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Patent Searching and Data


Title:
ANTI-SKID DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/047371
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to an anti-skid device having rotating chains which are connected to an inner and an outer fixing device by means of connecting means. The outer fixing device is essentially comprised of a ring-shaped disc (10) and a retainer ring (11). Said retainer ring is provided for the end of a tensioning chain (8) which serves to lock or tension the inner fixing device formed by a spring steel clip. The disc (10) and the retainer ring (11) are detachably connected to one another thus enabling the rotating chains (3, 4, 5, 6, 7) of the anti-skid device to turn.

Inventors:
DEGER WERNER (DE)
KAISER HELMUT (DE)
SCHAFFERT THILO ERNST (DE)
LIESCH EUGEN (DE)
Application Number:
PCT/DE1999/000914
Publication Date:
September 23, 1999
Filing Date:
March 19, 1999
Export Citation:
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Assignee:
RUD KETTEN RIEGER & DIETZ (DE)
DEGER WERNER (DE)
KAISER HELMUT (DE)
SCHAFFERT THILO ERNST (DE)
LIESCH EUGEN (DE)
International Classes:
B60C27/10; B60C27/06; (IPC1-7): B60C27/10
Foreign References:
DE4225802C21997-03-06
DE19702815C11998-11-12
Attorney, Agent or Firm:
Böning, Manfred (Leistikowstrasse 2 Berlin, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Gleitschutzvorrichtung mit einem Laufnetz, das über An schlußorgane (17) an mehreren Anschlußstellen mit einer inne ren und einer äußeren Halterung verbunden ist, und mit einem zum Verkürzen des Umfangs der inneren Halterung (2) dienenden Spannstrang (8), der von der inneren Halterung (2) zur auße ren Halterung verläuft, dadurch gekennzeichnet, daß letztere eine Scheibe (10) und einen Verwahrring (11) für das Ende des Spannstrangs (8) aufweist und daß der Verwahrring (11) lösbar mit der Scheibe (10) verbunden ist.
2. Gleitschutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß der Verwahrring (11) den Boden (36) sowie die eine Seitenwand (37) und die Scheibe (10) die andere Seiten wand einer umlaufenden Nut (38) zur Aufnahme des zu verwah renden Endes des Spannstrangs (8) bilden.
3. Gleitschutzvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn zeichnet, daß die vom Verwahrring (11) gebildete Seitenwand (37) sich über dessen Boden (36) hinaus leicht schalenförmig bis zur die zweite Seitenwand bildenden Scheibe (10) nach innen erstreckt.
4. Gleitschutzvorrichtung nach einem oder mehreren der An sprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verwahrring (11) mit jeweils einen Schaft (33) und einen Kopf (34) auf weisenden Vorsprüngen (32) versehen ist und daß den Vorsprün gen (32) schlüssellochförmige Ausnehmungen (20) in der Schei be (10) zugeordnet sind, die einen an den Querschnitt des Kopfes (34) des Vorsprungs (32) angepaßten runden Abschnitt und einen an den Querschnitt des Schaftes (33) des Vorsprungs (32) angepaßten, im wesentlichen Uförmigen Abschnitt aufweisen.
5. Gleitschutzvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn zeichnet, daß der Verwahrring (11) mit federnd angeordneten Rastnocken (29,30) versehen ist, die in Rastlöcher (21,22) der Scheibe (10) einrasten, sobald die Schäfte (33) der Vorsprünge (32) in die Uförmigen Abschnitte der Ausnehmungen (20) überführt sind.
6. Gleitschutzvorrichtung nach einem oder mehreren der An sprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, da$ der Verwahrring (11) einen nach außen gerichteten Ansatz (25) mit einer ga belartigen Rückhalteklaue (26) für den Spannstrang (8) aufweist.
7. Gleitschutzvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn zeichnet, daß die Rückseite des Ansatzes (25) im montierten Zustand gegen die jeweils äußere Seitenfläche der Scheibe (10) anliegt.
8. Gleitschutzvorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (25) federnd ausgebildet ist.
9. Gleitschutzvorrichtung nach Anspruch 5 und einem oder meh reren der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastnocken (29,30) an seitlichen Auslegern des Ansatzes (25) angeordnet sind.
10. Gleitschutzvorrichtung nach einem oder mehreren der An sprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die die äußere Halterung bildende Scheibe (10) ringförmig ausgebildet ist.
11. Gleitschutzvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekenn zeichnet, daß die einen Ring bildende Scheibe (10) mit zum Zentrum des Ringes gerichteten lappenartigen Vorsprüngen (18, 19) versehen ist und die schlüssellochförmigen Ausnehmungen (20) im Bereich dieser Vorsprünge (18,19) angeordnet sind.
12. Gleitschutzvorrichtung nach einem oder mehreren der An sprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die die äußere Halterung bildende Scheibe (10) mit Schlitzen (24) zum Ein hängen eines am Ende des Spannstrangs (8) angeordneten Ver wahrhakens (39) versehen ist.
13. Gleitschutzvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekenn zeichnet, daß die Schlitze (24) im wesentlichen die Form ei nes V haben, dessen Spitze nach außen gerichtet ist.
14. Gleitschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die die äußere Halterung bildende Scheibe (10) Halteanker (16) für die Anschlußorgane (17) aufweist.
15. Gleitschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die die äußere Halterung bildende Scheibe (10) im Bereich der Anschlußstellen für die An schlußorgane (17) Aussparungen (12) aufweist.
16. Gleitschutzvorrichtung nach Anspruch 14 und 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteanker (16) die Aussparungen (12) überbrücken und jeder Halteanker (16) im Bereich der von ihm jeweils überbrückten Aussparung von einem senkrecht zur Flan ke des mit der Gleitschutzvorrichtung auszustattenden Reifens orientierten, als Kettenglied ausgebildeten Anschlußorgan (17) umfaßt wird.
17. Gleitschutzvorrichtung nach einem oder mehreren der An sprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteanker (41) im Bereich der Aussparungen (12) im wesentlichen gerade ausgebildet sind.
18. Gleitschutzvorrichtung nach einem oder mehreren der An sprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteanker (16) im Bereich der Aussparungen (12) gekröpft ausgebildet sind.
19. Gleitschutzvorrichtung nach einem oder mehreren der An spruche 14 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteanker (16,41) von Abschnitten eines an der Scheibe (10) angeordne ten Drahtbügels (15,40) gebildet werden.
20. Gleitschutzvorrichtung nach einem oder mehreren der An pruche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (10) aus Kunststoff besteht.
21. Gleitschutzvorrichtung nach einem oder mehreren der An spruche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Verwahrring (11) aus Kunststoff besteht.
Description:
Gleitschutzvorrichtuna Die Erfindung betrifft eine Gleitschutzvorrichtung mit einem Laufnetz, das uber Anschlußorgane an mehreren Anschlußstellen mit einer inneren und einer äußeren Halterung verbunden ist, und mit einem zum Verkürzen des Umfangs der inneren Halterung dienenden Spannstrang, der von der inneren Halterung zur au- ßeren Halterung verlauft.

Eine Gleitschutzvorrichtung der vorstehenden Art ist aus der DE 42 25 802 C2 bekannt. Bei der bekannten Gleitschutzvor- richtung wird die äußere Halterung von einer geschlossenen Seitenkette gebildet, die mit Führungsösen für den Spann- strang versehen ist, dessen Ende einen Haken aufweist, der in ein Glied der Seitenkette einhängbar ist. Mit der äußeren Halterung ist nicht nur das Laufnetz der Gleitschutzvorrich- tung, sondern tuber Anschlußelemente auch eine zum Schutz der Felge des Fahrzeugrads dienende, zwischen der Flanke des Rei- fens und der äußeren Halterung sowie dem Spannstrang zu lie- gen kommende ringförmige Scheibe verbunden.

Wahrend bei der zuvor genannten bekannten Gleitschutzvorrich- tung die Scheibe lösbar mit der außeren Halterung verbunden ist, bildet sie bei einer in der nicht vorveröffentlichten alteren Anmeldung 197 02 815.2-16 (vgl. DE 197 02 815 Cl) offenbarten Gleitschutzvorrichtung zusammen mit einem Ver- wahrring selbst die äußere Halterung. Der Verwahrring wird dabei von einer Spule gebildet, die uber speichenartige Stege fest mit der ringförmigen Scheibe verbunden ist, an deren äußerem Rand die Anschlu$organe fur das Laufnetz angreifen.

Die altere Lösung bietet neben dem Vorteil einer flachen Bau- weise ebenfalls einer die Gefahr von Beschadigungen der Fahr- zeugfelge eliminierenden Unterbringungsmöglichkeit des Spann- strangendes. Wenn sie gleichwohl nicht voll zu befriedigen vermag, so liegt der Grund hierfür darin, daß ein zur Erhö- hung der Laufleistung der Gleitschutzvorrichtung erwünschtes Wenden des Laufnetzes bei ihr praktisch nicht möglich ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, dem aufgezeigten Mangel abzuhelfen und eine Gleitschutzvorrichtung mit einer

von einer Scheibe und einem Verwahrring gebildeten äußeren Halterung zu schaffen, die ein Wenden des Laufnetzes ermög- licht, ohne daß dessen Anschlußorgane von der äußeren Halte- rung getrennt werden müssen. Diese Aufgabe wird erfindungsge- maß dadurch gelõst, da$ die äußere Halterung eine Scheibe und einen Verwahrring für das Ende des Spannstrangs aufweist und daß der Verwahrring lösbar mit der Scheibe verbunden ist. Um bei der erfindungsgemäßen Gleitschutzvorrichtung das Laufnetz zu wenden, braucht der Benutzer der Vorrichtung den Verwahr- ring lediglich von der einen Seitenflache der Scheibe zu lö- sen und ihn an der anderen Seitenflache der Scheibe wieder zu befestigen.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachstehenden Beschreibung einer in der beigefügten Zeichnung dargestellten, besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung. Es zeigen : Fig. 1 die perspektivische Ansicht einer auf einen Fahrzeugreifen aufgezogenen Gleitschutzvorrichtung, Fig. 2 die Vorderansicht einer einen Teil der äußeren Hal- terung bildenden Scheibe, Fig. 3 die Vorderansicht eines einen weiteren Teil der äußeren Halterung bildenden Verwahrrings, Fig. 4 eine Einzelheit der Fig. 3 in vergrößerter und perspektivischer Darstellung, Fig. 5 schräg von hinten betrachtet, die miteinander ver- bundenen Teile der Figuren 2 und 3, Fig. 6 eine Seitenansicht der miteinander verbundenen Tei- le gemmas Fig. 5, und Fig. 7 die Vorderansicht einer leicht modifizierten auße- ren Halterung.

In Fig. 1 ist 1 ein Fahrzeugreifen, der auf eine Leichtme- tallfelge 2 aufgezogen und mit einer Gleitschutzvorrichtung ausgestattet ist, deren Laufnetz im wesentlichen aus in Rei- fenumfangsrichtung aufeinanderfolgenden Spurkreuzen besteht,

von denen ein jedes von einem Längskettenstrangstück 3 und vier Schragkettenstrangstücken 4,5,6,7 gebildet wird. Die Schrägkettenstrangstücke 5 und 7 sind in bekannter Weise mit einer nicht dargestellten inneren Halterung verbunden, die von einem Federstahlbügel gebildet wird, dessen Enden durch einen Spannstrang 8 miteinander verbunden sind, der über die Lauffläche des Reifens 1 zur äußeren Halterung der Gleit- schutzvorrichtung geführt ist, wobei er eine Führungsöse 9 passiert.

Zur äußeren Halterung gehören eine im wesentlichen ringförmi- ge Scheibe 10 und ein lösbar mit dieser verbundener Verwahr- ring 11. Beide vorgenannten Teile sind zweckmäßigerweise als Kunststoff-Spritzgußteile ausgebildet. In der Nähe ihres mit Aussparungen 12 versehenen äußeren Randes 13 weist die Schei- be 10 äquidistant zum äußeren Rand 13 verlaufende Haltevor- sprunge 14 mit einem im wesentlichen L-förmigen Querschnitt auf. Die Haltevorsprünge 14 dienen zur Halterung eines Draht- bügels 15, der im Bereich der Aussparungen 12 gekröpfte Ab- schnitte aufweist, die Halteanker 16 für Anschlußorgane 17 formen, die im dargestellten Fall von senkrecht zur Flanke des Reifens 1 orientierten Endgliedern der Schrägketten- strangstücke 4 und 6 gebildet werden.

Die in Fig. 2 getrennt dargestellte Scheibe 10 weist zum Zen- trum des von ihr gebildeten Ringes gerichtete, lappenartige Vorsprünge 18 und 19 auf, in deren Bereich schlüssellochför- mige Ausnehmungen 20 angeordnet sind. Der Vorsprung 19 ist zusätzlich mit zwei kreisrunden Löchern 21,22 und einer im wesentlichen L-förmigen Ausnehmung 23 versehen. Außerdem ist die Scheibe 10 mit V-förmigen Schlitzen 24 ausgestattet, de- ren Schenkel einen stumpfen Winkel einschließen und deren Spitzen nach außen gerichtet sind.

Fig. 3 zeigt die Frontansicht des von der Scheibe 10 getrenn- ten Verwahrrings 11. Der Verwahrring 11 besitzt einen nach außen gerichteten Ansatz 25 mit einer gabelförmigen Rückhal- teklaue 26, in die ein Glied des Spannstrangs 8 einhängbar ist. Einzelheiten des Aufbaus des Ansatzes 25 ergeben sich aus der Fig. 4.

Man erkennt in Fig. 4 zwei im Bereich von Auslegern 27,28 angeordnete Rastnocken 29,30, die federnd in die Locher 21 und 22 der Scheibe 10 einrasten können. Außerdem ist der An- satz 25 mit einem zu seiner Stabilisierung dienenden Riegel 31 versehen, dem die Ausnehmung 23 in der Scheibe 10 zugeord- net ist.

Uber den Umfang des Verwahrrings 11 verteilt sind an dessen Ruckseite funf Vorsprünge 32 angeordnet, die jeweils aus ei- nem Schaft 33 und einem Kopf 34 bestehen. Beim Zusammenfugen der Scheibe 10 und des Verwahrrings 11 werden die Vorsprünge 32 durch die Ausnehmungen 20 der Scheibe 10 gesteckt, und der Verwahrring 11 wird anschließend um einen geringen Betrag gegenüber der Scheibe 10 gedreht, um die Schäfte 33 der Vor- sprünge 32 in die U-förmigen Abschnitte der Ausnehmungen 20, d. h. in eine Position zu überführen, in der die Köpfe 34 der Vorsprünge 32 die Scheibe 10 hintergreifen. Es ist dies die Position, in der gleichzeitig die Rastnocken 29,30 in die Locher 21 und 22 der Scheibe 10 einrasten. Aus spritztechni- schen Gründen weist der Verwahrring 11 im Bereich der Vor- sprünge 32 ovale Löcher 35 auf.

Die Fig. 5 und 6 zeigen den bajonettverschlußartig mit der Scheibe 10 verbundenen Verwahrring 11 schräg von hinten und von der Seite. Wie man insbesondere aus Fig. 6 erkennt, bil- det der Verwahrring 11 den Boden 36 und eine Seitenwand 37 einer umlaufenden Nut 38, deren zweite Seitenwand die Scheibe 10 formt. Die Nut 38 dient zur Aufnahme des bei montierter Gleitschutzvorrichtung zu verwahrenden Endes des Spannstrangs 8. Das Spannstrangende wird gewissermaßen in die Nut 38 ge- wickelt und anschließend wird ein am äußersten Ende des Spannstrangs 8 angeordneter, einen elastischen Grundkörper aufweisender Verwahrhaken 39 in den jeweils nächstgelegenen Schlitz 24 eingehängt. Die V-förmige Ausbildung der Schlitze 24 erlaubt es dem Benutzer, den Verwahrhaken 39 in Abhängig- keit von der Wickelrichtung in den einen oder anderen Schlitzschenkel einzuhängen.

Fig. 7 zeigt eine leicht modifizierte Ausführungsform der äußeren Halterung, die sich von der bisherigen Lösung nur

dadurch unterscheidet, daß der Drahtbügel 40 im Bereich der Ausnehmungen 20 nicht gekröpft ist. Die Halteanker 41 sind hier folglich im wesentlichen gerade ausgebildet. Durch die Verwendung unterschiedlicher Drahtbügel 15 bzw. 40 lassen sich mit dem gleichen Laufnetz und einer aus der gleichen Scheibe 10 sowie dem gleichen Verwahrring 11 bestehenden äu- ßeren Halterung Gleitschutzvorrichtungen für unterschiedliche Felgen-und/oder Reifengrößen konfektionieren.