MOLDENHAUER, Knut (Karl-Halle-Str. 69, Hagen, 58097, DE)
| Patentansprüche 1 . Winkelsensor zur Erfassung der Drehstellung einer drehbaren Welle mit einem drehmomentübertragend mit der Welle verbundenen 5 Antriebszahnrad (1 ) und zumindest einem direkt durch dieses angetriebenen Messzahnrad (2, 3), wobei das Antriebszahnrad (1 ) und das zumindest eine Messzahnrad (2, 3) in einem Sensorgehäuse (9) gelagert sind, und wobei aus der Winkelstellung des/der Messzahnrades/-räder (2, 3) die Winkelstellung der Welle ermittelbar ist, dadurch gekennzeichnet, o dass das Antriebszahnrad (1 ) durch zumindest ein federelastisch wirkendes Element (13, 14) kraftbeaufschlagt in eine definierte radiale Position innerhalb seines Lagers gedrückt wird. 2. Winkelsensor nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Lager 5 für das Antriebszahnrad (1 ) durch eine ringförmige Aufnahme (10) des Sensorgehäuses (9) gebildet ist, und dass das zumindest eine federelastisch wirkende Element (13, 14) dem/den Messzahnrad/-rädern (2, 3) radial gegenüberliegend in der ringförmigen Aufnahme (10) des Sensorgehäuses (9) aufgenommen ist. 0 3. Winkelsensor nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Federblechstreifen (13, 14) als federelastisch wirkende Elemente in jeweils zwei in der ringförmigen Aufnahme (10) vorhandenen axialen Schlitzen (10') gehalten sind und gegen die Außenseite eines an das 5 Antriebszahnrad (1 ) angeformten Trägerelements (5) drücken. 4. Winkelsensor nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebszahnrad (1 ) mittels eines Übertragungselements (4) mit der Welle verbunden ist, welches Übertragungselement (4) zum Ausgleich statischer und/oder dynamischer Abweichungen der Drehachse der Welle von der Drehachse des Antriebszahnrades (1 ) dient. Winkelsensor nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Übertragungselement (4) ein mit vier Lagerfortsätzen (4.1 , 4.2, 4.3, 4.4) versehener ringförmiger Körper ist, wobei jeweils zwei der Lagerfortsätze (4.1 , 4.3; 4.2, 4.4) bezüglich des Ringumfangs einander gegenüberliegend angeordnet und mit jeweils zwei einerseits der Welle und andererseits dem Antriebszahnrad (1 ) zugeordneten Lageraufnahmen (5.1 , 5.3; 6.2, 6.4) in Eingriff sind. Winkelsensor nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Übertragungselement (4) federelastische Eigenschaften aufweist und unter elastischer Vorspannung zwischen der Welle und dem Antriebszahnrad (1 ) aufgenommen ist. Winkelsensor nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Messzahnrad (2, 3) mit einem Permanentmagneten (7, 8) versehen ist, dessen Winkelstellung durch einen zugeordneten Magnetfeldsensor erfasst wird. Winkelsensor nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweites durch das Antriebszahnrad (1 ) direkt oder indirekt angetriebenes Messzahnrad (3) vorhanden ist, und dass aus der Winkelstellung der beiden Messzahnräder (2, 3) die Winkelstellung der Welle über mehr als eine vollständige Umdrehung hinaus ermittelbar ist. Winkelsensor nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Winkelsensor einen Lenkwinkelsensor in einem Kraftfahrzeug ausbildet. |
Die Erfindung betrifft einen Winkelsensor zur Erfassung der Drehstellung einer drehbaren Welle mit einem drehmomentübertragend mit der Welle
verbundenen Antriebszahnrad und zumindest einem durch dieses
angetriebenen Messzahnrad, wobei das Antriebszahnrad und das zumindest eine Messzahnrad in einem Sensorgehäuse gelagert sind, und wobei aus der Winkelstellung des/der Messzahnrades/-räder die Winkelstellung der Welle ermittelbar ist.
Aus der DE 199 00 330 A1 ist ein Winkelsensor gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 bekannt geworden. Sowohl das mit der drehbaren Welle, deren Winkelstellung erfasst werden soll, drehmomentübertragend
verbundene Antriebszahnrad als auch das Messzahnrad aus dessen
Winkelstellung die Winkelstellung der Welle ermittelt wird, sind dabei auf zueinander parallelen Achsen im Sensorgehäuse gelagert.
Die Messgenauigkeit eines solchen Winkelsensors hängt unter anderem von der Präzision des Zusammenspiels der Verzahnungen der beiden Zahnräder ab. Form- und Lagetoleranzen der beteiligten Bauteile bedingen ein gewisses Spiel zwischen den Zahnrädern, das sich insbesondere bei einer
Drehrichtungsumkehr auswirkt, indem es zu einem Hysteresefehler führt.
In der EP 1 132 716 A1 ist ein Winkelsensor zur Erfassung der Drehstellung einer Welle gezeigt, bei dem dieser durch Spiel zwischen den Zahnrädern verursachte Hysteresefehler vermieden werden kann. Durch ein mit der Welle drehmomentübertragend verbundenes Antriebszahnrad werden bei diesem Winkelsensor ein oder mehrere Messzahnräder angetrieben, die jeweils mit Drehstellungssensoren versehen sind, durch die ihre jeweilige Winkelstellung erfassbar ist. Als Beispiele für solche Drehstellungssensoren sind Hall- Sensoren und Potentiometer genannt. Die Messzahnräder sind in den dort gezeigten Ausführungen dieses Winkelsensors jeweils über unterschiedlich ausgestaltete, federnde Lagerelemente spielfrei an das starr und fest mit der Welle verbundene Antriebszahnrad gekoppelt. Durch diese Art der
Ankopplung ist es möglich, statische und/oder dynamische Abweichungen der Drehachse der Welle von der idealen Lage dieser Drehachse zu
kompensieren. Um dies zu erreichen, muss jedoch in Kauf genommen werden, dass die Drehachsen der Messzahnräder statisch und/oder dynamisch von deren idealer Lage abweichen, was zu nicht unerheblichen Messfehlern führen kann, wenn beispielsweise ein in einem Messzahnrad aufgenommener Permanentmagnet sich im Bezug auf einen diesem zugeordneten Hall-Sensor statt um die vorgesehene Drehachse um eine davon abweichende Achse dreht, oder statt der allein vorgesehenen
Drehbewegung um die vorgesehene Drehachse eine zusätzliche
Relativbewegung gegenüber dieser ausführt.
Der Winkelsensor gemäß der vorliegenden Erfindung hat gegenüber dem vorbekannten Stand der Technik den Vorteil, ebenfalls das Spiel zwischen Antriebs- und Messzähnrädern deutlich zu verringern und so den dadurch verursachten Hysteresefehler merklich zu verkleinern, ohne jedoch den Nachteil hinnehmen zu müssen, dass die Drehachsen der Messzahnräder im Bezug auf die zugeordneten Sensorelemente nicht fixiert werden können.
Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, dass das Antriebszahnrad durch zumindest ein federelastisch wirkendes Element kraftbeaufschlagt in eine definierte radiale Position innerhalb seines Lagers gedrückt wird.
Durch diese erfindungsgemäße Ausgestaltung des Winkelsensors ist es möglich, die Drehachse des Antriebszahnrades bezüglich des Gehäuse des Winkelsensors unabhängig von seiner Drehstellung zu fixieren, so dass auch die Drehachsen der Messzahnräder in Relation zu dieser festgelegt werden können. Die durch das federelastisch wirkendes Element auf das
Antriebszahnrad ausgeübte Kraft wird durch die gegenüberliegende Wand des Lagers aufgenommen, so dass dadurch keine Kraft auf die Messzahnräder ausgeübt wird, die zu Geräuschentwicklungen führen könnte.
In einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen
Winkelsensors ist das Lager für das Antriebszahnrad durch eine ringförmige Aufnahme des Sensorgehäuses gebildet und das zumindest eine
federelastisch wirkende Element den Messzahnrädern radial
gegenüberliegend in der ringförmigen Aufnahme des Sensorgehäuses aufgenommen.
Eine besonders einfache und kostengünstige Herstellung des
erfindungsgemäßen Winkelsensors ermöglicht eine Ausführung, bei der zwei Federblechstreifen als federelastisch wirkende Elemente in jeweils zwei in der ringförmigen Aufnahme vorhandenen axialen Schlitzen gehalten sind und gegen die Außenseite eines an das Antriebszahnrad angeformten
Trägerelements drücken. Gemäß einer Weiterbildung der vorliegenden Erfindung ist es vorgesehen, statische und/oder dynamische Abweichungen der Drehachse der drehbaren Welle sowohl hinsichtlich ihrer radialen Lage im Bezug auf die Drehachse des Antriebszahnrades als auch hinsichtlich einer möglichen Abweichung von der Parallelität ihrer Ausrichtung durch ein zwischen der Welle und dem
Antriebszahnrad aufgenommenes Übertragungselement zu kompensieren.
Durch ein Übertragungselement, das federelastische Eigenschaften aufweist und unter elastischer Vorspannung zwischen der Welle und dem
Antriebszahnrad aufgenommen ist, ist in jeder Drehstellung der Welle ein spielfreier Kontakt des Antriebszahnrades mit der Welle bewirkt. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert.
Es zeigen
Fig. 1 eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Winkelsensors als magnetischer Lenkwinkelsensor für ein Kraftfahrzeug
Fig. 2 eine Aufsicht auf das Antriebszahnrad und die Messzahnräder des Winkelsensors aus Fig. 1 , mit einem Durchbruch durch das Antriebszahnrad, und eine Detailvergrößerung In der Zeichnung ist ein erfindungsgemäßer Winkelsensor in einer Ausführung als magnetischer Lenkwinkelsensor für ein Kraftfahrzeug dargestellt. Die drehbare Welle, deren Drehstellung durch den Winkelsensor erfasst wird, ist in diesem Falle die in der Zeichnung nicht dargestellte Lenkspindel des Kraftfahrzeugs.
Wie in Fig. 1 zu sehen ist in einem Sensorgehäuse 9 des Winkelsensors ein außenseitig an einem Trägerelement 5 angeformtes Antriebszahnrad 1 drehbar gelagert. Dazu ist das Trägerelement 5 mit einem sich unterhalb des Zahnrades weiter erstreckenden, kurzen Schaft in einer zu diesem
übermassigen, ringförmigen Aufnahme 10 des Sensorgehäuses 9 gehalten. In kämmenden Eingriff mit diesem Antriebszahnrad 1 gestellt sind zwei, ebenfalls in dem Sensorgehäuse 9 auf zur Drehachse des Antriebszahnrades 1 parallel ausgerichteten Achsen 1 1 , 12 drehbar gelagerte Messzahnräder 2, 3. Den Achsen 1 1 , 12 für die Messzahnräder 2, 3 radial gegenüberliegend sind in der ringförmigen Aufnahme 10 des Sensorgehäuses 9 federelastisch wirkende Elemente 13, 14 aufgenommen. Die federelastisch wirkenden Elemente 13, 14 sind in der dargestellten Ausführung des Winkelsensors durch Federblechstreifen gebildet, die in jeweils zwei in der ringförmigen Aufnahme 10 vorhandenen axialen Schlitzen 10' gehalten sind. Die
Federblechstreifen 13, 14 drücken als federelastisch wirkende Elemente gegen die Außenseite des sich unterhalb des Antriebszahnrades 1
erstreckenden, kurzen Schafts des Trägerelements 5, so dass das an diesem angeformte Antriebszahnrad 1 kraftbeaufschlagt in die den Federblechstreifen 13, 14 gegenüberliegende, den Achsen 1 1 , 12 für die Messzahnräder 2, 3 nahe liegende, radiale Position innerhalb seines durch die ringförmige
Aufnahme 10 gebildeten Lagers gedrückt wird. Die in Fig. 2 gezeigte Aufsicht auf das Antriebszahnrad 1 und die
Messzahnräder 2, 3 des Winkelsensors, die mit einem in einer
Detailvergrößerung noch genauer sichtbaren Durchbruch durch das
Antriebszahnrad 1 dargestellt ist, verdeutlicht dies. Der hier sichtbare
Federblechstreifen 14 ist in der Nähe seiner Enden in den Schlitzen 10' in der ringförmigen Aufnahme 10 des Sensorgehäuses 9 gehalten. Die Innenwand der ringförmigen Aufnahme 10 ist im Bereich zwischen diesen Haltepunkten etwas nach außen versetzt, so dass für den Federblechstreifen 14 ein gewisser Spielraum nach außen vorhanden ist. Mit seinem mittleren Bereich liegt der Federblechstreifen 14 an der Außenseite des kurzen Schaftes des an dem Antriebszahnrad 1 angeformten Trägerelements 5 an und drückt dieses in Richtung der Drehachse. Die gemeinsame Wirkung dieses
Federblechstreifens 14 mit der des in dieser Darstellung verdeckten zweiten Federblechstreifens 13, der in der gleichen Weise in der ringförmigen
Aufnahme 10 des Sensorgehäuses gehalten ist und auf das Antriebszahnrad 1 eine Kraft ausübt, besteht darin, dass die Außenseite des kurzen Schaftes des an dem Antriebszahnrad 1 angeformten Trägerelements 5 an der etwa der Mitte zwischen den Federelementen 13, 14 radial gegenüberliegenden Seite der Innenwand der ringförmigen Aufnahme 10 des Sensorgehäuses 9, also in einem Bereich, der zwischen den Verbindungslinien von der Drehachse des Antriebszahnrades 1 zu den Achsen 1 1 , 12 der Messzahnräder 2, 3 gelegen ist, kraftbeaufschlagt anliegt.
Die Messzahnräder 2, 3 sind kleiner als das Antriebszahnrad 1 und weisen unterschiedliche Zähnezahlen auf, so dass aus den jeweiligen
Winkelstellungen der Messzahnräder 2, 3 in einer beispielsweise aus der deutschen Offenlegungsschrift DE 10 2006 006 359 A1 bekannten Weise aus einem Schwebungswinkel die Winkelstellung des Antriebszahnrades 1 und somit der Welle auch über mehrere Umdrehungen eindeutig ermittelbar ist. Die zur Ermittlung der Drehstellung der Welle erforderliche Erfassung der Winkelstellung der Messzahnräder 2, 3 erfolgt in diesem Falle mittels auf einer Leiterplatte 15 angeordneter Magnetfeldsensoren, die jeweils die Ausrichtung der durch in den Messzahnrädern 2, 3 angeordnete Permanentmagneten 7, 8 hervorgerufenen Magnetfelder detektieren. Auf der Leiterplatte 15 befinden sich neben den Magnetfeldsensoren, bei denen es sich beispielsweise um Hall-Sensoren oder magnetoresistive Sensoren handelt, darüber hinaus weitere elektronische Bauelemente einer Mess- und Auswerteelektronik des Winkelsensors. Eine exakte Positionierung der Magnetfeldsensoren gegenüber den Messzahnrädern 2, 3 und damit auch den
Permanentmagneten 7, 8 erfolgt durch zwei in der Zeichnung verdeckte Bohrungen in der Leiterplatte 15, in die Fortsätze der die Messzahnräder 2, 3 tragenden Achsen 1 1 , 12 eingreifen sowie durch eine Verschraubung der Leiterplatte 15 mit dem Sensorgehäuse 9 in der so definierten Position. Zur Verbindung mit anderen Steuergeräten sind in der Leiterplatte 15 Kontaktstifte 16 eingepresst, die zur Ausbildung eines Steckverbinders innerhalb eines am Sensorgehäuse 9 angeformten Steckerkragens 17 aus dem Sensorgehäuse 9 herausgeführt sind.
Eine drehmomentübertragende Verbindung des Antriebszahnrades 1 mit der drehbaren Welle, also mit der Lenkspindel, erfolgt mittels eines
Übertragungselements 4. Als Übertragungselement 4 ist hier ein
federelastisch ausgebildeter, vorzugsweise aus einem Federblech
hergestellter, im wesentlichen kreisringförmiger Körper eingesetzt, welcher mit vier, in axialer Richtung ausgestellten Lagerfortsätzen 4.1 , 4.2, 4.3, 4.4 versehen ist. Dabei bilden jeweils zwei der Lagerfortsätze ein Paar und sind bezüglich des Kreisumfangs des Übertragungselements 4 einander
gegenüberliegend angeordnet. Die Lagerfortsätze 4.1 , 4.3 des ersten Paares weisen dabei nach unten und sind mit zugeordneten Lageraufnahmen 5.1 , 5.3 des Antriebszahnrades 1 in Eingriff gestellt. Die Lagerfortsätze 4.2, 4.4 des zweiten Paares weisen nach oben und sind mit diesen zugeordneten
Lageraufnahmen 6.2, 6.4 eines mit der drehbaren Welle starr verbundenen Lagerringes 6 in Eingriff gestellt. Die Lageraufnahmen 5.1 , 5.3 des
Antriebszahnrades 1 sind in der vorliegenden Ausführung einstückig an dem Trägerelement 5 angeformt, die wellenseitigen Lageraufnahmen 6.2, 6.4 des Lagerrings 6 sind einstückig mit diesem ausgebildet.
Im Idealfall sollten die Drehachsen der Welle und des Antriebszahnrades 1 identisch sein, d.h. auf einer Geraden im Raum liegen. Im realen
Zusammenbau spielen jedoch nicht unerhebliche Toleranzen bereits was die Lage dieser Achsen zueinander in einer festen Drehstellung angeht, also statische Toleranzen eine Rolle. Insbesondere im Falle des hier dargestellten Lenkwinkelsensors, bei dem die drehbare Welle durch die Lenkspindel des Kraftfahrzeugs gebildet ist, sind auch dynamische Toleranzen zu
berücksichtigen, da bei der Lenkspindel ein gewisses Maß an Bewegungsspiel nicht zu eliminieren ist. Mittels des Übertragungselements 4 werden Abweichungen der Drehachse der Welle von der Drehachse des Antriebszahnrades 1 kompensiert, und zwar sowohl Abweichungen in der radialen Lage der Achsen als auch
Abweichungen von der Parallelität. Das Übertragungselement 4 ist dazu zwischen dem Lagerring 6 und dem Antriebszahnrad 1 unter axialer
Vorspannung aufgenommen. Die durch die Lageraufnahmen 5.1 , 5.3 des Antriebszahnrades 1 auf das Übertragungselement 4 wirkende Kraft ist aufwärts gerichtet, die durch die Lageraufnahmen 6.2, 6.4 des Lagerring 6 auf das Übertragungselement 4 wirkende Kraft ist abwärts gerichtet. Die flachen Bereiche des ringförmigen Körpers des Übertragungselements 4 zwischen den Lagerfortsätzen 4.1 , 4.2, 4.3, 4.4 werden dadurch einer Biegung unterworfen. Aufgrund der federelastischen Eigenschaften resultieren aus dieser Biegung Gegenkräfte mit denen die Lagerfortsätze 4.1 , 4.2, 4.3, 4.4 gegen die Lageraufnahmen 5.1 , 6.2, 5.3, 6.4 drücken, so dass stets eine spielfreie Kopplung zwischen den Lagerfortsätzen 4.1 , 4.2, 4.3, 4.4 und den Lageraufnahmen 5.1 , 6.2, 5.3, 6.4 und somit in der Konsequenz auch zwischen dem mit der Welle verbundenen Lagerring 6 und dem
Antriebszahnrad 1 gegeben ist. Der erfindungsgemäß ausgebildete Lenkwinkelsensor kann als
Unterbaugruppe eines Lenksäulenmoduls für ein Kraftfahrzeug fungieren, welches als weitere Unterbaugruppen beispielsweise eine sogenannte
Wickelfederkassette, in der ein Flachbandkabel zum Übertragen von Energie und/oder Signalen zwischen dem Lenkrad und der Lenksäule in Windungen innerhalb eines ringförmigen Hohlraumes eines seine Längsachse
konzentrisch umgebenden Gehäuses aufgenommen ist, sowie
Lenkstockschalter zur Betätigung etwa der Blinker- und/oder
Wischerfunktionen des Kraftfahrzeugs umfasst.
Next Patent: METHOD AND DEVICE FOR PRODUCING A SECURITY DOCUMENT COMPRISING COLORED PERFORATIONS