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Patent Searching and Data


Title:
AIRCRAFT PASSENGER SEAT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/073083
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an aircraft passenger seat with seat components, such as a seating piece and a backrest (1) comprising a support structure (11), supporting a backrest cushion (13), on the back face of which a food table, which may be folded against the same and extended into an in-use position and a pocket-like container (15), for housing useful objects, such as printed products (17) and travelling utensils, are arranged, whereby the container (15) is formed by a cavity, extending in the support structure (11) of the backrest (1), at least partly between the folded food table (3) and the backrest cushion (13).

Inventors:
SCHUERG HARTMUT (DE)
FORGATSCH OLIVER (DE)
PILGRAM CHRISTIAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/000638
Publication Date:
August 11, 2005
Filing Date:
January 24, 2005
Export Citation:
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Assignee:
RECARO AIRCRAFT SEATING GMBH (DE)
SCHUERG HARTMUT (DE)
FORGATSCH OLIVER (DE)
PILGRAM CHRISTIAN (DE)
International Classes:
B60N2/48; B60N3/00; B64D11/06; (IPC1-7): B64D11/06
Domestic Patent References:
WO2002032268A12002-04-25
Foreign References:
US4836602A1989-06-06
US5507556A1996-04-16
US5695240A1997-12-09
US3049374A1962-08-14
FR2577776A11986-08-29
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
Bartels, Und Partner (Stuttgart, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Fluggastsitz mit Sitzkomponenten, wie einem Sitzteil und einer Rücken lehne (1) mit einer eine Rückenlehnenpolsterung (13) tragenden Träger struktur (11), an deren Rückseite ein an diese anklappbarer und in eine Gebrauchsstellung wegklappbarer Eßtisch (3) sowie ein taschenartiges Behältnis (15) zur Aufnahme von Gebrauchsgegenständen, insbesonde re von Druckerzeugnissen (17) und Reiseutensilien, angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Behältnis (15) durch einen Hohlraum gebildet ist, der sich in der Trägerstruktur (11) der Rückenlehne (1) zu mindest teilweise zwischen dem angeklappten Eßtisch (3) und der Rük kenlehnenpolsterung (13) erstreckt.
2. Fluggastsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Hohlraum vom Bereich des oberen Randes (11a) der Trägerstruktur (11) bis zu einem den Boden (19) des Behältnisses (15) bildenden Struktu element (21) der Trägerstruktur (11) erstreckt, welches innerhalb des Flächenbereiches des angeklappten Eßtisches (13) gelegen ist.
3. Fluggastsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Hohl raum zur Bildung der Hauptöffnung des Behältnisses (15) in dem an den oberen Rand der Trägerstruktur (11) angrenzenden Bereich zur Rücksei te hin offen ist.
4. Fluggastsitz nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerstruktur (11) der Rückenlehne (1) oberhalb des den Boden (19) des Behältnisses (15) bildenden Strukturelementes (21) eine die Rück wand des Behältnisses (15) bildende, zwischen beiden Seitenrändern der Trägerstruktur (11) durchgehende Platte (23) aufweist, an die der Eß tisch (3) anklappbar ist.
5. Fluggastsitz nach einem der Ansprüche 2 bis 3, dadurch gekennzeich net, dass der obere Rand (11a) der Trägerstruktur (11) in Richtung des Eßtisches (3) derart um eine Höhe verlagert ist, dass ein Bildschirm (31) in die Trägerstruktur (11) integrierbar ist.
6. Fluggastsitz nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die die Rückwand des Behältnisses (15) bildende Platte (23) eine Riegelein richtung (7) zur Fixierung des Eßtisches (3) in der angeklappten Stellung aufweist.
7. Fluggastsitz nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem den Boden (19) des Behältnisses (15) bildenden Strukturelement (21) und dem unteren Rand der die Rückwand des Be hältnisses (15) bildenden Platte (23) eine schlitzartige bodenseitige Öff nung (25) des Behältnisses (15) ausgebildet ist.
8. Fluggastsitz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das den Boden (19) des Behältnisses (15) bildende Strukturelement (21) an sei nem die bodenseitige Öffnung (25) des Behältnisses (15) begrenzenden Rand eine in die lichte Weite der bodenseitigen Öffnung (25) vorsprin gende Lippe (27) aufweist.
Description:
Fluggastsitz Die Erfindung bezieht sich auf einen Fluggastsitz mit Sitzkomponenten, wie einem Sitzteil und einer Rückenlehne mit einer eine Rückenlehnenpolste- rung tragenden Trägerstruktur, an deren Rückseite ein an diese anklappba- rer und in eine Gebrauchsstellung wegklappbarer Eßtisch sowie ein ta- schenartiges Behältnis zur Aufnahme von Gebrauchsgegenständen, insbe- sondere von Druckerzeugnissen und Reiseutensilien, angeordnet sind.

Fluggastsitze dieser Art finden in den derzeit gebräuchlichen Verkehrsflug- zeugen, namentlich im Linien-oder Charterflugverkehr, weit verbreitete Anwendung. Bekanntermaßen ist es im gewerblichen Luftverkehr aus wirt- schaftlichen Gründen ein vorrangiges Ziel, eine bestmögliche Ausnutzung des Kabineninnenraumes zu erreichen, indem innerhalb eines gegebenen Nutzraumes eine möglichst hohe Anzahl von Fluggastsitzen vorgesehen wird. Gleichzeitig ist jedoch sicherzustellen, dass jedem Fluggast ein im Hinblick auf Sitz-und/oder Reisekomfort ausreichender Kabinenraüm, als sog."Living-Space", zur Verfügung steht. Die bekannten Fluggastsitze wer- den den an ausreichenden"Living-Space"zu stellenden Anforderungen nicht in ausreichendem Maße gerecht, wenn eine enge Bestuhlung des Ka- binenraumes vorgesehen ist, wie es insbesondere bei Luftverkehr in der Economy-Class der Fall ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Fluggastsitz zur Ver- fügung zu stellen, der auch bei enger Bestuhlung des Kabineninnenraumes dem Fluggast ein vergleichsweise besseres Raumangebot zur Verfügung stellt.

Bei einem Fluggastsitz der eingangs genannten Art ist diese Aufgabe erfin- dungsgemäß dadurch gelöst, dass das Behältnis durch einen Hohlraum ge- bildet ist, der sich in der Trägerstruktur der Rückenlehne zumindest teilwei- se zwischen dem angeklappten Eßtisch und der Rückenlehnenpolsterung erstreckt.

Dadurch, dass erfindungsgemäß das taschenartige Behältnis in einen bis- lang ungenutzten, inneren Hohlraum der Trägerstruktur der Rückenlehne verlegt ist, ergibt sich gegenüber den bekannten Fluggastsitzen, bei denen die taschenartigen Behältnisse unterhalb des Eßtisches. im Kniebereich des jeweils nächst hinteren Fluggastes angebracht sind, ein größerer Freiraum im Kniebereich. Bei den bekannten Fluggastsitzen, insbesondere wenn die- se mit Reiseliteratur, den üblichen Sicherheitsanweisungen und weiteren Reiseutensilien gefüllt sind, verursachen die Behältnisse eine beträchtliche Einschränkung des Knie-und Bein-Freiraumes, was bei der Erfindung ver- mieden ist.

In vorteilhafter Weise läßt sich beim erfindungsgemäßen Fluggastsitz zur Bildung des Behältnisses der bislang nicht benutzte Hohlraum ausnutzen, der sich vom Bereich des oberen Randes der Trägerstruktur bis zu einem den Boden des Behältnisses bildenden Strukturelement der Trägerstruktur erstreckt, welches Strukturelement innerhalb des Flächenbereiches des an- geklappten Eßtisches gelegen ist.

Hierbei kann der Hohlraum zur Bildung der Hauptöffnung des Behältnisses in dem an den oberen Rand der Trägerstruktur angrenzenden Bereich zur Rückseite hin offen sein. Die Hauptöffnung und mithin der obere Rand der Trägerstruktur kann auch um einen Betrag in der Höhe nach unten versetzt sein, so dass insoweit in der Trägerstruktur zusätzlicher Einbauraum ent- steht, beispielsweise für die Aufnahme eines Bildschirmes oder dergleichen.

Als bei weggeklapptem Eßtisch freiliegende Rückwand des Behältnisses kann die Trägerstruktur der Rückenlehne oberhalb des den Boden des Be- hältnisses bildenden Strukturelementes eine zwischen beiden Seitenrändern der Trägerstruktur durchgehende Platte aufweisen, an die der Eßtisch an- klappbar ist.

Diese Platte kann die Riegeleinrichtung zur Fixierung des Eßtisches in der angeklappten Stellung aufweisen.

Zwischen dem unteren Rand der die Rückwand des Behältnisses bildenden Platte und dem den Boden des Behältnisses bildenden Strukturelement kann eine schlitzartige bodenseitige Öffnung des Behältnisses ausgebildet sein, die eine Entnahme von kleinen Dingen, die in dem Behältnis verstaut sind, auf einfache Weise sowie das leichte Reinigen des Behältnisses er-. möglicht.

Eine kleine vorspringende Lippe kann an dem die bodenseitige Öffnung des Behältnisses begrenzenden Rand des Strukturelementes vorgesehen sein, um ein Herausrutschen von in dem Behältnis befindlicher Literatur oder kleinerer Reiseutensilien zu verhindern. Ferner kann die Trägerstruktur über

einen querverlaufenden Holm unterhalb des Behältnisses zusätzlich ver- stärkt sein.

Nachstehend ist die Erfindung anhand der Zeichnung im einzelnen erläu- tert. Es zeigen : Fig. 1 eine schematisch vereinfacht und teils abgebrochen gezeich- nete Darstellung eines Sitzreihen-Abschnittes mit drei Flug- gastsitzen gemäß dem Stand der Technik, wobei lediglich der Bereich von deren Rückenlehnen sichtbar ist ; Fig. 2 eine schematisch vereinfacht gezeichnete perspektivische Rückansicht nur des Bereichs der Rückenlehne eines Ausfüh- rungsbeispiels des erfindungsgemäßen Fluggastsitzes, wobei der Eßtisch weggelassen ist, Fig. 3 eine gegenüber Fig. 2 vergrößert gezeichnete perspektivische Rückansicht lediglich der Rückenlehne des Ausführungsbei- spiels von Fig. 2, und Fig. 4 eine schematisch vereinfacht gezeichnete perspektivische Rückansicht auf ein weiteres Ausführungsbeispiel mit inte- griertem Bildschirm.

Fig. 1 zeigt einen Abschnitt einer Sitzreihe mit drei Fluggastsitzen gemäß dem Stand der Technik, wobei der Bereich von deren Rückenlehnen 1 sichtbar ist. Eßtische 3, die in üblicher Weise an Gelenkarmen 5 beweglich angeordnet sind, sind in Fig. 1 jeweils in an die Rückenlehne 1 angeklappter Nicht-Gebrauchsstellung eingezeichnet. In dieser Stellung sind die Eßtische

3 durch in üblicher Weise ausgebildete und angeordnete Verschlußriegel 7 lösbar festlegbar.

Unterhalb der Eßtische 3 befinden sich taschenartige Behältnisse 9, die bei den bekannten Fluggastsitzen in Form von Literaturtaschen oder-beuteln als Netzbeutel oder Beutel mit geschlossener Wand ausgebildet sind. Wie aus Fig. 1 zu ersehen ist, wölben sich diese beutel-oder taschenartigen Be- hältnisse 9, wenn sie mit Literatur, beispielsweise den üblichen Sicherheits- anweisungen für den Flugbetrieb, mit Reiseutensilien, weiterer Literatur und dergleichen befüllt sind, nach hinten aus und schränken die Beinfreiheit des jeweils dahintersitzenden Fluggastes, insbesondere im Kniebereich ein.

In Fig. 2 ist mit der Bezugszahl 11 die Trägerstruktur einer Rückenlehne 1 gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung bezeichnet, wobei die Trägerstruktur 11 eine Rückenlehnenpolsterung 13 trägt. Die Fig. 2 zeigt die Rückenlehne 1 mit Blickrichtung auf deren Rückseite, wobei im Interesse der Übersichtlichkeit der Eßtisch 3 weggelassen ist, der, wenn er an die Rückseite der Trägerstruktur 11 angeklappt ist, mittels des schwenkbaren Riegels 7 in angeklappter Position verriegelbar ist, wobei der Riegel 7 in üblicher Weise den oberen Rand des angeklappten Eßtisches 3 übergreift.

Fig. 3 zeigt in deutlicherer Darstellung und in größerem Maßstab die Einzel- heiten der Trägerstruktur 11, wobei erkennbar ist, dass in der Trägerstruktur 11 der innere Hohlraum, der sich zwischen der die Rückenlehnenpolste- rung 13 tragenden Vorderseite der Trägerstruktur 11 und deren Rückseite in dem Bereich erstreckt, in dem der Eßtisch 3 an die Trägerstruktur 11 an- klappbar und mittels des Riegels 7 fixierbar ist, als taschenartiges Behältnis 15 zur Aufnahme von Gegenständen, beispielsweise Literatur 17, genutzt ist. Der Boden 19 des durch den Hohlraum gebildeten Behältnisses 15 ist

durch ein von Seitenrand zu Seitenrand der Trägerstruktur 11 quer verlau- fendes Strukturelement 21 gebildet. Um das Herausfallen von Gegenstän- den aus dem Behältnis 15 bei weggeklapptem Eßtisch 3 zu verhindern, er- streckt sich oberhalb des Strukturelementes 21 eine die Rückwand des Be- hältnisses bildende Platte 23 von Seitenrand zu Seitenrand der Trägerstruk- tur 11. Diese Platte 23 trägt den beweglichen Riegel 7 für die Verrastung des in der Fig. 1 gezeigten Eßtisches 3.

Zwischen dem den Boden 19 des Behältnisses bildenden Strukturelement 21 und der Platte 23 befindet sich ein eine schlitzartige Öffnung 25 definie- render Abstand. Diese bodenseitige Öffnung 25 des durch den Hohlraum gebildeten Behältnisses 15 ermöglicht dessen einfache Reinigung sowie eine bequeme Entnahme kleinerer Utensilien. Um ein unbeabsichtigtes Herausrutschen von Literatur 17 oder anderen Gegenständen zu verhin- dern, befindet sich an dem den Boden 19 nach außen begrenzenden Rand des Strukturelementes 21 eine rippenartig leicht vorstehende Lippe 27.

Bei den gezeigten Ausführungsbeispielen ist das Behältnis 15 integraler Bestandteil der Rückenlehnen Trägerstruktur 11. Mithin ist für das Behältnis 15 eine Art Hartbox mit steif ausgebildeten Segmentteilen der Rückenlehne realisiert. Insofern ist die Rückenlehnenstruktur trotz des eingebrachten Be- hältnisses 15 nach wie vor derart ausgesteift, dass beispielsweise im Crashfall die auftretenden Crash-Kräfte nicht zum Zusammenklappen des Sitzes, insbesondere im Bereich seiner Rückenlehne führen können. Beson- ders hilfreich ist hierbei auch die querverlaufende, durchgehende Platte 23 zwischen den beiden Seiten-oder Strukturholmen der U-förmig ausgebilde- ten Trägerstruktur 11.

Bei dem weiteren Ausführungsbeispiel nach der Fig. 4 ist der obere Rand 11 a der Trägerstruktur 11 in Richtung des nicht näher dargestellten Eßti- sches 3 derart um eine Höhe nach unten hin verlagert, dass ein Bildschirm 31 in die Trägerstruktur 11 integrierbar ist. Damit wird auf der Rückseite der Rückenlehne eine homogene Fläche erreicht, die im Falle eines Crashes oder eines Aufpralles eventuell eingeleitete Körperkräfte sicher aufnehmen und verteilen kann, um dergestalt die Verletzungsgefahr für einen rückwär- tigen Sitzbenutzer möglichst klein zu halten.

Durch den Wegfall einer unterhalb des Eßtisches 3 im Kniebereich des un- mittelbar dahinter gelegenen Fluggastsitzes befindlichen Tasche stellt der erfindungsgemäße Fluggastsitz für den Benutzer des unmittelbar dahinter liegenden Fluggastsitzes einen vergrößerten"Living-Space"zur Verfügung.

Dank der Ausnutzung eines ansonsten innerhalb der Trägerstruktur 11 der Rückenlehne 1 nicht genutzten Hohlraumes als Behältnis oder Literaturta- sche eröffnet sich somit, ohne entsprechende Nachteile in Kauf nehmen zu müssen, die Möglichkeit, eine engere Bestuhlung, betreffender Luftfahrzeu- ge vorzunehmen, und einen entsprechenden wirtschaftlichen Vorteil zu nutzen.