlappnaht miteinander verbunden sind und die übrigen die Abschnitte verbindenden Nähte als Schälnähte ausgeführt sind. Insbesondere sind alle übrigen Nähte aus genau einer durchgehenden Schälnaht ausgebildet. Der Gassack kann also mit genau zwei Nähten zusammengenäht werden. Dies ist insbesondere auch dann möglich, wenn an dem einteiligen Gewebezuschnitt ein zweiter Gewebezuschnitt mittels einer Schälnaht angenäht wird und diese ununterbrochen in die übrigen Abschnitte verbindenden Nähte übergeht. In diesem Fall ist also lediglich die Naht in der oberen Wand oder der unteren Wand durch eine besonders robuste Überlappnaht gebildet.

Es kann alternativ aber auch vorgesehen sein, dass nur unmittelbar benachbarte Kanten des Gewebezuschnitts durch eine Schälnaht miteinander verbunden sind und dass aufeinander zugefaltete Kanten des einteiligen Gewebezuschnitts mittels einer Überlappnaht miteinander verbunden sind.

Es kann vorgesehen sein, dass der Anbringungsabschnitt zwischen den zwei Abschnitten, die die obere Wand oder die untere Wand ausbilden, durch Einschnitte in dem einteiligen Gewebezuschnitt begrenzt ist und zur Ausbildung der Anbringung in das Innere des Gassacks eingeschlagen wird. Der Anbringungsabschnitt ist dann insbesondere unmittelbar mit dem Abschnitt des Gewebezuschnitts verbunden, der die der durch die zwei Abschnitte gebildeten Wand gegenüberliegende Wand ausbildet.

Alternativ kann auch vorgesehen sein, dass der Gewebezuschnitt so zugeschnitten und gefaltet wird, dass die Anbringung trapezförmig ausgebildet wird, wobei nach dem Falten und Einschlagen der Anbringung insbesondere in das Gassackinnere der Gasgenerator durch eine in der Anbringung ausgebildete Öffnung in das Gassackinnere hereingeführt wird. Die Öffnung, durch welche der Gasgenerator in das Gassackinnere hineingeführt wurde, wird dann durch Hindurchführen der Stehbolzen durch Löcher in dem Anbringungsabschnitt und Befestigen des Gasgenerators an einem Gehäuse des Air- bagmoduls verschlossen. Insbesondere kann hierbei vorgesehen sein, dass ein Teil des die Anbringung ausbildenden Anbringungsabschnittes nach Einführen des Gasgenerators auf einer Außenseite des Gassacks umgeschlagen wird und mit Löchern über die bereits durch einen anderen Teil des Anbringungsabschnitts geführte Stehbolzen des Gasgenerators gestülpt wird.

Alternativ kann vorgesehen sein, dass der Anbringungsabschnitt außen auf die obere Wand oder die untere Wand des Gassacks gefaltet wird.

Alternativ kann vorgesehen sein, dass in einem flach ausgebreiteten Zustand des Gewebezuschnitts außenliegende Kanten der entweder die obere Wand oder die untere Wand ausbildenden Abschnitte fluchtende Seitenkanten des flach ausgebreiteten Gewebezuschnitts bilden. In diesem Fall sind die beiden Abschnitte gleich breit und insbesondere symmetrisch zu dem Anbringungsabschnitt ausgebildet.

Wenn in dem Gewebezuschnitt Einschnitte zur Ausbildung des Anbringungsabschnitts vorgesehen sind, kann insbesondere vorgesehen sein, dass in einem flach ausgebreiteten Zustand des Gewebezuschnitts außenliegende Kanten der entweder die obere Wand oder die untere Wand ausbildenden Abschnitte miteinander einen Winkel zwischen 120° und 175° einschließen und wobei die jeweils mit der Vorderwand zu verbindende Kanten der die Seitenwände bildenden Abschnitte des Gewebezuschnitts einen kreisbogenförmigen Verlauf aufweisen, so dass die Vorderwand im aufgeblasenen Zustand des Gassacks eine dem Insassen zugewandte gewölbte Gestalt aufweist.

In einer Ausführungsform des Gassacks ist vorgesehen, dass sich die Seitenwände bildenden Abschnitte des Gewebezuschnitts zur Ausbildung der Vorderwand über die Seitenwände hinaus erstrecken und in der Vorderwand miteinander, insbesondere mittels einer Überlappnaht verbunden sind. Somit ist auch auf der Vorderwand eine besonders starke Verbindungsnaht möglich.

Damit keine Verbindungsnaht auf der dem Insassen zugewandten Vorderwand ausgebildet ist, kann vorgesehen sein, dass zwei Abschnitte die untere Wand bilden und sich der die obere Wand des Gassacks bildende Abschnitt des Ge- webezuschnitts zur Ausbildung der Vorderwand über die obere Wand hinaus erstreckt.

Damit die Wände des Gassacks im Auslösefall nicht unmittelbar von dem aus dem Gasgenerator austretenden Gas beaufschlagt werden, kann vorgesehen sein, dass der Gasgenerator in einem aus einer einteiligen Gewebelage gefalteten Diffusor angeordnet ist, der gemeinsam mit dem Gasgenerator an der Anbringung angebracht ist und im Bereich des Einblasmundes an die von den Seitenwänden, der oberen Wand und der unteren Wand ausgebildeten Form des Gassacks angepasst ist. In diesem Zusammenhang ist insbesondere vorgesehen, dass die Ausblasöffnung des Diffusors im aufgeblasenen Zustand in Richtung der Vorderwand gerichtet ist.

Die Gewebelage zur Ausbildung des Diffusors ist insbesondere in einem flach ausgebreiteten Zustand rechteckförmig, kann aber auch ausgehend von der Rechteckform Vorsprünge oder Ausschnitte aufweisen. Die Gewebelage wird insbesondere so gefaltet und mit sich selbst vernäht, dass sie im gefalteten Zustand sechseckförmig ist, wobei eine Ausblasöffnung an nur einer Seitenkante ausgebildet sein kann. Die Gewebelage des Diffusors kann selbst auch einen Anbindungsabschnitt ausbilden, so dass der Diffusor in einem Bereich, in dem die Stehbolzen des Gasgenerators aus dem Diffusor herausgeführt sind, mehrlagig ist. Durch die sechseckförmige Gestaltung ist der Diffusor im Bereich des Einblasmundes des Gassacks an die Form des Gassacks angepasst, wobei durch die Ausblasöffnung dafür Sorge getragen ist, dass die Wände des Gassacks zumindest nach einer anfänglichen Entfaltungsphase nicht unmittelbar mit dem heißen Gas des Gasgenerators beaufschlagt werden.

In einer bevorzugten Ausführungsform kann insbesondere vorgesehen sein, dass der Gasgenerator zur Montage zunächst in dem Diffusor eingelegt wird, so dass er mit den Stehbolzen aus dem Diffusor hervorsteht. Im Folgenden wird der Diffusor um den Gasgenerator zusammengeschlagen und durch eine Öffnung in der Anbringung des Gassacks in das Gassackinnere hereingeführt. Die Stehbolzen des Gasgenerators werden sodann durch die Löcher in der An- bringung des Gassacks und gegebenenfalls durch eine Wand des Gassacks zur Montage aus dem Gassack herausgeführt.

Die Erfindung sowie das technische Umfeld werden im Folgenden anhand der Figuren erläutert, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Figuren bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung zeigen. Es zeigen schematisch

Fig. 1 : eine erste Ausführungsform eines Gewebezuschnitts,

Fig. 2: ein Gassack aus dem Gewebezuschnitt gemäß Fig. 1 ,

Fig. 3 : eine zweite Ausführungsform eines Gewebezuschnitts,

Fig. 4: ein Gassack aus dem Gewebezuschnitt gemäß Fig. 3,

Fig. S: eine dritte Ausführungsform eines Gewebezuschnitts,

Fig. 6: eine vierte Ausführungsform eines Gewebezuschnitts,

Fig. 7: eine Gewebelage für einen Diffusor,

Fig. 8 - 11 : Falt- und Nähschritte zur Ausbildung eines Diffusors aus der

Gewebelage gemäß Fig. 7,

Fig. 12: eine fünfte Ausführungsform eines Gewebezuschnitts und

Fig. 13 : eine Gewebebahn, aus der der Gewebezuschnitt gemäß Fig. 12 ausgeschnitten wird.

Der in Fig. 1 dargestellte Gewebezuschnitt 7 weist Abschnitte 8 auf, die die Wände eines Gassacks 1 ausbilden. Der aus dem Gewebezuschnitt 7 gemäß Fig. 1 herstellbare Gassack 1 ist in Fig. 2 dargestellt. Der sich in Fig. 1 nach oben erstreckende Gewebezuschnitt 8 bildet eine obere Wand 5 des Gassacks 1 aus. Die schräg nach rechts oben und links oben gerichteten Abschnitte 8 des Gewebezuschnitts 7 bilden die Seitenwände 3 des Gassacks 1 aus und erstrecken sich über die Seitenwände 3 hinaus in eine Vorderwand 6, wo sie an ihren Kanten mittels einer Überlappnaht miteinander verbunden sind. Zudem weist der Gewebezuschnitt 7 zwei sich seitlich nach außen erstreckende Abschnitte 8 aus, die die untere Wand 4 ausbilden und entlang einer Verbindung 9 an ihren Kanten mittels einer Überlappnaht miteinander verbunden sind. Zwischen den die untere Wand 4 ausbildenden Abschnitten 8 ist ein Anbringungsabschnitt 10 ausgebildet, der mittels Einschnitten 11 von den die untere Seitenwand 4 ausbildenden Abschnitten 8 getrennt ist. Der Anbringungsabschnitt 10 ist zusammenhängend mit dem die obere Wand 5 ausbildenden Abschnitt 8 ausgebildet.

Zur Ausbildung des in Fig. 2 dargestellten Gassacks 1 wird der Gewebezuschnitt 7 entlang der Strichpunktlinien gefaltet und entlang der gestrichelten Linie mit sich selbst mit entsprechenden Nähten verbunden. Der Anbringungsabschnitt 10 wird dabei im Bereich eines Einblasmundes 2 in das Innere des Gassacks 1 gefaltet und dient zur Anbringung eines nicht dargestellten Gasgenerators. Stehbolzen des Gasgenerators werden durch den eine Anbringung ausbildenden Anbringungsabschnitt 10 und zumindest eine Wand des Gassacks 1 aus dem Gassack 1 herausgeführt. Die Verbindungsnähte des Gassacks 1 sind in Fig. 2 als gestrichelte Linien dargestellt.

In Fig. 3 ist eine zweite Ausführungsform eines Gewebezuschnitts 7 dargestellt, wobei der daraus gebildete Gassack 1 in Fig. 4 gezeigt ist. Im Folgenden wird hierbei nur auf die Unterschiede zu der Ausführungsform gemäß Fig. 1 und 2 eingegangen. Zum einen ist bei dieser Ausführungsform der sich nach oben erstreckende Abschnitt 8 des Gewebezuschnitts 7 so lang ausgeführt, dass er zusätzlich zu der oberen Wand 5 die Vorderwand 6 ausbildet, so dass die Vorderwand 6 ohne Naht ausgeführt ist. Ein weiterer Unterschied zu der ersten Ausführungsform besteht darin, dass der Anbringungsabschnitt 10 nicht durch Einschnitte von den übrigen Abschnitten des Gewebezuschnitts 7 getrennt ist. Vielmehr wird eine Anbringung durch den Anbringungsabschnitt 10 beim Falten des Gewebezuschnitts 7 ausgebildet. Die so entstehende Anbringung ist zweilagig und dreieckförmig ausgebildet. Beim Falten werden nämlich die die untere Wand 4 ausbildenden Abschnitte 8 (die in Fig. 3 unten neben dem Anbringungsabschnitt 10 ausgebildeten Abschnitte 8) entlang der durch Strichpunktlinien angedeuteten Faltlinie im Anbringungsabschnitt 10 gefaltet, so dass die Abschnitte 8 parallel zueinander ausgerichtet werden. Die so entstehende dreieckförmige Anbringung kann anschließend in das Innere des Gassacks 1 gestülpt werden. Eine weitere Ausführungsform eines Gewebezuschnitts 7 ist in Fig. 5 dargestellt, wobei vorwiegend auf die Unterschiede zu der zweiten Ausführungsform eingegangen wird. Die die untere Seitenwand 4 ausbildenden Abschnitte 8 weisen quer zu ihrer Längserstreckung eine unterschiedliche Breite 13 auf. Der Gewebezuschnitt 7 ist in dieser Hinsicht also asymmetrisch. Zudem erlaubt es die dargestellte Ausführung des Anbringungsabschnitts 10, dass nach dem Falten des Gewebezuschnitts 7 und Verbinden der Kanten 14 der die unteren Wand 4 ausbildenden Abschnitte 8 ein Gasgenerator zunächst durch die in der Anbringung verbleibende Öffnung in den Gassack 1 eingeführt werden kann, wobei ein Teil des die Anbringung ausbildenden Anbringungsabschnitts 10 nach Einführen des Gasgenerators außen auf den Gassack 1 geschlagen werden kann, wodurch dann im Wesentlichen die zur Einführung des Gasgenerators vorhandene Öffnung verschlossen wird. Hierbei wird der außen auf den Gassack 1 gefaltete Bereich des Anbringungsabschnitts 10 über die aus dem Gassack 1 herausgeführten Stehbolzen des Gasgenerators gestülpt. Hierzu sind Löcher 12 in dem Anbringungsabschnitt 10 des Gewebezuschnitts 7 ausgebildet.

In Figur S ist auch dargestellt, welche Abschnitte der umlaufenden Kante 19 des Gewebezuschnitts 7 miteinander vernäht werden. So werden die die untere Wand 4 bildenden Abschnitte 8 entlang der Kanten 19a mit einer Überlappnaht miteinander verbunden. Die in Figur S seitlichen Kanten 19b werden mit der Kante 19b des die Vorderseite bildenden Abschnitts 8 mittels einer Überlappnaht miteinander verbunden.

Die übrigen Kanten 19c bis 19h werden jeweils mittels einer Schälnaht miteinander verbunden.

In Figur 12 ist eine Ausführungsform dargestellt, bei der der Gassack aus einem einteiligen Gewebezuschnitt 7 und einem zweiten Gewebezuschnitt 20 gebildet wird. Der Gewebezuschnitt 7 weist wie in der Ausführungsform der Figur 5 zwei unterschiedlich Breite 13 aufweisende Abschnitte 8 zur Ausbildung der unteren Wand 4 des Gassacks 1 auf. Als wesentlicher Unterschied zu der Ausführungsform gemäß Figur 5 ist der Gewebeabschnitt, der die Vor- derwand 6 bildet, durch den zweiten Gewebezuschnitt 20 gebildet, der an dem einteiligen Gewebezuschnitt 7 angenäht wird. Eine Verbindungskante 23 des zweiten Gewebezuschnitts 20 verläuft schräg zu den angrenzenden Kanten des zweiten Gewebezuschnitts 20. Dies hat den Vorteil, dass alle aus einem Gewebe herzustellenden Elemente für einen Gassack 1 ohne großen Verschnitt aus einer einzigen Gewebebahn 21 ausgeschnitten werden können. Eine entsprechende Gewebebahn 21 ist in Figur 13 dargestellt. Durch die schräge Ausrichtung der Verbindungskante 23 zu den übrigen Kanten des zweiten Gewebezuschnitts 20 kann der zweite Gewebezuschnitt 20 in der Gewebebahn 21 unmittelbar angrenzend an den Abschnitt 8 des einteiligen Gewebezuschnitts 7 angrenzen, der die Seitenwand 3 des Gassacks 1 ausbildet. Zudem ist in Figur 13 zu erkennen, dass aufgrund der unterschiedlichen Breite 13 der die untere Wand 4 bildenden Abschnitte 8 in dem dadurch freien Bereich der Gewebebahn 21 ein Fangband 22 für den Gassack 1 ausgeschnitten werden kann.

Bei der Ausführungsform gemäß Figur 12 werden zunächst die die untere Wand 4 bildenden Abschnitte 8 entlang ihrer parallel zueinander auszurichtenden Kanten 19a mittels einer Überlappnaht miteinander verbunden. Im Folgenden wird der zweite Gewebezuschnitt 20 entlang der Verbindungskante 23 mit dem Gewebezuschnitt 7 mittels einer Schälnaht verbunden, wobei die Schälnaht im Folgenden ununterbrochen so fortgeführt wird, dass die übrigen Kanten zur Ausbildung des Gassacks 1 ebenfalls mit der genau einen weitergeführten Schälnaht jeweils miteinander verbunden werden.

Noch eine weitere Ausführungsform eines Gewebezuschnitts 7 ist in Fig. 6 dargestellt, wobei die Kanten 14 der die untere Wand 4 des Gassacks 1 bildenden Abschnitte 8 in einem flach ausgebreiteten Zustand des Gewebezuschnitts 7 nicht fluchtend zueinander angeordnet sind, sondern einen Winkel 15 zwischen sich einschließen. Der Anbringungsabschnitt 10 ist durch Einschnitte 1 1 von den die untere Seitenwand 4 bildenden Abschnitten 8 getrennt. Der sich von dem Anbringungsabschnitt 10 nach oben erstreckende Abschnitt 8 des Gewebezuschnitts 7 bildet sowohl die obere Wand S als auch die Vorderwand 6 aus. Bei dieser Ausführungsform haben die die Seitenwände 3 ausbildenden Abschnitte 8 des Gewebezuschnitts 7 eine kreisbogenförmige Kante 14, wodurch es ermöglicht wird, dass die Vorderwand 6 des Gassacks 1 im aufgeblasenen Zustand eine dem Insassen zugewandte stärkere Wölbung aufweist.

In Fig. 7 ist eine Gewebelage 16 in einem ausgebreiteten und zugeschnittenen Zustand dargestellt, aus der ein Diffusor 17 hergestellt wird. Im montierten Zustand wird ein Gasgenerator in dem Diffusor 17 angeordnet und zusammen mit dem Diffusor 17 in dem Gassack im Bereich des Einblasmundes 2 angebracht.

Die Gewebelage 16 wird zunächst entlang einer horizontalen Linie auf sich selbst gefaltet und dann an den seitlichen Rändern mit sich selbst vernäht, wie dies in Fig. 8 dargestellt ist. In dem dann folgenden Schritt werden die obere linke Ecke und die obere rechte Ecke nach innen zur Faltlinie hin gefaltet, wobei gleichzeitig der die Einschnitte aufweisende Bereich der Gewebelage 16 nach unten gezogen wird, so dass die zuvor ausgebildete Verbindungsnaht vertikal ausgerichtet ist (siehe Fig. 9). Im dann folgenden Schritt wird der nach oben abstehende zentrale Bereich nach unten gefaltet (siehe Fig. 10).

Anschließend werden die nach außen zeigenden Ecken jeweils nach innen gefaltet, so dass der Diffusor 17 eine Ausblasöffnung 18 ausbildet. Von unten kann dann der Gasgenerator in den Diffusor 17 eingeführt werden. Der Diffusor 17 weist somit eine im Wesentlichen sechseckige Form auf, wobei in der montierten Position die Ausblasöffnung 18 in Richtung der Vorderwand 6 des Gassacks 1 gerichtet sein wird. In dem Gassack 1 weist der Diffusor 17 im Wesentlichen die gleiche Form auf wie die durch die Wände des Gassacks 1 gebildete Form im Bereich des Einblasmundes 2. Bezugszeichenliste

1 Gassack

2 Einblasmund

3 Seitenwand

4 untere Wand

5 obere Wand

6 Vorderwand

7 Gewebezuschnitt

8 Abschnitt

9 Verbindung

10 Anbringungs ab s chnitt

11 Einschnitt

12 Loch

13 Breite

14 Kante

15 Winkel

16 Gewebelage

17 Diffusor

18 Ausblasöffnung

19 Kante

20 zweiter Gewebezuschnitt

21 Gewebebahn

22 Fangband

23 Verbindungskante