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Patent Searching and Data


Title:
APPARATUS FOR ATTACHMENT OF A MOUNT FOR SENSORS, SWITCHING MEANS AND THE LIKE TO RAILS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/068009
Kind Code:
A1
Abstract:
In the case of an apparatus for attachment of a mount (16) for sensors, switching means and the like to rails (1) comprising a rail claw with claw jaws (3, 4) which can be fitted onto the rail foot from opposite sides, one of which (4) is provided on the mount side and the other (3) can be adjusted relative to it by means of at least one adjusting screw (2) which can be passed through under the rail foot, and devices (5, 7, 10, 11, 12) are provided for adjustment of the distance between the mount (16) and the area where the mount-side claw jaw (4, 6) acts on the rail foot, in order to preset the rail claw for different rail foot widths, at least the claw part (6) on the mount-side claw jaw (4) is connected to the mount (16) itself or to a holding piece (5) seated on it, such that it can be adjusted and fixed in its own right independently of the adjusting screw, and this mount-side claw jaw (4), to be precise its claw part (6), is secured in each preset position integrally by means of for example grooves, which engage in one another, or profiles (11, 12), which have a sawtooth-like cross section, on opposite sides of the claw jaw (6) and of the mount or of the holding piece (5).

Inventors:
FRAUSCHER JOSEF (AT)
Application Number:
PCT/AT2006/000477
Publication Date:
June 21, 2007
Filing Date:
November 23, 2006
Export Citation:
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Assignee:
FRAUSCHER JOSEF (AT)
International Classes:
B61L1/00; E01B26/00
Foreign References:
US20050072252A12005-04-07
DE2712365A11978-09-28
EP0374697A11990-06-27
EP0342526A21989-11-23
Attorney, Agent or Firm:
HÜBSCHER, Helmut (Linz, AT)
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Claims:

P a t e n t a n s p r ü c h e

1. Vorrichtung zur Befestigung eines Trägers für Sensoren, Schaltmittel u. dgl. an Schienen, bestehend aus einer Schienenklaue mit von gegenüberliegenden Seiten her auf den Schienenfuß aufsetzbaren Klauenbacken, von denen die eine trägerseitig vorgesehen, die andere mittels wenigstens einer unter dem Schienenfuß durchführbaren Stellschraube relativ zu ihr verstellbar ist und Einrichtungen zur Einstellung des Abstandes des Trägers vom Angriffsbereich der trägerseitigen Klauenbacke am Schienenfuß vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß zur Voreinstellung der Schienenklaue auf verschiedene Schienenfußbreiten wenigstens der Klauenteil (6) der trägerseitigen Klauenbacke (4) unabhängig von der Stellschraube (2) für sich verstell- und feststellbar mit dem Träger (16) selbst oder einem an diesem sitzenden Haltestück (5) verbunden ist und diese trägerseitige Klauenbacke (4) bzw. ihr Klauenteil (6) in jeder Voreinstellung formschlüssig durch ineinandergreifende z. B. Riefen oder im Querschnitt sägezahnartige Profilierungen (11 , 12) aneinanderliegender Seiten der Klauenbacke (6) und des Trägers bzw. des Haltestückes (5) gesichert ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die trägerseitige Klauenbacke (4) zwei beidseits eines mittleren Haltestückes (5) angeordnete Klauenteile (6) aufweist, die über eine durch das Haltestück (5) geführte Spannschraube (7) verbunden und nach Langlöchern (10) gegenüber der Spannschraube (7) bzw. dem Haltestück (5) einstellbar sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellschraube (2) im Träger (16) bzw. Haltstück (5) starr befestigt ist.

Description:

Vorrichtung zur Befestigung eines Trägers für Sensoren, Schaltmittel u. dgl. an Schienen

Technisches Gebiet

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Befestigung eines Trägers für Sensoren, Schaltmittel u. dgl. an Schienen, bestehend aus einer Schienenklaue mit von gegenüberliegenden Seiten her auf den Schienenfuß aufsetzbaren Klauenbacken, von denen die eine trägerseitig vorgesehen, die andere mittels wenigstens einer unter dem Schienenfuß durchführbaren Stellschraube relativ zu ihr verstellbar ist und Einrichtungen zur Einstellung des Abstandes des Trägers vom Angriffsbereich der trägerseitigen Klauenbacke am Schienenfuß vorgesehen sind.

Stand der Technik

In den meisten Fällen werden die Sensoren u. dgl. mit Höhen- und Seitenabständen in der Nähe des Schienenkopfes an der Innenseite des Gleises, also an der zur anderen Schiene weisenden Seite des Kopfes angebracht. In der Praxis ist normalerweise nur die äußere Klauenbacke verstellbar vorgesehen. Hier ergeben sich bei unterschiedlichen Breiten des Schienenfußes dadurch Probleme, daß diese Breite auch mitbestimmend für den Horizontalabstand des jeweiligen Sensors od. dgl. vom Schienenkopf ist, wobei zusätzlich zu berücksichtigen ist, daß auch die Breite des Schienenkopfes sowohl aufgrund der Herstellungsmaße als auch aufgrund der Abnutzung bzw. des Nachschlei- fens der Schiene veränderlich ist.

Eine Vorrichtung der eingangs genannten Art ist aus der US 2005 072 252 A1 bekannt. Dabei wird die trägerseitige Schienenklaue mit Hilfe einer entsprechend langen Stellschraube befestigt und der Träger besitzt zwei im Abstand angeordneten vertikale Langlöcher, durch die in die Schienenklaue eingreifende, gesicherte Klemmschrauben eingreifen. Zur Einstellung des Abstandes des Trägers vom Angriffsbereich der zugeordneten Klauenbacke am Schienenfuß werden mit Hilfe der erwähnten Schrauben zusätzlich befestigte Einlageplatten vorgesehen. Damit ist diese Konstruktion aufwendig und erfordert die Bevorratung einer Vielzahl verschieden dicker Einlageplatten.

Aus der US 3 941 838 A1 ist es bekannt, die beiden Klauenbacken mit Hilfe von zwei im Abstand angeordneten Stellschrauben durch aufgesetzte Muttern zu befestigen. Trägerseitig sind die Stellschrauben herausgeführt und greifen in horizontale Langlöcher des Trägers ein. Der Abstand des Trägers vom Angriffsbereich der trägerseitigen Klauenbacke wird durch eine vor der Anbringung des Trägers auf jede der beiden Stellschrauben aufschraubbare Mutter bestimmt, wobei die endgültige Befestigung durch eine auf das durch den zugehörigen Schlitz des Trägers herausragende Ende der Stellschraube aufgesetzte Mutter erfolgt. Hier ist zwar theoretisch eine Abstandseinstellung des Trägers vom Eingriffsbereich der zugehörenden Klauenbacke möglich, doch ist die Anordnung unsicher, umständlich in der Handhabung und hat den entscheidenden Nachteil, daß sich bei den starken Belastungen durch den Verkehr auf den Schienen Lockerungen und damit unerwünschte Lageänderungen des Trägers und der an ihm vorgesehenen Sensoren ergeben.

Aus der DE 974 202 C ist es bekannt, den Träger für die Sensoren od. dgl. mit parallel zur Schienenlängsrichtung verlaufenden Riefen, die z. B. ein Dreieckprofil aufweisen können, zu versehen und an der Klauenbacke ein entsprechend profiliertes Gegenstück anzubringen, so daß der Träger beim Festziehen der Stellschraube durch die ineinandergreifenden Riefenprofilierungen bei jeder Höhen- und Längseinstellung gesichert ist.

Darstellung der Erfindung

Eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zeichnen sich erfindungsgemäß dadurch aus, daß zur Voreinstellung der Schienenklaue auf verschiedene Schienenfußbreiten wenigstens der Klauenteil der trägerseitigen Klauenbacke unabhängig von der Stellschraube für sich verstell- und feststellbar mit dem Träger selbst oder einem an diesem sitzenden Haltestück verbunden ist und diese trägerseitige Klauenbacke bzw. ihr Klauenteil in jeder Voreinstellung formschlüssig durch ineinandergreifende z. B. Riefen oder im Querschnitt sägezahnartige Profilierungen aneinanderliegender Seiten der Klauenbacke und des Trägers bzw. des Haltestückes gesichert ist.

Die Erfindung trägt der Tatsache Rechnung, daß einfache Klemmverbindungen bei den durch die hohen Massenkräfte beim Fahrbetrieb die durch Schwingungen und Stöße des Gleises hervorgerufen werden, die mehrere 1000 g erreichen können, Belastungen auftreten, die unerwünschte Lageveränderungen an der Verbindung hervorrufen könnten. Es kommen selbstverständlich auch dreieckige oder trapezförmige Profilierungen in Frage, wobei die Teilung so gewählt werden kann, daß im Bedarfsfall Einstellungen im Millimeterbereich möglich werden. Ein wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Ausführung besteht auch darin, daß sie für alle Schienenfußbreiten geeignet ist und bei gleichen Schienenfußbreiten in längeren Gleisstrecken schon vor der Montage am Schienenfuß entsprechende Einstellungen auf dessen Breite vorgenommen werden können, so daß die Montage an der Schiene beschleunigt wird und damit die für diese Montagearbeiten notwendige Zeit für die Sperrung bzw. Sicherung der Gleisstrecke verkürzt ist.

Konstruktiv wird derzeit eine Ausführung bevorzugt, bei der die trägerseitige Klauenbacke zwei beidseits eines mittleren Haltestückes angeordnete Klauenteile aufweist, die über eine durch das Haltestück geführte Spannschraube verbunden und nach Langlöchern gegenüber der Spannschraube bzw. dem Haltestück einstellbar sind. Es wird hier mit einer Spannschraube das Auslangen gefunden und es ist bei Deformierungen des Schienenfußes sogar mög-

lieh, die beiden Klauenteile verschieden einzustellen und dadurch eine genaue Montageanpassung für den Träger zu erzielen.

Nach einer Weiterbildung ist die Stellschraube je nach konstruktiver Gestaltung dieser Teile im Träger bzw. Haltestück starr befestigt. Dies hat den Vorteil, daß an dieser Seite der Klauenbacke für ihre Befestigung keine zusätzlichen Muttern betätigt werden müssen und bei entsprechender Voreinstellung nur das Anziehen von Muttern u. dgl. an der anderen, meist leichter zugänglichen Klauenseite notwendig wird.

Weitere Einzelheiten und Vorteile des Erfindungsgegenstandes entnimmt man der nachfolgenden Zeichnungsbeschreibung:

Kurze Beschreibung der Zeichnung

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise veranschaulicht.

Es zeigen:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung in ihrer Befestigungsstellung an der

Schiene von vorne gesehen

Fig. 2 eine zugehörige Seitenansicht bei im Schnitt dargestellter Schiene

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie Ill-Ill der Fig. 1 und

Fig. 4 eine Draufsicht zu Fig. 1

Weg zur Ausführung der Erfindung

An der Schiene 1 ist eine Schienenklaue anbringbar, die zwei durch eine Stellschraube 2 gegeneinander verstellbare, den Schienenfuß von gegenüberliegenden Seiten her erfassende Klauenbacken 3, 4 aufweist. Dabei ist die Klauenbacke 3 einteilig geformt und die Klauenbacke 4 besteht aus drei miteinander verbundenen Formteilen, nämlich einem mittleren Haltestück 5 und zwei Klauenteilen 6, die von gegenüberliegenden Seiten her am Haltestück 5 anliegen und durch in das Haltestück 5 eingesetzte Gewindestifte 7 und selbstsichernde Muttern 8 die unter Zwischenschaltung von Federscheiben 9 angezo-

gen sind, befestigt werden. Alternativ zu Gewindestiften und selbstsichernden Muttern können auch Schrauben verwendet werden. Die Klauenteile 6 weisen Langlöcher 10 zur Durchführung der Gewindestifte 7 auf und sind an ihrer zum Haltestück 5 weisenden Seite mit einer im Querschnitt sägezahnartigen Profilierung 11 versehen, deren Gegenprofilierung 12 am Haltestück aufscheint. Bei gelockerten Schrauben können die Klauenteile 6 gegenüber dem Haltestück 5 in der Teilung der Profilierungen 11 , 12 entsprechenden Schritten gegenüber dem Haltestück 5 eingestellt werden, so daß eine Anpassung an die Breite des Schienenfußes gewährleistet ist. Zu erwähnen ist noch, daß bei der beschriebenen Ausführungsform die Stellschraube 2 im Haltestück 5, z. B. durch Ver- pressung oder Schweißung befestigt ist, so daß ihr Ende nicht herausragt bzw. durch zusätzliche Muttern od. dgl. befestigt werden muß. Die auf der Stellschraube 2 verstellbare Klauenbacke 13 kann durch eine Spannfeder 13 und eine selbstsichernde Mutter 14 zur Festklemmung des Schienenfußes angedrückt werden.

Für die Befestigung eines Sensoren oder Schaltmittel aufnehmenden Gehäuses 15 an der Schienenklaue dient eine Tragplatte 16, in der die Enden von Halteschrauben 17 durch Verpressung oder Schweißung fixiert sind, wobei diese Halteschrauben über stegseitig zur Schiene 1 angebrachte und wieder gesicherte Muttern 18 das Gehäuse 15 mit der Platte 16 verbinden. Die Befestigungsstellen der Schrauben 17 an der Platte 16 wurden mit 17a angedeutet.

Die Tragplatte 16 und das Haltestück 5 sind an ihren zueinanderweisenden Seiten wieder mit im Querschnitt sägezahnartigen Profilierungen 19, 20 versehen und die Tragplatte 16 besitzt Langlöcher 21, durch die hindurch Halteschrauben 22 in Gewindebohrungen des Haltestückes 5 eingreifen und über Muttern 23 und Federscheiben 24 das Haltestück 5 festklemmen, wobei eine Höheneinstellung der Tragplatte 16 wieder nach dem Teilungsschritt der Profilierungen 19, 20 möglich ist. Auch die Muttern 23 sind selbstsichernde Muttern.

Beim Ausführungsbeispiel besitzt die Tragplatte 16 im oberen Bereich einen unten gerundeten Ausschnitt 25, der eine Abdeckung 26 für eine Gehäusevertiefung bündig aufnimmt, welche Abdeckung 26 für das Andrücken

tiefung bündig aufnimmt, welche Abdeckung 26 für das Andrücken eines nicht dargestellten Steckers an eine Steckerbuchse 27 dient. Zur Erleichterung des Aufsetzens der Abdeckung 26 bei über den Stecker an die Buchse 27 angeschlossenem Kabel hat die Abdeckung 26 unterseitig ebenfalls einen Ausschnitt 28. Die Abdeckung 26 ist am Gehäuse 15 mit Imbusschrauben 29 befestigt, deren Köpfe 30 in die Abdeckung 26 versenkt sind.

Wenn in Abänderung der vorstehenden Konstruktion die Tragplatte 16 gegenüber dem Haltestück 5 nicht verstellbar bzw. mit dieser zu einem gemeinsamen Träger vereinigt ist, kann die Stellschraube 2 auch im Tragplattenteil dieses Trägers verankert sein.