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Title:
ANTISKID PROTECTION DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/058702
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an antiskid protection device for motor vehicles. According to the inventive device, a rotating retainer flings chain strands between the tread of a tire and the road surface. A support (15) that is provided with compression rolls (12), guided in a guide (10) and moved back and forth by a flexible pressure tube (11) is used to transfer the retainer carrying the chain strands from its rest position to its operational position and back.

Inventors:
Deger, Werner (Kappelweg 12 Kirchheim am Ries, 73467, DE)
Hofmann, Peter (Heulenbergweg 76 Aalen-Unterkochen, D-73432, DE)
Application Number:
PCT/DE2000/004679
Publication Date:
August 16, 2001
Filing Date:
December 30, 2000
Export Citation:
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Assignee:
RUD-KETTENFABRIK RIEGER & DIETZ GMBH U. CO. (Friedensinsel Aalen-Unterkochen, D-73432, DE)
Deger, Werner (Kappelweg 12 Kirchheim am Ries, 73467, DE)
Hofmann, Peter (Heulenbergweg 76 Aalen-Unterkochen, D-73432, DE)
International Classes:
B60B39/00; (IPC1-7): B60B39/00
Attorney, Agent or Firm:
Böning, Manfred (Leistikowstrasse 2 Berlin, 14050, DE)
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Claims:
Ansprüche :
1. Gleitschutzvorrichtung für Kraftfahrzeuge mit an einem durch den Fahrzeugreifen in eine Drehbewegung versetzbaren Halter (3) befestigten Gleitschutzelementen, die bei in der Betriebsstellung umlaufendem Halter (3) in den Bereich der Bodenberührungsfläche des sich drehenden Fahrzeugreifens (6) überführt werden, und mit einer am Fahrzeug befestigten An ordnung zum Überführen des Halters (3) aus seiner Ruhestel lung in seine Betriebsstellung und zurück, dadurch gekenn zeichnet, daß der Halter (3) mit einem von einem Schlitten oder Wagen gebildeten Träger (15) verbunden ist, der durch einen einen flexiblen Druckschlauch (11) und mit diesem zu sammenwirkende Quetschrollen (12,13) aufweisenden Antrieb in einer Führung (10) aus einer Ruhestellung in die Betriebs stellung und zurück bewegbar ist.
2. Gleitschutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß die Gleitschutzelemente von Kettensträngen (4) gebildet werden, deren dem Halter abgewandte Enden bei umlau fendem Halter (3) unter Fliehkrafteinwirkung vom Halter (3) weg in den Bereich der Bodenberührungsfläche des Fahrzeugrei fens (6) geschleudert werden.
3. Gleitschutzvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Ruhestellung des Halters (3) außerhalb, seine Betriebsstellung hingegen innerhalb des Achsbereichs des Fahrzeugs befindet.
4. Gleitschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckschlauch (11) des An triebs lediglich an seinen Enden befestigt, im übrigen aber freiliegend gegenüber der gekrümmte Teilstücke (7,9) aufwei senden Führung (10) für den Träger (15) angeordnet ist.
5. Gleitschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (10) einen einen Längsschlitz (17) aufweisenden, im wesentlichen Cförmigen Querschnitt hat und daß sich in ihrem Inneren der Träger (15) über Stützrollen (16) abstützt.
6. Gleitschutzvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekenn zeichnet, daß der Träger (15) mit einem aus dem Längsschlitz (17) der Führung (10) herausragenden Zapfen (14) versehen ist, auf dem der Halter (3) drehbar gelagert ist.
7. Gleitschutzvorrichtung nach Anspruch 5 und 6, dadurch ge kennzeichnet, daß der Längsschlitz (17) der Führung (10) mit durch den Zapfen (14) auseinanderspreizbaren Dichtlippen (18, 19) ausgestattet ist.
8. Gleitschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (10) aus mehreren Teilstücken (7,8,9) besteht, die von CProfilschienenab schnitten gebildet werden.
9. Gleitschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der Seitenwände der Führung (10) mit einem CProfil (20,21) zur Anbringung von Kupplungsund/oder Halteelementen (22,23) versehen ist.
10. Gleitschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der als Wagen ausgebildete Träger (15) durch vier Joche (33) miteinander verbundene Seitenwände (31,32) aufweist, in denen die Quetschrollen (12,13) und vier Stützorgane (16) gelagert sind.
11. Gleitschutzvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekenn zeichnet, daß die Joche (33) im wesentlichen Tförmig ausge bildet sind und an jedem Joch (33) jeweils ein zusätzliches Stützorganpaar gelagert ist.
12. Gleitschutzvorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützorgane (16) als Stützrollen aus gebildet sind.
13. Gleitschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Enden der Führung (10) elastische Bremspuffer (29) für den Träger (15) angeord net sind.
14. Gleitschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß an den Enden der Führung (10) Kopfstücke (24,25) mit einem Anschlußstutzen (26) und Ver sorgungsleitungen (27) für den Druckschlauch (11) befestigt sind.
15. Gleitschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser (d) des Druck schlauchs (11) größer als die Breite (b) des Längsschlitzes (17) der Führung (10) ist.
16. Gleitschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende des den Träger (15) in die Betriebsstellung überführenden Teilstücks (9) der Führung (10) im wesentlichen senkrecht zur Flanke (5) des Fahrzeug reifens (6) orientiert ist.
Description:
Gleitschutzvorrichtung Technisches Gebiet Die Erfindung betrifft eine Gleitschutzvorrichtung für Kraft- fahrzeuge mit an einem durch den Fahrzeugreifen in eine Dreh- bewegung versetzbaren Halter befestigten Gleitschutzelemen- ten, die bei in der Betriebsstellung umlaufendem Halter in den Bereich der Bodenberührungsfläche des sich drehenden Fahrzeugreifens überführt werden, und mit einer am Fahrzeug befestigten Anordnung zum Überführen des Halters aus seiner Ruhestellung in seine Betriebsstellung und zurück.

Stand der Technik Eine Gleitschutzvorrichtung der vorstehenden Art ist aus der EP 0 569 111 B1 bekannt. Bei der bekannten Vorrichtung sind die Halter für die von Kettensträngen gebildeten Gleitschutz- elemente an Auslegerarmen befestigt, in die mit Hilfe pneuma- tisch betätigter Bowdenzüge Schwenkbewegungen einleitbar sind, um die Halter in ihre Betriebsstellung zu überführen, aus der sie durch Rückstellfedern wieder in ihre Ruhestellung zurückbewegbar sind. Die Schwenkbewegungen der Auslegerarme erfolgen dabei um eine im wesentlichen senkrecht zur Fahrbahn orientierte Achse, während ebenfalls an Auslegern befestigte Halter bei einer anderen aus der DE 266 487 bekannten ein- schlägigen Gleitschutzvorrichtung um eine parallel zur Fahr- bahn orientierte Achse hin und her schwenkbar gelagert sind.

Bei beiden vorstehend genannten und einer Vielzahl weiterer bekannter Vorrichtungen mit an schwenkbaren Auslegern ange- ordneten Haltern bereitet die Unterbringung sowohl der Halter in der Ruhestellung als auch der zur Einleitung der Schwenk- bewegung in die Halter erforderlichen Aggregate aufgrund un- günstiger räumlicher Verhältnisse häufig erhebliche Schwie- rigkeiten, die ihre Ursache nicht zuletzt darin haben, daß sich alle maßgeblichen Teile der bekannten Vorrichtungen in der Nähe der Hinterachse der Fahrzeuge, d. h. dort befinden, wo auch Platz insbesondere für Federaggregate benötigt wird.

Darstellung der Erfindung Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bei der Verwen- dung des seit Jahrzehnten praktizierten Schwenkantriebs für die Halter aus der Verwendung eines Schwenkarms und den räum- lichen Gegebenheiten resultierenden Probleme zu eliminieren.

Diese Aufgabe wird bei einer Gleitschutzvorrichtung der in Betracht gezogenen Gattung erfindungsgemäß durch gelöst, daß der Halter mit einem von einem Schlitten oder Wagen gebilde- ten Träger verbunden ist, der durch einen einen flexiblen Druckschlauch und mit diesem zusammenwirkende Quetschrollen aufweisenden Antrieb in einer Führung aus einer Ruhestellung in die Betriebsstellung und zurück bewegbar ist.

Die erfindungsgemäße Gleitschutzvorrichtung erlaubt es, den Halter für die Kettenstränge und die zu seiner Lagerung er- forderlichen Bauteile in ihrer Ruhestellung an einem Ort un- terzubringen, an dem anders als im Achsbereich genügend Platz zur Verfügung steht. Es ist zudem möglich, die Form der Füh- rung optimal an die jeweiligen, vom Fahrzeughersteller fest- gelegten räumlichen Gegebenheiten anzupassen. Die gewählte spezielle Art des Antriebs bietet schließlich aufgrund der Flexibilität des Druckschlauchs die Gewähr dafür, daß der in der Betriebsstellung gegen die Flanke des Fahrzeugreifens anliegende Halter insbesondere infolge von Fahrbahnunebenhei- ten und bei Kurvenfahrten auftretenden Deformationen des Rei- fens angepaßte Ausgleichsbewegungen ausführen kann. Antriebe der gewählten Art sind zwar als solche seit langem, z. B. aus der DE 1 450 723, bekannt, ihre besondere Eignung für den hier vorgesehenen Zweck wurde indes bisher nicht erkannt.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen Weitere Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachstehenden Beschreibung einer in der beigefügten Zeichnung dargestellten besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung. Es zeigen : Fig. 1 stark schematisch die Draufsicht auf die wesentlichen Teile der erfindungsgemäßen Gleitschutzvorrichtung ;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des sich in der Ruhestel- lung befindlichen Kettenstrang-Halters ; Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des Kettenstrang-Halters in einer Zwischenposition ; Fig. 4 eine perspektivische Ansicht des Kettenstrang-Halters in seiner Betriebsstellung ; Fig. 5 die perspektivische Ansicht eines der Enden der Füh- rung und des aus ihr herausbewegten Trägers für den Kettenstrang-Halter ; Fig. 6 einen Schnitt durch das Ende der Führungsschiene und den in seine Ruhestellung überführten Träger gemäß Fig. 5 und Fig. 7 eine Stirnansicht des Trägers und der Führungsschiene in Richtung des Pfeils A in Fig. 6.

Wege zur Ausführung der Erfindung In Fig. 1 ist 1 das Führerhaus eines Kraftfahrzeugs, das im Bereich seiner Hinterachse mit zwei Gleitschutzvorrichtungen ausgestattet ist, von denen eine jede einen mit einem Reibrad 2 versehenen, drehbaren Halter 3 für mehrere Kettenstränge 4 aufweist. Halter der gezeigten Art sind bekannt, ihr Reibrad 2 wird bei Bedarf gegen die Flanke 5 eines Fahrzeugreifens 6 gedrückt und durch diesen in eine Drehbewegung versetzt, die dazu führt, daß die auch als"Schleuderketten"bezeichneten Kettenstränge 4 zwischen die Fahrbahn und die Lauffläche des Reifens 6 geschleudert werden. Der Vorteil von Gleitschutz- vorrichtungen der beschriebenen Art besteht darin, daß sie erheblich schneller und einfacher handhabbar sind als übliche auf die Reifen aufgezogene Gleitschutzketten, wobei dieser Vorteil besonders dann zum Tragen kommt, wenn längere ver- schneite Fahrbahnabschnitte mit entsprechenden schneefreien Fahrbahnabschnitten abwechseln. Wichtig ist dabei, daß zwi- schen dem Reifen und dem Reibrad 2 des Halters 3 einerseits ein ausreichend großer Anpreßdruck herrscht und andererseits Ausweichbewegungen zwischen der Flanke 5 des Reifens 6 und dem Halter 3 möglich sind. Außerdem muß dafür Sorge getragen werden, daß die Kettenstränge 4 in der Ruhestellung des

Halters 3 keinen Kontakt mit der Fahrbahn haben. In der Pra- xis bedeutet dies, daß der Halter 3 in der Ruhestellung re- gelmäßig eine höhere Position gegenüber der Fahrbahn einneh- men muß als in der Betriebsstellung.

Wie eingangs bereits angedeutet, bereitet insbesondere die Unterbringung des Halters 3 in seiner Ruhestellung Probleme, wenn er-wie bisher allgemein üblich-an einem schwenkbaren Auslegerarm angeordnet ist. Um die geschilderten Schwierig- keiten zu eliminieren, wird bei der erfindungsgemäßen Gleit- schutzvorrichtung ein Weg aufgezeigt, der es gestattet, die Ruhestellung des Halters an einen Ort des Fahrzeugs zu verle- gen, an dem für seine Unterbringung ausreichender Platz zur Verfügung steht. Man erreicht dies im dargestellten Fall ei- nerseits durch den Einsatz einer aus drei hintereinander ge- schalteten Teilstücken 7,8,9 bestehenden Führung 10 und andererseits durch die Verwendung eines Antriebs, der aus einem mit Druckluft beaufschlagbaren flexiblen Druckschlauch 11 und zwei diesen an einer Stelle zusammendrückenden Quetschrollen 12,13 besteht.

Wie die Figuren 2 bis 3 erkennen lassen, ist die Führung 10 mehrfach gekrümmt, um den Halter 3 in der Ruhestellung auf ein ausreichend hohes Niveau zu bringen und um ihn in der Betriebsstellung im wesentlichen senkrecht gegen die Flanke 5 des Reifens 6 drücken zu können. Jeder der beiden Halter 3 ist drehbar auf dem Zapfen 14 eines Trägers 15 gelagert, der in der Führung 10 hin-und herbewegbar ist. Der Träger 15 bildet einen Wagen, der sich über als Rollen ausgebildete Stützorgane 16 an den Innenseiten der Führung 10 abstützt.

Die Teilstücke 7,8,9 der Führung 10 bestehen aus C-Profil- schienenabschnitten, deren zur Fahrbahn gerichteter Längs- schlitz 17 außerhalb des Bereichs des Zapfens 14 durch Dicht- lippen 18,19 verschlossen sein kann, wie dies in Fig. 7 dar- gestellt ist.

An ihren sich gegenüberliegenden Seiten weist die Führung 10 integrale C-Profile 20,21 auf, die zur Befestigung von Hal- teelementen 22,23 und Kopfstücken 24 für die Führung 10 so- wie für das Zusammenkuppeln der Teilstücke 7,8,9 nutzbar

sind. Die Kopfstücke 24 und 25 sind mit einem Anschlußstutzen 26 für den Druckschlauch 11 und mit Versorgungsleitungen 27 zum Einführen des vorzugsweise von Druckluft gebildeten An- triebsmediums für den Träger 15 versehen. Das mit einer Klemmschelle 28 am Anschlußstutzen 26 befestigte Ende des Druckschlauchs 11 umgibt ein rohrförmiger Bremspuffer 29, der den Träger 15 beim Erreichen seiner Endpositionen vergleichs- weise weich stoppt.

Dadurch, daß der Druckschlauch 11 lediglich an seinen Enden gehalten wird, sich im übrigen aber frei im Innern der Füh- rung 10 bewegen kann, ist die Bewegung des Trägers 15 längs einer gekrümmten Bahn anders als bei Verwendung eines geführ- ten Druckschlauchs problemlos möglich, wobei an den sich ge- genüberliegenden Enden des Trägers 15 paarweise angeordnete Leitrollen 30 den"Einlauf"des Druckschlauchs 11 in den Trä- ger 15 erleichtern.

Der Träger 15 selbst besteht im wesentlichen aus zwei Seiten- wänden 31,32 und vier diese oben und unten miteinander ver- bindenden im wesentlichen T-förmigen Jochen 33, wobei sämtli- che Joche jeweils zwei Stützrollen 16 tragen und eines-näm- lich in Fig. 5 das vordere untere Joch-mit dem Zapfen 14 versehen ist.

Um bei einem Verzicht auf Dichtlippen 18,19 ein Herausfallen des Druckschlauchs 11 aus der Führung 10 zu verhindern, soll- te dessen Durchmesser d größer als die Breite b des Längs- schlitzes 17 der Führung 10 sein.




 
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