Vorrichtung für die Annahme und Ausgabe von Banknoten

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten.

Vorrichtungen für die Annahme und Ausgabe von Banknoten sind bekannt. Die bekannten Vorrichtungen bauen auf der Erkenntnis auf, daß ein Fach, das für die Eingabe von anzunehmenden Banknoten verwendet wird, auch für die Rückgabe von Banknoten verwendet wird, die nicht angenommen werden konnten, z. B. weil sie nicht erkannt werden konnten oder weil Störungen bei der Bearbeitung aufgetreten sind. Desweiteren kann das Fach für die Auszahlung von Banknoten verwendet werden.

Aus der US 4,883,183 ist eine derartige Vorrichtung bekannt, bei der das für die Ein- und Rückgabe von Banknoten verwendete Fach durch ein Trennelement in zwei Bereiche unterteilt wird, wobei ein Bereich des Fachs für die Eingabe von Banknoten verwendet wird, wohingegen der andere Bereich für die Rückgabe von Banknoten verwendet wird. Das Trennelement dient dabei gleichzeitig als Ablage für die zurückzugebenden Banknoten.

Da während des Betriebs zumindest der für die Eingabe von Banknoten bestimmte Bereich des Fachs durch eine Blende verschlossen ist, wird es im Fall eines Abbruchs eines Einzahlvorgangs erforderlich, alle Banknoten erst zu vereinzeln und in den Bereich des Fachs zu transportieren, der für die Rückgabe der Banknoten bestimmt ist.

Aus der EP 0 714078 Bl ist eine weitere Vorrichtung bekannt, bei der das für die Ein- und Rückgabe von Banknoten verwendete Fach durch ein Trennelement in zwei Bereiche unterteilt wird, wobei ein Bereich des Fachs für die Eingabe von Banknoten verwendet wird, wohingegen der andere Bereich für die Rückgabe von Banknoten verwendet wird. Das Trennelement kann dabei

innerhalb des Fachs bewegt werden, um die Größenverhältnisse zwischen erstem und zweitem Bereich den jeweiligen Erfordernissen anzupassen. Zusätzlich ist es möglich, das Trennelement aus dem Eingabefach herauszuziehen, um z. B. im Falle des Abbruchs eines Einzahlvorgangs die zuvor für US 4,883,183 beschriebenen Nachteile zu vermeiden. Zur Gewährleistung einer sicheren Vereinzelung der eingegebenen Banknoten wird das Trennelement zusätzlich gegen die zu vereinzelnden Banknoten gedrückt.

Da die Position des Trennelements entlang zweier Achsen verändert werden muß, ist für die Realisierung der bekannten Vorrichtung ein erhöhter Raumbedarf erforderlich, da insbesondere das Herausziehen des Trennelements viel Raum benötigt, um das Trennelement in eine Position außerhalb des Fachs bewegen zu können.

Aus der EP 1 004 098 Bl ist eine zusätzliche Vorrichtung bekannt, bei der das für die Ein- und Rückgabe von Banknoten verwendete Fach durch ein Trennelement in zwei Bereiche unterteilt wird und im wesentlichen der zuvor beschriebenen EP 0714 078 Bl entspricht. Dies bedeutet insbesondere, daß das Trennelement in zwei Richtungen bewegt werden kann. Zusätzlich ist das Trennelement rechenartig zusammengesetzt und kann in zwei Teilelemente getrennt werden, von denen jedes den Querschnitt des Fachs vollständig abdeckt. Eines der Teilelemente wird als Auflage für zurückgegebene Banknoten verwendet wird, wohingegen das andere Teilelement gegen die zu vereinzelnden Banknoten gedrückt werden kann, um eine sichere Vereinzelung zu gewährleisten.

Auch die EP 1 004 098 Bl weist somit das Problem des erhöhten Raumbedarfs auf. Zusätzlich ist durch die Verwendung eines teilbaren Trennelements ein erhöhter Aufwand erforderlich, weil die beiden Teilelemente ge- trennt von einander innerhalb und außerhalb des Fachs bewegt und gesteuert werden müssen.

Aus der DE 10008374 Al und der DE 10210689 Al sind zudem weitere Vorrichtungen für die Annahme und Ausgabe von Banknoten bekannt. Die Vorrichtungen weisen ein Trennelement auf, welches ein Fach in einen Bereich für die Eingabe und einen Bereich für die Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten teilt. Das Trennelement verbleibt bei den beiden bekannten Vorrichtungen innerhalb des Fachs, weshalb sich im Falle eines Abbruchs Probleme ergeben, die ähnlich zu den für die US 4,883,183 beschriebenen Problemen sind.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten anzugeben, die über ein Fach für die Eingabe und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten verfügt, und einen flexiblen sowie für eine Bedienperson komfortablen Betrieb bei der Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten ermöglicht, wo- bei die Vorrichtung einfach und kompakt aufgebaut sein soll.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Die Erfindung geht dabei von der überlegung aus, daß die Vorrichtung für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten ein Fach aufweist, das für die Eingabe und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten mittels eines Trennelements in zwei Bereiche aufteilbar ist, wobei das Trennelement aus wenigstens zwei nicht miteinander verbundenen Teilen besteht, die zur Bildung der zwei Bereiche im Fach gemeinsam innerhalb des Fachs bewegbar sind, wobei jedes Teil des Trennelements an je einer gegenüberliegenden Seitenwand des Fachs bewegbar angeordnet ist, sowie mindestens ein Klemmelement, welches zwischen den Teilen des Trennelements angeordnet ist und unabhängig vom Trennelement innerhalb des Fachs bewegbar ist, um im Fach befindliche Banknoten innerhalb des Fachs festzuklemmen.

Der Vorteil der Erfindung ist insbesondere darin zu sehen, daß ein flexibler und kompakter Aufbau der Vorrichtung für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten dadurch ermöglicht wird, daß sich sowohl Trennelement als auch Klemmelement innerhalb des Fachs befinden und nur innerhalb des Fachs bewegt werden, um das Fach in die für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten benötigten zwei Bereiche aufzuteilen. Dies wird durch die Aufteilung des Trennelements in zwei Teile ermöglicht, die gemeinsam innerhalb des Fachs bewegt werden. Durch die Aufteilung des Trennelements kann das Klemmelement zwischen diesen beiden Teilen hindurch bewegt werden bzw. das Trennelement kann an dem Klemmelement und an von diesem geklemmten Banknoten vorbei bewegt werden. Durch die unabhängige Bewegbarkeit von Trennelement und Klemmelement ausschließlich innerhalb des Fachs ist gewährleistet, daß das Fach in einen Bereich für anzunehmende Banknoten und einen Bereich für auszugebende bzw. zurückzugebende Banknoten aufgeteilt werden kann.

Insbesondere kann aber zu jedem beliebigen Zeitpunkt eine Ausgabe bzw. Rückgabe aller im Fach befindlicher Banknoten erfolgen, sogar bei dem Abbruch der Annahme von Banknoten, bei dem sowohl die anzunehmenden als auch die zurückzugebenden Banknoten zusammen in einem Vorgang und mit einem einzigen Handgriff von einer Bedienperson entnommen werden können, weil auch in diesem Fall Trennelement und Klemmelement nur innerhalb des Fachs und entlang nur einer Achse bewegt werden.

Weitere Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen sowie der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsformen anhand von Figuren.

Es zeigen

Figuren 1 bis 12 eine Ausführungsform einer Vorrichtung für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten zu verschiedenen Zeitpunkten während der Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten.

In Figur 1 ist eine Ausführungsform einer Vorrichtung 1 für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten dargestellt, mit einem Fach für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten, das von einer Blende oder einem Visier 2 verschlossen ist.

Figur 2 zeigt die in Figur 1 dargestellte Ausfuhrungsform der Vorrichtung 1 für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten, nachdem die Blende 2 für die Eingabe von Banknoten geöffnet wurde und den Blick auf das Fach 3 für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten freigibt. Weiterhin sind bei geöffneter Blende 2 Bestandteile 4, 4' eines Ver- einzelers für die Vereinzelung von Banknoten sichtbar. Die Bestandteile 4, 4' des Vereinzelers betreffen Vorschubrollen 4, welche jeweils die unterste der in das Fach 3 eingelegten Banknoten während der Vereinzelung zu einer ebenfalls dargestellten Vereinzelungswalze 4' hin transportieren. Zusätzlich ist ein Klemm- und Transportelement 5 dargestellt, dessen Funktion nachfolgend genauer beschrieben wird.

Zur Erleichterung des Verständnisses sind in den nachfolgend beschriebenen Figuren 3 bis 12 die Blende 2 sowie die Blende 2 aufnehmende Teile der Vor- richtung 1 für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten nicht dargestellt.

Auch Figur 3 zeigt die Vorrichtung 1 für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten, nachdem die Blende 2 für die Eingabe von Bank- noten geöffnet wurde. Zusätzlich zu den in Figur 2 sichtbaren Elementen innerhalb des Fachs 3 sind ein Trennelement 7, welches aus zwei nicht mit-

einander verbundenen Teilen besteht, die an Seitenwänden 8 des Fachs 3 angeordnet sind, und ein weiteres Klemm- und Transportelement 6 sichtbar. Das Trennelement 7 und das weitere Klemm- und Transportelement 6 befinden sich in ihrer Ausgangsposition.

Figur 4 zeigt die Vorrichtung 1 für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten, nachdem Banknoten BN von einer Bedienperson in das durch die Seitenwände 8 begrenzte Fach 3 eingegeben wurden. Durch die Dimensionierung der (nicht mehr dargestellten) Blende 2 sowie der sie auf- nehmenden Teile wird erreicht, daß die Banknoten BN durch die Bedienperson nicht bis zum Ende des Fachs 3, d. h. bis zur Vereinzelungswalze 4', eingegeben werden können. Andererseits können die Banknoten BN soweit in das Fach 3 eingegeben werden, daß sie, nachdem die Bedienperson diese losläßt, sicher im Fach 3 liegen und nicht herausfallen. Die Dimensionierung von Fach 3, Blende 2 und der die Blende 2 aufnehmenden Teile ist abhängig von der Größe der einzugebenden Banknoten und sollte es ermöglichen, daß die Banknoten zu mehr als der Hälfte der Längsabmessung der größten Banknote in das Fach 3 eingegeben werden können. Alternativ kann es vorgesehen sein, daß beim Eingeben der Banknoten BN in das Fach 3 ein Sensor 9, z. B. eine Lichtschranke, die Eingabe der Banknoten BN ermittelt, woraufhin das Klemm- und Transportelement 5, 6, wie unten beschrieben, die Banknoten BN innerhalb des Fachs übernimmt. Dadurch wird erreicht, daß die Banknoten BN von der Bedienperson nicht bis zur Vereinzelungswalze 4' eingegeben werden können.

Wie in Figur 5 dargestellt, wird das weitere Klemm- und Transportelement 6 mittels eines Parallelantriebs in einer ersten Richtung Rl in die Ebene der Banknoten BN verfahren, bis die Banknoten BN zwischen dem (in Figur 5 nicht sichtbaren) Klemm- und Transportelement 5 und dem weiteren Klemm- und Transportelement 6 geklemmt sind. Aus der Position des weiteren Klamm- und Transportelement 6 kann eine erste Abschätzung vorge-

nommen werden, wie viele Banknoten BN eingegeben wurden, d. h. die Anzahl der anzunehmenden Banknoten BN kann ungefähr bestimmt werden. Dies erlaubt es auch zu erkennen, ob die maximal zulässige Menge von Banknoten überschritten wurde, z. B. die Eingabe von mehr als 100 Bankno- ten. In diesem Fall kann der Annahmevorgang beendet werden und die Bedienperson kann aufgefordert werden, die Banknoten BN zu entnehmen und eine geringere Menge von Banknoten einzugeben.

Wie in Figur 6 dargestellt, werden die zwischen den Klemm- und Transport- elementen 5, 6 geklemmten Banknoten BN von den Klemm- und Transportelementen 5, 6 in das Fach 3 transportiert. Das Trennelement 7 befindet sich während des Transports der Banknoten durch das Klemm- und Transportelement 5, 6 in der obersten Position, d. h. der Ausgangsposition, wodurch ein Hängenbleiben der Banknoten BN am Trennelement 7 sicher verhindert wird. Erst nach Erreichen der Endposition der Banknoten (an der Vereinzelungswalze 4') wird das Trennelement 7, wie unten beschrieben, in Richtung der Banknoten BN bewegt. In vorteilhafter Weise werden zum Transport der Banknoten beide Transportelemente 5, 6 angetrieben, es ist aber auch möglich nur eines der Transportelemente 5 oder 6 anzutreiben. Für diesen Transport der Banknoten BN in das Fach 3 hinein können alternativ oder zusätzlich auch die Vorschubrollen 4 verwendet werden. Ebenso kann das Transportelement 5 alternativ oder zusätzlich zu den Vorschubrollen 4 verwendet werden, um Banknoten BN der Vereinzelungswalze 4' während der Vereinzelung zuzuführen. Die Banknoten BN werden vollständig in das Fach 3 transportiert, so daß die (in Figur 6 nicht dargestellte) Blende 2 geschlossen werden kann. Die beiden Teile des Trennelements 7 werden dabei gleichzeitig und gleichschnell bewegt, so daß sie einander immer auf gleicher Höhe gegenüberstehen.

Nach dem Schließen der Blende 2 wird das Trennelement 7 in der ersten Richtung Rl in die Ebene der Banknoten BN bewegt, z. B. bis das Trennelement 7 auf den Banknoten BN aufliegt, um das Fach in zwei Bereiche für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe aufzuteilen.

Danach wird, wie in Figur 7 dargestellt, das weitere Klemm- und Transportelement 6 in einer der ersten Richtung Rl entgegengesetzten zweiten Richtung R2 von den Banknoten BN wegbewegt. Das weitere Klemm- und Transportelement 6 wird dabei in seine Ausgangsposition zurückbewegt, in der es sich zu dem in Figur 3 dargestellten Zeitpunkt befand.

Im Anschluß daran erfolgt die Bearbeitung der eingegebenen Banknoten BN, d. h. deren Annahme. Dazu ist die Vorrichtung 1 für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten mit einer Banknotenbearbeitungsein- richtung verbunden. Die Banknotenbearbeitungseinrichtung kann beispielsweise ein Transportsystem, eine Sensoreinrichtung, eine Speichereinrichtung für Banknoten, z. B. eine oder mehrere Kassetten für unterschiedliche Banknotenarten, einen Zwischenspeicher für die Speicherung von Banknoten während der Bearbeitung, usw. aufweisen.

Nach der Eingabe der Banknoten BN in das Fach 3 bzw. deren Einzug durch die Klemm- und Transportelemente 5, 6, wurde, wie zuvor beschrieben, die Blende 2 geschlossen. Der Schließvorgang der Blende 2 kann durch eine Befehlseingabe die Bedienperson, z. B. mittels einer Tastatur, ausgelöst werden oder durch die überwachung des Fachs 3 auf Anwesenheit von Banknoten bzw. deren vollständigen Einzug, z. B. mittels einer oder mehrerer Lichtschranken. Während der Bearbeitung der Banknoten bleibt die Blende 2 geschlossen und wird verriegelt, so daß sie nicht geöffnet werden kann, um unberechtigte Eingriffe oder Manipulationen zu verhindern. Mittels der Vor- schubrollen 4 wird die jeweils unterste der Banknoten BN der Vereinzelungswalze 4' zugeführt, welche einzelne Banknoten vom eingegebenen

Bündel von Banknoten BN erfaßt und an das Transportsystem der Banknotenbearbeitungseinrichtung übergibt. Das Trennelement 7 kann während der Vereinzelung der Banknoten BN gegen die Banknoten BN drücken, damit diese sicher von der Vereinzelungswalze 4' bzw. von den Vorschubrollen 4 erfaßt werden können. Während der fortlaufenden Vereinzelung der Banknoten BN kann das Trennelement 7 fortlaufend in Richtung Rl bewegt werden, um die gewünschte Unterstützung bei der Vereinzelung zu bewirken. Dazu wird die Position des Trennelements 7 nachgeführt, wenn sich die Höhe des Bündels der Banknoten BN im Verlauf der Vereinzelung verringert. Um ein Verkanten oder Verklemmen des Trennelements 7 zu vermeiden, werden die beiden Teile des Trennelements 7 bevorzugt mittels Linearführungen geführt. Die beiden Teile des Trennelements 7 werden dabei immer gleichförmig und um gleiche Strecken bewegt, so daß sie sich stets gegenüber stehen. Falls eine Unterstützung der Vereinzelung nicht erforderlich ist, kann das Trennelement 7 aber auch an einer bestimmten Position innerhalb des Fachs 3 verbleiben, um die Aufteilung des Fachs 3 in die zwei Bereiche für die Annahme und Rückgabe bzw. Ausgabe von Banknoten zu bewirken.

Das Transportsystem transportiert die vereinzelten Banknoten durch die Sensoreinrichtung. Die Sensoreinrichtung weist einen oder mehrere Sensoren auf, z. B. optische, mechanische und akustische Sensoren, welche die jeweils vorbeitransportierte Banknote überprüfen. Diese überprüfung kann beispielsweise die Feststellung der Echtheit der Banknote, die Art der Banknote, d. h. insbesondere Währung und Denomination, den Zustand der Banknote, die Größe der Banknote usw. umfassen. Die durch das Transportsystem transportierten Banknoten werden in Abhängigkeit von der überprüfung durch die Sensoreinrichtung in die Speichereinrichtung transportiert und in dieser abgelegt, z. B. in eine bestimmte Kassette entsprechend der ermittelten Banknotenart. Abweichend davon können die Banknoten während der Bearbeitung auch in dem Zwischenspeicher abgelegt werden. Im Zwischenspeicher werden die Banknoten aufbewahrt, bis alle Banknoten

bearbeitet sind. Die Verteilung der Banknoten aus dem Zwischenspeicher z. B. auf die verschiedenen Kassetten entsprechend der ermittelten Banknotenart erfolgt danach im Anschluß, beispielsweise nachdem die Bedienperson die korrekte Annahme der Banknoten bestätigt.

Wie in Figur 8 dargestellt, werden nicht bearbeitbare Banknoten, d. h. Banknoten die von der Sensoreinrichtung nicht erkannt werden oder Banknoten die eine Störung verursachen, z. B. doppelt oder mehrfach abgezogene Banknoten, vom Transportsystem zur Rückgabe in das Fach 3 zurücktranspor- tiert, um sie der Bedienperson zurückgeben zu können. Die zurückzugebenden Banknoten BN' werden vom Transportsystem unterhalb des sich in seiner Ausgangsposition befindlichen weiteren Klemm- und Transportelements 6 in das Fach 3 transportiert und durch das Trennelement 7, auf dem die zurückzugebenden Banknoten BN' nacheinander gesammelt werden, von den noch zu bearbeitenden Banknoten BN getrennt.

Nach der Vereinzelung und Bearbeitung aller in das Fach 3 eingegebenen Banknoten BN liegen die zur Rückgabe bestimmten Banknoten BN' im Fach 3 auf dem Trennelement 7 auf, wie in Figur 9 dargestellt.

Figur 10 zeigt, wie das weitere Klemm- und Transportelement 6 in der ersten Richtung Rl in die Ebene der zurückzugebenden Banknoten BN' bewegt wird, bis die zurückzugebenden Banknoten BN' zwischen dem (in Figur 10 nicht sichtbaren) Klemm- und Transportelement 5 und dem weiteren Klemm- und Transportelement 6 geklemmt sind.

Danach wird, wie in Figur 11 dargestellt, das Trennelement 7 in der zweiten Richtung R2 von den zurückzugebenden Banknoten BN' wegbewegt, bis es seine in Figur 3 dargestellte Ausgangsposition erreicht. Dabei werden die zurückzugebenden Banknoten BN' weiterhin von den Klemm- und Transportelementen 5, 6 geklemmt. Bei geeigneter Dimensionierung der beiden

Teile des Trennelements 7 ist dadurch gewährleistet, daß das Trennelement 7 an den Banknoten BN' vorbeibewegt werden kann, wobei sich die Banknoten BN' verformen, um die Bewegung des Trennelements 7 in der zweiten Richtung R2 zu ermöglichen. Die Dimensionierung der Breite der beiden Teile des Trennelements 7 erfolgt dabei in Abhängigkeit von der Breite des weiteren Klemm- und Transportelements 6, der Breite des Fachs 3 sowie der Menge der maximal auszugebenden bzw. zurückzugebenden Banknoten BN' (Dicke des durch die Banknoten BN' gebildeten Stapels), sodaß die beiden Teile des Trennelements 7 an dem weiteren Klemm- und Transportele- ment 6 vorbeibewegt werden können, ohne daß die zurückzugebenden Banknoten BN' die Bewegung verhindern, da sie bei ihrer Verformung durch die sich auf beiden Seiten des weiteren Klemm- und Transportelements 6 ergebenden Spalten zwischen dem weiteren Klemm- und Transportelement 6 und den beiden Teilen des Trennelements 7 gleiten können.

Alternativ oder zusätzlich kann es vorgesehen sein, daß die beiden Teile des Trennelements 7 aus flexiblem Material, z. B. formstabilem Gummi, bestehen. Dies ermöglicht es, daß die beiden Teile des Trennelements 7 bei der Bewegung in der zweiten Richtung R2 in der entgegengesetzten ersten Rich- tung Rl reversibel verformt werden, um die Bewegung des Trennelements 7 in der zweiten Richtung R2 an den zurückzugebenden Banknoten BN' und dem weiteren Klemm- und Transportelement 6 vorbei zu ermöglichen.

Als weitere Alternative oder noch zusätzlich kann es vorgesehen sein, daß die beiden Teile des Trennelements 7 entlang der jeweiligen Seitenwand 8 des Fachs 3, an der das jeweilige Teil des Trennelements 7 in den beiden Richtungen Rl und R2 beweglich gelagert ist, zumindest in der ersten Richtung Rl zur jeweiligen Seitenwand 8 hin klappbar sind. Dazu kann jedes der Teile des Trennelements 7 ein federvorgespanntes Scharnier aufweisen, wel- ches eine Ausweichbewegung des jeweiligen Teils des Trennelements 7 in der ersten Richtung Rl an den zurückzugebenden Banknoten BN' und dem

weiteren Klemm- und Transportelement 6 vorbei ermöglicht (in Figur 11 dargestellt). Nachdem die beiden Teile des Trennelements 7 an den zurückzugebenden Banknoten BN' vorbeibewegt worden sind, bewirkt die Federvorspannung, daß die beiden Teile des Trennelements 7 zurückgeklappt werden.

Im Anschluß daran wird die Blende 2 geöffnet und die zwischen den Klemm- und Transportelementen 5, 6 geklemmten zurückzugebenden Banknoten BN' werden von den Klemm- und Transportelementen 5, 6 so- weit aus dem Fach 3 transportiert, daß die zurückzugebenden Banknoten

BN' von der Bedienperson ergriffen und vollständig aus dem Fach 3 entfernt werden können. Die durch die Klemm- und Transportelemente 5, 6 ausgeübte Klemmkraft ist dabei derart bemessen, daß die zurückzugebenden Banknoten BN' sicher transportier werden können aber auch ohne Probleme von der Bedienperson entnommen werden können. Danach wird auch das weitere Klemm- und Transportelement 6 in seine in Figur 3 dargestellte Ausgangsposition zurückbewegt. Wie oben im Zusammenhang mit dem Transport der Banknoten BN in das Fach 3 hinein beschrieben, ist es auch für den Fall des Transports der zurückzugebenden Banknoten BN' vorteilhaft, beide Transportelemente 5, 6 anzutreiben. Zusätzlich oder alternativ können auch in diesem Fall die Vorschubrollen 4 eingesetzt werden.

Für den Fall, daß die Bedienperson vergißt die zurückzugebenden Banknoten BN' aus dem Fach 3 zu entnehmen, z. B. 20 Sekunden nachdem die Banknoten, wie oben beschrieben, aus dem Fach 3 transportiert wurden, werden die zurückzugebenden Banknoten BN' von den Klemm- und Transportelementen 5, 6 wieder in das Fach 3 hineintransportiert und die Blende 2 wird geschlossen. Anschließend kann das Trennelement 7 in der ersten Richtung Rl auf die zurückzugebenden Banknoten BN' abgesenkt werden (Figur 12). Das weitere Klemm- und Transportelement 6 wird danach in der zweiten Richtung R2 bewegt und in seine in Figur 3 dargestellte Ausgangspositi-

on gebracht. Anschließend werden die zurückzugebenden Banknoten BN' vereinzelt und in der an die Vorrichtung 1 für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten angeschlossenen Banknotenbearbeitungseinrichtung aufbewahrt, z. B. in einer der oben beschriebenen Kassetten oder einem besonderen Behälter für vergessene Banknoten.

Abweichend von der vorherigen Beschreibung der Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten BN', bei der das Trennelement 7 in seine Ausgangsposition bewegt wurde, während die Blende 2 noch geschlossen ist und sich die Banknoten BN' noch vollständig innerhalb des Fachs 3 befinden, kann auch eine veränderte Reihenfolge vorgesehen werden. Dabei wird für die Ausgabe bzw. Rückgabe der Banknoten BN' zuerst die Blende 2 geöffnet und die Banknoten BN' werden von den Klemm- und Transportelementen 5, 6 aus dem Fach 3 transportiert, woraufhin das Trennelement 7 in seine Ausgangs- position bewegt wird. Diese veränderte Reihenfolgen hat den Vorteil, daß die auszugebenden bzw. zurückzugebenden Banknoten BN' ganz oder zum größten Teil aus dem Bereich des Trennelements 7 entfernt sind, weshalb sie entweder keinen oder nur noch einen geringen überlapp mit dem Trennelement 7 aufweisen. Aus diesem Grund kann das Trennelement 7 ohne wei- teres in seine Ausgangsposition bewegt werden. Diese veränderte Reihenfolge kann auch bei geschlossener Blende 2 durchgeführt werden. In diesem Fall muß das Fach 3 derart dimensioniert sein, daß die zurückzugebenden Banknoten BN' von den Klemm- und Transportelementen 5, 6 aus dem Bereich des Trennelements 7 transportiert werden können. Die Blende 2 wird in diesem Fall geöffnet, nachdem das Trennelement 7 in seine Ausgangsposition zurückbewegt wurde. Anschließend können die zurückzugebenden Banknoten BN' von den Klemm- und Transportelementen 5, 6 aus dem Fach 3 transportiert werden, damit die Bedienperson sie entnehmen kann.

Bisher wurde ein Vorgang beschrieben, bei dem die Annahme von Banknoten BN vollständig durchgeführt wird und bei dem eventuell nicht bearbeitbare Banknoten BN' zurückgegeben werden. Es ist aber offensichtlich, daß ein derartiger Vorgang für die Annahme von Banknoten BN auch vorzeitig abgebrochen werden kann. In diesem Fall werden alle im Fach 3 befindlichen Banknoten zurückgegeben. Wird beispielsweise von der in Figur 8 dargestellten Situation ausgegangen, so werden die noch nicht bearbeiteten Banknoten BN unterhalb des Trennelements 7 sowie die zurückzugebenden Banknoten BN' oberhalb des Trennelements 7 zurückgegeben. Dazu wird das Klemm- und Transportelement 6 in der ersten Richtung Rl bewegt, bis die Banknoten BN, BN' geklemmt sind. Anschließend wird das Trennelement 7 in der zweiten Richtung R2 in seine Ausgangsposition bewegt, woraufhin die Blende 2 geöffnet wird und die Banknoten BN, BN' von den Klemm- und Transportelementen 5, 6 aus dem Fach 3 transportiert werden. Unter Umständen kann es auch vorgesehen sein, daß alle ursprünglich eingegebenen Banknoten BN bei einem Abbruch der Annahme zurückgegeben werden sollen. In diesem Fall werden die bereits im Zwischenspeicher der an der Vorrichtung 1 für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten angeschlossenen Banknotenbearbeitungseinrichtung befindlichen Banknoten BN in das Fach 3 zurücktransportiert und auf den zurückzugebenden Banknoten BN' abgelegt. Zuvor werden das Trennelement 7 und das Klemm- und Transportelement 6 in ihre Ausgangsposition gebracht. Sind die zwischengespeicherten Banknoten im Fach 3, wird das Klemm- und Transportelement 6 wieder in der ersten Richtung Rl auf die Banknoten abgesenkt und die Banknoten werden, wie oben beschrieben, aus dem Fach 3 transportiert.

Die beiden Teile des Trennelements 7 können jeweils aus mehreren Einzelteilen bestehen, die gegebenenfalls zueinander in Richtung der jeweiligen Sei- tenwand 8 des Fachs 3 beabstandet sind. Die Einzelteile können flexibel ausgestaltet sein, alternativ oder zusätzlich können die Einzelteile auch klapp-

bar befestigt sein, um die oben beschriebene Ausweichbewegung in der ersten Richtung Rl an den zurückzugebenden Banknoten BN' und dem weiteren Klemm- und Transportelement 6 vorbei zu ermöglichen.

Abweichend von der bisherigen Beschreibung kann das Klemm- und Transportelement 5, 6 nur aus einem Klemmelement 6 bestehen. Dieses klemmt, wie oben beschrieben, zurückzugebenden Banknoten BN', um das Trennelement 7 an den zurückzugebenden Banknoten BN' vorbeibewegen zu können. Da die Banknoten in diesem Fall nicht vollständig in das Fach 3 transportiert werden, muß das Fach 3 bzw. die Blende 2 derart gestaltet sein, daß die einzugebenden Banknoten BN von der Bedienperson vollständig in das Fach 3 eingegeben werden können. Ebenso müssen die zu entnehmenden Banknoten BN' von der Bedienperson ergriffen werden können.

Statt der bisher dargestellten und beschriebenen Ausführungsform, bei der die Banknoten parallel zu ihren langen Kanten transportiert werden, ist selbstverständlich auch der Transport der Banknoten parallel zu ihren kurzen Kanten möglich. In diesem Fall müssen selbstverständlich alle Bestandteile der Vorrichtung 1 für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten entsprechend dimensioniert werden.

Bisher wurde die Vorrichtung 1 für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten nur im Zusammenhang mit der Annahme von Banknoten sowie der Rückgabe von Banknoten, die bei der Annahme nicht akzep- tiert werden, beschrieben. Bei der nicht näher erläuterten Ausgabe bzw.

Auszahlung von Banknoten können z. B. Banknoten ausgegeben werden, die in einer für die Ausgabe geeigneten (nicht dargestellten) Kassette der Speichereinrichtung der an die Vorrichtung 1 für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten angeschlossenen Banknotenbearbeitungsein- richtung gespeichert sind.

Wird die Vorrichtung 1 zur Ausgabe von Banknoten verwendet, werden die auszugebenden Banknoten auf dem Boden des Fachs 3 abgelegt. Dazu wird das Klemm- und Transportelement 5, 6 in seine in Figur 3 dargestellte Ausgangsposition gebracht. Das Trennelement 7 kann ebenfalls in seine Aus- gangsposition gebracht werden. Es ist aber auch möglich, daß die auszugebenden Banknoten auf dem Trennelement 7 abgelegt werden. Die auszugebenden Banknoten werden anschließend von der Klemm- und Transporteinrichtung 5, 6 geklemmt und aus dem Fach 3 transportiert, so daß sie von der Bedienperson ergriffen und entnommen werden können.

Weiterhin können neben anzunehmenden bzw. auszuzahlenden Banknoten auch Schecks, Gutscheine oder andere Wertdokumente enthalten sein. Diese werden mit den Banknoten zusammen bearbeitet und beispielsweise in einer besonderen Kassette der Speichereinrichtung der an die Vorrichtung 1 für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten angeschlossenen Banknotenbearbeitungseinrichtung aufbewahrt.

Falls es zu Störungen bei der Vereinzelung von Banknoten BN mittels des Vereinzelers 4, 4' kommt, kann das Klemm- und Transportelement 5, 6 auch dazu verwendet werden, diese Störungen zu beseitigen. Insbesondere können Banknoten, die im Spalt der Vereinzelungswalze 4' verklemmt sind, mittels des Klemm- und Transportelements 5, 6 herausgezogen werden, falls die verklemmte Banknote noch soweit in das Fach 3 ragt, daß sie von dem Klemm- und Transportelement 5, 6 erfaßt werden kann. Die verklemmte Banknote und eventuell noch im Fach 3 befindliche weitere Banknoten werden dann in Richtung der Blende 2 transportiert und die verklemmte Banknote wird beim Transport in das Fach 3 wieder frei. Die weiteren im Fach 3 befindlichen Banknoten können bei diesem Vorgang an der Blende 2 anstoßen, wobei sie verformt werden. Nach Befreiung der verklemmten Banknote wird die Transportrichtung des Klemm- und Transportelements 5, 6 umgekehrt und die weiteren Banknoten werden wieder in ihre ursprüngliche Lage

transportiert. Alternativ oder zusätzlich kann auch das Klemm- und Transportelement 6 in die zweite Richtung R2 bewegt werden, so daß sich die verformten weiteren Banknoten aufgrund der Verformung wieder in ihre ursprüngliche Lage bewegen.

Sollten gravierendere Störungen auftreten, können das Klemm- und Transportelement 6 und/ oder das Trennelement 7 in ihre Ausgangsposition gebracht werden, so daß der Raum des Fachs 3 vollständig offensteht und der Bedienperson bzw. einer Serviceperson Zugang zur Vereinzelungswalze 4' gewährt.