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Patent Searching and Data


Title:
ANTISLIPPING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/047370
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to an antislipping device with a tread network of chains. This network is connected to an external mounting by the terminal links (20) of segments of chain (4, 6) belonging to said network, said external mounting being configured as a disk (13) in its peripheral area. The terminal links (20) are hooked into retaining anchors (19) formed by sections of a wire (18) which is held in place in guide channels (17) on the outside of the disk (13).

Inventors:
DEGER WERNER (DE)
KAISER HELMUT (DE)
SCHAFFERT THILO ERNST (DE)
LIESCH EUGEN (DE)
Application Number:
PCT/DE1999/000913
Publication Date:
September 23, 1999
Filing Date:
March 19, 1999
Export Citation:
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Assignee:
RUD KETTEN RIEGER & DIETZ (DE)
DEGER WERNER (DE)
KAISER HELMUT (DE)
SCHAFFERT THILO ERNST (DE)
LIESCH EUGEN (DE)
International Classes:
B60C27/00; B60C27/06; B60C27/10; (IPC1-7): B60C27/00
Foreign References:
DE19702815C11998-11-12
DE3427604A11985-03-14
DE4225802C21997-03-06
Attorney, Agent or Firm:
Böning, Manfred (Leistikowstrasse 2 Berlin, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Gleitschutzvorrichtung mit einem Laufnetz, das über An schlußorgane an mehreren Anschlußstellen mit einer inneren Halterung und einer im Bereich ihres Umfangs als Scheibe aus gebildeten äußeren Halterung verbunden ist, wobei die der äußeren Halterung zugeordneten Anschlußorgane als senkrecht zur Reifenflanke orientierte Endglieder von Kettenstrangstük ken ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die der äußeren Halterung zugeordneten Endglieder (20) mit Haltean kern (19) verbunden sind, die von Abschnitten eines Drahtes (18) gebildet werden, der jeweils beidseits der jeweiligen Anschlußstelle in Führungskanälen (17) geführt und gehalten wird, die in der Nähe des äußeren Randes (16) der Scheibe (13) angeordnet sind.
2. Gleitschutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß sämtliche Halteanker (19) von Abschnitten eines durchgehenden bügelförmigen Drahtes (18) gebildet werden, auf den die Endglieder (20) aufgefädelt sind.
3. Gleitschutzvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteanker von Abschnitten einzelner kurzer Drahtstücke gebildet werden.
4. Gleitschutzvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (13) im Bereich der Haltean ker (19) mit zum Scheibenumfang offenen Aussparungen (15) versehen ist.
5. Gleitschutzvorrichtung nach einem oder mehreren der An sprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zum Zentrum der Scheibe (13) hin offenen Führungskanäle (17) von in kon stantem Abstand vom Außenrand (16) der Scheibe (13) verlau fenden Stegen mit einem im wesentlichen Lförmigen Quer schnitt gebildet werden.
6. Gleitschutzvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekenn zeichnet, daß ein im wesentlichen parallel zur Außenseite der Scheibe (13) verlaufender Schenkel der die Führungskanäle (17) bildenden Stege mit einer Rastmulde (21) für Abschnitte des Drahtes (18) versehen ist.
7. Gleitschutzvorrichtung nach einem oder mehreren der An sprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteanker (19) bildenden Drahtabschnitte gekröpft sind.
8. Gleitschutzvorrichtung nach einem oder mehreren der An sprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die die Haltean ker (22) bildenden Drahtabschnitte parallel zum Außenrand (16) der Scheibe (13) verlaufen.
9. Gleitschutzvorrichtung nach einem oder mehreren der An sprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Laufnetz in Reifenabrollrichtung aufeinanderfolgende Spurkreuze aufweist, die aus jeweils einem Längskettenstrangstück (3) und vier Schrägkettenstrangstücken (4,5,6,7) bestehen.
10. Gleitschutzvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekenn zeichnet, daß mindestens an einem Teil der Halteanker (19) jeweils die Endglieder (20) zweier Schrägkettenstrangstücke (4,6) angreifen.
11. Gleitschutzvorrichtung nach Anspruch 2 oder Anspruch 2 und einem der Ansprüche 4 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Draht (18) aus Federstahl besteht.
12. Gleitschutzvorrichtung nach Anspruch 2 oder Anspruch 2 und einem der Ansprüche 4 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Draht (18) durch Endanschläge (23,24) gegen Drehbewegun gen gegenüber der Scheibe (13) gesichert ist.
Description:
Gleitschutzvorrichtuna Die Erfindung betrifft eine Gleitschutzvorrichtung mit einem Laufnetz, das über Anschlußorgane an mehreren Anschlußstellen mit einer inneren Halterung und einer im Bereich ihres Um- fangs als Scheibe ausgebildeten äußeren Halterung verbunden ist, wobei die der äußeren Halterung zugeordneten Anschlußor- gane als senkrecht zur Reifenflanke orientierte Endglieder von Kettenstrangstücken ausgebildet sind.

Eine Gleitschutzvorrichtung der vorstehenden Art ist in der deutschen Patentanmeldung 19702815.2-16 offenbart. Bei der bekannten Gleitschutzvorrichtung werden die Anschlußorgane von Endgliedern schräg zur Abrollrichtung des Fahrzeugrades verlaufender Kettenstrangabschnitte des Laufnetzes gebildet.

Die Endglieder greifen dabei mit ihren Bugen in Löcher, die in unmittelbarer Nähe des Außenrandes der Scheibe in letzte- rer angeordnet sind. Der für die Verbindung der Scheibe mit dem Laufnetz erforderliche fertigungstechnische Aufwand ist bei dieser Lösung erheblich und schwer mit dem Massenartikel- charakter von Gleitschutzvorrichtungen in Einklang zu brin- gen. Eine schnellere und einfachere Verbindung läßt sich da- durch erreichen, daß man als Anschlußorgane sogenannte Sei- tenhaken verwendet, letztere müssen, wie beispielsweise aus der WO 81/02870 bekannt, ihrerseits aber zunächst mit den Endgliedern der Kettenstrangabschnitte des Laufnetzes verbun- den werden. Als Anschlußorgane kämen darüber hinaus noch Doppel-und Karabinerhaken der aus der DE 34 27 604 A1 be- kannten Art in Betracht, die allerdings unverhältnismäßig teuer sind.

Aus der DE 42 25 802 C2 ist schließlich ein aus einer ring- förmigen Scheibe bestehender Felgenschutz bekannt, bei der die Scheibe an ihrer Außenseite mit gleichmäßig über den Scheibenumfang verteilten Halteklipsen versehen ist, in die Abschnitte einer von einer geschlossenen Seitenkette gebilde- ten äußeren Halterung einklipsbar sind. An eine Nutzung der Scheibe als Teil einer äußeren Halterung ist in diesem Fall indes nicht gedacht, es wird vielmehr auf eine Lösbarkeit des

Felgenschutzes von der eigentlichen Gleitschutzvorrichtung Wert gelegt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Gleitschutz- vorrichtung der in Betracht gezogenen Art zu schaffen, bei der sich das Laufnetz auf besonders wirtschaftliche Art und Weise mit der äußeren Halterung verbinden läßt und bei der die Art der Verbindung die Möglichkeit einer Verwendung glei- cher Laufnetze für Reifen eröffnet, deren Größe innerhalb eines gewissen Bereiches variiert. Diese Aufgabe wird erfin- dungsgemäß dadurch gelöst, daß die der äußeren Halterung zu- geordneten Endglieder mit Halteankern verbunden sind, die von Abschnitten eines Drahtes gebildet werden, der jeweils beid- seits der jeweiligen Anschlußstelle in Führungskanälen ge- führt und gehalten wird, die in der Nähe des äußeren Randes der Scheibe angeordnet sind.

Die erfindungsgemäße Gleitschutzvorrichtung bietet den Vor- teil, daß die Halteanker problemlos in die lichten Innenräume der Endglieder einführbar und die sie bildenden Drahtab- schnitte entweder gleichzeitig oder nachträglich in die Füh- rungskanäle schiebbar sind, in denen sie reibungs-und/oder formschlüssig oder durch Federkraft gehalten werden. Mit Hil- fe unterschiedlich geformter Halteanker kann eine Anpassung der Gleitschutzvorrichtung an verschiedene ReifengröSen vor- genommen werden.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachstehenden Beschreibung einer in der beigefügten Zeichnung dargestellten, besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung. Es zeigen : Fig. 1 schräg von vorn betrachtet, eine auf einen Fahrzeugreifen montierte Gleitschutzvorrichtung, Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie II-II in Fig. 1, Fig. 3 schräg von hinten betrachtet, die Gleitschutzvor- richtung gemäß Fig. 1, und Fig. 4 eine Modifikation der Gleitschutzvorrichtung gemäß Fig. 1.

In Fig. 1 ist 1 ein Fahrzeugreifen, der auf eine Leichtme- tallfelge 2 aufgezogen und mit einer Gleitschutzvorrichtung ausgestattet ist, deren Laufnetz im wesentlichen aus in Rei- fenumfangsrichtung aufeinanderfolgenden Spurkreuzen besteht, von denen ein jedes von einem Längskettenstrangstück 3 und vier Schrägkettenstrangstücken 4,5,6,7 gebildet wird. Die Schrägkettenstrangstücke 5 und 7 sind in bekannter Weise mit einer inneren Halterung 8 verbunden, die von einem Feder- stahlbügel gebildet wird, dessen Enden 9 und 10 durch einen Spannstrang 11 miteinander verbunden sind, der über die Lauf- fläche des Reifens 1 zur äußeren Halterung der Gleitschutz- vorrichtung geführt ist, wobei er eine Fuhrungsöse 12 passiert.

Zur äußeren Halterung gehören eine im wesentlichen ringförmi- ge Scheibe 13 und ein mit dieser verbundener Verwahrring 14.

Beide vorgenannten Teile sind zweckmäßigerweise als Kunststoff-Spritzgußteile ausgebildet. In der Nähe ihres mit Aussparungen 15 versehenen äußeren Randes 16 weist die Schei- be 13 äquidistant zum äußeren Rand 16 verlaufende Führungska- näle 17 mit einem im wesentlichen L-förmigen Querschnitt auf.

Die Führungskanäle 17 dienen zur Halterung eines bügelförmi- gen Drahtes 18, der im Bereich der Aussparungen 15 gekröpfte Abschnitte aufweist, die Halteanker 19 für Anschlußorgane formen, die im dargestellten Fall aus senkrecht zur Flanke des Reifens 1 orientierten Endgliedern 20 der Schrägketten- strangstücke 4 und 6 bestehen.

Wie aus Fig. 2 erkennbar, werden die Führungskanäle 17 von im wesentlichen L-förmigen Stegen gebildet, deren parallel zur Scheibe 13 verlaufende Schenkel eine Rastmulde 21 für den Draht 18 aufweisen. Der Draht 18 wird aufgrund einer gewissen Elastizität der die Führungskanäle 17 bildenden Stege kraft- und formschlüssig in seiner Position gehalten. Die beschrie- bene Ausbildung der Führungskanäle erlaubt es, anstelle eines durchgehenden Drahtes 18 auch kurze Drahtstücke zu verwenden.

Als besonders günstig erweist sich jedoch der Einsatz eines Drahtes, der, ebenso wie die innere Halterung 8 der Gleit- schutzvorrichtung, als Federstahlbügel ausgebildet ist.

Anstelle von Halteankern 19, die wie bei den in den Fig. 1 bis 3 gezeigten Ausführungsformen gekröpft sind, lassen sich auch Halteanker 22 verwenden, die, wie in Fig. 4 dargestellt, nur leicht gekrümmt, parallel zum Außenrand 16 der Scheibe verlaufen und den Einsatz der Gleitschutzvorrichtung auf ei- nem kleineren Reifen erlauben.

Um sicherzustellen, daß der Draht 18 sich nicht gegenüber der Scheibe 13 verdreht, sind im Bereich der Enden des Drahtes 18 Drehbewegungen verhindernde, auf die Stirnflächen der Drahtenden einwirkende Endanschläge 23 und 24 angeordnet.