Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
ANNULAR CONNECTING ELEMENT FOR LINKING THEREWITH AT LEAST ONE, ESPECIALLY TWO OTHER ANNULAR SELF-CONTAINED ELEMENTS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/065129
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an annular connecting element for linking therewith at least one other, especially two other annular self-contained elements (3) that are subjected to a tensile force. Said annular connecting element comprises a main part (1) and a part (2) movable from an open position to a closed position and linked with said main part. The elements (3) to be linked, in the open position, are introduced into the interior of the connecting element and the movable part (2) is brought into the closed position in which the main part (1) and the movable part (2) are joined and the connection is established. The linked elements (3) remain freely movable with respect to the connecting element in accordance with the tensile force to which they are subjected and maintain a point of contact with the connecting element. In order to reach the open position, the movable part (2) moves outside the plane in which the main part (1) extends.

Inventors:
PLATINO SIMON KARL (IT)
Application Number:
PCT/IT2000/000062
Publication Date:
September 07, 2001
Filing Date:
February 29, 2000
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
PLATINO SIMON KARL (IT)
International Classes:
A44C5/20; F16B45/02; (IPC1-7): F16B45/02; A44C5/20
Domestic Patent References:
WO1998002668A11998-01-22
Foreign References:
GB2235116A1991-02-27
FR2342423A11977-09-23
US5329675A1994-07-19
FR2056481A51971-05-14
FR2164113A51973-07-27
DE2513985A11976-10-07
DE29909038U11999-08-05
Attorney, Agent or Firm:
Galise, Francesco (31 Bolzano, IT)
Download PDF:
Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Ringformiges Verbindungselement zum Verbinden zumindest eines anderen, insbesondere zweier anderen ringförmigen, einer Zugkraft ausgesetzten und in sich geschlossenen Elemente (3), das aus einem Hauptteil (1) und einem diesem angelenkten und von einer offenen Position in einer geschlossenen Position beweglichen Teil (2) besteht, wobei in der offenen Position die zu verbindenden Elementen (3) in dem Inneren des Verbindungselements eingeführt werden und danach der bewegliche Teil (2) in der geschlossenen Position gebracht wird, in der der Hauptteil (1) und der bewegliche Teil (2) zusammengeschlossen sind und die Verbindung hergestellt wird und wobei die verbundenen Elemente (3), unter Beibehaltung einer Berührungsstelle mit dem Verbindungselement und entsprechendend der Zugkraft der sie ausgesetzt sind, gegenüber dem Verbindungselement frei beweglich bleiben, dadurch gekennzeichnet daß zur Erreichung seiner offenen Position der bewegliche Teil (2) sich außerhalb der Ebene bewegt, in der sich der Hauptteil (1) erstreckt.
2. Verbindungselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß der bewegliche Teil (2) einer federelastischen Kraft ausgesetzt ist, deren Wirkung den beweglichen Teil (2) in seiner geschlossenen Position gegen den Hauptteil (1) hält.
3. Verbindungselement nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet daß die federelastiche Kraft von einer Feder (6) ausgeübt wird.
4. Verbindungselement nach einem der Ansprüche von 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet daß auf dem beweglichen Teil (2) ein Griff (7) vorgesehen ist.
5. Verbindungselement nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet daß der Hauptteil (1) und der bewegliche Teil (2) sich bereichsweise aneinander erstrecken und überlappen, daß in diesem Überlappungsbereich ein ringförmiges Glied (8) vorgesehen ist, das ein größeres Durchmesser aufweißt als die Dicke des Hauptteiles (1) und des beweglichen Teiles (2) zusammen, sodaß diese in dem Glied (8) passen und von diesem umfaßt werden können und daß der bewegliche Teil (2) einen Anschlag (5) aufweißt, der in der geschlossenen Position des beweglichen Teiles (2) gegen den Hauptteil (1) anliegt.
6. Verbindungselement nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet daß der Hauptteil (1) zwei Vertiefungen (9) aufweißt, die an diametral gegenüberliegenden Stellen liegen und als Sitz für die zu verbindenden Elementen (3) dienen.
7. Verbindungselement nach einem der Ansprüche von 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet daß am Hauptteil (1) und am beweglichen Teil (2) jeweils eine Vertiefung (9) vorgesehen ist, wobei sich die beiden Vertiefungen (9) an diametral gegenüberliegenden Stellen befinden und als Sitz für die zu verbindenden Elementen (3) dienen.
Description:
Ringförmiges verbindungselement zum Verbinden zumindest eines anderen, insbesondere zweier anderen ringformigen in sich geschlossenen Elemente.

BESCHREIBUNG Die Erfindung betrifft ein Verbindungselement gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Solche Verbindungselemente finden z. B. bei Ketten Anwendung, insbesondere bei Schmuckwaren. Die zu verbindenden Elementen können daher die beiden Endglieder einer Kette oder die Enden eines Armbandes sein, die miteinander verbunden werden müssen, um die Kette oder den Armband in sich zu schließen und um den Hals oder den Arm tragen zu können. Ein anderer Beispiel zweier zu verbindenden Elementen ist vorhanden, wenn ein Anhänger an einer Kette oder ähnliches angehängt werden muß. Die Zugkraft der die zu verbindenden Elementen und das Verbindungselement ausgesetzt sind, ist in der Regel die Schwerkraft.

Das Vorsehen eines Hauptteiles und eines diesem angelenkten beweglichen Teiles, der von einer ersten offenen Position in einer zweiten geschlossenen Position beweglich ist, ist bereits bekannt. Dabei soll in der ersten offenen Position des beweglichen Teiles Zugang zu dem Inneren des Verbindungselements gewährleistet werden, d. h zu dem Inneren des Hauptteiles, damit die zu verbindenden Elementen darin eingeführt und dann, durch Bewegung des beweglichen Teiles in der zweiten geschlossenen Position, eingeschlossen werden können. Die eingeschlossenen Elemente können, entsprechend der Zugkraft der sie ausgesetzt sind, langs des Hauptteiles gleiten, sie bleiben aber immer in Kontakt mit dem Verbindungselement, es sei denn die Zugkraft fallut aus.

Bei diesem bekannten Verbindugselement bewegt sich der bewegliche Teil in der gleichen Ebene des Hauptteiles, d. h. er schwenkt um eine Achse die senkrecht zu dem Hauptteil steht. Man muß aber bedenken, daß, insbesondere bei Schmückstücken wie Ketten, die Verbindungselemente sehr kleine Dimensionen aufweisen und müssen noch dazu oft auch blind, d. h ohne sie zu sehen weil sie auf dem Nacken sind, verschlossen bzw. geöffnet werden. Bei den bekannten Verbindungselementen kommt es daher vor, daß der bewegliche Teil, gerade weil er sich immer in der Ebene des Hauptteiles befindet, mit den Fingern kaum spürbar ist und daher seine Position vom Benutzer nie richtig eingeschätzt werden kann. All

das wird zudem noch mehr erschwert, weil der bewegliche Teil nur mit einer Hand bewegt werden muß, während die andere Hand die zu verbindenden Elementen in das Innere des Hauptteiles einführt.

Als Folge kann der bewegliche Teil nur schwer in der richtigen geöffneten Position gebracht werden und er liegt meistens, als Hindernis, in dem Einführweg der die zu verbindenden Elementen in das Innere des Hauptteiles führen soll.

Den gleichen Nachteil weißt ein zweites bekanntes Verbindungselement auf, bei dem der bewegliche Teil in eine entsprechende Führung in dem Hauptteil gleitet, um die Öffnung zu bilden die Zugang zu dem Inneren des Hauptteiles gewährt. Auch hier kann man mit den Fingern kaum spüren wieviel von dem notwendigen Weg von dem beweglichen Teil zurückgelegt worden ist, mit der Folge, daß die Öffnung meistens nicht hinreichend groß ist und die Elemente nicht in das Innere des Hauptteiles gelangen können.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es ein Verbindungselement der eingangs angegebenen Art zu schaffen, bei dem der Benutzter gleich erkennen kann, ob überhaupt und ob in genügender Weise der bewegliche Teil bewegt worden ist, daß die dadurch geschaffene Öffnung groß genug ist, um die Einführung der zu verbindenden Elementen in das Innere des Hauptteiles zu gestatten.

Die erfindungsgemäße Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Die nach außen geschwenkte offene Position des beweglichen Teiles ist deutlich spürbar und erkennbar für die Finger des Benutzters, was die Einführung der Elemente erleichtert, denn der Benutzter wird erst dann versuchen die Elemente einzuführen, wenn er die leicht erkennbare ausgeschwenkte offene Position des beweglichen Teiles herbeigeführt hat.

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden im Folgenden anhand von zwei beispielhaften Ausführungsformen der Erfindung und mit Bezug auf den beiliegenden Zeichnungen erläutert. In den Zeichnungen zeigen : Figur 1 eine Vorderansicht einer ersten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verbindungselements, Figur 2 eine Ansicht von der linken Seite des in Figur 1 dargestellten Verbindungselements, Figur 3 eine Ansicht von der rechten Seite des in Figur 1 dargestellten Verbindungselements, Figur 4 eine Vorderansicht einer zweiten Ausführungsform des erfindungsgemäßen

Verbindungselements, Figur 5 eine Ansicht von der linken Seite des in Figur 4 dargestellten Verbindungselements, Figur 6 eine Ansicht von der rechten Seite des in Figur 4 dargestellten Verbindungselements, Figur 7 eine Detailansicht der beiden in Figur I und Figur 4 dargestellten Ausführungsformen des erfindungsgemaßen Verbindungselements.

Obwohl die vorliegende Erfindung insbesondere für Schmuckwaren gedacht ist und hier in Bezug auf Schmuckwaren erläutert wird, kann sie natürlich überall dort Anwendung finden, wo ringförmige Elemente wie z. B. Haken oder Ringe jeglicher Gestaltung verbunden werden müssen.

In den Figuren ist ein ringförmiges Verbindungselement zum Verbinden zumindest eines anderen, insbesondere zweier anderen ringförmigen, einer Zugkraft ausgesetzten und in sich geschlossenen Elemente 3. Ein solches Element kann z. B. ein Anhänger sein und bei zwei solchen Elementen kann es sich um die Endglieder einer Kette handeln.

Das Verbindungselement besteht aus einem Hauptteil 1 und einem beweglichen Teil 2. Der bewegliche Teil 2 ist auf dem Hauptteil 1 angelenkt, und zwar derart daß er von einer offenen Position in einer geschlossenen Position bewegt werden kann. Zu diesem Zweck kann der bewegliche Teil 2 einen Griff 7 aufweisen, damit der Benutzer ihn mit dem Finger von einer Position in der anderen bewegen kann.

In der offenen Position des beweglichen Teiles 2 wird eine Öffnung gebildet durch welche die zu verbindenden Elementen 3 in das Innere des Verbindungselements, d. h. des Hauptteiles 1, eingeführt werden können. Nach der Einführung liegen die Elemente 3 mit ihrem Rand an dem Hauptteil 1 an und sind somit angehängt. Danach wird der bewegliche Teil 2 in der zweiten geschlossenen Position gebracht, in der die Öffnung geschlosssen wird und der Hauptteil 1 und der bewegliche Teil 2 zusammen das Verbindungselement bilden.

Die Elemente 3 können nicht mehr aus dem Verbindungslement austreten oder rausgezogen werden. Die Verbindung zwischen Verbindungselement und Elemente 3 ist hergestellt, wobei die verbundenen Elemente 3, unter Beibehaltung einer Berührungsstelle mit dem Verbindungselement und entsprechendend der Zugkraft der sie ausgesetzt sind, gegenüber dem Verbindungselement frei beweglich bleiben.

Zur Erreichung seiner offenen Position, wird erfindungsgemäß der bewegliche Teil 2

außerhalb der Ebene bewegt, in der sich das Hauptteil 1 erstreckt, wie aus den Figuren 1 und 4 zu entnehmen ist.

Sobald die Elemente 3 in das Innere des Hauptteiles 1 eingeführt worden sind, ist es von Vorteil den beweglichen Teil 2 gleich in seine geschlossene Position zu bringen, damit die Elemente 3 nicht unbeachtet oder ungewollt wieder herausgelangen. Zu diesem Zweck und um ein leichtes uns selbstätiges Verschließen der Öffnung zu gewähren, kann vorgesehen werden, daß der bewegliche Teil 2 einer federelastischen Kraft ausgesetzt ist, deren Wirkung den beweglichen Teil 2 in seiner geschlossenen Position gegen den Hauptteil 1 hält.

Vorzugsweise wird die federelastiche Kraft von einer Feder 6 ausgeübt, wie in Figur 7 gezeigt worden ist.

In den Figuren sind zwei verschiedene Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Verbindungselement dargestellt.

Gemäß einer ersten Ausführungsform die sich auf die Figuren 1 bis 3 sowohl 7 bezieht, liegen in der geschlossenen Position des beweglichen Teiles 2 der Hauptteil 1 und der bewegliche Teil 2 aufeinander und ineinander. Die beiden Teile sind gegeneinander in ihrer Gestalt so abgestimmt, daß sie in der geschlossen Position des beweglichen Teiles 2 bündig schliesen.

Vorzugsweise weißt der Hauptteil 1 zwei Vertiefungen 9 auf, die an diametral gegenüberliegenden Stellen liegen und als Sitz für die zu verbindenden Elementen 3 dienen.

In den Vertiefungen 9 sollten bevorzugterweise die Elemente 3 Platz finden, damit sie dann nicht so leicht längs des Hauptteiles 1 oder des etwas schwächeren beweglichen Teiles 2 gleiten können.

Gemäß einer zweiten Ausführungsform, die sich auf die Figuren 4 bis 6 sowohl 7 bezieht, können der Hauptteil 1 und der bewegliche Teil 2 sich bereichsweise aneinander erstrecken und überlappen. In diesem Fall weißt der bewegliche Teil 2 einen Anschlag 5, der in der zweiten geschlossenen Position des beweglichen Teiles 2 gegen dem Hauptteil 1 anliegt. Als weiteres Sicherungselement kann in diesem Überlappungsbereich ein ringförmiges Glied 8 vorgesehen werden, das ein größeres Durchmesser aufweißt als der Hauptteil 1 und der bewegliche Teil 2 zusammen, sodaß diese in dem Glied 8 passen und von diesem umfaßt werden können. Die vom ringförmigen Glied 8 ausgeübte Sicherheitsfunktion kann auch

von dem zu verbindendem Element 3 übernommen werden, wie in den Figuren 5 und 6 gezeigt worden ist.

Die Vertiefungen 9, die als Sitz für die Elemente 3 dienen sollen, sind für diese zweite Ausführungsform jeweils eine am Hauptteil 1 und eine am beweglichen Teil 2, an diametral gegenüberliegenden Stellen, vorgesehen.